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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 27. März 2017 - 22 A 16.40037

published on 27/03/2017 00:00

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Tenor

I. Die Klagen werden abgewiesen.

II. Die Kläger tragen je zur Hälfte die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, falls nicht die jeweilige Kostengläubigerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

IV. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1. Die Kläger (Eheleute) bewohnen gemeinsam das Haus auf dem Anwesen FINr. 1472/35 der Gemarkung F …, das im Alleineigentum der Klägerin zu 1 steht. Sie wenden sich gegen die eisenbahnrechtliche Plangenehmigung des Eisenbahn-Bundesamts (ab hier: EBA) vom 3. August 2016, mit der das EBA auf Antrag der Beigeladenen vom 23. März 2011 den Plan für die Erneuerung der 110-kV-Bahnstromleitung Nr. 419 (ab hier: BL 419) Nürnberg-Ebensfeld im Leitungsabschnitt „Unterwerk Nürnberg - Unterwerk Eggolsheim“ genehmigt hat. Die Erneuerung der im Jahr 1939 errichteten BL 419 im genannten Leitungsabschnitt besteht darin, dass die Stahlmaste wegen ihres durch Alter und Material (Thomas-Stahl) bedingten Verschleißes durch neue Maste (auf neuen Fundamenten) ersetzt und außerdem die Leiterseile ausgetauscht werden. Wegen der dem Erläuterungsbericht (vom 28.2.2013) zufolge vorzugswürdigen Bauvariante 2 werden hierbei die meisten Maste nicht an derselben Stelle errichtet, sondern ihr Standort wird um einige Meter verändert; somit werden 21 der insgesamt 39 Maste im streitgegenständlichen Leitungsabschnitt in ihrer Position entlang der Trasse um einige Meter verschoben, die übrigen Maste bleiben (bis auf 1 Mast, der entfernt wird) auf derselben Position. Die meisten alten Fundamente der „verschobenen“ Maste werden vollständig entfernt, einige auch bis auf 1 m oder 2 m unter Geländeoberkante zurückgebaut. Die meisten neuen Maste sind höher als die alten Maste, einige sind niedriger; auch die „Bodenaustrittsmaße“ der neuen Maste sind um einige Zentimeter größer als diejenigen der vorherigen Maste. Der Trassenverlauf und die Breite des Schutzstreifens für die BL 419 ändern sich dem Erläuterungsbericht und der Plangenehmigung zufolge nicht. Gegenstand der Plangenehmigung sind die Änderung bzw. der Rückbau von 22 jeweils unter Angabe ihrer Nummer aufgeführten Maste (Plangenehmigung, S. 2 Nr. A.1 und S. 5 Nr. B.1.1), nicht aber der in den Lageplänen mitdargestellte Schutzstreifen (Plangenehmigung, S. 4 Nr. A.4.2 und S. 5 Nr. B.1.1). Insoweit soll es bei den bestehenden auf den Grundstücken lastenden Dienstbarkeiten für die Überspannung bleiben. Das plangenehmigte Vorhaben ist - zumindest im Bereich des Grundstücks der Kläger - schon verwirklicht.

Die Kläger wehren sich dagegen, dass der auf dem nördlich angrenzenden Grundstück FlNr. 1478/2 stehende Mast Nr. 8132 im Zug der plangenehmigten Erneuerung versetzt wurde (siehe die nebenstehende, nicht genordete Skizze - Norden ist „rechts“). Ihr Grundstück erstreckt sich als fast gleichmäßiges Rechteck in West-Ost-Richtung; es ist - in Süd-Nord-Richtung - ca. 23 m breit. Die in Süd-Nord-Richtung verlaufende BL 419 überspannt das Grundstück in seinem östlichen, an die K …- …-Straße angrenzenden Bereich; die Mitte der Trasse verläuft ca. 7 m neben der östlichen Grundstücksgrenze. Der Abstand von Mast Nr. 8132 zum Grundstück der Kläger betrug früher ca. 13 m (Markierung A in der Skizze); im Zug der plangenehmigten Erneuerung der BL 419 wurde er um ca. 11 m nach Süden verschoben (Markierung N in der Skizze). Die Entfernung vom Mast bis zu der ihm zugewandten Giebelseite des Wohnhauses des Kläger betrugt zuvor (Position A) ca. 32 m und ist jetzt (Position N) ca. 26 m. Die Unterkante der Traverse am neuen Mast Nr. 8132 verläuft um 1,47 m höher über dem Erdboden als am bisherigen Mast Nr. 8132. Südlich und nördlich des Grundstücks der Kläger liegen weitere Wohnanwesen.

Die Klägerin zu 1 verlangte bereits am 28. März 2012 gegenüber dem EBA eine Einstellung der Bauarbeiten; der neue Mast Nr. 8132 war zu diesem Zeitpunkt aber schon erstellt. Sie äußerte die Befürchtung, das Fundament des Mastes reiche über die Grenze zu ihrem Grundstück hinaus; die oberirdisch sichtbaren Betonsäulen seien nur 1,45 m von der Grenze entfernt. Sie machte geltend, der Mast hätte anstatt nach Süden besser nach Norden, also weiter weg von ihrem Grundstück, versetzt werden können. Sie verlange einen neuen Erläuterungsbericht mit Darstellung der Trassenvarianten, zu dem sie sich äußern könne; völlig ungeprüft sei die sich aufdrängende Variante geblieben, die verbrauchte Leitung in dem dicht besiedelten Wohngebiet ersatzlos abzubauen und andernorts neu zu errichten. Die Voraussetzungen für die Zulassung des Vorhabens durch Plangenehmigung (anstelle eines Planfeststellungsbeschlusses) lägen nicht vor. Der in den Plänen eingetragene Schutzstreifen beeinträchtige das Grundstück. Die Verschiebung des Mastes bedeute für das Grundstück eine erhebliche Sichtbeeinträchtigung, eine Beeinträchtigung durch Windgeräusche und eine erhöhte Verschmutzung durch Vogelkot; dies alles mindere den Grundstückswert gravierend. Am 18. Februar 2016 wiederholten beide Kläger ihre Einwände und bemängelten auch, der „vor der Haustüre“ stehende neue Mast sei breiter und höher als der alte, er wirke psychisch belastend und verursache „Elektrosmog“.

2. Die Kläger haben Klage erhoben und sinngemäß beantragt,

1. die Plangenehmigung des EBA vom 8. August 2016 für das Vorhaben „Erneuerung der 110-kV-Bahnstromleitung Nr. 419 Nürnberg-Ebensfeld, Leitungsabschnitt Unterwerk Nürnberg - Unterwerk Eggolsheim“ aufzuheben,

2. die Beklagte zu verpflichten, nach der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.

Sie machen die im Verwaltungsverfahren schon vorgebrachten Einwände geltend und bringen weiter vor, die Traverse der Stromleitung sei größer als zuvor. Die zu erwartenden Beeinträchtigungen würden das durch Art. 14 GG geschützte Eigentum der Kläger in seinem Kernbereich verletzen. Die Betrachtungsweise des EBA (Plangenehmigung S. 40 unten), wonach die Bayerische Bauordnung (BayBO) mit den darin enthaltenen Vorschriften über Mindestabstände von Bauvorhaben auf Verkehrsanlagen und somit auch auf die Bahnstromtrasse nicht anwendbar sei und zudem das Eisenbahnrecht keine Abstandsvorschriften enthalte, greife zu kurz und werde vom materiellen Recht nicht gedeckt; sie widerspreche den im Nachbarrecht des BGB geltenden und den zum Rechtsinstitut des enteignungsgleichen Eingriffs entwickelten Grundsätzen.

Das EBA räume in der angefochtenen Plangenehmigung auf S. 40 unten ein, Trassenvarianten nicht untersucht zu haben; dies sei rechtsfehlerhaft. Wenn im Erläuterungsbericht (Abschnitt 1.1) ausgeführt werde, dass die Leitungstrasse aus dem Jahr 1939 den heutigen und künftigen Anforderungen nicht mehr gewachsen sei, so hätten dies die Betroffenen so verstanden, dass nur der Abbau der Leitung zusammen mit dem Neubau auf einer andern Trasse sinnvoll sei, zumal die jetzige Trasse öffentliche Belange schwer beeinträchtige. Denn die 110-kV-Bahnstromleitung führe durch ein dicht besiedeltes Wohngebiet und mache - im Widerspruch zu § 1 BauGB - eine sinnvolle Stadtplanung unmöglich. Weil die Plangenehmigung gemäß § 18b Nr. 3 AEG dieselben Rechtswirkungen wie eine Planfeststellung habe, sei ebenso wie bei letzterer zu prüfen, ob Rechte Anderer beeinträchtigt würden; diese Pflicht habe das EBA missachtet.

Die Beklagte beantragt (Schriftsatz vom 8.11.2016),

die Klagen abzuweisen.

Die Plangenehmigung sei rechtmäßig. Ein Planfeststellungsverfahren sei nicht geboten gewesen, weil zum Einen (mit Verfügungen vom 5.4.2012 und 1.8.2016) festgestellt worden sei, dass das Vorhaben keiner Umweltverträglichkeitsprüfung - UVP - bedürfe, zum Andern dies auf der Internetseite des EBA öffentlich bekanntgegeben worden sei, zum Weiteren die schriftliche Eigentümerzustimmung des von der Mastverschiebung (Nr. 8132) betroffenen Nachbarn vorgelegen habe und zuletzt die in ihrem Aufgabenbereich betroffenen Träger öffentlicher Belange mehrfach im Verfahren beteiligt worden seien. Alle Einwendungen der Kläger (die beteiligt worden seien, obwohl eine Rechtspflicht hierzu nicht bestehe) seien in der Plangenehmigung (S. 39 bis 44, insbesondere Gesamtabwägung auf S. 42/43) gewürdigt worden; dies gelte für die behaupteten Belästigungen durch Vogelkot und Windgeräusche, die behauptete Wertminderung und vor allem den Aspekt der optischen Störung durch den neuen Maststandort, allerdings unter Berücksichtigung der Vorbelastung. Einen Anspruch auf Abwehr einer Sichtbeeinträchtigung gebe es nicht. Die von den Klägern angesprochene Frage nach einer anderen Trassenführung sei in der Plangenehmigung mehrfach angesprochen worden, auch weil die Stadt F … die Verschiebung eines Leitungsabschnitts verlangt habe (Nr. B.4.3 unter der lfd. Nr. 2, S. 14/15). Das EBA habe zu Recht diese Forderung wegen eines unverhältnismäßigen Verfahrens- und Kostenaufwands abgelehnt, ebenso wie eine Verschiebung der ganzen Trasse, die zudem erhebliche neue Beeinträchtigungen von Eigentumsrechten Dritter sowie öffentlicher Belange (z.B. naturschutzrechtliche Eingriffe) mit sich gebracht habe (S. 40 der PG). Bei Verwirklichung des Vorhabens würden die gesetzlichen Grenzwerte der 26. BlmSchV sogar deutlich unterschritten werden; der Mast selbst verursache gar keinen „Elektrosmog“, lediglich die an ihm hängenden Seile hätten überhaupt derartige Wirkungen. Zudem sprächen Fotos und Kopien alter Urkunden in den Verfahrensunterlagen dafür, dass das Wohnhaus der Kläger erst nach dem Bau der ursprünglichen 110-kV-Bahnstromleitung gebaut worden sei, was die Schutzwürdigkeit der Kläger mindere.

Die Beigeladene beantragt (Schriftsatz vom 2.2.2017) gleichfalls,

die Klagen abzuweisen.

Soweit die Kläger einen Verfahrensverstoß darin sähen, dass anstelle eines Planfeststellungsbeschlusses eine Plangenehmigung ergangen sei, fehle es an einer Rechtsverletzung, weil Dritte kein subjektives Recht auf ein Planfeststellungsverfahren hätten. Unabhängig davon sei die Plangenehmigung gemäß § 18 AEG i.V.m. § 74 Abs. 6 VwVfG zu Recht an Stelle eines Planfeststellungsbeschlusses erteilt worden, weil das Vorhaben Rechte anderer nicht oder nur unwesentlich beeinträchtige bzw. die Betroffenen sich mit der Inanspruchnahme ihres Eigentums oder eines anderen Rechts schriftlich einverstanden erklärt hätten. Die Planrechtfertigung sei gegeben. Denn die BL 419 habe eine wichtige Funktion innerhalb des zentralen Bahnstromleitungsnetzes der DB Energie; die Masten der im Jahr 1939 errichteten Leitung seien nach 70 Betriebsjahren verschlissen, nicht mehr auf dem Stand der Technik und daher erneuerungsbedürftig. Rechtserhebliche Abwägungsfehler in Bezug auf die Beibehaltung der Trasse und auch hinsichtlich des konkreten Standorts von Mast Nr. 8132 bestünden nicht. Die auch von der Stadt F … verlangte andere Trassenführung hätte beträchtliche neue Beeinträchtigungen des Eigentums Dritter und öffentlicher Belange, z.B. Eingriffe in die Natur, und damit neue Konflikte in einer ganz anderen Qualität und mit erheblich höherem Verfahrens- und Kostenaufwand gegenüber dem Ersatzneubau mit sich gebracht. Das EBA habe die Vorbelastung des Grundstücks der Kläger gekannt, die sich aus dem für die BL 419 bestehenden Leitungsrecht ergebe mit der Folge, dass die Schutzwürdigkeit des Grundstücks grds. gemindert sei. Das EBA habe den Eigentumsinteressen der Kläger angesichts der tatsächlichen Vorbelastung kein besonderes Augenmerk beizumessen brauchen. Einschränkungen durch höhere Maste, breitere Leiterseilführungen und die Verschiebung des Standorts von Mast Nr. 8132 seien demgegenüber keine erhebliche weitere Beschwer. Zudem hätten die Kläger ihr Wohnhaus erst nach dem Bau der ursprünglichen 110-kV-Hochspannungsfreileitung errichtet und sich der Belastung damit selbst ausgesetzt. Das EBA habe sich in der Plangenehmigung ausführlich mit den Einwendungen der Kläger auseinandergesetzt. Es habe ihre geltend gemachten Belange gewürdigt, aber letztlich zu Recht als nicht durchgreifend angesehen.

Dies gelte in Bezug auf die optische Wirkung des Mastes; in dessen Verschiebung näher zum Anwesen der Kläger liege keine erhebliche Verschlechterung. Der Mast beeinträchtige für die Kläger das Sichtfeld nach Osten allenfalls ganz geringfügig. Ohnehin sei das Interesse an der Aufrechterhaltung einer bestimmten Aussicht von vornherein kein schutzwürdiger Belang. Hinsichtlich des von den Klägern befürchteten „Elektrosmog“ habe die Beigeladene im Verwaltungsverfahren nachgewiesen, dass die Anforderungen der 26. BlmSchV (i.d.F. der Bekanntmachung vom 14.8.2013 - BGBI. I, S. 3266) in allen Bearbeitungspunkten nicht nur eingehalten, sondern deutlich unterschritten würden. Das Eigentumsrecht (Art. 14 Abs. 1 GG) schütze zwar die Nutzbarkeit des Eigentums. Hoheitlich bewirkte Minderungen des Marktwerts eines Vermögensguts berührten aber regelmäßig nicht den Schutzbereich von Art. 14 Abs. 1 GG. Das EBA habe daher nicht gesondert berücksichtigen müssen, dass der Verkehrswert des Grundstücks sinken könne.

Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsverfahrensakten Bezug genommen.

Gründe

Über die Klagen entscheidet der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung, nachdem sich die Beteiligten hiermit einverstanden erklärt haben (Schriftsätze der Kläger vom 8.3.2017, der Beigeladenen vom 14.3.2017 sowie der Beklagten vom 15.3.2017).

Der mit dem Klageschriftsatz vom 6. September 2016 gestellte Antrag Nr. 1 ist unter Berücksichtigung der Klagebegründung, mit der u.a. das Fehlen einer Prüfung von Trassenalternativen durch das EBA geltend gemacht wird, so zu verstehen, dass die Kläger die Aufhebung der Plangenehmigung insgesamt - nicht nur bezüglich eines bestimmten Abschnitts innerhalb des plangenehmigten Vorhabens oder nur bezüglich des Mastes Nr. 8132 - begehren.

Der Klageantrag Nr. 2, die Beklagte zur erneuten Entscheidung nach der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtshofs zu verpflichten, hat neben dem Antrag Nr. 1 keine eigenständige Bedeutung.

Die Klagen sind zulässig; insbesondere ist auch der Kläger zu 2 im Sinn von § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugt.

Die Klägerin zu 1 ist klagebefugt, weil ihr Eigentum (Art. 14 Abs. 1 GG) am Grundstück FlNr. 1472/35 dadurch beeinträchtigt sein könnte, dass durch das vom EBA plangenehmigte Heranrücken von Mast Nr. 8132 die Nutzbarkeit und der Wert des Grundstücks möglicherweise gemindert werden. Es ist auch nicht ausgeschlossen, dass dieser Gesichtspunkt seitens des EBA bei der Abwägung der widerstreitenden Belange im Plangenehmigungsverfahren rechtsfehlerhaft behandelt und damit der Anspruch der Klägerin zu 1 auf gerechte Abwägung (§ 18 Satz 2 AEG) verletzt worden ist. Die Möglichkeit einer solchen Rechtsverletzung ist entgegen der Ansicht der Beklagten nicht schon deshalb auszuschließen, weil sich an der Art und Weise, wie das Grundstück durch die Seile überspannt wird, gegenüber dem bisherigen Zustand nichts ändert und der Mast bzw. dessen Fundament auch an seinem neuen Standort das Grundstück der Klägerin zu 1 nicht berührt.

Beim Kläger zu 2, der keinen Anteil am Grundstückseigentum hat, ist zwar zu berücksichtigen, dass er eine Beeinträchtigung der Nutzung oder der Werthaltigkeit des Grundstücks FlNr. 1472/35 nicht erfolgreich ins Feld führen kann. Außerdem haben die Kläger solche Belange, die nicht grundstücksbezogen sind, im gesamten Verfahren nur in der Weise thematisiert, dass sie gesundheitliche Beeinträchtigungen lediglich schlagwortartig in den Raum gestellt und insoweit geltend gemacht haben, der Mast am neuen Standort wirke psychisch belastend und verursache „Elektrosmog“. Andererseits erscheint diesbezüglich eine Rechtsverletzung auch des Klägers zu 2 nicht offensichtlich nach jeder Betrachtungsweise (vgl. zu diesem Maßstab z.B. BVerwG, U. v. 5.8.2015 - 6 C 9.14 -, juris, Rn. 11) ausgeschlossen. Ob ein gesundheitlicher Belang des Klägers zu 2 in der Abwägung durch das EBA fehlerhaft behandelt worden ist, ist eine Frage der Begründetheit.

Die Klagen sind nicht begründet. Die Kläger werden durch die angefochtene Plangenehmigung nicht in ihren Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Die angefochtene Plangenehmigung leidet an keinem Rechtsfehler, der die von den Klägern begehrte Aufhebung oder zumindest die Feststellung von deren Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit ganz oder teilweise zur Folge haben könnte (§ 18 Satz 3 AEG i.V.m. § 75 Abs. 1a VwVfG). Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist dabei der Zeitpunkt des Erlasses der Plangenehmigung, hier also der 3. August 2016 (vgl. z.B. BayVGH, U.v. 12.12.2016 - 22 A 15.40038, juris Rn. 21, BayVGH, U.v. 11.5.2011 - 22 A 09.40057, juris Rn. 18).

1. Soweit die Kläger sinngemäß einen Verfahrensfehler dergestalt geltend machen, dass ein Planfeststellungsbeschluss anstelle einer Plangenehmigung hätte ergehen müssen, das EBA somit eine rechtlich unzulässige Verfahrensart gewählt habe, führt dieser Einwand nicht zum Klageerfolg.

Drittbetroffene haben grundsätzlich kein subjektives Recht auf Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens und können daher auch nicht verlangen, dass die zuständige Behörde ein solches auf Grund der von den Drittbetroffenen erhobenen materiell-rechtlichen Einwände durchführt. Drittbetroffene können nur verlangen, dass ihre materiellen Rechtspositionen gewahrt bleiben. Sie haben keinen Anspruch darauf, dass dies in einem bestimmten Verfahren, hier in einem Planfeststellungsverfahren, geschieht (BVerwG, U.v. 10.12.2003 - 9 A 73/02 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 58, juris Rn. 23; BayVGH, U.v. 12.3.2007 - 22 A 06.40020 - UA S. 8; BayVGH, B.v. 6.5.2015 - 22 AS 15.40002 - Rn. 21). Davon unabhängig durfte das EBA eine Plangenehmigung anstelle eines Planfeststellungsbeschlusses erteilen. Nach § 18 Satz 3 AEG i.V.m. § 74 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 VwVfG darf anstelle eines Planfeststellungsbeschlusses eine Plangenehmigung dann erteilt werden, wenn - neben anderen, vorliegend nicht erörterungsbedürftigen Voraussetzungen - Rechte anderer nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt werden oder die Betroffenen sich mit der Inanspruchnahme ihres Eigentums oder eines anderen Rechts schriftlich einverstanden erklärt haben. Eine nicht mehr nur unwesentliche Beeinträchtigung eines Rechts liegt dann vor, wenn direkt Zugriff auf ein fremdes Recht, insbesondere das Eigentum genommen wird, nicht dagegen schon dann, wenn Belange Dritter betroffen sind und es daher bei einer Raumbeanspruchung und Planung geboten ist, diese Belange in die Abwägungsentscheidung wertend einzubeziehen (vgl. BVerwG, U.v. 27.11.1996 - 11 A 100.95 - NVwZ 1997, 994, juris Rn. 38, und B.v. 29.12.1994 - 7 VR 12/94 - juris, Rn. 16, zum Verständnis der damaligen Vorschrift des § 18 Abs. 2 Nr. 1 AEG). Ein direkter Zugriff auf das Grundstückseigentum der Klägerin zu 1 wird durch die angefochtene Plangenehmigung nicht geregelt, auch nicht im Hinblick auf den Schutzstreifen.

2. Die Planrechtfertigung für das streitige Vorhaben ist gegeben. Auch eine hoheitliche Planung ist nicht ohne weiteres gerechtfertigt. Vielmehr bedarf ein planfestzustellendes Vorhaben wegen seiner Auswirkungen auf die Rechte Dritter der gesonderten Prüfung, ob das rechtliche Erfordernis seiner Planrechtfertigung erfüllt ist. Dieses gerichtlich uneingeschränkt überprüfbare Erfordernis bezweckt, nicht mit den Zielen des jeweiligen Fachplanungsrechts im Einklang stehende Vorhaben schon auf einer der Abwägung vorgelagerten Stufe auszuscheiden. Das Vorhaben muss, gemessen an diesen Zielen, vernünftigerweise geboten sein, geradezu unausweichlich braucht es dagegen nicht zu sein (BVerwG, U.v. 18.7.2013 - 7 A 4.12 - UPR 2014, 69, Rn. 44). Ein sicherer Eisenbahnbetrieb und ein attraktives Verkehrsangebot auf der Schiene - beidem dient ein zuverlässiges Funktionieren der Bahnstromfernleitungen als Teil des Eisenbahninfrastruktur (vgl. § 2 Abs. 6 AEG) - gehören gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 AEG zu den Zwecken des Allgemeinen Eisenbahngesetzes als maßgeblichem Fachplanungsgesetz; der rechtzeitige Ersatz von altersbedingt verschlissenen Bahnstromfernleitungen ist deshalb „vernünftigerweise geboten“ im Sinn der genannten Vorschriften und der Rechtsprechung.

3. Materiell-rechtlich können die Kläger keine umfassende gerichtliche Überprüfung der Plangenehmigung auf ihre objektive Rechtmäßigkeit (sog. Vollprüfung) beanspruchen. Zwar hat die eisenbahnrechtliche Plangenehmigung für Eisenbahnbetriebsanlagen, zu denen Bahnstromfernleitungen gehören (vgl. § 18 Satz 1 AEG), gemäß § 22 AEG enteignungsrechtliche Vorwirkung. Deswegen haben die enteignungsbetroffenen Eigentümer einen Anspruch aus Art. 14 Abs. 1 und 3 GG, von einer nicht dem Wohl der Allgemeinheit dienenden, insbesondere nicht gesetzmäßigen Entziehung ihres Eigentums verschont zu werden. Sie können grundsätzlich eine umfassende gerichtliche Überprüfung der Plangenehmigung verlangen.

Die vorliegend streitige Plangenehmigung hat indes für die Kläger keine enteignungsrechtliche Vorwirkung. Mit der Plangenehmigung vom 3. August 2016 wird weder eine dauerhafte noch eine vorübergehende Inanspruchnahme des Grundstücks oder von Teilflächen hieraus verbindlich für ein etwaiges nachfolgendes Enteignungsverfahren geregelt; auch Zwangsbelastungen in Gestalt von auf dem Grundstück lastenden Dienstbarkeiten für Arbeits- oder Schutzstreifen entlang der Stromleitung hat die vorliegend streitige Plangenehmigung ausdrücklich nicht zum Inhalt; der zeichnerischen Darstellung solcher Schutzstreifen im Plan misst die Plangenehmigung vielmehr ausdrücklich keine Regelungswirkung bei, sondern lediglich nachrichtlichen, der Information dienenden Charakter (vgl. Plangenehmigung vom 3.8.2016, S. 4 Verfügung Nr. A.4.2 Satz 2; S. 5, dritter Abschnitt; S. 40). Für eine Neubestellung von Dienstbarkeiten für einen Schutzstreifen oder die Änderung bestehender Dienstbarkeiten in Bezug auf deren räumliche Ausdehnung oder ihren Verlauf hat die Vorhabensträgerin keinen Bedarf gesehen angesichts des Umstands, dass der Trassenverlauf und auch andere für die Breite von Schutzstreifen bestimmende Faktoren (insbesondere die Breite der Leiterseilebene) nicht geändert werden.

Für die gerichtliche Prüfung gelten vorliegend vielmehr die Maßgaben, wie sie der Verwaltungsgerichtshof im Urteil vom 20. Mai 2014 (22 A 12.40062 - juris Rn. 25 ff.) wie folgt dargelegt hat: Die Kläger haben als nicht enteignungsbetroffene Dritte keinen Anspruch auf eine umfassende objektiv-rechtliche Planprüfung. Sie sind darauf beschränkt, sich auf die Verletzung drittschützender Rechte zu berufen, insbesondere auf das Fehlen der Planrechtfertigung (BVerwG, U.v. 9.11.2006 - 4 A 2001/06 - NVwZ 2007, 445) oder auf eine Verletzung des Abwägungsgebots (§ 18 Satz 2 AEG) im Hinblick auf ihre eigenen Belange (BVerwG, B.v. 23.1.2009 - 9 VR 1/09 - NVwZ-RR 2009, 753; BayVGH, U.v. 17.7.2009 - 22 A 08.40041 - Rn. 17). Aus dem Abwägungsgebot ergibt sich für nicht enteignungsbetroffene Dritte ein Anspruch auf Berücksichtigung ihrer planungsrechtlich relevanten privaten Belange. Dies gilt unabhängig davon, ob es sich dabei um subjektive Rechtspositionen handelt. Planungsrechtlich irrelevant und mithin nicht abwägungserheblich ist ein Belang, wenn er -objektiv - geringwertig oder - generell oder in gegebenem Zusammenhang - nicht schutzwürdig ist. Nicht schutzwürdig ist ein Belang nicht nur dann, wenn er mit der Rechtsordnung nicht in Einklang steht, sondern auch, wenn sein Träger sich vernünftigerweise auf die mit dem geplanten Vorhaben verbundenen Veränderungen einstellen musste und deswegen nicht auf den Fortbestand einer bestimmten Situation vertrauen durfte (BVerwG, U.v. 28.3.2007 - 9 A 17.06 - UPR 2007, 386). Die vorliegend beeinträchtigten Belange sind - wie unten noch auszuführen ist - objektiv geringwertig.

3.1. Rechtserhebliche Abwägungsfehler haften der Entscheidung des EBA, die Trasse der Bahnstromfernleitung bei dem (lediglich erforderlichen) Ersatz der verschlissenen Masten beizubehalten, nicht an. Die Kläger meinen zwar, angesichts der Notwendigkeit des Ersatzes von Masten und Beseilung wäre ein vollständig anderer, die mit Wohnhäusern bebauten Gebiete schonender Trassenverlauf vorzugswürdig gewesen; sie bemängeln, das EBA habe nach seiner eigenen Begründung in der angegriffenen Plangenehmigung (S. 40 unten) „keine Veranlassung [gesehen], über Trassenvarianten bzw. Trassenverschiebungen nachzudenken“. Ein rechtserheblicher Abwägungsfehler ergibt sich daraus nicht.

Eine abwägungsfehlerhafte räumliche Trassenauswahl liegt nur vor, wenn es eine alternative Variante gegeben hat, die sich unter Berücksichtigung aller abwägungserheblichen Belange als eindeutig vorzugswürdig aufgedrängt hat oder wenn der Planfeststellungsbehörde infolge einer fehlerhaften Ermittlung, Bewertung oder Gewichtung einzelner Belange ein rechtserheblicher Fehler unterlaufen ist (vgl. BayVGH, U.v. 24.5.2011 - 22 A 10.40049 - juris, Rn. 29 m.w.N.). Eindeutig vorzugswürdig erscheint eine Planungsvariante insbesondere dann, wenn sie sich unter Berücksichtigung aller abwägungserheblichen Belange gegenüber der plangenehmigten Trasse eindeutig als die bessere, weil öffentliche und private Belange insgesamt schonendere Lösung darstellt. Ein Abwägungsfehler liegt danach selbst dann nicht vor, wenn eine andere als die plangenehmigte Trasse ebenfalls mit guten Gründen vertretbar gewesen wäre.

Vorliegend hat das EBA zwar nicht näher geprüft, ob eine vollständig neue Alternativtrasse für den plangenehmigten Abschnitt in Betracht kommt. Es hat ausgeführt, die Variantenprüfung habe auf die Bauausführungs-Varianten beschränkt werden dürfen. Das EBA hat dies mit rechtlich nicht zu beanstandenden Erwägungen begründet. Erkennbar wird aus der Begründung der angegriffenen PG, dass sich für das EBA die Prüfung einer Trassenverlegung (die auch von der Stadt F … verlangt und in diesem Zusammenhang vom EBA angesprochen worden ist) deshalb nicht aufgedrängt hat, weil die Planung und Untersuchung eines neuen Trassenverlaufs einen unverhältnismäßig hohen Verfahrens- und Kostenaufwand verursacht hätte (vgl. PG, S. 15 oben). Ersichtlich hat das EBA im Zusammenhang mit den Einwendungen Dritter, die eine Verlegung der Trasse verlangt hatten, darauf abgestellt, dass mit der seit Jahrzehnten bestehenden Trasse zwar Beeinträchtigungen der betroffenen Grundstücke (insbesondere durch Überspannungsrechte und Schutzstreifen) verbunden sind, auf die sich die Betroffenen aber eingelassen haben und durch welche die Grundstückssituation geprägt wurde (vgl. PG, S. 41 und 43); eine solche prägende, rechtlich wie tatsächlich bestehende Vorbelastung mindert im Grundsatz die Schutzwürdigkeit der von der Bestandstrasse betroffenen Grundstücke (BVerwG, B.v. 22.7.2010 - 7 VR 4.10 - DVBl 2010, 1300, juris Rn. 38; BayVGH, U.v. 24.5.2011 - 22 A 10.40049 - juris, Rn. 37 m.w.N.), während andere Anwesen, die bei einer Verlegung der Trasse erstmals betroffen wären, ungeschmälert schutzwürdig sind. Eine sich aufdrängende oder naheliegende alternative Streckenführungen war für das EBA bei diesem Sachverhalt nicht erkennbar und ist auch für den Verwaltungsgerichtshof nicht ersichtlich. Auch die Kläger haben nicht aufgezeigt, welche Trasse hierfür überhaupt in Betracht hätte kommen können und weshalb - aus ihrer Sicht - bei Saldierung der Vorzüge und Nachteile das Ergebnis eindeutig für eine Trassenverlegung gesprochen hätte.

Was die - seitens der Kläger nicht bemängelte - bautechnische Variante der Erneuerung der verschlissenen Masten (dort, wo es möglich ist) auf neuen, um wenige Meter versetzten Fundamenten angeht, ergibt sich aus dem Erläuterungsbericht vom Februar 2013, dass diese dort genannte „Variante 2“ gegenüber der Variante einer Beibehaltung der Standorte („Variante 1“) aus mehreren Gründen vorzugswürdig ist. Aus Kostengesichtspunkten, Gründen der Versorgungssicherheit während der Bauphase und wegen der geringeren baubedingten Flächeninanspruchnahme ist diese Variante 2 der Variante 1 deutlich überlegen (vgl. Erläut.bericht, Nr. 4.2 auf S. 10 bis 14). Hiergegen haben die Kläger nichts erinnert; Bedenken gegen diese fachliche technische Einschätzung ergeben sich auch für den Verwaltungsgerichtshof nicht.

3.2. Auch in Bezug auf konkrete, das Grundstück der Kläger betreffende Nachteile sind erhebliche Abwägungsfehler nicht zu erkennen. Das EBA hat unter Nr. B.4.3 („Private Einwendung/-en“) auf S. 40/41 ausgeführt, dass der Standort von Mast Nr. 8132 samt Fundament (weiterhin) vollständig außerhalb ihres Grundstücks liege (aus den Akten ergibt sich nichts Gegenteiliges, auch die Kläger bestreiten dies nicht), dass bauordnungsrechtliche Abstandsflächenvorschriften mangels Anwendbarkeit der Bayerischen Bauordnung auf Anlagen des öffentlichen Verkehrs samt deren Nebenanlagen (Art. 1 Abs. 2 Nr. 1 BayBO) hier nicht gelten und im Eisenbahnrecht keine derartigen Vorschriften bestehen, dass die Kläger die Trasse auch bisher schon zu dulden hatten, dass eine zusätzliche optische Beeinträchtigung durch die Verschiebung von Mast Nr. 8132 auf dem Nachbargrundstück ebenso wie eventuelle stärkere Belästigungen durch Windgeräusche und Vogelkot allenfalls geringfügig seien und dass daher insgesamt eine Wertminderung des Grundstücks durch die hier geplante Verschiebung des Mastes nahe an die Grundstücksgrenze nicht erkennbar sei.

Diese Würdigung weist Fehler, die im Sinn von § 18 Satz 3 AEG i.V.m. § 75 Abs. 1a Satz 1 VwVfG erheblich wären, nicht auf.

Was die von den Klägern behauptete unzumutbare und wertmindernde Beeinträchtigung ihrer Aussicht vom Grundstück aus angeht, steht ihnen insofern keine subjektiv-öffentliche Rechtsposition zu. Nur in Ausnahmefällen kann es sich hier um einen abwägungserheblichen Belang handeln. Wann die Schwelle zur Abwägungserheblichkeit überschritten ist, kann hierbei nicht generell beantwortet werden (BayVGH, U.v. 20.5.2014 - 22 A 12.40062 - Rn. 32). Hier liegt kein solcher Ausnahmefall vor. Der streitgegenständliche Mast befand und befindet sich auch am neuen Standort in östlicher bis nordöstlicher Blickrichtung vom Grundstück der Kläger aus gesehen. Die stärker besonnten südlichen und westlichen Grundstücksteile sind nicht betroffen. Schon dies spricht gegen eine erhebliche optische Beeinträchtigung, erst recht gegen eine Beeinträchtigung der Aussicht von solchem Gewicht, dass hieraus psychische Belastungen resultieren könnten. Die Kläger haben nicht ausgeführt, und es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern bei ihnen eine Besonderheit vorliegen sollte.

Soweit die Kläger eine Gesundheitsbeeinträchtigung durch elektrische und elektromagnetische Felder (auf die sie offenbar mit dem von ihnen verwendeten Begriff „Elektrosmog“ abzielen) befürchten, sind den Ausführungen im Erläuterungsbericht zufolge, der Teil des genehmigten Plans ist, die Anforderungen der Verordnung über elektromagnetische Felder (26. BlmSchV vom 14.8.2013, BGBl. S. 3266) bei der technischen Konzeption der Vorhabensträgerin berücksichtigt worden; die Anforderungen der 26. BlmSchV werden eingehalten (vgl. Erläuterungsbericht vom Feb. 2013, S. 27 Nr. 10.3.4). Die Kläger stellen dies nicht in Abrede.

Zwar können die Immissionsschutzbelange von Bürgern auch dann noch abwägungsrelevant sein, wenn die Grenzwerte der 26. BImSchV eingehalten sind, solange es sich nicht um objektiv nicht mehr begründbare Befürchtungen handelt. Letzteres kann bei nah an Wohnhäusern vorbeiführenden Hochspannungsfreileitungen nicht angenommen werden (BayVGH, U.v. 19.6.2012 - 22 A 11.40018/40019 - BayVBl 2013, 631, juris Rn. 29). Dieser Belang wurde indes nicht abwägungsfehlerhaft behandelt. Zu berücksichtigen ist dabei, dass die Traverse des neuen Mastes Nr. 8132 einen um 1,47 m größeren Abstand zum Boden als zuvor aufweist, was zu einem höheren Aufhängepunkt der gespannten Leiterseile führt und zudem wegen des an das Grundstück der Kläger herangerückten Aufhängepunktes aller Wahrscheinlichkeit nach auch einen im Vergleich zum vorherigen Zustand größeren Abstand der gespannten Leiterseile von der Oberfläche des klägerischen Grundstücks bedingt. Auch im Hinblick auf etwaige, trotz der deutlichen Unterschreitung der maßgeblichen Grenzwerte der 26. BlmSchV noch verbleibende elektromagnetische Einflüsse erweist sich demnach die streitgegenständliche Versetzung des Mastes für die Kläger nicht als nachteilig gegenüber dem bisherigen Zustand, ihrer sogenannten Vorbelastung.

Dass die Beeinträchtigungen durch Vogelkot (Verschmutzung ihres Grundstücks) und durch Windgeräusche nennenswert stärker sind als gegenüber dem vorherigen Zustand, haben die Kläger zwar behauptet; es fehlt dafür aber jeglicher nachvollziehbarer substantiierter Vortrag. Erst recht ist nicht ersichtlich, dass eine etwaige diesbezügliche Verschlechterung ein solches Ausmaß hätte, dass sie vom EBA anders hätte gewichtet werden müssen und das Ergebnis der Abwägung zugunsten der Kläger hätte beeinflussen können (§ 18 Satz 3 AEG i.V.m. § 75 Abs. 1a Satz 1 VwVfG).

Die geltend gemachten Wertminderungen des klägerischen Grundstücks schließlich wären Folge der - aus den genannten Gründen vom EBA zu Recht nicht als erheblich angesehenen - Beeinträchtigungen der Grundstücksnutzung; einen davon losgelösten, selbständigen abwägungserheblichen Belang stellt der Marktwert eines Grundstücks nicht dar (vgl. z.B. BVerfG, B.v. 14.1.2007 - 1 BvR 382/05 - NVwZ 2007, 805 m.w.N.; BVerwG, B.v. 28.2.2013 - 7 VR 13.12 - UPR 2013, 345, juris Rn. 22 m.w.N.). Ein genereller Schutz vor jedem Wertverlust durch Planungen besteht nicht. Gewisse Einbußen sind als Ausdruck der Sozialbindung entschädigungslos hinzunehmen, und zwar selbst dann, wenn die Ursächlichkeit durch einen staatlichen Eingriff unzweifelhaft gegeben ist (BayVGH, U.v. 19.6.2012 - 22 A 11.40018/40019, a.a.O., Rn. 34 m.w.N.). Dies gilt speziell dann, wenn die Planung dem öffentlichen Interesse dient.

Den Klägern ist einzuräumen, dass in der angegriffenen Plangenehmigung (und auch im Vortrag der Beigeladenen und der Beklagten) nicht auf ihren - schon im Mai 2012 erhobenen - Einwand eingegangen wird, man hätte den streitigen Mast Nr. 8132 statt nach Süden auch nach Norden und somit weiter weg von ihrem Grundstück versetzen können. Ein solcher Einwand greift aber schon deshalb nicht durch, weil das Wegrücken von dem einen Grundstück das Näherrücken an ein anderes Grundstück bedeutet, das als Rechtsgut nicht weniger schutzwürdig ist. Insoweit ergibt sich zudem aus dem Erläuterungsbericht vom Februar 2013, dass die Mindestabstände der Masten zueinander technischen Regelwerken (Regelwerk 995 der DB AG, DIN EN 50341) folgen und hierfür u.a. Mindestabstände zu Straßen sowie die zulässigen Höchstspannweiten („Wind- und Phasenspannweiten“) maßgeblich sind (Erläuter.bericht S. 15 Nr. 6.1 und S. 17 oben), dass eine Versetzung von Mast Nr. 8132 in die Gegenrichtung der systematischen Standortänderung auch bei benachbarten Masten zuwidergelaufen wäre (vgl. die Übersicht auf S. 19 des Erläut.berichts) und dass sich im Bereich der von den Klägern gewünschten Mastversetzung nach Norden auf dem Standortgrundstück FlNr. 1478/2 eine Fernmeldeleitung befindet (sie ist auf dem „Lageplan - BL 419 02-35 A“ eigens eingezeichnet, vgl. die obige Skizze im Tatbestand, die einen Ausschnitt aus diesem Lageplan wiedergibt).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, § 159 Satz 1, § 162 Abs. 3 VwGO. Die Beigeladene ist mit ihrem Klageabweisungsantrag ein Kostenrisiko eingegangen (§ 154 Abs. 3 VwGO) und hat mit ihrem Sachvortrag das Verfahren gefördert; es entspricht daher der Billigkeit im Sinn von § 162 Abs. 3 VwGO, ihre außergerichtlichen Kosten den unterlegenen Klägern aufzuerlegen.

Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO, § 708 Nr. 10, § 711 ZPO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil keiner der in § 132 Abs. 2 VwGO genannten Zulassungsgründe gegeben ist.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

BGB

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur

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Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 1 Aufgabe, Begriff und Grundsätze der Bauleitplanung

(1) Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde nach Maßgabe dieses Gesetzbuchs vorzubereiten und zu leiten.

(2) Bauleitpläne sind der Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan) und der Bebauungsplan (verbindlicher Bauleitplan).

(3) Die Gemeinden haben die Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist; die Aufstellung kann insbesondere bei der Ausweisung von Flächen für den Wohnungsbau in Betracht kommen. Auf die Aufstellung von Bauleitplänen und städtebaulichen Satzungen besteht kein Anspruch; ein Anspruch kann auch nicht durch Vertrag begründet werden.

(4) Die Bauleitpläne sind den Zielen der Raumordnung anzupassen.

(5) Die Bauleitpläne sollen eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung, die die sozialen, wirtschaftlichen und umweltschützenden Anforderungen auch in Verantwortung gegenüber künftigen Generationen miteinander in Einklang bringt, und eine dem Wohl der Allgemeinheit dienende sozialgerechte Bodennutzung unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung gewährleisten. Sie sollen dazu beitragen, eine menschenwürdige Umwelt zu sichern, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und zu entwickeln sowie den Klimaschutz und die Klimaanpassung, insbesondere auch in der Stadtentwicklung, zu fördern, sowie die städtebauliche Gestalt und das Orts- und Landschaftsbild baukulturell zu erhalten und zu entwickeln. Hierzu soll die städtebauliche Entwicklung vorrangig durch Maßnahmen der Innenentwicklung erfolgen.

(6) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind insbesondere zu berücksichtigen:

1.

die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse und die Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung,

2.

die Wohnbedürfnisse der Bevölkerung, insbesondere auch von Familien mit mehreren Kindern, die Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen, die Eigentumsbildung weiter Kreise der Bevölkerung und die Anforderungen kostensparenden Bauens sowie die Bevölkerungsentwicklung,

3.

die sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Bevölkerung, insbesondere die Bedürfnisse der Familien, der jungen, alten und behinderten Menschen, unterschiedliche Auswirkungen auf Frauen und Männer sowie die Belange des Bildungswesens und von Sport, Freizeit und Erholung,

4.

die Erhaltung, Erneuerung, Fortentwicklung, Anpassung und der Umbau vorhandener Ortsteile sowie die Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche,

5.

die Belange der Baukultur, des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege, die erhaltenswerten Ortsteile, Straßen und Plätze von geschichtlicher, künstlerischer oder städtebaulicher Bedeutung und die Gestaltung des Orts- und Landschaftsbildes,

6.

die von den Kirchen und Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts festgestellten Erfordernisse für Gottesdienst und Seelsorge,

7.

die Belange des Umweltschutzes, einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege, insbesondere

a): die Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen, Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und das Wirkungsgefüge zwischen ihnen sowie die Landschaft und die biologische Vielfalt,
b): die Erhaltungsziele und der Schutzzweck der Natura 2000-Gebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes,
c): umweltbezogene Auswirkungen auf den Menschen und seine Gesundheit sowie die Bevölkerung insgesamt,
d): umweltbezogene Auswirkungen auf Kulturgüter und sonstige Sachgüter,
e): die Vermeidung von Emissionen sowie der sachgerechte Umgang mit Abfällen und Abwässern,
f): die Nutzung erneuerbarer Energien sowie die sparsame und effiziente Nutzung von Energie,
g): die Darstellungen von Landschaftsplänen sowie von sonstigen Plänen, insbesondere des Wasser-, Abfall- und Immissionsschutzrechts,
h): die Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität in Gebieten, in denen die durch Rechtsverordnung zur Erfüllung von Rechtsakten der Europäischen Union festgelegten Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden,
i): die Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Belangen des Umweltschutzes nach den Buchstaben a bis d,
j): unbeschadet des § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, die Auswirkungen, die aufgrund der Anfälligkeit der nach dem Bebauungsplan zulässigen Vorhaben für schwere Unfälle oder Katastrophen zu erwarten sind, auf die Belange nach den Buchstaben a bis d und i,

8.

die Belange

a): der Wirtschaft, auch ihrer mittelständischen Struktur im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung,
b): der Land- und Forstwirtschaft,
c): der Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen,
d): des Post- und Telekommunikationswesens, insbesondere des Mobilfunkausbaus,
e): der Versorgung, insbesondere mit Energie und Wasser, einschließlich der Versorgungssicherheit,
f): der Sicherung von Rohstoffvorkommen,

9.

die Belange des Personen- und Güterverkehrs und der Mobilität der Bevölkerung, auch im Hinblick auf die Entwicklungen beim Betrieb von Kraftfahrzeugen, etwa der Elektromobilität, einschließlich des öffentlichen Personennahverkehrs und des nicht motorisierten Verkehrs, unter besonderer Berücksichtigung einer auf Vermeidung und Verringerung von Verkehr ausgerichteten städtebaulichen Entwicklung,

10.

die Belange der Verteidigung und des Zivilschutzes sowie der zivilen Anschlussnutzung von Militärliegenschaften,

11.

die Ergebnisse eines von der Gemeinde beschlossenen städtebaulichen Entwicklungskonzeptes oder einer von ihr beschlossenen sonstigen städtebaulichen Planung,

12.

die Belange des Küsten- oder Hochwasserschutzes und der Hochwasservorsorge, insbesondere die Vermeidung und Verringerung von Hochwasserschäden,

13.

die Belange von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden und ihrer Unterbringung,

14.

die ausreichende Versorgung mit Grün- und Freiflächen.

(7) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen.

(8) Die Vorschriften dieses Gesetzbuchs über die Aufstellung von Bauleitplänen gelten auch für ihre Änderung, Ergänzung und Aufhebung.

Allgemeines Eisenbahngesetz - AEG 1994 | § 18b Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung

Abweichend von § 74 Absatz 6 Satz 1 Nummer 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes kann für ein Vorhaben, für das nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist, an Stelle eines Planfeststellungsbeschlusses eine Plangenehmigung erteilt werden. § 18a Nummer 1 Satz 1 gilt entsprechend. Im Übrigen findet das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung mit Ausnahme des § 21 Absatz 3 Anwendung.

Allgemeines Eisenbahngesetz - AEG 1994 | § 18 Erfordernis der Planfeststellung und vorläufige Anordnung

(1) Betriebsanlagen einer Eisenbahn einschließlich der Bahnfernstromleitungen dürfen nur gebaut oder geändert werden, wenn der Plan vorher festgestellt ist. Bei der Planfeststellung sind die von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange einschließlich der Umweltverträglichkeit im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen. Für das Planfeststellungsverfahren gelten die §§ 72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes nach Maßgabe dieses Gesetzes. Wird eine bestehende Betriebsanlage einer Eisenbahn erneuert, liegt nur dann eine Änderung im Sinne von Satz 1 vor, wenn der Grundriss oder der Aufriss der Betriebsanlage oder beides wesentlich geändert wird. Eine wesentliche Änderung des Grundrisses oder Aufrisses einer Betriebsanlage im Sinne von Satz 4 liegt insbesondere nicht vor, wenn sie im Zuge des Wiederaufbaus nach einer Naturkatastrophe erforderlich ist, um diese vor Naturereignissen zu schützen, und in einem räumlich begrenzten Korridor entlang des Trassenverlaufs erfolgt.

(1a) Für folgende Einzelmaßnahmen, die den Bau oder die Änderung von Betriebsanlagen einer Eisenbahn vorsehen, bedarf es keiner vorherigen Planfeststellung oder Plangenehmigung, sofern keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht:

1.: die Ausstattung einer bestehenden Bahnstrecke mit einer Oberleitung einschließlich dafür notwendiger räumlich begrenzter baulicher Anpassungen, insbesondere von Tunneln mit geringer Länge oder von Kreuzungsbauwerken,
2.: die im Rahmen der Digitalisierung einer Bahnstrecke erforderlichen Baumaßnahmen, insbesondere die Ausstattung einer Bahnstrecke mit Signal- und Sicherungstechnik des Standards European Rail Traffic Management System (ERTMS),
3.: der barrierefreie Umbau, die Erhöhung oder die Verlängerung von Bahnsteigen,
4.: die Errichtung von Lärmschutzwänden zur Lärmsanierung,
5.: die Herstellung von Überleitstellen für Gleiswechselbetriebe,
6.: die Herstellung von Gleisanschlüssen bis 2 000 Meter und von Zuführungs- und Industriestammgleisen bis 3 000 Meter.

Für die in Satz 1 Nummer 1 bis 6 genannten Einzelmaßnahmen ist keine weitere baurechtliche Zulassung erforderlich; landesrechtliche Regelungen bleiben unberührt. Werden durch das Vorhaben private oder öffentliche Belange einschließlich der Belange der Umwelt berührt, kann der Träger des Vorhabens die Feststellung des Planes nach Absatz 1 Satz 1 beantragen. Ungeachtet dessen hat sich der Träger des Vorhabens vor Durchführung einer Einzelmaßnahme im Sinne des Satzes 1 Nummer 1 und 2 durch das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr vor der Durchführung bestätigen zu lassen, dass keine militärischen Belange entgegenstehen. Kann für das Vorhaben die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bestehen, hat der Träger des Vorhabens bei der Planfeststellungsbehörde den Antrag nach § 5 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung zu stellen. Satz 1 Nummer 1 und 2 ist nur anzuwenden, wenn die zuständige Behörde feststellt, dass Vorgaben über die Errichtung und über wesentliche Änderungen von Anlagen eingehalten sind, die in einer elektrische, magnetische oder elektromagnetische Felder betreffenden und auf Grund von § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 und 4 in Verbindung mit § 48b des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. September 2002 erlassenen Rechtsverordnung enthalten sind.

(2) Ist das Planfeststellungsverfahren eingeleitet, kann die Planfeststellungsbehörde nach Anhörung der betroffenen Gemeinde eine vorläufige Anordnung erlassen, in der vorbereitende Maßnahmen oder Teilmaßnahmen zum Bau oder zur Änderung festgesetzt werden,

1.: soweit es sich um reversible Maßnahmen handelt,
2.: wenn an dem vorzeitigen Beginn ein öffentliches Interesse besteht,
3.: wenn mit einer Entscheidung zugunsten des Trägers des Vorhabens gerechnet werden kann und
4.: wenn die nach § 74 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes zu berücksichtigenden Interessen gewahrt werden.

In der vorläufigen Anordnung sind die Auflagen zur Sicherung dieser Interessen und der Umfang der vorläufig zulässigen Maßnahmen festzulegen. Sie ist den anliegenden Gemeinden sowie den Beteiligten zuzustellen oder öffentlich bekannt zu machen. Sie ersetzt nicht die Planfeststellung. § 17 bleibt unberührt. Soweit die vorbereitenden Maßnahmen oder Teilmaßnahmen zum Bau oder zur Änderung durch die Planfeststellung für unzulässig erklärt sind, ordnet die Planfeststellungsbehörde gegenüber dem Träger des Vorhabens an, den früheren Zustand wiederherzustellen. Dies gilt auch, wenn der Antrag auf Planfeststellung zurückgenommen wurde. Der Betroffene ist durch den Vorhabenträger zu entschädigen, soweit die Wiederherstellung des früheren Zustands nicht möglich oder mit unverhältnismäßig hohem Aufwand verbunden oder ein Schaden eingetreten ist, der durch die Wiederherstellung des früheren Zustandes nicht ausgeglichen wird. Rechtsbehelfe gegen die vorläufige Anordnung haben keine aufschiebende Wirkung; ein Vorverfahren findet nicht statt. Betrifft die vorläufige Anordnung ein Vorhaben im Sinne des § 18e Absatz 1, ist § 18e Absatz 1 und 5 in Bezug auf Rechtsbehelfe gegen die vorläufige Anordnung entsprechend anzuwenden.

(3) Unterhaltungsmaßnahmen bedürfen keiner vorherigen Planfeststellung oder Plangenehmigung.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 74 Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung

(1) Die Planfeststellungsbehörde stellt den Plan fest (Planfeststellungsbeschluss). Die Vorschriften über die Entscheidung und die Anfechtung der Entscheidung im förmlichen Verwaltungsverfahren (§§ 69 und 70) sind anzuwenden.

(2) Im Planfeststellungsbeschluss entscheidet die Planfeststellungsbehörde über die Einwendungen, über die bei der Erörterung vor der Anhörungsbehörde keine Einigung erzielt worden ist. Sie hat dem Träger des Vorhabens Vorkehrungen oder die Errichtung und Unterhaltung von Anlagen aufzuerlegen, die zum Wohl der Allgemeinheit oder zur Vermeidung nachteiliger Wirkungen auf Rechte anderer erforderlich sind. Sind solche Vorkehrungen oder Anlagen untunlich oder mit dem Vorhaben unvereinbar, so hat der Betroffene Anspruch auf angemessene Entschädigung in Geld.

(3) Soweit eine abschließende Entscheidung noch nicht möglich ist, ist diese im Planfeststellungsbeschluss vorzubehalten; dem Träger des Vorhabens ist dabei aufzugeben, noch fehlende oder von der Planfeststellungsbehörde bestimmte Unterlagen rechtzeitig vorzulegen.

(4) Der Planfeststellungsbeschluss ist dem Träger des Vorhabens, denjenigen, über deren Einwendungen entschieden worden ist, und den Vereinigungen, über deren Stellungnahmen entschieden worden ist, zuzustellen. Eine Ausfertigung des Beschlusses ist mit einer Rechtsbehelfsbelehrung und einer Ausfertigung des festgestellten Plans in den Gemeinden zwei Wochen zur Einsicht auszulegen; der Ort und die Zeit der Auslegung sind ortsüblich bekannt zu machen. Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt der Beschluss gegenüber den übrigen Betroffenen als zugestellt; darauf ist in der Bekanntmachung hinzuweisen.

(5) Sind außer an den Träger des Vorhabens mehr als 50 Zustellungen nach Absatz 4 vorzunehmen, so können diese Zustellungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Die öffentliche Bekanntmachung wird dadurch bewirkt, dass der verfügende Teil des Planfeststellungsbeschlusses, die Rechtsbehelfsbelehrung und ein Hinweis auf die Auslegung nach Absatz 4 Satz 2 im amtlichen Veröffentlichungsblatt der zuständigen Behörde und außerdem in örtlichen Tageszeitungen bekannt gemacht werden, die in dem Bereich verbreitet sind, in dem sich das Vorhaben voraussichtlich auswirken wird; auf Auflagen ist hinzuweisen. Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt der Beschluss den Betroffenen und denjenigen gegenüber, die Einwendungen erhoben haben, als zugestellt; hierauf ist in der Bekanntmachung hinzuweisen. Nach der öffentlichen Bekanntmachung kann der Planfeststellungsbeschluss bis zum Ablauf der Rechtsbehelfsfrist von den Betroffenen und von denjenigen, die Einwendungen erhoben haben, schriftlich oder elektronisch angefordert werden; hierauf ist in der Bekanntmachung gleichfalls hinzuweisen.

(6) An Stelle eines Planfeststellungsbeschlusses kann eine Plangenehmigung erteilt werden, wenn

1.: Rechte anderer nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt werden oder die Betroffenen sich mit der Inanspruchnahme ihres Eigentums oder eines anderen Rechts schriftlich einverstanden erklärt haben,
2.: mit den Trägern öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich berührt wird, das Benehmen hergestellt worden ist und
3.: nicht andere Rechtsvorschriften eine Öffentlichkeitsbeteiligung vorschreiben, die den Anforderungen des § 73 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 bis 7 entsprechen muss.

Die Plangenehmigung hat die Rechtswirkungen der Planfeststellung; auf ihre Erteilung sind die Vorschriften über das Planfeststellungsverfahren nicht anzuwenden; davon ausgenommen sind Absatz 4 Satz 1 und Absatz 5, die entsprechend anzuwenden sind. Vor Erhebung einer verwaltungsgerichtlichen Klage bedarf es keiner Nachprüfung in einem Vorverfahren. § 75 Abs. 4 gilt entsprechend.

(7) Planfeststellung und Plangenehmigung entfallen in Fällen von unwesentlicher Bedeutung. Diese liegen vor, wenn

1.: andere öffentliche Belange nicht berührt sind oder die erforderlichen behördlichen Entscheidungen vorliegen und sie dem Plan nicht entgegenstehen,
2.: Rechte anderer nicht beeinflusst werden oder mit den vom Plan Betroffenen entsprechende Vereinbarungen getroffen worden sind und
3.: nicht andere Rechtsvorschriften eine Öffentlichkeitsbeteiligung vorschreiben, die den Anforderungen des § 73 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 bis 7 entsprechen muss.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 101

(1) Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung. Die mündliche Verhandlung soll so früh wie möglich stattfinden.

(2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

(3) Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, können ohne mündliche Verhandlung ergehen, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 42

(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts (Anfechtungsklage) sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts (Verpflichtungsklage) begehrt werden.

(2) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder seine Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

Allgemeines Eisenbahngesetz - AEG 1994 | § 18 Erfordernis der Planfeststellung und vorläufige Anordnung

1.: die Ausstattung einer bestehenden Bahnstrecke mit einer Oberleitung einschließlich dafür notwendiger räumlich begrenzter baulicher Anpassungen, insbesondere von Tunneln mit geringer Länge oder von Kreuzungsbauwerken,
2.: die im Rahmen der Digitalisierung einer Bahnstrecke erforderlichen Baumaßnahmen, insbesondere die Ausstattung einer Bahnstrecke mit Signal- und Sicherungstechnik des Standards European Rail Traffic Management System (ERTMS),
3.: der barrierefreie Umbau, die Erhöhung oder die Verlängerung von Bahnsteigen,
4.: die Errichtung von Lärmschutzwänden zur Lärmsanierung,
5.: die Herstellung von Überleitstellen für Gleiswechselbetriebe,
6.: die Herstellung von Gleisanschlüssen bis 2 000 Meter und von Zuführungs- und Industriestammgleisen bis 3 000 Meter.

1.: soweit es sich um reversible Maßnahmen handelt,
2.: wenn an dem vorzeitigen Beginn ein öffentliches Interesse besteht,
3.: wenn mit einer Entscheidung zugunsten des Trägers des Vorhabens gerechnet werden kann und
4.: wenn die nach § 74 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes zu berücksichtigenden Interessen gewahrt werden.

(3) Unterhaltungsmaßnahmen bedürfen keiner vorherigen Planfeststellung oder Plangenehmigung.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Allgemeines Eisenbahngesetz - AEG 1994 | § 18 Erfordernis der Planfeststellung und vorläufige Anordnung

1.: die Ausstattung einer bestehenden Bahnstrecke mit einer Oberleitung einschließlich dafür notwendiger räumlich begrenzter baulicher Anpassungen, insbesondere von Tunneln mit geringer Länge oder von Kreuzungsbauwerken,
2.: die im Rahmen der Digitalisierung einer Bahnstrecke erforderlichen Baumaßnahmen, insbesondere die Ausstattung einer Bahnstrecke mit Signal- und Sicherungstechnik des Standards European Rail Traffic Management System (ERTMS),
3.: der barrierefreie Umbau, die Erhöhung oder die Verlängerung von Bahnsteigen,
4.: die Errichtung von Lärmschutzwänden zur Lärmsanierung,
5.: die Herstellung von Überleitstellen für Gleiswechselbetriebe,
6.: die Herstellung von Gleisanschlüssen bis 2 000 Meter und von Zuführungs- und Industriestammgleisen bis 3 000 Meter.

1.: soweit es sich um reversible Maßnahmen handelt,
2.: wenn an dem vorzeitigen Beginn ein öffentliches Interesse besteht,
3.: wenn mit einer Entscheidung zugunsten des Trägers des Vorhabens gerechnet werden kann und
4.: wenn die nach § 74 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes zu berücksichtigenden Interessen gewahrt werden.

(3) Unterhaltungsmaßnahmen bedürfen keiner vorherigen Planfeststellung oder Plangenehmigung.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 75 Rechtswirkungen der Planfeststellung

(1) Durch die Planfeststellung wird die Zulässigkeit des Vorhabens einschließlich der notwendigen Folgemaßnahmen an anderen Anlagen im Hinblick auf alle von ihm berührten öffentlichen Belange festgestellt; neben der Planfeststellung sind andere behördliche Entscheidungen, insbesondere öffentlich-rechtliche Genehmigungen, Verleihungen, Erlaubnisse, Bewilligungen, Zustimmungen und Planfeststellungen nicht erforderlich. Durch die Planfeststellung werden alle öffentlich-rechtlichen Beziehungen zwischen dem Träger des Vorhabens und den durch den Plan Betroffenen rechtsgestaltend geregelt.

(1a) Mängel bei der Abwägung der von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange sind nur erheblich, wenn sie offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind. Erhebliche Mängel bei der Abwägung oder eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften führen nur dann zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses oder der Plangenehmigung, wenn sie nicht durch Planergänzung oder durch ein ergänzendes Verfahren behoben werden können; die §§ 45 und 46 bleiben unberührt.

(2) Ist der Planfeststellungsbeschluss unanfechtbar geworden, so sind Ansprüche auf Unterlassung des Vorhabens, auf Beseitigung oder Änderung der Anlagen oder auf Unterlassung ihrer Benutzung ausgeschlossen. Treten nicht voraussehbare Wirkungen des Vorhabens oder der dem festgestellten Plan entsprechenden Anlagen auf das Recht eines anderen erst nach Unanfechtbarkeit des Plans auf, so kann der Betroffene Vorkehrungen oder die Errichtung und Unterhaltung von Anlagen verlangen, welche die nachteiligen Wirkungen ausschließen. Sie sind dem Träger des Vorhabens durch Beschluss der Planfeststellungsbehörde aufzuerlegen. Sind solche Vorkehrungen oder Anlagen untunlich oder mit dem Vorhaben unvereinbar, so richtet sich der Anspruch auf angemessene Entschädigung in Geld. Werden Vorkehrungen oder Anlagen im Sinne des Satzes 2 notwendig, weil nach Abschluss des Planfeststellungsverfahrens auf einem benachbarten Grundstück Veränderungen eingetreten sind, so hat die hierdurch entstehenden Kosten der Eigentümer des benachbarten Grundstücks zu tragen, es sei denn, dass die Veränderungen durch natürliche Ereignisse oder höhere Gewalt verursacht worden sind; Satz 4 ist nicht anzuwenden.

(3) Anträge, mit denen Ansprüche auf Herstellung von Einrichtungen oder auf angemessene Entschädigung nach Absatz 2 Satz 2 und 4 geltend gemacht werden, sind schriftlich an die Planfeststellungsbehörde zu richten. Sie sind nur innerhalb von drei Jahren nach dem Zeitpunkt zulässig, zu dem der Betroffene von den nachteiligen Wirkungen des dem unanfechtbar festgestellten Plan entsprechenden Vorhabens oder der Anlage Kenntnis erhalten hat; sie sind ausgeschlossen, wenn nach Herstellung des dem Plan entsprechenden Zustands 30 Jahre verstrichen sind.

(4) Wird mit der Durchführung des Plans nicht innerhalb von fünf Jahren nach Eintritt der Unanfechtbarkeit begonnen, so tritt er außer Kraft. Als Beginn der Durchführung des Plans gilt jede erstmals nach außen erkennbare Tätigkeit von mehr als nur geringfügiger Bedeutung zur plangemäßen Verwirklichung des Vorhabens; eine spätere Unterbrechung der Verwirklichung des Vorhabens berührt den Beginn der Durchführung nicht.

Allgemeines Eisenbahngesetz - AEG 1994 | § 18 Erfordernis der Planfeststellung und vorläufige Anordnung

1.: die Ausstattung einer bestehenden Bahnstrecke mit einer Oberleitung einschließlich dafür notwendiger räumlich begrenzter baulicher Anpassungen, insbesondere von Tunneln mit geringer Länge oder von Kreuzungsbauwerken,
2.: die im Rahmen der Digitalisierung einer Bahnstrecke erforderlichen Baumaßnahmen, insbesondere die Ausstattung einer Bahnstrecke mit Signal- und Sicherungstechnik des Standards European Rail Traffic Management System (ERTMS),
3.: der barrierefreie Umbau, die Erhöhung oder die Verlängerung von Bahnsteigen,
4.: die Errichtung von Lärmschutzwänden zur Lärmsanierung,
5.: die Herstellung von Überleitstellen für Gleiswechselbetriebe,
6.: die Herstellung von Gleisanschlüssen bis 2 000 Meter und von Zuführungs- und Industriestammgleisen bis 3 000 Meter.

1.: soweit es sich um reversible Maßnahmen handelt,
2.: wenn an dem vorzeitigen Beginn ein öffentliches Interesse besteht,
3.: wenn mit einer Entscheidung zugunsten des Trägers des Vorhabens gerechnet werden kann und
4.: wenn die nach § 74 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes zu berücksichtigenden Interessen gewahrt werden.

(3) Unterhaltungsmaßnahmen bedürfen keiner vorherigen Planfeststellung oder Plangenehmigung.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 74 Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung

(6) An Stelle eines Planfeststellungsbeschlusses kann eine Plangenehmigung erteilt werden, wenn

1.: Rechte anderer nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt werden oder die Betroffenen sich mit der Inanspruchnahme ihres Eigentums oder eines anderen Rechts schriftlich einverstanden erklärt haben,
2.: mit den Trägern öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich berührt wird, das Benehmen hergestellt worden ist und
3.: nicht andere Rechtsvorschriften eine Öffentlichkeitsbeteiligung vorschreiben, die den Anforderungen des § 73 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 bis 7 entsprechen muss.

(7) Planfeststellung und Plangenehmigung entfallen in Fällen von unwesentlicher Bedeutung. Diese liegen vor, wenn

1.: andere öffentliche Belange nicht berührt sind oder die erforderlichen behördlichen Entscheidungen vorliegen und sie dem Plan nicht entgegenstehen,
2.: Rechte anderer nicht beeinflusst werden oder mit den vom Plan Betroffenen entsprechende Vereinbarungen getroffen worden sind und
3.: nicht andere Rechtsvorschriften eine Öffentlichkeitsbeteiligung vorschreiben, die den Anforderungen des § 73 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 bis 7 entsprechen muss.

Allgemeines Eisenbahngesetz - AEG 1994 | § 18 Erfordernis der Planfeststellung und vorläufige Anordnung

1.: die Ausstattung einer bestehenden Bahnstrecke mit einer Oberleitung einschließlich dafür notwendiger räumlich begrenzter baulicher Anpassungen, insbesondere von Tunneln mit geringer Länge oder von Kreuzungsbauwerken,
2.: die im Rahmen der Digitalisierung einer Bahnstrecke erforderlichen Baumaßnahmen, insbesondere die Ausstattung einer Bahnstrecke mit Signal- und Sicherungstechnik des Standards European Rail Traffic Management System (ERTMS),
3.: der barrierefreie Umbau, die Erhöhung oder die Verlängerung von Bahnsteigen,
4.: die Errichtung von Lärmschutzwänden zur Lärmsanierung,
5.: die Herstellung von Überleitstellen für Gleiswechselbetriebe,
6.: die Herstellung von Gleisanschlüssen bis 2 000 Meter und von Zuführungs- und Industriestammgleisen bis 3 000 Meter.

1.: soweit es sich um reversible Maßnahmen handelt,
2.: wenn an dem vorzeitigen Beginn ein öffentliches Interesse besteht,
3.: wenn mit einer Entscheidung zugunsten des Trägers des Vorhabens gerechnet werden kann und
4.: wenn die nach § 74 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes zu berücksichtigenden Interessen gewahrt werden.

(3) Unterhaltungsmaßnahmen bedürfen keiner vorherigen Planfeststellung oder Plangenehmigung.

Allgemeines Eisenbahngesetz - AEG 1994 | § 2 Begriffsbestimmungen

(1) Eisenbahnen sind öffentliche Einrichtungen oder privatrechtlich organisierte Unternehmen, die Eisenbahnverkehrsdienste erbringen (Eisenbahnverkehrsunternehmen) oder eine Eisenbahninfrastruktur betreiben (Eisenbahninfrastrukturunternehmen).

(2) Verkehrsdienste sind Schienenpersonenfernverkehr, Schienenpersonennahverkehr und Schienengüterverkehr. Innerhalb der Verkehrsdienste können Marktsegmente gebildet werden.

(3) Eisenbahnverkehrsunternehmen sind alle Eisenbahnen, deren Tätigkeit im Erbringen von Eisenbahnverkehrsdiensten zur Beförderung von Gütern oder Personen besteht. Eisenbahnverkehrsunternehmen müssen die Traktion sicherstellen. Dies schließt auch Fahrzeughalter ein.

(4) Grenzüberschreitende Güterverkehrsdienste sind Verkehrsdienste, bei denen der Zug mindestens eine Grenze eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Vertragsstaates des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum überquert; der Zug kann erweitert und geteilt werden, und die verschiedenen Zugabschnitte können unterschiedliche Abfahrts- und Bestimmungsorte haben, sofern alle Wagen mindestens eine Grenze überqueren.

(5) Grenzüberschreitende Personenverkehrsdienste sind Verkehrsdienste zur Beförderung von Fahrgästen, bei dem der Zug mindestens eine Grenze eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Vertragsstaates des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum überquert und dessen Hauptzweck die Beförderung von Fahrgästen zwischen Bahnhöfen in verschiedenen Mitgliedstaaten ist. Der Zug kann erweitert und geteilt werden, und die verschiedenen Zugabschnitte können unterschiedliche Abfahrts-oder Bestimmungsorte haben, sofern alle Wagen mindestens eine Grenze überqueren.

(6) Die Eisenbahninfrastruktur umfasst die Betriebsanlagen der Eisenbahnen einschließlich der Bahnstromfernleitungen.

(6a) Eisenbahnanlagen sind die in Anlage 1 des Eisenbahnregulierungsgesetzes aufgeführten Eisenbahninfrastrukturen.

(7) Betreiber von Eisenbahnanlagen ist jedes Eisenbahninfrastrukturunternehmen, das für den Betrieb, die Instandhaltung, den Ausbau und die Erneuerung von Eisenbahnanlagen innerhalb eines Netzes zuständig ist.

(7a) Betreiber der Schienenwege ist jeder Betreiber von Eisenbahnanlagen, der für den Ausbau, den Betrieb, die Unterhaltung, die Instandhaltung und die Erneuerung der Schienenwege, einschließlich Verkehrsmanagement, Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung, zuständig ist, mit Ausnahme der Schienenwege in Serviceeinrichtungen.

(7b) Ausbau der Eisenbahnanlagen ist die darauf bezogene Netzplanung, die Finanz- und Investitionsplanung sowie der Bau und die Umrüstung der Eisenbahnanlagen.

(7c) Instandhaltung der Eisenbahnanlagen sind Arbeiten zur Erhaltung des Zustands und der Kapazität der bestehenden Eisenbahnanlagen.

(7d) Erneuerung der Eisenbahnanlagen sind umfangreiche Arbeiten zum Austausch bestehender Infrastrukturen, mit denen die Gesamtleistung der Eisenbahnanlagen nicht verändert wird.

(7e) Umrüstung der Eisenbahnanlagen sind umfangreiche Arbeiten zur Änderung der Infrastruktur, mit denen deren Gesamtleistung verbessert wird.

(7f) Unterhaltung der Betriebsanlagen einer Eisenbahn sind Arbeiten zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit einer bestehenden Betriebsanlage einschließlich der Anpassung an geltendes Recht oder die anerkannten Regeln der Technik.

(8) Werksbahnen sind Eisenbahninfrastrukturen, die ausschließlich zur Nutzung für den eigenen Güterverkehr betrieben werden. Davon umfasst ist eine Eisenbahninfrastruktur, die dem innerbetrieblichen Transport oder der An- und Ablieferung von Gütern über die Schiene für das Unternehmen, das die Eisenbahninfrastruktur betreibt, oder für die mit ihm gesellschaftsrechtlich verbundenen Unternehmen dient. Dem Vorliegen der Voraussetzungen nach Satz 1 steht nicht entgegen, wenn über die Eisenbahninfrastruktur auch Transporte für den eigenen Güterverkehr angeschlossener Eisenbahnen oder an der Infrastruktur ansässiger Unternehmen durchgeführt werden oder sonstige Nutzungen gelegentlich oder in geringem Umfang gestattet werden.

(9) Serviceeinrichtungen sind die Anlagen, unter Einschluss von Grundstück, Gebäude und Ausrüstung, um eine oder mehrere der in Anlage 2 Nummer 2 bis 4 des Eisenbahnregulierungsgesetzes genannten Serviceleistungen erbringen zu können.

(10) Abstellgleise sind Gleise, die speziell für das zeitweilige Abstellen von Schienenfahrzeugen zwischen zwei Zuweisungen bestimmt sind.

(11) Ein Betreiber einer Serviceeinrichtung ist jedes Eisenbahninfrastrukturunternehmen, das für den Betrieb einer oder mehrerer Serviceeinrichtungen zuständig ist.

(12) Schienenpersonennahverkehr ist ein Verkehrsdienst, dessen Hauptzweck es ist, die Verkehrsbedürfnisse im Stadt-, Vorort- oder Regionalverkehr abzudecken. Das ist im Zweifel der Fall, wenn in der Mehrzahl der Beförderungsfälle eines Zuges die gesamte Reiseweite 50 Kilometer oder die gesamte Reisezeit eine Stunde nicht übersteigt.

(13) Fahrzeughalter sind Halter von Eisenbahnfahrzeugen, die mit diesen selbstständig am Eisenbahnbetrieb teilnehmen können.

(14) Wagenhalter sind Halter von Eisenbahnfahrzeugen, die mit diesen nicht selbstständig am Eisenbahnbetrieb teilnehmen können.

(15) Eisenbahnen oder Unternehmen des Bundes sind Unternehmen, die sich überwiegend in der Hand des Bundes oder eines mehrheitlich dem Bund gehörenden Unternehmens befinden.

(16) Stadt- und Vorortverkehr ist ein Verkehrsdienst, dessen Hauptzweck es ist, die Verkehrsbedürfnisse eines Stadtgebietes oder eines, auch grenzüberschreitenden, Ballungsraumes sowie die Verkehrsbedürfnisse zwischen einem Stadtgebiet oder Ballungsraum und dem Umland abzudecken.

(17) Ein Ballungsraum ist ein städtisches Gebiet mit einer Einwohnerzahl von mehr als 250 000 Einwohnern oder ein Gebiet mit einer Bevölkerungsdichte von mehr als 1 000 Einwohnern pro Quadratkilometer.

(18) Regionalverkehr ist ein Verkehrsdienst, dessen Hauptzweck es ist, die Verkehrsbedürfnisse einer, auch grenzüberschreitenden, Region abzudecken.

(19) Eine Unternehmensgenehmigung ist eine Genehmigung, die eine Genehmigungsbehörde einem Unternehmen erteilt und damit dessen Befähigung anerkennt,

1.: Eisenbahnverkehrsdienste als Eisenbahnverkehrsunternehmen zu erbringen, wobei diese Befähigung auf bestimmte Arten von Verkehrsdiensten begrenzt sein kann,
2.: selbstständig am Eisenbahnbetrieb als Fahrzeughalter teilzunehmen oder
3.: Schienenwege, Steuerungs- und Sicherungssysteme oder Bahnsteige zu betreiben.

(20) Ein Netz oder Schienennetz sind die gesamten Eisenbahnanlagen, die von einem Betreiber von Eisenbahnanlagen betrieben werden.

(21) Gefährliche Ereignisse sind Unfälle und Störungen im Eisenbahnbetrieb.

(22) Sonstige Verantwortliche im Eisenbahnbereich sind die Hersteller, Instandhaltungsbetriebe, Dienstleister, Auftraggeber, Beförderer, Absender, Empfänger, Verlader, Entlader, Befüller und Entleerer, die aufgeführt sind in Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie (EU) 2016/798 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über Eisenbahnsicherheit (ABl. L 138 vom 26.5.2016, S. 102; L 59 vom 7.3.2017, S. 41; L 110 vom 30.4.2018, S. 141) in der jeweils geltenden Fassung.

Allgemeines Eisenbahngesetz - AEG 1994 | § 1 Anwendungsbereich, Wettbewerbsbedingungen

(1) Dieses Gesetz dient der Gewährleistung eines sicheren Betriebs der Eisenbahn und eines attraktiven Verkehrsangebotes auf der Schiene sowie der Wahrung der Interessen der Verbraucher im Eisenbahnmarkt. Dieses Gesetz dient ferner der Umsetzung oder der Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union im Bereich des Eisenbahnrechts, soweit diese Rechtsakte Sachbereiche dieses Gesetzes betreffen.

(2) Dieses Gesetz gilt für Eisenbahnen. Es gilt nicht für andere Schienenbahnen wie Magnetschwebebahnen, Straßenbahnen und die nach ihrer Bau- oder Betriebsweise ähnlichen Bahnen, Bergbahnen und sonstige Bahnen besonderer Bauart. Es gilt ferner nicht für die Versorgung von Eisenbahnen mit leitungsgebundener Energie, insbesondere Fahrstrom, und Telekommunikationsleistungen, soweit nicht durch dieses Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes etwas anderes bestimmt ist.

(3) Die Vorschriften dieses Gesetzes sind, vorbehaltlich des § 26 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a in Verbindung mit Satz 2, nicht anzuwenden, soweit in der Verordnung (EU) 2021/782 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr (ABl. L 172 vom 17.5.2021, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung inhaltsgleiche oder entgegenstehende Regelungen vorgesehen sind.

(4) Die Verordnung (EU) 2021/782 ist nach Maßgabe ihres Artikels 2 Absatz 2 nicht auf solche Verkehrsdienste des Schienenpersonenverkehrs anzuwenden, die ausschließlich aus Gründen historischen Interesses oder zu touristischen Zwecken betrieben werden.

(5) Mit dem Ziel bester Verkehrsbedienung haben Bundesregierung und Landesregierungen darauf hinzuwirken, daß die Wettbewerbsbedingungen der Verkehrsträger angeglichen werden, und daß durch einen lauteren Wettbewerb der Verkehrsträger eine volkswirtschaftlich sinnvolle Aufgabenteilung ermöglicht wird.

Allgemeines Eisenbahngesetz - AEG 1994 | § 18 Erfordernis der Planfeststellung und vorläufige Anordnung

1.: die Ausstattung einer bestehenden Bahnstrecke mit einer Oberleitung einschließlich dafür notwendiger räumlich begrenzter baulicher Anpassungen, insbesondere von Tunneln mit geringer Länge oder von Kreuzungsbauwerken,
2.: die im Rahmen der Digitalisierung einer Bahnstrecke erforderlichen Baumaßnahmen, insbesondere die Ausstattung einer Bahnstrecke mit Signal- und Sicherungstechnik des Standards European Rail Traffic Management System (ERTMS),
3.: der barrierefreie Umbau, die Erhöhung oder die Verlängerung von Bahnsteigen,
4.: die Errichtung von Lärmschutzwänden zur Lärmsanierung,
5.: die Herstellung von Überleitstellen für Gleiswechselbetriebe,
6.: die Herstellung von Gleisanschlüssen bis 2 000 Meter und von Zuführungs- und Industriestammgleisen bis 3 000 Meter.

1.: soweit es sich um reversible Maßnahmen handelt,
2.: wenn an dem vorzeitigen Beginn ein öffentliches Interesse besteht,
3.: wenn mit einer Entscheidung zugunsten des Trägers des Vorhabens gerechnet werden kann und
4.: wenn die nach § 74 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes zu berücksichtigenden Interessen gewahrt werden.

(3) Unterhaltungsmaßnahmen bedürfen keiner vorherigen Planfeststellung oder Plangenehmigung.

Allgemeines Eisenbahngesetz - AEG 1994 | § 22 Enteignung

(1) Für Zwecke des Baus und des Ausbaus von Betriebsanlagen der Eisenbahn sowie für deren Unterhaltung ist die Enteignung zulässig. Die Enteignung zu Zwecken des Baus oder Ausbaus muss zur Ausführung eines nach § 18 Absatz 1 festgestellten oder genehmigten Bauvorhabens notwendig sein. Einer weiteren Feststellung der Zulässigkeit der Enteignung bedarf es im Falle von Satz 2 nicht. Die nach Landesrecht zuständige Behörde stellt die Zulässigkeit der Enteignung fest, soweit im Falle einer Unterhaltungsmaßnahme keine Festlegung in einem genehmigten oder festgestellten Plan getroffen ist.

(2) Der festgestellte oder genehmigte Plan ist dem Enteignungsverfahren zugrunde zu legen. Er ist für die Enteignungsbehörde bindend.

(3) Hat sich ein Beteiligter mit der Übertragung oder Beschränkung des Eigentums oder eines anderen Rechtes schriftlich einverstanden erklärt, kann das Entschädigungsverfahren unmittelbar durchgeführt werden.

(4) Im übrigen gelten die Enteignungsgesetze der Länder.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

Allgemeines Eisenbahngesetz - AEG 1994 | § 18 Erfordernis der Planfeststellung und vorläufige Anordnung

1.: die Ausstattung einer bestehenden Bahnstrecke mit einer Oberleitung einschließlich dafür notwendiger räumlich begrenzter baulicher Anpassungen, insbesondere von Tunneln mit geringer Länge oder von Kreuzungsbauwerken,
2.: die im Rahmen der Digitalisierung einer Bahnstrecke erforderlichen Baumaßnahmen, insbesondere die Ausstattung einer Bahnstrecke mit Signal- und Sicherungstechnik des Standards European Rail Traffic Management System (ERTMS),
3.: der barrierefreie Umbau, die Erhöhung oder die Verlängerung von Bahnsteigen,
4.: die Errichtung von Lärmschutzwänden zur Lärmsanierung,
5.: die Herstellung von Überleitstellen für Gleiswechselbetriebe,
6.: die Herstellung von Gleisanschlüssen bis 2 000 Meter und von Zuführungs- und Industriestammgleisen bis 3 000 Meter.

1.: soweit es sich um reversible Maßnahmen handelt,
2.: wenn an dem vorzeitigen Beginn ein öffentliches Interesse besteht,
3.: wenn mit einer Entscheidung zugunsten des Trägers des Vorhabens gerechnet werden kann und
4.: wenn die nach § 74 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes zu berücksichtigenden Interessen gewahrt werden.

(3) Unterhaltungsmaßnahmen bedürfen keiner vorherigen Planfeststellung oder Plangenehmigung.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 75 Rechtswirkungen der Planfeststellung

Allgemeines Eisenbahngesetz - AEG 1994 | § 18 Erfordernis der Planfeststellung und vorläufige Anordnung

1.: die Ausstattung einer bestehenden Bahnstrecke mit einer Oberleitung einschließlich dafür notwendiger räumlich begrenzter baulicher Anpassungen, insbesondere von Tunneln mit geringer Länge oder von Kreuzungsbauwerken,
2.: die im Rahmen der Digitalisierung einer Bahnstrecke erforderlichen Baumaßnahmen, insbesondere die Ausstattung einer Bahnstrecke mit Signal- und Sicherungstechnik des Standards European Rail Traffic Management System (ERTMS),
3.: der barrierefreie Umbau, die Erhöhung oder die Verlängerung von Bahnsteigen,
4.: die Errichtung von Lärmschutzwänden zur Lärmsanierung,
5.: die Herstellung von Überleitstellen für Gleiswechselbetriebe,
6.: die Herstellung von Gleisanschlüssen bis 2 000 Meter und von Zuführungs- und Industriestammgleisen bis 3 000 Meter.

1.: soweit es sich um reversible Maßnahmen handelt,
2.: wenn an dem vorzeitigen Beginn ein öffentliches Interesse besteht,
3.: wenn mit einer Entscheidung zugunsten des Trägers des Vorhabens gerechnet werden kann und
4.: wenn die nach § 74 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes zu berücksichtigenden Interessen gewahrt werden.

(3) Unterhaltungsmaßnahmen bedürfen keiner vorherigen Planfeststellung oder Plangenehmigung.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 75 Rechtswirkungen der Planfeststellung

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 159

Besteht der kostenpflichtige Teil aus mehreren Personen, so gilt § 100 der Zivilprozeßordnung entsprechend. Kann das streitige Rechtsverhältnis dem kostenpflichtigen Teil gegenüber nur einheitlich entschieden werden, so können die Kosten den mehreren Personen als Gesamtschuldnern auferlegt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 162

(1) Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens.

(2) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines Rechtsbeistands, in den in § 67 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 und 3a genannten Angelegenheiten auch einer der dort genannten Personen, sind stets erstattungsfähig. Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können an Stelle ihrer tatsächlichen notwendigen Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen den in Nummer 7002 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bestimmten Höchstsatz der Pauschale fordern.

(3) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn sie das Gericht aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 162

(3) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn sie das Gericht aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 711 Abwendungsbefugnis

In den Fällen des § 708 Nr. 4 bis 11 hat das Gericht auszusprechen, dass der Schuldner die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden darf, wenn nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit leistet. § 709 Satz 2 gilt entsprechend, für den Schuldner jedoch mit der Maßgabe, dass Sicherheit in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages zu leisten ist. Für den Gläubiger gilt § 710 entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 132

(1) Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 1) und gegen Beschlüsse nach § 47 Abs. 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu, wenn das Oberverwaltungsgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung das Bundesverwaltungsgericht sie zugelassen hat.

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.