Bundesgerichtshof Beschluss, 03. Juni 2015 - 4 StR 176/15

bei uns veröffentlicht am03.06.2015

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
4 StR176/15
vom
3. Juni 2015
in der Strafsache
gegen
wegen Beihilfe zur Vergewaltigung u.a.
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts
und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 3. Juni 2015 einstimmig beschlossen
:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts
Dortmund vom 11. Dezember 2014 wird als unbegründet verworfen,
da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung
keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der
Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen
zu tragen.
Ergänzend bemerkt der Senat: Soweit die Strafkammer einen Härteausgleich
für die – teilweise durch Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe – erledigte Verurteilung
des Amtsgerichts Dortmund vom 22. August 2013 zu 60 Tagessätzen zu je 10 €
unterlassen hat, liegt hierin kein durchgreifender Rechtsfehler.
Nach dem Grundgedanken des § 55 StGB sollen Taten, die bei gemeinsamer
Verhandlung nach §§ 53, 54 StGB behandelt worden wären, bei getrennter Aburteilung
dieselbe Behandlung erfahren, so dass Täter im Endergebnis weder besser
noch schlechter gestellt sind. Die Tatsache, dass eine durch Vollstreckung erledigte
Strafe nicht mehr in eine Gesamtstrafe einbezogen werden kann und allein deshalb
eine Gesamtstrafenbildung gemäß § 55 StGB ausscheidet, ändert nichts an der Forderung
nach einem Ausgleich der sich durch getrennte Aburteilung ergebenden
Nachteile; dieser Ausgleich ist – soweit er geboten ist – im Wege des sog. Härteausgleichs
vorzunehmen (vgl. etwa BGH, Urteile vom 6. Juni 2002 – 3 StR 118/02,
wistra 2002, 422; vom 5. November 2014 – 1 StR 299/14, BGHR StGB § 55 Bemessung
4 jeweils mwN).
Eine für einen solchen Härteausgleich vorausgesetzte, lediglich infolge Vollstreckung
ausgeschlossene Gesamtstrafenlage im Sinne des § 55 Abs. 1 StGB war
vorliegend gegeben. Denn nach Aufhebung der Strafaussprüche im Urteil des Landgerichts
Dortmund vom 22. März 2011 durch den Beschluss des Senats vom
19. Oktober 2011 wäre die im Urteil des Amtsgerichts Dortmund vom 22. August
2013 verhängte Geldstrafe an sich in dem nunmehr angegriffenen Urteil des Landgerichts
Dortmund vom 11. Dezember 2014 einbeziehungsfähig gewesen. Für die
Anwendbarkeit des § 55 StGB kommt es nämlich auf die letzte tatrichterliche Entscheidung
zur Schuld- oder Straffrage an. Dies gilt auch für den Tatrichter, der nach
in der Rechtsmittelinstanz erfolgter (teilweiser) Aufhebung und Zurückverweisung mit
der Sache befasst wird (BGH, Beschluss vom 22. Februar 2012 – 4 StR 22/12, wistra
2012, 221; ebenso bereits Beschluss vom 30. Juni 1960 – 2 StR 147/60, BGHSt 15,
66, 69 ff.). Anders ist es lediglich hinsichtlich der Vollstreckungssituation für eine
schon im ersten tatrichterlichen Urteil nach § 55 StGB gesamtstrafenfähige Entscheidung
; für deren Beurteilung ist der Zeitpunkt der früheren tatrichterlichen Entscheidung
maßgeblich (BGH, Beschluss vom 19. Februar 2014 – 2 StR 558/13,
NStZ-RR 2014, 242, 243).
Der Senat kann jedoch ausschließen, dass das Urteil auf dem Unterlassen der
Prüfung eines solchen Härteausgleichs beruht. Denn ein Härteausgleich bezieht
sich, sofern eine solche zu bilden ist, auf die nunmehr zu verhängende Gesamtstrafe
(vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 25. Juni 2013 – 5 StR 266/13; vom 9. November
2010 – 4 StR 441/10, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Härteausgleich 20, dort auch
zur Unanwendbarkeit der sog. Vollstreckungslösung bei Verhängung einer zeitigen
Freiheitsstrafe). Diese hat das Landgericht indes in der unter Beachtung von §§ 39,
54 StGB geringstmöglichen Höhe festgesetzt. Denn es hat die – rechtsfehlerfrei zugemessenen
– Einzelstrafen für die im vorliegenden Verfahren abgeurteilten Straftaten
von zwei Jahren und einem Monat sowie von 20 Tagessätzen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe
von zwei Jahren, einem Monat und einer Woche zusammengefasst.
An der Verhängung einer noch geringeren Gesamtstrafe bei Vornahme eines Härteausgleichs
wäre es daher aus Rechtsgründen gehindert gewesen.
Sost-Scheible Roggenbuck Franke
Mutzbauer Quentin

ra.de-Urteilsbesprechung zu Bundesgerichtshof Beschluss, 03. Juni 2015 - 4 StR 176/15

Urteilsbesprechung schreiben

Urteilsbesprechungen zu Bundesgerichtshof Beschluss, 03. Juni 2015 - 4 StR 176/15

Referenzen - Gesetze

Bundesgerichtshof Beschluss, 03. Juni 2015 - 4 StR 176/15 zitiert 6 §§.

Strafprozeßordnung - StPO | § 349 Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss


(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen. (2) Das Revisionsgericht

Strafgesetzbuch - StGB | § 55 Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe


(1) Die §§ 53 und 54 sind auch anzuwenden, wenn ein rechtskräftig Verurteilter, bevor die gegen ihn erkannte Strafe vollstreckt, verjährt oder erlassen ist, wegen einer anderen Straftat verurteilt wird, die er vor der früheren Verurteilung begangen h

Strafgesetzbuch - StGB | § 54 Bildung der Gesamtstrafe


(1) Ist eine der Einzelstrafen eine lebenslange Freiheitsstrafe, so wird als Gesamtstrafe auf lebenslange Freiheitsstrafe erkannt. In allen übrigen Fällen wird die Gesamtstrafe durch Erhöhung der verwirkten höchsten Strafe, bei Strafen verschiedener

Strafgesetzbuch - StGB | § 53 Tatmehrheit


(1) Hat jemand mehrere Straftaten begangen, die gleichzeitig abgeurteilt werden, und dadurch mehrere Freiheitsstrafen oder mehrere Geldstrafen verwirkt, so wird auf eine Gesamtstrafe erkannt. (2) Trifft Freiheitsstrafe mit Geldstrafe zusammen, so wi

Referenzen - Urteile

Urteil einreichen

Bundesgerichtshof Beschluss, 03. Juni 2015 - 4 StR 176/15 zitiert oder wird zitiert von 6 Urteil(en).

Bundesgerichtshof Beschluss, 03. Juni 2015 - 4 StR 176/15 zitiert 4 Urteil(e) aus unserer Datenbank.

Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Juni 2013 - 5 StR 266/13

bei uns veröffentlicht am 25.06.2013

5 StR 266/13 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 25. Juni 2013 in der Strafsache gegen wegen schweren Raubes u.a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. Juni 2013 beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgeric

Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Feb. 2012 - 4 StR 22/12

bei uns veröffentlicht am 22.02.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 22/12 vom 22. Februar 2012 in der Strafsache gegen wegen Beihilfe zum schweren Bandendiebstahl Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 22. F

Bundesgerichtshof Urteil, 05. Nov. 2014 - 1 StR 299/14

bei uns veröffentlicht am 05.11.2014

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 S t R 2 9 9 / 1 4 vom 5. November 2014 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtsho

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Feb. 2014 - 2 StR 558/13

bei uns veröffentlicht am 19.02.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 S t R 5 5 8 / 1 3 vom 19. Februar 2014 in der Strafsache gegen wegen versuchter besonders schwerer Vergewaltigung u.a. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschw
2 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren Bundesgerichtshof Beschluss, 03. Juni 2015 - 4 StR 176/15.

Bundesgerichtshof Urteil, 14. Jan. 2016 - 4 StR 437/15

bei uns veröffentlicht am 14.01.2016

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 4 StR 437/15 vom 14. Januar 2016 in der Strafsache gegen wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung ECLI:DE:BGH:2016:140116U4STR437.15.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzu

Bundesgerichtshof Beschluss, 03. Nov. 2015 - 4 StR 407/15

bei uns veröffentlicht am 03.11.2015

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 407/15 vom 3. November 2015 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwa