Postgesetz - PostG 1998 | § 33 Verpflichtung zur förmlichen Zustellung

(1) Ein Lizenznehmer, der Briefzustelldienstleistungen erbringt, ist verpflichtet, Schriftstücke unabhängig von ihrem Gewicht nach den Vorschriften der Prozeßordnungen und der Gesetze, die die Verwaltungszustellung regeln, förmlich zuzustellen. Im Umfang dieser Verpflichtung ist der Lizenznehmer mit Hoheitsbefugnissen ausgestattet (beliehener Unternehmer).

(2) Die Regulierungsbehörde hat den verpflichteten Lizenznehmer auf dessen Antrag von der Verpflichtung nach Absatz 1 zu befreien, soweit der Lizenznehmer nicht marktbeherrschend ist. Die Befreiung ist ausgeschlossen, wenn zu besorgen ist, daß hierdurch die förmliche Zustellung nach Absatz 1 nicht mehr flächendeckend gewährleistet wäre. Die Befreiung kann widerrufen werden, wenn der Lizenznehmer marktbeherrschend wird oder die Voraussetzung des Satzes 2 vorliegt. Der Antrag auf Befreiung kann mit dem Antrag auf Erteilung der Lizenz verbunden werden.

ra.de-OnlineKommentar zu § 33 PostG 1998

OnlineKommentar schreiben

0 OnlineKommentare

Referenzen - Gesetze | § 33 PostG 1998

§ 33 PostG 1998 zitiert oder wird zitiert von 4 §§.

§ 33 PostG 1998 wird zitiert von 3 §§ in anderen Gesetzen.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 168 Aufgaben der Geschäftsstelle


(1) Die Geschäftsstelle führt die Zustellung nach §§ 173 bis 176 Absatz 1 aus. Sie kann einen nach § 33 Abs. 1 des Postgesetzes beliehenen Unternehmer (Post) oder einen Justizbediensteten mit der Ausführung der Zustellung beauftragen. Den Auftrag an

Besondere Gebührenverordnung BNetzA - BNetzABGebV | Anlage Gebühren- und Auslagenverzeichnis


(Fundstelle: BGBl. I 2021, 3718 - 3729) Abschnitt  1 Telekommunikationsgesetz (TKG) und Verordnung (EU) 2015/2120 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet und zur Änderung der

Postdienstleistungsverordnung - PDLV | § 5 Abholung


(1) Ein Anbieter von Postdienstleistungen kann mit dem Empfänger die Abholung von Postsendungen vereinbaren. Ein Lizenznehmer, der Briefzustelldienstleistungen gemäß § 33 des Postgesetzes erbringt, darf mit dem Empfänger die Abholung von Briefsendung
§ 33 PostG 1998 wird zitiert von 1 anderen §§ im Postgesetz.

Postgesetz - PostG 1998 | § 42 Kontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen


(1) Die Regulierungsbehörde kann Anordnungen treffen, um die Einhaltung der in den §§ 33, 39 und 40 enthaltenen Pflichten sicherzustellen. Dazu kann sie von dem Verpflichteten die für eine Überprüfung erforderlichen Auskünfte verlangen und die Einhal

Referenzen - Urteile | § 33 PostG 1998

Urteil einreichen

16 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 33 PostG 1998.

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Jan. 2010 - IX ZB 83/06

bei uns veröffentlicht am 21.01.2010

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 83/06 vom 21. Januar 2010 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO §§ 233 D, 184 Abs. 2, § 168 Abs. 1 Satz 2, §§ 178, 180; InsO § 8 Abs. 1 Erhält ein Verfahrensbeteiligte

Bundesgerichtshof Beschluss, 31. Okt. 2002 - III ZB 17/02

bei uns veröffentlicht am 31.10.2002

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZB 17/02 vom 31. Oktober 2002 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO §§ 181, 208 f. a.F. Eine den gesetzlichen Vorschriften entsprechende Ersatzzustellung ist nicht deswegen unwi

Verwaltungsgericht München Beschluss, 11. Nov. 2016 - M 10 S 16.33635

bei uns veröffentlicht am 11.11.2016

Tenor I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Gründe Hinsichtlich des Sachverhalts nimmt das Gericht zunächst Bezug auf die Feststellungen des angefochtenen Bescheids des Bundesamts für Migration und F

Bundesfinanzhof EuGH-Vorlage, 31. Mai 2017 - V R 30/15

bei uns veröffentlicht am 31.05.2017

Tenor A. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist ein Unternehmer,