Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 25. Apr. 2014 - 9 CS 14.66

I.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Die Beigeladenen tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

III.

Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000 Euro festgesetzt.

I.

Der Antragsteller wendet sich gegen die den Beigeladenen im vereinfachten Genehmigungsverfahren erteilte Baugenehmigung vom 13. September 2013 zum Neubau eines Wohnhauses mit Garage auf dem Grundstück Fl.Nr. 2580/1 (nunmehr Fl.Nr. 2580/2) der Gemarkung M. (Baugrundstück). In der Baugenehmigung wurden gemäß § 31 Abs. 2 BauGB mehrere Befreiungen von den Festsetzungen des einschlägigen Bebauungsplans S./... der Stadt M., in Kraft getreten am 24. April 1970, in der Fassung des Änderungsbebauungsplans vom 21. Juli 2004, in Kraft getreten am 19. September 2005 (im Folgenden: Änderungsbebauungsplan), unter anderem wegen Überschreitung der Baugrenze durch das Wohnhaus, des festgelegten Abstands zwischen den Gebäuden, wegen Überschreitung des Baufensters und wegen Überschreitung der Gebäudegrundfläche des Wohnhauses erteilt. Mit Ergänzungsbescheid vom 19. November 2013 begründete das Landratsamt die erteilten Befreiungen.

Der Antragsteller ist Eigentümer des östlich an das Baugrundstück angrenzenden Grundstücks Fl.Nr. 2585 der Gemarkung M., G.-straße 9, das mit einem dreigeschossigen Wohnhaus bebaut ist und das zur westlichen Grundstücksgrenze einen Abstand von ca. 1,50 m einhält. Dieses Grundstück liegt zwar im Geltungsbereich des Bebauungsplans S./..., nicht jedoch in dem des Änderungsbebauungsplans.

Der Antragsteller hat am 17. Oktober 2013 gegen den Baugenehmigungsbescheid Klage erheben und am 5. November 2013 beantragen lassen, die aufschiebende Wirkung seiner Klage anzuordnen. Die Baugenehmigung sei offenkundig rechtswidrig, weil das Vorhaben gegen drittschützende Normen des öffentlichen Baurechts verstoße und rücksichtslos sei. Der Antragsgegner habe die nachbarlichen Interessen des Antragstellers nicht in seine Entscheidung einbezogen, die in der Baugenehmigung erteilten Befreiungen nicht begründet und somit keinerlei Ermessen betätigt. Ein diesbezügliches Nachschieben entsprechender Erwägungen mit Hilfe des Ergänzungsbescheides sei rechtlich unzulässig. Das geplante Vorhaben sei abstandsflächenwidrig und entspreche nicht den Festsetzungen des Änderungsbebauungsplans, die auch dem Schutz der Nachbarschaft dienten und die im Übrigen materiellrechtlich fehlerhaft seien.

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag mit Beschluss vom 13. Dezember 2013 abgelehnt. Bei summarischer Prüfung werde die Klage des Antragstellers voraussichtlich keinen Erfolg haben. Die erteilte Baugenehmigung leide weder an einem formellen Mangel noch bestünden Bedenken hinsichtlich ihrer materiellen Rechtmäßigkeit; sie verletze keine Rechte des Antragstellers. Die nach § 31 Abs. 2 BauGB erteilten Befreiungen beträfen keine nachbarschützenden Festsetzungen des Bebauungsplans und führten auch nicht nach Maßgabe des Gebots der Rücksichtnahme zu einer Verletzung von Nachbarrechten des Antragstellers. Eine Beeinträchtigung der Rechte des Antragstellers liege auch nicht hinsichtlich des Aspekts der zu beachtenden Abstände bzw. Abstandsflächen vor. Schließlich stelle die Erteilung der Befreiungen auch nicht unter dem Gesichtspunkt der fehlenden Ermessensausübung eine Verletzung eigener Rechte des Antragstellers dar.

Der Antragsteller hat gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Beschwerde eingelegt mit dem Antrag,

den Beschluss des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen die den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 13. September 2013 anzuordnen.

Er macht geltend, sein Wohnhaus, das ungeachtet des Umstands, dass es nicht in die Denkmalliste eingetragen sei, ein Denkmal darstelle, unterfalle ebenso wie das Anwesen G.-straße 13 dem mit dem Änderungsbebauungsplan insoweit bezweckten Schutz. Das Verwaltungsgericht habe verkannt, dass eine angemessene und fehlerfreie Würdigung der Interessen des Antragstellers seitens des Antragsgegners unterblieben sei. Eine Ermessensbetätigung des Antragsgegners habe nicht stattgefunden. Mit dem Ergänzungsbescheid finde lediglich ein rechtlich unzulässiges Nachschieben fehlender Ermessenserwägungen statt. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts liege ein Verstoß gegen das Abstandsflächenrecht vor, weil sich die einzuhaltenden Abstandsflächen überschnitten. Denn das Wohnhaus des Antragstellers sei bereits im Jahr 1910 mit seinem geringen Abstand zur Grundstücksgrenze errichtet worden, diese Situationsvorbelastung sei von den Beigeladenen auch über den Aspekt des Rücksichtnahmegebots hinzunehmen. Schließlich leide auch der Änderungsbebauungsplan an zu seiner Unwirksamkeit führenden Abwägungsmängeln.

Die Landesanwaltschaft hat für den Antragsgegner beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen

und verteidigt den erstinstanzlichen Beschluss. Ergänzend weist sie darauf hin, eine Begründungspflicht entfalle gemäß Art. 39 Abs. 2 Nr. 2, 4 BayVwVfG in Verbindung mit Art. 68 Abs. 2 Satz 2 BayBO und das Haus des Antragstellers sei dem Landesamt für Denkmalpflege im Hinblick auf seine Denkmaleigenschaft bislang nicht aufgefallen. Im Übrigen zielten die Festsetzungen des Änderungsbebauungsplans darauf ab, ein bereits vor dem Jahr 2005 bestehendes abstandsrechtliches Problem zu bewältigen, da das Anwesen des Antragstellers bereits damals die erforderlichen Abstandsflächen auf dem eigenen Grundstück nicht habe nachweisen können. Ein Abwägungsausfall liege deshalb nicht vor, im Übrigen seien etwaige diesbezügliche Mängel gemäß § 215 Abs. 1 Nr. 3 BauGB geheilt.

Die Beigeladenen haben sich im Beschwerdeverfahren nicht geäußert.

II.

Die zulässige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfenden Beschwerdegründe rechtfertigen keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung der vom Antragsteller gegen die Baugenehmigung vom 13. September 2013 erhobenen Klage. Bei der im vorliegenden Verfahren nur möglichen, aber auch ausreichenden summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage ist eine Verletzung nachbarschützender Vorschriften, die zum gesetzlichen Prüfprogramm des vereinfachten Baugenehmigungsverfahrens (Art. 59 BayBO) gehören, nicht ersichtlich.

1. Im Zentrum des Beschwerdevorbringens des Antragstellers steht die Rüge, das Verwaltungsgericht habe verkannt, dass die Festsetzungen des Änderungsbebauungsplans, von denen bei Erteilung der - nicht begründeten - Baugenehmigung Befreiung erteilt wurde, nachbarschützend seien. Insbesondere soll dies im Hinblick auf die Situierung des geplanten Wohnhauses mit Garage auf dem Baugrundstück gelten, die nach Auffassung des Antragstellers Abstandsflächenrecht verletzt und die Dominanz seines eigenen, im Jahr 1910 errichteten und dem Denkmalschutzrecht unterfallenden Wohngebäudes gefährdet.

Dieses Vorbringen verhilft der Beschwerde indes nicht zum Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat zutreffend ausgeführt, dass die gemäß § 31 Abs. 2 BauGB erteilten Befreiungen keine nachbarschützenden Festsetzungen des Änderungsbebauungsplans betreffen. Der Senat verweist diesbezüglich auf die angegriffene Entscheidung (dort S. 12 ff. Nr. 2.2.1) und sieht von einer weiteren Begründung ab (§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO). Ergänzend wird in diesem Zusammenhang auf Folgendes hingewiesen:

Nachbarschützende Wirkung kommt den Festsetzungen eines Bebauungsplans nur dann zu, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen dahingehenden planerischen Willen erkennbar sind (BayVGH, B. v. 6.5.2013 - 9 CS 13.180; B. v. 4.11.2009 - 9 C 09.2422). Daran fehlt es hier. Abgesehen davon, dass das Grundstück des Antragstellers nicht im Geltungsbereich des Änderungsbebauungsplans liegt, ergibt sich aus dessen Begründung zur Zielrichtung der Planung lediglich, dass die Dominanz des Baudenkmals G.-straße 13 erhalten werden soll, wobei die durch Ausweisung des neuen Baurechts bedingte Nachverdichtung gleichzeitig ausdrücklich akzeptiert wird. Jeglicher Hinweis auf das in der G.-straße 9 befindliche Haus des Antragstellers, sei es denkmalschutzwürdig oder nicht, fehlt. Dass in dieser mangelnden planerischen Berücksichtigung des Hauses des Antragstellers eine Verletzung des Gleichheitssatzes im Hinblick auf das Anwesen G.-straße 13 liege, wird vom Antragsteller lediglich behauptet, jedoch nicht ansatzweise begründet. Dieses Vorbringen ist deshalb nicht substantiiert und in seiner Allgemeinheit auch nicht nachvollziehbar.

Soweit die Beschwerdebegründung sich im Weiteren gegen die vom Bauvorhaben einzuhaltenden Abstandsflächen wendet, verkennt sie außerdem, dass Abstandsflächen nur zum Prüfprogramm des vereinfachten Baugenehmigungsverfahrens gehören, wenn eine entsprechende Abweichung beantragt wird (vgl. Art. 59 Satz 1 Nr. 1 BayBO). Dies war ausweislich des Befreiungsantrags vom 28. August 2013 hier, bezogen auf das Grundstück des Antragstellers, nicht der Fall, so dass die Baugenehmigung insoweit auch keine rechtliche Aussage trifft.

2. Mit ihrer weiteren Rüge, die Entscheidung betreffend die Befreiung von den Festsetzungen des Änderungsbebauungsplans hätte einer gesonderten Begründung bedurft, kann die Beschwerde ebenfalls nicht durchdringen. Nach Art. 68 Abs. 2 Satz 2 BayBO ist die Baugenehmigung nur insoweit zu begründen, als ohne Zustimmung des Nachbarn von nachbarschützenden Vorschriften abgewichen wird oder der Nachbar gegen das Bauvorhaben schriftliche Einwendungen erhoben hat. Ob diese Voraussetzungen hier im Einzelnen erfüllt sind, bedarf keiner abschließenden Entscheidung. Denn der Antragsgegner hat die Baugenehmigung vom 13. September 2013 sowie die mit ihr erteilten Befreiungen von den Festsetzungen des Änderungsbebauungsplans mit dem Ergänzungsbescheid vom 19. November 2013 nachträglich begründet, so dass auch ein eventuell anfänglich bestehender Begründungsmangel gemäß Art. 45 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 BayVwVfG jedenfalls geheilt wäre. Aus dem Ergänzungsbescheid wird darüber hinaus deutlich, dass sich der Antragsgegner hinreichend mit den nachbarlichen Belangen des Antragstellers auseinandergesetzt hat. Versteht man das Vorbringen des Antragstellers dahin, dass er eine Begründung von Ermessensentscheidungen - unabhängig von ihrer nachbarschützenden Wirkung - generell für erforderlich hält, so ist diese Auffassung unzutreffend. Vielmehr ist aus Art. 68 Abs. 2 Satz 2 BayBO und dem grundsätzlich anwendbaren Art. 39 Abs. 2 BayVwVfG zu entnehmen, dass es in diesen Fällen nicht generell einer Begründung bedarf (BayVGH, B. v. 31.3.2010 - 2 CS 10.307; Molodovsky in Molodovsky/Famers/Kraus, BayBO, Art. 68, Rn. 121).

3. Ein Verstoß gegen das bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme ist auch unter Würdigung der vom Antragsteller erhobenen, die Abstandsflächen betreffenden Einwände nicht ersichtlich. Insbesondere führt der auf dem Grundstück des Antragstellers vorhandene, geringe Grenzabstand von lediglich ca. 1,50 m zum Baugrundstück nicht dazu, dass die Beigeladenen deshalb aus Gründen baurechtlicher Rücksichtnahme auf ihrem Grundstück einen größeren Abstand als den bauplanungsrechtlich festgesetzten einzuhalten hätten. Insoweit verkennt die Beschwerde, dass Abstandsflächen nach Art. 6 Abs. 2 Satz 1 BayBO auf dem Grundstück selbst liegen müssen und sich nur dann ganz oder teilweise auf andere Grundstücke erstrecken dürfen, wenn rechtlich oder tatsächlich gesichert ist, dass sie nicht überbaut werden oder wenn der Nachbar gegenüber der Bauaufsichtsbehörde zugestimmt hat, wobei diese Zustimmung auch für und gegen seinen Rechtsnachfolger gilt, vgl. Art. 6 Abs. 2 Satz 3 BayBO. Eine derartige Sicherung oder Zustimmung ist hier indes nicht ersichtlich. Die Auffassung des Antragstellers, die Beigeladenen hätten auf die seit der Errichtung seines Hauses im Jahr 1910 bestehende Situation an seiner Grundstücksgrenze im Sinne einer Vorbelastung Rücksicht zu nehmen, ist u. a. auch mit Art. 14 GG nicht zu vereinbaren, weil sie ohne sachliche Rechtfertigung die bauliche Nutzung des Nachbargrundstücks einschränkt (so auch Dhom in Simon/Busse, BayBO, Art. 6, Rn. 70).

Im Übrigen ist angesichts der bei den Akten befindlichen Pläne und Lichtbilder, die eine hinreichende Beurteilung der örtlichen Gegebenheiten ermöglichen, auch aus Sicht des Senats nicht anzunehmen, dass die plangemäße Verwirklichung des Bauvorhabens für den Antragsteller unzumutbare Auswirkungen - etwa im Sinne des Entstehens einer einmauernden oder erdrückenden Situation - hätte.

4. Schließlich leidet der Änderungsbebauungsplan, gegen dessen Inhalt sich der Antragsteller im Aufstellungsverfahren im Übrigen nicht gewandt hat, auch an keinen - gleichwohl stets beachtlichen - Abwägungsmängeln. Der Änderungsbebauungsplan lässt keine schlechthin nicht zu rechtfertigende Belastung des Grundstücks des Antragstellers, etwa im Hinblick auf die getroffene Abstandsregelung, die Belange des Denkmalschutzes oder die Abgrenzung des Plangebiets zu. Hinsichtlich der Abstandsflächen liegt keine Überdeckung vor, weil sich - wie oben ausgeführt - die seitens des Antragstellers selbst einzuhaltende Abstandsfläche nicht auf das Baugrundstück erstreckt. Im Übrigen ist weder dargelegt noch ersichtlich, worin im Einzelnen und konkret die geltend gemachte Betroffenheit bzw. Beeinträchtigung des Hauses des Antragstellers hinsichtlich der angeblich bestehenden Denkmalschutzeigenschaft liegen sollte; dies gilt in gleicher Weise für die behauptete Ungleichbehandlung der Belange des Antragstellers im Verhältnis zu den Belangen der Eigentümer innerhalb des Geltungsbereichs des Änderungsbebauungsplans.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Ein Anlass, dem Antragsteller auch die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen aufzuerlegen, besteht nicht, weil diese sich am Beschwerdeverfahren nicht beteiligt und auch keinen Antrag gestellt haben (vgl. § 162 Abs. 3 VwGO).

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2, § 47 GKG und orientiert sich an Ziffer 9.7.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (Stand: 4.11.2013).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).