Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 25. Sept. 2015 - 9 C 14.2020

I.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

I.

Die Beteiligten schlossen in einem Verwaltungsrechtsstreit der Klägerin (Vollstreckungsschuldnerin) gegen die Stadt S. wegen Erteilung einer Baugenehmigung zum Anbau einer Kellertreppeneinhausung an das bestehende Wohnhaus der Beklagten (Vollstreckungsgläubigerin), der Beigeladenen des seinerzeitigen Prozesses, am 12. März 2008 vor dem Verwaltungsgericht einen Vergleich, in dem sich die Klägerin in Nr. 4 des Vergleichs verpflichtete, „jeweils zum 31. Oktober eines jeden Jahres den Überhang ihrer Bäume und Sträucher auf das Grundstück der Beigeladenen entsprechend den Regelungen des AGBGB zurück zuschneiden“. Wegen des weiteren Inhalts des Vergleichs wird auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 12. März 2008 (Bl. 67 ff. der Akten des Verwaltungsgerichts) Bezug genommen.

Mit Schriftsatz vom 26. Mai 2014 beantragte die Beklagte, unter Übersendung einer Ausfertigung des Vergleichs vom 12. März 2008 diesen mit der Vollstreckungsklausel zu versehen. Diesem Antrag wurde durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle am 16. Juni 2014 entsprochen.

Mit Schriftsatz vom 16. Juli 2014 legte die Klägerin gegen die Erteilung der Vollstreckungsklausel Erinnerung nach § 732 ZPO ein mit dem Antrag, die Zwangsvollstreckung hieraus für unzulässig zu erklären. Ferner beantragte sie, vorab den Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziele, die Zwangsvollstreckung aus der Vollstreckungsklausel einstweilen einzustellen.

Mit Beschluss vom 18. August 2014 wies das Verwaltungsgericht die Klauselerinnerung zurück und lehnte den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ab. In ihrer Beschwerde gegen diesen Beschluss wendet die Klägerin ein, das Verwaltungsgericht habe sich fehlerhaft über den ausdrücklich vereinbarten Wortlaut des Vergleichs hinweggesetzt. Weiterhin übersehe das Gericht die Regelung in Nr. 2 des Vergleichs. Darin habe die Beklagte als damalige Beigeladene die seinerzeit beim Amtsgericht S. unter dem Az. ... anhängige Klage zurückgenommen und erklärt, dass die Forderung aus dem Schneiden der Bäume im Jahre 2007 erledigt sei. Die Beklagte habe nämlich vor dem Amtsgericht die Klägerin zur Kostenerstattung aufgrund eines im Weg der Selbstvornahme durchgeführten Zurückschneidens aufgefordert und dies mit einer eigenen Berechtigung zum Rückschnitt gemäß § 910 Abs. 2 BGB begründet. Im Gegensatz hierzu hätten sich die Beteiligten im Vergleich vom 12. März 2008 auf ein Zurückschneiden entsprechend den Regelungen des AGBGB, damit bewusst und ausdrücklich über eine „reine“ Beseitigung des Überhangs entsprechend § 910 BGB hinaus, geeinigt. Die Beteiligten hätten mit dem Abschluss des Vergleichs zwar eindeutig eine besondere Absicht und Zielrichtung verfolgt. Die gewählte Vergleichsformulierung lasse aber keine konkrete Auslegung zu, sondern sei mehrdeutig und damit nicht hinreichend bestimmt. Die Klägerin beantragt,

in Abänderung des verwaltungsgerichtlichen Beschlusses die Zwangsvollstreckung aus dem vor dem Verwaltungsgericht am 12. März 2008 geschlossenen Vergleich für unzulässig zu erklären.

Die Beklagte beantragt die Zurückweisung der Beschwerde. Sie hält den Vergleich für eindeutig. Streitgegenstand sei seinerzeit nicht der Beseitigungsanspruch des AGBGB wegen nicht eingehaltenen Grenzabstands gewesen, sondern der Überwuchs. In dem Vergleich sei eindeutig klargestellt, dass der Überhang der auf dem Grundstück der Klägerin wachsenden Gewächse in das Grundstück der Beklagten jährlich zu entfernen sei. Der Hinweis „nach Maßgabe des AGBGB“ stelle bestenfalls eine Einschränkung dar, wenn es eine solche Einschränkung im AGBGB gäbe.

II.

Die gemäß § 167 Abs. 1 Satz 1, § 146 VwGO zulässige Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, mit der (u. a.) die Erinnerung der Klägerin gegen die Erteilung der Vollstreckungsklausel (vgl. § 732 Abs. 1 ZPO) zurückgewiesen worden ist, ist zulässig (vgl. Pietzner in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 171 Rn. 18, § 167 Rn. 3 und 6), aber unbegründet. Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die für die Klauselerteilung (vgl. §§ 725, 724 ZPO) erforderlichen Voraussetzungen vorliegen, insbesondere der zwischen den Beteiligten vor dem Verwaltungsgericht in der mündlichen Verhandlung vom 12. März 2008 geschlossene gerichtliche Vergleich einen für die Rechtmäßigkeit der Erteilung der Vollstreckungsklausel hinreichend bestimmten vollstreckbaren Inhalt hat. Die Frage der Bestimmtheit eines Vollstreckungstitels ist - wovon das Verwaltungsgericht ebenfalls zutreffend ausgegangen ist - im Verfahren auf Erteilung der Vollstreckungsklausel zu prüfen (OLG Hamm, B. v. 30.4.2010 - 25 W 74/10, I-25 W 7425 W 74/10 - juris Rn. 12)

Die hiergegen gerichteten Einwendungen der Beklagten greifen nicht durch. Der Senat teilt die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass die von der Klägerin in Nr. 4 des Vergleichs vom 12. März 2008 übernommene Verpflichtung den von der Rechtsprechung aufgestellten Maßstäben an die Bestimmtheit eines Vollstreckungstitels (noch) genügt.

Nach dem eindeutigen Wortlaut der Nr. 4 des Vergleichs hat sich die Klägerin dort verpflichtet, jeweils zum 31. Oktober eines Jahres den Überhang ihrer Bäume und Sträucher auf das Grundstück der Beklagten zurückzuschneiden. Für die Annahme, dass hinsichtlich des Umfangs dieser Verpflichtung an die gesetzliche Regelung des § 910 BGB angeknüpft werden sollte, finden sich keine Anhaltspunkte. Vielmehr hat das Verwaltungsgericht zu Recht darauf hingewiesen, dass mittels der Nr. 4 des Vergleichs allein die im seinerzeitigen verwaltungsgerichtlichen Verfahren deutlich gewordene Problematik der überhängenden Bepflanzung mittels jährlichen Zurückschneidens dieser Bepflanzung für die Zukunft geklärt und damit das nachbarschaftliche Verhältnis auch insoweit befriedet werden sollte. Dafür spricht auch die Regelung in Nr. 2 des Vergleichs, weil sich die dort in Bezug genommene Kostenforderung ebenfalls lediglich auf ein - von der Beklagten im Jahr 2007 im Wege der Selbstvornahme durchgeführtes - Zurückschneiden der an der Grenze stehenden Bäume bezieht.

Der Umstand, dass Nr. 4 des Vergleichs zusätzlich die Worte „entsprechend den Regelungen des AGBGB“ enthält, ändert entgegen der Auffassung der Klägerin daran nichts. Wie die Beklagte zutreffend ausgeführt hat, gibt das - bayerische - Gesetz zur Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und anderer Gesetze (AGBGB) dem Grundstücksnachbarn keinen Anspruch auf Beseitigung oder Zurückschneiden von Bäumen und Sträuchern, sondern beschränkt sich auf Regelungen zum Grenzabstand von Pflanzen und zur Verjährung nachbarrechtlicher Ansprüche (vgl. Art. 47 ff., Art. 52 AGBGB). Dass dieser Verweis an dieser Stelle überflüssig ist, da das AGBGB für den vorliegenden Sachverhalt (Beseitigung des „Überhangs“ durch Laub- bzw. Nadelfall) keine Regelungen enthält, hat das Verwaltungsgericht aber zutreffend ausgeführt. Damit erschließt sich der Sinn dieses Zusatzes von vornherein nicht. Auch dem Beschwerdevorbringen der Klägerin lässt sich kein Grund für eine abweichende Beurteilung dieses Zusatzes entnehmen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Eine Streitwertfestsetzung ist entbehrlich, weil gemäß Nr. 5502 des Kostenverzeichnisses (Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG) eine Festgebühr anfällt.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).