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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 10. Aug. 2017 - 8 ZB 15.1428

published on 10/08/2017 00:00

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Verwaltungsgericht München, 2 K 15.1096, 05/05/2015

Gericht

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Tenor

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II. Der Kläger hat die Kosten des Antragsverfahrens zu tragen.

III. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt.

Gründe

Der Kläger wendet sich gegen eine Anordnung der Beklagten, mit der ihm aufgegeben wurde, den von seinem Wohngrundstück in den angrenzenden Eigentümer Weg hineinragenden Pflanzenwuchs bis an die Grundstücksgrenze zurückzuschneiden.

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks FlNr. … und zu 1/33 Miteigentümer des Wegegrundstücks FlNr. … der Gemarkung T* … Sein Wohngrundstück liegt mit der West- und Südseite an dem namenlosen Eigentümer Weg auf FlNr. … Der Eigentümer Weg ist mit Beschränkung auf Fußgängerverkehr und Kfz-Verkehr zum Be- und Entladen sowie für Einsatzzwecke gewidmet.

Mit Bescheid vom 18. Februar 2015 verpflichtete die Beklagte den Kläger unter Anordnung der sofortigen Vollziehung, den von seinem Wohngrundstück (* … **) in den öffentlichen Verkehrsraum des Eigentümerwegs ragenden Pflanzenwuchs bis an die Grundstücksgrenze zurückzuschneiden. Für den Fall der Nichterfüllung wurde die Ersatzvornahme angedroht. Am 6. März 2015 ließ die Beklagte den Rückschnitt von einer Fachfirma für Gehölz- und Heckenschnitt durchführen.

Die gegen den Bescheid erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 5. Mai 2015 abgewiesen.

Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter. Er macht ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils geltend.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichts- und Behördenakten verwiesen.

II.

Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg. Der vom Kläger ausschließlich geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils ist nicht hinreichend dargelegt oder liegt nicht vor (vgl. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO).

1. Aus dem Vorbringen des Klägers ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung im Sinn des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen nur, wenn einzelne tragende Rechtssätze oder erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts durch schlüssige Gegenargumente infrage gestellt werden. Schlüssige Gegenargumente liegen vor, wenn der Antragsteller substanziiert rechtliche oder tatsächliche Umstände aufzeigt, aus denen sich die gesicherte Möglichkeit ergibt, dass die erstinstanzliche Entscheidung unrichtig ist (vgl. BVerfG, B.v. 3.3.2004 – 1 BvR 461/03 – BVerfGE 110, 77/83; B.v. 20.12.2010 – 1 BvR 2011/10 – NVwZ 2011, 546/548). Dabei kommt es grundsätzlich nicht auf einzelne Elemente der Urteilsbegründung an, sondern auf das Ergebnis der Entscheidung, also auf die Richtigkeit des Urteils nach dem Sachausspruch in der Urteilsformel (vgl. BVerwG, B.v. 10.3.2004 – 7 AV 4.03 – DVBl 2004, 838/834; BayVGH, B.v. 15.3.2017 – 8 ZB 15.1610 – juris Rn. 8 m.w.N.).

Nach diesem Maßstab bestehen vorliegend keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung.

1.1 Dies gilt zunächst für den klägerischen Einwand, das Erstgericht habe verkannt, dass der streitgegenständliche Bescheid inhaltlich nicht hinreichend bestimmt sei. Art. 37 Abs. 1 BayVwVfG erfordert insoweit zum einen, dass der Adressat in die Lage versetzt werden muss, zu erkennen, was von ihm gefordert wird. Zum anderen muss der Verwaltungsakt geeignete Grundlage für Maßnahmen zu seiner zwangsweisen Durchsetzung sein können (Vollstreckbarkeit). Im Einzelnen richten sich die Anforderungen an die notwendige Bestimmtheit eines Verwaltungsakts nach den Besonderheiten des jeweils anzuwendenden und mit dem Verwaltungsakt umzusetzenden materiellen Rechts (BVerwG, U.v. 16.10.2013 – 8 C 21.12 – BVerwGE 148, 146 Rn. 13 m.w.N.).

Danach erweist sich der streitgegenständliche Bescheid als ausreichend bestimmt. Der klägerische Vortrag, die Anordnung sei in Nr. 1 nicht vollstreckungsfähig, weil der angeblich betroffene öffentliche Verkehrsraum, dessen Fläche sowie die Art der betroffenen Pflanzen nicht näher bezeichnet worden seien, geht ins Leere. Die Beseitigungsanordnung der Beklagten ist ohne Weiteres vollstreckbar. Aus dem Bescheid insgesamt einschließlich seiner Begründung (vgl. U. Stelkens in Stelkens/Bonk/ Sachs, VwVfG, 8. Aufl. 2014, § 37 Rn. 27) ist klar zu entnehmen, dass der Kläger die von seinem Wohngrundstück in den Eigentümer Weg FlNr. … hineinragenden Pflanzen bis an die Grundstücksgrenze zu beseitigen hat. Die Beseitigung „bis an die Grundstücksgrenze“ ist gemäß § 905 BGB (Raum über der Oberfläche des Grundstücks) eindeutig rechtlich bestimmt. Die in der Zulassungsbegründung verlangte „Inventarisierung“ des betroffenen Pflanzenbestandes (genaue Bezeichnung der einzelnen Bäume, Sträucher und Pflanzen) liegt deshalb neben der Sache.

Nur ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass der Kläger vor der Begründung seines Zulassungsantrags nicht behauptet hat, über die Reichweite der Beseitigungsanordnung im Unklaren zu sein. Im Gegenteil hatte er der Beklagten mit Schreiben vom 5. März 2015 angeboten, die streitgegenständliche Beseitigung gegen Kostenerstattung in Höhe von 50 Euro selbst übernehmen zu wollen (S. 22 Behördenakt). Hierauf hat er in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht nochmals hingewiesen (S. 78 des Gerichtsakts), ohne eine mangelnde Bestimmtheit der Beseitigungsanordnung zu rügen. Im Hinblick darauf erscheint es sachgerecht, dass sich das Verwaltungsgericht diesbezüglich nicht „ungefragt“ auf Fehlersuche begeben hat (vgl. BVerwG, U.v. 17.04.2002 – 9 CN 1.01 – juris Rn. 43).

1.2 Soweit der Kläger vorträgt, das Erstgericht habe die Anordnung der Beklagten unzutreffend auf Art. 7 Abs. 2 Nr. 3 LStVG i.V.m. Art. 29 Abs. 2 Satz 1 und Art. 66 Nr. 4 BayStrWG gestützt, wird nicht substanziiert dargelegt, dass sich bei Anwendung allein des Art. 29 Abs. 2, 3 BayStrWG ein anderes Ergebnis ergibt. Zwar weist der Kläger zu Recht darauf hin, dass als öffentlich-rechtliche Rechtsgrundlage für die Beseitigung der in den Lichtraum des angrenzenden Eigentümerwegs hineinragenden Anpflanzungen nach der Rechtsprechung des Senats allein das Regime des Art. 29 BayStrWG heranzuziehen ist (BayVGH, U.v. 15.12.2004 – 8 B 04.1524 – BayVBl 2005, 274). Rechtsgrundlage für die Beseitigungsanordnung der Beklagten ist deshalb hier Art. 29 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 1 BayStrWG (a.A. Wiget in Zeitler, BayStrWG, Stand 15.10.2015, Art. 29 Rn. 28). Trotzdem erweist sich das Ersturteil insoweit im Ergebnis als zutreffend, als das Verwaltungsgericht die materiell-rechtlichen Voraussetzungen der Beseitigungsanordnung zutreffend an Art. 29 Abs. 2 BayStrWG gemessen hat. Die zusätzliche Heranziehung des Art. 7 Abs. 2 Nr. 3 LStVG ist deshalb für das Ergebnis der Entscheidung des Erstgerichts nicht ursächlich, worauf die Landesanwaltschaft Bayern als Vertreter des öffentlichen Interesses mit Schriftsatz vom 5. Februar 2016 hingewiesen hat. In der Sache ergeben sich auch keine strengeren Eingriffsvoraussetzungen. Der Kläger ist dem nicht entgegen getreten.

Ernstliche Zweifel an der Entscheidung des Erstgerichts betreffend die Androhung der Ersatzvornahme in Nr. 3 des streitgegenständlichen Bescheids hat der Kläger nicht dargelegt (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO). Diesbezüglich fehlt es an der erforderlichen, den Streitstoff durchdringenden Darlegung.

1.3 Auch soweit der Kläger geltend macht, das Ersturteil beruhe auf einer unzureichenden Ermittlung und Feststellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts, fehlt es bereits weitgehend an der erforderlichen, den Streitstoff durchdringenden Darlegung (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO). Der klägerische Vortrag, das Erstgericht habe ohne Einnahme eines Augenscheins unzutreffend zugrunde gelegt, die klägerischen Gehölze hätten erheblich in das Lichtraumprofil des Eigentümerwegs hineingeragt und die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs deshalb konkret beeinträchtigt (S. 14 f. des Urteils), greift nicht durch. Verfahrensrügen nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO in Bezug auf die Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) und den Überzeugungsgrundsatz (§ 108 VwGO) hat der Kläger nicht erhoben. Soweit er ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils damit begründet, dass der vom Erstgericht festgestellte Sachverhalt eine förmliche Beweisaufnahme erfordert hätte, wird nicht substanziiert dargelegt, weshalb sich dem Verwaltungsgericht eine weitere Sachverhaltsermittlung hätte aufdrängen müssen. Das Erstgericht konnte anhand der Lichtbilder der Beklagten (insbesondere S. 7 und 16 des Behördenakts) ohne Weiteres zu der Überzeugung gelangen, dass die streitgegenständlichen Anpflanzungen stellenweise mehr als 1 m weit in das Lichtraumprofil des Eigentümerwegs hineinragten. Auf dem Lichtbild der Beklagten vom 5. März 2015 (S. 16 Behördenakte) ist klar zu erkennen, dass die klägerischen Gehölze stellenweise weiter als die Leitbake in der Bildmitte in den Eigentümer Weg hineinragten, wobei die Leitbake im Abstand von mindestens vier Gehwegplatten (Standardmaß der sog. Münchner Gehwegplatte 35 cm) von der Grundstücksgrenze aufgestellt war. Einen direkten Beweisantrag in erster Instanz (§ 86 Abs. 2 VwGO), um seiner Position zur Durchsetzung zu verhelfen, hat der Kläger im Übrigen nicht gestellt.

1.4 Soweit der Kläger die Verhältnismäßigkeit der Beseitigungsanordnung bestreitet, dringt sein Vortrag ebenfalls nicht durch. Das Erstgericht konnte hier noch davon ausgehen, dass die Beseitigungsanordnung im konkreten Einzelfall überhaupt und in vollem Umfang notwendig war, um eine konkrete Gefahr für die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs abzuwehren (vgl. BayVGH, U.v. 15.12.2004 – 8 B 04.1524 – BayVBl 2005, 274). Soweit der Kläger einen Verstoß gegen die Aufklärungspflicht geltend macht, gelten zunächst die unter Nr. 1.3 dargelegten Ausführungen entsprechend. Im konkreten Einzelfall konnte das Erstgericht noch davon ausgehen, dass in überschaubarer Zukunft bei ungehindertem Ablauf des objektiv zu erwartenden Geschehens eine Verletzung der Schutzgüter der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs zu erwarten ist. Es hat dabei zutreffend darauf abgestellt, dass es bei der Begegnung zwischen Fußgängern und Kfz-Verkehr zum Be- und Entladen angesichts der geringen Breite des Eigentümerwegs zu problematischen Verkehrssituationen kommen kann mit der Folge, dass Fußgänger in den Bereich der in die Verkehrsfläche hineinragenden Anpflanzungen des Klägers ausweichen müssen und u.U. durch Kraftfahrzeuge gefährdet werden.

2. Lediglich höchst vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass der Senat nicht gehalten ist, in seiner Entscheidung das gesamte, nicht immer zentrale Vorbringen wiederzugeben und zu jedem einzelnen Gesichtspunkt Stellung zu nehmen (vgl. BVerwG, B.v. 28.11.2013 – 9 B 14.13 – DVBl 2014, 237 Rn. 34 m.w.N.).

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 52 Abs. 1 GKG.

Mit Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

Wohnungseigentumsgesetz - WEG

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird. (2) Die B

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published on 15/03/2017 00:00

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin hat die Kosten des Antragsverfahrens zu tragen. III. In Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 9. Juni 2015 wird der St

published on 20/12/2010 00:00

Bundesverfassungsgericht

Tenor 1. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. Juni 2010 - 12 N 33.10 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgese

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Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

(1) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nicht befugt.

(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 905 Begrenzung des Eigentums

Das Recht des Eigentümers eines Grundstücks erstreckt sich auf den Raum über der Oberfläche und auf den Erdkörper unter der Oberfläche. Der Eigentümer kann jedoch Einwirkungen nicht verbieten, die in solcher Höhe oder Tiefe vorgenommen werden, dass er an der Ausschließung kein Interesse hat.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 86

(1) Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. Es ist an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.

(2) Ein in der mündlichen Verhandlung gestellter Beweisantrag kann nur durch einen Gerichtsbeschluß, der zu begründen ist, abgelehnt werden.

(3) Der Vorsitzende hat darauf hinzuwirken, daß Formfehler beseitigt, unklare Anträge erläutert, sachdienliche Anträge gestellt, ungenügende tatsächliche Angaben ergänzt, ferner alle für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen abgegeben werden.

(4) Die Beteiligten sollen zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung Schriftsätze einreichen. Hierzu kann sie der Vorsitzende unter Fristsetzung auffordern. Die Schriftsätze sind den Beteiligten von Amts wegen zu übermitteln.

(5) Den Schriftsätzen sind die Urkunden oder elektronischen Dokumente, auf die Bezug genommen wird, in Abschrift ganz oder im Auszug beizufügen. Sind die Urkunden dem Gegner bereits bekannt oder sehr umfangreich, so genügt die genaue Bezeichnung mit dem Anerbieten, Einsicht bei Gericht zu gewähren.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 108

(1) Das Gericht entscheidet nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. In dem Urteil sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind.

(2) Das Urteil darf nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 86

(1) Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. Es ist an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.

(2) Ein in der mündlichen Verhandlung gestellter Beweisantrag kann nur durch einen Gerichtsbeschluß, der zu begründen ist, abgelehnt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.