Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Sept. 2019 - IX ZB 65/18

bei uns veröffentlicht am12.09.2019

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
IX ZB 65/18
vom
12. September 2019
in dem Insolvenzverfahren
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
InsVV § 3 Abs. 1, § 11 Abs. 3

a) Wird der vorläufige Insolvenzverwalter im Rahmen des ihm zustehenden
Aufgabenkreises in erheblichem Umfang zur Vorbereitung einer Sanierung
tätig, ist der damit verbundene Mehraufwand im Rahmen eines Zuschlags zu
vergüten.

b) Der Tatrichter kann einen Mehraufwand für arbeitsrechtliche Sonderaufgaben
und Insolvenzgeldvorfinanzierung im Rahmen der Bemessung des Zuschlags
für die Unternehmensfortführung berücksichtigen.
ECLI:DE:BGH:2019:120919BIXZB65.18.0


c) Die Zahl der Arbeitnehmer eines schuldnerischen Unternehmens rechtfertigt für sich genommen keinen Zuschlag für arbeitsrechtliche Sonderaufgaben.
d) Ein erheblicher Mehraufwand für die Insolvenzgeldvorfinanzierung kann sich aus den notwendigen Abläufen bei einer großen Zahl von Arbeitnehmern ergeben.
e) Ein erheblicher Mehraufwand des (vorläufigen) Insolvenzverwalters für arbeitsrechtliche Sonderaufgaben oder Insolvenzgeldvorfinanzierung wird regelmäßig nicht durch eine höhere Berechnungsgrundlage aufgefangen.
BGH, Beschluss vom 12. September 2019 - IX ZB 65/18 - LG Trier AG Wittlich
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Grupp, Dr. Schoppmeyer und Röhl
am 12. September 2019
beschlossen:
Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 17. Juli 2018, berichtigt durch Beschluss vom 22. August 2018, aufgehoben.
Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.
Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 45.465,79 € festgesetzt.

Gründe:


I.


1
Die S. gesellschaft mbH (fortan: Schuldnerin) betrieb ein Hotel mit Restaurant. Auf einen Eigenantrag der Schuldnerin vom 18. Juli 2016 ordnete das Insolvenzgericht am gleichen Tag die vorläufige Ver- waltung des Vermögens der Schuldnerin an und bestellte die weitere Beteiligte (fortan: Beteiligte) zur vorläufigen Insolvenzverwalterin mit Zustimmungsvorbehalt , welche unter anderem das Vermögen der Schuldnerin sichern und erhalten sollte. Zudem beauftragte es die Beteiligte, als Sachverständige zu prüfen, welche Aussichten für die Fortführung des Unternehmens der Schuldnerin bestehen. Mit Beschluss vom 1. September 2016 eröffnete das Insolvenzgericht das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin. Die Beteiligte beantragte , ihre Vergütung als vorläufige Insolvenzverwalterin festzusetzen und macht Zuschläge in Höhe von insgesamt 150 vom Hundert geltend.
2
Das Insolvenzgericht hat die Vergütung antragsgemäß festgesetzt. Hiergegen hat die Schuldnerin Beschwerde eingelegt. Das Landgericht hat einen Gesamtzuschlag in Höhe von 40 vom Hundert für gerechtfertigt gehalten und die Vergütung entsprechend herabgesetzt. Mit der vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt die Beteiligte ihren ursprünglichen Vergütungsantrag weiter.

II.


3
Die Rechtsbeschwerde ist statthaft und zulässig. Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Beschwerdegericht.
4
1. Das Beschwerdegericht hat ausgeführt, die Regelvergütung für den vorläufigen Verwalter in Höhe von 25 vom Hundert sei lediglich um einen Zuschlag von 40 vom Hundert zu erhöhen. Ein Zuschlag für arbeitsrechtliche Sonderaufgaben /Insolvenzgeldvorfinanzierung von 15 vom Hundert sei nicht ge- rechtfertigt, weil diese Tätigkeiten bereits mit dem Zuschlag für die Betriebsfortführung abgegolten seien. Die Beteiligte habe nicht vorgetragen, dass die von ihr wahrgenommenen Aufgaben über die Regelaufgaben bei Betrieben mit bis zu 20 Mitarbeitern hinausgingen. Eine pauschale Anknüpfung an die Mitarbeiterzahl sei nicht gerechtfertigt. Habe ein Betrieb eine höhere Zahl an Arbeitnehmern , schlage sich dies regelmäßig in einer deutlich erhöhten Berechnungsgrundlage nieder. Im Übrigen sei der Aspekt der arbeitsrechtlichen Sonderaufgaben im Rahmen der Ermittlung des fiktiven Zuschlags für die Betriebsfortführung berücksichtigt worden. Ebensowenig sei ein gesonderter Zuschlag aufgrund der Insolvenzgeldvorfinanzierung berechtigt; die Beteiligte habe hierfür keine besondere Begründung gegeben. Auch diese Tätigkeit sei bei der Höhe des fiktiven Zuschlags für die Betriebsfortführung berücksichtigt. Ein Zuschlag für die Vorbereitung einer übertragenden Sanierung in Höhe von 50 vom Hundert sei nicht zu gewähren, weil dies über den Zuschlag für eine erfolgreiche übertragende Sanierung bei der Vergütung des Insolvenzverwalters abgegolten werde.
5
Für einen erheblichen Jahresumsatz sei ein Zuschlag in Höhe von 10 vom Hundert angemessen. Der Zuschlag für die Betriebsfortführung betrage 30 vom Hundert. Auszugehen sei im Hinblick auf den vorgetragenen Aufwand von einem fiktiven Zuschlag in Höhe von 50 vom Hundert. Jedoch müsse die mittelbare Erhöhung der Vergütung durch Massemehrung berücksichtigt werden ; nur die Differenz könne durch einen Zuschlag ausgeglichen werden. Der Differenzbetrag ergebe einen Zuschlag von 30 vom Hundert und sei angemessen.
6
2. Das hält rechtlicher Überprüfung nicht stand.
7
a) In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist das Beschwerdegericht zutreffend von einer zulässigen sofortigen Beschwerde der Schuldnerin ausgegangen. Die am 2. Januar 2018 eingegangene Beschwerde der Schuldnerin war entgegen der Rüge der Rechtsbeschwerde fristgemäß. Die Schuldnerin ist gemäß § 63 Abs. 3 Satz 1 InsO beschwerdebefugt; für ihre Beschwer genügt es, dass sie eine Herabsetzung der Vergütung erstrebt.
8
Die Beschwerdefrist von zwei Wochen war am 2. Januar 2018 noch nicht abgelaufen. Der Beschluss ist der Schuldnerin erst am 18. Dezember 2017 zugestellt worden. Zwar genügt gemäß § 9 Abs. 3 InsO die öffentliche Bekanntmachung zum Nachweis der Zustellung an alle Beteiligte, auch wenn das Gesetz neben ihr eine besondere Zustellung vorsieht (BGH, Beschluss vom 14. November 2013 - IX ZB 101/11, ZIP 2013, 2425 Rn. 6). Die öffentliche Bekanntmachung vom 11. Dezember 2017 war unwirksam und setzte die Beschwerdefrist nicht in Lauf. Zum einen enthielt sie nicht den Beschluss über die Vergütung, sondern lediglich die Mitteilung, dass Vergütung und Auslagen der Insolvenzverwalterin durch Beschluss festgesetzt worden seien (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2017 - IX ZB 65/16, WM 2018, 99 Rn. 21 ff). Zum anderen war die Bekanntmachung, wonach "Vergütung und Auslagen der Insolvenzverwalterin durch Beschluss des Insolvenzgerichts festgesetzt worden" seien, unrichtig, weil sich die Festsetzung tatsächlich nicht auf die Vergütung der Insolvenzverwalterin, sondern auf die der vorläufigen Insolvenzverwalterin bezog. Auch dieser Fehler hindert die Wirksamkeit der Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung (BGH, Beschluss vom 10. November 2011 - IX ZB 165/10, ZIP 2011, 2479 Rn. 8).
9
b) In der Sache kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Beschwerdegericht den Gesamtzuschlag für die Beteiligte zu niedrig festgesetzt hat.
Maßgeblich sind die vergütungsrechtlichen Bestimmungen in der ab 1. Juli 2014 geltenden Fassung, nachdem das Insolvenzverfahren nach dem 30. Juni 2014 beantragt worden ist (§ 19 Abs. 4 InsVV).
10
aa) Rechtsfehlerfrei und von der Rechtsbeschwerde nicht angegriffen geht das Beschwerdegericht davon aus, dass die Beteiligte als vorläufige Insolvenzverwalterin regelmäßig 25 vom Hundert der Vergütung eines Insolvenzverwalters erhält (§ 63 Abs. 3 Satz 2 InsO). Gegen die vom Beschwerdegericht zugrunde gelegte Berechnungsgrundlage erhebt die Rechtsbeschwerde keine Einwendungen.
11
bb) Jedoch weist die Bemessung des Gesamtzuschlags durchgreifende Rechtsfehler auf.
12
(1) Die Bemessung von Zu- und Abschlägen ist grundsätzlich Aufgabe des Tatrichters. Sie ist in der Rechtsbeschwerdeinstanz nur darauf zu überprüfen , ob sie die Gefahr der Verschiebung von Maßstäben mit sich bringt (st. Rspr., vgl. etwa BGH, Beschluss vom 9. Juni 2016 - IX ZB 17/15, WM 2016, 1304 Rn. 14; vom 6. April 2017 - IX ZB 48/16, NZI 2017, 459 Rn. 8, jeweils mwN; vom 14. Dezember 2017 - IX ZB 101/15, ZIP 2018, 333 Rn. 17). Zu prüfen sind die Maßstäbe (Rechtsgrundsätze) und ihre Beachtung, nach denen das Leistungsbild der entfalteten Verwaltertätigkeit im Einzelfall gewürdigt und zu dem Grundsatz einer leistungsangemessenen Vergütung (§ 21 Abs. 2 Nr. 1, § 63 InsO) in Beziehung gesetzt worden ist (BGH, Beschluss vom 4. Juli 2002 - IX ZB 31/02, ZIP 2002, 1459, 1460 unter III. 2.).

13
(2) Das Beschwerdegericht hat mit rechtsfehlerhafter Begründung abgelehnt , die Tätigkeit der Beteiligten im Rahmen der Vorbereitung der übertragenden Sanierung für einen Zuschlag zu berücksichtigen.
14
(a) Maßgebliches Kriterium für die Gewährung von Zu- und Abschlägen ist der im Verhältnis zu den in jedem Verfahren zu erfüllenden gesetzlichen Aufgaben des (vorläufigen) Insolvenzverwalters gestiegene oder geminderte Arbeitsaufwand (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Mai 2006 - IX ZB 249/04, ZIP 2006, 1204 Rn. 11; vom 26. Februar 2015 - IX ZB 34/13, ZInsO 2015, 765 Rn. 7; vom 5. Juli 2018 - IX ZB 63/17, ZIP 2018, 1553 Rn. 6; st. Rspr.). Übernimmt der vorläufige Insolvenzverwalter Tätigkeiten, die ihm vom Gesetz, dem Insolvenzgericht oder den Verfahrensbeteiligten in gesetzlicher Weise wirksam übertragen worden sind, steht ihm hierfür eine Vergütung zu. Gehen diese Aufgaben über den Regelfall hinaus, hat das Gericht dem bei der Bemessung des Gesamtzuschlags im rechtlich und tatsächlich gebotenen Umfang Rechnung zu tragen.
15
(b) Nach diesen Maßstäben können Tätigkeiten, welche der vorläufige Insolvenzverwalter für die Vorbereitung einer übertragenden Sanierung entfaltet , einen Zuschlag rechtfertigen. Ein solcher Zuschlag kann dem vorläufigen Insolvenzverwalter - anders als das Beschwerdegericht meint - nicht mit der Begründung versagt werden, die übertragende Sanierung führe zu einem Zuschlag bei der Vergütung des (endgültigen) Insolvenzverwalters. Soweit bereits die Tätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters Sanierungs- und Restrukturierungsmaßnahmen betraf, ist sie bereits bei dessen Vergütung zu berücksichtigen (BGH, Beschluss vom 8. Juli 2004 - IX ZB 589/02, ZIP 2004, 1555, 1557; in der Sache ebenso BGH, Beschluss vom 14. Februar 2008 - IX ZB 181/04, ZIP 2008, 618 Rn. 8; vgl. auch BGH, Beschluss vom 21. Juli 2016 - IX ZB 70/14, BGHZ 211, 225 Rn. 72 ff für die Überwachungs- und Kontrolltätigkeit des vorläufigen Sachwalters bei Sanierungsplänen). Sowohl die Fortführung des Unternehmens des Schuldners als auch Bemühungen um eine Sanierung des Schuldners gehören nicht zu den Regelaufgaben eines vorläufigen Insolvenzverwalters und können deshalb einen Zuschlag rechtfertigen (BGH, Beschluss vom 11. März 2010 - IX ZB 122/08, ZIP 2010, 1909 Rn. 5 bei einer ausdrücklichen Beauftragung, Sanierungsmöglichkeiten zu prüfen). Dass die übertragende Sanierung selbst naturgemäß erst nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens stattgefunden hat, steht dem nicht entgegen. Hingegen scheidet die Tätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters zur Vorbereitung der übertragenden Sanierung als Grundlage der Vergütung des (endgültigen) Insolvenzverwalters aus; sie kann nur einmal berücksichtigt werden (BGH, Beschluss vom 8. Juli 2004 - IX ZB 589/02, aaO).
16
(3) Ohne Erfolg macht die Rechtsbeschwerde geltend, für arbeitsrechtliche Sonderaufgaben/Insolvenzgeldvorfinanzierung stehe der Beteiligten ein gesonderter Zuschlag von 15 vom Hundert zu. Aus Rechtsgründen ist nicht zu beanstanden, dass das Beschwerdegericht keinen rechnerisch gesondert ausgewiesenen Zuschlag für arbeitsrechtliche Sonderaufgaben und Insolvenzgeldvorfinanzierung festgesetzt hat. Das Beschwerdegericht hat sich rechtsfehlerfrei entschlossen, diese Umstände im Rahmen der Frage zu prüfen, in welcher Höhe ein Zuschlag für die Betriebsfortführung gerechtfertigt ist.
17
Anders als die Rechtsbeschwerde meint, ist es nicht erforderlich, für sämtliche einen Mehr- oder Minderaufwand verursachenden Tätigkeiten des Insolvenzverwalters zunächst einzeln gesonderte Zu- und Abschläge festzusetzen. Eine solche Vorgehensweise wird in vielen Fällen schon deshalb un- zweckmäßig sein, weil sich einzelne Zu- und Abschlagstatbestände in ihren Voraussetzungen häufig überschneiden (st. Rspr., BGH, Beschluss vom 11. Mai 2006 - IX ZB 249/04, ZIP 2006, 1204 Rn. 12 mwN; vom 21. Juli 2016 - IX ZB 70/14, BGHZ 211, 225 Rn. 57). Entscheidend ist stets die Gesamtschau , bei welcher das Gericht unter Berücksichtigung von Überschneidungen und einer aufs Ganze bezogenen Angemessenheitsbetrachtung den Gesamtzuschlag oder den Gesamtabschlag festzulegen hat. Maßgebend ist eine im Ergebnis angemessene Gesamtwürdigung, welche das Gericht stets nachvollziehbar anhand des Einzelfalls zu begründen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Mai 2006, aaO mwN). Dieser vorausgehen muss in jedem Fall eine genaue Überprüfung und Beurteilung aller in Frage kommenden Zu- und Abschlagstatbestände, insbesondere der vom (vorläufigen) Insolvenzverwalter beantragten Zuschläge (st. Rspr., BGH, Beschluss vom 11. Mai 2006, aaO; vom 21. Juli 2016, aaO zur Vergütung des Sachwalters). Eine schematische Festlegung rechnerischer Zu- und Abschläge für bestimmte Sachverhalte birgt die Gefahr, dass der insgesamt gewährte Zuschlag nicht die Gesamtlage berücksichtigt, sondern sich auf die Summe aus den einzelnen Zu- und Abschlägen beschränkt.
18
Dies gilt insbesondere bei einer Betriebsfortführung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter. Rechtsfehlerfrei hat das Beschwerdegericht angenommen , dass die arbeitsrechtlichen Sonderaufgaben wie auch die Vorfinanzierung des Insolvenzgeldes sich mit der Betriebsfortführung durch die Beteiligte überschneiden. Die Regelung des § 3 Abs. 1 Buchst. d InsVV, wonach eine den Regelsatz übersteigende Vergütung festzusetzen ist, wenn arbeitsrechtliche Fragen zum Beispiel in Bezug auf das Insolvenzgeld, den Kündigungsschutz oder einen Sozialplan den Verwalter erheblich in Anspruch genommen haben, steht dem nicht entgegen. § 3 Abs. 1 InsVV regelt nur, dass (insgesamt) eine den Regelsatz übersteigende Vergütung festzusetzen ist und nennt hierzu beispielhaft verschiedene Fälle. Das erfordert nicht, für jeden in § 3 Abs. 1 InsVV genannten Fall rechnerisch einen gesonderten Zuschlag festzusetzen (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Januar 2006 - IX ZB 127/04, ZIP 2006, 672 Rn. 10). Vielmehr ist der Tatrichter nur gehalten, bei der Festlegung des Gesamtzuschlags die von § 3 Abs. 1 InsVV geregelten Fälle im rechtlich und tatsächlich gebotenen Umfang mit nachvollziehbarer Begründung einzubeziehen.
19
(4) Die Bemessung des Zuschlags aufgrund der Betriebsfortführung im Eröffnungsverfahren hält rechtlicher Überprüfung nicht stand. Die rechtliche Begründung des Beschwerdegerichts verletzt in zwei Punkten die für die Bemessung eines Zuschlags zugrunde zu legenden Maßstäbe.
20
(a) Im Ausgangspunkt zutreffend hat das Beschwerdegericht eine Vergleichsrechnung vorgenommen, inwieweit die mittelbare Erhöhung der Vergütung durch Massemehrung hinter dem Betrag zurückbleibt, der dem Verwalter bei unveränderter Masse als Zuschlag gebühren würde (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Februar 2007 - IX ZB 106/06, ZIP 2007, 784 Rn. 19 mwN). Dabei hat es allerdings rechtsfehlerhaft die mittelbare Erhöhung der Vergütung durch die Massemehrung auf der Grundlage des vollen Regelsatzes von 100 vom Hundert berechnet und nicht berücksichtigt, dass die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters regelmäßig nur 25 vom Hundert des Regelsatzes beträgt. Demgemäß kann für die mittelbare Erhöhung der Vergütung durch die Massemehrung bei einem vorläufigen Verwalter nur 25 vom Hundert des Regelsatzes zugrunde gelegt werden.
21
(b) Weiter lässt sich nicht ausschließen, dass das Beschwerdegericht den von der Beteiligten aufgrund von 42 Arbeitnehmern geltend gemachten Mehraufwand für Insolvenzgeldvorfinanzierung im Rahmen der Bemessung des Zuschlags für die Betriebsfortführung in zu geringem Umfang berücksichtigt hat. Maßgeblich ist der konkrete Mehraufwand.
22
(aa) Berücksichtigt der Tatrichter einen Mehraufwand durch arbeitsrechtliche Aufgaben und die Insolvenzgeldvorfinanzierung bei der Höhe des fiktiven Zuschlags für die Betriebsfortführung, muss er beachten, dass ein Zuschlag nach § 3 Abs. 1 Buchst. d InsVV für einen Mehraufwand durch arbeitsrechtliche Fragen, die den Verwalter erheblich in Anspruch genommen haben, anders als ein Zuschlag nach § 3 Abs. 1 Buchst. b InsVV nicht davon abhängt, inwieweit die Masse durch eine Betriebsfortführung größer geworden ist (vgl. auch BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2003 - IX ZB 50/03, ZIP 2004, 518, 520 zur mittelbaren Masseerhöhung durch Sozialplanverhandlungen). Dies beruht auf der Vorstellung des Verordnungsgebers, dass die durch arbeitsrechtliche Fragen eintretenden Erschwernisse unabhängig davon zu vergüten sind, ob eine größere Berechnungsgrundlage zu einer - mittelbaren - Erhöhung der Vergütung führt.
23
Entschließt sich der Tatrichter, einen Mehraufwand des (vorläufigen) Insolvenzverwalters durch arbeitsrechtliche Sonderaufgaben und die Insolvenzgeldvorfinanzierung in den Zuschlag für die Unternehmensfortführung einfließen zu lassen, muss er daher beachten, dass die mittelbare Erhöhung der Vergütung durch die Massemehrung nur den konkreten Mehraufwand durch die Betriebsfortführung abdecken kann. Um einen Mehraufwand durch sich mit der Betriebsfortführung überschneidende, nicht aber die Betriebsfortführung selbst betreffende Aufgaben angemessen zu berücksichtigen, steht es dem Tatrichter in diesem Fall frei, diesem Mehraufwand im Rahmen der Gesamtwürdigung durch eine angemessene Erhöhung des sich aus der Vergleichsrechnung erge- benden Zuschlags für die Betriebsführung oder durch eine angemessene Erhöhung des fiktiven Zuschlags für die Betriebsfortführung Rechnung zu tragen.

24
Das Beschwerdegericht, welches einen Mehraufwand für arbeitsrechtliche Aufgaben und Insolvenzgeldvorfinanzierung ausdrücklich in die Bemessung des fiktiven Zuschlags für die Betriebsfortführung einbezogen hat, hat dies nicht erkannt. Dies begründet die Gefahr einer Maßstabsverschiebung. Die Rechtsbeschwerde rügt zudem mit Erfolg, dass das Beschwerdegericht für seine Annahme , ein mit einer größeren Zahl von Arbeitnehmern verbundener zusätzlicher Aufwand werde regelmäßig durch eine höhere Berechnungsgrundlage aufgefangen, keine tragfähigen Feststellungen getroffen hat. Insbesondere berücksichtigt das Beschwerdegericht nicht, dass der Umfang arbeitsrechtlicher Aufgaben sowohl von der Personalintensität als auch von der Personalaufwandsquote des schuldnerischen Unternehmens abhängt, ohne dass sich ein personalintensiver Betrieb oder eine hohe Personalaufwandsquote in einer entsprechend höheren Berechnungsgrundlage widerspiegeln müssen.
25
(bb) Dieser Fehler hat sich hinsichtlich der arbeitsrechtlichen Sonderaufgaben nicht zum Nachteil der Beteiligten ausgewirkt. Rechtlich zutreffend nimmt das Beschwerdegericht an, dass der (vorläufige) Insolvenzverwalter zu dem entstandenen, über die Regelaufgaben hinausgehenden Mehraufwand und die für einen Zuschlag notwendige Schätzgrundlage vorzutragen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Juni 2005 - IX ZB 285/03, ZIP 2005, 1371 unter II.2.a; vom 6. Mai 2010 - IX ZB 123/09, ZInsO 2010, 1504).
26
Nach diesen Maßstäben beschwert es die Beteiligte nicht, dass das Beschwerdegericht unzutreffende Grundsätze für die Berücksichtigung eines Mehraufwandes im Rahmen des fiktiven Zuschlags für die Betriebsfortführung zugrunde gelegt hat. Für die Bearbeitung arbeitsrechtlicher Aufgaben fehlt es nach den Feststellungen des Beschwerdegerichts an jedem Vortrag der Betei- ligten. Dies greift die Rechtsbeschwerde nicht an. Erforderlich für einen Zuschlag für arbeitsrechtliche Aufgaben sind Tätigkeiten, welche über die bloße Personalverwaltung durch das schuldnerische Unternehmen im Rahmen einer Betriebsfortführung hinausgehen und vom (vorläufigen) Insolvenzverwalter zu erfüllen sind. Dies zeigt nicht zuletzt die - beispielhafte - Aufzählung in Bezug auf das Insolvenzgeld, den Kündigungsschutz oder einen Sozialplan bei einem Zuschlag gemäß § 3 Abs. 1 Buchst. d InsVV für arbeitsrechtliche Fragen, welche den Verwalter erheblich in Anspruch genommen haben. Der Hinweis der Beteiligten auf "arbeitsrechtliche Sonderaufgaben" ist inhaltsleer und genügt nicht, um einen zusätzlichen Aufwand zu begründen. Zu Unrecht meint die Rechtsbeschwerde, allein aus der Zahl von 42 Arbeitnehmern folge ein überdurchschnittlicher Aufwand des vorläufigen Insolvenzverwalters für arbeitsrechtliche Aufgaben, der doppelt so hoch wie bei 20 Arbeitnehmern sei.
27
(cc) Hingegen lässt sich nicht ausschließen, dass sich dieser Fehler im Hinblick auf die Insolvenzgeldvorfinanzierung ausgewirkt hat. Allerdings greift die Rechtsbeschwerde die Feststellung des Beschwerdegerichts nicht an, die Beteiligte habe weder den verlangten Zuschlag besonders begründet noch vorgetragen , welche Kosten bei einer Erledigung der Aufgabe durch eine professionelle Dienstleistung angefallen wären. Ein Zuschlag setzt nach § 3 Abs. 1 Buchst. d InsVV voraus, dass die mit der Insolvenzgeldvorfinanzierung zusammenhängenden Fragen den Verwalter erheblich in Anspruch genommen haben. Unterhalb der Schwelle von 20 Arbeitnehmern ist die zusätzliche Belastung des vorläufigen Insolvenzverwalters unerheblich und mit der Regelvergütung abgegolten (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2003 - IX ZB 50/03, ZIP 2004, 518, 520 zu Sozialplanverhandlungen; vom 22. Februar 2007 - IX ZB 120/06, ZIP 2007, 826 Rn. 9 zur Insolvenzgeldvorfinanzierung). Daraus folgt noch nicht, dass die Insolvenzgeldvorfinanzierung ab dieser Schwelle ohne weiteres zu einem erheblichen, einen Zuschlag rechtfertigenden Mehraufwand des Insolvenzverwalters führt. Bei einer Zahl von 42 betroffenen Arbeitnehmern liegt jedoch ein solcher Mehraufwand angesichts der notwendigen Arbeitsabläufe bei der Insolvenzgeldvorfinanzierung nahe. Nachdem das Beschwerdegericht einen Mehraufwand für die Insolvenzgeldvorfinanzierung in den fiktiven Zuschlag für die Betriebsfortführung eingestellt hat und die übrige Begründung des Beschwerdegerichts nicht erkennen lässt, dass es auch die notwendigen Arbeitsabläufe berücksichtigt hat, lässt sich nicht ausschließen, dass der Mehraufwand in zu geringem Ausmaß berücksichtigt worden ist.
28
(c) Soweit die Rechtsbeschwerde einen höheren fiktiven Zuschlag für die Betriebsfortführung auch ohne Berücksichtigung der Insolvenzgeldvorfinanzierung für richtig hält, greift sie nur die tatrichterliche Bewertung an. Diese enthält bezogen auf den Mehraufwand durch die Betriebsfortführung keine Gefahr einer Maßstabsverschiebung.

III.


29
Die Sache ist nicht zur Endentscheidung reif und daher an das Beschwerdegericht zurückzuverweisen (§ 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO). Für das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, dass die Abgrenzung der Tätigkeit des (vorläufigen) Insolvenzverwalters nach Art, Dauer und Umfang einer Unternehmensfortführung Aufgabe der tatrichterlichen Würdigung im Einzelfall ist. Deshalb verbietet sich im Rechtsbeschwerdeverfahren eine vergleichende Betrachtung mit Einzelfallentscheidungen anderer Landgerichte, wie sie die Rechtsbeschwerdebegründung vornimmt (BGH, Beschluss vom 13. November 2008 - IX ZB 141/07, ZInsO 2009, 55 Rn. 10 mwN). Sie können aber eine Orientie- rungshilfe bieten. Eine Verbindlicherklärung solcher Entscheidungshilfen scheidet aus. Ihnen kann kein normativer Charakter beigemessen werden. Ihr Inhalt bedarf vielmehr in jedem Einzelfall der Überprüfung (BGH, Beschluss vom 1. März 2007 - IX ZB 277/05, ZInsO 2010, 1855 Rn. 7).
Kayser Gehrlein Grupp
Schoppmeyer Röhl

Vorinstanzen:
AG Wittlich, Entscheidung vom 07.12.2017 - 7a IN 75/16 -
LG Trier, Entscheidung vom 17.07.2018 - 5 T 20/18 -

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(1) Der Insolvenzverwalter hat Anspruch auf Vergütung für seine Geschäftsführung und auf Erstattung angemessener Auslagen. Der Regelsatz der Vergütung wird nach dem Wert der Insolvenzmasse zur Zeit der Beendigung des Insolvenzverfahrens berechnet....

InsVV | § 19 Übergangsregelung


(1) Auf Insolvenzverfahren, die vor dem 1. Januar 2004 eröffnet wurden, sind die Vorschriften dieser Verordnung in ihrer bis zum Inkrafttreten der Verordnung vom 4. Oktober 2004 (BGBl. I S. 2569) am 7. Oktober 2004 geltenden Fassung weiter anzuwenden

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(1) Das Insolvenzgericht hat alle Maßnahmen zu treffen, die erforderlich erscheinen, um bis zur Entscheidung über den Antrag eine den Gläubigern nachteilige Veränderung in der Vermögenslage des Schuldners zu verhüten. Gegen die Anordnung der...

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c) Ohne Rechtsfehler hat das Beschwerdegericht der Festsetzung der Vergütung einen Zuschlag zur Regelvergütung in Höhe von 15 v.H. zugrunde gelegt. Die Bemessung vorzunehmender Zu- und Abschläge ist grundsätzlich Aufgabe des Tatrichters. Sie ist in der Rechtsbeschwerdeinstanz nur darauf zu überprüfen, ob sie die Gefahr der Abweichung von Maßstäben mit sich bringt (st. Rspr., etwa BGH, Beschluss vom 13. November 2008 - IX ZB 141/07, ZInsO 2009, 55 Rn. 8; vom 11. Juni 2015 - IX ZB 18/13, WM 2015, 1481 Rn. 12).

(1) Das Rechtsbeschwerdegericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Rechtsbeschwerde an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Rechtsbeschwerde als unzulässig zu verwerfen.

(2) Der Prüfung des Rechtsbeschwerdegerichts unterliegen nur die von den Parteien gestellten Anträge. Das Rechtsbeschwerdegericht ist an die geltend gemachten Rechtsbeschwerdegründe nicht gebunden. Auf Verfahrensmängel, die nicht von Amts wegen zu berücksichtigen sind, darf die angefochtene Entscheidung nur geprüft werden, wenn die Mängel nach § 575 Abs. 3 und § 574 Abs. 4 Satz 2 gerügt worden sind. § 559 gilt entsprechend.

(3) Ergibt die Begründung der angefochtenen Entscheidung zwar eine Rechtsverletzung, stellt die Entscheidung selbst aber aus anderen Gründen sich als richtig dar, so ist die Rechtsbeschwerde zurückzuweisen.

(4) Wird die Rechtsbeschwerde für begründet erachtet, ist die angefochtene Entscheidung aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung zurückzuverweisen. § 562 Abs. 2 gilt entsprechend. Die Zurückverweisung kann an einen anderen Spruchkörper des Gerichts erfolgen, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat. Das Gericht, an das die Sache zurückverwiesen ist, hat die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung zugrunde liegt, auch seiner Entscheidung zugrunde zu legen.

(5) Das Rechtsbeschwerdegericht hat in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Aufhebung der Entscheidung nur wegen Rechtsverletzung bei Anwendung des Rechts auf das festgestellte Sachverhältnis erfolgt und nach letzterem die Sache zur Endentscheidung reif ist. § 563 Abs. 4 gilt entsprechend.

(6) Die Entscheidung über die Rechtsbeschwerde ergeht durch Beschluss. § 564 gilt entsprechend. Im Übrigen kann von einer Begründung abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet wäre, zur Klärung von Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung, zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung beizutragen.

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d) Die vom Beschwerdegericht vorgenommene Kürzung der von der weiteren Beteiligten geltend gemachten Mindestvergütung um einen Abschlag von 200 € nach § 3 Abs. 2 Buchst. e InsVV kann danach mitder gegebenen Begründung keinen Bestand haben. Die Bemessung von Zu- und Abschlägen ist zwar grundsätzlich Aufgabe des Tatrichters. Sie ist in der Rechtsbeschwerdeinstanz nur darauf zu überprüfen, ob sie die Gefahr der Verschiebung von Maßstäben mit sich bringt (st. Rspr., vgl. etwa BGH, Beschluss vom 22. Juni 2017 - IX ZB 65/15, NZI 2017, 732 Rn. 6 wmN). Ein solcher, den Maßstab betreffender Rechtsfehler liegt hier aber vor. Das Beschwerdegericht hat die Voraussetzungen eines Abschlags von der Mindestvergütung nach § 3 Abs. 2 Buchst. e InsVV nicht in der gebotenen Weise auf den Durchschnitt massearmer Verfahren bezogen.
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b) Wie der Senat mehrfach entschieden hat, rechtfertigt eine lange Dauer des Verfahrens für sich allein keinen gesonderten Zuschlag zur Vergütung des Insolvenzverwalters. Maßgebendes Bemessungskriterium für Zu- und Abschläge soll der tatsächlich gestiegene oder geminderte Arbeitsaufwand sein. Dies verbietet es, Zuschläge zur Vergütung allein an den Zeitablauf anzuknüpfen. Zu bewerten ist vielmehr die während der Dauer des Verfahrens erbrachte Tätigkeit. Weist diese einen überdurchschnittlichen Umfang oder eine besondere Schwierigkeit auf, wie dies in überlangen Verfahren oft der Fall sein wird, kann dafür ein Zuschlag gewährt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Mai 2010 - IX ZB 123/09, ZInsO 2010, 1504 Rn. 7; vom 16. September 2010 - IX ZB 154/09, WM 2010, 2085 Rn. 7 f; vom 7. Oktober 2010, aaO; vom 12. Mai 2011 - IX ZB 143/08, WM 2011, 1426 Rn. 20; vom 14. Juli 2011 - IX ZB 216/09, nv Rn. 2; vom 24. Mai 2012 - IX ZB 212/10, nv Rn. 2).
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2. Für die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters gilt insofern nichts anderes. Der vorläufige Insolvenzverwalter hat wie der Insolvenzverwalter Anspruch, für seine Tätigkeit angemessen vergütet zu werden (§ 63 Abs. 1 und Abs. 3 InsO). Die Vergütung ist grundsätzlich in der Weise zu berechnen, dass besondere Umstände, welche die Tätigkeit erleichtern oder erschweren, unmittelbar den für den vorläufigen Insolvenzverwalter maßgeblichen Bruchteil verringern oder erhöhen (BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2003 - IX ZB 50/03, NZI 2004, 251, 252; vom 28. September 2006 - IX ZB 212/03, ZInsO 2007, 439 Rn. 6). Dabei muss das Leistungsbild der entfalteten Verwaltertätigkeit - losgelöst von der Tätigkeit des späteren Verwalters - im Einzelfall gewürdigt und zum Grundsatz einer im Ganzen leistungsangemessenen Vergütung in Beziehung gesetzt werden (MünchKomm-InsO/Stephan, 3. Aufl., § 11 InsVV Rn. 62). Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde gebietet es § 11 Abs. 3 InsVV nicht, alleine aufgrund einer längeren als durchschnittlichen Dauer des Eröffnungsverfahrens einen Zuschlag auf den Ausgangssatz von 25 vom Hundert der Vergütung des endgültigen Insolvenzverwalters (§ 63 Abs. 3 Satz 2 InsO) zu gewähren. Maßgebend sind nach der Bestimmung des § 63 Abs. 1 Satz 3 InsO, die gemäß § 63 Abs. 3 Satz 2 InsO auch für die Vergütung des vorläufigen Verwalters gilt, der Umfang und die Schwierigkeit der Geschäftsführung. Ebenso wie bei der Vergütung des Insolvenzverwalters (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 6. Mai 2010 - IX ZB 123/09, ZInsO 2010, 1504 Rn. 7; vom 16. September 2010 - IX ZB 154/09, NZI 2010, 982 Rn. 8) kann deshalb auch beim vorläufigen Verwalter ein Zuschlag nicht allein an den Zeitablauf angeknüpft werden. Zu bewerten ist vielmehr die während der Dauer des Eröffnungsverfahrens erbrachte Tätigkeit. Kayser Gehrlein Grupp Schoppmeyer Meyberg
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Das e) Beschwerdegericht hat angenommen, die Vorbereitung einer übertragenden Sanierung sei bei der Vergütung des vorläufigen Verwalters nicht zu berücksichtigen, wenn die Übertragung selbst erst im eröffneten Verfahren erfolgt. Der Senat hat eine Erhöhung der Vergütung des vorläufigen Verwalters in einem solchen Fall für zulässig gehalten, allerdings auch darauf hingewiesen, dass diese Tätigkeit dann bei der Vergütung des endgültigen Verwalters nicht mehr berücksichtigt werden darf (BGH, Beschl. v. 8. Juli 2004 - IX ZB 589/02, ZIP 2004, 1555, 1557). Im Ergebnis hat sich dieser (mögliche) Fehler nicht ausgewirkt. Das Beschwerdegericht hat die Ablehnung eines Zuschlags auch damit begründet, dass der Umfang der behaupteten Tätigkeit weder dargelegt noch glaubhaft gemacht worden und nicht erwiesen sei. Insoweit sind Zulässigkeitsgründe nicht ersichtlich.
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Die von der Eigenverwaltung ausgearbeiteten Szenarien zur Fortführung des Geschäftsbetriebs hatte der vorläufige Sachwalter aber auf ihre Durchführbarkeit und die Auswirkungen auf die Quotenerwartung der Gläubiger zu überprüfen. Es war nicht seine Aufgabe, selbst Planungen zur taktischen und personellen Aufstellung des Unternehmens zu entwerfen, wohl aber, derartige Planungen der Eigenverwaltung im Rahmen seiner Kontrolle zu plausibilisieren und abzuwägen.
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a) Ohne Erfolg wendet sich die Rechtsbeschwerde allerdings gegen die Kürzung der Zuschläge für die Unternehmensfortführung und für die Sanierungsbemühungen. Die Bemessung vorzunehmender Zu- und Abschläge ist grundsätzlich Aufgabe des Tatrichters. Sie ist in der Rechtsbeschwerdeinstanz nur darauf zu überprüfen, ob sie die Gefahr der Verschiebung von Maßstäben mit sich bringt (BGH, Beschl. v. 13. November 2008 - IX ZB 141/07, ZInsO 2009, 55, 56 Rn. 8 m.w.N.; st. Rspr.). Dies ist hier nicht der Fall. Sowohl die Fortführung des Unternehmens des Schuldners als auch Bemühungen um eine Sanierung des Schuldners gehören nicht zu den Regelaufgaben eines vorläufigen Insolvenzverwalters und können deshalb einen Zuschlag rechtfertigen. Delegiert der vorläufige Insolvenzverwalter einen Teil solcher Tätigkeiten auf Dritte , die vom Schuldner vergütet werden, kann ein Zuschlag gekürzt oder gar versagt werden. Beides hat das Beschwerdegericht berücksichtigt.
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aa) Das die Vergütung festsetzende Gericht kann für einzelne Zu- und Abschlagstatbestände zunächst gesonderte Zu- und Abschläge ansetzen. Eine solche Vorgehensweise ist jedoch nicht zwingend erforderlich. Maßgebend ist für den Gesamtzuschlag oder Gesamtabschlag eine im Ergebnis angemessene Gesamtwürdigung. Dieser vorausgehen muss in jedem Fall eine genaue Überprüfung und Beurteilung aller in Frage kommenden Zu- und Abschlagstatbestände , insbesondere der vom (vorläufigen) Sachwalter beantragten Zuschläge (BGH, Beschluss vom 15. Mai 2006 aaO; st. Rspr.). Die Überprüfung und ihr Ergebnis hat in der Begründung der Vergütungsfestsetzung entsprechenden Ausdruck zu finden. Auf die Gesamtwürdigung kann schon deshalb nicht verzichtet werden, weil sich viele in Betracht kommende Zu- und Abschlagstatbestände überschneiden (BGH, Beschluss vom 15. Mai 2006, aaO Rn. 12; st. Rspr.; a.A. Keller, NZI 2016, 211, 213).
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f) Das Landgericht hat es abgelehnt, dem Beschwerdeführer den begehrten Zuschlag von 25 % für die Vorfinanzierung von Insolvenzgeld zu bewilligen, weil er insoweit nicht substantiiert vorgetragen habe, über den Rahmen der vorläufigen Insolvenzverwaltung hinaus tätig geworden zu sein. Damit hat es nicht in Abrede genommen, dass ein solcher Zuschlag gewährt werden kann (vgl. § 3 Abs. 1 Buchst. d InsVV). Es ist daher nicht rechtsfehlerhaft, wenn das Landgericht im Rahmen seines tatrichterlichen Ermessens geprüft hat, ob nach den Darlegungen des Beschwerdeführers eine mit dem Ausgangssatz von 25 % auf die Regelvergütung noch nicht abgegoltene Tätigkeit vorliegt. Das Insolvenzgericht braucht nicht für jeden in Frage kommenden Zuschlags- oder Abschlagstatbestand zunächst isoliert zu entscheiden, ob er eine Erhöhung oder eine Ermäßigung des Regelsatzes rechtfertigt; es darf den Zuschlag für einen an sich erfüllten Erhöhungstatbestand auch dann versagen, wenn die für ein Zurückbleiben hinter dem Regelsatz sprechenden Gründe bei einer Gesamtbetrachtung gleichwertig erscheinen (BGH, Beschl. v. 24. Juli 2003 - IX ZB 607/02, ZIP 2003, 1757, 1758 f). Vom Beschwerdegericht übergangenen konkreten Vortrag zur Tätigkeit des Beschwerdeführers bei der Vorfinanzierung des Insolvenzgeldes zeigt die Rechtsbeschwerde nicht auf. Der von ihr angemahnte Schluss, wenn der weitere Beteiligte eine Vergütung begehrt habe, so werde er auch eine entsprechende Tätigkeit entfaltet haben, genügt nicht.
Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluß der 6. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 19. Februar 2003 aufgehoben.
Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.
Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 64.441,25
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg vom 7. Mai 2009 wird auf Kosten des Insolvenzverwalters als unzulässig verworfen.
Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 38.140,39 € festgesetzt.

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluß der 6. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 19. Februar 2003 aufgehoben.
Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.
Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 64.441,25
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a) Die Bemessung von Zu- und Abschlägen ist grundsätzlich Aufgabe des Tatrichters (st. Rspr., jüngst etwa BGH, Beschluss vom 9. Juni 2016 - IX ZB 17/15, WM 2016, 1304 Rn. 14 mwN). Sie ist in der Rechtsbeschwerdeinstanz nur darauf zu überprüfen, ob sie die Gefahr der Verschiebung von Maßstäben mit sich bringt (BGH, Beschluss vom 4. Juli 2002 - IX ZB 31/02, ZIP 2002, 1459, 1460; vom 7. Oktober 2010 - IX ZB 115/08, ZInsO 2010, 2409 Rn. 8 mwN; vom 8. November 2012 - IX ZB 139/10, ZIP 2012, 2407 Rn. 25). Es genügt , wenn der Tatrichter die möglichen Zu- und Abschlagstatbestände dem Grunde nach prüft und anschließend in einer Gesamtschau unter Berücksichtigung von Überschneidungen und einer auf das Ganze bezogenen Angemessenheitsbetrachtung den Gesamtzuschlag oder Gesamtabschlag bestimmt (BGH, Beschluss vom 20. Mai 2010 - IX ZB 11/07, BGHZ 185, 353 Rn. 9; vom 16. September 2010 - IX ZB 154/09, ZIP 2010, 2056 Rn. 10 je mwN). Dies gilt auch in Verbraucherinsolvenzverfahren und in Insolvenzverfahren, die nach § 5 Abs. 2 InsO schriftlich durchzuführen sind.
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a) Die Notfrist von zwei Wochen nach § 569 Abs. 1 Satz 2 ZPO begann mit der Zustellung der Entscheidung. Gemäß § 9 Abs. 3 InsO genügt die öffentliche Bekanntmachung zum Nachweis der Zustellung an alle Beteiligte, auch wenn das Gesetz neben ihr eine besondere Zustellung vorsieht.
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bb) Weder § 9 Abs. 1 Satz 1 InsO noch § 64 Abs. 2 Satz 2 InsO gestatten es, anstelle des Beschlusses über die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters nur einen Hinweis öffentlich bekanntzumachen, dass ein Beschluss ergangen sei.
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b) Die öffentliche Bekanntmachung vom 23. Oktober 2007, wonach mit Beschluss vom 17. Oktober 2007 die Vergütung und die Auslagen des Insolvenzverwalters festgesetzt worden seien, war unrichtig, weil sich die Festsetzung tatsächlich nicht auf den Insolvenzverwalter, sondern auf den vorläufigen Insolvenzverwalter bezogen hat. Entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts hindert dieser Fehler die Wirksamkeit der Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung.

(1) Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt durch eine zentrale und länderübergreifende Veröffentlichung im Internet *); diese kann auszugsweise geschehen. Dabei ist der Schuldner genau zu bezeichnen, insbesondere sind seine Anschrift und sein Geschäftszweig anzugeben. Die Bekanntmachung gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind.

(2) Das Insolvenzgericht kann weitere Veröffentlichungen veranlassen, soweit dies landesrechtlich bestimmt ist. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten der zentralen und länderübergreifenden Veröffentlichung im Internet zu regeln. Dabei sind insbesondere Löschungsfristen vorzusehen sowie Vorschriften, die sicherstellen, dass die Veröffentlichungen

1.
unversehrt, vollständig und aktuell bleiben,
2.
jederzeit ihrem Ursprung nach zugeordnet werden können.

(3) Die öffentliche Bekanntmachung genügt zum Nachweis der Zustellung an alle Beteiligten, auch wenn dieses Gesetz neben ihr eine besondere Zustellung vorschreibt.
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www.insolvenzbekanntmachungen.de

(1) Der Insolvenzverwalter hat Anspruch auf Vergütung für seine Geschäftsführung und auf Erstattung angemessener Auslagen. Der Regelsatz der Vergütung wird nach dem Wert der Insolvenzmasse zur Zeit der Beendigung des Insolvenzverfahrens berechnet. Dem Umfang und der Schwierigkeit der Geschäftsführung des Verwalters wird durch Abweichungen vom Regelsatz Rechnung getragen.

(2) Sind die Kosten des Verfahrens nach § 4a gestundet, steht dem Insolvenzverwalter für seine Vergütung und seine Auslagen ein Anspruch gegen die Staatskasse zu, soweit die Insolvenzmasse dafür nicht ausreicht.

(3) Die Tätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters wird gesondert vergütet. Er erhält in der Regel 25 Prozent der Vergütung des Insolvenzverwalters bezogen auf das Vermögen, auf das sich seine Tätigkeit während des Eröffnungsverfahrens erstreckt. Maßgebend für die Wertermittlung ist der Zeitpunkt der Beendigung der vorläufigen Verwaltung oder der Zeitpunkt, ab dem der Gegenstand nicht mehr der vorläufigen Verwaltung unterliegt. Beträgt die Differenz des tatsächlichen Werts der Berechnungsgrundlage der Vergütung zu dem der Vergütung zugrunde gelegten Wert mehr als 20 Prozent, so kann das Gericht den Beschluss über die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters bis zur Rechtskraft der Entscheidung über die Vergütung des Insolvenzverwalters ändern.

(1) Der Insolvenzverwalter hat Anspruch auf Vergütung für seine Geschäftsführung und auf Erstattung angemessener Auslagen. Der Regelsatz der Vergütung wird nach dem Wert der Insolvenzmasse zur Zeit der Beendigung des Insolvenzverfahrens berechnet. Dem Umfang und der Schwierigkeit der Geschäftsführung des Verwalters wird durch Abweichungen vom Regelsatz Rechnung getragen.

(2) Sind die Kosten des Verfahrens nach § 4a gestundet, steht dem Insolvenzverwalter für seine Vergütung und seine Auslagen ein Anspruch gegen die Staatskasse zu, soweit die Insolvenzmasse dafür nicht ausreicht.

(3) Die Tätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters wird gesondert vergütet. Er erhält in der Regel 25 Prozent der Vergütung des Insolvenzverwalters bezogen auf das Vermögen, auf das sich seine Tätigkeit während des Eröffnungsverfahrens erstreckt. Maßgebend für die Wertermittlung ist der Zeitpunkt der Beendigung der vorläufigen Verwaltung oder der Zeitpunkt, ab dem der Gegenstand nicht mehr der vorläufigen Verwaltung unterliegt. Beträgt die Differenz des tatsächlichen Werts der Berechnungsgrundlage der Vergütung zu dem der Vergütung zugrunde gelegten Wert mehr als 20 Prozent, so kann das Gericht den Beschluss über die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters bis zur Rechtskraft der Entscheidung über die Vergütung des Insolvenzverwalters ändern.

(1) Das Insolvenzgericht hat alle Maßnahmen zu treffen, die erforderlich erscheinen, um bis zur Entscheidung über den Antrag eine den Gläubigern nachteilige Veränderung in der Vermögenslage des Schuldners zu verhüten. Gegen die Anordnung der Maßnahme steht dem Schuldner die sofortige Beschwerde zu.

(2) Das Gericht kann insbesondere

1.
einen vorläufigen Insolvenzverwalter bestellen, für den § 8 Absatz 3 und die §§ 56 bis 56b, 58 bis 66 und 269a entsprechend gelten;
1a.
einen vorläufigen Gläubigerausschuss einsetzen, für den § 67 Absatz 2, 3 und die §§ 69 bis 73 entsprechend gelten; zu Mitgliedern des Gläubigerausschusses können auch Personen bestellt werden, die erst mit Eröffnung des Verfahrens Gläubiger werden;
2.
dem Schuldner ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegen oder anordnen, daß Verfügungen des Schuldners nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam sind;
3.
Maßnahmen der Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner untersagen oder einstweilen einstellen, soweit nicht unbewegliche Gegenstände betroffen sind;
4.
eine vorläufige Postsperre anordnen, für die die §§ 99, 101 Abs. 1 Satz 1 entsprechend gelten;
5.
anordnen, dass Gegenstände, die im Falle der Eröffnung des Verfahrens von § 166 erfasst würden oder deren Aussonderung verlangt werden könnte, vom Gläubiger nicht verwertet oder eingezogen werden dürfen und dass solche Gegenstände zur Fortführung des Unternehmens des Schuldners eingesetzt werden können, soweit sie hierfür von erheblicher Bedeutung sind; § 169 Satz 2 und 3 gilt entsprechend; ein durch die Nutzung eingetretener Wertverlust ist durch laufende Zahlungen an den Gläubiger auszugleichen. Die Verpflichtung zu Ausgleichszahlungen besteht nur, soweit der durch die Nutzung entstehende Wertverlust die Sicherung des absonderungsberechtigten Gläubigers beeinträchtigt. Zieht der vorläufige Insolvenzverwalter eine zur Sicherung eines Anspruchs abgetretene Forderung anstelle des Gläubigers ein, so gelten die §§ 170, 171 entsprechend.
Die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen berührt nicht die Wirksamkeit von Verfügungen über Finanzsicherheiten nach § 1 Abs. 17 des Kreditwesengesetzes und die Wirksamkeit der Verrechnung von Ansprüchen und Leistungen aus Zahlungsaufträgen, Aufträgen zwischen Zahlungsdienstleistern oder zwischengeschalteten Stellen oder Aufträgen zur Übertragung von Wertpapieren, die in Systeme nach § 1 Abs. 16 des Kreditwesengesetzes eingebracht wurden. Dies gilt auch dann, wenn ein solches Rechtsgeschäft des Schuldners am Tag der Anordnung getätigt und verrechnet oder eine Finanzsicherheit bestellt wird und der andere Teil nachweist, dass er die Anordnung weder kannte noch hätte kennen müssen; ist der andere Teil ein Systembetreiber oder Teilnehmer in dem System, bestimmt sich der Tag der Anordnung nach dem Geschäftstag im Sinne des § 1 Absatz 16b des Kreditwesengesetzes.

(3) Reichen andere Maßnahmen nicht aus, so kann das Gericht den Schuldner zwangsweise vorführen und nach Anhörung in Haft nehmen lassen. Ist der Schuldner keine natürliche Person, so gilt entsprechendes für seine organschaftlichen Vertreter. Für die Anordnung von Haft gilt § 98 Abs. 3 entsprechend.

(1) Eine den Regelsatz übersteigende Vergütung ist insbesondere festzusetzen, wenn

a)
die Bearbeitung von Aus- und Absonderungsrechten einen erheblichen Teil der Tätigkeit des Insolvenzverwalters ausgemacht hat, ohne daß ein entsprechender Mehrbetrag nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 angefallen ist,
b)
der Verwalter das Unternehmen fortgeführt oder Häuser verwaltet hat und die Masse nicht entsprechend größer geworden ist,
c)
die Masse groß war und die Regelvergütung wegen der Degression der Regelsätze keine angemessene Gegenleistung dafür darstellt, daß der Verwalter mit erheblichem Arbeitsaufwand die Masse vermehrt oder zusätzliche Masse festgestellt hat,
d)
arbeitsrechtliche Fragen zum Beispiel in bezug auf das Insolvenzgeld, den Kündigungsschutz oder einen Sozialplan den Verwalter erheblich in Anspruch genommen haben oder
e)
der Verwalter einen Insolvenzplan ausgearbeitet hat.

(2) Ein Zurückbleiben hinter dem Regelsatz ist insbesondere gerechtfertigt, wenn

a)
ein vorläufiger Insolvenzverwalter in Verfahren tätig war,
b)
die Masse bereits zu einem wesentlichen Teil verwertet war, als der Verwalter das Amt übernahm,
c)
das Insolvenzverfahren vorzeitig beendet wird oder das Amt des Verwalters vorzeitig endet,
d)
die Masse groß war und die Geschäftsführung geringe Anforderungen an den Verwalter stellte,
e)
die Vermögensverhältnisse des Schuldners überschaubar sind und die Zahl der Gläubiger oder die Höhe der Verbindlichkeiten gering ist oder
f)
der Schuldner in ein Koordinationsverfahren einbezogen ist, in dem ein Verfahrenskoordinator nach § 269e der Insolvenzordnung bestellt worden ist.

(1) Auf Insolvenzverfahren, die vor dem 1. Januar 2004 eröffnet wurden, sind die Vorschriften dieser Verordnung in ihrer bis zum Inkrafttreten der Verordnung vom 4. Oktober 2004 (BGBl. I S. 2569) am 7. Oktober 2004 geltenden Fassung weiter anzuwenden.

(2) Auf Vergütungen aus vorläufigen Insolvenzverwaltungen, die zum 29. Dezember 2006 bereits rechtskräftig abgerechnet sind, sind die bis zum Inkrafttreten der Zweiten Verordnung zur Änderung der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3389) geltenden Vorschriften anzuwenden.

(3) Auf Insolvenzverfahren, die vor dem 1. März 2012 beantragt worden sind, sind die Vorschriften dieser Verordnung in ihrer bis zum Inkrafttreten des Gesetzes vom 7. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2582) am 1. März 2012 geltenden Fassung weiter anzuwenden.

(4) Auf Insolvenzverfahren, die vor dem 1. Juli 2014 beantragt worden sind, sind die Vorschriften dieser Verordnung in ihrer bis zum Inkrafttreten des Gesetzes vom 15. Juli 2013 (BGBl. I S. 2379) am 1. Juli 2014 geltenden Fassung weiter anzuwenden.

(5) Auf Insolvenzverfahren, die vor dem 1. Oktober 2020 beantragt worden sind, sind die Vorschriften dieser Verordnung in ihrer bis dahin geltenden Fassung weiter anzuwenden.

(5) Auf Insolvenzverfahren, die vor dem 1. Januar 2021 beantragt worden sind, sind die bis zum 31. Dezember 2020 geltenden Vorschriften anzuwenden.

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Die Abgrenzung der Tätigkeit des Insolvenzverwalters nach Art, Dauer und Umfang einer Unternehmensfortführung ist Aufgabe der tatrichterlichen Würdigung im Einzelfall. Deshalb verbietet sich im Rechtsbeschwerdeverfahren eine vergleichende Betrachtung mit Einzelfallentscheidungen anderer Landgerichte , wie sie die Rechtsbeschwerdebegründung vornimmt. Es ist nicht Sache des Rechtsbeschwerdegerichts, für die Zuschläge aus Anlass von Unternehmensfortführungen nach den Umständen der Einzelfälle "Faustregel-Tabellen" aufzustellen (vgl. BGH, Beschl. v. 1. März 2007 - IX ZB 277/05 n.v.; v. 22. März 2007 - IX ZB 201/05, ZInsO 2007, 370 Rn. 3).