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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 10. Apr. 2019 - 2 N 17.1495

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10.04.2019

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 10. Apr. 2019 - 2 N 17.1495

ra.de-Urteilsbesprechung zu Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 10. Apr. 2019 - 2 N 17.1495

Gericht

Tenor

I. Der Antrag wird abgelehnt.

II. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1 als Gesamtschuldner. Der Beigeladene zu 2 trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Antragsteller dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

IV. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Antragstellerin zu 1 ist Eigentümerin der Grundstücke FlNr. 212/4, 217/1 und 211/6 der Gemarkung H* … Zusammen mit dem Antragsteller zu 2 bildet sie eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, die Eigentümerin des Grundstücks FlNr. 210 ist. Ferner steht das Grundstück FlNr. 212/5 im Miteigentum der Antragstellerin zu 1. Weiteres Miteigentum an diesem Grundstück haben die Beigeladene zu 1 und der Beigeladene zu 2.

Die Antragsteller wenden sich gegen den am 24. November 2016 in Kraft getretenen Bebauungsplan Nr. 40 „T* … Straße“ - 4. Änderung und Erweiterung bis zur T* … Straße. Mit dem streitgegenständlichen Bebauungsplan wird eine rund 1,26 ha große, in zentraler Ortslage gelegene Fläche überplant, welche südlich an die T* … Straße angrenzt. Mit der Planung verfolgt die Antragsgegnerin insbesondere die Neuordnung und Wiedernutzbarmachung des in zentraler Ortslage gelegenen P* …- und M* …-Areals. Das Ortszentrum soll in diesem Bereich wiederbelebt und gestärkt werden sowie zentrumsnah die starke Nachfrage nach Wohnraum befriedigt werden. Das zwischen der D* … Straße im Osten und der T* … Straße im Westen gelegene Plangebiet umfasst mit seinem östlichen Teil überwiegend das ehemalige P* …gelände (Grundstück FlNr. 212) und das Gelände des ehemaligen Bauernhofs „M* …“ (Grundstück FlNr. 212/2). Auf dem Gelände des bereits Mitte der 1980er Jahre eingestellten Brauereibetriebs befinden sich noch die der ehemaligen Brauereinutzung dienenden Gebäude. Auf dem Grundstück FlNr. 212 befindet sich ferner das sog. „M* …haus“, das grenzständig an FlNr. 210 anschließt. Auch auf dem M* …gelände befindet sich Altbestand der ehemaligen landwirtschaftlichen Nutzung. Das P* …- und M* …gelände mit seinem durch Leerstand und zunehmenden Verfall gekennzeichneten Gebäudebestand war bislang von dem aus den 1980er Jahren stammenden Bebauungsplan Nr. 40 „T* … Straße“ in der für den Planungsumgriff maßgeblichen ersten Änderungsfassung aus dem Jahr 1990 erfasst.

Die am 16. August 1990 in Kraft getretene erste Änderung sah für die Grundstücke eine Mischgebietsfestsetzung mit nur gewerblicher Nutzung und Geschäfts-Büronutzung bei geschlossener Bauweise vor. Neu miteinbezogen in den Geltungsbereich des Bebauungsplans werden die an FlNr. 210 im Nordwesten angrenzenden (privaten) Verkehrs- bzw. Hofflächen. Das Grundstück FlNr. 212/5 dient als Zufahrt, Freifläche und dem Abstellen von Fahrzeugen. Der restliche Planbereich erfasst ferner das gemeindliche Grundstück FlNr. 217, eine derzeit als Wertstoffhof mit Bauhoflager und als öffentlicher Parkplatz genutzte Fläche. Die Antragstellerin strebt eine Auflösung des Recyclinghofs an. Schließlich sind im Norden vom Planungsumgriff öffentliche Verkehrsflächen der Staatsstraße (St) 2573 T* … Straße und des gemeindlichen Straßengrunds FlNr. 211 (Gehwegfläche) erfasst.

Im Norden bzw. Nordwesten an das Plangebiet grenzen unmittelbar die im (Allein-)Eigentum der Antragstellerin zu 1 befindlichen Grundstücke FlNr. 217/1 und 212/4 an, auf denen sich zusammen mit dem weiter nordwestlich gelegenen Grundstück FlNr. 215 der von der Antragstellerseite geführte Hotel- und Gaststättenbetrieb „Alte P* …“ befindet. Der der Hotel- und Gaststättennutzung dienende Gebäudebestand auf dem Grundstück FlNr. 212/4 schließt grenzständig an das östlich gelegene P* …grundstück FlNr. 212 an. Das grenzständige Hotel- und Gaststättengebäude weist im Bereich der östlichen Grundstücksgrenze zu FlNr. 212 eine Wandhöhe von ca. 18,5 m auf. An das im östlichen Grundstücksbereich der FlNr. 212/4 befindliche alte Gasthofgebäude (Hausnr. …*) schließt im Süden auf FlNr. 212 grenzständig das ehemalige Sudhaus der P* …brauerei an. Das Grundstück FlNr. 217/1 dient derzeit als oberirdischer Parkplatz und als Zufahrt zu der auf FlNr. 212/4 befindlichen hoteleigenen Tiefgarage. Für das Grundstück FlNr. 217/1 wurden den Antragstellern am 9. April 2014 ein Vorbescheid für ein neues Gästehaus mit Gastronomie, Tagungsräumen und Tiefgarage erteilt. Mit dem Bebauungsplan wird eine Neubebauung angestrebt, die für den nördlichen Teilbereich des ehemaligen Brauereigeländes eine Mischnutzung aufrechterhält. Für den südlichen Teilbereich sowie für das Gemeindegrundstück FlNr. 217 ist Wohnnutzung vorgesehen. Im Zug der Neubebauung soll auch das Verkehrs- und Wegenetz ergänzt und insbesondere neue Wegeverbindungen für Fußgänger und Radfahrer zwischen der D* … Straße im Osten und der T* … Straße im Westen sowie nach Süden geschaffen werden. Da die Entstehung von Wohnungen auf FlNr. 217 zunächst die Verlagerung des Wertstoff- und Bauhofs voraussetzt und das Plangebiet zunächst noch den Einwirkungen des westlich der T* … Straße gelegenen zu einem späteren Zeitpunkt zu verlagernden Eisstadions ausgesetzt ist, wird in diesem Bereich die Wohnbebauung erst mittelfristig zur Umsetzung gelangen.

Nach der Planungskonzeption sind im nördlichen, als Mischgebiet festgesetzten Planbereich (FlNr. 212) bis etwa auf Höhe der südlichen Gebäudeaußenwand des auf dem Grundstück FlNr. 212/4 der Antragstellerin zu 1 befindlichen Hotelgebäudes bestandsorientierte Festsetzungen vorgesehen. Weiter südlich soll im Mischgebiet der aus der Brauereinutzung stammende Bautenbestand einer von den Nachbargrenzen abgerückten Neubebauung weichen. Die aus der Brauereinutzung stammenden Bestandsgebäude weisen bei einer Wandhöhe von bis zu ca. 14,5 m in Richtung Westen abweichende, geringe Grenzabstände mit ein bis drei Metern zu den Nachbargrundstücken FlNr. 212/4 und 217/1 auf. Für die Neubebauung auf FlNr. 212 und 212/2 werden abweichende Abstandsflächentiefen vorgesehen. Das Erschließungskonzept sieht für die Mischgebietsflächen im Norden die bisherige Anbindung an die T* … Straße über die private (Miteigentums-)Wegefläche FlNr. 212/5 vor. Die Bestandszufahrt zu dem P* …areal über FlNr. 212/5 soll erhalten und hierüber die im Mischgebiet zu erstellende Tiefgarage mit ihrer Zu- und Abfahrt angebunden werden. Für die neuentstehende Wohnbebauung im südlichen Planbereich ist hingegen die Anbindung an die D* … Straße im Osten (für die Wohnbauflächen auf FlNr. 212/2) und an die T* … Straße im Westen (für die Wohnbauflächen auf der FlNr. 217) geplant.

Am 28. November 2013 beschloss die Antragsgegnerin die streitgegenständliche Bebauungsplanänderung im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB zu erlassen. Der Bebauungsplan wurde am 27. Oktober 2016 beschlossen.

Die Antragsteller halten den Bebauungsplan aus materiellen Gründen für unwirksam, weil der Konflikt wegen Nichteinbeziehung des Grundstücks FlNr. 217/1 in das Instruktionsgebiet mangelhaft bewältigt worden sei. Das Aufeinandertreffen von gewerblicher Nutzung und der geplanten Wohnbebauung erfordere zur Konfliktbewältigung mehr als eine Beurteilung der Lärmimmissionen, zumal diese nach den Angaben der Antragsgegnerin unvollständig sei, da sie den Ist-Zustand nicht betrachte. Hinzu komme, dass die Abstandsflächen zum Grundstück FlNr. 217/1 wesentlich unterschritten würden und dies gegebenenfalls nur dann zulässig sein könne, wenn eine aufeinander abgestimmte Bebauung vorliege. Die Lösung der Konfliktsituation dürfe nicht dem Verwaltungsvollzug überlassen werden. Der Bebauungsplan sehe vor, dass zumindest ein Teil des Mischgebiets verkehrsmäßig über die T* … Straße erschlossen werde. Eigentümer von FlNr. 212/5 sei zur Hälfte die Antragstellerin zu 1, zu ein Viertel der Beigeladene zu 2 und zu ein Viertel die Beigeladene zu 1. Im Grundbuch sei ein Geh- und Fahrtrecht am Grundstück eingetragen, Begünstigte seien jedoch nur die Miteigentümer. Insofern sei fraglich, ob eine unbeschränkte Grunddienstbarkeit zugunsten des Grundstücks FlNr. 212 vorliege und ob diese sich nur auf die damalige Erschließung des Nachbargrundstücks für die damalige Nutzung „als Brauerei und Bauernhof“ beziehe. Hinzu komme, dass gemäß Art. 4 Abs. 2 BayBO eine Erschließung eines Baugrundstücks, welches nicht an der öffentlichen Verkehrsfläche angrenze, nur gewährleistet sei, wenn es sich um einen Wohnweg begrenzter Länge handle und zugunsten der Baubehörde eine dingliche Sicherung eingetragen sei. Beides liege hier nicht vor bzw. könne nur unter Mitwirkung der Antragstellerin zu 1 erwirkt werden. Nachdem die Verwirklichung des Bebauungsplans zumindest in Bezug auf die Bebauung des Grundstücks FlNr. 210 von der Zustimmung der Antragstellerin zu 1 abhängig sei und diese unter gegenwärtigen Bedingungen die Erschließung nicht gewährleisten werde, habe der Bebauungsplan einen erheblichen Abwägungsmangel.

Die Abstandsflächen würden durch den Bebauungsplan verkürzt. Es sei durch Festsetzung von Baugrenzen und Wandhöhen von der Abweichungsregelung des Art. 6 Abs. 5 Satz 3 BayBO Gebrauch gemacht worden, insbesondere für den auf dem Grundstück FlNr. 212 vorgesehenen Quergiebel, welcher in Richtung auf das Grundstück FlNr. 217/1 reiche. Der Abstand sei an der engsten Stelle auf 3 m verkürzt worden, wobei eine Wandhöhe von 9,9 m zulässig sei. Dies habe dazu geführt, dass die Abstandsfläche auf weniger als ein Drittel der vollen Abstandsflächen gemäß Art. 6 Abs. 5 Satz 1 BayBO reduziert worden sei. Die Gemeinde habe die Gründe für geringere Abstandsflächen nicht abgewogen. Vielmehr reduziere die Antragsgegnerin ihre Abwägung auf die Behauptung, dass die Reduzierung der Abstandsfläche aus einer städtebaulichen Gebotenheit erforderlich sei, da zwischen den beiden geplanten Baukörpern eine Platzbildung angestrebt werde. Eine solche Platzbildung sei aber allein durch sechs Bäume nicht zu erkennen, zumal auch durch vier Stellplätze diese wesentlich eingeschränkt werde. Vielmehr handle es sich um eine Maximierung der Baulandfläche. Es werde keine städtebauliche Erforderlichkeit erkannt, dass in diesem Bereich der Baukörper eine Breite von 18 m aufweisen müsse. Zwar werde im Rahmen der Abwägung behauptet, dass durch Verschiebung des Baukörpers und Quergiebel gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse gewährleistet würden. Die Antragsgegnerin verkenne in diesem Zusammenhang aber, dass den Antragstellern und Grundstücksnachbarn mithin dem Eigentümer von FlNr. 217/1 ein Baukörper mit der Höhe von 9,9 m und einem Abstand von 3 m unter den Gesichtspunkten der Belichtung und Belüftung unzumutbar sei, auch wenn er nur den südlichen Teil des Grundstücks erfasse. Werde der 45 Grad Belichtungswinkel hier zur Anwendung gebracht, so würde wohl auf einer Tiefe von 6,9 m das Grundstück FlNr. 217/1 in diesem Bereich mit einem Gebäude mit nach Osten orientierten Aufenthaltsräumen nicht bebaubar sein.

Auf dem nördlichen Grundstücksteil der FlNr. 212 befinde sich das Bestandsgebäude „M* …haus“. Entsprechend dem Bestand seien hier Baugrenzen eines Neubaus festgesetzt worden, wobei dieses Gebäude auf der östlichen Grundstücksgrenze zu FlNr. 210 zum Liegen komme. Die Antragsgegnerin behaupte nunmehr im Rahmen ihrer Abwägung, dass ein Grenzgebäude an dieser Stelle städtebaulich geboten und den unmittelbaren Grundstücksnachbarn von FlNr. 210, mithin auch den Antragstellern, zumutbar sei. Es finde sich zwar im Grenzbereich zwischen den Grundstücken FlNr. 212 und 212/4 eine Grenzbebauung, diese sei aber historisch gewachsen. Ansonsten finde sich im Bereich südlich der T* … Straße zwar weitere Grenzbebauung, aber nur, soweit es sich um eine straßenseitige geschlossene Bebauung handle. Rückwärtig hielten alle Gebäude Abstandsflächen ein. Diese würden alle vom Bebauungsplan Nr. 40 (Rest) erfasst. Die Antragsgegnerin spreche in diesem Zusammenhang zwar von umgebender historischer Zentrumsbebauung. Das Zentrum von H* … werde aber durch den Marktplatz bestimmt und nicht durch die in zweiter Reihe befindliche Bebauung südlich der T* … Straße. Vielmehr habe die Antragsgegnerin bereits durch die sich östlich anschließende Neubebauung in zweiter Reihe (östlich der D* … Straße) die Aufgabe der von ihr städtebaulich angestrebten „Zentrumsbebauung“ mit grundsätzlicher Beachtung von Abstandsflächen dokumentiert.

Es bestehe eine lärmtechnische Unverträglichkeit hinsichtlich der auf dem Grundstück FlNr. 212 geplanten Wohnbebauung mit der genehmigten Stellplatznutzung auf dem Grundstück FlNr. 217/1. Die Festsetzungen zum Schallschutz (Festsetzung A 10.2) seien nicht ausreichend. Es bestünden bereits Bedenken, da der nördliche Wohnbaukörper an drei Seiten die Einschränkung entsprechender Vorsehungen von „Schutzmaßnahmen gegen Gewerbesowie Freizeit- und Sportgeräusche bzw. gegen Verkehrsgeräusche“ gemäß planerischer und textlicher Festsetzungen (Festsetzungen A 10.2 und 10.3) enthalte. In Teilbereichen sei sogar die vierte Außenwand von dieser Regelung erfasst. Ein gesundes Wohnen und Arbeiten werde bei diesen massiven Einschränkungen hinsichtlich der passiven Lärmschutzmaßnahmen nicht gewährleistet. Es liege kein zulässiger Einzelfall im Sinne der Rechtsprechung vor, der eine Abweichung von der TA-Lärm rechtfertige. Hierzu fehle es auch an ausreichenden Feststellungen in der Bebauungsplanbegründung. Eine Auseinandersetzung in der Begründung des Bebauungsplans fehle, da lediglich auf ein schalltechnisches Gutachten verwiesen werde. Der Sachverständige stelle nicht auf die Spitzenpegel, insbesondere durch Zuschlagen der Autotüren im Zusammenhang mit der westlich unmittelbar angrenzenden Parkplatznutzung ab, sondern auf den Beurteilungspegel in der lautesten Nachtstunde. Es sei nicht ausgeschlossen, dass der Parkplatz auch in Bezug auf die westlich der T* … Straße vorhandenen Mischgebietsnutzung bereits zu Überschreitungen führen könne. Insofern käme es laut Sachverständigengutachten nicht darauf an, wenn weitere schützenswerte Wohnnutzung heranrücke. Dies stelle keine ordnungsgemäße Abwägung dar, da in Bezug westlicher Wohnbebauung und Parkplatz der Parkplatz Bestandschutz genieße und aufgrund der Innenbereichslage die Bewohner an der T* … Straße höhere Lärmwerte hinzunehmen hätten und ein Lärmkonflikt im Rahmen eines Bebauungsplans nicht dadurch gelöst werden könne, dass auf andere Konfliktsituationen verwiesen werde. Werde angenommen, dass der Lärmsachverständige bei vollständiger Erfüllung der Aufgabenstellung weitere Überschreitungen der Lärmwerte feststelle, so wäre von der Antragsgegnerin zu prüfen und abzuwägen, ob eine Betriebsbeschränkung der Antragsteller gewollt und gewünscht werde. Diese Problematik habe die Antragsgegnerin völlig ausgeblendet und letztlich dem Verwaltungsvollzug überlassen.

Die laut Bebauungsplanbegründung fehlenden Stellplätze für die im nördlichen Teil des Grundstücks FlNr. 212 vorgesehenen Betriebe seien auf den Grundstücken der Antragsteller nachzuweisen. Die notwendigen Stellplätze könnten auch in einer zweiten Tiefgaragenebene nachgewiesen werden. Dies könne zwar im Grundsatz gelten, jedoch nicht für die laut Stellplatzsatzung der Antragsgegnerin „öffentlichen, oberirdisch zugänglichen Besucherstellplätzen“. Der Bebauungsplan sehe hierfür keine Flächen vor, insbesondere wenn berücksichtigt werde, dass das Grundstück FlNr. 210 bereits bebaut sei und im Eigentum der Antragsteller stehe. In diesem Zusammenhang sei auch zu berücksichtigen, dass laut Bebauungsplan im Bereich der neu zu errichtenden Baukörper auf dem Grundstück FlNr. 212 Wohnungen errichtet und keine Gewerbebetriebe untergebracht werden sollen.

In einem weiteren Schriftsatz vom 26. Februar 2019 machen die Antragsteller Abwägungsmängel hinsichtlich des Denkmalschutzes geltend. Es bestehe eine Sichtachse, was nicht ordnungsgemäß abgewogen worden sei. Das Verkehrskonzept sei wie aus den Akten ersichtlich nicht abgewogen worden, sondern es sei ein Pauschalbeschluss gefasst worden, der in dieser Art und Weise unzulässig sei.

Eine Beschränkung auf die geänderten Festsetzungen gemäß § 4a Abs. 3 Satz 2 BauGB setze voraus, dass die Änderungen dem betroffenen Bürger bzw. der beteiligten Behörde nachvollziehbar bzw. bestimmbar seien. Unter „Änderung/Ergänzung im Planentwurf“ werde u.a. ausgeführt „Anpassung des Planentwurfs (südliche Baufenster, Verkehrsflächen, Grünfläche mit Spielplatz)“. Allein diese Bestimmung der Änderungen sei inhaltlich nicht ausreichend bestimmt und somit für eine Beschränkung der Stellungnahmemöglichkeit nicht ausreichend. Hinzu komme, dass laut Begründung in der Fassung vom 20. Oktober 2015 noch unter Ziff. 5 der Hinweis enthalten gewesen sei „Stellplätze für die eventuelle Hotelerweiterung sind auf hoteleigenen Flächen (FlNr. 217/1) an der T* … Straße nachzuweisen.“ In der Fassung vom 27. Oktober 2016 finde sich dieser Hinweis nicht mehr. Insofern hätte auch auf diesen Sachverhalt die Behörde im Rahmen der Auslegung 2016 hinweisen müssen.

In Bezug auf die verkehrlichen Fragen, insbesondere Anbindung des Baugebiets an das öffentliche Verkehrsnetz, habe die Bauverwaltung im Rahmen ihres Beschlussvorschlags keinerlei Aussagen getroffen, obwohl die öffentliche Diskussion im Gemeinderat gezeigt habe, dass dies von besonderer Entscheidungsbedeutung und Wichtigkeit gewesen sei. Hier wäre insbesondere von Seiten der vorbereitenden Bauverwaltung vorzutragen gewesen, dass das Verkehrsgutachten, auf das sich wohl der Bebauungsplan stützt, vom November 2012 datiere, mithin vor Beschluss über die Änderung des Bebauungsplans. Insofern sei hier ein Entscheidungsmaterial herangezogen worden, welches für die konkrete Planung weder geeignet noch wohl vorgesehen gewesen sei.

Die Auslegung erfordere Hinweise auf die notwendigen, dem Bebauungsplan unterlegten Planungsgrundlagen bzw. Gutachten. Der Bekanntmachung zur Auslegung vom 20. Mai bis 20. Juni 2016 sei der Hinweis auf den Bebauungsplan in der Fassung vom 20. Oktober 2015 mit Begründung und schalltechnischer Verträglichkeitsuntersuchung zu entnehmen. Tatsächlich sei aufgrund des Hinweises zusätzlich die verkehrstechnische Untersuchung vom November 2012 zum Gegenstand gemacht worden. Insofern liege hier keine ausreichende bzw. unzutreffende Bekanntmachung hinsichtlich der Planungsgrundlagen vor.

Die Antragsteller beantragen

festzustellen, dass die 4. Änderung des Bebauungsplans Nr. 40 für das Gebiet zwischen der T* … Straße und T* … Straße im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB, bekannt gemacht am 24. November 2016, unwirksam ist.

Die Antragsgegnerin beantragt

den Antrag abzulehnen.

Es erscheine bereits fraglich, ob das Berufen auf das bestehende Miteigentum überhaupt eine Antragsbefugnis vermitteln könne. Der Bebauungsplan entspreche dem Gebot der städtebaulichen Erforderlichkeit. Auf der Grundlage der eingeholten lärmschutztechnischen Untersuchungen sei eine Lösung erarbeitet worden, die den immissionsschutzrechtlichen Belangen ausreichend Rechnung trage. Ein Bedürfnis dergestalt, dass sich aus den immissionsschutzrechtlichen Belangen heraus und insbesondere aus der Ausweisung von Wohnungen in unmittelbarer Nachbarschaft zum Betrieb der Antragsteller die Notwendigkeit ergeben hätte, das Grundstück FlNr. 217/1 mit zu überplanen und den Geltungsbereich auf Flächen der Antragsteller auszudehnen, liege nicht vor. Das Planungskonzept sei auch verwirklichbar. Die von den Antragstellern zitierte, am Grundstück FlNr. 212/5 eingetragene Belastung stelle kein Geh- und Fahrtrecht, sondern eine sog. Mitbenutzungsregelung unter Miteigentümern dar. Nach dieser Regelung sei jeder Miteigentümer berechtigt, auf der gesamten Hoffläche zu gehen und mit jeder Art von Fahrzeugen zu fahren. Die Funktion der Hoffläche FlNr. 212/5 als Durchfahrt werde ausdrücklich erwähnt. Das Grundstück FlNr. 212/5 sei für sich allein von ausreichender Breite, den Verkehr aus dem Mischgebiet abzuwickeln. Dass den Miteigentümern die Nutzung der Hoffläche als Zufahrt nur zum Zweck der Brauereinutzung und der Bauernhofnutzung zustehen solle, könne nicht nachvollzogen werden. Gleiches gelte für das Vorbringen, dass die Antragsgegnerin als pflichtwidrig bzw. abwägungsfehlerhaft unterlassen habe, die am Grundstück FlNr. 212/5 eingetragenen Rechte zu berücksichtigen. Eine Beschränkung dergestalt, dass eine gesicherte Erschließung über die FlNr. 212/5 nicht erreicht werden könnte, sei jedenfalls bei Satzungserlass nicht bekannt gewesen.

Hinsichtlich der Abstandsflächenverkürzung liege eine besondere örtliche, bauliche und auch planerische Situation vor, die die Verkürzung rechtfertige. Durch das Plankonzept werde eine wesentliche Verbesserung der Ist-Situation erreicht. Dabei greife die Planung die Prägung des Bebauungsbereichs durch eine dichte Bebauung auf und verfolge aus der bisherigen Prägung des in Ortskernlage gelegenen Gebiets eine verdichtete, zum Teil die gesetzlichen Abstandsflächentiefen nicht eingehaltene Bebauung.

Eine ausreichende Festsetzungsgrundlage finde auch die Festsetzung grenzständiger Außenwände im nördlichen Planbereich der Mischgebietsfläche. Mit der Festsetzung einer Baulinie im Westen im Bereich des Sudhauses erfolge mit der 4. Änderung eine planerische Anpassung an die auf dem Grundstück FlNr. 212/4 der Antragsteller vorhandene grenzständige Bebauung. Auch die Festsetzung des zum Grundstück FlNr. 210 der Antragstellerin zu 1 grenzständigen Bauraums für den Bereich des sog. M* …hauses sei nicht zu beanstanden. Die grenzständige Bebauung sei vorhanden und sei schon durch die bisher rechtsgültige Bebauungsplanfassung aus den 1980er Jahren gesichert gewesen. Grenzanbauten fänden sich auf zahlreichen Grundstücken in der hier vorliegenden Ortskernlage.

Zu dem Einwand der Antragsteller, dass die getroffenen Schallschutzmaßnahmen nicht ausreichend seien, werde darauf verwiesen, dass basierend auf den eingeholten lärmschutztechnischen Untersuchungen eine Lösung erarbeitet worden sei, die den immissionsschutzrechtlichen Belangen ausreichend Rechnung trage.

Mit der Rüge, dass die Festsetzungen zu den notwendigen Stellplatzflächen mangelhaft seien bzw. nicht in Übereinstimmung mit der gemeindlichen Stellplatzsatzung stünden, legten die Antragsteller schon keinen sie selbst betreffenden Abwägungsmangel dar. Im Übrigen habe die Antragsgegnerin so geplant, dass der durch die zugelassenen Nutzungen ausgelöste Stellplatzbedarf im Plangebiet auf den Baulandflächen nachgewiesen werden könne.

Die Beigeladene zu 1 beantragt,

den Normenkontrollantrag abzulehnen.

Die Grundstücke der Beigeladenen seien über das Grundstück FlNr. 212/5 ausreichend erschlossen. Durch die Miteigentümervereinbarung sowie den unbefristeten Ausschluss des Rechts, die Aufhebung der Gemeinschaft zu verlangen, stehe das Grundstück FlNr. 212/5 dauerhaft für die Erreichbarkeit des Grundstücks FlNr. 212 zur Verfügung. Die Festsetzungen des Bebauungsplans seien damit auch vollziehbar.

Der Beigeladene zu 2 stellt keinen Antrag.

Hinsichtlich der übrigen Einzelheiten wird auf die Niederschriften über den Augenschein vom 20. März 2019 und die mündliche Verhandlung vom 4. April 2019 sowie die Behörden- und Gerichtsakten verwiesen.

Gründe

Der zulässige Antrag der Antragstellerin zu 1 nach § 47 VwGO ist unbegründet. Der Antrag des Antragstellers zu 2 ist bereits unzulässig.

1. Der Antrag des Antragstellers zu 2 ist unzulässig, weil es an der erforderlichen Antragsbefugnis (§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO) fehlt. Antragsbefugt sind natürliche oder juristische Personen, wenn sie geltend machen, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt werden zu können. Dies setzt voraus, dass die Antragsteller hinreichend substantiiert Tatsachen vortragen, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass sie durch die Norm in ihren Rechten verletzt werden (ständige Rechtsprechung, vgl. nur BVerwG, U.v.18.11.2002 - 9 CN 1.02 - BVerwGE 117, 209). Nur dann, wenn eine Rechtsverletzung offensichtlich und eindeutig nach jeder Betrachtungsweise ausscheidet, kann die Antragsbefugnis verneint werden (vgl. BayVGH, U.v. 5.4.2011 - 14 N 09.2434 - juris). Der Eigentümer eines im Plangebiet gelegenen Grundstücks ist in der Regel antragsbefugt, wenn er sich gegen seinen Grund und Boden betreffende Festsetzungen wehrt.

Das Eigentum an dem planbetroffenen Grundstück FlNr. 210 steht nicht dem Antragsteller zu 2, sondern der Gesellschaft des bürgerlichen Rechts zu, deren Gesellschafter die Antragsteller sind. Ein Grundstück, das zum Gesellschaftsvermögen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts gehört, ist materiell-rechtlich stets Eigentum der Gesellschaft und nicht (gesamthänderisch gebundenes) Eigentum der Gesellschafter (vgl. BGH, B.v. 4.12.2008 - V ZB 74/08 - BGHZ 179, 102). In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ferner geklärt, dass die Eigentümerstellung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts für den Rechtsverkehr unzweifelhaft zum Ausdruck gebracht wird, wenn die Gesellschafter mit dem Zusatz „Gesellschaft bürgerlichen Rechts“ im Grundbuch eingetragen sind (BGH, U.v. 25.9.2006 - 2 ZR 2018/05 - NJW 2006, 716). Es liegt deshalb auf der Hand, dass die Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die Eigentümerin eines Grundstücks im Plangebiet ist, im Normenkontrollverfahren nicht gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO geltend machen können, durch den Bebauungsplan in eigenen Rechten als Grundstückseigentümer verletzt zu sein, oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden (vgl. BVerwG, B.v. 15.4.2010 - 4 BN 41.09 - BauR 2010, 1202).

Eine Antragsbefugnis des Antragstellers zu 2 ergibt sich auch nicht daraus, dass in der Nachbarschaft des Plangebiets ein Hotel betrieben wird und er Mitgesellschafter der Verwaltungs-GmbH ist. Eine Gesellschafterstellung in einer Verwaltungs-GmbH kann keine Antragsbefugnis für den Gesellschafter begründen.

2. Der Normenkontrollantrag der Antragstellerin zu 1 ist zulässig, aber unbegründet (§ 47 Abs. 5 Satz 2 VwGO). Keine Zweifel bestehen hinsichtlich der Antragsbefugnis der Antragstellerin zu 1. Diese kann als Eigentümerin von im Plangebiet gelegenen Grundstücken durch die Festsetzungen des Bebauungsplans in ihren Rechten verletzt sein.

a) Die Antragstellerin zu 1 rügt, dass die Antragsgegnerin gegen § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB verstoße, weil sie insbesondere das Grundstück FlNr. 217/1 nicht in den Bebauungsplan einbezogen habe. Der Geltungsbereich des Bebauungsplans sei fehlerhaft festgesetzt worden.

Nach § 9 Abs. 7 BauGB setzt der Bebauungsplan die Grenzen seines Geltungsbereichs fest. Diese Vorschrift sagt aber nichts darüber aus, wie weit diese Grenzen gezogen sein müssen. Dies ist eine Frage des städtebaulichen Erfordernisses und der sachgerechten Planung (vgl. Mitschang/Reidt in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 13. Auflage 2016, § 9 Rn. 232).

aa) Die Unwirksamkeit des Bebauungsplans folgt nicht aus einer fehlenden städtebaulichen Erforderlichkeit im Sinn von § 1 Abs. 3 BauGB. Ob ein Bauleitplan erforderlich ist, richtet sich nach der planerischen Konzeption der Gemeinde, der insoweit ein weites Planungsermessen zukommt, innerhalb dessen sie ermächtigt ist, eine Städtebaupolitik entsprechend ihren städtebaulichen Vorstellungen zu betreiben (vgl. BVerwG, B.v. 11.5.1999 - 4 BN 15.99 - BayVBl 2000, 23). Die Gemeinde ist demnach planungsbefugt, wenn sie hierfür hinreichend gewichtige städtebauliche allgemeine Belange ins Feld führen kann. Was die städtebauliche Entwicklung und Ordnung im Sinn des § 1 Abs. 3 BauGB erfordert, ist nicht allein aus räumlichen Gegebenheiten sowie nach allgemeinen Grundsätzen oder sonstigen abstrakten Vorgaben zu bestimmen. Vielmehr legt die Gemeinde kraft ihrer Planungshoheit und planerischen Gestaltungsfreiheit selbst fest, welche städtebauliche Konzeption mit der Planung verfolgt wird. Der Begriff der städtebaulichen Entwicklung und Ordnung wird durch die politische Willensentscheidung der Gemeinde ausgefüllt.

Der westliche Teil des rechtskräftigen Bebauungsplans Nr. 40 sah ursprünglich vor, hier entsprechend dem Wunsch des Eigentümers des P* …grundstücks eine Wiederaufnahme des Mitte der 1980er Jahre eingestellten Brauereibetriebs zu ermöglichen. Wie sich aus der Begründung des angegriffenen Bebauungsplans ergibt, ist es sein Ziel, das Gebiet neu zu überplanen, weil der Brauereibetrieb eingestellt worden war und die Gebäude bis heute leer stehen und verfallen. Zudem beabsichtigt die Antragsgegnerin auf dem westlich anschließenden Grundstück mit der FlNr. 217, das heute als Wertstoffhof, Bauhoflager und Parkplatz genutzt wird, Wohnungen zu errichten. Darüber hinaus soll die Option, im nördlichen Teil des Grundstücks FlNr. 212 anschließend an das Hotel und Gasthaus „Zur P* …“ eine Hotelerweiterung zu ermöglichen, berücksichtigt werden. Aus diesem Grund hatte man sich dazu entschlossen, diesen unmittelbar an den Bebauungsplan Nr. 40 angrenzenden Bereich mit in den Planungsumgriff einzubeziehen, um dort die gewünschte wohnbauliche Nutzung nach Westen fortzuführen.

Ein entsprechendes Planungsbedürfnis im Zug des vorwiegend durch die Wiedernutzbarmachung des P* …-Areals geleitete Neuaufstellungskonzepts stellte sich dagegen nicht für die Grundstücke der Antragstellerin zu 1, auf denen ein genehmigter Hotel- und Gaststättenbetrieb vorliegt und für die kein Bebauungsplan gilt. Es ist nicht zu beanstanden, dass die Antragsgegnerin das Grundstück FlNr. 217/1 nicht in den Bebauungsplan miteinbezogen hat, zumal der Antragstellerin zu 1 für dieses Grundstück am 9. April 2014 ein Vorbescheid für ein neues Gästehaus mit Gastronomie, Tagungsräumen und Tiefgarage auf der Grundlage des § 34 BauGB erteilt worden war.

Das Planungsermessen der Antragsgegnerin wurde auch nicht durch das Gebot der Konfliktbewältigung eingeschränkt. Wie dargelegt ist die Antragsgegnerin hinsichtlich der Festlegung des räumlichen Geltungsbereichs eines Bebauungsplans grundsätzlich frei. Sie darf unter Beachtung der Grundregeln des § 1 und § 1a BauGB die Grenzen des Plangebiets nach planerischem Ermessen festsetzen und sich hierbei auch von Zweckmäßigkeitserwägungen unter Berücksichtigung ihrer Planungs- und Durchführungskapazität und der Finanzierbarkeit der städtebaulichen Maßnahmen leiten lassen. Diese Grundsätze hat das Bundesverwaltungsgericht gerade in der - von den Antragstellern hier als Beleg für eine Verletzung des Planungsermessens angeführten - Entscheidung vom 20. November 1995 nochmals ausdrücklich unterstrichen (BVerwG, B.v. 20.11.1995 - 4 NB 23.94 - juris Rn. 11 m.w.N. = BayVBl 1996, 248). Wenn das Bundesverwaltungsgericht in dieser Entscheidung gleichwohl einen Verstoß gegen das im Abwägungsgebot enthaltene Gebot der Problem- und Konfliktbewältigung angenommen hat, so weil der Entscheidung ein mit dem hier zu entscheidenden Fall nicht vergleichbarer Sachverhalt zugrunde lag. Entscheidungstragend war für das Bundesverwaltungsgericht, dass durch den Bebauungsplan - nämlich durch das Aussparen einer von Wohngebieten umschlossenen landwirtschaftlichen Fläche (von etwa 140 m x 25 m Größe) - eine Gemengelage geschaffen wurde, die nach Auffassung des Gerichts unter keinem städtebaulichen Gesichtspunkt sinnvoll war. Eine Bauleitplanung, die eine derartige Fehlentwicklung ermögliche, verfehle ihre Aufgabe, eine geordnete städtebauliche Entwicklung der Gemeinde zu gewährleisten (§ 1 Abs. 5 Satz 1 BauGB) und verstoße gegen das im Abwägungsgebot enthaltene Gebot der Problem- und Konfliktbewältigung. Ein Plan, der städtebauliche Unordnung schaffe, entspreche nicht dem Gesetz (BVerwG, B.v. 20.11.1995, a.a.O., Rn. 13).

Derartige städtebauliche Auswirkungen hat der vorliegende Bebauungsplan nicht. Er schafft insbesondere keine bewältigungsbedürftigen städtebaulichen Konflikte oder Probleme. Zwar hat sich aus der Lage des Plangebiets in der Nachbarschaft zum Hotel- und Gaststättenbetrieb sowie im Einwirkungsbereich der Staatsstraße und des Eisstadions bei der Überplanung aus dem Gebot der geordneten städtebaulichen Entwicklung und insbesondere dem Erfordernis der Schaffung gesunder Wohn- und Arbeitsverhältnisse die Notwendigkeit ergeben, vorhandene Lärmkonflikte zu lösen. Auf der Grundlage der eingeholten lärmschutztechnischen Untersuchungen wurde eine Lösung erarbeitet, die den immissionsschutzrechtlichen Belangen ausreichend Rechnung trägt. Diese sehen eine Minderung der Immissionsbelastung durch eine Kombination von passiven Schallschutz an den betroffenen Gebäuden bzw. Fassaden mit Vorgaben zum Schalldämmmaß sowie zur Anordnung der Wohn- und Schlafräume vor. Für die Entstehung von Wohnnutzung auf der FlNr. 217 wurde eine Bedingung festgesetzt, die an den Wegfall des Eisstadions geknüpft ist. Mithin lag kein Bedürfnis vor, wegen immissionsschutzrechtlicher Gesichtspunkte das Grundstück FlNr. 217/1 mit zu überplanen und in den Geltungsbereich auf Flächen der Antragstellerin zu 1 auszudehnen.

bb) Die Antragstellerin zu 1 ist der Auffassung, dass der Bebauungsplan nicht verwirklichbar sei, weil es an einer Erschließung fehle. Es kann nicht festgestellt werden, dass dem Bebauungsplan die städtebauliche Erforderlichkeit wegen einer fehlenden Erschließung entgegensteht. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist ein Bebauungsplan nicht erforderlich im Sinn von § 1 Abs. 3 BauGB, dessen Verwirklichung zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens dauerhafte Hindernisse entgegenstehen würden (vgl. BVerwG, B.v. 25.8.1997 - 4 NB 12.97 - BauR 1997, 978).

Zunächst ist anzumerken, dass die FlNr. 212 auch direkt an den geplanten Straßenverkehrsflächen im Westen auf dem Grundstück FlNr. 217/1 anliegt, so dass bereits von daher eine Erschließung gegeben ist. Der Bebauungsplan sieht die Erschließung des sog. M* …hauses, des geplanten Anbaus an das Hotel sowie des Gebäudes im Mischgebiet von der T* … Straße her vor. Bei dem Gebäude im Mischgebiet ist auf der Nordseite eine Tiefgarageneinfahrt vorgesehen, wobei sich bei den (Plan-)Zeichen auf dem Flurstück FlNr. 212/5 nicht um Festsetzungen handelt. Diese sind nicht in der Planzeichenverordnung vorgesehen. Es wird lediglich informatorisch mitgeteilt, dass dort der Verkehr zur Tiefgaragenzufahrt abgewickelt werden soll. Es handelt sich außerdem um einen Angebotsbebauungsplan. Die genauen Zufahrten zu den Grundstücken und auch zu den Tiefgaragen sind nicht zwingend vorgegeben. Soweit die Antragstellerin zu 1 der Auffassung ist, dass die Zufahrt von der T* … Straße her zu den Baugrundstücken rechtlich nicht gesichert sei, vermittelt jedoch das im Grundbuch mit der Wirtschaftsart und Lage „Nähe Marktplatz, Verkehrsfläche“ bezeichnete Grundstück FlNr. 212/5 dem früheren Brauereigelände und dem Bauernhof „M* …“ die Verbindung zur T* … Straße. Dieses Grundstück befindet sich im Miteigentum der Antragstellerin zu 1, der Beigeladenen zu 1 und des Beigeladenen zu 2. An diesem Grundstück ist eine Belastung eingetragen. Nach der Vereinbarung der Miteigentümer ist jeder Miteigentümer berechtigt, auf der gesamten Hoffläche zu gehen und mit jeder Art von Fahrzeugen zu fahren. Unabhängig davon, wie die zivilrechtlichen Positionen der Miteigentümer im Einzelnen bewertet werden, kann die Erschließung eines Hinterliegerbaugrundstücks auch durch ein an eine öffentliche Straße angrenzendes privates Wegegrundstück, das im Miteigentum des Baugrundstückseigentümers steht, hinreichend gesichert sein. Das Grundstück FlNr. 212/5 steht im Miteigentum auch der Eigentümer der Hinterliegergrundstücke und im Rahmen der Benutzungsregelung steht das Gehen und Fahren jedem Miteigentümer auch mit dem Recht der Überlassung an Dritte zu (Überlassungsvertrag vom 22.12.1952, Urk.-Rolle Nr. 2331, X). Eine Beschränkung dergestalt, dass eine gesicherte Erschließung über die FlNr. 212/5 nicht erreicht werden könnte, ist mithin nicht ersichtlich. Im Übrigen wäre selbst bei zivilrechtlichen Auseinandersetzungen über die Rechtspositionen der Miteigentümer nicht ausgeschlossen, dass sich diese einigen. Der Antragsgegnerin ist es in dieser Situation nicht verwehrt, ihre Bauleitplanung voranzutreiben. Das Grundstück FlNr. 212/5 ist auch von ausreichender Breite, um den Verkehr aus dem Mischgebiet abzuwickeln. Es schließt unmittelbar an das Grundstück FlNr. 211 an, auf dem eine öffentliche Straße verläuft.

b) Die von der Antragstellerin zu 1 behaupteten Abwägungsfehler liegen nicht vor. Nach § 1 Abs. 7 BauGB sind bei der Aufstellung der Bauleitpläne die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen. Ein Abwägungsmangel liegt dann vor, wenn eine Abwägung überhaupt nicht vorgenommen worden ist oder wenn der Ausgleich zwischen den verschiedenen Belangen in einer Weise vorgenommen worden ist, der die objektive Gewichtung eines dieser Belange verfehlt (vgl. bereits BVerwG, U.v. 12.12.1969 - IV C 105.66 - BVerwGE 34, 301/ 309). Das Abwägungsgebot erlaubt bei einer Planungsentscheidung einen besonders flexiblen und dem Einzelfall gerecht werdenden Interessenausgleich unter maßgeblicher Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit. Maßgebend ist, ob nach zutreffender und vollständiger Ermittlung des erheblichen Sachverhalts alle sachlich beteiligten Belange und Interessen der Entscheidung zugrunde gelegt sowie umfassend in nachvollziehbarer Weise abgewogen worden sind (vgl. auch BVerfG (Kammer), B.v. 19.12.2002 - 1 BvR 1402.01 - NVwZ 2003, 727).

Innerhalb des so gezogenen Rahmens wird das Abwägungsgebot nicht verletzt, wenn sich die zur Planung berufene Gemeinde in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit notwendigerweise für die Zurückstellung des anderen Belangs entschieden hat. Die darin liegende Gewichtung der von der Planung berührten öffentlichen und privaten Belange ist ein wesentliches Element der planerischen Gestaltungsfreiheit und als solches der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle entzogen. Die Kontrolle beschränkt sich im Rahmen des Abwägungsgebots auf die Frage, ob die Gemeinde die abwägungserheblichen Gesichtspunkte rechtlich und tatsächlich zutreffend bestimmt hat und ob sie die aufgezeigten Grenzen der ihr obliegenden Gewichtung eingehalten hat.

aa) Die Antragstellerin zu 1 ist der Auffassung, dass die Abstandsflächen unzulässigerweise verkürzt wurden. Durch den Bebauungsplan wurden über die Festsetzung der überbaubaren Grundstücksflächen (Baugrenzen und Baulinien), die zugelassene Höhenentwicklung (Zahl der zulässigen Vollgeschosse, Wandhöhe) und die Situierung der künftigen Baukörper Außenwände mit geringeren Abstandsflächentiefen als nach Art. 6 Abs. 5 Sätze 1 und 2 BayBO zugelassen. Nach Art. 6 Abs. 5 Satz 3 BayBO dürfen von den Sätzen 1 und 2 abweichende Abstandsflächentiefen durch städtebauliche Satzungen festgesetzt werden. Entgegen der Auffassung der Antragstellerin zu 1 wurden ihre Belange als Eigentümerin bei der Abwägung hinreichend berücksichtigt.

(1) Der Antragstellerin zu 1 zufolge ist der Bebauungsplan infolge der vorgenommenen Verkürzung der Abstandsflächen auf FlNr. 212 für den dortigen Quergiebel in Richtung des Grundstücks FlNr. 217/1 abwägungsfehlerhaft. Ausweislich der Begründung des Bebauungsplans (S. 5) liegt der geplanten Bebauung ein städtebauliches Konzept zugrunde, das das Gebiet mit einer engen Verzahnung von Freiflächen und verdichteter Bebauung auszeichnet. Bei dieser Planung seien auch die getrennt hiervon angestellten Planungen auf der FlNr. 217/1 berücksichtigt worden. Auf die zwischenzeitlich hier vorgesehene Bebauung sei im Rahmen der Bebauungsplanung mit einer Änderung des städtebaulichen Konzepts reagiert worden und das abstandsflächenrelevante Gebäude mit dem Quergiebel im Mischgebiet verschoben worden. Hierdurch könnten gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse gewährleistet werden. Grundsätzlich werde in Bezug auf die östlich an die FlNr. 217/1 angrenzende Mischgebietsbebauung auch auf die Verbesserung der Situation hingewiesen, da die künftige Bebauung einen größeren Grenzabstand aufweisen werde, als dies im Bestand der Fall sei. Wie der Senat beim Augenschein feststellen konnte, ist das P* …-Areal, bestehend aus den Grundstücken FlNr. 212 und 212/2 geprägt durch die ehemalige Brauereinutzung (Niederschrift über den Augenschein vom 20.3.2019 S. 2 f.). Die bestehenden Brauereigebäude weisen eine Wandhöhe von bis zu ca. 14,50 m auf und stehen nach Westen hin nahezu grenzständig. Die Antragsgegnerin ist davon ausgegangen, dass das Grundstück darüber hinaus durch die das Grundstück umgebende historische Zentrumsbebauung geprägt ist, die genauso wie der Gebäudebestand die Abstandsflächen der Bayerischen Bauordnung nicht einhält. Sie hat diesbezüglich die Grundstücke FlNr. 212/4 und 215 sowie die Bebauung auf dem Grundstück FlNr. 210 genannt. Dies ist nicht zu beanstanden. Mit der nunmehr geplanten Bebauung soll ausweislich der Begründung zum Bebauungsplan diese für das Ortszentrum von H* … prägende Zentrumsbebauung aufgenommen werden. Wo auf dem Nachbargrundstück FlNr. 212/4 bereits nahezu grenzständige Bebauung vorhanden ist, soll eine solche auf dem Grundstück FlNr. 212 ergänzt werden. Im Übrigen soll künftig zur Verbesserung der Belichtung und Besonnung sowie des Sozialabstands von einer weiteren grenzständigen Bebauung zu den Grundstücken FlNr. 212/4 und 217/1 abgesehen werden. Hier werden die Baukörper bewusst von der Grundstücksgrenze abgerückt. Um die Charakteristik der Umgebungsbebauung aufzunehmen, ist im Süden des MI und im Norden des WA eine Bebauung mit Giebel in Ost-West-Richtung zulässig, die auf eine Länge von jeweils 14 m lediglich einen Abstand von 3 bis 5 m zu den westlich angrenzenden Grundstücken aufweisen und damit die Grenzabstände dieser Gebäudeteile unter 0,5 H reduziert. Durch dieses Gestaltungsmittel soll nach Auffassung der Antragsgegnerin die Charakteristik des Zentrums aufgenommen und fortentwickelt werden, ohne aber ungesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse zu schaffen. Dies werde insbesondere auch dadurch erreicht, indem die Quergiebel in Bereichen der künftig geplanten Erschließungswege bzw. Grundstücksgrenzen situiert würden und damit die Belichtung und Besonnung der Nachbargrundstücke so gering wie möglich tangierten. Dies sei aufgrund der derzeit bestehenden Grenzbebauung zumutbar und angemessen.

Dies ist für den Senat nachvollziehbar und nicht zu beanstanden. Die Verkürzung der Abstandsfläche auf das Mindestmaß von 3 m für den Bereich des Quergiebels bewegt sich angesichts der örtlichen und baulichen Situation in den Grenzen der der Antragsgegnerin zustehenden planerischen Gestaltungsfreiheit.

(2) Auch die mit der festgesetzten Baulinie verfolgte grenzständige Bauweise, die nunmehr einen Grenzanbau an das Hotelgebäude im Westen ermöglicht, ist nicht zu beanstanden. Denn diese wäre, die bisher rechtsgültigen Festsetzungen hinweggedacht, schon nach Art. 6 Abs. 1 Satz 3 BayBO aufgrund des Vorrangs des Planungsrechts zulässig gewesen.

(3) Die Antragsteller rügen, dass zum Grundstück FlNr. 210 ein grenzständiger Bauraum für den Bereich des sog. M* …hauses festgesetzt worden sei. Die grenzständige Bebauung ist, wie der Senat im Augenschein feststellen konnte, vorhanden (Niederschrift über den Augenschein vom 20.3.2019 S. 2) und war schon durch die bisher rechtsgültige Bebauungsplanfassung aus den 1980er Jahren gesichert. Wie sich aus den dem Senat vorliegenden Plänen sowie den Erkenntnissen beim Augenschein ergibt, finden sich Grenzanbauten auf zahlreichen Grundstücken in der hier vorliegenden Ortskernlage. Die städtebauliche Situation ist teils durch geschlossene, teils durch offene Bauweise mit geringen Grenzabständen geprägt. Im Rahmen ihres Planungsermessens hat sich die Antragsgegnerin entschieden, die Geltung des Art. 6 BayBO insoweit nicht anzuordnen, was auch dem Grundstück FlNr. 210 der Antragstellerin zu 1 zu Gute kommt. Dies ist nicht zu beanstanden. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass das Grundstück FlNr. 210 selbst wohl die heute geltenden Abstandsflächen nicht einhält.

bb) Die Antragstellerin zu 1 ist der Auffassung, dass die Wohnbebauung eventuell zu Einschränkungen hinsichtlich der Benutzung der Stellplätze ihres Hotels auf dem Grundstück FlNr. 217/1 führen könnte. Ein gesundes Wohnen sei nicht gewährleistet. Der Parkplatz könne zu Lärmwertüberschreitungen führen. Laut Gutachten fänden Überschreitungen der Nachtwerte und der Spitzenpegel nachts statt.

Hinsichtlich der immissionsschutzrechtlichen Belange wurde von der Antragsgegnerin die Erstellung einer schalltechnischen Verträglichkeitsuntersuchung in Auftrag gegeben. Die Untersuchungen des Gutachters wurden als Grundlage für die schalltechnischen Festsetzungen des Bebauungsplans herangezogen. Insbesondere sieht der Bebauungsplan in der Festsetzung A 10.1 vor, dass gemäß DIN 1409 Tabelle 8 innerhalb des Plangebiets ein Gesamtschalldämmmaß der Außenbauteile in Höhe von R'w,res > 35 dB einzuhalten ist, sofern in den geplanten Gebäuden schutzbedürftige Aufenthaltsräume (Wohn-, Kinder- und Schlafzimmer bzw. Büroräume) vorgesehen werden. Weiter sind nach der Festsetzung A 10.2 Wohnungen in der Form zu konzipieren, dass an den mit Planzeichen gekennzeichneten Fassaden nur Nebenräume wie Küchen, Bäder, Treppenhäuser, Flure etc. jedoch keine schutzbedürftigen Aufenthaltsräume (Wohn-, Schlaf- und Kinderzimmer) situiert werden. Ist dies nicht möglich, so sind an den betroffenen Fassadenabschnitten vor schutzbedürftigen Aufenthaltsräumen verglaste Vorbauten bzw. Wintergärten zu errichten, die keine Aufenthaltsräume sein dürfen. An den betroffenen Fassadenabschnitten können vor schutzbedürftigen Aufenthaltsräumen auch nur zu Reinigungszwecken zu öffnende Fenster vorgesehen werden, sofern diese Aufenthaltsräume über Fenster an einer Gebäudeseite verfügen, für die keine Schallschutzmaßnahmen erforderlich ist.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann die Bewältigung eines Konflikts zwischen Gewerbe und Wohnen abwägungsfehlerfrei auch dadurch geschehen, dass den durch Betriebslärm über die Gebietsrichtwerte hinaus betroffenen nächstgelegenen Wohngebäuden im Bebauungsplan zumutbare passive Lärmschutzmaßnahmen auferlegt werden (vgl. BVerwG, B.v. 7.6.2012 - 4 BN 6.12 - BauR 2012, 1611). Damit wird der Lärmkonflikt zwischen Wohnen und Gewerbe gelöst und werden Abwehransprüche gegen den Gewerbebetrieb ausgeschlossen. Bei nicht zu öffnenden Fenstern bzw. verglasten Vorbauten und Wintergärten kann es zu einer Unvereinbarkeit mit der TA Lärm nicht kommen. Aus der Maßgeblichkeit der Außenimmissionsrichtwerte nach Nr. 6.1 TA Lärm und der Definition des maßgeblichen Immissionsorts in A 1.3 des Anhangs der TA-Lärm - bei bebauten Flächen 0,5 m außerhalb vor der Mitte des geöffneten Fensters des vom Geräusch am stärksten betroffenen schutzbedürftigen Raums - ergibt sich, dass diese Regelung keine Anwendung findet, wenn die Fenster nicht zu öffnen sind. Diese Fenster werden wie die Wand behandelt, in die sie eingelassen sind.

Vor diesem Hintergrund wurden substantielle Einwendungen gegen die Berechnung des Gutachters nicht geltend gemacht. In lärmschutztechnischer Hinsicht hat sich auch nach nochmaliger Berechnung der Schallimmissionen mit der ergänzenden Stellungnahme vom 18. Oktober 2016 unter Berücksichtigung der vorhandenen Hotel- und Gaststättennutzung und des unveränderten Fortbestands des Hotelparkplatzes auf FlNr. 217/1 kein Bedürfnis ergeben, weitere Festsetzungen zu treffen. Durch die festgesetzten Schallschutzmaßnahmen können innerhalb des Plangebiets auf den Misch- und Wohnbauflächen gesunde Arbeits- und Wohnverhältnisse erreicht werden. Für die schallzugewandten Hausfassaden sind Schallschutzmaßnahmen vorgesehen, die Überschreitungen in der Nachtzeit im Gebäudeinneren ausschließen. Die Festsetzungen stellen gleichzeitig sicher, dass der Betrieb der Antragsteller in seinem Emissionsverhalten nicht beschränkt werden muss. Der Gutachter hat in der mündlichen Verhandlung erklärt, dass er auch Veranstaltungen berücksichtigt habe, bei denen der Parkplatz sich in der Nacht auf einmal leert. Weiter legte er dar, dass durch die festgelegten aktiven und passiven Lärmschutzmaßnahmen auch die Werte hinsichtlich der Spitzenpegel abgedeckt seien (Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 4. April 2019 S. 4). Dem hat die Antragstellerin zu 1 nichts von Substanz entgegengesetzt.

Soweit die Antragstellerin zu 1 auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. November 2012 (4 C 8.11 - juris) Bezug nimmt, steht diese Entscheidung zum oben zitierten Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Juni 2012 nicht in Widerspruch und vermag somit kein anderes Ergebnis zu rechtfertigen. Denn nach der Entscheidung vom 29. November 2012 eröffnet das Rücksichtnahmegebot im Anwendungsbereich der TA Lärm nicht die Möglichkeit, der durch einen Gewerbebetrieb verursachten Überschreitung der Außenimmissionswerte bei einem Wohnbauvorhaben durch Anordnung von passivem Lärmschutz zu begegnen. Darum geht es jedoch hier, wie dargelegt wurde, nicht. Denn die Außenimmissionswerte haben bei Verwirklichung der Festsetzungen des Bebauungsplans keine Bedeutung, weil nicht zu öffnende Fenster bzw. verglaste Vorbauten und Wintergärten wie eine Wand behandelt werden.

cc) Die Antragstellerin zu 1 rügt, die Festsetzungen zu den notwendigen Stellplatzflächen seien mangelhaft bzw. stünden nicht in Übereinstimmung mit der gemeindlichen Stellplatzsatzung.

(1) Zunächst ist festzuhalten, dass der Bebauungsplan der gemeindlichen Satzung zur Regelung der Zulässigkeit und Gestaltung von Stellplätzen, Garagen und Fahrradabstellplätzen (Bebauungsplan Nr. 81) vorgeht. Der streitgegenständliche Bebauungsplan sieht vor, dass die Stellplätze bevorzugt an den gekennzeichneten Orten unterzubringen sind, ansonsten aber überall zulässig sind (Festsetzung A 8.2). Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass innerhalb der großzügig festgesetzten Tiefgaragenbauräume (Festsetzung A 8.1) die notwendigen Stellplätze nicht geschaffen werden können. Ausweislich der Begründung des Bebauungsplans liegt dem Planungskonzept die gemeindliche Zielsetzung zugrunde, in der hier vorliegenden zentralen Lage den ruhenden Verkehr und damit die Stellplätze im Wesentlichen in Tiefgaragen unterzubringen. Mit der strittigen Bebauungsplansatzung wurde mit der Bevorzugung unterirdischer Stellplätze eine Abweichung von der gemeindlichen Stellplatzsatzung getroffen.

(2) Soweit die Antragsteller befürchten, dass durch die Betriebe auf dem Grundstück FlNr. 212 weitere Stellflächen genutzt würden und der Zugang zum Hotel über das Grundstück FlNr. 212/5 beeinträchtigt würde, handelt es sich um Befürchtungen, die durch den Bebauungsplan - soweit erforderlich - hinreichend bewältigt wurden. Ausweislich der Begründung ist der geforderte Bedarf auf der Grundlage der örtlichen Garagen- und Stellplatzsatzung (Bebauungsplan Nr. 81) zu ermitteln und im Baugenehmigungsverfahren nachzuweisen. Es ist davon auszugehen, dass hinreichend Stellplätze hergestellt werden können. Sollte der Zugang zum Hotel über das Grundstück FlNr. 212/5 wegen abgestellter Kraftfahrzeuge beeinträchtigt werden, müsste diese Problematik im Verwaltungsvollzug bzw. zivilrechtlich geklärt werden.

dd) Auch sofern man die von der Antragstellerin zu 1 problematisierte Festsetzung des Umgriffs des Bebauungsplans unter Abwägungsgesichtspunkten betrachtet, ist kein Fehler festzustellen. Die Antragsgegnerin hat den Konflikt zwischen gewerblicher Hotelnutzung der Antragstellerin zu 1 und der künftigen Nutzung im Plangebiet gesehen, zutreffend abgewogen und keinen Anlass gesehen, die FlNr. 217/1 in den Bebauungsplanumgriff einzubeziehen (vgl. Behördenakte S. 30). Dies ist nicht zu beanstanden.

ee) Mit Schriftsatz vom 26. Februar 2019 rügte die Antragstellerin zu 1 erstmals eine mangelnde Abwägung hinsichtlich des Denkmalschutzes, eine mangelnde Abwägung aufgrund Bezugnahme auf ein Verkehrskonzept aus dem Jahr 2012 sowie die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften, weil auch die notwendigen dem Bebauungsplan unterlegten Planungsgrundlagen bzw. Gutachten zusätzlich die verkehrstechnische Untersuchung vom November 2012 zum Gegenstand gemacht worden sei. Insofern liege keine ausreichende bzw. eine unzutreffende Bekanntmachung hinsichtlich der Planungsgrundlagen vor. Außerdem sei die Stellungnahmemöglichkeit bei der erneuten Auslegung fehlerhafterweise beschränkt worden.

(1) Das damit gerügte Ermittlungsdefizit ist jedoch gemäß § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB unbeachtlich geworden, weil die Antragsteller den Mangel im Abwägungsvorgang erst nach Ablauf der Jahresfrist geltend gemacht haben. Da der streitgegenständliche Bebauungsplan am 24. November 2016 ortsüblich bekannt gemacht wurde und dabei auf die Rechtsfolgen der §§ 44 und 215 BauGB sowie auf die Einsehbarkeit des Bebauungsplans hingewiesen wurde, lief die Jahresfrist am Montag, den 27. November 2017 ab.

(2) Soweit die Antragstellerin zu 1 in der mündlichen Verhandlung erklärt hat, dass es sich hinsichtlich des Denkmalschutzes um einen Abwägungsausfall handle, der auf das Abwägungsergebnis durchschlage, ist dies im Übrigen nicht zutreffend. Denn ausweislich der Behandlung des Ergebnisses der öffentlichen Auslegung und Behördenbeteiligung wurde die Stellungnahme des Bayerischen Landesamts für Denkmalpflege, Schreiben vom 13. Oktober 2014, umfangreich in der Sitzung des Marktgemeinderats vom 24. März 2019 behandelt (Behördenakte S. 19a). Für den Senat ist angesichts der Feststellungen beim Augenschein nachvollziehbar, dass der entscheidende Blick von Norden und Osten auf das denkmalgeschützte Hotelgebäude fällt. Diese Situation wird nicht verschlechtert. Durch den Bebauungsplan wird lediglich die vorhandene Bebauung im Süden wieder aufgenommen (Niederschrift über den Augenschein vom 20.3.2019 S. 4).

(3) Entsprechendes gilt für die mit Schreiben vom 26. Februar 2019 erstmals gerügte fehlerhafte Abwägung hinsichtlich des Verkehrskonzepts (§ 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB). Im Übrigen ist der Abwägungsprozess hinsichtlich der verkehrlichen Fragen nicht fehlerhaft. Die Antragsgegnerin hat sich in ihren Gemeinderatssitzungen am 24.3.2015 (Behördenakte S. 17, 19a, 22a) und am 20.10.2015 (Behördenakte S. 39a) teilweise unter Bezugnahme auf das eingeholte Gutachten auch ausführlich mit verkehrlichen Fragen befasst und diese abgewogen. Dabei durfte sich die Antragsgegnerin auch auf den Beschlussvorschlag der Verwaltung beziehen.

(4) Erstmals gerügt wurden mit Schreiben vom 26. Februar 2019 Verfahrensfehler. Diese sind jedenfalls unbeachtlich geworden. Für die geltend gemachte unzutreffende Bekanntmachung der Planunterlagen ergibt sich dies aus § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 3 Abs. 2 BauGB. Für die nach Auffassung der Antragstellerin zu 1 fehlerhafte Beschränkung der Stellungnahmemöglichkeit bei der erneuten Auslegung folgt dies aus § 215 Abs. 1 Nr. 1, § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 4a Abs. 3 BauGB.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1, § 159 Satz 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Die Beigeladene zu 1 hat sich mit ihrer Antragstellung in ein Kostenrisiko begeben, so dass es der Billigkeit entspricht, ihre außergerichtlichen Kosten den Antragstellern aufzuerlegen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 173 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.

Gründe für die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor.

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(1) Ein Bebauungsplan für die Wiedernutzbarmachung von Flächen, die Nachverdichtung oder andere Maßnahmen der Innenentwicklung (Bebauungsplan der Innenentwicklung) kann im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden. Der Bebauungsplan darf im beschleunigten Verfahren nur aufgestellt werden, wenn in ihm eine zulässige Grundfläche im Sinne des § 19 Absatz 2 der Baunutzungsverordnung oder eine Größe der Grundfläche festgesetzt wird von insgesamt

1.: weniger als 20 000 Quadratmetern, wobei die Grundflächen mehrerer Bebauungspläne, die in einem engen sachlichen, räumlichen und zeitlichen Zusammenhang aufgestellt werden, mitzurechnen sind, oder
2.: 20 000 Quadratmetern bis weniger als 70 000 Quadratmetern, wenn auf Grund einer überschlägigen Prüfung unter Berücksichtigung der in Anlage 2 dieses Gesetzes genannten Kriterien die Einschätzung erlangt wird, dass der Bebauungsplan voraussichtlich keine erheblichen Umweltauswirkungen hat, die nach § 2 Absatz 4 Satz 4 in der Abwägung zu berücksichtigen wären (Vorprüfung des Einzelfalls); die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereiche durch die Planung berührt werden können, sind an der Vorprüfung des Einzelfalls zu beteiligen.

Wird in einem Bebauungsplan weder eine zulässige Grundfläche noch eine Größe der Grundfläche festgesetzt, ist bei Anwendung des Satzes 2 die Fläche maßgeblich, die bei Durchführung des Bebauungsplans voraussichtlich versiegelt wird. Das beschleunigte Verfahren ist ausgeschlossen, wenn durch den Bebauungsplan die Zulässigkeit von Vorhaben begründet wird, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen. Das beschleunigte Verfahren ist auch ausgeschlossen, wenn Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

(2) Im beschleunigten Verfahren

1.: gelten die Vorschriften des vereinfachten Verfahrens nach § 13 Absatz 2 und 3 Satz 1 entsprechend;
2.: kann ein Bebauungsplan, der von Darstellungen des Flächennutzungsplans abweicht, auch aufgestellt werden, bevor der Flächennutzungsplan geändert oder ergänzt ist; die geordnete städtebauliche Entwicklung des Gemeindegebiets darf nicht beeinträchtigt werden; der Flächennutzungsplan ist im Wege der Berichtigung anzupassen;
3.: soll einem Bedarf an Investitionen zur Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen, zur Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum oder zur Verwirklichung von Infrastrukturvorhaben in der Abwägung in angemessener Weise Rechnung getragen werden;
4.: gelten in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 1 Eingriffe, die auf Grund der Aufstellung des Bebauungsplans zu erwarten sind, als im Sinne des § 1a Absatz 3 Satz 6 vor der planerischen Entscheidung erfolgt oder zulässig.

(3) Bei Aufstellung eines Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren ist ortsüblich bekannt zu machen,

1.: dass der Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4 aufgestellt werden soll, in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 2 einschließlich der hierfür wesentlichen Gründe, und
2.: wo sich die Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten kann und dass sich die Öffentlichkeit innerhalb einer bestimmten Frist zur Planung äußern kann, sofern keine frühzeitige Unterrichtung und Erörterung im Sinne des § 3 Absatz 1 stattfindet.

Die Bekanntmachung nach Satz 1 kann mit der ortsüblichen Bekanntmachung nach § 2 Absatz 1 Satz 2 verbunden werden. In den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 2 erfolgt die Bekanntmachung nach Satz 1 nach Abschluss der Vorprüfung des Einzelfalls.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für die Änderung, Ergänzung und Aufhebung eines Bebauungsplans.

Baugesetzbuch - BBauG | § 4a Gemeinsame Vorschriften zur Beteiligung

(2) Die Unterrichtung nach § 3 Absatz 1 kann gleichzeitig mit der Unterrichtung nach § 4 Absatz 1, die Veröffentlichung im Internet nach § 3 Absatz 2 kann gleichzeitig mit der Einholung der Stellungnahmen nach § 4 Absatz 2 durchgeführt werden.

(3) Wird der Entwurf des Bauleitplans nach dem Verfahren nach § 3 Absatz 2 oder § 4 Absatz 2 geändert oder ergänzt, ist er erneut nach § 3 Absatz 2 im Internet zu veröffentlichen und sind die Stellungnahmen erneut einzuholen, es sei denn, die Änderung oder Ergänzung führt offensichtlich nicht zu einer erstmaligen oder stärkeren Berührung von Belangen. Ist der Entwurf des Bauleitplans erneut zu veröffentlichen, ist in Bezug auf die Änderung oder Ergänzung und ihre möglichen Auswirkungen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben; hierauf ist in der erneuten Bekanntmachung nach § 3 Absatz 2 Satz 4 hinzuweisen. Die Dauer der Veröffentlichungsfrist im Internet und der Frist zur Stellungnahme soll angemessen verkürzt werden. Werden durch die Änderung oder Ergänzung des Entwurfs des Bauleitplans die Grundzüge der Planung nicht berührt, soll die Einholung der Stellungnahmen auf die von der Änderung oder Ergänzung betroffene Öffentlichkeit sowie die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beschränkt werden, es sei denn, diese Beschränkung führt nach Einschätzung der Gemeinde zu einer längeren Verfahrensdauer.

(4) Bei Bauleitplänen, die erhebliche Auswirkungen auf Nachbarstaaten haben können, sind die Gemeinden und Behörden des Nachbarstaates nach den Grundsätzen der Gegenseitigkeit und Gleichwertigkeit zu unterrichten. Abweichend von Satz 1 ist bei Bauleitplänen, die erhebliche Umweltauswirkungen auf einen anderen Staat haben können, dieser nach den Vorschriften des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung zu beteiligen; für die Stellungnahmen der Öffentlichkeit und Behörden des anderen Staates, einschließlich der Rechtsfolgen nicht rechtzeitig abgegebener Stellungnahmen, sind abweichend von den Vorschriften des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung die Vorschriften dieses Gesetzbuchs entsprechend anzuwenden. Ist bei Bauleitplänen eine grenzüberschreitende Beteiligung nach Satz 2 erforderlich, ist hierauf bei der Bekanntmachung nach § 3 Absatz 2 Satz 4 hinzuweisen.

(5) Stellungnahmen, die im Verfahren der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, können bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist. Satz 1 gilt für in der Öffentlichkeitsbeteiligung abgegebene Stellungnahmen nur, wenn darauf in der Bekanntmachung nach § 3 Absatz 2 Satz 4 zur Öffentlichkeitsbeteiligung hingewiesen worden ist.

(6) Die Digitalisierung des Bauleitplanverfahrens richtet sich im Übrigen nach den Beschlüssen des IT-Planungsrats zur Festsetzung von IT-Interoperabilitäts- und IT-Sicherheitsstandards sowie den Vorgaben des Online-Zugangsgesetzes, soweit die Beschlüsse und die Vorgaben für die Gemeinden verbindlich sind.

Baugesetzbuch - BBauG | § 13a Bebauungspläne der Innenentwicklung

1.: weniger als 20 000 Quadratmetern, wobei die Grundflächen mehrerer Bebauungspläne, die in einem engen sachlichen, räumlichen und zeitlichen Zusammenhang aufgestellt werden, mitzurechnen sind, oder
2.: 20 000 Quadratmetern bis weniger als 70 000 Quadratmetern, wenn auf Grund einer überschlägigen Prüfung unter Berücksichtigung der in Anlage 2 dieses Gesetzes genannten Kriterien die Einschätzung erlangt wird, dass der Bebauungsplan voraussichtlich keine erheblichen Umweltauswirkungen hat, die nach § 2 Absatz 4 Satz 4 in der Abwägung zu berücksichtigen wären (Vorprüfung des Einzelfalls); die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereiche durch die Planung berührt werden können, sind an der Vorprüfung des Einzelfalls zu beteiligen.

(2) Im beschleunigten Verfahren

1.: gelten die Vorschriften des vereinfachten Verfahrens nach § 13 Absatz 2 und 3 Satz 1 entsprechend;
2.: kann ein Bebauungsplan, der von Darstellungen des Flächennutzungsplans abweicht, auch aufgestellt werden, bevor der Flächennutzungsplan geändert oder ergänzt ist; die geordnete städtebauliche Entwicklung des Gemeindegebiets darf nicht beeinträchtigt werden; der Flächennutzungsplan ist im Wege der Berichtigung anzupassen;
3.: soll einem Bedarf an Investitionen zur Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen, zur Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum oder zur Verwirklichung von Infrastrukturvorhaben in der Abwägung in angemessener Weise Rechnung getragen werden;
4.: gelten in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 1 Eingriffe, die auf Grund der Aufstellung des Bebauungsplans zu erwarten sind, als im Sinne des § 1a Absatz 3 Satz 6 vor der planerischen Entscheidung erfolgt oder zulässig.

(3) Bei Aufstellung eines Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren ist ortsüblich bekannt zu machen,

1.: dass der Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4 aufgestellt werden soll, in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 2 einschließlich der hierfür wesentlichen Gründe, und
2.: wo sich die Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten kann und dass sich die Öffentlichkeit innerhalb einer bestimmten Frist zur Planung äußern kann, sofern keine frühzeitige Unterrichtung und Erörterung im Sinne des § 3 Absatz 1 stattfindet.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für die Änderung, Ergänzung und Aufhebung eines Bebauungsplans.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 47

(1) Das Oberverwaltungsgericht entscheidet im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit auf Antrag über die Gültigkeit

1.: von Satzungen, die nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs erlassen worden sind, sowie von Rechtsverordnungen auf Grund des § 246 Abs. 2 des Baugesetzbuchs
2.: von anderen im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften, sofern das Landesrecht dies bestimmt.

(2) Den Antrag kann jede natürliche oder juristische Person, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden, sowie jede Behörde innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung der Rechtsvorschrift stellen. Er ist gegen die Körperschaft, Anstalt oder Stiftung zu richten, welche die Rechtsvorschrift erlassen hat. Das Oberverwaltungsgericht kann dem Land und anderen juristischen Personen des öffentlichen Rechts, deren Zuständigkeit durch die Rechtsvorschrift berührt wird, Gelegenheit zur Äußerung binnen einer zu bestimmenden Frist geben. § 65 Abs. 1 und 4 und § 66 sind entsprechend anzuwenden.

(2a) (weggefallen)

(3) Das Oberverwaltungsgericht prüft die Vereinbarkeit der Rechtsvorschrift mit Landesrecht nicht, soweit gesetzlich vorgesehen ist, daß die Rechtsvorschrift ausschließlich durch das Verfassungsgericht eines Landes nachprüfbar ist.

(4) Ist ein Verfahren zur Überprüfung der Gültigkeit der Rechtsvorschrift bei einem Verfassungsgericht anhängig, so kann das Oberverwaltungsgericht anordnen, daß die Verhandlung bis zur Erledigung des Verfahrens vor dem Verfassungsgericht auszusetzen sei.

(5) Das Oberverwaltungsgericht entscheidet durch Urteil oder, wenn es eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält, durch Beschluß. Kommt das Oberverwaltungsgericht zu der Überzeugung, daß die Rechtsvorschrift ungültig ist, so erklärt es sie für unwirksam; in diesem Fall ist die Entscheidung allgemein verbindlich und die Entscheidungsformel vom Antragsgegner ebenso zu veröffentlichen wie die Rechtsvorschrift bekanntzumachen wäre. Für die Wirkung der Entscheidung gilt § 183 entsprechend.

(6) Das Gericht kann auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist.

Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Dez. 2008 - V ZB 74/08

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

V ZB 74/08

vom

4. Dezember 2008

in dem Verfahren

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: ja

BGHR: ja

GBV § 15

a) Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) kann unter der Bezeichnung in das

Grundbuch eingetragen werden, die ihre Gesellschafter im Gesellschaftsvertrag

für sie vorgesehen haben.

b) Sieht der Gesellschaftsvertrag keine Bezeichnung der GbR vor, wird die GbR als

„Gesellschaft bürgerlichen Rechts bestehend aus...“ und den Namen ihrer Gesellschafter

eingetragen.

c) Leitet die GbR ihr Recht aus einer Gerichtsentscheidung ab, genügt deren

Rubrum als Nachweis ihrer Identität und der Vertretungsbefugnis des handelnden

Gesellschafters. Zusätzliche Nachweise können nur verlangt werden, wenn konkrete

tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich nach Erlass der Gerichtsentscheidung

Veränderungen bei Namen, Gesellschafterbestand oder Vertretungsbefugnissen

ergeben haben; der bloße Zeitablauf genügt als Anhaltspunkt

nicht.

BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2008 - V ZB 74/08 - Kammergericht

LG Berlin

AG Schöneberg

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 4. Dezember 2008 durch den

Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Lemke und Dr. SchmidtRäntsch

, die Richterin Dr. Stresemann und den Richter Dr. Czub

beschlossen:

Auf die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1 werden der Beschluss des Amtsgerichts - Grundbuchamts - Schöneberg vom 27. Juni 2006 und der Beschluss der 86. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 10. August 2006 aufgehoben.
Das Amtsgericht - Grundbuchamt - wird angewiesen, den Antrag auf Eintragung der Sicherungshypothek nicht aus den in seinem Beschluss vom 27. Juni 2006 genannten Gründen (mangelnde Grundbuchfähigkeit der Gesellschaft Bürgerlichen Rechts sowie fehlender Nachweis der Zustellung und der Wartefrist) abzulehnen.
Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 43.228,55 €.

Gründe:

I.

1: Die Beschwerdeführerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts [GbR], erwirkte am 28. November 2005 unter ihrer Bezeichnung ein Versäumnisurteil gegen die Beteiligte zu 2, durch welches diese gesamtschuldnerisch mit dem mitverurteilten W. L. verurteilt wurde, an die Beschwerdeführerin 40.157,67 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Außerdem erwirkte sie gegen die Beteiligte zu 2 am 7. Dezember 2005 einen Kostenfestsetzungsbeschluss, durch welchen dieser die Erstattung von Prozesskosten in Höhe von 3.070,88 € nebst Zinsen aufgegeben wurde. Wegen beider Zahlungsansprüche beantragte sie unter Vorlage der Titelausfertigungen die Eintragung einer Zwangssicherungshypothek auf dem Miteigentumsanteil der Beteiligten zu 2.

2: Das Grundbuchamt hat den Eintragungsantrag zurückgewiesen. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin hat das Landgericht zurückgewiesen. Ihrer weiteren Beschwerde möchte das vorlegende Kammergericht entsprechen und das Grundbuchamt anweisen, die beantragte Zwangssicherungshypothek einzutragen. Daran sieht es sich durch Entscheidungen des Bayerischen Obersten Landesgerichts (NJW 2003, 70; NJW-RR 2005, 43) und des Oberlandesgerichts Schleswig (NJW 2008, 306) gehindert. Mit Beschluss vom 6. Mai 2008 (NJW 2008, 3444) hat es die Sache deshalb dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt.

II.

3: Das Landgericht hat im Wesentlichen ausgeführt, die Voraussetzungen des § 29 GBO lägen bei einer GbR mangels Möglichkeit, die Identität und Verfügungsbefugnis des Einzutragenden sicher festzustellen, nicht vor. Einer Eintragung der Gesellschaft selbst stehe zudem die Vorschrift § 15 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 GBV entgegen. Gegen die Grundbuchfähigkeit der GbR spreche auch, dass der Bundesgerichtshof der GbR die Fähigkeit abgesprochen habe, Ver- walterin einer Wohnungseigentümergemeinschaft zu sein (Senat, Beschl. v. 26. Januar 2006, V ZB 132/05, NJW 2006, 2189).

III.

4: Die Vorlage ist statthaft (§ 79 Abs. 2 GBO).

5: Das vorlegende Kammergericht und das Oberlandesgericht Stuttgart (NJW 2008, 304) einerseits und das Bayerische Oberste Landesgericht sowie das Oberlandesgericht Schleswig andererseits sind unterschiedlicher Ansicht darüber, ob eine GbR (unter ihrem Namen) in das Grundbuch eingetragen werden kann. Während die erstgenannten Oberlandesgerichte die Fragen bejahen (wollen), werden sie von den zweitgenannten Gerichten verneint. Diese Divergenz rechtfertigt die Vorlage.

IV.

6: Die weitere Beschwerde ist zulässig (§§ 78, 80 GBO) und hat auch in der Sache Erfolg. Die von dem Amtsgericht - Grundbuchamt - in seinem Beschluss vom 27. Juni 2006 genannten Gründe (mangelnde Grundbuchfähigkeit der Gesellschaft Bürgerlichen Rechts sowie fehlender Nachweis der Zustellung und der Wartefrist) rechtfertigen die Zurückweisung des Eintragungsantrags nicht.

7: 1. Nach §§ 864 Abs. 2, 866 Abs. 1, 867 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat das Grundbuchamt zur Zwangsvollstreckung in einen Miteigentumsanteil an einem Grundstück auf Antrag des Gläubigers eine Sicherungshypothek in das Grundbuch einzutragen, wenn eine vollstreckbare Ausfertigung des Vollstreckungstitels vorgelegt wird, dieser zugestellt ist und, bei der Vollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss, der nicht auf das zugrunde liegende Urteil gesetzt ist, die in § 798 ZPO bestimmte Wartefrist von zwei Wochen ab Zustellung verstrichen ist. Diese Voraussetzungen lagen entgegen der Annahme des Grundbuchamtes schon bei Antragstellung vor. Dem Antrag waren, wie das vorlegende Kammergericht in seinem Beschluss festgestellt hat, die vollstreckbaren Ausfertigungen des Versäumnisurteils und des Kostenfestsetzungsbeschlusses beigefügt. Diese waren der Schuldnerin am 16. Februar 2006 durch den Gerichtsvollzieher zugestellt worden. Damit war auch die hinsichtlich des Kostenfestsetzungsbeschlusses zu beachtende Wartefrist bei Eingang des Antrags am 26. Juni 2006 abgelaufen. Der Eintragung der Sicherungshypothek steht auch nicht entgegen, dass die Gläubigerin eine GbR ist. Eine GbR kann unter ihrem Namen in das Grundbuch eingetragen werden.

8: 2. Die Frage nach der so genannten Grundbuchfähigkeit einer GbR ist allerdings umstritten. Nach einer wohl überwiegenden Ansicht kann eine GbR nicht als solche als Eigentümerin oder Inhaberin von beschränkten dinglichen Rechten an einem Grundstück oder – wie hier – einem Miteigentumsanteil an einem Grundstück in das Grundbuch eingetragen werden (BayObLG NJW 2003, 70, 71; NJW-RR 2004, 810, 811; 2005, 43; OLG Celle NJW 2006, 2194 f.; OLG Schleswig NJW 2008, 306 f.; LG Aachen Rpfleger 2003, 496, 497; RNotZ 2006, 348, 349; LG Berlin Rpfleger 2004, 283 f.; LG Dresden NotBZ 2002, 384; LG Hagen, Rpfleger 2007, 26 [für nicht rechtsfähigen Verein]; wohl auch OLG München BB 2005, 1621, 1622; Demharter, GBO, 26. Aufl., § 19 Rdn. 108; Hügel/Holzer, GBO, § 1 Rdn. 54 f.; Meikel/Böhringer, Grundbuchrecht , 9. Aufl., § 47 GBO Rdn. 182 b; Meikel/Ebeling, aaO; § 15 GBV Rdn. 30 c Anm. dd; Abel/Eitzert, DZWiR 2001, 353, 361; Ann, MittBayNot 2001, 197, 198; Armbrüster, Grundeigentum 2001, 821, 826; R. Böttcher, NJW 2008, 2088, 2094; Demharter, Rpfleger 2001, 329, 330 f.; 2002, 538; Derleder, BB 2001, 2485, 2490; Heil, NZG 2001, 300, 305; ders. NJW 2002, 2158, 2159; ders., DNotZ 2004, 379; 381 f.; Keil, EWiR 2003, 913, 914; ders. DZWiR 2003, 120, 121; Kremer, RNotZ 2004, 239, 245; Münch, DNotZ 2001, 535, 548 f.; Prütting, Festschrift f. Wiedemann [2002], S. 1177, 1185; Schemmann, DNotZ 2001, 244, 250; K. Schmidt, NJW 2001, 993, 1002; Schöpflin, NZG 2003, 117 f., Stöber , MDR 2001, 544, 545; Vogt, Rpfleger 2003, 491, 492; Volmer, ZfIR 2006, 475 f.; Westermann, NZG 2001, 289, 293 f.; Wiedemann, JZ 2001, 661). Nach anderer Auffassung ist eine solche Eintragung möglich (OLG Stuttgart FGPrax 2007, 66, 67, m. krit. Anm. Demharter; OLG Dresden NL-BzAR 2008, 349, 352; LG Magdeburg NotBZ 2008, 39 f.; Dümig in Kuntze/Ertl/Herrmann/Eickmann, Grundbuchrecht, 6. Aufl., Einl. B 61 f.; ders., Rpfleger 2003, 80, 82; MünchKomm -BGB/Ulmer, 4. Aufl., §705 Rdn. 314; Ulmer, ZIP 2001, 585, 595; Behrens, ZfIR 2008, 1, 2 ff.; L. Böttcher/Blasche, NZG 2007, 121, 122 ff.; Demuth, BB 2002, 1555, 1558 ff.; Eickmann, ZfIR 2001, 433, 436 f.; Elsing, BB 2003, 909, 914; Hadding, ZGR 2001, 712, 724; Heßeler/Kleinhenz, NZG 2007, 250, 251 f.; Hess, ZZP 117 [2004], 267, 299 f.; Kazemi, ZfIR 2007, 101 f.; Knöfel, AcP 205 [2005], 645, 663; ders. ZfIR 2006, 428, 429; Krebs, NL-BzAR 2008, 327, 329; Leipold, Festschrift f. Canaris [2007], 221, 230 ff.; Ott, NJW 2003, 1223; Pohlmann, WM 2002, 1421, 1430; Schmeken, Festschrift f. Streitbörger [2008], S. 251, 258 ff.; Schodder, EWiR 2007, 167, 168; Tavakoli/Fehrenbacher, DB 2007, 382, 384; G. Wagner, ZZP 117 [2004], 305, 348 f.; ders. ZIP 2005, 637, 645 f.; K.-R. Wagner, ZNotP 2006, 408, 410). Nach einer dritten Meinung sind neben der Gesellschaft selbst auch ihre Gesellschafter einzutragen (Bauer/v. Oefele/Wilke, Grundbuchordnung, 2. Aufl., § 13 Rdn. 34 a.E.; Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 14. Aufl., Rdn. 240, 240b; Böhringer, BwNotZ 2006, 118, 121; Hammer, NotBZ 2002, 385; Kesseler, ZIP 2007, 421, 423; ders., ZNotP 2008, 231, 234; Lautner, MittBayNot 2005, 93, 99; 2006, 37, 38; Nagel, NJW 2003, 1646, 1647; dagegen aber Demharter, FGPrax 2007, 68). Nach einer vierten Meinung ist die GbR grundbuchfähig , aber – wie bisher - unter Eintragung ihrer Gesellschafter mit einem Hinweis auf das Gesellschaftsverhältnis einzutragen (Bielicke, Rpfleger 2007, 441, 442; Hertel, in: Krüger/Hertel, Der Grundstückskauf, 9. Aufl., Rdn. 1000 b ff.; Langenfeld, BWNotZ 2003, 1, 4; Pohlmann, EWiR 2003, 107, 108; Priester, BB 2007, 837, 838; Ruhwinkel, MittBayNot 2007, 92, 95 f.; Weidenmann, BWNotZ 2004, 130, 139).

9: 3. Der Senat folgt im Ansatz der zweiten Meinung.

10: a) Auszugehen ist davon, dass die GbR, ohne juristische Person zu sein (BGHZ 146, 341, 343; Leipold, FS Canaris [2007] S. 221, 227 f.), (teil-) rechtsfähig ist, soweit sie durch Teilnahme am Rechtsverkehr eigene Rechte und Pflichten begründet (BGHZ 146, 341, 344; Senat, Urt. v. 25. Januar 2008, V ZR 63/07, NJW 2008, 1378, 1379). Im Rahmen ihrer Teilrechtsfähigkeit ist die GbR natürlichen und juristischen Personen einerseits und den registerfähigen rechtsfähigen Personengesellschaften andererseits allerdings nicht in jeder Hinsicht gleich gestellt. Es gibt Aufgaben mit Anforderungen, denen zwar natürliche und juristische Personen und auch registerfähige rechtsfähige Personengesellschaften genügen können, wegen ihrer strukturellen Unterschiede zu diesen aber nicht die GbR. Der Senat hat das für die Aufgabe des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft angenommen (Beschl. v. 26. Januar 2006, V ZB 132/05, NJW 2006, 2189, 2190).

11: b) Daraus folgt aber nicht, dass die GbR Eigentum an Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten oder beschränkte dingliche Rechte an Grundstücken und grundstückgleichen Rechten nicht erwerben könnte, ihr also die materielle Grundbuchfähigkeit fehlt. Diese Folgerung ist zwar aus den „Besonderhei- ten des Grundbuchrechts und [der] Eigenart dinglicher Rechtspositionen“ (BayObLG , NJW 2003, 70, 71) abgeleitet worden. Dem sind aber weder der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (Urt. v. 25. September 2006, II ZR 218/05, NJW 2006, 3716) noch der für das Grundstückssachen - und das Grundbuchrecht zuständige erkennende Senat (Urt. v. 25. Januar 2008, V ZR 63/07, NJW 2008, 1378) gefolgt. Danach führt die Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit der GbR dazu, dass eine GbR auch Eigentum an Grundstücken und grundstücksgleichen Rechte sowie beschränkte dingliche Rechte an Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten erwerben kann; daran änderte es nichts, wenn ein solcher Rechtserwerb durch die GbR nicht unter der für diese von ihren Gesellschaftern vereinbarten Bezeichnung im Grundbuch gebucht werden könnte (Senat, Urt. v. 25. Januar 2008, V ZR 63/07, NJW 2008, 1378, 1379). Deshalb ist ein Grundstück, als dessen Eigentümer mehrere natürliche Personen mit dem Zusatz „als Gesellschafter bürgerlichen Rechts“ eingetragen sind, auch nicht (gesamthänderisch gebundenes) Eigentum dieser natürlichen Personen, sondern Eigentum der GbR (BGH, Urt. v. 25. September 2006, II ZR 218/05, NJW 2006, 3716, 3717).

12: c) Der materiellen Grundbuchfähigkeit der GbR steht auch nicht entgegen , dass der Erwerb von Eigentum oder beschränkten dinglichen Rechte von einer GbR auf Schwierigkeiten stößt, die sich in dieser Form bei anderen rechtsfähigen Personengesellschaften nicht stellen. Eine GbR kann wie diese nur durch ihre Organe handeln. Wer zur Vertretung einer GbR befugt ist, lässt sich indessen anders als bei registerfähigen rechtsfähigen Personengesellschaften nicht einem öffentlichen Register entnehmen, weil ein solches Register für die GbR nicht vorgesehen ist (Senat, Beschl. v. 6. April 2006, V ZB 158/05, NJW 2006, 2191 f.). Das Vertrauen in die Vertretungsbefugnis eines oder mehrerer Gesellschafter wird auch durch den Grundbucheintrag nicht geschützt (Senat, BGHZ 107, 268, 272; Beschl. v. 26. Januar 2006, V ZB 132/05, NJW 2006, 2189, 2190). Ob diesen Schwierigkeiten bis zu ihrer erforderlichen (Senat , Urt. v. 25. Januar 2008, V ZR 63/07, NJW 2008, 1378, 1379) Behebung durch den Gesetzgeber dadurch begegnet werden kann, dass die GbR bei jeder Eintragung den Gesellschaftsvertrag in öffentlich beglaubigter Form vorzulegen hat (so Leipold, FS Canaris [2007] S. 221, 232), oder ob es etwa genügte , wenn die Gesellschafter Änderungen des Gesellschafterbestands oder der Vertretungsbefugnis in notariell beglaubigter Form vornehmen und nachweisen oder in ihrem notariell beglaubigten Gesellschaftsvertrag vereinbaren, dass solche Veränderungen nur wirksam sind, wenn sie dem Urkunds- oder einem anderen Notar gegenüber erklärt werden, mit der Folge, dass dieser die Funktion des fehlenden Registers übernähme, bedarf hier keiner Entscheidung. Die aufgezeigten Schwierigkeiten ändern an der Eigentumslage nichts. Sie sind vielmehr die zwangsläufige und hinzunehmende Folge der Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit der GbR und der damit geschaffenen Möglichkeit des Grunderwerbs durch die GbR.

13: d) Das materiell-rechtlich bestehende Eigentum der GbR ist auch formell buchungsfähig. Die technischen Einzelheiten dieser Buchung sind zwar bislang weder in der Grundbuchordnung selbst noch in der diese ausführenden Grundbuchverfügung geregelt. Die Grundbuchverfügung geht (s. noch im Folgenden) von der früheren Rechtslage aus. Die damit fehlende Anpassung des Grundbuchrechts an die Veränderung der materiellen Rechtslage erschwert zwar, wie aufgezeigt, den zum Vollzug von Verfügungen der Gesellschaft im Grundbuch notwendigen Nachweis der Befugnis der Gesellschafter zur Vertretung der Gesellschaft (vgl. Ulmer/Steffek, NJW 2002, 330, 336 f.; Nagel, NJW 2003, 1646, 1647; Behrens ZfIR 2008, 1, 2 ff.), ändert aber an der Buchungsfähigkeit von Eigentum und beschränkten dinglichen Rechten einer GbR und damit an ihrer formellen Grundbuchfähigkeit im Grundsatz nichts (Senat, Urt. v. 25. Januar 2008, V ZR 63/07, NJW 2008, 1378, 1379). Welche Rechtsträger von Eigentum es gibt, bestimmt sich nämlich allein nach dem materiellen bürgerlichen Recht (vgl. Ulmer/Steffek, NJW 2002, 330, 332). Allein danach bestimmt sich auch, welche Rechtsträger eintragungsfähig sind. Das Grundbuchrecht beschränkt die Buchbarkeit von Eigentum nicht; dies widerspräche auch seiner dienenden Funktion (vgl. Senat, Urt. v. 25. Januar 2008, V ZR 63/07, NJW 2008, 1378, 1379; Leipold, FS Canaris [2007] S. 221, 230 f.; Krüger, AcP 208 [2008] S. 699, 711 f.). Das Grundbuchrecht soll den rechtsgeschäftlichen Verkehr mit dem nach bürgerlichem Recht möglichen Grundeigentum und beschränkten dinglichen Rechten an Grundstücken nämlich auf sichere und verlässliche Weise ermöglichen, aber nicht verhindern. Die fehlende Anpassung des Grundbuchrechts an die Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit der GbR darf deshalb nicht zu einer Blockade des rechtsgeschäftlichen Verkehrs mit Grundstücken und beschränkten dinglichen Rechten von Gesellschaften bürgerlichen Rechts führen. Das Verfahrensrecht ist vielmehr an das geänderte Verständnis des Wesens der GbR anzupassen (Senat, Urt. v. 25. Januar 2008, V ZR 63/07, NJW 2008, 1378, 1379). Daran hat sich die Auslegung des Grundbuchrechts auszurichten. Es kann damit nicht mehr darum gehen, ob Grundeigentum oder – wie hier – beschränkte dingliche Rechte an Grundstücken oder Miteigentumsanteilen an Grundstücken gebucht werden. Zu entscheiden ist vielmehr, wie die GbR in der Eintragung bezeichnet werden muss und wie der Nachweis der Eintragungsvoraussetzungen zu erfolgen hat. Beide Fragen hat der Bundesgerichtshof bislang nicht entschieden.

14: e) Die erste der beiden Fragen ist hier zu entscheiden.

15: aa) Für ihre Beantwortung ist bei der schon angesprochenen Vorschrift des § 15 Abs. 3 Satz 1 GBV anzusetzen. Diese Vorschrift befasst sich zwar nicht unmittelbar mit der Bezeichnung einer GbR im Grundbuch, sondern mit dem Vollzug der Umwandlung einer GbR in eine oHG, KG oder Partnerschaft. Sie beschreibt dabei aber auch die grundbuchtechnische Ausgangslage. Aus dieser Beschreibung ergibt sich, wie sich der Verordnungsgeber die Buchung eines im Gesellschaftseigentum stehenden Grundstücks vorstellt, nämlich in der Weise, dass die Gesellschafter mit einem auf das Bestehen eines Gesellschaftsverhältnisses hinweisenden Zusatz eingetragen werden.

16: bb) Gedankliche Grundlage dieser Form der Buchung ist, wie bereits erwähnt und aus § 15 Abs. 1 GBV zu erschließen, dass das Eigentum (und beschränkte dingliche Rechte) an Grundstücken nur entweder natürlichen oder juristischen Personen oder registerfähigen rechtsfähigen Personengesellschaften zustehen kann und dass Gesellschaftsvermögen einer GbR Vermögen natürlicher Personen ist, das einer gesamthänderischen Bindung unterliegt. Mit der Anerkennung ihrer Teilrechtsfähigkeit gehört die GbR aber auch zu den Gesellschaften, die im Sinne von § 14 Abs. 2 BGB mit der Fähigkeit ausgestattet sind, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen. Das Vermögen einer GbR ist damit nicht mehr, wie von § 15 Abs. 3 GBV vorausgesetzt, Vermögen ihrer Mitglieder, sondern Vermögen einer rechtsfähigen Personengesellschaft. Solches Vermögen wird grundbuchtechnisch bei allen anderen rechtsfähigen Personengesellschaften entsprechend der materiellen Rechtslage wie bei juristischen Personen als deren Vermögen und unter deren Bezeichnung , und nicht unter Nennung ihrer Gesellschafter gebucht.

17: cc) Damit entsteht eine planwidrige Lücke. Die bisher vorgesehene Form der Buchung von Vermögen einer GbR durch Nennung ihrer Gesellschafter entspricht nicht mehr der materiellen Rechtslage. Sie ist im Gegenteil irreführend , weil sie den Blick darauf verstellt, dass das Grundstück oder Recht an einem Grundstück gerade kein Gesellschafter-, sondern Gesellschaftsvermögen ist. Aus diesem Grund ist die bisherige Form der Eintragung für die GbR auch prozessual nicht mehr erreichbar. Ihre Ansprüche können nur durch diese selbst, nicht durch ihre Gesellschafter klageweise durchgesetzt werden. Eine Klage der Gesellschafter wäre als Klage der Gesellschaft anzusehen. Ein auf die Gesellschafter lautendes Rubrum ist ohne Parteiwechsel auf die GbR zu berichtigen (BGH, Urteil vom 15. Januar 2003, XII ZR 300/99, NJW 2003, 1043, 1044; Beschl. v. 11. Juni 2008, XII ZR 136/05, juris). Anspruch auf Eintragung einer Sicherungshypothek im Wege der Zwangsvollstreckung hätte auch nur die GbR als Gläubigerin des erstrittenen Titels. Mangels einer Anpassung der Grundbuchverfügung an die neue rechtliche Ausgangslage steht aber keine passende Buchungsvorgabe zur Verfügung. Dieser Zustand entspricht nicht den Vorstellungen des Gesetz- und Verordnungsgebers; er kann auch in der Sache nicht hingenommen werden. Denn ohne Vorgaben zur Form der Buchung können eine einheitliche und für den Rechtsverkehr eindeutige Führung der Grundbücher nicht gewährleistet und die Anforderungen an die Eintragungsnachweise nicht sachgerecht bestimmt werden. Selbst die von den Gerichten entsprechend der materiellen Rechtslage erlassenen vollstreckbaren Entscheidungen zugunsten von Gesellschaften bürgerlichen Rechts könnten im Grundbuch nicht vollzogen werden. Derart widersprüchliche Ergebnisse gefährdeten die Einheit der Rechtsordnung und müssen verhindert werden, indem die durch die Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit der GbR aufgetretene Regelungslücke geschlossen wird.

18: dd) Das ist nach dem Plan des Gesetzes nur durch eine rechtsanaloge Anwendung der §§ 124 Abs. 1, 161 Abs. 2 HGB, § 7 Abs. 2 PartGG und § 15 Abs. 1 Buchstabe b GBV möglich.

19: (1) Das Grundbuch hat den Zweck, die Rechtsverhältnisse an Grundstücken genau und verlässlich zu dokumentieren. Dieser Zweck tritt etwa in § 47 GBO zutage, wonach bei einer Mehrheit von Eigentümern auch ihr Rechtsverhältnis untereinander anzugeben ist. Das zwingt zu einer Buchungsform, die das Vermögen einer GbR als das ausweist, was es materiell-rechtlich ist, nämlich als Gesellschaftsvermögen. Das ist im Ansatz nur zu erreichen, wenn als Eigentümer oder Inhaber beschränkter dinglicher Rechte die GbR eingetragen wird (Leipold, FS Canaris [2007] S. 221, 231 f.), nicht mehr ihre Gesellschafter.

20: (2) Dazu muss die GbR allerdings in einer Form eingetragen werden, die sie von anderen Gesellschaften bürgerlichen Rechts unterscheidet. Das ist in Anlehnung an die Vorschriften für die registerfähigen rechtsfähigen Personengesellschaften dadurch zu erreichen, dass die GbR grundsätzlich unter der Bezeichnung eingetragen wird, die von ihren Gesellschaftern für das Auftreten der Gesellschaft im Rechtsverkehr vereinbart ist (Leipold, FS Canaris [2007] S. 221, 231 f.). Diese Bezeichnung genügt, um die GbR von anderen zu unterscheiden. Die Bezeichnung kann ihre Individualisierungsfunktion zwar im Einzelfall einbüßen, wenn die Gesellschafter mehrerer Gesellschaften bürgerlichen Rechts für ihre Gesellschaft die gleiche Bezeichnung gewählt haben. Darin unterscheidet sich eine GbR aber nicht signifikant von anderen rechtsfähigen Personengesellschaften , von juristischen Personen und letztlich nicht einmal von natürlichen Personen. Gerade bei ihnen tritt der Fall einer Namensgleichheit sehr häufig auf. Deshalb sieht § 15 Abs. 1 Buchstabe a GBV für natürliche Personen zusätzliche Merkmale vor, die zur Unterscheidung in das Grundbuch eingetragen werden können. An ihre Stelle können bei der GbR die Angabe des gesetzlichen Vertreters und des Sitzes treten.

21: (3) Der entsprechenden Anwendung der Buchungsvorschriften für andere rechtsfähige Personengesellschaften steht nicht entgegen, dass diese im Gegensatz zur GbR registerfähig sind. Die Eintragung in das Handels- bzw. Partnerschaftsregister führt zwar dazu, dass Name und Bezeichnung sowie die Rechtsverhältnisse dieser Gesellschaften durch den Auszug aus dem mit den Wirkungen der Registerpublizität versehenen Register in der Form des § 29 GBO leicht und sicher nachgewiesen werden können. Ein inhaltlicher Einwand gegen die Sachgerechtigkeit der Bezeichnung der GbR lässt sich daraus aber nicht ableiten. Das zeigt sich daran, dass eine Gesellschaft nicht erst dann oHG ist, wenn sie in das Handelsregister eingetragen wird, sondern nach § 105 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 2 HGB kraft Gesetzes schon dann, wenn sie ein Handelsgewerbe betreibt oder wenn der Umfang ihres Gewerbes wächst und einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert. Auch für eine solche noch nicht registrierte oHG gilt § 124 Abs. 1 HGB. Seine Voraussetzungen werden ohne Eintragung in das Handelsregister schwieriger nachzuweisen sein. An der Form der Bezeichnung, unter welcher die Gesellschaft in das Grundbuch einzutragen ist, ändert das nichts. Noch deutlicher wird das bei der Partnerschaft, auf die nach § 1 Abs. 4 PartGG die Vorschriften des bürgerlichen Rechts über die Gesellschaft anzuwenden sind. Auf sie ist mit dem Vollzug der Eintragung nach § 7 Abs. 2 PartGG die Vorschrift des § 124 HGB anzuwenden , ohne dass sich an ihrer Identität etwas ändert. Die Registerfähigkeit einer rechtsfähigen Personengesellschaft besagt damit nichts darüber, wie sie einzutragen ist; sie erleichtert vielmehr „nur“ den Vollzug der Eintragung im Grundbuch.

22: (4) Gegen die Möglichkeit, die GbR unter ihrer im Gesellschaftsvertrag bestimmten Bezeichnung einzutragen, spricht auch nicht, dass nicht jede GbR nach dem zugrunde liegenden Gesellschaftsvertrag eine Bezeichnung führt. In solchen Fällen kann die notwendige Individualisierung zwar nicht mit der Bezeichnung erfolgen. Sie bleibt aber möglich (Leipold, FS Canaris [2007], S. 221, 232; Krüger, AcP 208 [2008], 699, 712). Sie kann dann in Anlehnung an die bisherige, so nicht mehr mögliche Buchungsform nur, aber auch stets dadurch erfolgen, dass der Bezeichnung des Berechtigten mit „Gesellschaft bürgerlichen Rechts“ der Zusatz „bestehend aus“ und die Namen der Gesellschafter der Gesellschaft hinzugesetzt werden. Das können zwar im Einzelfall, etwa bei Publikumsgesellschaften , sehr viele Gesellschafter sein. Das unterscheidet diese Form der Buchung aber nicht von der in § 15 Abs. 3 Satz 1 GBV unter alter Rechtslage vorgesehenen Form der Buchung.

23: ee) Danach kann die Gläubigerin wie beantragt unter ihrer Bezeichnung in das Grundbuch eingetragen werden.

24: d) Die Gläubigerin hat die Voraussetzungen für die Eintragung der Sicherungshypothek auch in der Form des § 29 GBO nachgewiesen.

25: aa) Eine GbR kann ihre Bezeichnung, den etwa nachzuweisenden Bestand ihrer Gesellschafter und ihre Vertretungsverhältnisse zwar nicht, wie die anderen rechtsfähigen Personengesellschaften, durch einen mit öffentlichem Glauben versehenen Auszug aus einem öffentlichen Register nachweisen. Leitet sie ihr Recht aber, wie hier, aus einer vollstreckbaren Gerichtsentscheidung ab, kann sie den Nachweis mit der vollstreckbaren Ausfertigung dieser Entscheidung führen. Denn das Gericht muss diese Umstände vor Erlass seiner Entscheidung prüfen und darüber entscheiden. Das schließt zwar nicht aus, dass sich nach dem Erlass der Entscheidung, aber vor der Eintragung in das Grundbuch Veränderungen ergeben. Darin unterscheidet sich eine vollstreckbare Gerichtsentscheidung aber nicht von anderen öffentlichen Urkunden, ja nicht einmal von einem notariell beurkundeten Kaufvertrag, der ohne Kenntnis des Grundbuchamts materiellrechtlich wirksam Veränderungen erfahren haben kann, oder der Bewilligung, der die nach § 873 BGB erforderliche Einigung im Einzelfall fehlen kann. Deshalb wird sich das Grundbuchamt grundsätzlich an die Gerichtsentscheidung zu halten haben. Etwas anderes gilt nur, wenn sich im Einzelfall konkrete Anhaltspunkte für Veränderungen ergeben, die einen ergänzenden Nachweis erforderlich machen. Dafür ist hier auch unter Berücksichtigung des infolge des Gerichtsverfahrens seit der Antragstellung verstrichenen Zeitraums von etwa zwei Jahren nichts ersichtlich.

26: bb) Die Forderung selbst ergibt sich aus dem Urteil. Die Zustellung und die Einhaltung der Wartefrist sind durch die Zustellungsurkunden des Gerichtsvollziehers nachgewiesen. Der Eintragung stehen deshalb die von dem Grundbuchamt angeführten Gründe nicht entgegen.

V.

27: Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Gerichtskosten und die Erstattung von Auslagen fallen nach §§ 1, 131 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 5 KostO nicht an. Eine Erstattung von außergerichtlichen Kosten ist nach §§ 1, 13 FGG nicht vorgesehen.

Krüger Lemke Schmidt-Räntsch
Stresemann Czub
Vorinstanzen:
LG Berlin, Entscheidung vom 10.08.2006 - 86 T 405/06 -
KG Berlin, Entscheidung vom 06.05.2008 - 1 W 319/06 -

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 47

(1) Das Oberverwaltungsgericht entscheidet im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit auf Antrag über die Gültigkeit

1.: von Satzungen, die nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs erlassen worden sind, sowie von Rechtsverordnungen auf Grund des § 246 Abs. 2 des Baugesetzbuchs
2.: von anderen im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften, sofern das Landesrecht dies bestimmt.

(2a) (weggefallen)

(6) Das Gericht kann auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist.

Baugesetzbuch - BBauG | § 1 Aufgabe, Begriff und Grundsätze der Bauleitplanung

(1) Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde nach Maßgabe dieses Gesetzbuchs vorzubereiten und zu leiten.

(2) Bauleitpläne sind der Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan) und der Bebauungsplan (verbindlicher Bauleitplan).

(3) Die Gemeinden haben die Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist; die Aufstellung kann insbesondere bei der Ausweisung von Flächen für den Wohnungsbau in Betracht kommen. Auf die Aufstellung von Bauleitplänen und städtebaulichen Satzungen besteht kein Anspruch; ein Anspruch kann auch nicht durch Vertrag begründet werden.

(4) Die Bauleitpläne sind den Zielen der Raumordnung anzupassen.

(5) Die Bauleitpläne sollen eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung, die die sozialen, wirtschaftlichen und umweltschützenden Anforderungen auch in Verantwortung gegenüber künftigen Generationen miteinander in Einklang bringt, und eine dem Wohl der Allgemeinheit dienende sozialgerechte Bodennutzung unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung gewährleisten. Sie sollen dazu beitragen, eine menschenwürdige Umwelt zu sichern, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und zu entwickeln sowie den Klimaschutz und die Klimaanpassung, insbesondere auch in der Stadtentwicklung, zu fördern, sowie die städtebauliche Gestalt und das Orts- und Landschaftsbild baukulturell zu erhalten und zu entwickeln. Hierzu soll die städtebauliche Entwicklung vorrangig durch Maßnahmen der Innenentwicklung erfolgen.

(6) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind insbesondere zu berücksichtigen:

1.

die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse und die Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung,

2.

die Wohnbedürfnisse der Bevölkerung, insbesondere auch von Familien mit mehreren Kindern, die Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen, die Eigentumsbildung weiter Kreise der Bevölkerung und die Anforderungen kostensparenden Bauens sowie die Bevölkerungsentwicklung,

3.

die sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Bevölkerung, insbesondere die Bedürfnisse der Familien, der jungen, alten und behinderten Menschen, unterschiedliche Auswirkungen auf Frauen und Männer sowie die Belange des Bildungswesens und von Sport, Freizeit und Erholung,

4.

die Erhaltung, Erneuerung, Fortentwicklung, Anpassung und der Umbau vorhandener Ortsteile sowie die Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche,

5.

die Belange der Baukultur, des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege, die erhaltenswerten Ortsteile, Straßen und Plätze von geschichtlicher, künstlerischer oder städtebaulicher Bedeutung und die Gestaltung des Orts- und Landschaftsbildes,

6.

die von den Kirchen und Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts festgestellten Erfordernisse für Gottesdienst und Seelsorge,

7.

die Belange des Umweltschutzes, einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege, insbesondere

a): die Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen, Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und das Wirkungsgefüge zwischen ihnen sowie die Landschaft und die biologische Vielfalt,
b): die Erhaltungsziele und der Schutzzweck der Natura 2000-Gebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes,
c): umweltbezogene Auswirkungen auf den Menschen und seine Gesundheit sowie die Bevölkerung insgesamt,
d): umweltbezogene Auswirkungen auf Kulturgüter und sonstige Sachgüter,
e): die Vermeidung von Emissionen sowie der sachgerechte Umgang mit Abfällen und Abwässern,
f): die Nutzung erneuerbarer Energien sowie die sparsame und effiziente Nutzung von Energie,
g): die Darstellungen von Landschaftsplänen sowie von sonstigen Plänen, insbesondere des Wasser-, Abfall- und Immissionsschutzrechts,
h): die Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität in Gebieten, in denen die durch Rechtsverordnung zur Erfüllung von Rechtsakten der Europäischen Union festgelegten Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden,
i): die Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Belangen des Umweltschutzes nach den Buchstaben a bis d,
j): unbeschadet des § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, die Auswirkungen, die aufgrund der Anfälligkeit der nach dem Bebauungsplan zulässigen Vorhaben für schwere Unfälle oder Katastrophen zu erwarten sind, auf die Belange nach den Buchstaben a bis d und i,

8.

die Belange

a): der Wirtschaft, auch ihrer mittelständischen Struktur im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung,
b): der Land- und Forstwirtschaft,
c): der Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen,
d): des Post- und Telekommunikationswesens, insbesondere des Mobilfunkausbaus,
e): der Versorgung, insbesondere mit Energie und Wasser, einschließlich der Versorgungssicherheit,
f): der Sicherung von Rohstoffvorkommen,

9.

die Belange des Personen- und Güterverkehrs und der Mobilität der Bevölkerung, auch im Hinblick auf die Entwicklungen beim Betrieb von Kraftfahrzeugen, etwa der Elektromobilität, einschließlich des öffentlichen Personennahverkehrs und des nicht motorisierten Verkehrs, unter besonderer Berücksichtigung einer auf Vermeidung und Verringerung von Verkehr ausgerichteten städtebaulichen Entwicklung,

10.

die Belange der Verteidigung und des Zivilschutzes sowie der zivilen Anschlussnutzung von Militärliegenschaften,

11.

die Ergebnisse eines von der Gemeinde beschlossenen städtebaulichen Entwicklungskonzeptes oder einer von ihr beschlossenen sonstigen städtebaulichen Planung,

12.

die Belange des Küsten- oder Hochwasserschutzes und der Hochwasservorsorge, insbesondere die Vermeidung und Verringerung von Hochwasserschäden,

13.

die Belange von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden und ihrer Unterbringung,

14.

die ausreichende Versorgung mit Grün- und Freiflächen.

(7) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen.

(8) Die Vorschriften dieses Gesetzbuchs über die Aufstellung von Bauleitplänen gelten auch für ihre Änderung, Ergänzung und Aufhebung.

Baugesetzbuch - BBauG | § 9 Inhalt des Bebauungsplans

(1) Im Bebauungsplan können aus städtebaulichen Gründen festgesetzt werden:

1.

die Art und das Maß der baulichen Nutzung;

2.

die Bauweise, die überbaubaren und die nicht überbaubaren Grundstücksflächen sowie die Stellung der baulichen Anlagen;

2a.

vom Bauordnungsrecht abweichende Maße der Tiefe der Abstandsflächen;

3.

für die Größe, Breite und Tiefe der Baugrundstücke Mindestmaße und aus Gründen des sparsamen und schonenden Umgangs mit Grund und Boden für Wohnbaugrundstücke auch Höchstmaße;

4.

die Flächen für Nebenanlagen, die auf Grund anderer Vorschriften für die Nutzung von Grundstücken erforderlich sind, wie Spiel-, Freizeit- und Erholungsflächen sowie die Flächen für Stellplätze und Garagen mit ihren Einfahrten;

5.

die Flächen für den Gemeinbedarf sowie für Sport- und Spielanlagen;

6.

die höchstzulässige Zahl der Wohnungen in Wohngebäuden;

7.

die Flächen, auf denen ganz oder teilweise nur Wohngebäude, die mit Mitteln der sozialen Wohnraumförderung gefördert werden könnten, errichtet werden dürfen;

8.

einzelne Flächen, auf denen ganz oder teilweise nur Wohngebäude errichtet werden dürfen, die für Personengruppen mit besonderem Wohnbedarf bestimmt sind;

9.

der besondere Nutzungszweck von Flächen;

10.

die Flächen, die von der Bebauung freizuhalten sind, und ihre Nutzung;

11.

die Verkehrsflächen sowie Verkehrsflächen besonderer Zweckbestimmung, wie Fußgängerbereiche, Flächen für das Parken von Fahrzeugen, Flächen für Ladeinfrastruktur elektrisch betriebener Fahrzeuge, Flächen für das Abstellen von Fahrrädern sowie den Anschluss anderer Flächen an die Verkehrsflächen; die Flächen können auch als öffentliche oder private Flächen festgesetzt werden;

12.

die Versorgungsflächen, einschließlich der Flächen für Anlagen und Einrichtungen zur dezentralen und zentralen Erzeugung, Verteilung, Nutzung oder Speicherung von Strom, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien oder Kraft-Wärme-Kopplung;

13.

die Führung von oberirdischen oder unterirdischen Versorgungsanlagen und -leitungen;

14.

die Flächen für die Abfall- und Abwasserbeseitigung, einschließlich der Rückhaltung und Versickerung von Niederschlagswasser, sowie für Ablagerungen;

15.

die öffentlichen und privaten Grünflächen, wie Parkanlagen, Naturerfahrungsräume, Dauerkleingärten, Sport-, Spiel-, Zelt- und Badeplätze, Friedhöfe;

16.

a): die Wasserflächen und die Flächen für die Wasserwirtschaft,
b): die Flächen für Hochwasserschutzanlagen und für die Regelung des Wasserabflusses,
c): Gebiete, in denen bei der Errichtung baulicher Anlagen bestimmte bauliche oder technische Maßnahmen getroffen werden müssen, die der Vermeidung oder Verringerung von Hochwasserschäden einschließlich Schäden durch Starkregen dienen, sowie die Art dieser Maßnahmen,
d): die Flächen, die auf einem Baugrundstück für die natürliche Versickerung von Wasser aus Niederschlägen freigehalten werden müssen, um insbesondere Hochwasserschäden, einschließlich Schäden durch Starkregen, vorzubeugen;

17.

die Flächen für Aufschüttungen, Abgrabungen oder für die Gewinnung von Steinen, Erden und anderen Bodenschätzen;

18.

a): die Flächen für die Landwirtschaft und
b): Wald;

19.

die Flächen für die Errichtung von Anlagen für die Kleintierhaltung wie Ausstellungs- und Zuchtanlagen, Zwinger, Koppeln und dergleichen;

20.

die Flächen oder Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft;

21.

die mit Geh-, Fahr- und Leitungsrechten zugunsten der Allgemeinheit, eines Erschließungsträgers oder eines beschränkten Personenkreises zu belastenden Flächen;

22.

die Flächen für Gemeinschaftsanlagen für bestimmte räumliche Bereiche wie Kinderspielplätze, Freizeiteinrichtungen, Stellplätze und Garagen;

23.

Gebiete, in denen

a): zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bestimmte Luft verunreinigende Stoffe nicht oder nur beschränkt verwendet werden dürfen,
b): bei der Errichtung von Gebäuden oder bestimmten sonstigen baulichen Anlagen bestimmte bauliche und sonstige technische Maßnahmen für die Erzeugung, Nutzung oder Speicherung von Strom, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien oder Kraft-Wärme-Kopplung getroffen werden müssen,
c): bei der Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von nach Art, Maß oder Nutzungsintensität zu bestimmenden Gebäuden oder sonstigen baulichen Anlagen in der Nachbarschaft von Betriebsbereichen nach § 3 Absatz 5a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bestimmte bauliche und sonstige technische Maßnahmen, die der Vermeidung oder Minderung der Folgen von Störfällen dienen, getroffen werden müssen;

24.

die von der Bebauung freizuhaltenden Schutzflächen und ihre Nutzung, die Flächen für besondere Anlagen und Vorkehrungen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen und sonstigen Gefahren im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sowie die zum Schutz vor solchen Einwirkungen oder zur Vermeidung oder Minderung solcher Einwirkungen zu treffenden baulichen und sonstigen technischen Vorkehrungen, einschließlich von Maßnahmen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Geräusche, wobei die Vorgaben des Immissionsschutzrechts unberührt bleiben;

25.

für einzelne Flächen oder für ein Bebauungsplangebiet oder Teile davon sowie für Teile baulicher Anlagen mit Ausnahme der für landwirtschaftliche Nutzungen oder Wald festgesetzten Flächen

a): das Anpflanzen von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen,
b): Bindungen für Bepflanzungen und für die Erhaltung von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen sowie von Gewässern;

26.

die Flächen für Aufschüttungen, Abgrabungen und Stützmauern, soweit sie zur Herstellung des Straßenkörpers erforderlich sind.

(1a) Flächen oder Maßnahmen zum Ausgleich im Sinne des § 1a Absatz 3 können auf den Grundstücken, auf denen Eingriffe in Natur und Landschaft zu erwarten sind, oder an anderer Stelle sowohl im sonstigen Geltungsbereich des Bebauungsplans als auch in einem anderen Bebauungsplan festgesetzt werden. Die Flächen oder Maßnahmen zum Ausgleich an anderer Stelle können den Grundstücken, auf denen Eingriffe zu erwarten sind, ganz oder teilweise zugeordnet werden; dies gilt auch für Maßnahmen auf von der Gemeinde bereitgestellten Flächen.

(2) Im Bebauungsplan kann in besonderen Fällen festgesetzt werden, dass bestimmte der in ihm festgesetzten baulichen und sonstigen Nutzungen und Anlagen nur

1.: für einen bestimmten Zeitraum zulässig oder
2.: bis zum Eintritt bestimmter Umstände zulässig oder unzulässig

sind. Die Folgenutzung soll festgesetzt werden.

(2a) Für im Zusammenhang bebaute Ortsteile (§ 34) kann zur Erhaltung oder Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche, auch im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung und der Innenentwicklung der Gemeinden, in einem Bebauungsplan festgesetzt werden, dass nur bestimmte Arten der nach § 34 Abs. 1 und 2 zulässigen baulichen Nutzungen zulässig oder nicht zulässig sind oder nur ausnahmsweise zugelassen werden können; die Festsetzungen können für Teile des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans unterschiedlich getroffen werden. Dabei ist insbesondere ein hierauf bezogenes städtebauliches Entwicklungskonzept im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 11 zu berücksichtigen, das Aussagen über die zu erhaltenden oder zu entwickelnden zentralen Versorgungsbereiche der Gemeinde oder eines Gemeindeteils enthält. In den zu erhaltenden oder zu entwickelnden zentralen Versorgungsbereichen sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für Vorhaben, die diesen Versorgungsbereichen dienen, nach § 30 oder § 34 vorhanden oder durch einen Bebauungsplan, dessen Aufstellung förmlich eingeleitet ist, vorgesehen sein.

(2b) Für im Zusammenhang bebaute Ortsteile (§ 34) kann in einem Bebauungsplan, auch für Teile des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans, festgesetzt werden, dass Vergnügungsstätten oder bestimmte Arten von Vergnügungsstätten zulässig oder nicht zulässig sind oder nur ausnahmsweise zugelassen werden können, um

1.: eine Beeinträchtigung von Wohnnutzungen oder anderen schutzbedürftigen Anlagen wie Kirchen, Schulen und Kindertagesstätten oder
2.: eine Beeinträchtigung der sich aus der vorhandenen Nutzung ergebenden städtebaulichen Funktion des Gebiets, insbesondere durch eine städtebaulich nachteilige Häufung von Vergnügungsstätten,

zu verhindern.

(2c) Für im Zusammenhang bebaute Ortsteile nach § 34 und für Gebiete nach § 30 in der Nachbarschaft von Betriebsbereichen nach § 3 Absatz 5a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes kann zur Vermeidung oder Verringerung der Folgen von Störfällen für bestimmte Nutzungen, Arten von Nutzungen oder für nach Art, Maß oder Nutzungsintensität zu bestimmende Gebäude oder sonstige bauliche Anlagen in einem Bebauungsplan festgesetzt werden, dass diese zulässig, nicht zulässig oder nur ausnahmsweise zulässig sind; die Festsetzungen können für Teile des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans unterschiedlich getroffen werden.

(2d) Für im Zusammenhang bebaute Ortsteile (§ 34) können in einem Bebauungsplan zur Wohnraumversorgung eine oder mehrere der folgenden Festsetzungen getroffen werden:

1.: Flächen, auf denen Wohngebäude errichtet werden dürfen;
2.: Flächen, auf denen nur Gebäude errichtet werden dürfen, bei denen einzelne oder alle Wohnungen die baulichen Voraussetzungen für eine Förderung mit Mitteln der sozialen Wohnraumförderung erfüllen, oder
3.: Flächen, auf denen nur Gebäude errichtet werden dürfen, bei denen sich ein Vorhabenträger hinsichtlich einzelner oder aller Wohnungen dazu verpflichtet, die zum Zeitpunkt der Verpflichtung geltenden Förderbedingungen der sozialen Wohnraumförderung, insbesondere die Miet- und Belegungsbindung, einzuhalten und die Einhaltung dieser Verpflichtung in geeigneter Weise sichergestellt wird.

Ergänzend können eine oder mehrere der folgenden Festsetzungen getroffen werden:

1.: das Maß der baulichen Nutzung;
2.: die Bauweise, die überbaubaren und die nicht überbaubaren Grundstücksflächen sowie die Stellung der baulichen Anlagen;
3.: vom Bauordnungsrecht abweichende Maße der Tiefe der Abstandsflächen;
4.: Mindestmaße für die Größe, Breite und Tiefe der Baugrundstücke;
5.: Höchstmaße für die Größe, Breite und Tiefe der Wohnbaugrundstücke, aus Gründen des sparsamen und schonenden Umgangs mit Grund und Boden.

Die Festsetzungen nach den Sätzen 1 und 2 können für Teile des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans getroffen werden. Die Festsetzungen nach den Sätzen 1 bis 3 können für Teile des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans oder für Geschosse, Ebenen oder sonstige Teile baulicher Anlagen unterschiedlich getroffen werden. Das Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplans nach diesem Absatz kann nur bis zum Ablauf des 31. Dezember 2024 förmlich eingeleitet werden. Der Satzungsbeschluss nach § 10 Absatz 1 ist bis zum Ablauf des 31. Dezember 2026 zu fassen.

(3) Bei Festsetzungen nach Absatz 1 kann auch die Höhenlage festgesetzt werden. Festsetzungen nach Absatz 1 für übereinanderliegende Geschosse und Ebenen und sonstige Teile baulicher Anlagen können gesondert getroffen werden; dies gilt auch, soweit Geschosse, Ebenen und sonstige Teile baulicher Anlagen unterhalb der Geländeoberfläche vorgesehen sind.

(4) Die Länder können durch Rechtsvorschriften bestimmen, dass auf Landesrecht beruhende Regelungen in den Bebauungsplan als Festsetzungen aufgenommen werden können und inwieweit auf diese Festsetzungen die Vorschriften dieses Gesetzbuchs Anwendung finden.

(5) Im Bebauungsplan sollen gekennzeichnet werden:

1.: Flächen, bei deren Bebauung besondere bauliche Vorkehrungen gegen äußere Einwirkungen oder bei denen besondere bauliche Sicherungsmaßnahmen gegen Naturgewalten erforderlich sind;
2.: Flächen, unter denen der Bergbau umgeht oder die für den Abbau von Mineralien bestimmt sind;
3.: Flächen, deren Böden erheblich mit umweltgefährdenden Stoffen belastet sind.

(6) Nach anderen gesetzlichen Vorschriften getroffene Festsetzungen, gemeindliche Regelungen zum Anschluss- und Benutzungszwang sowie Denkmäler nach Landesrecht sollen in den Bebauungsplan nachrichtlich übernommen werden, soweit sie zu seinem Verständnis oder für die städtebauliche Beurteilung von Baugesuchen notwendig oder zweckmäßig sind.

(6a) Festgesetzte Überschwemmungsgebiete im Sinne des § 76 Absatz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes, Risikogebiete außerhalb von Überschwemmungsgebieten im Sinne des § 78b Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes sowie Hochwasserentstehungsgebiete im Sinne des § 78d Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes sollen nachrichtlich übernommen werden. Noch nicht festgesetzte Überschwemmungsgebiete im Sinne des § 76 Absatz 3 des Wasserhaushaltsgesetzes sowie als Risikogebiete im Sinne des § 73 Absatz 1 Satz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes bestimmte Gebiete sollen im Bebauungsplan vermerkt werden.

(7) Der Bebauungsplan setzt die Grenzen seines räumlichen Geltungsbereichs fest.

(8) Dem Bebauungsplan ist eine Begründung mit den Angaben nach § 2a beizufügen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 1 Aufgabe, Begriff und Grundsätze der Bauleitplanung

(1) Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde nach Maßgabe dieses Gesetzbuchs vorzubereiten und zu leiten.

(2) Bauleitpläne sind der Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan) und der Bebauungsplan (verbindlicher Bauleitplan).

(4) Die Bauleitpläne sind den Zielen der Raumordnung anzupassen.

(6) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind insbesondere zu berücksichtigen:

1.

die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse und die Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung,

2.

3.

4.

die Erhaltung, Erneuerung, Fortentwicklung, Anpassung und der Umbau vorhandener Ortsteile sowie die Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche,

5.

6.

die von den Kirchen und Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts festgestellten Erfordernisse für Gottesdienst und Seelsorge,

7.

die Belange des Umweltschutzes, einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege, insbesondere

a): die Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen, Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und das Wirkungsgefüge zwischen ihnen sowie die Landschaft und die biologische Vielfalt,
b): die Erhaltungsziele und der Schutzzweck der Natura 2000-Gebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes,
c): umweltbezogene Auswirkungen auf den Menschen und seine Gesundheit sowie die Bevölkerung insgesamt,
d): umweltbezogene Auswirkungen auf Kulturgüter und sonstige Sachgüter,
e): die Vermeidung von Emissionen sowie der sachgerechte Umgang mit Abfällen und Abwässern,
f): die Nutzung erneuerbarer Energien sowie die sparsame und effiziente Nutzung von Energie,
g): die Darstellungen von Landschaftsplänen sowie von sonstigen Plänen, insbesondere des Wasser-, Abfall- und Immissionsschutzrechts,
h): die Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität in Gebieten, in denen die durch Rechtsverordnung zur Erfüllung von Rechtsakten der Europäischen Union festgelegten Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden,
i): die Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Belangen des Umweltschutzes nach den Buchstaben a bis d,
j): unbeschadet des § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, die Auswirkungen, die aufgrund der Anfälligkeit der nach dem Bebauungsplan zulässigen Vorhaben für schwere Unfälle oder Katastrophen zu erwarten sind, auf die Belange nach den Buchstaben a bis d und i,

8.

die Belange

a): der Wirtschaft, auch ihrer mittelständischen Struktur im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung,
b): der Land- und Forstwirtschaft,
c): der Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen,
d): des Post- und Telekommunikationswesens, insbesondere des Mobilfunkausbaus,
e): der Versorgung, insbesondere mit Energie und Wasser, einschließlich der Versorgungssicherheit,
f): der Sicherung von Rohstoffvorkommen,

9.

10.

die Belange der Verteidigung und des Zivilschutzes sowie der zivilen Anschlussnutzung von Militärliegenschaften,

11.

die Ergebnisse eines von der Gemeinde beschlossenen städtebaulichen Entwicklungskonzeptes oder einer von ihr beschlossenen sonstigen städtebaulichen Planung,

12.

die Belange des Küsten- oder Hochwasserschutzes und der Hochwasservorsorge, insbesondere die Vermeidung und Verringerung von Hochwasserschäden,

13.

die Belange von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden und ihrer Unterbringung,

14.

die ausreichende Versorgung mit Grün- und Freiflächen.

(7) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen.

(8) Die Vorschriften dieses Gesetzbuchs über die Aufstellung von Bauleitplänen gelten auch für ihre Änderung, Ergänzung und Aufhebung.

Baugesetzbuch - BBauG | § 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile

(1) Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.

(2) Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete, die in der auf Grund des § 9a erlassenen Verordnung bezeichnet sind, beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach seiner Art allein danach, ob es nach der Verordnung in dem Baugebiet allgemein zulässig wäre; auf die nach der Verordnung ausnahmsweise zulässigen Vorhaben ist § 31 Absatz 1, im Übrigen ist § 31 Absatz 2 entsprechend anzuwenden.

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.

einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:

a): der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,
b): der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder
c): der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,

2.

städtebaulich vertretbar ist und

3.

auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

Satz 1 findet keine Anwendung auf Einzelhandelsbetriebe, die die verbrauchernahe Versorgung der Bevölkerung beeinträchtigen oder schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden haben können. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 Buchstabe b und c kann darüber hinaus vom Erfordernis des Einfügens im Einzelfall im Sinne des Satzes 1 in mehreren vergleichbaren Fällen abgewichen werden, wenn die übrigen Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und die Aufstellung eines Bebauungsplans nicht erforderlich ist.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.: die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
2.: bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,
3.: einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.

Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

In den Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 können einzelne Festsetzungen nach § 9 Absatz 1 und 3 Satz 1 sowie Absatz 4 getroffen werden. § 9 Absatz 6 und § 31 sind entsprechend anzuwenden. Auf die Satzung nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 sind ergänzend § 1a Absatz 2 und 3 und § 9 Absatz 1a entsprechend anzuwenden; ihr ist eine Begründung mit den Angaben entsprechend § 2a Satz 2 Nummer 1 beizufügen.

(6) Bei der Aufstellung der Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. Auf die Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 bis 3 ist § 10 Absatz 3 entsprechend anzuwenden.

Baugesetzbuch - BBauG | § 1 Aufgabe, Begriff und Grundsätze der Bauleitplanung

(1) Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde nach Maßgabe dieses Gesetzbuchs vorzubereiten und zu leiten.

(2) Bauleitpläne sind der Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan) und der Bebauungsplan (verbindlicher Bauleitplan).

(4) Die Bauleitpläne sind den Zielen der Raumordnung anzupassen.

(6) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind insbesondere zu berücksichtigen:

1.

die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse und die Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung,

2.

3.

4.

die Erhaltung, Erneuerung, Fortentwicklung, Anpassung und der Umbau vorhandener Ortsteile sowie die Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche,

5.

6.

die von den Kirchen und Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts festgestellten Erfordernisse für Gottesdienst und Seelsorge,

7.

die Belange des Umweltschutzes, einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege, insbesondere

a): die Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen, Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und das Wirkungsgefüge zwischen ihnen sowie die Landschaft und die biologische Vielfalt,
b): die Erhaltungsziele und der Schutzzweck der Natura 2000-Gebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes,
c): umweltbezogene Auswirkungen auf den Menschen und seine Gesundheit sowie die Bevölkerung insgesamt,
d): umweltbezogene Auswirkungen auf Kulturgüter und sonstige Sachgüter,
e): die Vermeidung von Emissionen sowie der sachgerechte Umgang mit Abfällen und Abwässern,
f): die Nutzung erneuerbarer Energien sowie die sparsame und effiziente Nutzung von Energie,
g): die Darstellungen von Landschaftsplänen sowie von sonstigen Plänen, insbesondere des Wasser-, Abfall- und Immissionsschutzrechts,
h): die Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität in Gebieten, in denen die durch Rechtsverordnung zur Erfüllung von Rechtsakten der Europäischen Union festgelegten Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden,
i): die Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Belangen des Umweltschutzes nach den Buchstaben a bis d,
j): unbeschadet des § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, die Auswirkungen, die aufgrund der Anfälligkeit der nach dem Bebauungsplan zulässigen Vorhaben für schwere Unfälle oder Katastrophen zu erwarten sind, auf die Belange nach den Buchstaben a bis d und i,

8.

die Belange

a): der Wirtschaft, auch ihrer mittelständischen Struktur im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung,
b): der Land- und Forstwirtschaft,
c): der Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen,
d): des Post- und Telekommunikationswesens, insbesondere des Mobilfunkausbaus,
e): der Versorgung, insbesondere mit Energie und Wasser, einschließlich der Versorgungssicherheit,
f): der Sicherung von Rohstoffvorkommen,

9.

10.

die Belange der Verteidigung und des Zivilschutzes sowie der zivilen Anschlussnutzung von Militärliegenschaften,

11.

die Ergebnisse eines von der Gemeinde beschlossenen städtebaulichen Entwicklungskonzeptes oder einer von ihr beschlossenen sonstigen städtebaulichen Planung,

12.

die Belange des Küsten- oder Hochwasserschutzes und der Hochwasservorsorge, insbesondere die Vermeidung und Verringerung von Hochwasserschäden,

13.

die Belange von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden und ihrer Unterbringung,

14.

die ausreichende Versorgung mit Grün- und Freiflächen.

(7) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen.

(8) Die Vorschriften dieses Gesetzbuchs über die Aufstellung von Bauleitplänen gelten auch für ihre Änderung, Ergänzung und Aufhebung.

Baugesetzbuch - BBauG | § 1a Ergänzende Vorschriften zum Umweltschutz

(1) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die nachfolgenden Vorschriften zum Umweltschutz anzuwenden.

(2) Mit Grund und Boden soll sparsam und schonend umgegangen werden; dabei sind zur Verringerung der zusätzlichen Inanspruchnahme von Flächen für bauliche Nutzungen die Möglichkeiten der Entwicklung der Gemeinde insbesondere durch Wiedernutzbarmachung von Flächen, Nachverdichtung und andere Maßnahmen zur Innenentwicklung zu nutzen sowie Bodenversiegelungen auf das notwendige Maß zu begrenzen. Landwirtschaftlich, als Wald oder für Wohnzwecke genutzte Flächen sollen nur im notwendigen Umfang umgenutzt werden. Die Grundsätze nach den Sätzen 1 und 2 sind in der Abwägung nach § 1 Absatz 7 zu berücksichtigen. Die Notwendigkeit der Umwandlung landwirtschaftlich oder als Wald genutzter Flächen soll begründet werden; dabei sollen Ermittlungen zu den Möglichkeiten der Innenentwicklung zugrunde gelegt werden, zu denen insbesondere Brachflächen, Gebäudeleerstand, Baulücken und andere Nachverdichtungsmöglichkeiten zählen können.

(3) Die Vermeidung und der Ausgleich voraussichtlich erheblicher Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes sowie der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts in seinen in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe a bezeichneten Bestandteilen (Eingriffsregelung nach dem Bundesnaturschutzgesetz) sind in der Abwägung nach § 1 Absatz 7 zu berücksichtigen. Der Ausgleich erfolgt durch geeignete Darstellungen und Festsetzungen nach den §§ 5 und 9 als Flächen oder Maßnahmen zum Ausgleich. Soweit dies mit einer nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung und den Zielen der Raumordnung sowie des Naturschutzes und der Landschaftspflege vereinbar ist, können die Darstellungen und Festsetzungen auch an anderer Stelle als am Ort des Eingriffs erfolgen. Anstelle von Darstellungen und Festsetzungen können auch vertragliche Vereinbarungen nach § 11 oder sonstige geeignete Maßnahmen zum Ausgleich auf von der Gemeinde bereitgestellten Flächen getroffen werden. § 15 Absatz 3 des Bundesnaturschutzgesetzes gilt entsprechend. Ein Ausgleich ist nicht erforderlich, soweit die Eingriffe bereits vor der planerischen Entscheidung erfolgt sind oder zulässig waren.

(4) Soweit ein Gebiet im Sinne des § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b in seinen für die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteilen erheblich beeinträchtigt werden kann, sind die Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes über die Zulässigkeit und Durchführung von derartigen Eingriffen einschließlich der Einholung der Stellungnahme der Europäischen Kommission anzuwenden.

(5) Den Erfordernissen des Klimaschutzes soll sowohl durch Maßnahmen, die dem Klimawandel entgegenwirken, als auch durch solche, die der Anpassung an den Klimawandel dienen, Rechnung getragen werden. Der Grundsatz nach Satz 1 ist in der Abwägung nach § 1 Absatz 7 zu berücksichtigen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 1 Aufgabe, Begriff und Grundsätze der Bauleitplanung

(1) Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde nach Maßgabe dieses Gesetzbuchs vorzubereiten und zu leiten.

(2) Bauleitpläne sind der Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan) und der Bebauungsplan (verbindlicher Bauleitplan).

(4) Die Bauleitpläne sind den Zielen der Raumordnung anzupassen.

(6) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind insbesondere zu berücksichtigen:

1.

die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse und die Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung,

2.

3.

4.

die Erhaltung, Erneuerung, Fortentwicklung, Anpassung und der Umbau vorhandener Ortsteile sowie die Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche,

5.

6.

die von den Kirchen und Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts festgestellten Erfordernisse für Gottesdienst und Seelsorge,

7.

die Belange des Umweltschutzes, einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege, insbesondere

a): die Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen, Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und das Wirkungsgefüge zwischen ihnen sowie die Landschaft und die biologische Vielfalt,
b): die Erhaltungsziele und der Schutzzweck der Natura 2000-Gebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes,
c): umweltbezogene Auswirkungen auf den Menschen und seine Gesundheit sowie die Bevölkerung insgesamt,
d): umweltbezogene Auswirkungen auf Kulturgüter und sonstige Sachgüter,
e): die Vermeidung von Emissionen sowie der sachgerechte Umgang mit Abfällen und Abwässern,
f): die Nutzung erneuerbarer Energien sowie die sparsame und effiziente Nutzung von Energie,
g): die Darstellungen von Landschaftsplänen sowie von sonstigen Plänen, insbesondere des Wasser-, Abfall- und Immissionsschutzrechts,
h): die Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität in Gebieten, in denen die durch Rechtsverordnung zur Erfüllung von Rechtsakten der Europäischen Union festgelegten Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden,
i): die Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Belangen des Umweltschutzes nach den Buchstaben a bis d,
j): unbeschadet des § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, die Auswirkungen, die aufgrund der Anfälligkeit der nach dem Bebauungsplan zulässigen Vorhaben für schwere Unfälle oder Katastrophen zu erwarten sind, auf die Belange nach den Buchstaben a bis d und i,

8.

die Belange

a): der Wirtschaft, auch ihrer mittelständischen Struktur im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung,
b): der Land- und Forstwirtschaft,
c): der Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen,
d): des Post- und Telekommunikationswesens, insbesondere des Mobilfunkausbaus,
e): der Versorgung, insbesondere mit Energie und Wasser, einschließlich der Versorgungssicherheit,
f): der Sicherung von Rohstoffvorkommen,

9.

10.

die Belange der Verteidigung und des Zivilschutzes sowie der zivilen Anschlussnutzung von Militärliegenschaften,

11.

die Ergebnisse eines von der Gemeinde beschlossenen städtebaulichen Entwicklungskonzeptes oder einer von ihr beschlossenen sonstigen städtebaulichen Planung,

12.

die Belange des Küsten- oder Hochwasserschutzes und der Hochwasservorsorge, insbesondere die Vermeidung und Verringerung von Hochwasserschäden,

13.

die Belange von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden und ihrer Unterbringung,

14.

die ausreichende Versorgung mit Grün- und Freiflächen.

(7) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen.

(8) Die Vorschriften dieses Gesetzbuchs über die Aufstellung von Bauleitplänen gelten auch für ihre Änderung, Ergänzung und Aufhebung.

Baugesetzbuch - BBauG | § 215 Frist für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften

(1) Unbeachtlich werden

1.: eine nach § 214 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2.: eine unter Berücksichtigung des § 214 Absatz 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
3.: nach § 214 Absatz 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Absatz 2a beachtlich sind.

(2) Bei Inkraftsetzung des Flächennutzungsplans oder der Satzung ist auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften sowie auf die Rechtsfolgen hinzuweisen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 44 Entschädigungspflichtige, Fälligkeit und Erlöschen der Entschädigungsansprüche

(1) Zur Entschädigung ist der Begünstigte verpflichtet, wenn er mit der Festsetzung zu seinen Gunsten einverstanden ist. Ist ein Begünstigter nicht bestimmt oder liegt sein Einverständnis nicht vor, ist die Gemeinde zur Entschädigung verpflichtet. Erfüllt der Begünstigte seine Verpflichtung nicht, ist dem Eigentümer gegenüber auch die Gemeinde verpflichtet; der Begünstigte hat der Gemeinde Ersatz zu leisten.

(2) Dient die Festsetzung der Beseitigung oder Minderung von Auswirkungen, die von der Nutzung eines Grundstücks ausgehen, ist der Eigentümer zur Entschädigung verpflichtet, wenn er mit der Festsetzung einverstanden war. Ist der Eigentümer auf Grund anderer gesetzlicher Vorschriften verpflichtet, Auswirkungen, die von der Nutzung seines Grundstücks ausgehen, zu beseitigen oder zu mindern, ist er auch ohne Einverständnis zur Entschädigung verpflichtet, soweit er durch die Festsetzung Aufwendungen erspart. Erfüllt der Eigentümer seine Verpflichtungen nicht, gilt Absatz 1 Satz 3 entsprechend. Die Gemeinde soll den Eigentümer anhören, bevor sie Festsetzungen trifft, die zu einer Entschädigung nach Satz 1 oder 2 führen können.

(3) Der Entschädigungsberechtigte kann Entschädigung verlangen, wenn die in den §§ 39 bis 42 bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt. Entschädigungsleistungen in Geld sind ab Fälligkeit mit 2 vom Hundert über dem Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs jährlich zu verzinsen. Ist Entschädigung durch Übernahme des Grundstücks zu leisten, findet auf die Verzinsung § 99 Absatz 3 Anwendung.

(4) Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in Absatz 3 Satz 1 bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.

(5) In der Bekanntmachung nach § 10 Absatz 3 ist auf die Vorschriften des Absatzes 3 Satz 1 und 2 sowie des Absatzes 4 hinzuweisen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 215 Frist für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften

(1) Unbeachtlich werden

1.: eine nach § 214 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2.: eine unter Berücksichtigung des § 214 Absatz 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
3.: nach § 214 Absatz 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

(2) Bei Inkraftsetzung des Flächennutzungsplans oder der Satzung ist auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften sowie auf die Rechtsfolgen hinzuweisen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 214 Beachtlichkeit der Verletzung von Vorschriften über die Aufstellung des Flächennutzungsplans und der Satzungen; ergänzendes Verfahren

(1) Eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzbuchs ist für die Rechtswirksamkeit des Flächennutzungsplans und der Satzungen nach diesem Gesetzbuch nur beachtlich, wenn

1.

entgegen § 2 Absatz 3 die von der Planung berührten Belange, die der Gemeinde bekannt waren oder hätten bekannt sein müssen, in wesentlichen Punkten nicht zutreffend ermittelt oder bewertet worden sind und wenn der Mangel offensichtlich und auf das Ergebnis des Verfahrens von Einfluss gewesen ist;

2.

die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 3 Absatz 2, § 4 Absatz 2, § 4a Absatz 3, Absatz 4 Satz 2, nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3, auch in Verbindung mit § 13a Absatz 2 Nummer 1 und § 13b, nach § 22 Absatz 9 Satz 2, § 34 Absatz 6 Satz 1 sowie § 35 Absatz 6 Satz 5 verletzt worden sind; dabei ist unbeachtlich, wenn

a): bei Anwendung der Vorschriften einzelne Personen, Behörden oder sonstige Träger öffentlicher Belange nicht beteiligt worden sind, die entsprechenden Belange jedoch unerheblich waren oder in der Entscheidung berücksichtigt worden sind,
b): einzelne Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, gefehlt haben,
c): (weggefallen)
d): bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach § 3 Absatz 2 Satz 1 nicht für die Dauer einer angemessenen längeren Frist im Internet veröffentlicht worden ist und die Begründung für die Annahme des Nichtvorliegens eines wichtigen Grundes nachvollziehbar ist,
e): bei Anwendung des § 3 Absatz 2 Satz 5 der Inhalt der Bekanntmachung zwar in das Internet eingestellt wurde, aber die Bekanntmachung und die nach § 3 Absatz 2 Satz 1 zu veröffentlichenden Unterlagen nicht über das zentrale Internetportal des Landes zugänglich gemacht wurden,
f): bei Anwendung des § 13 Absatz 3 Satz 2 die Angabe darüber, dass von einer Umweltprüfung abgesehen wird, unterlassen wurde oder
g): bei Anwendung des § 4a Absatz 3 Satz 4 oder des § 13, auch in Verbindung mit § 13a Absatz 2 Nummer 1 und § 13b, die Voraussetzungen für die Durchführung der Beteiligung nach diesen Vorschriften verkannt worden sind;

3.

die Vorschriften über die Begründung des Flächennutzungsplans und der Satzungen sowie ihrer Entwürfe nach §§ 2a, 3 Absatz 2, § 5 Absatz 1 Satz 2 Halbsatz 2 und Absatz 5, § 9 Absatz 8 und § 22 Absatz 10 verletzt worden sind; dabei ist unbeachtlich, wenn die Begründung des Flächennutzungsplans oder der Satzung oder ihr Entwurf unvollständig ist; abweichend von Halbsatz 2 ist eine Verletzung von Vorschriften in Bezug auf den Umweltbericht unbeachtlich, wenn die Begründung hierzu nur in unwesentlichen Punkten unvollständig ist;

4.

ein Beschluss der Gemeinde über den Flächennutzungsplan oder die Satzung nicht gefasst, eine Genehmigung nicht erteilt oder der mit der Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung verfolgte Hinweiszweck nicht erreicht worden ist.

Soweit in den Fällen des Satzes 1 Nummer 3 die Begründung in wesentlichen Punkten unvollständig ist, hat die Gemeinde auf Verlangen Auskunft zu erteilen, wenn ein berechtigtes Interesse dargelegt wird.

(2) Für die Rechtswirksamkeit der Bauleitpläne ist auch unbeachtlich, wenn

1.: die Anforderungen an die Aufstellung eines selbständigen Bebauungsplans (§ 8 Absatz 2 Satz 2) oder an die in § 8 Absatz 4 bezeichneten dringenden Gründe für die Aufstellung eines vorzeitigen Bebauungsplans nicht richtig beurteilt worden sind;
2.: § 8 Absatz 2 Satz 1 hinsichtlich des Entwickelns des Bebauungsplans aus dem Flächennutzungsplan verletzt worden ist, ohne dass hierbei die sich aus dem Flächennutzungsplan ergebende geordnete städtebauliche Entwicklung beeinträchtigt worden ist;
3.: der Bebauungsplan aus einem Flächennutzungsplan entwickelt worden ist, dessen Unwirksamkeit sich wegen Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften einschließlich des § 6 nach Bekanntmachung des Bebauungsplans herausstellt;
4.: im Parallelverfahren gegen § 8 Absatz 3 verstoßen worden ist, ohne dass die geordnete städtebauliche Entwicklung beeinträchtigt worden ist.

(2a) Für Bebauungspläne, die im beschleunigten Verfahren nach § 13a, auch in Verbindung mit § 13b, aufgestellt worden sind, gilt ergänzend zu den Absätzen 1 und 2 Folgendes:

1.: (weggefallen)
2.: Das Unterbleiben der Hinweise nach § 13a Absatz 3 ist für die Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans unbeachtlich.
3.: Beruht die Feststellung, dass eine Umweltprüfung unterbleiben soll, auf einer Vorprüfung des Einzelfalls nach § 13a Absatz 1 Satz 2 Nummer 2, gilt die Vorprüfung als ordnungsgemäß durchgeführt, wenn sie entsprechend den Vorgaben von § 13a Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 durchgeführt worden ist und ihr Ergebnis nachvollziehbar ist; dabei ist unbeachtlich, wenn einzelne Behörden oder sonstige Träger öffentlicher Belange nicht beteiligt worden sind; andernfalls besteht ein für die Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans beachtlicher Mangel.
4.: Die Beurteilung, dass der Ausschlussgrund nach § 13a Absatz 1 Satz 4 nicht vorliegt, gilt als zutreffend, wenn das Ergebnis nachvollziehbar ist und durch den Bebauungsplan nicht die Zulässigkeit von Vorhaben nach Spalte 1 der Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung begründet wird; andernfalls besteht ein für die Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans beachtlicher Mangel.

(3) Für die Abwägung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Flächennutzungsplan oder die Satzung maßgebend. Mängel, die Gegenstand der Regelung in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 sind, können nicht als Mängel der Abwägung geltend gemacht werden; im Übrigen sind Mängel im Abwägungsvorgang nur erheblich, wenn sie offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind.

(4) Der Flächennutzungsplan oder die Satzung können durch ein ergänzendes Verfahren zur Behebung von Fehlern auch rückwirkend in Kraft gesetzt werden.

Baugesetzbuch - BBauG | § 3 Beteiligung der Öffentlichkeit

(1) Die Öffentlichkeit ist möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen, die für die Neugestaltung oder Entwicklung eines Gebiets in Betracht kommen, und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung öffentlich zu unterrichten; ihr ist Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben. Auch Kinder und Jugendliche sind Teil der Öffentlichkeit im Sinne des Satzes 1. Von der Unterrichtung und Erörterung kann abgesehen werden, wenn

1.: ein Bebauungsplan aufgestellt oder aufgehoben wird und sich dies auf das Plangebiet und die Nachbargebiete nicht oder nur unwesentlich auswirkt oder
2.: die Unterrichtung und Erörterung bereits zuvor auf anderer Grundlage erfolgt sind.

An die Unterrichtung und Erörterung schließt sich das Verfahren nach Absatz 2 auch an, wenn die Erörterung zu einer Änderung der Planung führt.

(2) Die Entwürfe der Bauleitpläne sind mit der Begründung und den nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen für die Dauer eines Monats, mindestens jedoch für die Dauer von 30 Tagen, oder bei Vorliegen eines wichtigen Grundes für die Dauer einer angemessenen längeren Frist im Internet zu veröffentlichen. Zusätzlich zur Veröffentlichung im Internet nach Satz 1 sind eine oder mehrere andere leicht zu erreichende Zugangsmöglichkeiten, etwa durch öffentlich zugängliche Lesegeräte oder durch eine öffentliche Auslegung der in Satz 1 genannten Unterlagen, zur Verfügung zu stellen. Die nach § 4 Absatz 2 Beteiligten sollen von der Veröffentlichung im Internet auf elektronischem Weg benachrichtigt werden. Die Internetseite oder Internetadresse, unter der die in Satz 1 genannten Unterlagen eingesehen werden können, die Dauer der Veröffentlichungsfrist sowie Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sind vor Beginn der Veröffentlichungsfrist ortsüblich bekannt zu machen; in der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen,

1.: dass Stellungnahmen während der Dauer der Veröffentlichungsfrist abgegeben werden können,
2.: dass Stellungnahmen elektronisch übermittelt werden sollen, bei Bedarf aber auch auf anderem Weg abgegeben werden können,
3.: dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können und
4.: welche anderen leicht zu erreichenden Zugangsmöglichkeiten nach Satz 2 bestehen.

Der Inhalt der Bekanntmachung ist zusätzlich in das Internet einzustellen; die nach Satz 1 zu veröffentlichenden Unterlagen und der Inhalt der Bekanntmachung sind über ein zentrales Internetportal des Landes zugänglich zu machen. Die fristgemäß abgegebenen Stellungnahmen sind zu prüfen; das Ergebnis ist mitzuteilen. Haben mehr als 50 Personen Stellungnahmen mit im Wesentlichen gleichem Inhalt abgegeben, kann die Mitteilung dadurch ersetzt werden, dass diesen Personen die Einsicht in das Ergebnis ermöglicht wird; die Stelle, bei der das Ergebnis der Prüfung während der Dienststunden eingesehen werden kann, ist ortsüblich und über das Internet bekannt zu machen. Bei der Vorlage der Bauleitpläne nach § 6 oder § 10 Absatz 2 sind die nicht berücksichtigten Stellungnahmen mit einer Stellungnahme der Gemeinde beizufügen.

(3) Bei Flächennutzungsplänen ist ergänzend zu dem Hinweis nach Absatz 2 Satz 4 zweiter Halbsatz darauf hinzuweisen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Absatz 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Absatz 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Veröffentlichungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

Baugesetzbuch - BBauG | § 215 Frist für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften

(1) Unbeachtlich werden

1.: eine nach § 214 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2.: eine unter Berücksichtigung des § 214 Absatz 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
3.: nach § 214 Absatz 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

(2) Bei Inkraftsetzung des Flächennutzungsplans oder der Satzung ist auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften sowie auf die Rechtsfolgen hinzuweisen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 214 Beachtlichkeit der Verletzung von Vorschriften über die Aufstellung des Flächennutzungsplans und der Satzungen; ergänzendes Verfahren

(1) Eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzbuchs ist für die Rechtswirksamkeit des Flächennutzungsplans und der Satzungen nach diesem Gesetzbuch nur beachtlich, wenn

1.

2.

a): bei Anwendung der Vorschriften einzelne Personen, Behörden oder sonstige Träger öffentlicher Belange nicht beteiligt worden sind, die entsprechenden Belange jedoch unerheblich waren oder in der Entscheidung berücksichtigt worden sind,
b): einzelne Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, gefehlt haben,
c): (weggefallen)
d): bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach § 3 Absatz 2 Satz 1 nicht für die Dauer einer angemessenen längeren Frist im Internet veröffentlicht worden ist und die Begründung für die Annahme des Nichtvorliegens eines wichtigen Grundes nachvollziehbar ist,
e): bei Anwendung des § 3 Absatz 2 Satz 5 der Inhalt der Bekanntmachung zwar in das Internet eingestellt wurde, aber die Bekanntmachung und die nach § 3 Absatz 2 Satz 1 zu veröffentlichenden Unterlagen nicht über das zentrale Internetportal des Landes zugänglich gemacht wurden,
f): bei Anwendung des § 13 Absatz 3 Satz 2 die Angabe darüber, dass von einer Umweltprüfung abgesehen wird, unterlassen wurde oder
g): bei Anwendung des § 4a Absatz 3 Satz 4 oder des § 13, auch in Verbindung mit § 13a Absatz 2 Nummer 1 und § 13b, die Voraussetzungen für die Durchführung der Beteiligung nach diesen Vorschriften verkannt worden sind;

3.

4.

(2) Für die Rechtswirksamkeit der Bauleitpläne ist auch unbeachtlich, wenn

1.: die Anforderungen an die Aufstellung eines selbständigen Bebauungsplans (§ 8 Absatz 2 Satz 2) oder an die in § 8 Absatz 4 bezeichneten dringenden Gründe für die Aufstellung eines vorzeitigen Bebauungsplans nicht richtig beurteilt worden sind;
2.: § 8 Absatz 2 Satz 1 hinsichtlich des Entwickelns des Bebauungsplans aus dem Flächennutzungsplan verletzt worden ist, ohne dass hierbei die sich aus dem Flächennutzungsplan ergebende geordnete städtebauliche Entwicklung beeinträchtigt worden ist;
3.: der Bebauungsplan aus einem Flächennutzungsplan entwickelt worden ist, dessen Unwirksamkeit sich wegen Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften einschließlich des § 6 nach Bekanntmachung des Bebauungsplans herausstellt;
4.: im Parallelverfahren gegen § 8 Absatz 3 verstoßen worden ist, ohne dass die geordnete städtebauliche Entwicklung beeinträchtigt worden ist.

(2a) Für Bebauungspläne, die im beschleunigten Verfahren nach § 13a, auch in Verbindung mit § 13b, aufgestellt worden sind, gilt ergänzend zu den Absätzen 1 und 2 Folgendes:

1.: (weggefallen)
2.: Das Unterbleiben der Hinweise nach § 13a Absatz 3 ist für die Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans unbeachtlich.
3.: Beruht die Feststellung, dass eine Umweltprüfung unterbleiben soll, auf einer Vorprüfung des Einzelfalls nach § 13a Absatz 1 Satz 2 Nummer 2, gilt die Vorprüfung als ordnungsgemäß durchgeführt, wenn sie entsprechend den Vorgaben von § 13a Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 durchgeführt worden ist und ihr Ergebnis nachvollziehbar ist; dabei ist unbeachtlich, wenn einzelne Behörden oder sonstige Träger öffentlicher Belange nicht beteiligt worden sind; andernfalls besteht ein für die Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans beachtlicher Mangel.
4.: Die Beurteilung, dass der Ausschlussgrund nach § 13a Absatz 1 Satz 4 nicht vorliegt, gilt als zutreffend, wenn das Ergebnis nachvollziehbar ist und durch den Bebauungsplan nicht die Zulässigkeit von Vorhaben nach Spalte 1 der Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung begründet wird; andernfalls besteht ein für die Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans beachtlicher Mangel.

(4) Der Flächennutzungsplan oder die Satzung können durch ein ergänzendes Verfahren zur Behebung von Fehlern auch rückwirkend in Kraft gesetzt werden.

Baugesetzbuch - BBauG | § 4a Gemeinsame Vorschriften zur Beteiligung

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 159

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 162

(2) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines Rechtsbeistands, in den in § 67 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 und 3a genannten Angelegenheiten auch einer der dort genannten Personen, sind stets erstattungsfähig. Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können an Stelle ihrer tatsächlichen notwendigen Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen den in Nummer 7002 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bestimmten Höchstsatz der Pauschale fordern.

(3) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn sie das Gericht aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 173

Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren enthält, sind das Gerichtsverfassungsgesetz und die Zivilprozeßordnung einschließlich § 278 Absatz 5 und § 278a entsprechend anzuwenden, wenn die grundsätzlichen Unterschiede der beiden Verfahrensarten dies nicht ausschließen; Buch 6 der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden. Die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Oberlandesgerichts das Oberverwaltungsgericht, an die Stelle des Bundesgerichtshofs das Bundesverwaltungsgericht und an die Stelle der Zivilprozessordnung die Verwaltungsgerichtsordnung tritt. Gericht im Sinne des § 1062 der Zivilprozeßordnung ist das zuständige Verwaltungsgericht, Gericht im Sinne des § 1065 der Zivilprozeßordnung das zuständige Oberverwaltungsgericht.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 132

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.