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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 16. Mai 2017 - 11 B 16.1619

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16.05.2017

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 16. Mai 2017 - 11 B 16.1619

ra.de-Urteilsbesprechung zu Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 16. Mai 2017 - 11 B 16.1619

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vorgehend

Verwaltungsgericht Ansbach, AN 10 K 15.1777, 14.03.2016

Gericht

Tenor

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 14. März 2016 und der Bescheid des Landratsamts Nürnberger Land vom 5. Mai 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheids der Regierung von Mittelfranken vom 14. September 2015 werden aufgehoben.

II. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren war notwendig.

III. Die Kostenentscheidung ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

IV. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen die Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge.

Mit Schreiben vom 7. Januar 2015 forderte das Landratsamt Nürnberger Land (im Folgenden: Landratsamt) den Kläger auf, bis 23. März 2015 ein medizinisch-psychologisches Fahreignungsgutachten vorzulegen. Das Amtsgericht Hersbruck habe ihn mit Urteil vom 18. Dezember 2014, rechtskräftig seit 8. Januar 2015, wegen einer Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 2,29 ‰ nach § 316 StGB verurteilt. Darüber hinaus habe das Amtsgerichts Hers-bruck den Kläger am 28. Dezember 2004 wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr nach § 316 Abs. 1 und 2 StGB verurteilt, weil er als Radfahrer mit einer BAK von 2,22 ‰ am öffentlichen Straßenverkehr teilgenommen hatte, und mit Urteil vom 2. November 2000 wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs nach § 315c Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StGB verurteilt und ihm die Fahrerlaubnis entzogen, da er mit einer BAK von 2,22 ‰ mit einem Pkw am öffentlichen Straßenverkehr teilgenommen und einen Unfall verursacht hatte. Die Anordnung werde auf § 3 Abs. 2 FeV i.V.m. § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b und c FeV gestützt. Es sei zu klären, ob körperliche und/oder geistige Beeinträchtigungen vorlägen, die mit einem missbräuchlichen und/oder unkontrollierten Konsum von Alkohol in Zusammenhang gebracht werden könnten. Insbesondere sei zu klären, ob zu erwarten sei, dass der Kläger das Führen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen (Fahrrad und/oder Mofa) und/oder das Führen eines Kraftfahrzeugs und einen die Fahrsicherheit beeinträchtigenden Alkoholkonsum hinreichend sicher trennen könne.

Aus dem vom Kläger vorgelegten medizinisch-psychologischen Gutachten des Instituts für Beratung - Begutachtung - Kraftfahrereignung GmbH (IBBK) vom 2. April 2015 ergibt sich, dass zwar keine körperlichen oder geistigen Beeinträchtigungen vorliegen, die mit einem missbräuchlichen und/oder unkontrollierten Konsum von Alkohol in Zusammenhang gebracht werden können. Es sei jedoch zu erwarten, dass das Führen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen und das Führen eines Kraftfahrzeugs und ein die Fahrsicherheit beeinträchtigender Alkoholkonsum nicht hinreichend sicher getrennt werden könnten. Es liege eine abstinenzpflichtige Alkoholproblematik im Sinne der Hypothese A2 der Beurteilungskriterien vor. Aus der Lerngeschichte sei abzuleiten, dass der Kläger zum kontrollierten Alkoholkonsum nicht hinreichend zuverlässig in der Lage sei (Kriterium A 2.2 K), denn es seien drei alkoholbedingte Verkehrsstraftaten aktenkundig, darunter sei auch eine Trunkenheitsfahrt mit einer BAK über 1,1 ‰ am Spätnachmittag.

Mit Bescheid vom 5. Mai 2015 untersagte das Landratsamt dem Kläger unter Androhung eines Zwangsgelds das Führen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr. Den dagegen erhobenen Widerspruch hat die Regierung von Mittelfranken mit Widerspruchsbescheid vom 14. September 2015 zurückgewiesen. Das Verwaltungsgericht Ansbach hat die Klage mit Urteil vom 14. März 2016 abgewiesen. Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 FeV habe dem Kläger das Führen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen untersagt werden können, da er nach dem Gutachten vom 2. April 2015 einen die Fahrsicherheit beeinträchtigenden Alkoholkonsum nicht hinreichend sicher vom Führen von Fahrzeugen trennen könne. Ob das Gutachten zu Recht angefordert worden sei, sei unerheblich, da es vorgelegt worden sei. Das Gutachten sei auch verwertbar, obwohl auch die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen geprüft worden sei, denn das Trennungsvermögen betreffe beide Fahrzeuggruppen. Ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz sei nicht ersichtlich. Beschränkungen oder Auflagen hätten die Gutachter nicht empfohlen.

Mit seiner vom Senat zugelassenen Berufung, der der Beklagte entgegentritt, macht der Kläger geltend, die Fragestellung an den Gutachter sei verfehlt gewesen, da auch nach dem Trennungsvermögen hinsichtlich des Führens von Kraftfahrzeugen gefragt worden sei. Der Kläger besitze aber keine Fahrerlaubnis. Das Gutachten vermische die beiden Fragestellungen in unzulässiger Art und Weise. Es sei auch nicht zulässig, das Trennungsvermögen bezogen auf Fahrten mit dem Fahrrad und mit einem Kraftfahrzeug gleich zu betrachten, sondern die Anforderungen beim Führen von Kraftfahrzeugen seien höher. Die zusammengefasste Beantwortung der Fragen führe dazu, dass der höhere Maßstab auch bezüglich der Fahrten mit dem Fahrrad angelegt werde. Die am 15. März 2015 gemessenen Blutwerte wiesen nicht auf Alkoholmissbrauch hin, der Kläger habe auch seit mehr als 15 Monaten keinen Alkohol mehr konsumiert. Es sei unverhältnismäßig, ein lebenslanges Verbot des Fahrradfahrens zu verhängen. Bei der Entscheidung sei auf den Zeitpunkt der Gerichtsentscheidung abzustellen, die Taten würden aber schon so lange zurückliegen. Es stelle sich die Frage, ob Abstinenz überhaupt notwendig sei. Es würde auch eine Auflage ausreichen, die nur das Führen eines Fahrrads mit einer BAK von über 1,1 ‰ verbieten würde.

Er beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 14. März 2016 und den Bescheid des Landratsamts vom 5. Mai 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 14. September 2015 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die medizinisch-psychologische Begutachtung sei am 7. Januar 2015 rechtmäßig angeordnet worden, da die beiden Taten aus den Jahren 2000 und 2004 zu diesem Zeitpunkt noch nicht getilgt und damit zu berücksichtigen gewesen seien. Mit dem Gutachten liege eine neue Tatsache vor, die die Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge rechtfertige. Die Tat vom 8. Oktober 2014 sei auch nach wie vor eingetragen und rechtfertige die Anordnung einer Begutachtung. Dass der Kläger seine Fahreignung wiedererlangt haben könnte, sei nicht ersichtlich. Die erbetene Haaruntersuchung habe er bisher nicht vorgelegt.

Nach dem vom Senat beim Kraftfahrt-Bundesamt angeforderten Auszug aus dem Fahreignungsregister vom 9. Januar 2017 ist nur noch die Straftat aus dem Jahr 2014 eingetragen.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten beider Instanzen und die vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.

Gründe

Die Berufung des Klägers ist begründet. Der Bescheid vom 5. Mai 2015 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 14. September 2015 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Das Fahreignungsgutachten vom 2. April 2015, auf dem der Bescheid beruht, trägt die Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge schon deshalb nicht, weil es sich maßgeblich auf die beiden Verurteilungen aus den Jahren 2000 und 2004 stützt, die dem Kläger schon zum Zeitpunkt der Gutachtensanordnung am 7. Januar 2015 nach den Tilgungsvorschriften für die Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge nicht mehr vorgehalten und nicht zu seinem Nachteil verwertet werden durften.

1. Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr vom 18. Dezember 2010 (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV, BGBl I S. 1980), zuletzt geändert durch Verordnung vom 21. Dezember 2016 (BGBl I S. 3083), hat die Fahrerlaubnisbehörde das Führen von Fahrzeugen oder Tieren zu untersagen, wenn sich jemand als ungeeignet oder nur noch bedingt geeignet dafür erweist. Gemäß der Verordnungsbegründung zu § 3 FeV gilt diese Vorschrift für Personen, die kein fahrerlaubnispflichtiges Kraftfahrzeug führen, sondern in anderer Weise am Straßenverkehr teilnehmen, z.B. für Fahrrad- und Mofafahrer und Lenker von Fuhrwerken (vgl. BR-Drs. 443/98, S. 237; Hahn/Kalus in Münchner Kommentar Straßenverkehrsrecht, 1. Aufl. 2016, Bd. 1 § 3 FeV Rn. 1; Dauer in Hentschel/König/Dauer, Verkehrsrecht, 44. Aufl. 2017, § 3 FeV Rn. 10; Ternig in Haus/Krumm/Quarch, Gesamtes Verkehrsrecht, 1. Aufl. 2014, § 3 FeV Rn. 1).

Rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass der Führer eines Fahrzeugs oder Tieres zum Führen ungeeignet oder nur noch bedingt geeignet ist, finden die §§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung (§ 3 Abs. 2 FeV). Nach § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV ist zur Klärung von Eignungszweifeln bei Alkoholproblematik ein medizinisch-psychologisches Gutachten anzuordnen, wenn der Betreffende ein Fahrzeug im Straßenverkehr bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 ‰ oder mehr oder einer Atemalkoholkonzentration von 0,8 mg/l oder mehr führt. Darunter fällt auch die Fahrt mit einem Fahrrad (BVerwG, B.v. 20.6.2013 - 3 B 102.12 - NJW 2013, 2696 Rn. 5 ff; BayVGH, B.v. 22.12.2014 - 11 ZB 14.1516 - juris). Nach § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b FeV ist ein medizinisch-psychologisches Gutachten anzuordnen, wenn wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss begangen worden sind.

2. Die Anordnung eines Fahreignungsgutachtens kann aber nur auf Straftaten und Ordnungswidrigkeiten gestützt, die dem Betreffenden noch entgegen gehalten werden dürfen. Werden Umstände berücksichtigt, die nach den Tilgungsbestimmungen nicht mehr zum Nachteil des Betroffenen verwendet werden dürfen, ist die Anordnung nicht zulässig. Ein solcher Fall liegt hier vor.

Nach der Übergangsbestimmung des § 65 Abs. 3 Nr. 2 des Straßenverkehrsgesetzes vom 5. März 2003 (StVG, BGBl I S. 310), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. November 2016 (BGBl I S. 2722), werden Entscheidungen, die nach § 28 Abs. 3 StVG in der bis zum Ablauf des 30. April 2014 anwendbaren Fassung im Verkehrszentralregister gespeichert worden sind, bis zum Ablauf des 30. April 2019 nach den Bestimmungen des § 29 StVG in der bis zum Ablauf des 30. April 2014 anwendbaren Fassung getilgt und gelöscht. Nach § 29 Abs. 8 Satz 2 des Straßenverkehrsgesetzes in der bis zum Ablauf des 30. April 2014 anwendbaren Fassung (StVG a.F., entspricht § 29 Abs. 7 Satz 2 StVG n.F.) darf eine Eintragung im Fahreignungsregister über eine gerichtliche Entscheidung, die einer zehnjährigen Tilgungsfrist unterliegt, nach Ablauf eines Zeitraums, der einer fünfjährigen Tilgungsfrist entspricht, nur noch für die Durchführung von Verfahren, die eine Erteilung oder Entziehung einer Fahrerlaubnis zum Gegenstand haben oder zum Ergreifen von Maßnahmen nach dem Fahreignungs-Bewertungssystems nach § 4 Abs. 5 StVG an die nach Landesrecht zuständige Behörde übermittelt und dort genutzt werden.

Die Tilgungsfrist für die Verurteilung vom 2. November 2000 betrug dabei nach § 29 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVG a.F. zehn Jahre, da dem Kläger mit diesem Urteil die Fahrerlaubnis entzogen worden war. Unabhängig davon, ob bei Feststellung des fünfjährigen Zeitraums nach § 29 Abs. 8 Satz 2 StVG a.F. die Anlaufhemmung des § 29 Abs. 5 Satz 1 StVG a.F. zu berücksichtigen ist, waren daher spätestens am 2. November 2010 und damit auch zum Zeitpunkt der Gutachtensanordnung am 7. Januar 2015 fünf Jahre der Tilgungsfrist verstrichen und dieses Urteil konnte für die Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge nicht mehr herangezogen werden.

Auch das Urteil vom 28. Dezember 2004, das nach § 29 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchst. a StVG a.F. nur einer fünfjährigen Tilgungsfrist unterlag, da damit weder die Fahrerlaubnis entzogen noch eine isolierte Sperre nach § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB festgesetzt worden war, konnte für die Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge nicht mehr verwertet werden. Zum Zeitpunkt der Gutachtensanordnung war ein Zeitraum abgelaufen, der einer fünfjährigen Tilgungsfrist entspricht, unabhängig davon, ob der Ablauf der Tilgungsfrist nach § 29 Abs. 6 Satz 1 StVG a.F. durch die Eintragung der Verurteilung aus dem Jahr 2000 ggf. bis 2. November 2010 gehemmt war.

Zwar war die Verwertung der beiden Straftaten aus den Jahren 2000 und 2004 für die Frage, ob das Führen von Kraftfahrzeugen und ein die Fahrsicherheit beeinträchtigender Alkoholkonsum hinreichend sicher getrennt werden kann, noch zulässig. Die Frage danach war aber insgesamt nicht rechtmäßig, da der Kläger weder eine Fahrerlaubnis besitzt noch eine beantragt hat und daher kein Anlass bestand, dieser Frage nachzugehen.

Es ist demgegenüber unerheblich, dass die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach § 3 Abs. 2 i.Vm. § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV zur Klärung, ob der Kläger das Führen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen von einem die Fahrsicherheit beeinträchtigenden Alkoholkonsum hinreichend sicher trennen kann, auch alleine auf die letzte Straftat aus dem Jahr 2014 gestützt werden könnte (vgl. insoweit BVerwG, B.v. 20.6.2013 a.a.O. Rn. 5), denn das Landratsamt hat seine Anordnung nicht nur auf diesen Vorfall, sondern auch auf die älteren Vorkommnisse gestützt.

3. Grundsätzlich kann zwar die Verwertbarkeit eines vom Fahrerlaubnisinhaber vorgelegten Eignungsgutachtens auch bei einem Verstoß der Gutachtensanforderung gegen innerstaatliches Recht bejaht werden. Ein Kraftfahrer, der das von ihm geforderte Gutachten vorgelegt hat, kann nicht einwenden, die Behörde habe ihre Erkenntnisse rechtswidrig erlangt. Gleiches gilt im Falle der Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge bei Vorlage des Gutachtens. Das Ergebnis des Gutachtens schafft grundsätzlich eine neue Tatsache, die selbständige Bedeutung hat (vgl. BayVGH, U.v. 8.8.2016 - 11 B 16.595 - juris Rn. 24 m.w.N.; BVerwG, U.v. 28.4.2010 - 3 C 2.10 - BVerwGE 137, 10 Rn. 32). Das vom Kläger vorgelegte Gutachten beruht zwar auf einer unzulässigen Fragestellung, ist deshalb aber nicht zwangsläufig unverwertbar.

4. Das Gutachten ist jedoch hinsichtlich der Frage, ob der Kläger das Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge hinreichend sicher von einem die Fahrsicherheit beeinträchtigenden Alkoholkonsum trennen kann, nicht nachvollziehbar i.S.d. Nr. 2 Buchst. a der Anlage 4a zur FeV. Die Nachvollziehbarkeit eines Gutachtens betrifft dessen Schlüssigkeit und verlangt sowohl die Wiedergabe aller wesentlichen Befunde als auch die Darstellung der zur Beurteilung führenden Schlussfolgerungen (vgl. OVG NW, B.v. 19.2.2013 - 16 B 1229/12 - juris Rn. 9). Das Gutachten ist hier nicht schlüssig, da es sich auch auf Vorfälle stützt, die zum Zeitpunkt der Begutachtungsanordnung und damit auch der Gutachtenserstellung für die Untersagung des Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge dem Kläger nach den Tilgungsbestimmungen nicht mehr vorgehalten werden durften. Informationen bezüglich dieser Vorgänge dürfen von der Fahrerlaubnisbehörde nach § 29 Abs. 7 Satz 2 StVG nicht genutzt werden. Der Kläger hat diese Vorkommnisse auch nicht ohne Anlass selbst offenbart, sondern der Gutachter befragte ihn eingehend dazu, weil die diesbezüglichen Unterlagen sich in der Behördenakte befunden haben und für die Frage des fehlenden Trennungsvermögens beim Führen von Kraftfahrzeugen auch noch verwertbar waren.

Es ist auch nicht davon auszugehen, dass der Kläger durch die Vorlage des Gutachtens auf die Anwendung der Tilgungsbestimmungen zu seinen Gunsten verzichten wollte. Die Tilgungsbestimmungen des Fahreignungsregisters gründen sich auf den Gedanken der Bewährung (vgl. BVerwG, U.v. 17.12.1976 - VII C 28.74 - BVerwGE 51, 359 Rn. 39). Nach einem längeren Zeitraum sollen dem Betroffenen keine Nachteile mehr aus lange zurückliegendem Verhalten entstehen. Dabei dürfen nach § 29 Abs. 7 Satz 1 StVG sowohl die Tat als auch die Entscheidung dem Betroffenen nicht mehr vorgehalten werden. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger diesen Gedanken nicht für sich nutzbar machen wollte, sondern er führte bei der Befragung hinsichtlich der lange zurückliegenden Taten auch aus, dass dies alles schon sehr lange her sei.

Das Gutachten wäre hinsichtlich der Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge daher nur dann nachvollziehbar, wenn die darin gezogenen Schlussfolgerungen auch ohne Berücksichtigung der Angaben zu den beiden Straftaten aus den Jahren 2000 und 2004 in sich schlüssig und nachvollziehbar wären.

Das Gutachten stützt sich aber auch hinsichtlich der Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge tragend auf diese Verurteilungen indem es zum einen feststellt, der Kläger habe nicht ausreichend mitgewirkt, da er sich bezüglich seines aus drei aktenkundigen Alkoholdelikten im Straßenverkehr abzuleitenden problematischen Trinkverhalten nicht hinreichend offen zeige. Zum anderen geht das Gutachten davon aus, die Angaben des Klägers seien nicht frei von Widersprüchen, da die Angaben zu dem Trinkverhalten auch vor dem Jahr 2005 die nachgewiesene Alkoholtoleranz nicht hinreichend erklärten. Darüber hinaus stellt das Gutachten fest, der Kläger müsse auch hinsichtlich des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge zwingend Alkoholabstinenz einhalten, da mehrere Trunkenheitsfahrten sowie eine Trunkenheitsfahrt am Nachmittag vorlägen. Es ist daher nicht auszuschließen, dass das Gutachten hinsichtlich der Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge zu einem anderen Ergebnis gekommen wäre, wenn es die beiden Vorfälle aus den Jahren 2000 und 2004 nicht berücksichtigt hätte.

5. Das Gutachten leidet auch an weiteren Mängeln, da es die Frage, ob der Kläger das Führen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen und einen die Fahrsicherheit beeinträchtigenden Alkoholkonsum nicht hinreichend sicher trennen kann, mit der Frage vermischt, ob ein ausreichendes Trennungsvermögen beim Führen eines Kraftfahrzeugs besteht. Die Anforderungen an diese beiden Fragestellungen sind jedoch unterschiedlich, da das Führen eines fahrerlaubnisfreien Fahrzeugs bis zum Erreichen eines Wertes von 1,6 ‰ BAK keine Straftat nach § 316 StGB und auch keine Ordnungswidrigkeit darstellt, während mit einem Kraftfahrzeug schon ab einem Wert von 0,5 ‰ BAK eine Ordnungswidrigkeit vorliegt. Deshalb müssen ggf. auch bei den erforderlichen Strategien des Betreffenden, die dazu dienen, ein zukünftiges Fehlverhalten zu vermeiden, andere Maßstäbe angesetzt werden. Angesichts dieser Mängel kann offen bleiben, ob hinsichtlich der Forderung nach Alkoholabstinenz, ohne dass Alkoholabhängigkeit vorliegt, für fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge und Kraftfahrzeuge der gleiche Maßstab gelten kann.

6. Da das Gutachten die Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge nicht trägt, braucht im vorliegenden Fall nicht entschieden zu werden, ob bei der Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge als Dauerverwaltungsakt für die Frage der Eignung der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz entscheidungserheblich ist, da mit der Untersagung keine Erlaubnis entzogen wird (vgl. BVerwG, U.v. 17.12.1976 - VII C 28/74 - NJW 1977, 1075), und ggf. die nunmehrige Tilgung der Eintragungen im Fahreignungsregister ohnehin eine neue Bewertung der Fahreignung erforderlich machen würde.

7. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1, § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1, Abs. 2 VwGO i.V.m. § 709 ZPO. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren war angesichts der schwierigen Rechtsfragen und des dadurch entstandenen Beratungsbedarfs für den rechtsunkundigen Kläger notwendig (Art. 80 Abs. 2 Satz 3 BayVwVfG).

8. Die Revision war nicht zuzulassen, da keiner der in § 132 Abs. 2 VwGO genannten Gründe vorliegt.

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Tenor I. Unter Änderung der Nummer I. des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 28. September 2018 wird die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Nummer 1 des Bescheids des Landratsamts Main-Spessart vom 9. August 2018

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Strafgesetzbuch - StGB | § 316 Trunkenheit im Verkehr

(2) Nach Absatz 1 wird auch bestraft, wer die Tat fahrlässig begeht.

Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV 2010 | § 3 Einschränkung und Entziehung der Zulassung

(1) Erweist sich jemand als ungeeignet oder nur noch bedingt geeignet zum Führen von Fahrzeugen oder Tieren, hat die Fahrerlaubnisbehörde ihm das Führen zu untersagen, zu beschränken oder die erforderlichen Auflagen anzuordnen. Nach der Untersagung, auf öffentlichen Straßen ein Mofa nach § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 oder ein Kraftfahrzeug nach § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1b zu führen, ist die Prüfbescheinigung nach § 5 Absatz 4 Satz 1 unverzüglich der entscheidenden Behörde abzuliefern oder bei Beschränkungen oder Auflagen zur Eintragung vorzulegen. Die Verpflichtung zur Ablieferung oder Vorlage der Prüfbescheinigung besteht auch, wenn die Entscheidung angefochten worden ist, die zuständige Behörde jedoch die sofortige Vollziehung ihrer Verfügung angeordnet hat.

(2) Rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass der Führer eines Fahrzeugs oder Tieres zum Führen ungeeignet oder nur noch bedingt geeignet ist, finden die Vorschriften der §§ 11 bis 14 entsprechend Anwendung.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV 2010 | § 3 Einschränkung und Entziehung der Zulassung

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 22. Dez. 2014 - 11 ZB 14.1516

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

III.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt.

Gründe

Der Kläger wendet sich gegen die Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge.

Wegen einer Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad am 18. September 2012, bei der eine Blutalkoholkonzentration von 1,96‰ festgestellt wurde, verurteilte das Amtsgericht München den Kläger mit rechtskräftigem Strafbefehl vom 19. Oktober 2012 zu einer Geldstrafe. Da der Kläger nach Anhörung durch die Fahrerlaubnisbehörde zwar auf seine Fahrerlaubnis verzichtete, ansonsten aber deren Aufforderung, auch hinsichtlich seiner Eignung zum Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, nicht nachkam, untersagte ihm die Fahrerlaubnisbehörde mit Bescheid vom 16. Januar 2014 unter Anordnung des Sofortvollzugs, fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge auf öffentlichem Verkehrsgrund zu führen.

Die hiergegen erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht München mit Urteil vom 23. Mai 2014 abgewiesen. Auch eine bislang nur einmalig festgestellte Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 ‰ oder mehr sei Anlass für die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens. Da der Kläger das Gutachten nicht vorgelegt habe, habe die Fahrerlaubnisbehörde zu Recht auf seine Nichteignung geschlossen und ihm das Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge untersagt.

Zur Begründung des hiergegen eingereichten Antrags auf Zulassung der Berufung, dem die Beklagte entgegentritt, lässt der Kläger vortragen, an der Richtigkeit des Urteils bestünden ernstliche Zweifel. Außerdem habe die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung. Das Verwaltungsgericht habe die grundrechtsbezogenen Einwände des Klägers kaum berücksichtigt und keine konkrete Güterabwägung vorgenommen. Es sei zweifelhaft, ob die Regelungen der Fahrerlaubnisverordnung bezüglich der Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens auf Fahrräder undifferenziert anwendbar seien. Insbesondere bei einer erstmaligen Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad seien die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung und die Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge bei Nichtbeibringung des Gutachtens unverhältnismäßig.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten beider Instanzen sowie auf die vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.

II.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

1. Aus der Antragsbegründung ergeben sich weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), noch hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

Erweist sich jemand als ungeeignet oder nur noch bedingt geeignet zum Führen von Fahrzeugen, wozu auch Fahrräder zählen (vgl. § 2 Abs. 4 StVO), hat die Fahrerlaubnisbehörde ihm das Führen zu untersagen, zu beschränken oder die erforderlichen Auflagen anzuordnen (§ 3 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr [Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV] vom 18.12.2010 [BGBl S. 1980], zuletzt geändert durch Verordnung vom 16.4.2014 [BGBl S. 348]). Rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass der Führer eines Fahrzeugs zum Führen ungeeignet oder nur noch bedingt geeignet ist, finden die Vorschriften der §§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung (§ 3 Abs. 2 FeV). Hat der Betreffende ein Fahrzeug im Straßenverkehr bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 ‰ oder mehr oder einer Atemalkoholkonzentration von 0,8 mg/l oder mehr geführt, ordnet die Fahrerlaubnisbehörde zur Vorbereitung ihrer Entscheidung an, dass ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen ist (§ 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV). Weigert sich der Betroffene, sich untersuchen zu lassen, oder bringt er das geforderte Gutachten nicht fristgerecht bei, darf die Fahrerlaubnisbehörde bei ihrer Entscheidung auf die Nichteignung des Betroffenen schließen (§ 11 Abs. 8 FeV).

In der Rechtsprechung ist geklärt, dass auch eine erstmalige Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 ‰ oder mehr oder einer Atemalkoholkonzentration von 0,8 mg/l oder mehr die Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens über die Eignung zum Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge rechtfertigt (u. a. BVerwG, B. v. 20.6.2013 - 3 B 102.12 - NJW 2013, 2696; BayVGH, U. v. 1.10.2012 - 11 BV 12.771 - Blutalkohol 49, 338; B. v. 28.1.2013 - 11 ZB 12.2534 - juris; SächsOVG, B. v. 28.10.2014 - 3 B 203.14 - juris). Die Fahrerlaubnisbehörde hat insoweit kein Ermessen (BayVGH, B. v. 28.1.2013 a. a. O. Rn. 13). Die Güterabwägung hat bereits der Normgeber getroffen. Es besteht hinreichender Anlass, die Eignung zum Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge auch bei einer erstmaligen Trunkenheitsfahrt und entsprechenden Werten mit dem Fahrrad durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten abzuklären, weil die Teilnahme am Straßenverkehr mit einem Fahrrad in erheblich alkoholisiertem Zustand eine gravierende Gefahr für die Sicherheit des Straßenverkehrs darstellt. Die Gefahr schwerer Unfälle besteht z. B. dann, wenn motorisierte Verkehrsteilnehmer wegen des unkontrollierten Verhaltens eines erheblich alkoholisierten Radfahrers unvorhersehbar ausweichen müssen und mit anderen Fahrzeugen kollidieren. Wegen dieses Gefährdungspotentials ist die Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens gerechtfertigt (BayVGH, B. v. 28.1.2013 a. a. O. Rn. 25). Insoweit finden die Grundrechte des Führers eines fahrerlaubnisfreien Fahrzeugs ihre Grenzen in den Rechten Dritter, insbesondere im Recht der übrigen Verkehrsteilnehmer auf Leben und körperliche Unversehrtheit, und der insoweit bestehenden Schutzpflicht des Staates (BVerwG, B. v. 20.6.2013 a. a. O. Rn. 7).

Die Beklagte hat den Kläger aufgrund seiner Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad und der dabei festgestellten Blutalkoholkonzentration von 1,96 ‰ somit zu Recht zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens aufgefordert und - entsprechend ihren Hinweisen an den Kläger in der Aufforderung - aus der Nichtbeibringung des Gutachtens auf seine Nichteignung zum Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge geschlossen. Eine weniger einschneidende Maßnahme in Form von Beschränkungen oder Auflagen (vgl. § 3 Abs. 1 Satz 1, § 13 Abs. 1 Satz 1 FeV) wäre - worauf auch die Beklagte in ihrer Antragserwiderung nochmals zu Recht hingewiesen hat - allenfalls dann in Betracht gekommen, wenn sich dafür aus einem vom Kläger beigebrachten Gutachten Anhaltspunkte ergeben hätten. Da der Kläger ein solches Gutachten jedoch nicht vorgelegt hat, ist die Untersagung, fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge und somit auch Fahrräder auf öffentlichem Verkehrsgrund zu führen, auch im Hinblick auf das Übermaßverbot nicht zu beanstanden.

2. Als unterlegener Rechtsmittelführer hat der Kläger die Kosten des Verfahrens zu tragen (§ 154 Abs. 2 VwGO).

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 und § 52 Abs. 2 GKG i. V. m. Nr. 46.14 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der 2013 aktualisierten Fassung. Der Senat hält insoweit an seiner früheren Rechtsprechung, für die Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge den halben Auffangwert anzusetzen, nicht mehr fest. Im Unterschied zum früheren Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (NVwZ 2004, 1327) sieht die aktualisierte Fassung nunmehr eine ausdrückliche Empfehlung in Höhe des Auffangwerts vor, die der Senat in entsprechenden Verfahren zugrunde legt (vgl. bereits BayVGH, B. v. 17.11.2014 - 11 ZB 14.1755 - juris Rn. 20). Es ist weder möglich noch notwendig, hinsichtlich der Streitwertfestsetzung für das Verbot des Fahrens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge eine in jeder Hinsicht stimmige Relation zu den übrigen verkehrsrechtlichen Streitwertansätzen des Streitwertkatalogs zu erreichen. Für die Streitwertfestsetzung kann es auch nicht auf die individuelle Bedeutung des Fahrens mit fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen für den jeweiligen Kläger oder etwa auf die dabei zurückgelegten Entfernungen oder die erreichten Geschwindigkeiten ankommen, die sich mit vertretbarem Aufwand ohnehin kaum ermitteln ließen. So wird auch bei der Streitwertfestsetzung für die Fahrerlaubnis Klasse B, BE (Nr. 46.3 des Streitwertkatalogs) nicht danach unterschieden, wie viele Kilometer der jeweilige Kläger jährlich zurücklegt oder ob er beruflich auf die Fahrerlaubnis angewiesen ist. Auch die Untersagung, fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge auf öffentlichem Verkehrsgrund zu führen, kann etwa für Berufspendler, die das Fahrrad auf dem Arbeitsweg nutzen, weitreichende Konsequenzen haben. Daher hält der Senat den in Nr. 46.14 des Streitwertkatalogs vorgeschlagenen Auffangstreitwert für angemessen. Er sieht jedoch im Hinblick auf den noch im Beschluss vom 28. Januar 2013 (11 ZB 12.2534) bei vergleichbarer Fallgestaltung angesetzten Streitwert in Höhe des halben Auffangwerts davon ab, von seiner Befugnis Gebrauch zu machen, den erstinstanzlich für das Klageverfahren festgesetzten Streitwert in Höhe von 2.500 Euro gemäß § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG von Amts wegen zu ändern.

3. Dieser Beschluss, mit dem die Entscheidung des Verwaltungsgerichts rechtskräftig wird (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO), ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 65 Übergangsbestimmungen

(1) Registerauskünfte, Führungszeugnisse, Gutachten und Gesundheitszeugnisse, die sich am 1. Januar 1999 bereits in den Akten befinden, brauchen abweichend von § 2 Abs. 9 Satz 2 bis 4 erst dann vernichtet zu werden, wenn sich die Fahrerlaubnisbehörde aus anderem Anlass mit dem Vorgang befasst. Eine Überprüfung der Akten muss jedoch spätestens bis zum 1. Januar 2014 durchgeführt werden. Anstelle einer Vernichtung der Unterlagen sind die darin enthaltenen Daten zu sperren, wenn die Vernichtung wegen der besonderen Art der Führung der Akten nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist.

(2) Ein örtliches Fahrerlaubnisregister (§ 48 Abs. 1) darf nicht mehr geführt werden, sobald

1.: sein Datenbestand mit den in § 50 Abs. 1 genannten Daten in das Zentrale Fahrerlaubnisregister übernommen worden ist,
2.: die getroffenen Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde nach § 2a Abs. 2 und § 4 Absatz 5 in das Fahreignungsregister übernommen worden sind und
3.: der Fahrerlaubnisbehörde die Daten, die ihr nach § 30 Abs. 1 Nr. 3 und § 52 Abs. 1 Nr. 3 aus den zentralen Registern mitgeteilt werden dürfen, durch Abruf im automatisierten Verfahren mitgeteilt werden können.

Die Fahrerlaubnisbehörden löschen aus ihrem örtlichen Fahrerlaubnisregister spätestens bis zum 31. Dezember 2014 die im Zentralen Fahrerlaubnisregister gespeicherten Daten, nachdem sie sich von der Vollständigkeit und Richtigkeit der in das Zentrale Fahrerlaubnisregister übernommenen Einträge überzeugt haben. Die noch nicht im Zentralen Fahrerlaubnisregister gespeicherten Daten der Fahrerlaubnisbehörden werden bis zur jeweiligen Übernahme im örtlichen Register gespeichert. Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde nach § 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 und § 4 Absatz 5 Satz 1 Nr. 1 und 2 werden erst dann im Fahreignungsregister gespeichert, wenn eine Speicherung im örtlichen Fahrerlaubnisregister nicht mehr vorgenommen wird.

(2a) Absatz 2 ist nicht auf die Daten anzuwenden, die vor dem 1. Januar 1999 in örtlichen Fahrerlaubnisregistern gespeichert worden sind.

(3) Die Regelungen über das Verkehrszentralregister und das Punktsystem werden in die Regelungen über das Fahreignungsregister und das Fahreignungs-Bewertungssystem nach folgenden Maßgaben überführt:

1.

Entscheidungen, die nach § 28 Absatz 3 in der bis zum Ablauf des 30. April 2014 anwendbaren Fassung im Verkehrszentralregister gespeichert worden sind und nach § 28 Absatz 3 in der ab dem 1. Mai 2014 anwendbaren Fassung nicht mehr zu speichern wären, werden am 1. Mai 2014 gelöscht. Für die Feststellung nach Satz 1, ob eine Entscheidung nach § 28 Absatz 3 in der ab dem 1. Mai 2014 anwendbaren Fassung nicht mehr zu speichern wäre, bleibt die Höhe der festgesetzten Geldbuße außer Betracht.

2.

Entscheidungen, die nach § 28 Absatz 3 in der bis zum Ablauf des 30. April 2014 anwendbaren Fassung im Verkehrszentralregister gespeichert worden und nicht von Nummer 1 erfasst sind, werden bis zum Ablauf des 30. April 2019 nach den Bestimmungen des § 29 in der bis zum Ablauf des 30. April 2014 anwendbaren Fassung getilgt und gelöscht. Dabei kann eine Ablaufhemmung nach § 29 Absatz 6 Satz 2 in der bis zum Ablauf des 30. April 2014 anwendbaren Fassung nicht durch Entscheidungen, die erst ab dem 1. Mai 2014 im Fahreignungsregister gespeichert werden, ausgelöst werden. Für Entscheidungen wegen Ordnungswidrigkeiten nach § 24a gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass sie spätestens fünf Jahre nach Rechtskraft der Entscheidung getilgt werden. Ab dem 1. Mai 2019 gilt

a): für die Berechnung der Tilgungsfrist § 29 Absatz 1 bis 5 in der ab dem 1. Mai 2014 anwendbaren Fassung mit der Maßgabe, dass die nach Satz 1 bisher abgelaufene Tilgungsfrist angerechnet wird,
b): für die Löschung § 29 Absatz 6 in der ab dem 1. Mai 2014 anwendbaren Fassung.

3.

Auf Entscheidungen, die bis zum Ablauf des 30. April 2014 begangene Zuwiderhandlungen ahnden und erst ab dem 1. Mai 2014 im Fahreignungsregister gespeichert werden, sind dieses Gesetz und die auf Grund des § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe s in der bis zum 27. Juli 2021 geltenden Fassung erlassenen Rechtsverordnungen in der ab dem 1. Mai 2014 geltenden Fassung anzuwenden. Dabei sind § 28 Absatz 3 Nummer 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb und § 28a in der ab dem 1. Mai 2014 geltenden Fassung mit der Maßgabe anzuwenden, dass jeweils anstelle der dortigen Grenze von sechzig Euro die Grenze von vierzig Euro gilt.

4.

Personen, zu denen bis zum Ablauf des 30. April 2014 im Verkehrszentralregister eine oder mehrere Entscheidungen nach § 28 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 bis 3 in der bis zum Ablauf des 30. April 2014 anwendbaren Fassung gespeichert worden sind, sind wie folgt in das Fahreignungs-Bewertungssystem einzuordnen:

Punktestand vor dem 1. Mai 2014	Fahreignungs-Bewertungssystem ab dem 1. Mai 2014
Punktestand vor dem 1. Mai 2014	Punktestand	Stufe
1 – 3	1	Vormerkung (§ 4 Absatz 4)
4 – 5	2
6 – 7	3
8 – 10	4	1: Ermahnung (§ 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1)
11 – 13	5	1: Ermahnung (§ 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1)
14 – 15	6	2: Verwarnung (§ 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2)
16 – 17	7	2: Verwarnung (§ 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2)
> = 18	8	3: Entzug (§ 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 3)

Die am 1. Mai 2014 erreichte Stufe wird für Maßnahmen nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem zugrunde gelegt. Die Einordnung nach Satz 1 führt allein nicht zu einer Maßnahme nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem.

5.

Die Regelungen über Punkteabzüge und Aufbauseminare werden wie folgt überführt:

a): Punkteabzüge nach § 4 Absatz 4 Satz 1 und 2 in der bis zum Ablauf des 30. April 2014 anwendbaren Fassung sind vorzunehmen, wenn die Bescheinigung über die Teilnahme an einem Aufbauseminar oder einer verkehrspsychologischen Beratung bis zum Ablauf des 30. April 2014 der nach Landesrecht zuständigen Behörde vorgelegt worden ist. Punkteabzüge nach § 4 Absatz 4 Satz 1 und 2 in der bis zum Ablauf des 30. April 2014 anwendbaren Fassung bleiben bis zur Tilgung der letzten Eintragung wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit nach § 28 Absatz 3 Nummer 1 bis 3 in der bis zum Ablauf des 30. April 2014 anwendbaren Fassung, längstens aber zehn Jahre ab dem 1. Mai 2014 im Fahreignungsregister gespeichert.
b): Bei der Berechnung der Fünfjahresfrist nach § 4 Absatz 7 Satz 2 und 3 sind auch Punkteabzüge zu berücksichtigen, die nach § 4 Absatz 4 Satz 1 und 2 in der bis zum Ablauf des 30. April 2014 anwendbaren Fassung vorgenommen worden sind.
c): Aufbauseminare, die bis zum Ablauf des 30. April 2014 nach § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 in der bis zum Ablauf des 30. April 2014 anwendbaren Fassung angeordnet, aber bis zum Ablauf des 30. April 2014 nicht abgeschlossen worden sind, sind bis zum Ablauf des 30. November 2014 nach dem bis zum Ablauf des 30. April 2014 anwendbaren Recht durchzuführen.
d): Abweichend von Buchstabe c kann anstelle von Aufbauseminaren, die bis zum Ablauf des 30. April 2014 nach § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 in der bis zum Ablauf des 30. April 2014 anwendbaren Fassung angeordnet, aber bis zum Ablauf des 30. April 2014 noch nicht begonnen worden sind, die verkehrspädagogische Teilmaßnahme des Fahreignungsseminars absolviert werden.
e): Die nach Landesrecht zuständige Behörde hat dem Kraftfahrt-Bundesamt unverzüglich die Teilnahme an einem Aufbauseminar oder einer verkehrspsychologischen Beratung mitzuteilen.

6.

Nachträgliche Veränderungen des Punktestandes nach den Nummern 2 oder 5 führen zu einer Aktualisierung der nach der Tabelle zu Nummer 4 erreichten Stufe im Fahreignungs-Bewertungssystem.

7.

Sofern eine Fahrerlaubnis nach § 4 Absatz 7 in der bis zum 30. April 2014 anwendbaren Fassung entzogen worden ist, ist § 4 Absatz 3 Satz 1 bis 3 auf die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis nicht anwendbar.

(4) (weggefallen)

(5) Bis zum Erlass einer Rechtsverordnung nach § 6f Absatz 2, längstens bis zum Ablauf des 31. Juli 2018, gelten die in den Gebührennummern 451 bis 455 der Anlage der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr vom 25. Januar 2011 (BGBl. I S. 98), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 15. September 2015 (BGBl. I S. 1573) geändert worden ist, in der am 6. Dezember 2016 geltenden Fassung festgesetzten Gebühren als Entgelte im Sinne des § 6f Absatz 1. Die Gebührennummern 403 und 451 bis 455 der Anlage der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr sind nicht mehr anzuwenden.

(6) Die durch das Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Anhängern und Gespannen im Straßenverkehr vom 10. Juli 2020 (BGBl. I S. 1653) geänderten Vorschriften des Straßenverkehrsgesetzes sind nicht anzuwenden, sofern der Unfall vor dem 17. Juli 2020 eingetreten ist.

(7) Ordnungswidrigkeiten nach § 23 in der bis zum Ablauf des 27. Juli 2021 geltenden Fassung können abweichend von § 4 Absatz 3 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten nach den zum Zeitpunkt der Tat geltenden Bestimmungen geahndet werden.

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 28 Führung und Inhalt des Fahreignungsregisters

(1) Das Kraftfahrt-Bundesamt führt das Fahreignungsregister nach den Vorschriften dieses Abschnitts.

(2) Das Fahreignungsregister wird geführt zur Speicherung von Daten, die erforderlich sind

1.: für die Beurteilung der Eignung und der Befähigung von Personen zum Führen von Kraftfahrzeugen oder zum Begleiten eines Kraftfahrzeugführers entsprechend einer nach § 6e Abs. 1 erlassenen Rechtsverordnung,
2.: für die Prüfung der Berechtigung zum Führen von Fahrzeugen,
3.: für die Ahndung der Verstöße von Personen, die wiederholt Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr stehen, begehen oder
4.: für die Beurteilung von Personen im Hinblick auf ihre Zuverlässigkeit bei der Wahrnehmung der ihnen durch Gesetz, Satzung oder Vertrag übertragenen Verantwortung für die Einhaltung der zur Sicherheit im Straßenverkehr bestehenden Vorschriften.

(3) Im Fahreignungsregister werden Daten gespeichert über

1.

rechtskräftige Entscheidungen der Strafgerichte wegen einer Straftat, die in der Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 bezeichnet ist, soweit sie auf Strafe, Verwarnung mit Strafvorbehalt erkennen oder einen Schuldspruch enthalten,

2.

rechtskräftige Entscheidungen der Strafgerichte, die die Entziehung der Fahrerlaubnis, eine isolierte Sperre oder ein Fahrverbot anordnen, sofern sie nicht von Nummer 1 erfasst sind, sowie Entscheidungen der Strafgerichte, die die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis anordnen,

3.

rechtskräftige Entscheidungen wegen einer Ordnungswidrigkeit

a)

nach den § 24 Absatz 1, § 24a oder § 24c, soweit sie in der Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 bezeichnet ist und gegen die betroffene Person

aa): ein Fahrverbot nach § 25 angeordnet worden ist oder
bb): eine Geldbuße von mindestens sechzig Euro festgesetzt worden ist und § 28a nichts anderes bestimmt,

b)

nach den § 24 Absatz 1, § 24a oder § 24c, soweit kein Fall des Buchstaben a vorliegt und ein Fahrverbot angeordnet worden ist,

c)

nach § 10 des Gefahrgutbeförderungsgesetzes, soweit sie in der Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 bezeichnet ist,

4.

unanfechtbare oder sofort vollziehbare Verbote oder Beschränkungen, ein fahrerlaubnisfreies Fahrzeug zu führen,

5.

unanfechtbare Versagungen einer Fahrerlaubnis,

6.

unanfechtbare oder sofort vollziehbare

a): Entziehungen, Widerrufe oder Rücknahmen einer Fahrerlaubnis,
b): Feststellungen über die fehlende Berechtigung, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen,

7.

Verzichte auf die Fahrerlaubnis,

8.

unanfechtbare Ablehnungen eines Antrags auf Verlängerung der Geltungsdauer einer Fahrerlaubnis,

9.

die Beschlagnahme, Sicherstellung oder Verwahrung von Führerscheinen nach § 94 der Strafprozessordnung,

10.

(weggefallen)

11.

Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde nach § 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 und § 4 Absatz 5 Satz 1 Nr. 1 und 2,

12.

die Teilnahme an einem Aufbauseminar, an einem besonderen Aufbauseminar und an einer verkehrspsychologischen Beratung, soweit dies für die Anwendung der Regelungen der Fahrerlaubnis auf Probe (§ 2a) erforderlich ist,

13.

die Teilnahme an einem Fahreignungsseminar, soweit dies für die Anwendung der Regelungen des Fahreignungs-Bewertungssystems (§ 4) erforderlich ist,

14.

Entscheidungen oder Änderungen, die sich auf eine der in den Nummern 1 bis 13 genannten Eintragungen beziehen.

(4) Die Gerichte, Staatsanwaltschaften und anderen Behörden teilen dem Kraftfahrt-Bundesamt unverzüglich die nach Absatz 3 zu speichernden oder zu einer Änderung oder Löschung einer Eintragung führenden Daten mit. Die Datenübermittlung nach Satz 1 kann auch im Wege der Datenfernübertragung durch Direkteinstellung unter Beachtung des § 30a Absatz 2 bis 4 erfolgen.

(5) Bei Zweifeln an der Identität einer eingetragenen Person mit der Person, auf die sich eine Mitteilung nach Absatz 4 bezieht, dürfen die Datenbestände des Zentralen Fahrerlaubnisregisters und des Zentralen Fahrzeugregisters zur Identifizierung dieser Personen verwendet werden. Ist die Feststellung der Identität der betreffenden Personen auf diese Weise nicht möglich, dürfen die auf Anfrage aus den Melderegistern übermittelten Daten zur Behebung der Zweifel verwendet werden. Die Zulässigkeit der Übermittlung durch die Meldebehörden richtet sich nach den Meldegesetzen der Länder. Können die Zweifel an der Identität der betreffenden Personen nicht ausgeräumt werden, werden die Eintragungen über beide Personen mit einem Hinweis auf die Zweifel an deren Identität versehen.

(6) Die regelmäßige Verwendung der auf Grund des § 50 Abs. 1 im Zentralen Fahrerlaubnisregister gespeicherten Daten ist zulässig, um Fehler und Abweichungen bei den Personendaten sowie den Daten über Fahrerlaubnisse und Führerscheine der betreffenden Person im Fahreignungsregister festzustellen und zu beseitigen und um das Fahreignungsregister zu vervollständigen.

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 29 Tilgung der Eintragungen

(1) Die im Register gespeicherten Eintragungen werden nach Ablauf der in Satz 2 bestimmten Fristen getilgt. Die Tilgungsfristen betragen

1.

zwei Jahre und sechs Monatebei Entscheidungen über eine Ordnungswidrigkeit,

a): die in der Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 Buchstabe b als verkehrssicherheitsbeeinträchtigende oder gleichgestellte Ordnungswidrigkeit mit einem Punkt bewertet ist oder
b): soweit weder ein Fall des Buchstaben a noch der Nummer 2 Buchstabe b vorliegt und in der Entscheidung ein Fahrverbot angeordnet worden ist,

2.

fünf Jahre

a): bei Entscheidungen über eine Straftat, vorbehaltlich der Nummer 3 Buchstabe a,
b): bei Entscheidungen über eine Ordnungswidrigkeit, die in der Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 Buchstabe b als besonders verkehrssicherheitsbeeinträchtigende oder gleichgestellte Ordnungswidrigkeit mit zwei Punkten bewertet ist,
c): bei von der nach Landesrecht zuständigen Behörde verhängten Verboten oder Beschränkungen, ein fahrerlaubnisfreies Fahrzeug zu führen,
d): bei Mitteilungen über die Teilnahme an einem Fahreignungsseminar, einem Aufbauseminar, einem besonderen Aufbauseminar oder einer verkehrspsychologischen Beratung,

3.

zehn Jahre

a): bei Entscheidungen über eine Straftat, in denen die Fahrerlaubnis entzogen oder eine isolierte Sperre angeordnet worden ist,
b): bei Entscheidungen über Maßnahmen oder Verzichte nach § 28 Absatz 3 Nummer 5 bis 8.

Eintragungen über Maßnahmen der nach Landesrecht zuständigen Behörde nach § 2a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2 und § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 und 2 werden getilgt, wenn dem Inhaber einer Fahrerlaubnis die Fahrerlaubnis entzogen wird. Sonst erfolgt eine Tilgung bei den Maßnahmen nach § 2a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2 ein Jahr nach Ablauf der Probezeit und bei Maßnahmen nach § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 und 2 dann, wenn die letzte Eintragung wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit getilgt ist.Verkürzungen der Tilgungsfristen nach Absatz 1 können durch Rechtsverordnung gemäß § 30c Abs. 1 Nr. 2 zugelassen werden, wenn die eingetragene Entscheidung auf körperlichen oder geistigen Mängeln oder fehlender Befähigung beruht.

(2) Die Tilgungsfristen gelten nicht, wenn die Erteilung einer Fahrerlaubnis oder die Erteilung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis wieder Gebrauch zu machen, für immer untersagt ist.

(3) Ohne Rücksicht auf den Lauf der Fristen nach Absatz 1 und das Tilgungsverbot nach Absatz 2 werden getilgt

1.: Eintragungen über Entscheidungen, wenn ihre Tilgung im Bundeszentralregister angeordnet oder wenn die Entscheidung im Wiederaufnahmeverfahren oder nach den §§ 86, 102 Abs. 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig aufgehoben wird,
2.: Eintragungen, die in das Bundeszentralregister nicht aufzunehmen sind, wenn ihre Tilgung durch die nach Landesrecht zuständige Behörde angeordnet wird, wobei die Anordnung nur ergehen darf, wenn dies zur Vermeidung ungerechtfertigter Härten erforderlich ist und öffentliche Interessen nicht gefährdet werden,
3.: Eintragungen, bei denen die zugrundeliegende Entscheidung aufgehoben wird oder bei denen nach näherer Bestimmung durch Rechtsverordnung gemäß § 30c Abs. 1 Nr. 2 eine Änderung der zugrundeliegenden Entscheidung Anlass gibt,
4.: sämtliche Eintragungen, wenn eine amtliche Mitteilung über den Tod der betroffenen Person eingeht.

(4) Die Tilgungsfrist (Absatz 1) beginnt

1.: bei strafgerichtlichen Verurteilungen und bei Strafbefehlen mit dem Tag der Rechtskraft, wobei dieser Tag auch dann maßgebend bleibt, wenn eine Gesamtstrafe oder eine einheitliche Jugendstrafe gebildet oder nach § 30 Abs. 1 des Jugendgerichtsgesetzes auf Jugendstrafe erkannt wird oder eine Entscheidung im Wiederaufnahmeverfahren ergeht, die eine registerpflichtige Verurteilung enthält,
2.: bei Entscheidungen der Gerichte nach den §§ 59, 60 des Strafgesetzbuchs und § 27 des Jugendgerichtsgesetzes mit dem Tag der Rechtskraft,
3.: bei gerichtlichen und verwaltungsbehördlichen Bußgeldentscheidungen sowie bei anderen Verwaltungsentscheidungen mit dem Tag der Rechtskraft oder Unanfechtbarkeit der beschwerenden Entscheidung,
4.: bei Aufbauseminaren nach § 2a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, verkehrspsychologischen Beratungen nach § 2a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und Fahreignungsseminaren nach § 4 Absatz 7 mit dem Tag der Ausstellung der Teilnahmebescheinigung.

(5) Bei der Versagung oder Entziehung der Fahrerlaubnis wegen mangelnder Eignung, der Anordnung einer Sperre nach § 69a Abs. 1 Satz 3 des Strafgesetzbuchs oder bei einem Verzicht auf die Fahrerlaubnis beginnt die Tilgungsfrist erst mit der Erteilung oder Neuerteilung der Fahrerlaubnis, spätestens jedoch fünf Jahre nach der Rechtskraft der beschwerenden Entscheidung oder dem Tag des Zugangs der Verzichtserklärung bei der zuständigen Behörde. Bei von der nach Landesrecht zuständigen Behörde verhängten Verboten oder Beschränkungen, ein fahrerlaubnisfreies Fahrzeug zu führen, beginnt die Tilgungsfrist fünf Jahre nach Ablauf oder Aufhebung des Verbots oder der Beschränkung.

(6) Nach Eintritt der Tilgungsreife wird eine Eintragung vorbehaltlich der Sätze 2 und 4 gelöscht. Eine Eintragung nach § 28 Absatz 3 Nummer 1 oder 3 Buchstabe a oder c wird nach Eintritt der Tilgungsreife erst nach einer Überliegefrist von einem Jahr gelöscht. Während dieser Überliegefrist darf der Inhalt dieser Eintragung nur noch zu folgenden Zwecken übermittelt, verwendet oder über ihn eine Auskunft erteilt werden:

1.: zur Übermittlung an die nach Landesrecht zuständige Behörde zur dortigen Verwendung zur Anordnung von Maßnahmen im Rahmen der Fahrerlaubnis auf Probe nach § 2a,
2.: zur Übermittlung an die nach Landesrecht zuständige Behörde zur dortigen Verwendung zum Ergreifen von Maßnahmen nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem nach § 4 Absatz 5,
3.: zur Auskunftserteilung an die betroffene Person nach § 30 Absatz 8,
4.: zur Verwendung für die Durchführung anderer als der in den Nummern 1 oder 2 genannten Verfahren zur Erteilung oder Entziehung einer Fahrerlaubnis, wenn die Tat als Grundlage in einer noch gespeicherten Maßnahme nach § 28 Absatz 3 Nummer 5, 6 oder 8 genannt ist.

Die Löschung einer Eintragung nach § 28 Absatz 3 Nummer 3 Buchstabe a oder c unterbleibt in jedem Fall so lange, wie die betroffene Person im Zentralen Fahrerlaubnisregister als Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe gespeichert ist; während dieser Zeit gilt Satz 3 Nummer 1, 3 und 4 nach Ablauf der Überliegefrist entsprechend.

(7) Ist eine Eintragung im Fahreignungsregister gelöscht, dürfen die Tat und die Entscheidung der betroffenen Person für die Zwecke des § 28 Absatz 2 nicht mehr vorgehalten und nicht zu ihrem Nachteil verwertet werden. Abweichend von Satz 1 darf eine Tat und die hierauf bezogene Entscheidung trotz ihrer Löschung aus dem Fahreignungsregister für die Durchführung anderer als der in Absatz 6 Satz 3 Nummer 4 genannten Verfahren zur Erteilung oder Entziehung einer Fahrerlaubnis verwendet werden, solange die Tat als Grundlage in einer noch gespeicherten Maßnahme nach § 28 Absatz 3 Nummer 5, 6 oder 8 genannt ist. Unterliegt eine Eintragung im Fahreignungsregister über eine gerichtliche Entscheidung nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 Buchstabe a einer zehnjährigen Tilgungsfrist, darf sie nach Ablauf eines Zeitraums, der einer fünfjährigen Tilgungsfrist nach den vorstehenden Vorschriften entspricht, nur noch für folgende Zwecke an die nach Landesrecht zuständige Behörde übermittelt und dort verwendet werden:

1.: zur Durchführung von Verfahren, die eine Erteilung oder Entziehung einer Fahrerlaubnis zum Gegenstand haben,
2.: zum Ergreifen von Maßnahmen nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem nach § 4 Absatz 5.

Außerdem dürfen für die Prüfung der Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen Entscheidungen der Gerichte nach den §§ 69 bis 69b des Strafgesetzbuches an die nach Landesrecht zuständige Behörde übermittelt und dort verwendet werden. Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht für Eintragungen wegen strafgerichtlicher Entscheidungen, die für die Ahndung von Straftaten herangezogen werden. Insoweit gelten die Regelungen des Bundeszentralregistergesetzes.

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 4 Fahreignungs-Bewertungssystem

(1) Zum Schutz vor Gefahren, die von Inhabern einer Fahrerlaubnis ausgehen, die wiederholt gegen die die Sicherheit des Straßenverkehrs betreffenden straßenverkehrsrechtlichen oder gefahrgutbeförderungsrechtlichen Vorschriften verstoßen, hat die nach Landesrecht zuständige Behörde die in Absatz 5 genannten Maßnahmen (Fahreignungs-Bewertungssystem) zu ergreifen. Den in Satz 1 genannten Vorschriften stehen jeweils Vorschriften gleich, die dem Schutz

1.: von Maßnahmen zur Rettung aus Gefahren für Leib und Leben von Menschen oder
2.: zivilrechtlicher Ansprüche Unfallbeteiligter

dienen. Das Fahreignungs-Bewertungssystem ist nicht anzuwenden, wenn sich die Notwendigkeit früherer oder anderer die Fahreignung betreffender Maßnahmen nach den Vorschriften über die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 3 Absatz 1 oder einer auf Grund § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 erlassenen Rechtsverordnung ergibt. Das Fahreignungs-Bewertungssystem und die Regelungen über die Fahrerlaubnis auf Probe sind nebeneinander anzuwenden.

(2) Für die Anwendung des Fahreignungs-Bewertungssystems sind die in einer Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 Buchstabe b bezeichneten Straftaten und Ordnungswidrigkeiten maßgeblich. Sie werden nach Maßgabe der in Satz 1 genannten Rechtsverordnung wie folgt bewertet:

1.: Straftaten mit Bezug auf die Verkehrssicherheit oder gleichgestellte Straftaten, sofern in der Entscheidung über die Straftat die Entziehung der Fahrerlaubnis nach den §§ 69 und 69b des Strafgesetzbuches oder eine Sperre nach § 69a Absatz 1 Satz 3 des Strafgesetzbuches angeordnet worden ist, mit drei Punkten,
2.: Straftaten mit Bezug auf die Verkehrssicherheit oder gleichgestellte Straftaten, sofern sie nicht von Nummer 1 erfasst sind, und besonders verkehrssicherheitsbeeinträchtigende oder gleichgestellte Ordnungswidrigkeiten jeweils mit zwei Punkten und
3.: verkehrssicherheitsbeeinträchtigende oder gleichgestellte Ordnungswidrigkeiten mit einem Punkt.

Punkte ergeben sich mit der Begehung der Straftat oder Ordnungswidrigkeit, sofern sie rechtskräftig geahndet wird. Soweit in Entscheidungen über Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten auf Tateinheit entschieden worden ist, wird nur die Zuwiderhandlung mit der höchsten Punktzahl berücksichtigt.

(3) Wird eine Fahrerlaubnis erteilt, dürfen Punkte für vor der Erteilung rechtskräftig gewordene Entscheidungen über Zuwiderhandlungen nicht mehr berücksichtigt werden. Diese Punkte werden gelöscht. Die Sätze 1 und 2 gelten auch, wenn

1.: die Fahrerlaubnis entzogen,
2.: eine Sperre nach § 69a Absatz 1 Satz 3 des Strafgesetzbuches angeordnet oder
3.: auf die Fahrerlaubnis verzichtet

worden ist und die Fahrerlaubnis danach neu erteilt wird. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht bei

1.: Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 2a Absatz 3,
2.: Verlängerung einer Fahrerlaubnis,
3.: Erteilung nach Erlöschen einer befristet erteilten Fahrerlaubnis,
4.: Erweiterung einer Fahrerlaubnis oder
5.: vereinfachter Erteilung einer Fahrerlaubnis an Inhaber einer Dienstfahrerlaubnis oder Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis.

(4) Inhaber einer Fahrerlaubnis mit einem Punktestand von einem Punkt bis zu drei Punkten sind mit der Speicherung der zugrunde liegenden Entscheidungen nach § 28 Absatz 3 Nummer 1 oder 3 Buchstabe a oder c für die Zwecke des Fahreignungs-Bewertungssystems vorgemerkt.

(5) Die nach Landesrecht zuständige Behörde hat gegenüber den Inhabern einer Fahrerlaubnis folgende Maßnahmen stufenweise zu ergreifen, sobald sich in der Summe folgende Punktestände ergeben:

1.: Ergeben sich vier oder fünf Punkte, ist der Inhaber einer Fahrerlaubnis beim Erreichen eines dieser Punktestände schriftlich zu ermahnen;
2.: ergeben sich sechs oder sieben Punkte, ist der Inhaber einer Fahrerlaubnis beim Erreichen eines dieser Punktestände schriftlich zu verwarnen;
3.: ergeben sich acht oder mehr Punkte, gilt der Inhaber einer Fahrerlaubnis als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen und die Fahrerlaubnis ist zu entziehen.

Die Ermahnung nach Satz 1 Nummer 1 und die Verwarnung nach Satz 1 Nummer 2 enthalten daneben den Hinweis, dass ein Fahreignungsseminar nach § 4a freiwillig besucht werden kann, um das Verkehrsverhalten zu verbessern; im Fall der Verwarnung erfolgt zusätzlich der Hinweis, dass hierfür kein Punktabzug gewährt wird. In der Verwarnung nach Satz 1 Nummer 2 ist darüber zu unterrichten, dass bei Erreichen von acht Punkten die Fahrerlaubnis entzogen wird. Die nach Landesrecht zuständige Behörde ist bei den Maßnahmen nach Satz 1 an die rechtskräftige Entscheidung über die Straftat oder die Ordnungswidrigkeit gebunden. Sie hat für das Ergreifen der Maßnahmen nach Satz 1 auf den Punktestand abzustellen, der sich zum Zeitpunkt der Begehung der letzten zur Ergreifung der Maßnahme führenden Straftat oder Ordnungswidrigkeit ergeben hat. Bei der Berechnung des Punktestandes werden Zuwiderhandlungen

1.: unabhängig davon berücksichtigt, ob nach deren Begehung bereits Maßnahmen ergriffen worden sind,
2.: nur dann berücksichtigt, wenn deren Tilgungsfrist zu dem in Satz 5 genannten Zeitpunkt noch nicht abgelaufen war.

Spätere Verringerungen des Punktestandes auf Grund von Tilgungen bleiben unberücksichtigt.

(6) Die nach Landesrecht zuständige Behörde darf eine Maßnahme nach Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 oder 3 erst ergreifen, wenn die Maßnahme der jeweils davor liegenden Stufe nach Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 oder 2 bereits ergriffen worden ist. Sofern die Maßnahme der davor liegenden Stufe noch nicht ergriffen worden ist, ist diese zu ergreifen. Im Fall des Satzes 2 verringert sich der Punktestand mit Wirkung vom Tag des Ausstellens der ergriffenen

1.: Ermahnung auf fünf Punkte,
2.: Verwarnung auf sieben Punkte,

wenn der Punktestand zu diesem Zeitpunkt nicht bereits durch Tilgungen oder Punktabzüge niedriger ist. Punkte für Zuwiderhandlungen, die vor der Verringerung nach Satz 3 begangen worden sind und von denen die nach Landesrecht zuständige Behörde erst nach der Verringerung Kenntnis erhält, erhöhen den sich nach Satz 3 ergebenden Punktestand. Späteren Tilgungen oder Punktabzügen wird der sich nach Anwendung der Sätze 3 und 4 ergebende Punktestand zugrunde gelegt.

(7) Nehmen Inhaber einer Fahrerlaubnis freiwillig an einem Fahreignungsseminar teil und legen sie hierüber der nach Landesrecht zuständigen Behörde innerhalb von zwei Wochen nach Beendigung des Seminars eine Teilnahmebescheinigung vor, wird ihnen bei einem Punktestand von ein bis fünf Punkten ein Punkt abgezogen; maßgeblich ist der Punktestand zum Zeitpunkt der Ausstellung der Teilnahmebescheinigung. Der Besuch eines Fahreignungsseminars führt jeweils nur einmal innerhalb von fünf Jahren zu einem Punktabzug. Für den zu verringernden Punktestand und die Berechnung der Fünfjahresfrist ist jeweils das Ausstellungsdatum der Teilnahmebescheinigung maßgeblich.

(8) Zur Vorbereitung der Maßnahmen nach Absatz 5 hat das Kraftfahrt-Bundesamt bei Erreichen der jeweiligen Punktestände nach Absatz 5, auch in Verbindung mit den Absätzen 6 und 7, der nach Landesrecht zuständigen Behörde die vorhandenen Eintragungen aus dem Fahreignungsregister zu übermitteln. Unabhängig von Satz 1 hat das Kraftfahrt-Bundesamt bei jeder Entscheidung, die wegen einer Zuwiderhandlung nach

1.: § 315c Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a des Strafgesetzbuches,
2.: den §§ 316 oder 323a des Strafgesetzbuches oder
3.: den §§ 24a oder 24c

ergangen ist, der nach Landesrecht zuständigen Behörde die vorhandenen Eintragungen aus dem Fahreignungsregister zu übermitteln.

(9) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Entziehung nach Absatz 5 Satz 1 Nummer 3 haben keine aufschiebende Wirkung.

(10) Ist die Fahrerlaubnis nach Absatz 5 Satz 1 Nummer 3 entzogen worden, darf eine neue Fahrerlaubnis frühestens sechs Monate nach Wirksamkeit der Entziehung erteilt werden. Das gilt auch bei einem Verzicht auf die Fahrerlaubnis, wenn zum Zeitpunkt der Wirksamkeit des Verzichtes mindestens zwei Entscheidungen nach § 28 Absatz 3 Nummer 1 oder 3 Buchstabe a oder c gespeichert waren. Die Frist nach Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, beginnt mit der Ablieferung des Führerscheins nach § 3 Absatz 2 Satz 3 in Verbindung mit dessen Satz 4. In den Fällen des Satzes 1, auch in Verbindung mit Satz 2, hat die nach Landesrecht zuständige Behörde unbeschadet der Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen für die Erteilung der Fahrerlaubnis zum Nachweis, dass die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen wiederhergestellt ist, in der Regel die Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung anzuordnen.

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 29 Tilgung der Eintragungen

(1) Die im Register gespeicherten Eintragungen werden nach Ablauf der in Satz 2 bestimmten Fristen getilgt. Die Tilgungsfristen betragen

1.

zwei Jahre und sechs Monatebei Entscheidungen über eine Ordnungswidrigkeit,

a): die in der Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 Buchstabe b als verkehrssicherheitsbeeinträchtigende oder gleichgestellte Ordnungswidrigkeit mit einem Punkt bewertet ist oder
b): soweit weder ein Fall des Buchstaben a noch der Nummer 2 Buchstabe b vorliegt und in der Entscheidung ein Fahrverbot angeordnet worden ist,

2.

fünf Jahre

a): bei Entscheidungen über eine Straftat, vorbehaltlich der Nummer 3 Buchstabe a,
b): bei Entscheidungen über eine Ordnungswidrigkeit, die in der Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 Buchstabe b als besonders verkehrssicherheitsbeeinträchtigende oder gleichgestellte Ordnungswidrigkeit mit zwei Punkten bewertet ist,
c): bei von der nach Landesrecht zuständigen Behörde verhängten Verboten oder Beschränkungen, ein fahrerlaubnisfreies Fahrzeug zu führen,
d): bei Mitteilungen über die Teilnahme an einem Fahreignungsseminar, einem Aufbauseminar, einem besonderen Aufbauseminar oder einer verkehrspsychologischen Beratung,

3.

zehn Jahre

a): bei Entscheidungen über eine Straftat, in denen die Fahrerlaubnis entzogen oder eine isolierte Sperre angeordnet worden ist,
b): bei Entscheidungen über Maßnahmen oder Verzichte nach § 28 Absatz 3 Nummer 5 bis 8.

(2) Die Tilgungsfristen gelten nicht, wenn die Erteilung einer Fahrerlaubnis oder die Erteilung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis wieder Gebrauch zu machen, für immer untersagt ist.

(3) Ohne Rücksicht auf den Lauf der Fristen nach Absatz 1 und das Tilgungsverbot nach Absatz 2 werden getilgt

1.: Eintragungen über Entscheidungen, wenn ihre Tilgung im Bundeszentralregister angeordnet oder wenn die Entscheidung im Wiederaufnahmeverfahren oder nach den §§ 86, 102 Abs. 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig aufgehoben wird,
2.: Eintragungen, die in das Bundeszentralregister nicht aufzunehmen sind, wenn ihre Tilgung durch die nach Landesrecht zuständige Behörde angeordnet wird, wobei die Anordnung nur ergehen darf, wenn dies zur Vermeidung ungerechtfertigter Härten erforderlich ist und öffentliche Interessen nicht gefährdet werden,
3.: Eintragungen, bei denen die zugrundeliegende Entscheidung aufgehoben wird oder bei denen nach näherer Bestimmung durch Rechtsverordnung gemäß § 30c Abs. 1 Nr. 2 eine Änderung der zugrundeliegenden Entscheidung Anlass gibt,
4.: sämtliche Eintragungen, wenn eine amtliche Mitteilung über den Tod der betroffenen Person eingeht.

(4) Die Tilgungsfrist (Absatz 1) beginnt

1.: bei strafgerichtlichen Verurteilungen und bei Strafbefehlen mit dem Tag der Rechtskraft, wobei dieser Tag auch dann maßgebend bleibt, wenn eine Gesamtstrafe oder eine einheitliche Jugendstrafe gebildet oder nach § 30 Abs. 1 des Jugendgerichtsgesetzes auf Jugendstrafe erkannt wird oder eine Entscheidung im Wiederaufnahmeverfahren ergeht, die eine registerpflichtige Verurteilung enthält,
2.: bei Entscheidungen der Gerichte nach den §§ 59, 60 des Strafgesetzbuchs und § 27 des Jugendgerichtsgesetzes mit dem Tag der Rechtskraft,
3.: bei gerichtlichen und verwaltungsbehördlichen Bußgeldentscheidungen sowie bei anderen Verwaltungsentscheidungen mit dem Tag der Rechtskraft oder Unanfechtbarkeit der beschwerenden Entscheidung,
4.: bei Aufbauseminaren nach § 2a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, verkehrspsychologischen Beratungen nach § 2a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und Fahreignungsseminaren nach § 4 Absatz 7 mit dem Tag der Ausstellung der Teilnahmebescheinigung.

1.: zur Übermittlung an die nach Landesrecht zuständige Behörde zur dortigen Verwendung zur Anordnung von Maßnahmen im Rahmen der Fahrerlaubnis auf Probe nach § 2a,
2.: zur Übermittlung an die nach Landesrecht zuständige Behörde zur dortigen Verwendung zum Ergreifen von Maßnahmen nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem nach § 4 Absatz 5,
3.: zur Auskunftserteilung an die betroffene Person nach § 30 Absatz 8,
4.: zur Verwendung für die Durchführung anderer als der in den Nummern 1 oder 2 genannten Verfahren zur Erteilung oder Entziehung einer Fahrerlaubnis, wenn die Tat als Grundlage in einer noch gespeicherten Maßnahme nach § 28 Absatz 3 Nummer 5, 6 oder 8 genannt ist.

1.: zur Durchführung von Verfahren, die eine Erteilung oder Entziehung einer Fahrerlaubnis zum Gegenstand haben,
2.: zum Ergreifen von Maßnahmen nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem nach § 4 Absatz 5.

Strafgesetzbuch - StGB | § 69a Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis

(1) Entzieht das Gericht die Fahrerlaubnis, so bestimmt es zugleich, daß für die Dauer von sechs Monaten bis zu fünf Jahren keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden darf (Sperre). Die Sperre kann für immer angeordnet werden, wenn zu erwarten ist, daß die gesetzliche Höchstfrist zur Abwehr der von dem Täter drohenden Gefahr nicht ausreicht. Hat der Täter keine Fahrerlaubnis, so wird nur die Sperre angeordnet.

(2) Das Gericht kann von der Sperre bestimmte Arten von Kraftfahrzeugen ausnehmen, wenn besondere Umstände die Annahme rechtfertigen, daß der Zweck der Maßregel dadurch nicht gefährdet wird.

(3) Das Mindestmaß der Sperre beträgt ein Jahr, wenn gegen den Täter in den letzten drei Jahren vor der Tat bereits einmal eine Sperre angeordnet worden ist.

(4) War dem Täter die Fahrerlaubnis wegen der Tat vorläufig entzogen (§ 111a der Strafprozeßordnung), so verkürzt sich das Mindestmaß der Sperre um die Zeit, in der die vorläufige Entziehung wirksam war. Es darf jedoch drei Monate nicht unterschreiten.

(5) Die Sperre beginnt mit der Rechtskraft des Urteils. In die Frist wird die Zeit einer wegen der Tat angeordneten vorläufigen Entziehung eingerechnet, soweit sie nach Verkündung des Urteils verstrichen ist, in dem die der Maßregel zugrunde liegenden tatsächlichen Feststellungen letztmals geprüft werden konnten.

(6) Im Sinne der Absätze 4 und 5 steht der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis die Verwahrung, Sicherstellung oder Beschlagnahme des Führerscheins (§ 94 der Strafprozeßordnung) gleich.

(7) Ergibt sich Grund zu der Annahme, daß der Täter zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht mehr ungeeignet ist, so kann das Gericht die Sperre vorzeitig aufheben. Die Aufhebung ist frühestens zulässig, wenn die Sperre drei Monate, in den Fällen des Absatzes 3 ein Jahr gedauert hat; Absatz 5 Satz 2 und Absatz 6 gelten entsprechend.

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 29 Tilgung der Eintragungen

(1) Die im Register gespeicherten Eintragungen werden nach Ablauf der in Satz 2 bestimmten Fristen getilgt. Die Tilgungsfristen betragen

1.

zwei Jahre und sechs Monatebei Entscheidungen über eine Ordnungswidrigkeit,

a): die in der Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 Buchstabe b als verkehrssicherheitsbeeinträchtigende oder gleichgestellte Ordnungswidrigkeit mit einem Punkt bewertet ist oder
b): soweit weder ein Fall des Buchstaben a noch der Nummer 2 Buchstabe b vorliegt und in der Entscheidung ein Fahrverbot angeordnet worden ist,

2.

fünf Jahre

a): bei Entscheidungen über eine Straftat, vorbehaltlich der Nummer 3 Buchstabe a,
b): bei Entscheidungen über eine Ordnungswidrigkeit, die in der Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 Buchstabe b als besonders verkehrssicherheitsbeeinträchtigende oder gleichgestellte Ordnungswidrigkeit mit zwei Punkten bewertet ist,
c): bei von der nach Landesrecht zuständigen Behörde verhängten Verboten oder Beschränkungen, ein fahrerlaubnisfreies Fahrzeug zu führen,
d): bei Mitteilungen über die Teilnahme an einem Fahreignungsseminar, einem Aufbauseminar, einem besonderen Aufbauseminar oder einer verkehrspsychologischen Beratung,

3.

zehn Jahre

a): bei Entscheidungen über eine Straftat, in denen die Fahrerlaubnis entzogen oder eine isolierte Sperre angeordnet worden ist,
b): bei Entscheidungen über Maßnahmen oder Verzichte nach § 28 Absatz 3 Nummer 5 bis 8.

(2) Die Tilgungsfristen gelten nicht, wenn die Erteilung einer Fahrerlaubnis oder die Erteilung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis wieder Gebrauch zu machen, für immer untersagt ist.

(3) Ohne Rücksicht auf den Lauf der Fristen nach Absatz 1 und das Tilgungsverbot nach Absatz 2 werden getilgt

1.: Eintragungen über Entscheidungen, wenn ihre Tilgung im Bundeszentralregister angeordnet oder wenn die Entscheidung im Wiederaufnahmeverfahren oder nach den §§ 86, 102 Abs. 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig aufgehoben wird,
2.: Eintragungen, die in das Bundeszentralregister nicht aufzunehmen sind, wenn ihre Tilgung durch die nach Landesrecht zuständige Behörde angeordnet wird, wobei die Anordnung nur ergehen darf, wenn dies zur Vermeidung ungerechtfertigter Härten erforderlich ist und öffentliche Interessen nicht gefährdet werden,
3.: Eintragungen, bei denen die zugrundeliegende Entscheidung aufgehoben wird oder bei denen nach näherer Bestimmung durch Rechtsverordnung gemäß § 30c Abs. 1 Nr. 2 eine Änderung der zugrundeliegenden Entscheidung Anlass gibt,
4.: sämtliche Eintragungen, wenn eine amtliche Mitteilung über den Tod der betroffenen Person eingeht.

(4) Die Tilgungsfrist (Absatz 1) beginnt

1.: bei strafgerichtlichen Verurteilungen und bei Strafbefehlen mit dem Tag der Rechtskraft, wobei dieser Tag auch dann maßgebend bleibt, wenn eine Gesamtstrafe oder eine einheitliche Jugendstrafe gebildet oder nach § 30 Abs. 1 des Jugendgerichtsgesetzes auf Jugendstrafe erkannt wird oder eine Entscheidung im Wiederaufnahmeverfahren ergeht, die eine registerpflichtige Verurteilung enthält,
2.: bei Entscheidungen der Gerichte nach den §§ 59, 60 des Strafgesetzbuchs und § 27 des Jugendgerichtsgesetzes mit dem Tag der Rechtskraft,
3.: bei gerichtlichen und verwaltungsbehördlichen Bußgeldentscheidungen sowie bei anderen Verwaltungsentscheidungen mit dem Tag der Rechtskraft oder Unanfechtbarkeit der beschwerenden Entscheidung,
4.: bei Aufbauseminaren nach § 2a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, verkehrspsychologischen Beratungen nach § 2a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und Fahreignungsseminaren nach § 4 Absatz 7 mit dem Tag der Ausstellung der Teilnahmebescheinigung.

1.: zur Übermittlung an die nach Landesrecht zuständige Behörde zur dortigen Verwendung zur Anordnung von Maßnahmen im Rahmen der Fahrerlaubnis auf Probe nach § 2a,
2.: zur Übermittlung an die nach Landesrecht zuständige Behörde zur dortigen Verwendung zum Ergreifen von Maßnahmen nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem nach § 4 Absatz 5,
3.: zur Auskunftserteilung an die betroffene Person nach § 30 Absatz 8,
4.: zur Verwendung für die Durchführung anderer als der in den Nummern 1 oder 2 genannten Verfahren zur Erteilung oder Entziehung einer Fahrerlaubnis, wenn die Tat als Grundlage in einer noch gespeicherten Maßnahme nach § 28 Absatz 3 Nummer 5, 6 oder 8 genannt ist.

1.: zur Durchführung von Verfahren, die eine Erteilung oder Entziehung einer Fahrerlaubnis zum Gegenstand haben,
2.: zum Ergreifen von Maßnahmen nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem nach § 4 Absatz 5.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 08. Aug. 2016 - 11 B 16.595

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

II.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

III.

Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

IV.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Der am 27. Dezember 1936 geborene Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen 3, 4 und 5 (alt, erteilt 1970).

Aufgrund eines Verkehrsunfalls am 24. Juli 2014 gegen 10:00 Uhr morgens, bei dem der Kläger mit einem vorfahrtsberechtigten Motorradfahrer zusammenstieß, und der daraufhin vom Kläger vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen, wonach er seit dem Jahr 2008 aufgrund einer Herzerkrankung mit mehreren Medikamenten behandelt wird und außerdem eine Verminderung der Hörfähigkeit um 88% rechts und 50% links vorliegt, forderte die Fahrerlaubnisbehörde vom Kläger die Vorlage eines ärztlichen Gutachtens.

Das der Fahrerlaubnisbehörde vorgelegte ärztliche Gutachten der AVUS GmbH, Buchloe, vom 8. Mai 2015, das von einer Fachärztin für Innere Medizin erstellt wurde, kam zu dem Ergebnis, dass die Schwerhörigkeit des Klägers durch die Hörgeräte ausreichend kompensiert werde. Die internistische Untersuchung im Hinblick auf die vorliegende koronare Herzkrankheit habe keinen die Fahreignung ausschließenden körperlichen Befund erbracht. Auf das Einholen weiterer Befunde sei bei insgesamt negativem Ausfall des Gutachtens verzichtet worden, um den Kläger nicht unnötig zu belasten. Denn der Kläger sei aus kognitiven Gründen nicht in der Lage, den Anforderungen gerecht zu werden. Es liege, möglicherweise auch vor dem Hintergrund der Dauerbehandlung mit Arzneimitteln oder aber aufgrund pathologischer Alterungsprozesse die erforderliche Leistungsfähigkeit (Belastbarkeit, Orientierungsleistung, Konzentrationsleistung, Aufmerksamkeitsleistung und Reaktionsfähigkeit) zum sicheren Führen eines Kraftfahrzeugs nicht vor. Das testpsychologisch ermittelte Leistungsprofil habe Hinweise auf das Vorliegen von Leistungsminderungen in allen untersuchten verkehrsrelevanten Bereichen ergeben. Die Leistung des Klägers sei als ausfallartig zu bewerten.

Nach vorheriger Anhörung entzog die Fahrerlaubnisbehörde dem Kläger mit Bescheid vom 10. Juni 2015 die Fahrerlaubnis der Klassen 3, 4 und 5 (Nr. 1 des Bescheids) und ordnete unter Androhung von Zwangsmitteln die Ablieferung des Führerscheins innerhalb einer Woche nach Zustellung des Bescheids an (Nrn. 2 und 3).

Gegen den Bescheid erhob der Kläger Klage zum Verwaltungsgericht München, die mit Urteil vom 16. Oktober 2015 abgewiesen wurde.

Zur Begründung der vom Senat mit Beschluss vom 22. März 2016 zugelassenen Berufung trägt der Kläger vor, das Verwaltungsgericht habe isoliert nur die Aussage des Gutachtens gesehen, nicht jedoch, dass diese Aussagen von den Tatsachenfeststellungen nicht gedeckt seien. Auch eine klare Aussage müsse dahingehend überprüft werden, ob der Weg zu dieser Aussage wissenschaftlich korrekt sowie denkgesetzlich nachvollziehbar sei. Ausweislich des Gutachtens habe dieses eine Fachärztin für Innere Medizin erstellt und somit keine Psychologin. Sie habe jedoch gleichwohl nicht in ihr Fachgebiet fallende psychologische Bewertungen angestellt. Soweit die Gutachterin darauf verweise, die psychologischen Tests würden unter standardisierten Bedingungen durchgeführt, wolle sie damit wohl zum Ausdruck bringen, dass es hinsichtlich deren Bewertung keiner fachspezifischen Kenntnisse bedürfe. Eine solche Methode sei jedoch per se ungeeignet, die Fahrtauglichkeit eines Verkehrsteilnehmers zu beurteilen. Unsicher sei sich die Sachverständige auch darin, ob die angeblichen Einschränkungen auf die Dauereinnahme von Medikamenten oder einen pathologischen Alterungsprozess im Sinne einer demenziellen Entwicklung zurückzuführen seien. Solche vagen Andeutungen genügten nicht den wissenschaftlichen Anforderungen. Es werde daran festgehalten, dass das Gutachten nicht verwertbar sei, weil die Gutachtensbeibringungsanordnung unzulässig gewesen sei. Die Schlussfolgerungen der Sachverständigen im psychologischen Bereich seien völlig unklar; sie beruhten einzig und allein auf Mutmaßungen und rechtfertigten das schließlich gefundene Ergebnis der Fahrungeeignetheit des Klägers nicht. Der bloße Hinweis, dass sich das Gutachten auf die „ggf. durchgeführte konsiliarische testpsychologische Untersuchung in unserer Begutachtungsstelle für Fahreignung“ stütze, reiche nicht aus.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 16. Oktober 2015 und den Bescheid des Beklagten vom 10. Juni 2015 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er legte die im Rahmen einer verkehrsmedizinischen Begutachtung vom 21. April 2015 von der Diplom-Psychologin Dr. Y. M. durchgeführte konsiliarische testpsychologische Prüfung der psychofunktionalen Leistungsfähigkeit des Klägers sowie ein Schreiben der AVUS GmbH vom 15. April 2016 vor, wonach die konsiliarische testpsychologische Prüfung der psychofunktionalen Leistungsfähigkeit von der Verkehrsmedizinerin in Auftrag gegeben worden sei. Die Auswahl der durchzuführenden Tests sei einzelfall- und anlassbezogen durch die Diplom-Psychologin und durch eine eingewiesene Testassistenz unter standardisierten Bedingungen durchgeführt worden. Die Prüfung und Auswertung sei wiederum durch die Diplom-Psychologin erfolgt, die die Anforderungen des Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b der Anlage 14 zur FeV erfülle. Zur weiteren Begründung führte der Beklagte aus, nach den vorgelegten Unterlagen stehe fest, dass die Anforderungen der Anlagen 4a und 14 zur FeV erfüllt worden seien. Unbeschadet dessen bleibe der Beklagte bei seiner Auffassung, dass auch im Rahmen einer ärztlichen Begutachtung psychologische Testverfahren zur Anwendung gelangen könnten. Denn psychologische Testverfahren deckten psychische Leistungsmängel insbesondere im Bereich der Belastbarkeit, Aufmerksamkeit und Reaktionsgeschwindigkeit auf, die wiederum regelmäßig auf psychischen Krankheiten oder Störungen (etwa einlaufende Demenzen oder organische Persönlichkeitsveränderungen) beruhten. Die Frage nach der Verursachung psychischer Leistungsmängel stehe bei der Durchführung psychologischer Testverfahren allerdings nicht im Vordergrund. Diese Tests dokumentierten einen intellektuellen Zustand. Diese Zustandsdokumentation diene letztendlich als Hilfestellung für den begutachtenden Arzt bei der Beantwortung der ihm vorgegebenen Fragestellung. Vorliegend sei die Leistung des Klägers als ausfallartig zu bewerten gewesen. Die konsiliarisch eingebundene Psychologin vermute beim Kläger eine einlaufende Demenz und stelle damit eine organische Diagnose. Es entspreche dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, bei entsprechender Veranlassung die Leistungstests noch im Rahmen eines dann abschließenden ärztlichen Gutachtens durchzuführen und insoweit nicht gemäß § 11 Abs. 3 Nr. 1 FeV auf ein medizinischpsychologisches Gutachten zu verweisen. Ein für die medizinischpsychologische Untersuchung charakteristisches psychologisches Explorationsgespräch sei nämlich in derartigen Fallgestaltungen gerade nicht erforderlich.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten beider Instanzen und die vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.

Gründe

Mit Einverständnis der Parteien entscheidet der Senat ohne mündliche Verhandlung (§ 125 Abs. 1 Satz 1, § 101 Abs. 2 VwGO).

Die zulässige Berufung bleibt ohne Erfolg.

1. Der Bescheid des Beklagten vom 10. Juni 2015 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 125 Abs. 1 Satz 1, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Das Verwaltungsgericht hat die Klage daher zu Recht abgewiesen. Der Kläger ist gemäß dem Gutachten der AVUS GmbH vom 8. Mai 2015 fahrungeeignet, so dass ihm die Fahrerlaubnis entzogen werden musste.

Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes vom5. März 2003 (StVG, BGBl I S. 310), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. Mai 2016 (BGBl I S. 1217), und § 46 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr vom 18. Dezember 2010 (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV, BGBl I S. 1980), zuletzt geändert durch Verordnung vom 2. Oktober 2015 (BGBl I S. 1674), hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich ihr Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Dies gilt insbesondere, wenn Erkrankungen oder Mängel nach den Anlagen 4, 5 oder 6 zur FeV vorliegen (§ 46 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 FeV). Nach Nr. 9.6.2 der Anlage 4 zur FeV fehlt die Eignung bei einer Dauerbehandlung mit Arzneimitteln und Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit zum Führen von Kraftfahrzeugen unter das erforderliche Maß. Nach § 2 Abs. 4 Satz 1 Alt. 1 StVG ist geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, wer die notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllt.

Dem Kläger fehlt die erforderliche psychische (geistige) Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen. Das ergibt sich eindeutig aus dem Gutachten der AVUS GmbH vom 8. Mai 2015, das insoweit auf der konsiliarischen testpsychologischen Prüfung der psychofunktionalen Leistungsfähigkeit des Klägers im Rahmen der verkehrsmedizinischen Begutachtung am 21. April 2015, durchgeführt von der Diplom-Psychologin Dr. Y. M., beruht, wie der Beklagte im Berufungsverfahren belegt hat.

Es kommt daher nicht darauf an, ob auch im Rahmen einer ärztlichen Untersuchung zur Abklärung psychischer Leistungsmängel oder Krankheiten psychologische Testverfahren zur Anwendung gelangen können. Offen bleiben kann auch, ob dem Kläger bei fehlender psychischer (geistiger) Leistungsfähigkeit gleichzeitig auch die Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen fehlt (vgl. § 2 Abs. 5 Nr. 1 bis 4 StVG, Nr. 2.1.5 Buchst. g bis l der Anlage 7 zur FeV).

Eine Überprüfung der psychischen Leistungsfähigkeit durch Leistungstests erfolgt nach Nr. 2.5 der Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung (Begutachtungsleitlinien - Berichte der Bundesanstalt für Straßenwesen, Bergisch Gladbach, anwendbar ab 15. Mai 2014) regelmäßig im Rahmen einer medizinischpsychologischen Begutachtung. Mit den Testverfahren können die Belastbarkeit, die Orientierungs-, Konzentrations- und Aufmerksamkeitsleistung sowie die Reaktionsfähigkeit untersucht werden (vgl. Beurteilungskriterien - Urteilsbildung in der Fahreignungsbegutachtung, Deutsche Gesellschaft für Verkehrspsychologie/Deutsche Gesellschaft für Verkehrsmedizin, 3. Aufl. 2013, Nr. 8.2.1).

Das Gutachten der AVUS GmbH kam hier zu dem Ergebnis, dass der Kläger aus kognitiven Gründen nicht in der Lage ist, den Anforderungen gerecht zu werden. Es liege, möglicherweise auch vor dem Hintergrund der Dauerbehandlung mit Arzneimitteln oder aber aufgrund pathologischer Alterungsprozesse die erforderliche Leistungsfähigkeit (Belastbarkeit, Orientierungsleistung, Konzentrationsleistung, Aufmerksamkeitsleistung und Reaktionsfähigkeit) zum sicheren Führen eines Kraftfahrzeugs nicht vor. Das testpsychologisch ermittelte Leistungsprofil habe Hinweise auf das Vorliegen von Leistungsminderungen in allen untersuchten verkehrsrelevanten Bereichen ergeben. Die Leistung des Klägers sei als ausfallartig zu bewerten.

Schon beim orientierenden psychopathologischen Befund habe der Kläger verlangsamt gewirkt, seine Konzentration sei eingeschränkt und eher umständlich gewesen. Beim orientierenden Uhren-Zeichen-Test habe der Kläger ein Ergebnis von 4 Punkten erzielt, wobei das Erreichen eines Wertes von 3 oder mehr Punkten als Hinweis auf eine mögliche demenzielle Erkrankung gelte. Im durchgeführten DemTect (Demenz-Detektion) habe der Kläger 6 von 18 Punkten erzielt, wobei Werte unter 8 Punkten als Hinweis für eine beginnende Demenz zu werten seien. Das Gutachten gibt auf den Seiten 11-13 den Verlauf und das Ergebnis der psychologischen Testverfahren, wie der im Berufungsverfahren vorgelegte Befund der Diplom-Psychologin Dr. Y. M. zeigt, richtig wieder. Danach hat der Kläger im sog. Wiener Determinationstest bei der Hauptvariablen ‚Richtige‘ 0 Punkte bei 89 Fehlern sowie 29 Auslassungen erzielt. Beim Test zur Erfassung der selektiven Aufmerksamkeit im visuellen Bereich hat er im Prozentrang 2 erreicht, wobei bei einem Unterschreiten des Werts 16 von einer unterdurchschnittlichen Fähigkeit der Wahrnehmungsleistung im Sinne der Überblicksgewinnung auszugehen ist.

Diese Ausführungen im Gutachten der AVUS GmbH sind verwertbar, weil sie, wie der Beklagte im Berufungsverfahren nachgewiesen hat, auf einer testpsychologischen Prüfung der psychofunktionalen Leistungsfähigkeit des Klägers im Rahmen der verkehrsmedizinischen Begutachtung am 21. April 2015 durch die Diplom Psychologin Dr. Y. M., die die Anforderungen des Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b der Anlage 14 zur FeV erfüllt, erfolgte. Die Auswahl der durchzuführenden Tests ist nach der Bestätigung der Begutachtungsstelle einzelfall- und anlassbezogen durch die Diplom-Psychologin und durch eine eingewiesene Testassistenz unter standardisierten Bedingungen durchgeführt worden. Die Prüfung und Auswertung ist wiederum durch die Diplom-Psychologin erfolgt. Dieser psychologische Befund lag der Ärztin, die das Gutachten der AVUS GmbH erstellte und unterschrieb, bereits bei Erstellung des Gutachtens im Original vor und war von der Psychologin unterzeichnet, so dass auch die Anforderungen der Nr. 6 Buchst. a der Anlage 4a zur FeV erfüllt sind.

Aufgrund dieses eindeutigen Befunds der Psychologin musste die Ärztin weiteren medizinischen Fragen nicht mehr nachgehen. Denn ob die mangelnde psychische (geistige) Leistungsfähigkeit in einer Dauerbehandlung mit Arzneimitteln oder aber in pathologischen Alterungsprozessen ihre Ursache hat oder auf einer Erkrankung des Klägers beruht, die in Anlage 4 zu §§ 11, 13 und 14 FeV aufgeführt ist und (auch) zur körperlichen oder geistigen Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen führt, kann im Rahmen des Entziehungsverfahrens dahinstehen. Weder dem Straßenverkehrsgesetz noch der Fahrerlaubnis-Verordnung kann eine Rangfolge zwischen den Voraussetzungen der körperlichen und der geistigen Eignung entnommen werden. Die Fahrerlaubnis ist nach § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG und § 46 Abs. 1 FeV zu entziehen, wenn der Inhaber ungeeignet ist.

Nach ständiger Rechtsprechung kann unabhängig davon, ob die Anordnung der Beibringung eines ärztlichen Gutachtens zu Recht erfolgte, das Gutachten der AVUS GmbH in vollem Umfang verwertet werden. Hat der Kraftfahrer das von ihm geforderte Gutachten vorgelegt, kann er nicht einwenden, die Behörde habe ihre Erkenntnisse rechtswidrig erlangt. Das Ergebnis des Gutachtens schafft eine neue Tatsache, die selbstständige Bedeutung hat. Ein Verbot, diese Tatsache für die Entscheidung über die Fahrerlaubnisentziehung zu verwerten, lässt sich aus der Fahrerlaubnis-Verordnung oder sonstigem innerstaatlichen Recht nicht ableiten. Einem Verwertungsverbot steht auch das Interesse der Allgemeinheit entgegen, vor Kraftfahrern geschützt zu werden, die sich aufgrund festgestellter Tatsachen als ungeeignet erwiesen haben (vgl. BVerwG, U. v. 28.4.2010 - 3 C 2/10 - BVerwGE 137, 10, U. v. 28.6.2012 - 3 C 30.11 - BayVBl 2013, 408/410; BayVGH, B. v. 3.3.2015 - 11 ZB 14.2418 - juris Rn. 18, B. v. 11.6.2014 - 11 CS 14.532 - juris Rn. 11; Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Auflage 2015, § 11 FeV Rn. 26). Soweit der Kläger auf einen Beschluss des OVG Bremen vom 8. März 2000 (1 B 61/00 - NJW 2000, 2438) verweist, zeigt er nicht auf, warum die Auffassung überprüfungsbedürftig sein soll.

Der Kläger hat sich im Rahmen der Begutachtung auf die Prüfung der erforderlichen psychischen Leistungsfähigkeit durch die konsiliarisch beigezogene Psychologin eingelassen, obwohl (zunächst) nur die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens angeordnet worden war. Er hat sich damit eine vollständige medizinischpsychologische Untersuchung, deren Anordnung von der Fahrerlaubnisbehörde je nach Gutachtensergebnis bereits angedacht war (vgl. Gutachtensauftrag vom 30.3.2015), erspart, worauf der Beklagte zu Recht hinweist.

2. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.

3. Die Revision ist nicht zuzulassen, da keine Gründe i. S. d. § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO vorliegen.

Rechtsmittelbelehrung

Nach § 133 VwGO kann die Nichtzulassung der Revision durch Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angefochten werden. Die Beschwerde ist beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (in München Hausanschrift: Ludwigstraße 23, 80539 München; Postfachanschrift: Postfach 34 01 48, 80098 München; in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach) innerhalb eines Monats nach Zustellung dieser Entscheidung einzulegen und innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieser Entscheidung zu begründen. Die Beschwerde muss die angefochtene Entscheidung bezeichnen. In der Beschwerdebegründung muss die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts, von der die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden.

Vor dem Bundesverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten, außer in Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eingeleitet wird. Als Prozessbevollmächtigte zugelassen sind neben Rechtsanwälten und Rechtslehrern an den in § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Hochschulen mit Befähigung zum Richteramt nur die in § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO und in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen. Für die in § 67 Abs. 4 Satz 5 VwGO genannten Angelegenheiten (u. a. Verfahren mit Bezügen zu Dienst- und Arbeitsverhältnissen) sind auch die dort bezeichneten Organisationen und juristischen Personen als Bevollmächtigte zugelassen. Sie müssen in Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht durch Personen mit der Befähigung zum Richteramt handeln.

Beschluss:

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 12.500 Euro festgesetzt.

Gründe:

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1 und 2 GKG i. V. m. den Empfehlungen in Nr. 46.2, 46.3 und 46.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (abgedr. in Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, Anhang zu § 164 Rn. 14).

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 29 Tilgung der Eintragungen

(1) Die im Register gespeicherten Eintragungen werden nach Ablauf der in Satz 2 bestimmten Fristen getilgt. Die Tilgungsfristen betragen

1.

zwei Jahre und sechs Monatebei Entscheidungen über eine Ordnungswidrigkeit,

a): die in der Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 Buchstabe b als verkehrssicherheitsbeeinträchtigende oder gleichgestellte Ordnungswidrigkeit mit einem Punkt bewertet ist oder
b): soweit weder ein Fall des Buchstaben a noch der Nummer 2 Buchstabe b vorliegt und in der Entscheidung ein Fahrverbot angeordnet worden ist,

2.

fünf Jahre

a): bei Entscheidungen über eine Straftat, vorbehaltlich der Nummer 3 Buchstabe a,
b): bei Entscheidungen über eine Ordnungswidrigkeit, die in der Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 Buchstabe b als besonders verkehrssicherheitsbeeinträchtigende oder gleichgestellte Ordnungswidrigkeit mit zwei Punkten bewertet ist,
c): bei von der nach Landesrecht zuständigen Behörde verhängten Verboten oder Beschränkungen, ein fahrerlaubnisfreies Fahrzeug zu führen,
d): bei Mitteilungen über die Teilnahme an einem Fahreignungsseminar, einem Aufbauseminar, einem besonderen Aufbauseminar oder einer verkehrspsychologischen Beratung,

3.

zehn Jahre

a): bei Entscheidungen über eine Straftat, in denen die Fahrerlaubnis entzogen oder eine isolierte Sperre angeordnet worden ist,
b): bei Entscheidungen über Maßnahmen oder Verzichte nach § 28 Absatz 3 Nummer 5 bis 8.

(2) Die Tilgungsfristen gelten nicht, wenn die Erteilung einer Fahrerlaubnis oder die Erteilung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis wieder Gebrauch zu machen, für immer untersagt ist.

(3) Ohne Rücksicht auf den Lauf der Fristen nach Absatz 1 und das Tilgungsverbot nach Absatz 2 werden getilgt

1.: Eintragungen über Entscheidungen, wenn ihre Tilgung im Bundeszentralregister angeordnet oder wenn die Entscheidung im Wiederaufnahmeverfahren oder nach den §§ 86, 102 Abs. 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig aufgehoben wird,
2.: Eintragungen, die in das Bundeszentralregister nicht aufzunehmen sind, wenn ihre Tilgung durch die nach Landesrecht zuständige Behörde angeordnet wird, wobei die Anordnung nur ergehen darf, wenn dies zur Vermeidung ungerechtfertigter Härten erforderlich ist und öffentliche Interessen nicht gefährdet werden,
3.: Eintragungen, bei denen die zugrundeliegende Entscheidung aufgehoben wird oder bei denen nach näherer Bestimmung durch Rechtsverordnung gemäß § 30c Abs. 1 Nr. 2 eine Änderung der zugrundeliegenden Entscheidung Anlass gibt,
4.: sämtliche Eintragungen, wenn eine amtliche Mitteilung über den Tod der betroffenen Person eingeht.

(4) Die Tilgungsfrist (Absatz 1) beginnt

1.: bei strafgerichtlichen Verurteilungen und bei Strafbefehlen mit dem Tag der Rechtskraft, wobei dieser Tag auch dann maßgebend bleibt, wenn eine Gesamtstrafe oder eine einheitliche Jugendstrafe gebildet oder nach § 30 Abs. 1 des Jugendgerichtsgesetzes auf Jugendstrafe erkannt wird oder eine Entscheidung im Wiederaufnahmeverfahren ergeht, die eine registerpflichtige Verurteilung enthält,
2.: bei Entscheidungen der Gerichte nach den §§ 59, 60 des Strafgesetzbuchs und § 27 des Jugendgerichtsgesetzes mit dem Tag der Rechtskraft,
3.: bei gerichtlichen und verwaltungsbehördlichen Bußgeldentscheidungen sowie bei anderen Verwaltungsentscheidungen mit dem Tag der Rechtskraft oder Unanfechtbarkeit der beschwerenden Entscheidung,
4.: bei Aufbauseminaren nach § 2a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, verkehrspsychologischen Beratungen nach § 2a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und Fahreignungsseminaren nach § 4 Absatz 7 mit dem Tag der Ausstellung der Teilnahmebescheinigung.

1.: zur Übermittlung an die nach Landesrecht zuständige Behörde zur dortigen Verwendung zur Anordnung von Maßnahmen im Rahmen der Fahrerlaubnis auf Probe nach § 2a,
2.: zur Übermittlung an die nach Landesrecht zuständige Behörde zur dortigen Verwendung zum Ergreifen von Maßnahmen nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem nach § 4 Absatz 5,
3.: zur Auskunftserteilung an die betroffene Person nach § 30 Absatz 8,
4.: zur Verwendung für die Durchführung anderer als der in den Nummern 1 oder 2 genannten Verfahren zur Erteilung oder Entziehung einer Fahrerlaubnis, wenn die Tat als Grundlage in einer noch gespeicherten Maßnahme nach § 28 Absatz 3 Nummer 5, 6 oder 8 genannt ist.

1.: zur Durchführung von Verfahren, die eine Erteilung oder Entziehung einer Fahrerlaubnis zum Gegenstand haben,
2.: zum Ergreifen von Maßnahmen nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem nach § 4 Absatz 5.

Strafgesetzbuch - StGB | § 316 Trunkenheit im Verkehr

(2) Nach Absatz 1 wird auch bestraft, wer die Tat fahrlässig begeht.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 162

(2) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines Rechtsbeistands, in den in § 67 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 und 3a genannten Angelegenheiten auch einer der dort genannten Personen, sind stets erstattungsfähig. Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können an Stelle ihrer tatsächlichen notwendigen Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen den in Nummer 7002 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bestimmten Höchstsatz der Pauschale fordern.

(3) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn sie das Gericht aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 709 Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung

Andere Urteile sind gegen eine der Höhe nach zu bestimmende Sicherheit für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Soweit wegen einer Geldforderung zu vollstrecken ist, genügt es, wenn die Höhe der Sicherheitsleistung in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages angegeben wird. Handelt es sich um ein Urteil, das ein Versäumnisurteil aufrechterhält, so ist auszusprechen, dass die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil nur gegen Leistung der Sicherheit fortgesetzt werden darf.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 132

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.