Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 10. März 2015 - 7 ZB 14.2146

I.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II.

Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.

III.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt.

I.

Der Kläger ist seit dem 1. November 1999 Inhaber der Professur (C 4) „Technik der Kommunikationsmedien Fernsehen und Film“ an der Hochschule für Fernsehen und Film (HFF) in München und begehrt die Qualifizierung dieser Professur als „wissenschaftlich“ und nicht, wie geschehen, als „künstlerisch-praktisch“.

Das Bayerische Verwaltungsgericht München hat seine auf entsprechende Feststellung gerichtete Klage als unzulässig abgewiesen. Das vom Kläger in Anspruch genommene Klagerecht auf Feststellung der tatsächlich wissenschaftlichen Ausrichtung seiner Professur sei verwirkt.

Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung macht der Kläger geltend, an der Richtigkeit dieses Urteils bestünden ernstliche Zweifel (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), die Rechtssache weise besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten auf (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) und habe grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Sein Klagerecht sei weder im Hinblick auf die seit seiner Berufung zum Professor verstrichene Zeit, noch unter Berücksichtigung der besonderen Umstände seines Falles verwirkt. Das Verwaltungsgericht verkenne außerdem, dass bei veränderten Umständen selbstverständlich auch die einmal vorgenommene Einstufung einer Professur verändert werden könne. Dies folge aus dem auch im Verwaltungsrecht geltenden Grundsatz von Treu und Glauben sowie dem Rechtsgedanken des Art. 60 BayVwVfG und aus Art. 9 Abs. 4 BayHSchLG. Der Kläger erfülle mittlerweile - u. a. durch seine im Januar 2013 erfolgte Promotion - nicht nur die Anforderungen, die an den Inhaber einer wissenschaftlichen Professur zu stellen seien, sondern er habe auch von seinen Vorgängern eine wissenschaftlich ausgerichtete Professur übernommen und diese weiterhin in tatsächlicher Hinsicht wissenschaftlich ausgestaltet.

Der Beklagte tritt dem Zulassungsbegehren entgegen, verteidigt das erstinstanzliche Urteil und hält im Übrigen den geltend gemachten Anspruch des Klägers auch inhaltlich für unbegründet.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten beider Instanzen und den vorgelegten Behördenakt verwiesen.

II.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor.

1. Aus der Antragsbegründung ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Dabei kann offen bleiben, ob das Verwaltungsgericht das mit dem Einverständnis des Klägers als solches ausgelegte Feststellungsbegehren (vgl. § 43 VwGO) zu Recht als unzulässig abgewiesen hat, weil ein entsprechendes Klagerecht verwirkt sei. Denn das streitgegenständliche Urteil erweist sich jedenfalls im Ergebnis als zutreffend.

Der Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils bezieht sich nämlich auf das Entscheidungsergebnis und nicht auf die einzelnen Begründungselemente. Wenn ohne weiteres erkennbar ist, dass das angefochtene Urteil jedenfalls im Ergebnis nicht zu beanstanden ist und wenn ein Berufungsverfahren insofern zur Klärung tatsächlich oder rechtlich schwieriger Fragen nichts beitragen könnte, liegen die Voraussetzungen für eine Zulassung nicht vor. An der Zulassung einer Berufung, die keinen Erfolg haben wird, kann kein schutzwürdiges Interesse bestehen. Dass kann auch aus § 144 Abs. 4 VwGO geschlossen werden, der nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im insofern vergleichbaren Revisionszulassungsverfahren entsprechend anwendbar ist (BVerwG, B. v. 13.6.1977 - 4 B 13.77 - BVerwGE 54, 99; B. v. 22.7.1992 - 6 B 43/92; BayVGH, B. v. 25.3.2013 - 11 ZB 12.2712 - juris m. w. N.). Das gilt auch dann, wenn ein Urteil - wie hier unter Umständen - zu Unrecht mit der Unzulässigkeit der Klage begründet worden ist und ohne weiteres erkennbar ist, dass der mit der möglicherweise zulässigen Klage geltend gemachte Anspruch nicht besteht (BayVGH, B. v. 25.3.2013 - 11 ZB 12.2712 - juris m. w. N.). Rechtsprechung und Literatur zu § 144 Abs. 4 VwGO und zu entsprechenden Vorschriften in anderen Prozessordnungen haben herausgearbeitet, dass ein Urteil als im Ergebnis zutreffend zu bestätigen ist, wenn es die Klage möglicherweise zu Unrecht als unzulässig abgewiesen hat und die Klage jedenfalls aus Sachgründen keinen Erfolg haben kann (BayVGH, B. v. 6.11.2003 - 22 ZB 03.2602 - juris). Die Begründetheit der Klage ist vorliegend im erstinstanzlichen Verfahren, im Urteil des Verwaltungsgerichts und im Zulassungsverfahren ausreichend erörtert worden, weil sich die rechtlichen Erwägungen in dem Urteil zur Verwirkung des Feststellungsklagerechts mit den notwendigen rechtlichen Erwägungen hinsichtlich der Prüfung der Rechtmäßigkeit der Einordnung der Professur des Klägers decken, so dass eine Anhörung des Klägers im Rahmen des Zulassungsverfahrens nicht erforderlich ist (§ 108 Abs. 2 VwGO).

Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, die Professur des Klägers an der HFF sei (weiterhin) als „künstlerisch-praktisch“ und nicht als „wissenschaftlich“ einzustufen, ist richtig. Das folgt daraus, dass der Kläger zum 1. November 1999 auf eine Professur künstlerisch-praktischer Ausrichtung berufen worden ist, wodurch u. a. seine Lehrverpflichtung nach Inhalt (vgl. Art. 2 Abs. 1 Sätze 1 bis 5 BayHSchG, Art. 9 Abs. 4 BayHSchLG) und Umfang (vgl. § 5 RLVK bzw. § 6 LUFV) im Grundsatz festgelegt wurde. Die solchermaßen erfolgte Einordnung bleibt auch weiterhin bindend, weil eine „Anpassung“ bzw. „Veränderung“ seiner Professur in dem vom Kläger gewünschten Sinne - d. h. vor allem unter Verzicht auf ein erneutes Berufungsverfahren (vgl. Art. 18 BayHSchPG) - rechtlich nicht zulässig ist.

Im Einzelnen:

Der Kläger ist zunächst nicht „irrtümlich“ auf eine künstlerisch-praktische Professur berufen worden. Darauf deutet bereits der Ausschreibungstext vom 17. September 1998 (Behördenakt C, Bl. 18) hin, in dem es u. a. heißt: „Das … Fachgebiet umfasst die Einzelbereiche der Technik ebenso wie deren gestalterische und ästhetische Anwendung und Wirkung. Wichtige Lehrgebiete sind Filmaufnahme und Filmbearbeitung, Tontechnik, Fernsehaufnahme mit mobiler und stationärer Technik, Farbgestaltung in Film und Fernsehen, Aufzeichnungstechnik, elektronische computergestützte Nachbearbeitung, nichtlinearer Schnitt, Multimediatechnik.“ Ausdrücklich ist sodann im Berufungsangebotsschreiben des Beklagten vom 2. Juli 1999, das der Kläger mit Schreiben vom 6. Juli 1999 vorbehaltslos angenommen hat, ausgeführt: „Nach der Regellehrverpflichtungsverordnung für die Bayerischen Kunsthochschulen (RLVK) haben Sie als Professor in einem künstlerisch-praktischen Fach eine Lehrverpflichtung von 18 Lehrveranstaltungsstunden je Unterrichtswoche, die durch die Mitwirkung bei den Übungs- und Abschlussproduktionen zu einem Viertel erfüllt wird (§ 5, § 7 Abs. 4 RLVK). Im Übrigen richten sich Ihre Dienstaufgaben nach Art. 9 des Bayerischen Hochschullehrergesetzes.“ Und nicht zuletzt hat der Kläger, was er im Übrigen selbst einräumt, zum damaligen Zeitpunkt die Voraussetzungen für die Übernahme einer wissenschaftlichen Professur mangels eigener Promotion, die indes in dem Ausschreibungstext ausdrücklich gefordert worden war, nicht erfüllt (vgl. Art. 11 BayHSchLG bzw. Art. 11 BayHSchPG). Es bestand deshalb nur die Möglichkeit der Berufung auf eine künstlerisch-praktische Professur gemäß Art. 11 Abs. 2 Satz 2 BayHSchLG, nicht jedoch auf eine wissenschaftliche Professur.

Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang darauf hinweist, die streitgegenständliche Professur sei aber bereits während der Amtszeit seiner Vorgänger wissenschaftlich ausgestaltet gewesen, verhilft dies seinem Zulassungsbegehren nicht zum Erfolg. Denn abgesehen davon, dass seine Amtsvorgänger die gestellten Anforderungen in wissenschaftlicher Hinsicht erfüllt haben, wichen auch die jeweiligen Ausschreibungstexte der Professur inhaltlich voneinander ab, so dass sich ein direkter Vergleich insoweit verbietet. Auch der Verweis des Klägers auf eine gutachterliche Stellungnahme vom 31. Oktober 2014, die ihm bestätigt, bei der von ihm am 15. März 1999 gehaltenen Probevorlesung habe es sich um eine Bewerbung für eine Professur in einem wissenschaftlichen Fach gehandelt, ist vor diesem Hintergrund unbehelflich.

Die vom Kläger gleichwohl begehrte Anpassung seiner Professur - nach § 242 BGB, nach Art. 60 BayVwVfG analog oder Art. 9 Abs. 4 BayHSchLG - kommt nicht in Betracht. Abgesehen davon, dass die Regelung des Art. 9 Abs. 4 BayHSchLG außer Kraft getreten und durch Art. 9 Abs. 3 BayHSchPG ersetzt worden ist, ist das auf die Vergabe einer bestimmten Professur zielende Berufungsverfahren ein in Art. 18 BayHSchPG normiertes, förmliches Verfahren, das mit einer Prüfung, ob und ggf. mit welcher fachlichen Ausrichtung eine Professur wieder besetzt werden soll (Art. 18 Abs. 1 Satz 1 BayHSchPG) beginnt, an dem diverse Organe mitwirken, das eine Ausschreibung beinhaltet und mit der Entscheidung des zuständigen Staatsministers über die Berufung (Art. 18 Abs. 6 BayHSchPG) endet. Dieses Verfahren würde - nicht zuletzt auch zulasten anderer, womöglich in wissenschaftlicher Hinsicht unter Umständen besser qualifizierter, interessierter Bewerber - umgangen, wenn der Aufgabenbereich einer Professur, wie vom Kläger gewünscht, in dieser Hinsicht nachträglich verändert werden könnte. An diesem Ergebnis ändern auch nichts die vom Kläger im Zulassungsverfahren vorgelegten, weiteren aktuellen gutachtlichen Stellungnahmen, die ihm eine wissenschaftliche Ausrichtung seiner Tätigkeit bestätigen. Denn der Kläger hat eine Lehrverpflichtung künstlerisch-praktischer Art zu erfüllen und eben keine solche wissenschaftlicher Art.

2. Die Rechtssache weist nach alledem auch weder besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten auf noch hat sie grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 und 3 VwGO). Der Sachverhalt ist geklärt, lässt sich rechtlich anhand der geltenden Vorschriften des Hochschulrechts eindeutig beurteilen und wirft keine grundsätzlich klärungsbedürftigen, entscheidungserheblichen Rechtsfragen auf.

3. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung für das Zulassungsverfahren beruht auf § 52 Abs. 1, § 47 Abs. 1 und 3 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).