Bundesfinanzhof Urteil, 09. Mai 2017 - IX R 45/15

Finanzgericht München

Az.: 15 K 632/13

IM NAMEN DES VOLKES

Urteil

Stichwort: Abzug von Schuldzinsen bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung; Rechtsanwaltskosten als außergewöhnliche Belastung

In der Streitsache

...

Klägerin

gegen

...

Beklagter

wegen Einkommensteuer 2007 (zweiter Rechtsgang - früher Aktenzeichen 15 K 1070/11)

hat der 15. Senat des Finanzgerichts München aufgrund der mündlichen Verhandlung

vom 10. September 2015

für Recht erkannt:

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Die Revision wird zugelassen.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Revision zu.

Die Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Bundesfinanzhof schriftlich einzulegen. Die Revisionsschrift muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Eine Abschrift oder Ausfertigung des Urteils soll ihr beigefügt werden. Die Revision ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Auch die Begründung ist bei dem Bundesfinanzhof einzureichen.

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Tatbestand

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sowie Rechtsanwaltskosten als außergewöhnliche Belastungen im Streitjahr 2007 abziehen kann.

Die Klägerin wurde im Streitjahr einzeln zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erklärte im Streitjahr neben Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit und Einkünften aus Kapitalvermögen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung aus dem Gebäude in der T-Straße 1a in A, eingetragen im Grundbuch von A, das im Jahr 1966 errichtet worden war. Es verfügte nach Angaben der Klägerin über eine Wohnfläche von etwa 100 m2 und über eine Grundfläche von 152 m2. Die erklärten Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung lagen bei 0 € und die erklärten Werbungskosten bei 6.898 €.

Das Anwesen in A befand sich zunächst im hälftigen Miteigentum der Eltern der Klägerin. Diese hatten insgesamt sechs Kinder. Nachdem die Mutter der Klägerin, I, am 27. Dezember 1993 verstorben war, wurde sie durch die Klägerin, die unter Betreuung stehenden Kinder HJ, E, K sowie den Sohn D, den Ehegatten A und die Enkel M und C beerbt. Die Klägerin erhob Klage auf Zustimmung zur Herbeiführung der Erbauseinandersetzung zum Landgericht A. Durch Vergleich vor dem Landgericht A verpflichtete sich die Klägerin am 14. Dezember 1994 dazu, den hälftigen Anteil der Erbengemeinschaft an der Immobilie in der T-Straße 1a in A zur Hälfte des Schätzwertes zu erwerben und ihrem Vater, ihren Geschwistern sowie dem Neffen bzw. der Nichte einen entsprechenden Kaufpreis für den hälftigen Miteigentumsanteil des Hausgrundstücks zu bezahlen. Unter dem Aktenzeichen ... erhoben die unter Betreuung stehenden Herren HJ, E und K durch ihre Betreuer u. a. Klage gegen die Klägerin auf Erfüllung in Höhe von jeweils 9.707,14 DM aus dem am 14. Dezember 1994 vor dem Landgericht A abgeschlossenen Vergleich. Das Verfahren wurde durch Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) M vom 25. November 2003 abgeschlossen. Darin wurde die Klägerin verurteilt, an die Herren HJ, E, K, u. a. jeweils 4.767,15 € zu zahlen.

Die andere Hälfte des Anwesens befand sich im Eigentum des A und wurde durch diesen bis zu dessen Tod am 4. März 2000 bewohnt. Seitdem stand es leer. Durch ein am 31. Oktober 1994 errichtetes notarielles Testament setzte Herr A unter Anordnung einer Testamentsvollstreckung seine übrigen Kinder mit Erbanteilen zu jeweils 1/5 und seine beiden Enkelkinder M und C mit Erbanteilen zu jeweils 1/10 als Miterben ein. Die Klägerin wurde von der Erbfolge ausgeschlossen; ihr wurde auch der Pflichtteil entzogen. Zum Testamentsvollstrecker wurde Rechtsanwalt R bestellt. In einem Verfahren vor dem Landgericht A machte die Klägerin gegen ihre Brüder E, K und HJ sowie gegen den Testamentsvollstrecker R die Auszahlung ihres Pflichtteils nach dem verstorbenen A in Höhe von 5.652,26 € geltend. Das Verfahren endete im Berufungsverfahren vor dem OLG M am 3. Mai 2006 durch einen Vergleich.

Ende Januar 2005 zahlte die Klägerin nach mehreren Prozessen Kaufpreisanteile für die Immobilie in A von insgesamt 23.835,75 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 1.929,73 € an ihre Geschwister bzw. den Neffen und die Nichte aus. Diese Beträge finanzierte die Klägerin durch Aufnahme eines Darlehens durch Darlehensvertrag vom 17. Januar 2005 in Höhe von 42.000 € netto zu einem Zinssatz von 8,5%. Vorgesehen waren 84 Monatsraten. Außerdem überwies sie davon am 23. Februar 2005 1.239,81 €, um Verbindlichkeiten aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss vom 18. Februar 2005 zu tilgen und 615 €, um Gerichts- und Anwaltskosten zu tilgen.

Am 27. Januar 2005 wurde sie zur Hälfte als Miteigentümerin des Anwesens eingetragen. Im April 2005 wurde die Teilungsversteigerung des Anwesens zum Zwecke der Aufhebung der Miteigentümergemeinschaft beantragt. Am 20. Februar 2006 wurde das Anwesen durch Frau S für einen Barbetrag von 105.000 € ersteigert. In der Abteilung III des Grundbuchs war für das Objekt eine Hypothek ohne Brief von 16.790,40 € eingetragen. Die Versteigerung erbrachte einen Erlös in Höhe von insgesamt 121.790,40 €. Da sich die Parteien über die Verteilung des Versteigerungserlöses nicht einigen konnten, zahlte das Versteigerungsgericht den Erlös - unter Berücksichtigung der bestehen bleibenden Rechte - in Höhe von 102.660,84 € an die Hinterlegungsstelle des Amtsgerichts A aus. Ein weiterer Betrag in Höhe von 13.721,97 € wurde beim Amtsgericht K hinterlegt.

In dem Rechtsstreit vor dem Landgericht A machte der Testamentsvollstrecker über den Nachlass des verstorbenen A gegenüber der Klägerin geltend, dass ihm für die Erbengemeinschaft ein Anspruch auf Freigabe eines bestimmten Betrages zustehe. Durch Endurteil des Landgerichts A vom 15. August 2007 wurde die Klägerin dazu verpflichtet, die Freigabe des beim Amtsgerichts A hinterlegten Betrages in Höhe von 52.352,26 € zuzüglich Zinsen sowie eines beim Amtsgericht K hinterlegten Betrages in Höhe von 6.860,99 € zuzüglich Zinsen zu bewilligen, und ihr die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Die Rechtsanwaltskanzlei S und Partner stellte der Klägerin in Sachen Erbauseinandersetzung Y gegen Y 1.600,57 € am 23. Juni 2006 in Rechnung. Außerdem stellten ihr die Rechtsanwälte Dr. S und Partner 2.532,68 € für das Verfahren vor dem Landgericht A durch Rechnung vom 27. März 2007 in Rechnung.

Die Rechtsanwaltskanzlei Z und Partner stellte der Klägerin in Sachen Y gegen Y durch Rechnung vom 3. März 2006 522 €, durch Rechnung vom 13. April 2005 849,70 € und durch Rechnung vom 21. Februar 2006 650,53 € in Rechnung. In Sachen Y gegen Y wegen der Klage auf den Pflichtteil berechnete die Rechtsanwaltskanzlei Z und Partner außerdem mit Rechnung vom 19. Mai 2005 1.418,40 €. Für die Prüfung von Schadensersatzmöglichkeiten stellte die Rechtsanwaltskanzlei Z und Partner der Klägerin am 29. März 2006 weitere 912,98 € in Rechnung. Am 21. August 2007 überwies die Klägerin in Sachen Y gegen Y 152 € an Rechtsanwalt Z.

In einem Verfahren gegen die Betreuerin des K, Frau L, vor dem Landgericht A machte die Klägerin die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung geltend. Die Klage wurde durch Endurteil vom 2. März 2007 abgewiesen. Eine Berufung zum OLG M blieb ohne Erfolg und wurde durch Beschluss vom 25. Juni 2007 zurückgewiesen. Der Vertreter der Klägerin in diesem Verfahren, Herr Rechtsanwalt B (Kanzlei E und Kollegen), stellte der Klägerin am 14. März 2007 336,18 € und am 1. August 2007 109,84 € in Rechnung. Außerdem stellte Rechtsanwalt B der Klägerin in Sachen Y gegen XY i. S. S am 13. März 2007 416,50 € und am 13. April 2007 285,60 € in Rechnung. Dabei ging es um die Klärung der Frage, ob die Rechtsschutzversicherung der Klägerin die Kosten eines Prozesses gegen die Erwerberin des Zwangsvollstreckungsobjekts, Frau S, auf Herausgabe von im Keller des Anwesens gelagerten Fenstern übernimmt. Die Klägerin zahlte im Streitjahr 909,84 € an Rechtsanwalt B. Die Klägerin zahlte außerdem am 7. September 2007 und am 11. Oktober 2007 jeweils 150 € in der Sache K gegen die Klägerin an den Gerichtsvollzieher im Oberlandesgerichtsbezirk M.

Der beim Amtsgericht - Hinterlegungsstelle - K hinterlegte Geldbetrag von 13.721,97 € wurde am 27. Mai 2008 in Höhe von 6.860,99 € an den Testamentsvollstrecker, am 3. Juli 2008 in Höhe von 2.334,50 € an die Landesjustizkasse B und am 16. Juli 2008 in Höhe von 4.526,48 € zugunsten der Klägerin an die Rechtsanwälte Dr. S & Partner ausbezahlt, die nach Verrechnung mit Honorarforderungen gegen die Klägerin 885,36 € an diese überwiesen. Im Frühjahr 2009 zahlte das Amtsgericht - Hinterlegungsstelle - A von dem hinterlegten Geldbetrag insgesamt 39.622,60 € an die Klägerin aus. Am 5. Juni 2009 wurde auf dem Konto der Klägerin eine Sollbuchung in Höhe von 31.105,67 € vorgenommen. Als Verwendungszweck wurde „Eigenablösung PK ohne Abzug u. Bearbk. - Kundiggz. Eingehl.“ angegeben. Zugleich wurde am 5. Juni 2009 auf demselben Konto eine Habenbuchung in Höhe von 31.160,49 € vorgenommen und als Verwendungszweck „...,... Überweisung ... ... ...,...“ angegeben. Ein anderes Mietobjekt wurde von der Klägerin nicht mit Hilfe des ausgezahlten Betrages erworben.

Die Klägerin überwies am 19. November 2007 und am 27. Dezember 2007 jeweils 270 € an Frau LB, von deren Konten jeweils am 13. November 2007 und am 13. Dezember 2007 Beträge in Höhe von jeweils 270 € an Frau H unter Angabe des Aktenzeichens ... abgebucht wurden.

Im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2007 vom 9. April 2009 legte der Beklagte (das Finanzamt - FA -) den geltend gemachten Werbungskostenüberschuss bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung nicht der Besteuerung zugrunde und setzte die Einkommensteuer auf 8.415 € fest. Dagegen legte die Klägerin mit Schreiben vom 23. April 2009 Einspruch ein, der in der Einspruchsentscheidung vom 4. März 2011 als unbegründet zurückgewiesen wurde.

Mit Schriftsatz vom 1. April 2011 erhob die Klägerin Klage und machte geltend, dass sie Rechtsanwaltskosten zahlen musste. Die Zahlungen an die Rechtsanwälte Dr. S und Kollegen hätten im Zusammenhang mit der Klage gegen den Testamentsvollstrecker auf Freigabe der hinterlegten Beträge gestanden. Die Überweisungen an Frau LB hätten im Zusammenhang mit dem zwischen ihr und ihren Geschwistern geführten zivilrechtlichen Verfahren im Zusammenhang mit der Anfechtung der Zwangsversteigerung der Immobilie gestanden. Frau LB habe die jeweils von ihr überwiesenen Beträge an die Vollstreckungsbeamtin H weiter überwiesen. An den Rechtsanwalt B habe die Klägerin im Streitjahr insgesamt 909,84 € überwiesen. Zum Teil seien die überwiesenen Gebühren durch ein zwischen der Klägerin und der Betreuerin ihres Bruders geführtes Verfahren, in dem die Unzulässigkeit der Teilungsvollstreckung des Anwesens in der T-Straße 1a in A geltend gemacht wurde, entstanden. Zum Teil seien diese durch eine rechtsanwaltliche Beratung, mit deren Hilfe die Klägerin klären wollte, ob ihre Rechtsschutzversicherung die Kosten eines Prozesses gegen die Erwerberin des Vollstreckungsobjekts in der T-Straße 1a in A auf Herausgabe von im Keller des Anwesens gelagerten Fenstern, entstanden.

Die Klägerin habe im Januar 2005 Kaufpreisanteile zuzüglich Zinsen in Höhe von insgesamt 25.765,48 € zum Erwerb des Objekts in der T-Straße 1a in A geleistet. Zudem sei ein Darlehen in Höhe von 8.657,23 € getilgt worden, das ebenfalls zur Zahlung von Anschaffungskosten für den Immobilienerwerb verwendet worden sei. 7.577,29 € seien auf ein Geldmarktkonto übertragen worden, von dem ebenfalls weitere Anschaffungskosten bezahlt worden seien.

Die Klägerin trug weiter vor, dass die geltend gemachten Aufwendungen für das leer stehende Gebäude in der T-Straße 1a in A als vorab entstandene Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abzugsfähig seien, weil sich die Klägerin endgültig entschlossen gehabt habe, durch das Vermieten dieser Wohnung Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu erzielen, diese Entscheidung aber später wieder aufgegeben habe. Ihre Vermietungsabsicht sei durch die rechtswidrige Anordnung der Zwangsversteigerung vereitelt worden. Die im Streitjahr auf das Darlehen bei der Deutschen Bank AG gezahlten Raten seien in Höhe von 2.034,69 € als Schuldzinsen abzugsfähig.

Die Klägerin beantragt,

den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2007 vom 9. April 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 4. März 2011 dahingehend abzuändern, dass Schuldzinsen in Höhe von 2.034,69 € als Werbungskosten bei den Einkünften der Klägerin aus Vermietung und Verpachtung und Rechtsanwaltskosten in Höhe von 4.340,94 € als außergewöhnliche Belastungen bei der Festsetzung der Einkommensteuer berücksichtigt werden,

hilfsweise, die Revision zuzulassen.

Das FA beantragt,

die Klage abzuweisen.

Das FA vertritt die Auffassung, dass ein Veranlassungszusammenhang zwischen den Schuldzinsen und den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung lediglich insoweit bestehe als die Klägerin das Darlehen der Bank AG in Höhe von 25.765,48 € zur Zahlung von Kaufpreisanteilen verwendet habe. Es weist darauf hin, dass in den Jahren 1995 - 2004 Rechtsanwalts- und Gerichtskosten der Klägerin von 47.133,86 € angefallen seien und dass es glaubhaft erscheine, dass diese durch Darlehen finanziert worden seien. Die Klägerin habe zur Vermietung des Objekts die Zustimmung der Miterbengemeinschaft benötigt, die äußerst unwahrscheinlich gewesen sei. Es sei nicht nachgewiesen worden, ob das Objekt angesichts der Renovierungsbedürftigkeit erfolgreich hätte renoviert werden können. Nachhaltige Vermietungsbemühungen seien ebenfalls nicht erkennbar. Ein fortdauernder Veranlassungszusammenhang der Schuldzinsen mit den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sei zu verneinen.

Der Senat hat Beweis erhoben über die näheren Umstände der Kauf- und Mietabsicht des Zeugen W bezüglich des Anwesens in der T-Str. 1a, A durch uneidliche Vernehmung des Zeugen W.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Schriftsätze der Beteiligten, die Akten des FA, die Gerichtsakte sowie auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 11. September 2015 nach § 105 Abs. 3 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) verwiesen.

Entscheidungsgründe

1. Die zulässige Klage ist unbegründet. Der angefochtene Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2007 ist nicht rechtswidrig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 100 Abs. 1 FGO). Die Klägerin kann weder Schuldzinsen im Streitjahr als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zum Abzug bringen noch sind Rechtsanwaltskosten als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig.

a. Die Klägerin kann bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung keine Schuldzinsen in Höhe von 2.034,69 € als Werbungskosten zum Abzug bringen.

aa. Werbungskosten i. S. des § 9 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes i. d. F. des Streitjahres (EStG) sind nach § 9 Abs. 1 Satz 2 EStG bei der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung abzuziehen, wenn sie bei ihr erwachsen, und das heißt, durch sie veranlasst sind. Daran fehlt es z. B., soweit die Aufwendungen ganz überwiegend durch die nicht steuerbare Veräußerung des Mietwohnobjekts veranlasst sind (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs -BFH - vom 24. Januar 2012 IX R 16/11, BFH/NV 2012, 1108). Ein wirtschaftlicher Zusammenhang von Schuldzinsen mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung ist dann zu bejahen, wenn ein objektiver Zusammenhang der Aufwendungen mit der Überlassung eines Vermietungsobjekts zur Nutzung besteht und subjektiv die Aufwendungen zur Förderung der Nutzungsüberlassung aufgewendet werden (vgl. BFH-Urteil vom 19. März 2013 IX R 41/12, BStBl II 2013, 536). Mit der erstmaligen Anschaffung eines Vermietungsobjekts wird die maßgebliche Verbindlichkeit diesem Verwendungszweck unterstellt (BFH-Urteil vom 20. Juni 2012 IX R 67/10, BFHE 237, 368). Dabei ist zu prüfen, ob das Darlehen, aus dem die streitigen Schuldzinsen resultieren, zur Finanzierung von Anschaffungskosten und Anschaffungsnebenkosten eines Vermietungsobjekts aufgenommen und tatsächlich verwendet wurde (BFH-Urteil vom 25. Mai 2011 IX R 22/10, BFH/NV 2012, 14).

Im Streitfall ergibt sich bei Würdigung der Gesamtumstände und Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls, dass die Klägerin ein Privatdarlehen in Höhe von 42.000 € im Januar 2005 bei der Bank AG aufgenommen hat und dass dieses zur Finanzierung von Anschaffungskosten und Anschaffungsnebenkosten des Objekts in der T-Straße 1a in A jedenfalls in Höhe von 25.765,48 € unstreitig tatsächlich verwendet wurde. Die Klägerin nahm durch Darlehensvertrag vom 17. Januar 2005 bei der Bank AG einen Privatkredit über 42.000 € auf und zahlte Ende Januar 2005 nach Eingang des Kreditbetrags von 42.000 € auf ihrem Girokonto bei der Bank AG von ihrem Girokonto Kaufpreisanteile von insgesamt 23.835,75 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 1.929,73 € zunächst an die Rechtsanwaltskanzlei Z und Partner, die diesen Betrag an ihre Geschwister bzw. Nichte und Neffen zum Erwerb des hälftigen Miteigentumsanteils an dem Anwesen in der T-Straße 1a in A weiterleiteten. Die Klägerin kam damit ihren Verpflichtungen aus dem Vergleich vom 14. Dezember 1994 nach, in dem sie sich dazu verpflichtet hatte, den hälftigen Anteil an der Immobilie zur Hälfte des Schätzwertes zu erwerben. Das Darlehen wurde demzufolge zu 61,35% für die Finanzierung von Anschaffungs- und Anschaffungsnebenkosten des Objekts verwendet. Insoweit bestand ein Veranlassungszusammenhang zwischen dem Darlehen und dem Erwerb des Miteigentumsanteils.

Dass über den Betrag von 25.765,48 € hinaus Mittel aus dem Darlehen tatsächlich verwendet wurden, um Anschaffungs- oder Anschaffungsnebenkosten zu zahlen, hat die Klägerin nicht durch entsprechende Unterlagen oder durch Benennung von Beweismitteln belegt. Der Senat konnte sich nicht davon überzeugen, dass durch die Überweisung von 8.657,23 € am 18. Januar 2005 ein Kredit getilgt wurde, mit dem Anschaffungskosten für einen Immobilienerwerb finanziert wurden. Darüber hinaus wurden 7.577,29 € nach Angaben der Klägerin auf ein Geldmarktkonto übertragen; Unterlagen darüber, dass von dem Geldmarktkonto Anschaffungskosten beglichen wurden, hat die Klägerin jedoch auf die Aufklärungsanordnung des Gerichts vom 16. März 2015 nicht vorgelegt. Den im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 10. September 2015 vorgelegten Kontoauszügen des Kontos der Klägerin bei der Bank AG lässt sich nicht entnehmen, dass die Klägerin weitere Anschaffungs- oder Anschaffungsnebenkosten mit Hilfe des Darlehens finanziert hat. Dass der in den Kontoauszügen erwähnte Kostenfestsetzungsbeschluss vom 18. Februar 2005 und die erwähnten Gerichtsund Anwaltskosten mit der Anschaffung des hälftigen Anteils der Klägerin an dem Anwesen in A tatsächlich in Verbindung stehen, lässt sich den Unterlagen nicht entnehmen.

bb. Grundsätzlich wird ein Veranlassungszusammenhang zwischen einem Darlehen, das der Finanzierung von Anschaffungskosten eines zur Erzielung von Mieteinkünften erworbenen Immobilienobjekts dient, und Einkünften aus Vermietung und Verpachtung nicht durch die Veräußerung des Wohngrundstücks unterbrochen. Ein Veranlassungszusammenhang ist allerdings dann zu verneinen, wenn die Schuldzinsen auf Verbindlichkeiten entfallen, die durch den Veräußerungspreis des Immobilienobjekts hätten getilgt werden können. In diesem Fall beruht die Entscheidung des Steuerpflichtigen, im Veräußerungszeitpunkt noch valutierende Darlehensschulden nicht oder nicht im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten zurückzuführen, auf einer privaten Motivation, die den ursprünglichen Veranlassungszusammenhang überlagert (BFH-Urteil vom 20. Juni 2012 IX R 67/10, BFHE 237, 368).

Im Frühjahr 2009 zahlte das Amtsgericht A von dem nach der Versteigerung des Anwesens in der T-Straße 1a in A hinterlegten Geldbetrag in Teilbeträgen insgesamt 39.622,60 € an die Klägerin aus. Der letzte Teilbetrag wurde am 2. März 2009 überwiesen. Dem vorgelegten Kontoauszug eines Kontos der Klägerin bei der Bank AG kann jedoch nicht zweifelsfrei entnommen werden, dass mit Hilfe des auf den Miteigentumsanteil der Klägerin entfallenden Versteigerungserlöses aus dem Immobilienobjekt das bei der Bank AG durch Darlehensvertrag vom 17. Januar 2005 aufgenommene Darlehen zurückgeführt wurde. Am 5. Juni 2009 wurde auf dem Konto der Klägerin eine Sollbuchung in Höhe von 31.105,67 € vorgenommen. Als Verwendungszweck wurde „Eigenablösung PK ohne Abzug u. Bearbk. - Kundiggz. Eingehl.“ angegeben. Dem angegebenen Verwendungszweck kann jedoch nicht entnommen werden, dass der von der Klägerin mit Darlehensvertrag vom 17. Januar 2005 aufgenommene Kredit zurückgeführt wurde. Es besteht die Möglichkeit, dass es sich um die Zurückführung eines Kredits handelt, der zur Tilgung anderer Verbindlichkeiten - etwa Prozesskosten - aufgenommen wurde. Da nicht zweifelsfrei zur Überzeugung des Senats feststeht, dass die Klägerin mit dem Veräußerungserlös das Darlehen getilgt hat, das der Finanzierung von Anschaffungs- oder Anschaffungsnebenkosten diente, wird bereits insoweit der ursprüngliche Veranlassungszusammenhang zumindest im Jahr 2009 überlagert.

cc. Fallen Aufwendungen mit der beabsichtigten Vermietung eines (leerstehenden) Wohngrundstücks an, bevor mit dem Aufwand zusammenhängende Einnahmen erzielt werden, können sie als vorab entstandene Werbungskosten berücksichtigt werden, wenn ein ausreichend bestimmter wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen den Aufwendungen und der Einkunftsart besteht, in deren Rahmen der Abzug begehrt wird. Danach können Aufwendungen für eine nach Herstellung, Anschaffung oder Selbstnutzung leerstehende Wohnung als vorab entstandene Werbungskosten abziehbar sein, wenn der Steuerpflichtige die Einkünfteerzielungsabsicht hinsichtlich dieses Objekts erkennbar aufgenommen (und sie später nicht aufgegeben) hat. Bei einer Personengesellschaft mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung muss die Überschusserzielungsabsicht sowohl auf der Ebene der Gesellschaft als auch auf der Ebene des einzelnen Gesellschafters gegeben sein (BFH-Urteil vom 25. Februar 2009 IX R 76/07, BFH/NV 2009, 1268). Dasselbe muss bei einer Miteigentümergemeinschaft gelten.

Der endgültige Entschluss zu vermieten - die Einkünfteerzielungsabsicht - ist eine innere Tatsache, die wie alle sich in der Vorstellung von Menschen abspielenden Vorgänge nur anhand äußerlicher Merkmale beurteilt werden kann. Aus objektiven Umständen muss auf das Vorliegen oder Fehlen der Absicht geschlossen werden (vgl. Beschluss des Großen Senats - GrS - des BFH vom 25. Juni 1984 GrS 4/82, BStBl II 1984, 751). Daher muss sich der endgültige Entschluss des Steuerpflichtigen zur Vermietung anhand objektiver Umstände belegen lassen (vgl. BFH-Urteil vom 11. Dezember 2012 IX R 14/12, BStBl II 2013, 279). Den Steuerpflichtigen trifft im Zweifel die objektive Beweislast (Feststellungslast) für das Vorliegen der Einkünfteerzielungsabsicht (vgl. BFH-Beschluss vom 30. November 2005 IX B 172/04, BFH/NV 2006, 720).

Im vorliegenden Fall ist der Senat nach Gesamtwürdigung der Umstände im Einzelfall davon überzeugt, dass die Miteigentümer des Objekts in der T-Straße 1a in A bis zur Veräußerung des Objekts nicht entschlossen waren, das Anwesens gemeinsam endgültig zu vermieten. Weiter ist der Senat zu der Überzeugung gelangt, dass von Seiten der Klägerin kein konsequentes Verhalten ersichtlich ist, das auf die Absicht, das Objekt zu vermieten, schließen lässt. Dies ergibt sich aus der Gesamtheit der folgenden Umstände:

Zum einen ist zu berücksichtigen, dass sich die Klägerin zwar durch Vergleich vor dem Landgericht A am 14. Dezember 1994 verpflichtete, den hälftigen Anteil der Erbengemeinschaft an der Immobilie in der T-Straße 1a in A zur Hälfte des Schätzwertes zu erwerben und ihrem Vater A, ihren Geschwistern D, E, K und HJ sowie dem Neffen M und der Nichte C einen entsprechenden Kaufpreis für den hälftigen Eigentumsanteil des Hausgrundstücks auszuzahlen. Die andere ideelle Hälfte des Anwesens befand sich bis zu dessen Tod am 4. März 2000 im Eigentum des Vaters der Klägerin. Zudem wurde das Anwesen bis zu dessen Tod durch den Vater der Klägerin bewohnt.

Der glaubwürdige Zeuge W erkannte die Bestätigung im Schreiben vom 19. Juli 2005 (Bl. 28 der Finanzgerichtsakte, Band 2) als seine Bestätigung an. Darin bestätigte er als einziger von der Klägerin benannter Mietinteressent, dass er bereits im Jahr 1999 mit der Klägerin in Verbindung getreten sei, um das Hausanwesen in der T-Straße 1a zu erwerben bzw. zu mieten. Dass der Vater der Klägerin diese im Testament vom 31. Oktober 1994 nicht nur von der gesetzlichen Erbfolge ausschloss, sondern ihr auch den Pflichtteil entzog, lässt jedoch den Schluss zu, dass das Verhältnis zwischen der Klägerin und ihrem Vater so zerrüttet war, dass zumindest der Vater der Klägerin nicht bereit gewesen wäre, aus dem Anwesen auszuziehen und es anderen Personen gemeinsam mit der Klägerin zu vermieten. Der Zeuge W nahm nach seinen Angaben mit Schreiben vom 21. Februar 2000 auch zu der damaligen Betreuerin des am 4. März 2000 verstorbenen Vaters der Klägerin, Frau AS, Kontakt auf, die jedoch auch auf mehrmalige Anfragen des Zeugen W nicht reagierte. Daraus lässt sich der Schluss ziehen, dass auch die Betreuerin des Vaters der Klägerin, der den größten Miteigentumsanteil an dem Objekt besaß, zu Beginn des Jahres 2000 nicht bereit war, wegen der

Vermietung des Objekts mit dem Zeugen in Kontakt zu treten. Zudem ist zu berücksichtigen, dass die unter Betreuung stehenden Herren HJ, E und K durch ihre Betreuer u. a. Klage gegen die Klägerin auf Erfüllung aus dem am 14. Dezember 1994 vor dem Landgericht A abgeschlossenen Vergleich erhoben hatten und deshalb zumindest auch hinsichtlich der Betreuer der drei Brüder nicht vorstellbar ist, dass diese bereit gewesen wären, das Anwesen gemeinsam mit der Klägerin zu vermieten. Das gilt umso mehr als sich im Jahr 2005 das Verfahren vor dem Landgericht A anschloss, in dem die Klägerin gegen ihre Brüder E, K und HJ sowie gegen den Testamentsvollstrecker R die Auszahlung ihres Pflichtteils nach dem verstorbenen A geltend machte. Im Jahr 2007 kam es außerdem zu einem Verfahren der Klägerin gegen die Betreuerin des K wegen der Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung.

Die Möglichkeit einer Vermietung des Anwesens hing jedoch maßgeblich von einer Vereinbarung über die Vermietung des Objekts zwischen den Miteigentümern ab, die bis zum Tod des Vaters nicht mit diesem oder dessen Betreuerin zu erzielen gewesen wäre und die auch nach dessen Tod nicht mit den Betreuern der Brüder HJ, E und K zu erzielen gewesen wäre. Nach Würdigung aller Umstände des Einzelfalls kommt der Senat zu dem Ergebnis, dass zwischen der Klägerin und den übrigen Miteigentümern des Objekts kein grundsätzliches Einverständnis über eine Vermietung bestand und die Annahme eines Vermietungswillens der Eigentümergemeinschaft daher bis zur Versteigerung des Objekts am 20. Februar 2006 nicht gerechtfertigt ist. Die Klägerin war nicht zur alleinigen Disposition über das Objekt berechtigt. Es kann aus den Umständen nicht auf die endgültige Bildung eines gemeinschaftlichen Vermietungswillens geschlossen werden. Nachhaltige gemeinsame Vermietungsbemühungen der Miteigentümer durch Aufgabe von Mietinseraten oder die Einschaltung eines Maklers wurden von der Klägerin nicht nachgewiesen (vgl. auch Urteil des Finanzgerichts FG - München vom 25. November 2009 10 K 3260/08, DWW 2010, 355).

Die Hoffnung der Klägerin auf Erlangung des Alleineigentums war im Streitjahr ebenfalls noch nicht in einer Weise konkretisiert, die auf eine künftige Einkünfteerzielungsabsicht schließen lässt. Hierzu ist zu berücksichtigen, dass die Klage der Klägerin, die Miterbin nach dem Tod der Mutter am 27. Dezember 1993 geworden war, auf Zustimmung zur Herbeiführung der Erbauseinandersetzung zum Landgericht A durch Vergleich vom 14. Dezember 1994, in dem sich die Klägerin zum Erwerb des hälftigen Miteigentumsanteils verpflichtete, beendet wurde. Nachdem sie ihr Vater nicht als Erbin eingesetzt hatte, war sie jedoch nicht Mitglied der Erbengemeinschaft nach dem Vater, der nach dessen Tod der andere hälftige Eigentumsanteil an dem Anwesen gehörte. Sie konnte deshalb nicht die Auflösung der Erbengemeinschaft nach dem Vater durch Antrag auf Teilungsversteigerung erreichen. So lange sie nicht entsprechend dem Vergleich vom 14. Dezember 1994 den Kaufpreisanteil für den hälftigen Anteil, der sich ehemals im Eigentum der Mutter befand, zahlte, konnte sie auch kein weiteres Verfahren auf Teilungsversteigerung anstrengen, das Objekt ersteigern und vermieten. Erst Ende Januar 2005 nach mehreren Prozessen mit ihren Geschwistern zahlte die Klägerin den Kaufpreis zum Erwerb des hälftigen Eigentums der Immobilie in A und erfüllte damit ihre Verpflichtungen aus dem Vergleich vom 14. Dezember 1994. Gegen die Betreuerin ihres Bruders K, Frau L, ging die Klägerin zudem in dem Verfahren vor dem Landgericht A u. a. deshalb gerichtlich vor, weil diese - wie im Schriftsatz der Klägerin vom 13. Februar 2007 ausgeführt (Bl. 186 der Finanzgerichtsakten 2. Rechtszug) - rechtswidrig die Zwangsversteigerung des Hausgrundstücks T-Straße 1a mitbeantragt habe. Ein konsequentes, auf den Erwerb des gesamten Objekts und die Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung daraus gerichtetes Verhalten der Klägerin kann darin nicht gesehen werden.

Hinzu kommt, dass der Zeuge W in seiner Aussage im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 10. September 2015 angegeben hat, dass er zu einem Zeitpunkt, als das Objekt in der T-Straße 1a bereits leer stand, zwar wegen einer Anmietung des Objekts, dessen Verkauf wegen familiärer Auseinandersetzungen nicht möglich war, angefragt habe, dass er die Anmietung aber lediglich als Alternative betrachtet habe, um eine Verschlechterung des Gebäudes durch weiteren Leerstand zu vermeiden. Letztendlich sei es sein Ziel gewesen, zu klären, ob er an das Objekt herankommen könne oder nicht, wobei er sowohl den zeitlichen Ablauf klären als auch den Verkaufspreis erfragen wollte. Denn er habe das Objekt nach der Beendigung der Erbstreitigkeiten entweder kaufen oder mieten wollen. Der Senat hat aufgrund der Zeugenaussage die Überzeugung gewonnen, dass der Zeuge das Objekt vorrangig kaufen wollte, dass er aber auch eine Anmietung in Betracht zog, um eine Verschlechterung des Zustands des Objekts zu verhindern. Letztendlich scheiterte jedoch eine konkrete Vereinbarung daran, dass die Klägerin nach Aussage des Zeugen stets die Auskunft gab, dass die Angelegenheit noch einige Zeit dauern würde und dass der Zeuge das Interesse an dem Objekt verlor. Die Aussage des Zeugen W, der in keiner verwandtschaftlichen oder freundschaftlichen Beziehung zur Klägerin stand oder steht, ist glaubhaft. Der Zeuge hat seine Aussage ruhig und besonnen gemacht und auf Nachfragen bedächtig geantwortet. Aus ihr ergibt sich, dass nicht die Klägerin den Kontakt zu potentiellen Mietern gesucht hat, sondern dass der Zeuge W auf die Klägerin zugekommen ist, als das Objekt leer stand, um dieses vorrangig zu kaufen, aber auch zu mieten, um eine Zustandsverschlechterung zu verhindern. Weitere zielgerichtete Maßnahmen, die zur Gewinnung von Mietern hätten dienen können, hat die Klägerin nach ihrem Vorbringen nicht unternommen. Sie hat insbesondere nicht vorgetragen, dass sie zu diesem Zweck Inserate aufgegeben oder einen Makler eingeschaltet hat. Auch dies ist ein Indiz dafür, dass die Klägerin nicht endgültig entschlossen war, das Objekt zu vermieten.

Zudem ist bei der Beurteilung der Vermietungsabsicht der Klägerin allein weiter zu berücksichtigen, dass das Anwesen seit dem Tod des Vaters der Klägerin am 4. März 2000 leer stand und dass die Klägerin in ihrem Schriftsatz vom 8. Februar 2002 dem FA mitteilte, dass sich das Gebäude in einem schlechten baulichen Zustand befände, da seit Jahren keine Instandsetzungsarbeiten durchgeführt worden seien. Der schlechte Zustand des Gebäudes wurde auch von dem Zeugen W in seiner Aussage bestätigt. Die finanziellen Mittel der Klägerin lassen jedoch einen Erwerb des Objekts und eine anschließende Renovierung nicht realistisch erscheinen. Ausweislich der dem Darlehensvertrag vom 17. Januar 2005 beigefügten Selbstauskunft verfügte die Klägerin über ein Nettoeinkommen von x... € monatlich, von dem monatliche Gesamtausgaben in Höhe von x...,... € abzuziehen waren. Mithin verblieb der Klägerin ein monatliches verfügbares Einkommen von ...,... €, mit dem sie die vereinbarte Zins- und Tilgungsrate von 665,13 € bedienen musste. Hinzu kommt, dass die Klägerin aufgrund der Rechtsstreitigkeiten, in die sie in den Jahren 1994 bis 2007 verwickelt war, Verbindlichkeiten gegenüber Rechtsanwälten bedienen musste. Der beim Amtsgericht -Hinterlegungsstelle - K hinterlegte Geldbetrag von 13.721,97 € etwa wurde am 16. Juli 2008 in Höhe von 4.526,48 € zugunsten der Klägerin an die Rechtsanwälte Dr. S & Partner ausbezahlt, die nach Verrechnung mit Honorarforderungen gegen die Klägerin schließlich 885,36 € an diese überwiesen. Aus der Niederschrift des Amtsgerichts A - Vollstreckungsgericht - vom 20. Februar 2006 ergibt sich insoweit, dass die Klägerin mehrere Gebote im Rahmen der Versteigerung des Objekts in der T-Straße 1a, zuletzt in Höhe von 77.100 €, abgegeben hat. Tatsächlich wurde das Objekt nicht von der Klägerin, sondern von Frau S für 121.790,40 € ersteigert. Angesichts der finanziellen Verhältnisse der Klägerin stellt sich der Erwerb des Alleineigentums des Anwesens und dessen Renovierung und Vermietung als nicht realistisch dar. Es bestand von Seiten der Klägerin, die seit dem 27. Januar 2005 hälftige Miteigentümerin des Anwesens war, kein weiterer finanzieller Spielraum, den übrigen hälftigen Eigentumsanteil des Anwesens in der T-Straße 1a in A zu erwerben und das seit Jahren leer stehende Objekt zu renovieren. Aufgrund der Gesamtwürdigung der Umstände im Einzelfall geht der Senat deshalb davon aus, dass auch die Klägerin allein keine Vermietungsabsicht in Bezug auf das Objekt in der T-Straße 1a in A besaß.

dd. Können noch valutierende Darlehensschulden aus rechtlichen Gründen nicht getilgt werden, dann setzt ein weiterer Abzug der bislang auf das veräußerte Vermietungsobjekt entfallenden Schuldzinsen als Werbungskosten voraus, dass der Steuerpflichtige das Surrogat (d. h. den Veräußerungserlös) zum Zwecke der Einkünfteerzielung - etwa durch den Erwerb einer anderweitigen Quelle von Überschusseinkünften - verwendet (BFH-Beschluss vom 25. Januar 2013 IX B 97/12, NV).

Die Klägerin hat insoweit vorgetragen, dass das Geld aus der Zwangsversteigerung während der Hinterlegung beim Amtsgericht zweckgebunden zum Erwerb einer zur Vermietung gedachten Immobilie bereit gehalten worden sei. Für die Feststellung des Bestehens oder der Aufgabe der Einkünfteerzielungsabsicht als innere Tatsache können äußere Umstände als Indizien herangezogen werden; im Rahmen der Gesamtbeurteilung sind überdies spätere Tatsachen und Ereignisse zu berücksichtigen. Dass die Klägerin nach Auszahlung des Erlöses aus der Zwangsversteigerung des Objekts in der T-Straße 1a durch die Amtsgerichte A und K kein Mietobjekt erwarb und dieses tatsächlich vermietete oder zumindest sich um Mietinteressenten bemühte, ist ein Indiz, das entscheidend dafür spricht, dass die Klägerin keine entsprechende Einkünfteerzielungsabsicht in Bezug auf ein bestimmtes Vermietungsobjekt im Streitjahr besaß. Weitere Unterlagen, die für die von der Klägerin vorgetragene Einkünfteerzielungsabsicht in Bezug auf ein konkretes, zu erwerbendes Surrogat sprechen, hat diese auf die Aufklärungsanordnung des Gerichts vom 16. März 2015 nicht vorgelegt.

b. Ein Abzug der geltend gemachten Rechtsanwaltskosten in Höhe von 4.340,94 € als außergewöhnliche Belastungen kommt ebenfalls nicht in Betracht.

aa. Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes (außergewöhnliche Belastung), so wird auf Antrag die Einkommensteuer in bestimmtem Umfang ermäßigt (§ 33 Abs. 1 EStG). Gemäß § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG erwachsen dem Steuerpflichtigen Aufwendungen zwangsläufig, wenn er sich ihnen aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann und soweit die Aufwendungen den Umständen nach notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht übersteigen.

Zwar kann sich der Steuerpflichtige nach einem verlorenen Zivilprozess --unabhängig davon, ob er als Kläger oder als Beklagter an ihm beteiligt war -- der eigentlichen Zahlungsverpflichtung aus rechtlichen Gründen nicht entziehen. Dies allein reicht jedoch nicht aus, um aus rechtlichen Gründen zwangsläufige Aufwendungen i. S. des § 33 Abs. 2 EStG anzunehmen. Entscheidend für die Frage, ob Aufwendungen zwangsläufig i. S. des § 33 EStG angefallen sind, ist die wesentliche Ursache, die zu den Aufwendungen geführt hat. Ausgehend hiervon sind die Kosten eines Zivilprozesses grundsätzlich nur dann als zwangsläufig anzusehen, wenn auch das die Prozessführung mit der Folge der Zahlungsverpflichtung adäquat verursachende Ereignis für den Steuerpflichtigen zwangsläufig ist. Daran fehlt es im Allgemeinen bei einem Zivilprozess. Indes ist der Grundsatz, dass Kosten eines Zivilprozesses keine außergewöhnlichen Belastungen sind, auch schon nach bisheriger ständiger Rechtsprechung keine starre Regel. Vielmehr erfordert die Vielfalt der prozessualen Gestaltungen eine Berücksichtigung des jeweiligen Streitgegenstandes und der Ursachen des Streits. Berührt ein Rechtsstreit einen für den Steuerpflichtigen existenziell wichtigen Bereich oder den Kernbereich menschlichen Lebens, kann jener unter Umständen in eine Zwangslage geraten, in der für ihn die Verfolgung seiner rechtlichen Interessen trotz unsicherer Erfolgsaussichten existenziell erforderlich ist, und sich folglich die Frage stellen, ob die Übernahme eines Prozesskostenrisikos nicht insoweit als i. S. des § 33 EStG zwangsläufig anzusehen ist. Ein solcher Ausnahmefall kann insbesondere dann in Betracht gezogen werden, wenn der Steuerpflichtige, ohne sich auf den Rechtsstreit einzulassen, Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren oder seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können. Geht es hingegen um einen Bereich, der nicht das existenziell Notwendige betrifft, liegt die wesentliche Ursache für die angefallenen Aufwendungen im Bereich der durch den Steuerpflichtigen gestaltbaren Lebensführung (BFH-Urteil vom 18. Juni 2015 VI R 17/14, DStR 2015, 1862).

bb. Nach diesen Maßstäben kommt im Streitfall die Berücksichtigung der der Klägerin entstandenen Anwaltskosten als außergewöhnliche Belastungen nicht in Betracht. Es ist nicht ersichtlich, dass die Streitigkeiten, aus denen die Rechtsanwaltskosten erwachsen sind, das existenziell Notwendige der Klägerin betroffen haben.

Durch die vorgelegten Unterlagen wird nicht belegt, dass es sich bei den Zahlungen in Höhe von 1.987,50 €, die die Klägerin an Frau LB geleistet haben will, um Rechtsanwaltskosten handelt. Zum einen hat die Klägerin für das Streitjahr lediglich Zahlungen in Höhe von 540 € an Frau LB belegt. Dabei handelt es sich um die Überweisungen vom 19. November 2007 und 27. Dezember 2007 in Höhe von jeweils 270 €. Die übrigen geltend gemachten Überweisungen betreffen nicht das Streitjahr. Die Klägerin hat geltend gemacht, dass die Beträge im Zusammenhang mit dem zwischen ihr und ihren Geschwistern geführten zivilrechtlichen Verfahren, in dem es um die Berechnung des Kaufpreises des streitgegenständlichen Anwesens in der T-Straße 1a gegangen sei, gestanden haben. Nachweise dafür, dass es sich bei den Zahlungen tatsächlich um Rechtsanwaltskosten gehandelt hat, die im Zusammenhang mit der genannten Auseinandersetzung mit den Geschwistern der Klägerin angefallen sind, blieb die Klägerin jedoch schuldig. Dass die Klägerin ohne Führung des genannten Rechtsstreits Gefahr gelaufen wäre, ihre Existenzgrundlage zu verlieren oder ihre lebensnotwendigen Bedürfnisse nicht mehr befriedigen konnte, hat die Klägerin zudem weder vorgetragen noch ist es für den Senat erkennbar.

Dasselbe gilt für die am 21. August 2007 von dem Konto der Klägerin abgebuchten Zahlung von 152 € an Rechtsanwalt Z (Rechtsanwaltskanzlei Z und Partner), die nach der Bezeichnung im Kontoauszug das Verfahren Y gegen Y betrifft. Die Rechtsanwaltskanzlei Z und Partner stellte der Klägerin in Sachen Y gegen Y durch Rechnung vom 3. März 2006 522 €, durch Rechnung vom 13. April 2005 849,70 € und durch Rechnung vom 21. Februar 2006 650,53 € in Rechnung. In Sachen Y gegen Y wegen der Klage auf den Pflichtteil berechnete die Rechtsanwaltskanzlei Z und Partner außerdem mit Rechnung vom 19. Mai 2005 1.418,40 €. Für die Prüfung von Schadensersatzmöglichkeiten stellte die Rechtsanwaltskanzlei Z und Partner der Klägerin durch Rechnung vom 29. März 2006 weitere 912,98 € in Rechnung. Am 21. August 2007 überwies die Klägerin in Sachen Y gegen Y 152 € an Rechtsanwalt Z. Es ist nicht ersichtlich, dass die Klägerin ohne die Auseinandersetzung mit ihren Geschwistern ihre Existenzgrundlage hätte verlieren oder ihre lebensnotwendigen Bedürfnisse nicht mehr hätte befriedigen können. Ein Abzug der Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen kommt deshalb nicht in Betracht.

Die von Rechtsanwalt B in Rechnung gestellten Kosten betreffen das zwischen der Klägerin und der Betreuerin ihres Bruders K geführte Verfahren (Y ./. L) über die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung in das Anwesen in der T-Straße 1a in A zum Zwecke der Aufhebung der Gemeinschaft und die rechtsanwaltliche Beratung, mit deren Hilfe die Klägerin u. a. klären wollte, ob ihre Rechtsschutzversicherung die Kosten eines Prozesses gegen die Erwerberin des Zwangsvollstreckungsobjekts in der T-Straße 1a in A auf Herausgabe von im Keller des Anwesens gelagerten Fenstern übernimmt (Y ./. YX i. S. L). Die Klägerin konnte zwar nachweisen, dass sie im Streitjahr 909,84 € an Rechtsanwalt B überwiesen hat. Diese Aufwendungen sind jedoch als Kosten eines Zivilprozesses bzw. als Beratungskosten nicht zwangsläufig und ebenfalls nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig. Es fehlt insoweit an der Betroffenheit der Klägerin in einem existenziell wichtigen Bereich. Es ist nicht ersichtlich, dass die Klägerin ohne die Auseinandersetzung ihre Existenzgrundlage hätte verlieren oder ihre lebensnotwendigen Bedürfnisse nicht mehr hätte befriedigen können. Dasselbe gilt für Gerichtsgebühren in Höhe von insgesamt 300 €, die die Klägerin im Oberlandesgerichtsbezirk M im Streitjahr dem Gerichtsvollzieher übergeben hat. Diese betreffen ebenfalls das Verfahren der Klägerin gegen K, vertreten durch seine Betreuerin, Frau L, und stellen zudem keine Rechtsanwaltskosten dar.

Bei den geltend gemachten Rechtsanwaltskosten der Rechtsanwälte S und Partner handelt es sich nach der Bezeichnung in den Kontoauszügen der Klägerin um Rechtsanwaltskosten in dem Verfahren Y gegen den Testamentsvollstrecker R auf Freigabe im Rahmen der Zwangsvollstreckung hinterlegter Beträge und um die Kosten einer Widerspruchsklage, die der Klägerin durch Rechnung vom 23. Juni 2006 berechnet wurden. Diese stellen jedoch keine außergewöhnlichen Belastungen dar, da sie als Zivilprozesskosten nicht zwangsläufig sind. Es fehlt insoweit an der Betroffenheit der Klägerin in einem existenziell wichtigen Bereich. Es ist nicht ersichtlich, dass die Klägerin ohne die Auseinandersetzung ihre Existenzgrundlage hätte verlieren oder ihre lebensnotwendigen Bedürfnisse nicht mehr hätte befriedigen können.

Die an die Landesjustizkasse B am 15. November 2007 in dem Verfahren des Rechtsanwalts C gegen die Klägerin gezahlten 25 € stellen keine Rechtsanwaltskosten dar und können bereits aus diesem Grund keine Berücksichtigung finden. Zudem ist eine existenzielle Betroffenheit der Klägerin nicht ersichtlich.

2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.

3. Die Revision wird nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Hinsichtlich der Frage, ob die Kosten eines Zivilprozesses wegen Erbschaftsstreitigkeiten außergewöhnliche Belastungen sein können, sind bereits die Verfahren VI R 29/15, VI R 70/14 und VI R 20/14 vor dem BFH anhängig.