Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 04. Dez. 2014 - 13 A 14.565

I.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Für die baren Auslagen des Gerichts wird ein Pauschsatz von 35 Euro erhoben. Das Verfahren ist gebührenpflichtig.

III.

Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

IV.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Kläger ist Teilnehmer des am 15. Mai 1986 nach §§ 1 und 37 FlurbG angeordneten Flurbereinigungsverfahrens S.

Der Flurbereinigungsplan Teil I wurde am 25. Juli 2000 beschlossen; der Anhörungstermin hierzu fand am 24. Oktober 2000 statt. Auf Widerspruch des Klägers änderte der Spruchausschuss bei der damaligen Direktion für Ländliche Entwicklung A. den Flurbereinigungsplan Teil I mit Widerspruchsbescheid vom 13. Februar 2002 und wies den Widerspruch im Übrigen zurück. Die hiergegen gerichtete Klage (Az. 13 A 02.734, fortgeführt unter dem Az. 13 A 05.1563) wurde mit Urteil vom 18. Juli 2006 abgewiesen.

Mit Wirkung zum 1. April 2003 war die vorzeitige Ausführungsanordnung erlassen worden; sie wurde im Amts- und Mitteilungsblatt des Markts Bechhofen vom 13. Februar 2003 bekannt gemacht.

Am 19. Mai 2010 fand eine Vorstandssitzung der beklagten Teilnehmergemeinschaft S. (TG) mit der Tagesordnung „Schlussabrechnung der Teilnehmerkonten“ und „Feststellung der Schlussabrechnung“ statt. Zum Abschluss des Verfahrens wurde unter Gegenüberstellung der Forderungen und Verbindlichkeiten der Teilnehmergemeinschaft das endgültige „Soll“ festgestellt, der Beitragsmaßstab festgesetzt und beschlossen, dass Positivsalden der Teilnehmer am 30. Juni 2010 ausbezahlt und Negativsalden bis zu diesem Termin zu bezahlen sind. Nachdem die überörtliche Prüfung der Schlussabrechnung stattgefunden hatte, stellte der Vorstand zudem die gesamte Schlussabrechnung mit den Teilnehmern fest; auf die Auslegung der Schlussabrechnung vom 14. bis 29. Juni 2010 wurde im Amts- und Mitteilungsblatt des Markts Bechhofen vom 10. Juni 2010 hingewiesen. Dem Kläger wurde anschließend ein Kontoauszug übersandt, der ein Guthaben von 1.530,03 Euro auswies. Hierzu teilte der Kläger mit Schreiben vom 20. Juli 2010 mit, dass er die Zahlungen nicht annehmen werde, da er sich sonst mit den Handlungen der Teilnehmergemeinschaft einverstanden erklären würde. Im Übrigen erhob er Einwendungen gegen die Abfindung sowie sonstige Maßnahmen der TG bzw. begehrte Entschädigung. Am 23. November 2011 erließ das ALE den Schlussbescheid über die Finanzierung der Ausführungskosten. Im gemeindlichen Mitteilungsblatt vom 2. Februar 2012 wurde der „Schlussbescheid (Verwendungsnachweis)“ bekannt gegeben.

Ebenfalls am 19. Mai 2010 stellte der Vorstand fest, dass die Ausführung des Verfahrens bewirkt ist, den Beteiligten keine Ansprüche mehr zustehen und die Aufgaben der Teilnehmergemeinschaft abgeschlossen sind. Die beim Amt für Ländliche Entwicklung M. (ALE) beantragte Schlussfeststellung ist noch nicht ergangen.

Mit Schreiben vom 19. Februar 2012 legte der Kläger beim ALE „vorsorglichen Widerspruch“ ein. Mit inhaltsgleichem Schreiben an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof hat er vorliegende Klage erhoben. Als Anlage beigefügt war ein Ausschnitt des Amts- und Mitteilungsblatts des Markts Bechhofen vom 2. Februar 2012 mit dem „Schlussbescheid (Verwendungsnachweis)“. Der Kläger führt aus, seine Fragen aus weiteren, im Einzelnen genannten Schreiben seien bis jetzt nicht beantwortet worden. Er bezieht sich auf die Gestaltung der Abfindung im vorliegenden Verfahren und begehrt Entschädigung sowie eine Begründung für bestimmte von der TG durchgeführte Maßnahmen. Zudem sei ein Grundstück aus dem Verfahrensgebiet H. gegen seinen Willen verlegt worden.

Den Widerspruch des Klägers wies das ALE mit Widerspruchsbescheid vom 9. Januar 2014 zurück. Er sei unzulässig, weil weder der Verwendungsnachweis zum Schlussbescheid noch der Schlussbescheid selbst Verwaltungsakte seien. Der Schlussbescheid diene der Feststellung durch das ALE, dass die Finanzierung eines Verfahrens ordnungsgemäß abgeschlossen sei und ergehe gegenüber der TG, ohne dass er hoheitliche Wirkungen gegenüber den Teilnehmern habe und nach außen wirke. Damit könne auch der Verwendungsnachweis als Bestandteil des Schlussbescheids kein Verwaltungsakt sein. Die Bekanntgabe diene nur der Information und eine Anfechtungsmöglichkeit werde nicht eröffnet. Die Schlussabrechnung mit den Beteiligten hingegen, die der Vorstand der TG vorliegend am 19. Mai 2010 beschlossen habe, sei zwar ein Verwaltungsakt, jedoch sei gegen die bekannt gegebene Schlussabrechnung kein Widerspruch eingegangen. Nach Übersendung des abschließenden Kontoauszugs habe der Kläger mit Schreiben vom 20. Juli 2010 lediglich mitgeteilt, dass er das Geld nicht annehmen wolle, aber keinen Widerspruch erhoben. Zudem seien keine Gründe vorgetragen, die geeignet wären, einen Widerspruch gegen die Schlussabrechnung zu begründen. Sein Vorbringen beziehe sich vielmehr auf die Festlegungen des Flurbereinigungsplans, der unanfechtbar sei.

Nachdem das Klageverfahren im Hinblick auf den zugleich anhängigen Widerspruch des Klägers geruht hatte, ist es nach Erlass des Widerspruchsbescheids unter dem neuen Aktenzeichen 13 A 14.565 fortgeführt worden.

Der Kläger beantragt sinngemäß,

die Entscheidung über den finanziellen Abschluss in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 9. Januar 2014 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakten und die vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.

Die Klage bleibt ohne Erfolg. Der Kläger wendet sich gegen den finanziellen Abschluss des Flurbereinigungsverfahrens und beanstandet die Notwendigkeit bestimmter gemeinschaftlicher Anlagen. Er bezieht sich in diesem Zusammenhang auf die Verrohrung eines Wassergrabens und die Trassenführung von fünf im Einzelnen genannten Wegen. Sinngemäß rügt er damit, dass diese Maßnahmen nicht ordnungsgemäß erfolgt seien und er deshalb fehlerhaft mit Kosten belastet werde. Beigefügt ist der Klage ein Ausschnitt des Amts- und Mitteilungsblatts des Markts Bechhofen vom 2. Februar 2012 mit dem Verwendungsnachweis (Schlussbescheid).

Soweit sich die Klage gegen den Schlussbescheid richtet, ist sie unzulässig.

Wie bereits im Widerspruchsbescheid des ALE vom 9. Januar 2014 ausgeführt, stellen der Schlussbescheid und der Verwendungsnachweis keine anfechtbaren Verwaltungsakte dar. Damit kommen ein Widerspruch und eine nachfolgende Anfechtungsklage (§ 138 Abs. 1 Satz 2 FlurbG, § 42 Abs. 1 VwGO) nicht in Betracht. Das ergibt sich aus Folgendem:

Der Schlussbescheid ergeht im Rahmen des finanziellen Abschlusses des Verfahrens. Hierfür werden von der TG abschließend die für das Verfahren festgelegten und genehmigten Maßnahmen sowie deren Kosten und Finanzierung dargestellt. Mit dem Schlussbescheid wird der TG vom ALE die ordnungsgemäße Abrechnung bestätigt. Im Flurbereinigungsgesetz ist in § 149 nur die Schlussfeststellung geregelt. Das ist die Feststellung, dass die Ausführung nach dem Flurbereinigungsplan bewirkt ist und dass den Beteiligten keine Ansprüche mehr zustehen, die im Flurbereinigungsverfahren hätten berücksichtigt werden müssen. Zugleich wird festgestellt, dass die Aufgaben der Teilnehmergemeinschaft abgeschlossen sind. Dem geht der finanzielle Abschluss voraus, zu dem das Flurbereinigungsgesetz keine Vorschriften enthält. Die Verwaltung führt den finanziellen Abschluss vielmehr nach den Vorgaben der bayerischen Verwaltungsvorschriften durch, den Arbeitshilfen und Vorschriften für die Ländliche Entwicklung in Bayern, Heft 6 - Gemeinschaftliche und öffentliche Anlagen (AVLE 6; abgedruckt in Linke/Mayr, AGFlurbG, 2012, Nr. II.9). Diese Verwaltungsvorschriften, die darauf abzielen, die Ermessensausübung der Flurbereinigungsbehörden im Freistaat Bayern vereinheitlichend zu steuern, bewirken eine rechtliche Bindung des Ermessens (s. hierzu BVerwG, U. v. 10.12.2008 - 9 C 1.08 - RdL 2009, 94; BayVGH, U. v. 12.3.2009 - 13 A 08.2738 - RdL 2009, 322) und lassen ein Abweichen von der dadurch vorgegebenen Verfahrensweise nur noch in besonderen atypischen Ausnahmefällen zu. Den dortigen Anforderungen entsprechend hat der Vorstand der beklagten TG in seiner Sitzung vom 19. Mai 2010 die endgültige Abrechnung des Verfahrens beschlossen. Dazu wurden die Forderungen und Verbindlichkeiten der Teilnehmergemeinschaft gegenübergestellt und so das endgültige „Soll“ festgestellt. Hieraus wurde der Beitragsmaßstab für die Teilnehmer festgesetzt. Mit dem Verwendungsnachweis legt die TG nach Durchführung des Verfahrens die Verwendung der insgesamt gewährten Zuwendungen dar (siehe Nr. 6.7.4 AVLE 6). Auch wenn zur Information der Beteiligten eine Bekanntgabe erfolgt, handelt es sich allein um einen zahlenmäßigen Nachweis und einen Sachbericht der TG gegenüber dem ALE. Hierzu stellt der Vorstand der TG vorab fest, dass die erforderlichen Maßnahmen durchgeführt und alle Forderungen beglichen sind. Nach der Prüfung durch das ALE und die sonstigen Prüf- und Kontrollorgane (Nr. 7.3 ff. AVLE 6) wird der Schlussbescheid auf der Grundlage der Schlussabrechnung und des anerkannten Verwendungsnachweises vom ALE erlassen. Hierdurch bestätigt das ALE der TG die Richtigkeit des Berichts und stellt fest, dass die Finanzierung eines Verfahrens ordnungsgemäß abgeschlossen wurde (siehe Nr. 8.3 AVLE 6).

Damit entfalten sowohl der Verwendungsnachweis als auch der Schlussbescheid, der gegenüber der TG ergeht, keine hoheitlichen Funktionen gegenüber den Teilnehmern. Die Voraussetzungen eines Verwaltungsakts nach Art. 35 BayVwVfG, eine hoheitliche Maßnahme zur Regelung eines Einzelfalls mit unmittelbarer Rechtswirkung nach außen, liegen nicht vor, so dass es keine Widerspruchs- und Anfechtungsmöglichkeit gibt. Da eine Rechtswirkung gegenüber dem Kläger nicht erzeugt wird, scheidet auch eine Leistungsklage aus.

Soweit sich die Klage gegen die von der TG vor Abschluss des Verfahrens durchgeführte Schlussabrechnung richtet, ist sie zwar zulässig, aber nicht begründet. Das betrifft die Einwendungen des Klägers gegen die Verrohrung eines Wassergrabens und die Trassenführung von fünf im Einzelnen genannten Wegen. Mit seinem Vortrag bringt er zum Ausdruck, dass er bestimmte Maßnahmen der Beklagten für möglicherweise unwirtschaftlich und die sich hieraus ergebenden Kostenbeiträge sowie den von der TG vor der Schlussfeststellung erstellten Rechnungsabschluss (Schlussabrechnung) für fehlerhaft hält.

Im Gegensatz zum Schlussbescheid ist die vom Vorstand der beklagten TG am 19. Mai 2010 beschlossene Schlussabrechnung ein anfechtbarer Verwaltungsakt. Gemäß Nr. 8.1 AVLE 6 werden die endgültigen Kostenbeiträge der Beteiligten nach Erledigung der Prüfungserinnerungen und auf der Grundlage des vom Amt anerkannten Verwendungsnachweises berechnet. Den Beteiligten wird zur Information über ihre endgültigen Kostenbeiträge, ihre sonstigen noch bestehenden Zahlungsverpflichtungen und ihre bisher erbrachten Leistungen ein Kontoauszug übersandt. Dies ist vorliegend geschehen, nachdem der Vorstand der beklagten TG die Schlussabrechnung beschlossen hatte. Im Amts- und Mitteilungsblatt des Markts Bechhofen vom 10. Juni 2010 wurde auf die Auslegung der Schlussabrechnung vom 14. bis 29. Juni 2010 hingewiesen. Wenn - wie hier - lediglich der Kontoauszug versandt wird und kein gesonderter Bescheid ergeht, ist die Schlussabrechnung der entscheidende Verwaltungsakt im Sinn von Art. 35 BayVwVfG, gegen den die Teilnehmer mit Widerspruch und Klage vorgehen können (BayVGH, U. v.14.2.2002 - 13 A 99.3405 - juris; U. v. 28.1.1993 - 13 A 91.182 - BayVBl 1993, 629). Dieses Ergebnis steht auch nicht im Widerspruch zum Urteil des Verwaltungsgerichtshofs vom 26. Februar 1976 (109 XIII 74 - RzF 62 zu § 138 Abs. 1 Satz 2 FlurbG). Zwar ist dort ausgeführt, dass die „Schlussabrechnung“ kein Verwaltungsakt sei. Damit wird aber nicht die hier in Streit stehende Schlussabrechnung, sondern der „Verwendungsnachweis“ bezeichnet. Das ergibt sich aus den Ausführungen (UA S. 2) „stellte der Vorstand der Teilnehmergemeinschaft am 20.10.1973 die Schlussabrechnung fest (Verwendungsnachweis über Einnahmen und Ausgaben des Gesamtverfahrens).“ Dieser werde einem überörtlichen Prüfungsverfahren unterzogen, nach Behebung von Prüfungserinnerungen von der Flurbereinigungsdirektion (jetzt ALE) anerkannt und bilde die Grundlage für den Schlussbescheid.

Die Schlussabrechnung ist auch noch nicht bestandskräftig, weil der Kläger rechtzeitig Widerspruch eingelegt hat. Nach Übersendung eines Kontoauszugs durch den Verband für Ländliche Entwicklung M. vom 15. Juli 2010, der ein Guthaben von 1.530,03 Euro auswies, teilte der Kläger mit Schreiben vom 20. Juli 2010 mit, dass er keine Zahlungen annehmen wolle. Das kann - anders als im Widerspruchsbescheid dargelegt - als Widerspruch gegen die Schlussabrechnung verstanden werden. Der Kläger bringt nämlich darin zumindest laienhaft zum Ausdruck, dass er mit der Abrechnung nicht einverstanden ist, auch wenn er - wie im Widerspruchsbescheid ausgeführt - weder ausdrücklich gegen die Schlussabrechnung vorgeht noch ihre öffentliche Bekanntmachung in Bezug nimmt. Er bezieht sich aber auf Kontoauszüge, den Flächenabzug sowie auf bestimmte Maßnahmen, die auf seine Kosten ausgeführt worden seien. Das kann als Einwendung gegen die Schlussabrechnung gewertet werden. Ob seine Einwände inhaltlich durchgreifen oder sich nur gegen den bereits rechtskräftigen Flurbereinigungsplan richten, ist eine Frage der Begründetheit des Widerspruchs. Da die Bekanntmachung der Schlussabrechnung ohne Rechtsbehelfsbelehrung erfolgte, gilt nach § 58 Abs. 2 VwGO die Jahresfrist, so dass der Widerspruch auch rechtzeitig erfolgt ist.

Nachdem über den Widerspruch vom 20. Juli 2010 gegen die Schlussabrechnung nicht innerhalb einer Frist von sechs Monaten sachlich entschieden worden war, konnte der Kläger gemäß § 142 Abs. 2 Satz 1 FlurbG vorliegende Klage als Untätigkeitsklage erheben. Unschädlich ist, dass die Klageerhebung erst nach Ablauf von weiteren drei Monaten gemäß § 142 Abs. 1 Satz 2 FlurbG erfolgt ist, weil das ALE am 19. Februar 2012 einen Widerspruchsbescheid erlassen hat. Darin wurde neben der Zulässigkeit eines Widerspruchs gegen den Schlussbescheid auch geprüft, ob das Schreiben vom 20. Juli 2010 als Widerspruch gegen die Schlussabrechnung zu werten ist. Auch wenn das ALE dies verneint hat, hat es sich inhaltlich mit dem Vorbringen des Klägers befasst und festgestellt, dass der Kläger keine durchgreifenden Gründe gegen die Schlussabrechnung vorgetragen habe. Damit wurde der Widerspruch nicht nur ohne inhaltliche Wertung als unzulässig zurückgewiesen, sondern es fand eine Prüfung in der Sache statt. Durch eine solche Entscheidung der Widerspruchsbehörde in der Sache kann die mit dem Ablauf der Fristen nach § 142 Abs. 2 FlurbG verbundene Unanfechtbarkeit eines angefochtenen Verwaltungsakts - wie hier - nach Fristablauf beseitigt werden. Diese Sachentscheidung eröffnet die volle gerichtliche Sachprüfung (siehe Mayr in Wingerter/Mayr, FlurbG, 9. Aufl. 2013, § 142 Rn. 16 mit Verweis auf BayVGH, U. v. 20.4.2004 - 13 A 02.718 - RdL 2004, 322; OVG SA, U. v. 7.5.1998 - C 8 S 1/98 - RdL 1999, 71; ThOVG, U. v. 28.11.2007 - 7 F 784/06 - RzF 63 zu § 64 LwAnpG).

Es war auch nicht erforderlich, dass der Kläger das Klageverfahren gemäß § 74 VwGO innerhalb eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheids fortführt, weil die Einbeziehung des Widerspruchsbescheids bereits kraft Gesetzes erfolgt ist (Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl. 2014, § 75 Rn. 21, 26; Rennert in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 75 Rn. 15, 18 jeweils m. w. N.). Wie im Umkehrschluss aus § 75 Satz 4 VwGO zu entnehmen ist, geht das Gesetz von einer Fortführung des Verfahrens aus. Die dem Widerspruchsbescheid zugrunde liegende Schlussabrechnung ist bereits rechtshängig, so dass der Rechtsstreit auch den im Zeitpunkt der Klageerhebung noch nicht ergangenen Widerspruchsbescheid umfasst.

Die mithin zulässige Klage ist aber nicht begründet, weil die Schlussabrechnung der Beklagten gemäß Vorstandsbeschluss vom 19. Mai 2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 9. Januar 2014 rechtmäßig ist und den Kläger demzufolge nicht in seinen Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Damit das Verfahren gemäß § 149 Abs. 1 Satz 1 FlurbG durch die Schlussfeststellung abgeschlossen und festgestellt werden kann, ob die Aufgaben der Teilnehmergemeinschaft abgeschlossen sind, bedarf es zunächst des finanziellen Abschlusses mit der Schlussabrechnung, deren Richtigkeit durch den Schlussbescheid bestätigt wird. Erst dann kann die Feststellung erfolgen, dass die Ausführung nach dem Flurbereinigungsplan bewirkt ist und dass den Beteiligten keine Ansprüche mehr zustehen, die im Flurbereinigungsverfahren hätten berücksichtigt werden müssen. Rechtzeitig vor der Schlussfeststellung sind deshalb nach Nr. 8.2 AVLE 6 die noch bestehenden Leistungsverpflichtungen der Beteiligten einzufordern bzw. etwaige Mehrleistungen an die Beteiligten auszubezahlen. Hierfür müssen die Schlussabrechnung erstellt und - wie bereits dargelegt - den Beteiligten zur Information über ihre endgültigen Kostenbeiträge, ihre sonstigen noch bestehenden Zahlungsverpflichtungen und ihre bisher erbrachten Leistungen ein Kontoauszug übersandt werden (Nr. 8.1 AVLE 6). Diesen Maßgaben entsprechend ist die Schlussabrechnung vorliegend erfolgt.

Dass dabei etwaige Anforderungen nicht beachtet worden oder sonstige Fehler unterlaufen wären, wurde vom Kläger nicht vorgetragen und ist auch nicht ersichtlich. Die von der TG durchgeführten Maßnahmen, Verrohrung eines Wassergrabens und die Trassenführung von Wegen, können zwar Einfluss auf die Kosten des Verfahrens und die Abrechnung haben, jedoch zeigt der Kläger hier keine Gesichtspunkte auf, die zu einer Fehlerhaftigkeit der Schlussabrechnung führen würden. Weder aus der Klage noch aus dem Widerspruch ergibt sich, inwieweit die Verrohrung oder die Trassenführung anders auszugestalten wären bzw. weshalb diese Maßnahmen fehlerhaft sein sollten. Wie der Widerspruchsbescheid mit Recht ausführt, macht der Kläger auch nicht geltend, dass die Abrechnung nicht ordnungsgemäß vorgenommen, die Konten nicht ordnungsgemäß geführt bzw. abgeschlossen oder der endgültige Beitragsmaßstab nicht richtig bemessen worden wären. Insgesamt ist damit keine Fehlerhaftigkeit der Schlussabrechnung zu erkennen.

Soweit sich die Rügen des Klägers inhaltlich auf den Flurbereinigungsplan beziehen, ist hierüber bereits rechtskräftig entschieden. Die Klage (Az. 13 A 02.734, fortgeführt unter dem Az. 13 A 05.1563) wurde mit Urteil vom 18. Juli 2006 rechtskräftig abgewiesen. Das betrifft zum einen seine nunmehrigen Rügen zur Größe der Abfindungsflurstücke, ihre Form und die von ihm begehrte Entschädigung. Zum anderen sind hiervon die Rügen zum Plan über die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen nach § 41 FlurbG erfasst, da dieser in den Flurbereinigungsplan aufgenommen wird (§ 58 Abs. 1 Satz 2 FlurbG). Zwar geht die Verpflichtung der Flurbereinigungsbehörde, bereits im Plan selbst zu regeln, welche baulichen Maßnahmen im Einzelnen ausgeführt werden sollen, nicht so weit, die für die Ausführung des Plans erforderlichen technischen Maßnahmen in allen Einzelheiten zu beschreiben und festzulegen. Dies zu bestimmen kann der für die Herstellung der gemeinschaftlichen Anlagen zuständigen Teilnehmergemeinschaft im Rahmen der Planausführung überlassen werden (BVerwG, U. v. 26.10.1978 - V C 85.77 - BVerwGE 57, 31 = RdL 1979, 51). Es ist aber nicht ersichtlich, dass die Planausführung sachwidrig oder sonstwie mangelhaft wäre bzw. die Beklagte bei den gemeinschaftlichen Anlagen die Grundsätze der Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit außer Acht gelassen hätte.

Die Klage war deshalb mit der Kostenfolge des § 147 Abs. 1 FlurbG abzuweisen. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.

Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht ist nicht zuzulassen, da keine der Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO vorliegt.