Bundesfinanzhof Urteil, 22. Feb. 2017 - III R 3/16

Die Klägerin ist die Mutter des am 30. September 1996 geborenen Sohnes X (nachfolgend: X). Nach dem Erwerb der allgemeinen Hochschulreife nahm dieser vom 25. September 2014 bis zum 21. Februar 2015 an einem internationalen missionarischen Trainingsprogramm ("missionary training program") auf Hawaii teil. Veranstalter war die Organisation "Youth with am mission – YWAM", deren Abteilung YWAM Ships ihren Sitz in Orange County, Kalifornien, USA, hat. Der deutschsprachige Zweig von YWAM heißt "Jugend mit einer Mission – JMEM" und versteht sich als internationale Bewegung junger Christen, die sich dazu berufen wissen, Jesus Christus zu dienen und das Evangelium vom Reich Gottes ganzheitlich zu leben und zu verkünden (vgl. Homepage Jugend mit einer Mission Deutschlandverband e.V.). Ausweislich der Teilnahmebestätigungen der Organisation vom 30. Juli 2014 und vom 15. Dezember 2014 absolvierte X das Programm "Discipleship Training School", zu deutsch Jüngerschaftsschule. Auf der Homepage des deutschen Ablegers der Organisation wird das Programm wie folgt beschrieben:

"Die Jüngerschaftsschule (die als 5- oder 6-monatiger Studienkurs bei JMEM angeboten wird) ist ein an der University of the Nations (U of N) registrierter Studienkurs (DSP 211/212) der nach erfolgreichem Abschluss den Teilnehmern folgende Möglichkeiten eröffnet:

• –Mitarbeit bei Jugend mit einer Mission, mit Diensten in Entwicklungshilfe, Bildung und Erziehung, Kinder-, Jugend- und Familienarbeit u.a.

• –Studium an der U of N, unserer internationalen Universität, verteilt auf allen 6 bewohnten Kontinenten der Erde. Abschlüsse an der U of N sind international anerkannt. Möglich sind A.A. (Associate of Arts) und A.S. (Associate of Science), B.A. (Bachelor of Art) oder B.S. (Bachelor of Science) und verschiedene Masters Programme. ….

Einem 3-monatigen Schulungsblock in Deutschland folgt ein 2-3-monatiger Aufenthalt in einem anderen Land. Dort werden die Teilnehmer Gelerntes in die Praxis umsetzen lernen und in Projekten vor Ort mitarbeiten, die u.a. folgende Inhalte haben: Kinder- und Jugendarbeit, Familiendienste, Entwicklungshilfe, Gemeindebau und Evangelisation, karitative Dienste & Völkerverständigung." (vgl. www.jmem.de/de/u-of-n/juengerschaftsschulen.html Die Klägerin bestätigte in der mündlichen Verhandlung, dass der von X absolvierte Kurs entsprechend dieser Beschreibung ablief. X hielt sich für den Schulungsblock auf Hawaii auf, das Projekt vor Ort wurde in Panama durchgeführt. Die Klägerin legte den Stundenplan ihres Sohnes für die erste Woche auf Hawaii vor. Daraus ergibt sich, dass vormittags jeweils "Lectures" abgehalten wurden und nachmittags "Work Duties" sowie die Vorbereitung hierauf stattfanden. Diese Woche war repräsentativ für den Schulungsblock. Die von X besuchte Jüngerschaftsschule mit Kurs-Nummer DSP 211/212 wird mit 24 Credits bei der U of N akkreditiert und ist Zugangsvoraussetzung für die B.A. Studiengänge der U of N und einer Mitarbeit bei JMEM.

Nach der Rückkehr aus den USA wohnte X zunächst wieder bei seinen Eltern. Er plante, im Wintersemester 2015 ein Studium der Rechtswissenschaften an der Bucerius Law School (BLS) in Hamburg aufzunehmen. Zur Vorbereitung hierauf absolvierte er von März bis Mai 2015 ein Praktikum in der Kanzlei des Klägervertreters. Gleichzeitig bewarb er sich bei der Hochschule in Hamburg und erhielt für das Wintersemester 2015/2016 einen Studienplatz. Sein Berufswunsch nach dem Studium ist eine Tätigkeit als Jurist in einem gemeinnützigen Werk wie beispielsweise YWAM Ships oder einem deutschen oder internationalen Missionswerk wie dem Evangelischen Missionswerk in Deutschland oder der International Justice Mission -IJM.

Mit Bescheid vom 11. September 2014 hob die Beklagte (Familienkasse) die Festsetzung des Kindergeldes für X ab dem Monat Oktober 2014 gemäß § 70 Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) auf. X könne nicht mehr berücksichtigt werden, weil er die Anspruchsvoraussetzungen des § 32 Abs. 4 EStG nicht erfülle. Dagegen legte die Klägerin fristgemäß Einspruch ein, der mit Einspruchsentscheidung vom 2. Dezember 2014 als unbegründet zurückgewiesen wurde. Dagegen richtet sich die Klage.

Zur Begründung trägt die Klägerin im Wesentlichen vor:

JMEM sei ein internationales übergemeindliches Missionswerk und Mitglied in den Dachverbänden "netzwerk-m" und der Arbeitsgemeinschaft Pfingstlich-Charismatischer Missionen (APCM). Letztere ermögliche nicht unbeschränkt steuerpflichtigen Missionaren, deren aussendendes Missionswerk Mitglied des APCM sei, einen Kindergeldanspruch nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 Bundeskindergeldgesetz. JMEM und dessen Dachverband APCM würden also vom Gesetzgeber als seriös eingestuft.

Die Jüngerschaftsschule sei Teil des Studienprogramms Bachelor of Arts und damit unmittelbar berufsqualifizierend. Der Abschluss der Jüngerschaftsschule sei außerdem Voraussetzung, um ein Studium an der U of N beginnen zu dürfen.

Die Jüngerschaftsschule beinhalte eine strukturierte Wissensvermittlung und umfasse ein wöchentliches Unterrichtsprogramm von 50 Stunden (einschließlich Arbeitseinsätzen, Leseaufgaben und Lernkontrollen), nehme also die Arbeitszeit und -kraft des Studenten voll in Anspruch. Im Rahmen dieser Jüngerschaftsschule solle u.a. der christliche Glauben fundiert, biblisches Wissen vertieft, der Charakter gestärkt und die eigene Persönlichkeit und Begabungen ausgebildet werden. Zu diesem Zweck umfasse das Studienprogramm allgemeinbildende und zahlreiche theologische Einheiten.

Die Entscheidung der Familienkasse stehe im Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) und der Finanzgerichte (FG). Mit Urteil vom 11. Oktober 2011 habe das FG Baden-Württemberg entschieden, der Besuch der Jüngerschaftsschule des YWAM sei eine Berufsausbildung im Sinne des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG (Az. 11 K 1908/10, EFG 2012, 934).

Der Aufenthalt auf Hawaii habe auch dazu gedient, die englischen Sprachkenntnisse von X zu verbessern. Für die Aufnahme an die BLS sei ein Sprachtest zu absolvieren. Für X sei nicht absehbar gewesen, ob er an der BLS aufgenommen werden würde. Alternativ hätte er die Möglichkeit gehabt, weiter an der U o N zu studieren. Die notwendigen Credits habe er während seines Besuchs der Jüngerschaftsschule auf Hawaii gesammelt. X könne sich auch vorstellen, noch vor seinem Berufseinstieg ein weiteres Studium im Studienprogramm der U of N zu durchlaufen.

Die Klägerin beantragt,

den Aufhebungsbescheid vom 11. September 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 2. Dezember 2014 aufzuheben, hilfsweise die Revision zuzulassen.

Die Familienkasse beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung beruft sie sich im Wesentlichen auf ihre Einspruchsentscheidung. Ergänzend trägt es vor, es obliege der Klägerin darzulegen, welchen Berufswunsch X verfolge, welches Wissen in welchem Umfang durch den Studien- und Ausbildungsgang vermittelt werde und wie die vermittelten Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen hauptsächlich der ernsthaften Vorbereitung auf das gewählte Berufsziel dienten.

Zur Ergänzung des Sachverhalts und des Vortrags der Beteiligten wird auf die eingereichten Schriftsätze, die vorgelegten Akten und das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 14. Dezember 2015 Bezug genommen.

Die Klage ist unbegründet. Der angefochtene Aufhebungsbescheid ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten.

1. Für ein volljähriges Kind, das das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, besteht nach § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG Anspruch auf Kindergeld, wenn es für einen Beruf ausgebildet wird.

• a)Nach ständiger Rechtsprechung des BFH befindet sich in Berufsausbildung, wer sein Berufsziel noch nicht erreicht hat, sich aber ernsthaft und nachhaltig darauf vorbereitet. Dieser Vorbereitung dienen alle Maßnahmen, bei denen Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen erworben werden, die als Grundlagen für die Ausübung des angestrebten Berufs geeignet sind (ständ. Rspr., vgl. BFH-Urt. vom 15. März 2012 III R 82/10, BFH/NV 2012, 1588; vom 8. Mai 2014 III R 41/13, BStBl II 2014, 717; vom 3. Juli 2014 III R 53/13, BStBl II 2015, 282). Maßgebend für die weite Auslegung des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG ist die Erwägung, dass die steuerliche Leistungsfähigkeit der Eltern auch dann gemindert ist, wenn sich ihr Kind unabhängig von vorgeschriebenen Ausbildungsgängen in Ausbildung befindet und von ihnen unterhalten wird (BFH-Urt. vom 2. April 2009 III R 85/08, BStBl II 2010, 298; vom 7. April 2011 III R 11/09, BFH/NV 2011, 1325).

  a)In der höchstrichterlichen Rechtsprechung wurde über Fälle entschieden, in denen das Kind einen Freiwilligendienst bei einer Ordensgemeinschaft als Missionarin auf Zeit bzw. in einem christlichen Konferenzzentrum im Ausland absolvierte (BFH-Urteile in BFH/NV 2011, 1325; vom 9. Februar 2012 III R 78/09, BFH/NV 2012, 940). In diesem Zusammenhang entschied der BFH, dass Kinder, die einen Freiwilligendienst leisten, grundsätzlich nicht für einen Beruf ausgebildet und daher auch nicht nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG berücksichtigt werden. Denn Freiwilligendienste dienten in der Regel nicht der Vorbereitung auf einen konkret angestrebten Beruf, sondern der Erlangung sozialer Erfahrungen und der Stärkung des Verantwortungsbewusstseins für das Gemeinwohl (vgl. BFH-Urt. in BFH/NV 2011, 1325; in BFH/NV 2012, 940; in BStBl II 2014, 717). Ausnahmsweise komme eine abweichende Beurteilung etwa dann in Betracht, wenn der Freiwilligendienst, der von einer nicht von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d EStG erfassten Organisation angeboten wird, einen so engen Bezug zu einem späteren Studium oder einer betrieblichen Ausbildung habe, dass er – wie ein Praktikum – als Bestandteil einer Berufsausbildung angesehen werden könne. Die Bezeichnung der Maßnahme als Freiwilligendienst, Praktikum oder Volontariat sei nicht maßgeblich. Entscheidend sei vielmehr, ob die Erlangung beruflicher Qualifikationen durch systematische Vermittlung von Wissen und Fähigkeiten oder die Erbringung von Arbeitsleistungen im Vordergrund stehe (BFH-Urt. vom 9. Juni 1999 VI R 50/98, BStBl II 1999, 706; in BFH/NV 2012, 940). Die konkreten beruflichen Pläne eines Kindes könnten jedoch die Würdigung von Tätigkeiten beeinflussen, deren Ausbildungscharakter zweifelhaft sei, sofern ein enger Bezug zwischen ihnen und einem späteren Studium, einer betrieblichen Ausbildung oder einem angestrebten Beruf bestehe (BFH in BStBl II 2014, 717).

• b)Bei entsprechender Anwendung dieser Grundsätze auf den Streitfall stellt der von X absolvierte Besuch der Jüngerschaftsschule keine Berufsausbildung im Sinne des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG dar. Es fehlt an einem hinreichenden Zusammenhang mit einem konkret angestrebten Beruf.

  b)Das von X durchlaufene Programm diente nicht in erster Linie der Ausbildung für einen bestimmten Beruf. Vielmehr standen – sowohl nach dem eigenen Vortrag der Klägerin als auch nach der Selbstdarstellung der Organisation im Internet – die Vertiefung des Fundaments des christlichen Glaubens, die Vermittlung biblischen Wissens, die Stärkung des Charakters und der Persönlichkeit der Teilnehmer und das Ausloten ihrer Begabungen im Vordergrund. Zu diesem Zweck umfasste das Studienprogramm allgemeinbildende und zahlreiche theologische Einheiten. Es lag somit eine Betätigung vor, deren Ausbildungscharakter nicht per se gegeben ist. In diesem Fall muss ein enger Bezug zu dem späteren Studium oder dem angestrebten Beruf gegeben sein. Daran fehlt es vorliegend. X beabsichtigte, ein Studium der Rechtswissenschaften aufzunehmen. Das Absolvieren der Jüngerschaftsschule diente in keiner Weise der Vorbereitung auf dieses Studium. Es besteht inhaltlich kein Zusammenhang und es wurden auch keine besonderen Kenntnisse oder Fähigkeiten für das angestrebte Studium vermittelt. Zwar dürfte es zutreffen, dass X sowohl bei dem Auswahlverfahren der BLS als auch bei einer späteren Bewerbung nach Abschluss seines Studiums bei einem christlichen Missionswerk Vorteile aufgrund seiner Zusatzqualifikation haben dürfte. Diesem Umstand ist jedoch keine ausschlaggebende Bedeutung beizumessen (vgl. BFH in BFH/NV 2011, 1325 unter II. 1. c) der Urteilsgründe zur Berücksichtigung als sonstige Leistung im Auswahlverfahren der Hochschule). Auch das etwaige Vorhaben des X, nach Abschluss des Jurastudiums eine Zusatzausbildung an der U of N zu durchlaufen, führt zu keiner anderen Beurteilung. Es ist derzeit nicht absehbar, inwieweit eine solche Maßnahme zur Abrundung seiner Ausbildung für einen konkret angestrebten Beruf dienlich sein könnte. Die von X ins Auge gefasste Fortsetzung der Ausbildung bei der U o N im Falle eines Scheiterns seiner Bewerbung bei der BLS führt zu keiner anderen Beurteilung. Es sollte sich hier ausweislich der Einlassung der Klägerin in der mündlichen Verhandlung nur um ein Parkstudium bis zur Erlangung des angestrebten rechtswissenschaftlichen Studienplatzes handeln. Schließlich kann der Ausbildungscharakter des Auslandsaufenthalts auch nicht aufgrund der dabei erreichten Verbesserung der englischen Sprachkenntnisse bejaht werden. Das Kursprogramm umfasste keinen theoretisch-systematischen Sprachunterricht, der mit Rücksicht auf seinen Umfang den Schluss auf eine hinreichend gründliche (Sprach-)Ausbildung rechtfertigen würde (vgl. BFH-Urt. vom 19. Februar 2002 VIII R 83/00, BStBl II 2002, 469; in BFH/NV 2011, 1325; BFH-Beschluss vom 14. September 2009 III B 119/08, BFH/NV 2010, 34).

• c)Das Absolvieren eines Anwaltspraktikums ab März 2015 ist für die Entscheidung des Streitfalls ohne Belang, da diese Betätigung erst nach dem Streitzeitraum aufgenommen wurde. Im Rahmen der Anfechtungsklage ist die Rechtmäßigkeit der Entscheidung der Familienkasse bis zum Ergehen der letzten Verwaltungsentscheidung, hier der Einspruchsentscheidung vom 2. Dezember 2014, zu überprüfen (vgl. BFH-Urt. vom 4. August 2011 III R 71/10, BStBl II 2013, 380).

2. Die Revision wird gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 Finanzgerichtsordnung (FGO) zugelassen, da höchstrichterliche Rechtsprechung zum Besuch von Glaubensschulen nicht vorliegt und das FG Baden-Württemberg in seinemUrteil vom 11. Oktober 2011 (11 K 1908/10, EFG 2012, 934) zu einem mit dem Streitfall vergleichbaren Sachverhalt zu einer Bejahung des Kindergeldanspruchs kam.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.