Postgesetz - PostG 1998 | § 33 Verpflichtung zur förmlichen Zustellung
(1) Ein Lizenznehmer, der Briefzustelldienstleistungen erbringt, ist verpflichtet, Schriftstücke unabhängig von ihrem Gewicht nach den Vorschriften der Prozeßordnungen und der Gesetze, die die Verwaltungszustellung regeln, förmlich zuzustellen. Im Umfang dieser Verpflichtung ist der Lizenznehmer mit Hoheitsbefugnissen ausgestattet (beliehener Unternehmer).
(2) Die Regulierungsbehörde hat den verpflichteten Lizenznehmer auf dessen Antrag von der Verpflichtung nach Absatz 1 zu befreien, soweit der Lizenznehmer nicht marktbeherrschend ist. Die Befreiung ist ausgeschlossen, wenn zu besorgen ist, daß hierdurch die förmliche Zustellung nach Absatz 1 nicht mehr flächendeckend gewährleistet wäre. Die Befreiung kann widerrufen werden, wenn der Lizenznehmer marktbeherrschend wird oder die Voraussetzung des Satzes 2 vorliegt. Der Antrag auf Befreiung kann mit dem Antrag auf Erteilung der Lizenz verbunden werden.

Referenzen - Gesetze | § 33 PostG 1998
§ 33 PostG 1998 zitiert oder wird zitiert von 4 §§.
Zivilprozessordnung - ZPO | § 168 Aufgaben der Geschäftsstelle
Besondere Gebührenverordnung BNetzA - BNetzABGebV | Anlage Gebühren- und Auslagenverzeichnis
Postdienstleistungsverordnung - PDLV | § 5 Abholung
Postgesetz - PostG 1998 | § 42 Kontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen
