Bundesfinanzhof Beschluss, 20. Dez. 2012 - I B 38/12
Tatbestand
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I. Die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) wurde vom Finanzgericht (FG) als unzulässig abgewiesen, weil der Prozessbevollmächtigte des Klägers auf das per Telefax übermittelte Hinweis- und Aufforderungsschreiben vom 1. Februar 2012 lediglich eine Anschrift in Kroatien genannt, diese jedoch nicht belegt habe. Zu der am 8. Februar 2012 durchgeführten mündlichen Verhandlung ist weder der Kläger noch sein Prozessbevollmächtigter erschienen. In den Gründen der vorinstanzlichen Entscheidung wurde im Einzelnen dargelegt, dass der Kläger in den letzten Jahren ständig neue Adressen angegeben habe, ohne dass erkennbar gewesen sei, wo und an welcher Adresse er seinen wirklichen Wohnsitz und Lebensmittelpunkt gehabt habe (FG München, Urteil vom 8. Februar 2012 3 K 164/09).
Entscheidungsgründe
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II. Die gegen die Nichtzulassung der Revision erhobene Beschwerde, mit der im Wesentlichen geltend gemacht wird, dass die Vorinstanz die Präklusionsvorschrift des § 65 Abs. 2 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) fehlerhaft angewendet und hierdurch den Anspruch des Klägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt habe, genügt nicht den Anforderungen an die Darlegung eines Verfahrensmangels gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO.
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Der Vortrag ist bereits deshalb unschlüssig, weil das FG zwar davon ausgegangen ist, dass eine ordnungsgemäße Klageerhebung (regelmäßig) die Bezeichnung des Klägers unter Angabe seiner ladungsfähigen Anschrift (d.h. des tatsächlichen Wohnorts) erfordert (vgl. dazu Urteil des Bundesfinanzhofs vom 11. Dezember 2001 VI R 19/01, BFH/NV 2002, 651; Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 6. November 2009 2 BvL 4/07, BFH/NV 2010, 153); jedoch hat es --entgegen den Erwägungen des Prozessbevollmächtigten-- mit dem genannten Schreiben vom 1. Februar 2012 keine Präklusionsfrist nach § 65 Abs. 2 Satz 2 FGO für die Mitteilung sowie den Beleg einer ladungsfähigen Anschrift des Klägers gesetzt, sondern dem Kläger lediglich die umgehende Erfüllung dieser Anforderungen (spätestens in der mündlichen Verhandlung) aufgegeben, da "insoweit die Zulässigkeit der Klage zu prüfen (sei)". Unschlüssig ist darüber hinaus der weitere Vortrag, die gesetzte Frist sei deshalb unverhältnismäßig kurz bemessen gewesen, weil dem Kläger die Vorlage einer Meldebescheinigung innerhalb dieser Frist nicht möglich gewesen sei. Zum einen deshalb, weil der Kläger nach dem Schreiben des FG vom 1. Februar 2012 nicht darauf beschränkt war, seine ladungsfähige Anschrift durch die Vorlage einer Meldebescheinigung zu belegen. Zum anderen ist nicht erkennbar, weshalb es dem Prozessbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung nicht möglich gewesen sein sollte, die Richtigkeit des von ihm benannten Wohnorts beispielsweise --wie im Beschwerdeverfahren geschehen-- durch die Vorlage einer Reisepasskopie (einschließlich der dort erfassten Meldeanschrift) sowie durch weitere mündliche Erläuterungen zu untermauern.
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(1) Die Klage muss den Kläger, den Beklagten, den Gegenstand des Klagebegehrens, bei Anfechtungsklagen auch den Verwaltungsakt und die Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben werden. Der Klage soll eine Abschrift des angefochtenen Verwaltungsakts und der Einspruchsentscheidung beigefügt werden.
(2) Entspricht die Klage diesen Anforderungen nicht, hat der Vorsitzende oder der nach § 21g des Gerichtsverfassungsgesetzes zuständige Berufsrichter (Berichterstatter) den Kläger zu der erforderlichen Ergänzung innerhalb einer bestimmten Frist aufzufordern. Er kann dem Kläger für die Ergänzung eine Frist mit ausschließender Wirkung setzen, wenn es an einem der in Absatz 1 Satz 1 genannten Erfordernisse fehlt. Für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist gilt § 56 entsprechend.
(1) Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden.
(2) Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Bundesfinanzhof einzulegen. Sie muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Der Beschwerdeschrift soll eine Ausfertigung oder Abschrift des Urteils, gegen das Revision eingelegt werden soll, beigefügt werden. Satz 3 gilt nicht im Falle der elektronischen Beschwerdeeinlegung.
(3) Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist bei dem Bundesfinanzhof einzureichen. In der Begründung müssen die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 dargelegt werden. Die Begründungsfrist kann von dem Vorsitzenden auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag um einen weiteren Monat verlängert werden.
(4) Die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils.
(5) Der Bundesfinanzhof entscheidet über die Beschwerde durch Beschluss. Der Beschluss soll kurz begründet werden; von einer Begründung kann abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist, oder wenn der Beschwerde stattgegeben wird. Mit der Ablehnung der Beschwerde durch den Bundesfinanzhof wird das Urteil rechtskräftig.
(6) Liegen die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 Nr. 3 vor, kann der Bundesfinanzhof in dem Beschluss das angefochtene Urteil aufheben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverweisen.
(7) Wird der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision stattgegeben, so wird das Beschwerdeverfahren als Revisionsverfahren fortgesetzt, wenn nicht der Bundesfinanzhof das angefochtene Urteil nach Absatz 6 aufhebt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht. Mit der Zustellung der Entscheidung beginnt für den Beschwerdeführer die Revisionsbegründungsfrist, für die übrigen Beteiligten die Revisions- und die Revisionsbegründungsfrist. Auf Satz 1 und 2 ist in dem Beschluss hinzuweisen.
(1) Die Klage muss den Kläger, den Beklagten, den Gegenstand des Klagebegehrens, bei Anfechtungsklagen auch den Verwaltungsakt und die Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben werden. Der Klage soll eine Abschrift des angefochtenen Verwaltungsakts und der Einspruchsentscheidung beigefügt werden.
(2) Entspricht die Klage diesen Anforderungen nicht, hat der Vorsitzende oder der nach § 21g des Gerichtsverfassungsgesetzes zuständige Berufsrichter (Berichterstatter) den Kläger zu der erforderlichen Ergänzung innerhalb einer bestimmten Frist aufzufordern. Er kann dem Kläger für die Ergänzung eine Frist mit ausschließender Wirkung setzen, wenn es an einem der in Absatz 1 Satz 1 genannten Erfordernisse fehlt. Für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist gilt § 56 entsprechend.