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Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Aug. 2010 - 1 StR 410/10

published on 25/08/2010 00:00

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Gericht

Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland. Der BGH besteht aus 16 Senaten, die jeweils von einem Vorsitzenden und mehreren anderen Richtern geleitet werden. Die Zusammensetzung der Senate

Richter

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

1 StR 410/10

vom

25. August 2010

in der Strafsache

gegen

BGHSt: nein

BGHR: ja

Nachschlagewerk: ja

Veröffentlichung: ja

______________________________

StGB § 54

Eine starke Erhöhung der Einsatzstrafe legt einen Rechtsfehler bei der Gesamtstrafenbildung

gemäß § 54 StGB nicht ohne weiteres nahe.

BGH, Beschluss vom 25. August 2010 - 1 StR 410/10 - LG Augsburg

wegen sexueller Nötigung u.a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. August 2010 beschlossen

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Augsburg vom 22. Januar 2010 wird als unbegründet verworfen,

da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung

keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben

hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die

den Nebenklägerinnen im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen

Auslagen zu tragen.

Ergänzend zu den zutreffenden Ausführungen des Generalbundesanwalts

merkt der Senat an:

Entgegen dem Revisionsvorbringen erfolgte die Bildung der Gesamtstrafe

gemäß § 54 StGB ohne Rechtsfehler. Der Tatrichter war nicht gehindert, die

verwirkte höchste Einzelstrafe (zwei Jahre) auf sechs Jahre und neun Monate

zu erhöhen.

1. Die Bemessung der Gesamtstrafe ist im Wege einer Gesamtschau

des Unrechtsgehalts und des Schuldumfangs vorzunehmen. Erforderlich ist bei

der Gesamtstrafenbildung nach § 54 Abs. 1 StGB ein eigenständiger Zumessungsakt

(vgl. BGH, Beschluss vom 13. November 2008 - 3 StR 485/08). Der

Summe der Einzelstrafen kommt nur ein geringes Gewicht zu, maßgeblich ist

die angemessene Erhöhung der Einsatzstrafe unter zusammenfassender Würdigung

der Person des Täters und der einzelnen Straftaten (§ 54 Abs. 1 Satz 3

StGB). Die Erhöhung der Einsatzstrafe kann geringer ausfallen, wenn zwischen

den einzelnen Taten ein enger zeitlicher, sachlicher und situativer Zusammenhang

besteht. Die wiederholte Begehung gleichartiger Taten kann der Ausdruck

einer niedriger werdenden Hemmschwelle sein. Andererseits kann hierin je

nach den Umständen des Einzelfalles ein Indiz für eine besondere kriminelle

Energie (§ 46 Abs. 2 StGB) gesehen werden. Denn aus hartnäckiger Tatwiederholung

in schneller Folge können sich durchaus gesamtstrafen-schärfende

Umstände ergeben (vgl. Fischer, StGB, 57. Aufl., § 54 Rn. 10). Gerade bei Sexualdelikten

wird die Milderungsmöglichkeit der sinkenden Hemmschwelle

durch den ständigen Druck ausgeglichen, dem das Opfer dadurch ausgesetzt

ist, dass es jederzeit mit einer neuen Tat rechnen muss (vgl. Schäfer/

Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 4. Aufl., Rn. 664).

An die Begründung der Gesamtstrafenhöhe sind umso höhere Anforderungen

zu stellen, je mehr sich die Strafe der oberen oder unteren Grenze des

Zulässigen nähert. Eine starke Erhöhung der Einsatzstrafe bedarf dann besonderer

Begründung, wenn sich diese nicht aus den fehlerfrei getroffenen Feststellungen

von selbst ergibt. Da eine "Mathematisierung" der Strafzumessung

fremd ist, kann - anders als der Revisionsführer meint - kein Rechtsfehler allein

darin gesehen werden, dass die Einsatzstrafe mehr als verdreifacht wurde (vgl.

hierzu Fischer, aaO, § 54 Rn. 7a). Derartige Überlegungen finden im Gesetz

keine Stütze. Der Tatrichter kann auch nicht dazu gezwungen werden, eine

schuldunangemessene erhöhte Einsatzstrafe festzusetzen, um die rechtsfehlerfreie

Verhängung einer tat- und schuldangemessenen Gesamtstrafe zu ermöglichen

(vgl. auch BGHR StGB § 54 Strafhöhe 1).

Das Revisionsgericht hat nur auf Rechtsfehler einzugreifen. Diese können

insbesondere dann vorliegen, wenn die Gesamtstrafe sich nicht innerhalb

des gesetzlichen Strafrahmens befindet oder die gebotene Begründung für die

Gesamtstrafe fehlt, oder wenn die Besorgnis besteht, der Tatrichter habe sich

von der Summe der Einzelstrafen leiten lassen (vgl. hierzu u.a. BGH, Beschluss

vom 3. Februar 1999 - 2 StR 678/98 - mwN). Denn eine ungewöhnlich hohe

Divergenz zwischen Einsatzstrafe und Gesamtstrafe kann (jedenfalls beim Fehlen

einer tragfähigen Begründung) die Besorgnis begründen, dass das Gericht

sich in zu starkem Maße von der Summe der Einzelstrafen hat leiten lassen

(vgl. Schäfer/Sander/van Gemmeren, aaO, Rn. 661 mwN).

2. Solche Rechtsfehler sind im vorliegenden Fall nicht gegeben. Der Tatrichter

hat die Erhöhung der Einsatzstrafe nicht nur durch zulässige (vgl. u.a.

BGHR StGB § 54 Abs. 1 Bemessung 1, 4) Bezugnahme auf die den Einzelstrafen

zugrunde liegenden Strafzumessungserwägungen begründet. Er hat vielmehr

zusätzlich einerseits auf "die Sexualstraftaten im sozialen Nahraum innewohnende

Wiederholungsdynamik" abgestellt und andererseits auf das "Gesamtgewicht

der Taten". Das ist rechtlich nicht zu beanstanden. Gerade das

Gesamtgewicht des abzuurteilenden Sachverhalts hat nach dem Beschluss des

Großen Senats für Strafsachen zur fortgesetzten Handlung bei der Gesamtstrafenbildung

besondere Bedeutung erlangt. Dies gilt vor allem bei Sexualstraftaten

, wo die insbesondere psychischen Folgen beim Opfer einzelnen Taten nur

schwer zugeordnet werden können, aber in ihrem Gesamtgewicht als Ergebnis

aller Einzeltaten sicher feststehen (vgl. BGHR StGB § 54 Serienstraftaten 3

mwN). In diesen Fällen ist ohnehin nicht die Zahl der Taten, sondern die durch

die Taten erfolgte Beeinträchtigung des Opfers maßgeblicher Strafzumessungsgrund

(vgl. Schäfer/Sander/van Gemmeren, aaO, Rn. 664).

Im Übrigen ergibt sich hier aus den fehlerfrei getroffenen Feststellungen,

dass der Angeklagte weit über 100 erhebliche Sexualstraftaten an zwei verschiedenen

Opfern begangen hat, wobei "beide Stieftöchter den erlebten Missbrauch

psychisch noch nicht verarbeiten konnten" (UA S. 49). Grundsätzlich

lässt nicht jede deutliche Erhöhung der Einsatzstrafe besorgen, der Tatrichter

habe sich rechtsfehlerhaft (vgl. hierzu BGHR StGB § 54 Abs. 1 Bemessung 12)

bei Bemessung der Gesamtstrafe an der Obergrenze des Strafrahmens oder

gar an der Summe der Einzelstrafen orientiert. Im vorliegenden Fall ist diese

Besorgnis ohnehin fern liegend. Der Tatrichter hat sich bei der Festsetzung der

Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und neun Monaten ersichtlich nicht von

der Obergrenze des Strafrahmens (15 Jahre; § 54 Abs. 2 StGB) oder gar der

Summe der Einzelstrafen (über 130 Jahre) leiten lassen.

Nack Wahl Rothfuß

Jäger Sander

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(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen. (2) Das Revisionsgeric

StGB

(1) Die Schuld des Täters ist Grundlage für die Zumessung der Strafe. Die Wirkungen, die von der Strafe für das künftige Leben des Täters in der Gesellschaft zu erwarten sind, sind zu berücksichtigen. (2) Bei der Zumessung wägt das Gericht die Um

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Annotations

Strafgesetzbuch - StGB | § 54 Bildung der Gesamtstrafe

(1) Ist eine der Einzelstrafen eine lebenslange Freiheitsstrafe, so wird als Gesamtstrafe auf lebenslange Freiheitsstrafe erkannt. In allen übrigen Fällen wird die Gesamtstrafe durch Erhöhung der verwirkten höchsten Strafe, bei Strafen verschiedener Art durch Erhöhung der ihrer Art nach schwersten Strafe gebildet. Dabei werden die Person des Täters und die einzelnen Straftaten zusammenfassend gewürdigt.

(2) Die Gesamtstrafe darf die Summe der Einzelstrafen nicht erreichen. Sie darf bei zeitigen Freiheitsstrafen fünfzehn Jahre und bei Geldstrafe siebenhundertzwanzig Tagessätze nicht übersteigen.

(3) Ist eine Gesamtstrafe aus Freiheits- und Geldstrafe zu bilden, so entspricht bei der Bestimmung der Summe der Einzelstrafen ein Tagessatz einem Tag Freiheitsstrafe.

Strafprozeßordnung - StPO | § 349 Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss

(2) Das Revisionsgericht kann auf einen Antrag der Staatsanwaltschaft, der zu begründen ist, auch dann durch Beschluß entscheiden, wenn es die Revision einstimmig für offensichtlich unbegründet erachtet.

(3) Die Staatsanwaltschaft teilt den Antrag nach Absatz 2 mit den Gründen dem Beschwerdeführer mit. Der Beschwerdeführer kann binnen zwei Wochen eine schriftliche Gegenerklärung beim Revisionsgericht einreichen.

(4) Erachtet das Revisionsgericht die zugunsten des Angeklagten eingelegte Revision einstimmig für begründet, so kann es das angefochtene Urteil durch Beschluß aufheben.

(5) Wendet das Revisionsgericht Absatz 1, 2 oder 4 nicht an, so entscheidet es über das Rechtsmittel durch Urteil.

Strafgesetzbuch - StGB | § 54 Bildung der Gesamtstrafe

(2) Die Gesamtstrafe darf die Summe der Einzelstrafen nicht erreichen. Sie darf bei zeitigen Freiheitsstrafen fünfzehn Jahre und bei Geldstrafe siebenhundertzwanzig Tagessätze nicht übersteigen.

(3) Ist eine Gesamtstrafe aus Freiheits- und Geldstrafe zu bilden, so entspricht bei der Bestimmung der Summe der Einzelstrafen ein Tagessatz einem Tag Freiheitsstrafe.

Strafgesetzbuch - StGB | § 46 Grundsätze der Strafzumessung

(2) Bei der Zumessung wägt das Gericht die Umstände, die für und gegen den Täter sprechen, gegeneinander ab. Dabei kommen namentlich in Betracht:

: die Beweggründe und die Ziele des Täters, besonders auch rassistische, fremdenfeindliche, antisemitische oder sonstige menschenverachtende,die Gesinnung, die aus der Tat spricht, und der bei der Tat aufgewendete Wille,das Maß der Pflichtwidrigkeit,die Art der Ausführung und die verschuldeten Auswirkungen der Tat,das Vorleben des Täters, seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowiesein Verhalten nach der Tat, besonders sein Bemühen, den Schaden wiedergutzumachen, sowie das Bemühen des Täters, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen.

(3) Umstände, die schon Merkmale des gesetzlichen Tatbestandes sind, dürfen nicht berücksichtigt werden.

Strafgesetzbuch - StGB | § 54 Bildung der Gesamtstrafe

(2) Die Gesamtstrafe darf die Summe der Einzelstrafen nicht erreichen. Sie darf bei zeitigen Freiheitsstrafen fünfzehn Jahre und bei Geldstrafe siebenhundertzwanzig Tagessätze nicht übersteigen.

(3) Ist eine Gesamtstrafe aus Freiheits- und Geldstrafe zu bilden, so entspricht bei der Bestimmung der Summe der Einzelstrafen ein Tagessatz einem Tag Freiheitsstrafe.