Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 18. Sept. 2017 - 22 ZB 17.752

I.

Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 5. März 2013 wird geändert. Die Klage wird abgewiesen.

II.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

III.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit jeweils in gleicher Höhe leistet.

IV.

Die Revision wird zugelassen.

Der Kläger wendet sich gegen einen vom Beklagten (noch als Bezirksschornsteinfegermeister) erlassenen Feuerstättenbescheid vom 19. Oktober 2012, worin dieser den Zeitraum für die vom Kläger zu veranlassende - und jeweils innerhalb von 14 Tagen nach Ablauf des festgesetzten Zeitraums nachzuweisende - Überprüfung der Abgasanlage und der Abgaswege im Grundstück des Klägers auf jeweils 1. Oktober bis 29. Oktober der Jahre 2014 und 2016 festgelegt hat. In der mündlichen Verhandlung im Berufungsverfahren hat der Beklagte den Zeitraum auf jeweils 1. September bis 30. November der Jahre 2014 und 2016 geändert; der Kläger hat den geänderten Bescheid in seine Klage einbezogen.

Mit Urteil vom 5. März 2013 hob das Bayerische Verwaltungsgericht München den Feuerstättenbescheid vom 19. Oktober 2012 in seiner ursprünglichen Fassung auf, denn es gebe keine Rechtsgrundlage für eine Anordnung des Bezirksschornsteinfegermeisters, den konkreten Zeitraum für die Überprüfungen über den gesetzlich vorgesehenen zweijährigen Zeitrahmen hinaus weiter einzugrenzen. Zudem fehle die erforderliche Ermessensentscheidung mit Begründung.

Der Beklagte und der Vertreter des öffentlichen Interesses haben jeweils die vom Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 16. August 2013 zugelassene Berufung eingelegt. Sie beantragen jeweils:

Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 5. März 2013 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen.

Sie machen geltend, entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts handele es sich bei Feuerstättenbescheiden um gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl, bei denen eine Begründung gemäß Art. 39 Abs. 2 Nr. 3 BayVwVfG entbehrlich sei. Weiter sei eine Anhörung nicht erforderlich, da die Festsetzungen im Feuerstättenbescheid „bei der Feuerstättenschau“ zu treffen seien, also im bzw. nach dem Gespräch mit dem Grundstückseigentümer, in welchem dieser über die vorzunehmenden Arbeiten informiert werde und seine Belange darlegen könne. Sollte dennoch eine Begründung erforderlich sein, sei diese mit Schreiben des Beklagten vom 31. Mai 2013 mit heilender Wirkung gemäß Art. 45 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 BayVwVfG im gerichtlichen Verfahren nachgeholt worden. Materiell lasse die gesetzliche Regelung der § 1 Abs. 1 Sätze 1 und 2, § 14 Abs. 2, § 17 Abs. 1 SchfHwG i. V. m. § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 2 der Verordnung über die Kehrung und Überprüfung von Anlagen (Kehr- und Überprüfungsordnung - KÜO) vom 16. Juni 2009 in der bis 31. Dezember 2012 geltenden Fassung vom 14. Juni 2011 (BGBl I S. 1077) - a. F. - i. V. m. Nr. 3.2 der Anlage 1 zur KÜO a. F. Raum für eine nähere Konkretisierung des Zeitraums für die gesetzlich vorgeschriebenen - vorliegend ein Mal in jedem zweiten Kalenderjahr vorzunehmenden - Arbeiten.

Der Beklagte führt noch aus, seit seiner Bestellung zum Bezirkskaminkehrermeister zum 1. Juli 2011 habe er (jeweils ohne Änderungsbescheide) im Jahr 2011 327 Feuerstättenbescheide erstellt und im Jahr 2012 570 Feuerstättenschauen (mit anschließender Erstellung des Feuerstättenbescheids) durchgeführt. Für das Jahr 2013 seien 1.075 Feuerstättenschauen angefallen und in den Jahren 2014 bis 2017 würden voraussichtlich jeweils 1.200 Feuerstättenschauen anfallen.

Der Kläger beantragt die Zurückweisung der Berufungen.

Das Urteil sei richtig, denn formell fehlten dem Feuerstättenbescheid die nach Art. 28 Abs. 1 BayVwVfG erforderliche Anhörung und eine individuelle Begründung; diese seien nötig, weil ein Grundstückseigentümer ein Interesse an der Berücksichtigung eigener Belange habe. Zudem sei der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger vom Erlass des Feuerstättenbescheids nach Art. 20 Abs. 1 Sätze 1 und 2 VwVfG wegen eines Interessenkonflikts ausgeschlossen, da er als privater Unternehmer die im Feuerstättenbescheid festgelegten Arbeiten selbst durchführen und durch ihm günstige Terminsbestimmungen missliebige konkurrierende Schornsteinfeger faktisch verdrängen könne.

Materiell fehle einer auf § 1 Abs. 1 Satz 1 und § 14 Abs. 2 SchfHwG gestützten Befugnis des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers zum Erlass des Feuerstättenbescheids die erforderliche verfassungsrechtliche Grundlage, da der Bund für Baurecht und Brandschutz keine Gesetzgebungskompetenz besitze und die hoheitliche Auferlegung von Prüfpflichten nicht zum „Recht der Wirtschaft“ zähle. Auch die Kehr- und Überprüfungsordnung sei verfassungswidrig, da sie keine Marktregulierung im Sinne von Art. 74 Nr. 11 GG enthalte und das Ziel des Schutzes der Grundstücksbewohner vor Brand- und Gesundheitsgefahren keine wirtschafts-, sondern eine sicherheitsrechtliche Materie sei. Eine bundesweit einheitliche Regelung sei nicht erforderlich, auch nicht zur Beibehaltung des alten Organisationsmodells der Kehrbezirke, zumal die Einrichtung von Behörden Sache des Landes- und nicht des Bundesgesetzgebers sei. Wenn der Bund schon nach Art. 84 Abs. 1 Satz 7 GG Gemeinden keine Aufgaben zuweisen dürfe, dann erst recht nicht den noch kleineren Einheiten der Kehrbezirksbehörden. Weiter fehle dem bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger eine Befugnis zur Einengung des Überprüfungsturnus über die Vorgaben der Kehr- und Überprüfungsordnung hinaus, die für Fälle der vorliegenden Art nur einen Turnus „einmal in jedem zweiten Kalenderjahr“ vorsehe. Die nachgeschobenen Ermessenserwägungen ersetzten auch nicht die fehlende Ermessensbegründung im Feuerstättenbescheid.

Wegen der Einzelheiten wird Bezug genommen auf die Gerichts- und die beigezogenen Behördenakten sowie auf die Niederschrift der mündlichen Verhandlung.

Die Berufungen des Beklagten und des Vertreters des öffentlichen Interesses sind begründet, weil das Verwaltungsgericht der Anfechtungsklage des Klägers zu Unrecht stattgegeben hat, da der Bescheid des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers (bzw. vormaligen Bezirksschornsteinfegermeisters nach § 8 Abs. 1 i. V. m. § 42 Satz 1 SchfHwG, § 3 Abs. 1 SchfG) vom 19. Oktober 2012 in der Fassung vom 24. Januar 2014 nicht rechtswidrig ist und den Kläger nicht in seinen Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

I.

Der angefochtene Feuerstättenbescheid ist formell rechtmäßig.

1. Der Feuerstättenbescheid ist nicht deswegen formell rechtswidrig, weil der Kläger als Grundstückseigentümer vor Erlass des Feuerstättenbescheids nicht angehört wurde. Eine solche Anhörung wäre zwar nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs nicht nach Art. 28 Abs. 2 Nr. 4 BayVwVfG entbehrlich. Dies bedarf indes keiner Vertiefung, da der Anhörungsmangel jedenfalls nach Art. 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 BayVwVfG geheilt worden ist, da der Beklagte die erforderliche Anhörung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren (zuletzt in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof unter Vornahme einer Änderung des angefochtenen Feuerstättenbescheids) nachgeholt hat.

Der Kläger hat im Berufungsverfahren auf seine krankheitsbedingten Abwesenheiten als individuellen Belang verwiesen. Dies hat der Beklagte zur Kenntnis genommen und die Frist durch Erklärung in der mündlichen Verhandlung vom 24. Januar 2014 verlängert (1.9.-30.11.2014/2016).

2. Der Feuerstättenbescheid ist auch nicht wegen Fehlens einer Begründung nach Art. 39 Abs. 1 Sätze 1 und 3 BayVwVfG formell rechtswidrig, weil eine solche jedenfalls nach Art. 45 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 BayVwVfG nachgeholt worden ist.

Vorliegend hat der Beklagte den formellen Mangel der Begründung seiner Ermessenserwägungen nach Art. 45 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 BayVwVfG dadurch geheilt, dass er die ihn leitenden Erwägungen dem Kläger nachträglich mit Schreiben vom 31. Mai 2013 (VGH-Akte Bl. 140 f.) mitgeteilt hat (zu dieser Möglichkeit Tiedemann in: Bader/Ronellenfitsch (Hrsg.), Beck’scher Online-Kommentar VwVfG, Stand: 1.4.2013, § 39 Rn. 59). Soweit der Beklagte in der mündlichen Verhandlung den vorgetragenen Belangen des Klägers Rechnung getragen und die im Feuerstättenbescheid vom 19. Oktober 2012 gesetzte Frist auf drei Monate verlängert hat, war eine gesonderte Begründung dieser Bescheidsänderung zugunsten des Klägers nach Art. 39 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 BayVwVfG entbehrlich. § 114 Satz 2 VwGO konnte der Nachholung der Begründung schon deshalb nicht entgegenstehen, weil sich die Vorschrift nicht auf die formelle Seite, sondern auf die materielle Seite der Ermessensbetätigung bezieht.

3. Soweit der Kläger einen Ausschluss des Beklagten aus dem Verwaltungsverfahren nach Art. 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 BayVwVfG daraus herleiten will, dass dieser dieselben Schornsteinfegerarbeiten anbiete wie niedergelassene Betriebe, also eigenen betrieblichen Interessen bei der Festsetzung des Durchführungszeitraums für die Schornsteinfegerarbeiten den Vorrang gegenüber den Interessen des Klägers und der Konkurrenzbetriebe gebe, liegen hierfür keine Anhaltspunkte vor.

a) Nach Art. 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BayVwVfG darf nicht in einem Verwaltungsverfahren für eine Behörde tätig werden, wer selbst Beteiligter ist. Der Beklagte wird jedoch nicht für eine Behörde als Beteiligter tätig, sondern ist selbst Behörde im Sinne des Art. 1 Abs. 3 BayVwVfG, weil er Aufgaben der öffentlichen Kehrbezirksverwaltung nach § 1, § 13 SchfHwG wahrnimmt.

b) Der Beklagte steht auch nicht nach Art. 20 Abs. 1 Satz 2 BayVwVfG einem Beteiligten gleich, weil er durch die Entscheidung über den Durchführungszeitraum für die Schornsteinfegerarbeiten keinen unmittelbaren Vor- oder Nachteil erlangen kann. Dies wäre der Fall, wenn er auf diese Weise erreichen könnte, dass er die Schornsteinfegerarbeiten selbst durchführen kann. Daran aber fehlt es, wenn der Grundstückseigentümer nach § 2 Abs. 1 Satz 2 SchfHwG den Schornsteinfegerbetrieb auswählen kann, den er mit der Durchführung betraut, der Beklagte also bei der Festsetzung des Durchführungszeitraums für die künftigen Schornsteinfegerarbeiten gar nicht weiß, ob er zum Zuge kommen wird. Für den Grundstückseigentümer besteht nach der Deregulierung des Schornsteinfegerwesens nach § 2 Abs. 2 SchfHwG keine Verpflichtung, den bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger mit der Durchführung der handwerklichen Arbeiten zu betrauen. Der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger steht insofern in einer Wettbewerbssituation, die er nicht mit unlauteren Mitteln beeinflussen darf. Die theoretische Möglichkeit, den Wettbewerb (unlauter) zu beeinflussen, steht der Möglichkeit eines unmittelbaren Vorteils im Sinn des Art. 20 Abs. 1 Satz 2 BayVwVfG aber nicht gleich.

II.

Der angefochtene Feuerstättenbescheid ist auch nicht materiell rechtswidrig. Die insofern maßgeblichen Befugnisnormen des § 17 Abs. 1 Satz 1 SchfHwG (für den Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Bescheids) und des § 14 Abs. 2 Satz 1 SchfHwG (für die Dauer seiner Rechtswirkung) stehen im Einklang mit höherrangigem Recht und stellen eine ausreichende Rechtsgrundlage für den Erlass des Feuerstättenbescheids einschließlich der Bestimmung des Zeitraums für die Durchführung der Schornsteinfegerarbeiten dar. Zudem ist die konkrete Festsetzung des Zeitraums für die Durchführung der Schornsteinfegerarbeiten nicht ermessensfehlerhaft.

1. Die Befugnisnorm des § 17 Abs. 1 Satz 1 SchfHwG für den Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Bescheids stand im Einklang mit höherrangigem Recht, insbesondere war die Normsetzungskompetenz des Bundes hierfür gegeben.

Die maßgebliche Rechtsgrundlage für den belastenden Bescheid vom 19. Oktober 2012 ist im Zeitpunkt seines Erlasses § 17 Abs. 1 Satz 1 SchfHwG in der Fassung des Art. 4 Nr. 3 des Gesetzes zur Änderung gewerberechtlicher Vorschriften vom 11. Juli 2011 (BGBl I S. 1341/1343). Diese Regelung stellt keine ersetzende Neuregelung des Schornsteinfegerrechts dar, sondern eine Übergangsvorschrift im Vorgriff auf eine solche. Sie konnte auch dann nach Art. 125a Abs. 2 Satz 1 GG als Bundesrecht in Kraft bleiben, wenn sie wegen der Änderung des Art. 72 Abs. 2 GG nicht mehr als neues Bundesrecht hätte erlassen werden können.

Hierzu hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt (vgl. BayVGH, U. v. 22.12.2011 - 22 B 11.1139 - Rn. 32; ihm folgend OVG Saarl, B. v. 8.5.2013 - 1 A 12/13 - juris Rn. 11 f., 20 f.): „Das Schornsteinfegergesetz vom 15. September 1969 (BGBl I S. 1634, ber. S. 2432) ist vor dem Inkrafttreten des Art. 72 Abs. 2 GG in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes vom 27. Oktober 1994 (BGBl I S. 3146) erlassen und zuletzt durch Gesetz vom 20. Juli 1994 (BGBl I S. 1624) umfassend geändert worden. Die zum Zeitpunkt des 27. Oktober 1994 geltenden Bundesgesetze bleiben nach Art. 125a Abs. 2 Satz 1 GG als Bundesrecht in Kraft, auch wenn sie wegen der Änderung des Art. 72 Abs. 2 GG nicht mehr als Bundesrecht erlassen werden könnten. Insoweit wäre es ohne Belang, wenn zwischenzeitlich die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Schornsteinfegerhandwerksrecht entfallen wäre. Auch die späteren Änderungen des Schornsteinfegerrechts durch den Bund haben an dieser Rechtslage bisher nichts geändert. Denn die Zuständigkeit zur Änderung - im Gegensatz zur Ersetzung - eines von Art. 125a Abs. 2 Satz 1 GG erfassten Gesetzes liegt weiterhin beim Bundesgesetzgeber (BVerfG, U. v. 9.6.2004 - 1 BvR 636/02 - BVerfGE 111, 10 Rn. 101 ff.). Die in Art. 2 des Gesetzes zur Neuregelung des Schornsteinfegerwesens vom 26. November 2008 (a. a. O.) erfolgte (und gemäß dessen Art. 4 Abs. 4 nur für einen Übergangszeitraum bis 31.12.2012 geltende) Änderung des Schornsteinfegergesetzes stellt keine Neuregelung dieses Rechts dar, sondern eine für eine kurze Übergangszeit geltende Modifizierung, die von Art. 125a Abs. 2 Satz 1 GG erfasst ist.“

An dieser Bewertung hält der Verwaltungsgerichtshof für § 17 Abs. 1 Satz 1 SchfHwG und für den Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Bescheids vom 19. Oktober 2012 fest.

2. Auch soweit der Feuerstättenbescheid als Dauerverwaltungsakt angesehen werden kann, findet er im insofern entscheidungserheblichen Zeitraum der inneren Wirksamkeit seiner jetzigen Festsetzungen vom 1. September bis 30. November 2014/2016 eine hinreichende Rechtsgrundlage in der Befugnisnorm des § 14 Abs. 2 Satz 1 SchfHwG, die im Einklang mit höherrangigem Recht steht.

a) Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für den Normerlass des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes ergibt sich für die hier entscheidungserheblichen Normen der § 1 Abs. 1, § 4, § 5 und § 14 SchfHwG zumindest auch aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 24 GG.

Die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 24 GG umfasst die Luftreinhaltung, also den Schutz von Mensch und Umwelt vor nachteiligen Veränderungen der Luft im Sinne von § 3 BImSchG (vgl. Kunig in: von Münch/Kunig, GG, 6. Aufl. 2012, Art. 74 Rn. 107). Diesem Zweck dient auch die regelmäßige Reinigung und Überprüfung von Feuerungsanlagen, wie sie in § 1 Abs. 1 Satz 1 SchfHwG angeordnet und durch hierzu nach § 1 Abs. 1 Satz 2 SchfHwG erlassene Verordnungen näher konkretisiert wird, weil hierdurch die Funktionsfähigkeit der Feuerungsanlagen sichergestellt und der Ausstoß von schädlichen Verbrennungsrückständen in die Luft reduziert werden sollen. Die regelmäßige Kontrolle der Feuerungsanlagen soll nach dem Willen des Gesetzgebers neben der Erhaltung der Betriebs- und Brandsicherheit zur Reduktion von CO2-Emissionen und von schädlichen Umwelteinwirkungen beitragen und den Vollzug der Kehr- und Überprüfungspflichten und der umweltrechtlichen Anforderungen nach der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen nach der 1. BImSchV sichern (vgl. BT-Drucks. 16/9237, S. 20). Die Regelungen sind so ausgestaltet, dass keine über ein vertretbares Maß hinausgehenden Abstriche an Betriebs- und Brandsicherheit, Umweltschutz, Klimaschutz oder an den Zielen der Energieeinsparung zu befürchten sind (vgl. BT-Drucks. 16/9237, S. 22). Um das notwendige hohe Niveau der Betriebs- und Brandsicherheit sowie des Umweltschutzes zu erhalten, ist es nach Einschätzung des Gesetzgebers erforderlich, die Einhaltung der Pflichten der Eigentümer zu kontrollieren, was bisher entbehrlich war, da der Beliehene die Tätigkeiten selbst durchgeführt hat. Aufgrund der Freigabe von Schornsteinfegertätigkeiten für den Wettbewerb muss nunmehr ein Kontrollsystem aufgebaut werden (vgl. BT-Drucks. 16/9237, S. 22). § 1 Abs. 1 und Abs. 3 SchfHwG regelt dabei dem Gesetzesvorbehalt und dem Wesentlichkeitsprinzip entsprechend die grundlegenden Eigentümerpflichten, § 14 Abs. 2 Satz 1 SchfHwG i. V. m. § 1, § 3 Abs. 2 KÜO Befugnisse zu deren Konkretisierung durch den Erlass von Feuerstättenbescheiden und § 4 und § 5 SchfHwG die Kontrolle ihrer Erfüllung durch das Zusammenspiel von Bestätigungsvermerk des vom Grundstückseigentümer beauftragten Schornsteinfegers und Überwachung durch den bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger.

Zwar hat sich der Gesetzgeber der amtlichen Gesetzesbegründung zu Folge insoweit ausdrücklich nur auf den Kompetenztitel des Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG berufen (vgl. BT-Drucks. 16/9237, S. 24); ausschlaggebend ist insofern aber eine objektive Anwendung der Kompetenznormen des Grundgesetzes.

Die bundesrechtliche Gesetzgebungskompetenz für eine solche Regelung steht auch nicht unter dem Vorbehalt der Erforderlichkeit, da Art. 74 Abs. 1 Nr. 24 GG nicht in Art. 72 Abs. 2 GG genannt wird.

Ob Art. 74 Abs. 1 Nr. 24 GG geeignet ist, eine Gesetzgebungskompetenz des Bundes auch für die handwerks- sowie sozialrechtlichen Teile des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes zu begründen, und ob sich verneinendenfalls eine Gesetzgebungskompetenz des Bundes aus Art. 72 Abs. 2 i. V. m. Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG für die handwerks- sowie sozialrechtlichen Teile des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes ergibt, kann dahinstehen, da der streitgegenständliche Feuerstättenbescheid jedenfalls nicht auf diese Regelungen gestützt ist.

b) Dieses Kontrollsystem stellt eine verfassungsmäßige Inhalts- und Schrankenbestimmung für das Grundeigentum dar (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG). Es ist geeignet, erforderlich und verhältnismäßig im engeren Sinn, weil die Zweckerreichung der Luftreinhaltung gefördert wird, kein weniger belastendes Mittel zur Sicherstellung der regelmäßigen Erfüllung der Reinigungs- und Überprüfungspflichten näherliegt und in der Gesamtabwägung der verfassungsrechtlichen Grundrechtsposition des Grundeigentümers mit den Allgemeinbelangen der Luftreinhaltung mit Blick auf den von Art. 20a GG als Staatsziel vorgegebenen Umweltschutz keine unverhältnismäßige Beeinträchtigung der Grundrechte Betroffener zu befürchten ist. Dass ein nur auf die Eigenverantwortung des Grundstückseigentümers setzendes System nicht ebenso effektiv wäre wie das System aus Eigenverantwortung und nachgelagerter Durchführungskontrolle, zeigt die Zahl der festgestellten Beanstandungen (im Jahr 2005 188.000 Beanstandungen aufgrund der Kehr- und Überprüfungsordnungen an Neuanlagen, 1.200.000 Beanstandungen an bestehenden Anlagen und 203.000 Beanstandungen an wesentlich geänderten Anlagen; im Jahr 2006 194.000 Beanstandungen an Neuanlagen, 1.200.000 Beanstandungen an bestehenden Anlagen und 321.000 Beanstandungen an wesentlich geänderten Anlagen, so BT-Drucks. 16/7269, S. 2).

c) Auch zur Aufgabenübertragung auf den bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger durch § 14 Abs. 2 Satz 1 SchfHwG ist der Bund - trotz der Ausführung des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes durch die Länder als eigene Angelegenheit nach Art. 83 ff. GG - nach Art. 84 Abs. 1 Satz 2 GG befugt, weil die Regelungen über die Zuständigkeit ein Annex zur materiell-rechtlichen Gesetzgebungskompetenz sind (vgl. Broß/Mayer in: von Münch/Kunig, GG, 6. Aufl. 2012, Art. 84 Rn. 2, 5) sind. Eine Verletzung der Verwaltungshoheit der Länder ist zudem wegen ihrer Abweichungskompetenz nach Art. 84 Abs. 1 Satz 2 GG nicht zu befürchten. Der Aufgabenübertragung steht auch kein Verbot entgegen, wie es nach Art. 84 Abs. 1 Satz 7 GG ausschließlich zum Schutz von Kommunen vor finanzieller Überforderung gilt (vgl. Broß/Mayer in: von Münch/Kunig, GG, 6. Aufl. 2012, Art. 84 Rn. 28). Der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger ist im Übrigen nach § 20 Abs. 1 SchfHwG zur Erhebung kostendeckender Gebühren und Auslagen für seine hoheitliche Tätigkeit befugt.

3. § 14 Abs. 2 Satz 1 gibt bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegern bzw. § 17 Abs. 1 Satz 1 SchfHwG gab Bezirksschornsteinfegermeistern die Befugnis zum Erlass eines Feuerstättenbescheids unter näherer Bestimmung des Durchführungszeitraums für die Schornsteinfegerarbeiten, während der Turnus für diese Arbeiten je nach Art der Feuerstätte durch die Kehr- und Überprüfungsordnung bindend festgelegt wird.

Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 SchfHwG setzen die Bezirksschornsteinfegermeister bzw. nach dem seit dem 1. Januar 2013 gültigen § 14 Abs. 2 Satz 1 SchfHwG die bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger (zur Übergangsregelung vgl. § 42 SchfHwG und § 3 SchfG) gegenüber den Eigentümern durch schriftlichen Bescheid fest, welche Schornsteinfegerarbeiten durchzuführen sind, in welchem Turnus und innerhalb welchen Zeitraums dies zu geschehen hat. Die Frage, welche Überprüfungen in welchem Turnus vorzunehmen sind, ist an Hand von Anlage 1 zu § 1 Abs. 4 KÜO zu beantworten. Zum Erlass des Feuerstättenbescheids gehört auch die nähere Konkretisierung des Durchführungszeitraums nach § 3 Abs. 2 KÜO sowohl in der bis zum 31. Dezember 2012 gültigen Fassung (KÜO vom 14. Juni 2011, BGBl I S. 1077) als auch in der seit dem 13. April 2013 gültigen Fassung (KÜO vom 8. April 2013, BGBl I S. 760).

a) Soweit entscheidungserheblicher Zeitpunkt für die hier vorliegende Anfechtungsklage des Klägers der Zeitpunkt des Erlasses des Bescheids vom 19. Oktober 2012 nach Art. 43 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG ist, ergab sich die Befugnis zur näheren ermessensgerechten Konkretisierung des Durchführungszeitraums aus Wortlaut und Systematik des § 3 Abs. 2 KÜO in der bis zum 31. Dezember 2012 gültigen Fassung, wonach die Kehr- und Überprüfungsarbeiten „in möglichst gleichen Zeitabstände durchzuführen“ waren.

Der Wortlaut ließ zwar offen, ob der damalige Bezirksschornsteinfegermeister die Zeitabstände im Rahmen des Feuerstättenbescheids näher bestimmen durfte. Auch den historischen Materialien ist speziell zu § 3 Abs. 2 KÜO nichts Näheres zu entnehmen. Doch stand die Norm systematisch in engem Regelungszusammenhang mit der Einführung des Feuerstättenbescheids nach § 17 Abs. 1 Satz 1 SchfHwG.

b) Erst recht gilt dieser Befund für § 3 Abs. 2 KÜO in der seit dem 13. April 2013 gültigen Fassung, soweit der Bescheid vom 19. Oktober 2012 als Dauerverwaltungsakt angesehen werden kann, weil sich der entscheidungserhebliche Zeitraum seiner inneren Wirksamkeit mit Blick auf die festgesetzten Fristen für die Kehr- und Überprüfungsarbeiten (zunächst „01.10-29.10.2014/2016“, jetzt 1.9.-30.11.2014/2016) über den 1. Januar 2013 hinaus in die Zukunft erstreckt. Dies gilt auch, soweit davon ausgegangen wird, die Rechtmäßigkeit eines Dauerverwaltungsakts bestimme sich nach der Sach- und Rechtslage zum jeweiligen Zeitpunkt innerhalb des Wirksamkeitszeitraums und könne daher zeitabschnittsbezogen geprüft und beurteilt werden (vgl. BVerwG, B. v. 17.10.2012 - 8 B 61/12 u. a. - juris Rn. 4). Dass § 3 Abs. 2 KÜO in der Zeit vom 1. Januar 2013 bis zum 12. April 2013 zwischenzeitlich entfallen war, ändert für den maßgeblichen Zeitraum der hier strittigen und erst danach Geltung beanspruchenden Zeiträume seiner Festsetzungen nichts, weil sich der angegriffene Feuerstättenbescheid für die Zwischenzeiträume keine Rechtswirkung beimisst und im Zeitraum der auferlegten Reinigungs- und Überprüfungspflichten im September bis November 2014 und 2016 eine hinreichende Rechtsgrundlage gegeben ist.

Seinem Wortlaut nach betont § 3 Abs. 2 KÜO im Gegensatz zur Vorgängerfassung die Befugnis des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers, „die Zeitabstände für die Schornsteinfegerarbeiten … in den Feuerstättenbescheiden in möglichst gleichen Zeiträumen“ festzusetzen und - wenn der Grundstückseigentümer keine getrennte Durchführung wünscht - die Zeiträume so festzusetzen, „dass Schornsteinfegerarbeiten innerhalb eines Kalenderjahres in einem gemeinsamen Arbeitsgang durchgeführt werden können.“ Schon der Wortlaut des § 3 Abs. 2 KÜO setzt damit die Befugnis zur Festsetzung von Zeiträumen im Feuerstättenbescheid im Rahmen einer Ermessensentscheidung nach § 14 Abs. 1 Satz 1 SchfHwG voraus.

c) Der Zeitraum von nunmehr drei Monaten (1. September bis 30. November der Jahre 2014 und 2016) ist ermessensfehlerfrei bestimmt worden. Ermessensfehler sind jedenfalls jetzt nicht mehr festzustellen.

Der Zeitraum muss nach pflichtgemäßem Ermessen entsprechend dem Normzweck (Art. 40 BayVwVfG) bestimmt werden. Hierzu lassen sich dem Schornsteinfeger-Handwerksgesetz verschiedene Anhaltspunkte entnehmen. So sind innerhalb des im Feuerstättenbescheid für die Durchführung festgesetzten Zeitraums nicht behobene Mängel im Nachweisblatt zu vermerken und im Fall der Nichtbehebung dem bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger nach § 5 Abs. 1 SchfHwG anzuzeigen. Dass für die Durchführung der Arbeiten eine Frist festgesetzt werden können muss, die kürzer ist als die im Turnus eines oder mehrerer Jahre laufenden Fristen nach § 1 Abs. 1 KÜO i. V. m. der Anlage 1 zur KÜO sowie aus § 15 Abs. 1 Satz 1 1. BImSchV, ergibt sich aus dem Sinn und Zweck der Nachweisfrist von 14 Tagen nach § 4 Abs. 3 Satz 3 SchfHwG. Eine so kurze Nachweisfrist liefe auf einen Wertungswiderspruch hinaus, wäre die Durchführungsfrist wesentlich länger: Nach dem Willen des Gesetzgebers sollte diese Zweiwochenfrist einerseits den berechtigten Interessen der Eigentümer Rechnung tragen, wenn sie zum Beispiel wegen Urlaub, Krankheit oder sonstiger Hinderungsgründe die Arbeiten nicht innerhalb des in dem Feuerstättenbescheid genannten Zeitraums ausführen lassen können; andererseits soll durch die Zweiwochenfrist sichergestellt werden, dass die vorgeschriebenen Arbeiten nicht länger hinausgeschoben werden können mit dem Ziel, insgesamt weniger Schornsteinfegerarbeiten durchführen zu lassen als nach der Kehr- und Überprüfungsordnung bzw. der 1. BImSchV vorgeschrieben sind (so BT-Drucks. 16/9237, S. 31). Zudem ergibt sich das Erfordernis einer kürzeren Frist systematisch aus § 5 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 SchfHwG, wonach Mängel grundsätzlich innerhalb des für die Durchführung festgesetzten Zeitraums, längstens aber innerhalb von sechs Wochen nach dessen Ablauf zu beheben sind. Den Normmaterialien zu Folge war eine Nachfrist von sogar nur vier Wochen vorgesehen, die als ausreichend lang angesehen wurde, den Mangel durch ein Fachunternehmen beheben zu lassen (so BT-Drucks. 16/9237, S. 31). Systematisch darf die Durchführungsfrist also einerseits nicht kürzer sein als die gesetzlich vorgesehenen Nachfristen von zwei bis sechs Wochen. Andererseits kann sie aus den genannten Gründen auch nicht den von § 3 Abs. 2 KÜO als Obergrenze gesetzten Turnus auszuschöpfen. Dass ein Bedarf an kürzeren Durchführungszeiträumen besteht, bestätigt auch die Zahl der bundesweit festgestellten Mängel (vgl. BT-Drucks. 16/7269, S. 2). Innerhalb dieses zeitlichen Rahmens hat der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger in seiner Ermessensentscheidung auch die persönlichen Belange des Eigentümers angemessen zu berücksichtigen. Dies hat der Beklagte vorliegend getan, indem er auf die Einwände des Klägers in der mündlichen Verhandlung und speziell auf den Hinweis des Klägers auf dessen schlechte Gesundheit, die einen längeren Dispositionszeitraum erfordere, reagiert und die Zeiträume für die durchzuführenden Schornsteinfegerarbeiten auf jeweils September bis November 2014 und 2016 festgelegt hat. Eine noch größere Dispositionsfreiheit für den Kläger war aus den dem Kläger mitgeteilten Ermessenserwägungen nicht geboten.

Kosten: § 154 Abs. 1 VwGO.

Vorläufige Vollstreckbarkeit: § 167 Abs. 2 VwGO, § 708 Nr. 10, § 711 ZPO.

Die Zulassung der Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO jedenfalls deshalb geboten, weil die Rechtssache insofern grundsätzliche Bedeutung hat, als die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für den Erlass des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes (zweifelnd zu Art. 72 Abs. 2, Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG BVerfG, B. v. 4.2.2010 - 1 BvR 2514/09 - juris Rn. 22) im Streit steht und durch einheitliche Auslegung der bundesrechtlichen Befugnisnorm die Rechtseinheit gewahrt bzw. hergestellt und das Recht weiterentwickelt werden kann.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

I.

Durch Urteil vom 27. November 2012, gegen das kein Rechtsmittel eingelegt wurde, wies das Verwaltungsgericht eine Klage ab, mit der sich der Kläger gegen einen Feuerstättenbescheid wandte, den der Beklagte als der für das Anwesen des Klägers zuständige Bezirksschornsteinfegermeister gegenüber dem Kläger erlassen hatte. Weitere Gegenstände des Klageverfahrens bildeten eine Rechnung, die der Beklagte dem Kläger am 30. Juni 2012 gestellt hatte, ferner der in einer vom Beklagten ausgestellten Bescheinigung enthaltene Hinweis darauf, dass der Kläger einen Kachelofen bis zum 31. Dezember 2014 entweder umrüsten oder außer Betrieb nehmen müsse, sowie schließlich Rückforderungsbegehren des Klägers hinsichtlich von ihm in der Vergangenheit an den Beklagten geleisteter Zahlungen. Durch Beschluss vom 27. November 2012 setzte das Verwaltungsgericht den Streitwert für das Klageverfahren auf 5.000,- € fest.

In einem am 14. Januar 2013 beim Verwaltungsgericht eingegangenen Schreiben vom 8. Januar 2013 verlangte der Kläger die Herabsetzung des Streitwerts, der mit 5.000,- € „viel zu hoch“ bemessen worden sei. In einem an das Verwaltungsgericht gerichteten Schreiben vom 20. Januar 2013 bekräftigte er dieses Begehren.

Das Verwaltungsgericht hat dieses Vorbringen als Streitwertbeschwerde behandelt, der durch Beschluss vom 27. Februar 2014 nicht abgeholfen wurde.

II.

Die Streitwertbeschwerde, über die gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 HalbsGKG GKG durch den Einzelrichter zu befinden ist, wurde fristgerecht eingelegt (vgl. § 68 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 1 i. V. m. § 63 Abs. 3 Satz 2 GKG, jeweils in der seinerzeit noch anzuwendenden, bis zum 31.12.2013 bzw. bis zum 31.7.2013 geltenden Fassung). Ob der nach § 68 Abs. 1 Satz 1 GKG erforderliche Beschwerdewert erreicht ist, kann dahinstehen, da das Rechtsmittel jedenfalls unbegründet ist und sich aus der Abweisung einer Streitwertbeschwerde als unzulässig oder unbegründet im vorliegenden Fall keine unterschiedlichen Rechtsfolgen ergeben.

Die Unbegründetheit der Streitwertbeschwerde ergibt sich daraus, dass jedenfalls bei Anfechtungsklagen, mit denen ein Feuerstättenbescheid zur Gänze (und nicht nur hinsichtlich einzelner darin enthaltener Regelungen) angegriffen wird, sowohl nach Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH, B. v. 30.1.2014 - 22 B 13.1709 - juris Rn. 45 f.) als auch nach der Spruchpraxis anderer Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit der Auffangwert nach § 52 Abs. 2 GKG anzusetzen ist (vgl. OVG NRW, B. v. 17.9.2013 - 4 E 408/13 - NVwZ-RR 2013, 1023 mit Nachweisen aus der Rechtsprechung u. a. des gleichen Gerichts; SaarlOVG, B. v. 12.2.2014 - 1 A 321/13 - juris Rn. 94; B. v. 14.12.2012 - 1 B 298/12 - juris Rn. 9; B. v. 4.3.2011 - 1 B 30/11 - juris Rn. 19; NdsOVG, B. v. 18.2.2011 - 8 OA 34/11 - juris; VG München, B. v. 17.9.2013 - M 1 K 13.1567 - juris Rn. 28; VG Saarlouis, B. v. 5.2.2013 - 6 L 1867/12 - juris Rn. 13). Ihre sachliche Rechtfertigung findet diese Streitwertbemessung in dem Umstand, dass sich die Ausführungs- und Duldungspflichten, die dem Adressaten eines Feuerstättenbescheids darin auferlegt werden, grundsätzlich nicht in anderer Weise sachgerecht bewerten lassen.

Von der durch § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG eröffneten Möglichkeit, die weiteren vom Kläger im Verfahren AN 4 K 12.1262 anhängig gemachten Begehren streitwerterhöhend zu berücksichtigen, nimmt der Verwaltungsgerichtshof in Ausübung des durch § 52 Abs. 1 GKG eröffneten Ermessens Abstand, da die Bevollmächtigten des Beklagten mit Schreiben vom 20. März 2014 zum Ausdruck gebracht haben, dass sie eine Streitwerthöhe von 5.000,- € als sachgerecht ansehen.

Einer Kostenentscheidung und einer Streitwertfestsetzung bedarf es aus Anlass des vorliegenden Beschlusses nicht, da das Verfahren über die Streitwertbeschwerde gemäß § 68 Abs. 3 Satz 1 GKG gerichtsgebührenfrei ist, sich bereits aus § 22 Abs. 1 Satz 1 GKG ergibt, dass der Kläger im Beschwerdeverfahren ggf. entstandene gerichtliche Auslagen zu tragen hat, und außergerichtliche Kosten nach § 68 Abs. 3 Satz 2 GKG nicht erstattet werden.

Gegen diesen Beschluss ist nach § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG kein Rechtsmittel eröffnet.

I.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II.

Der Beklagte trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

III.

Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 5.000 € festgesetzt.

I. Der Kläger wandte sich mit seiner zum Bayerischen Verwaltungsgericht München erhobenen Anfechtungsklage gegen einen vom Beklagten, dem bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger, erlassenen Feuerstättenbescheid vom 13. Januar 2015, wonach der Rauchfang vom offenen Kamin in der im Eigentum des Klägers stehenden Wohnung jährlich zwischen dem 15. März und dem 1. Mai gereinigt werden müsse (Nr. 2 des Bescheids) und die fristgerechte Durchführung der Reinigung nachzuweisen sei (Nr. 3 des Bescheids); mit dem Bescheid vom 13. Januar 2015 war zugleich ein früherer, nach der zugrundeliegenden Feuerstättenschau vom 25. Februar 2014 zunächst ergangener Feuerstättenbescheid (vom 25.2.2014) aufgehoben worden; diese Aufhebung ist nicht verfahrensgegenständlich.

Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 24. April 2015 die Nrn. 2 und 3 des Feuerstättenbescheids vom 13. Januar 2015 aufgehoben und zur Begründung ausgeführt, der Rauchfang vom offenen Kamin des Klägers sei zwar nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 KÜO grundsätzlich „kehr- oder überprüfungspflichtig“, insbesondere nicht nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 KÜO von dieser Pflicht ausgenommen. Nach der Regelung in § 1 Abs. 4 Satz 1 KÜO i. V. m. Anlage 1 (zu § 1 Abs. 4 K KÜO) bedürfe die Anlage aber jährlich nur einer Überprüfung, dagegen keiner Kehrung. Dies ergebe sich aus dem fehlenden Eintrag in Nrn. 1.9 und 1.10 der Anlage 1. Die Anordnung im angefochtenen Bescheid „Rauchfang vom offenen Kamin reinigen“ habe deshalb keine Rechtsgrundlage. Sie sei auch unverhältnismäßig, weil ein sauberer und erkennbar unbenutzter Rauchfang nicht gereinigt werden müsse; der offene Kamin des Klägers sei nach übereinstimmenden Angaben der Beteiligten am Tag der Feuerstättenschau (25.2.2014) sauber gewesen und habe nicht gereinigt werden müssen. Dagegen bestehe weiterhin die Pflicht zur jährlichen Überprüfung; stelle sich bei dieser heraus, dass die Feuerstätte in der Vergangenheit doch benutzt worden und eine Reinigung notwendig sei, so könne die Kehrung gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 KÜO - unabhängig vom Inhalt des derzeitigen Feuerstättenbescheids - angeordnet werden.

Der Beklagte hat die Zulassung der Berufung gegen das Urteil beantragt. Er macht ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), besondere rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) und deren grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) geltend.

Der Kläger hat sich nicht geäußert.

Wegen der Einzelheiten wird auf die Gerichts- und die Behördenakten Bezug genommen.

II. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die insoweit maßgeblichen Darlegungen des Beklagten, auf die sich die Prüfung durch den Verwaltungsgerichtshof beschränkt (§ 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO), lassen die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht hervortreten.

1. Ernstliche Zweifel im Sinn des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen dann, wenn gegen die Richtigkeit des Urteils gewichtige Gesichtspunkte sprechen. Davon ist immer dann auszugehen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird und wenn sich nicht ohne nähere Prüfung die Frage beantworten lässt, ob die Entscheidung möglicherweise im Ergebnis aus einem anderen Grund richtig ist (Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl. 2013, § 124 Rn. 7 m. w. N.). Der Rechtsmittelführer muss konkret darlegen, warum die angegriffene Entscheidung aus seiner Sicht im Ergebnis mit überwiegender Wahrscheinlichkeit falsch ist. Dazu muss er sich mit den entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts konkret auseinandersetzen und im Einzelnen dartun, in welcher Hinsicht und aus welchen Gründen diese Annahmen ernstlichen Zweifeln begegnen (BVerfG, B.v. 8.12.2009 - 2 BvR 758/07 - NVwZ 2010, 634; Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124a Rn. 62 f.). Gemessen an diesen Voraussetzungen ergeben sich aus dem Vortrag des Beklagten keine auf das Ergebnis durchschlagenden ernstlichen Zweifel.

1.1. Der Beklagte legt in seiner Antragsbegründung (Schriftsatz vom 3.8.2015, Nr. I auf S. 3 bis 10) zunächst dar, dass offene Kamine grundsätzlich der Kehrpflicht unterlägen. Er bemängelt in diesem Zusammenhang (S. 19 oben) die Ausführungen des Verwaltungsgerichts, wonach die vom Beklagten vorgelegte Kommentierung des Bundesverbands des Schornsteinfegerhandwerks - Zentralinnungsverband - „mit dem vorliegenden Fall nichts zu tun“ habe; er meint, diese Ansicht des Verwaltungsgerichts belege dessen fehlerhafte Tatsachenaufklärung und Rechtsanwendung. Damit kann der Beklagte nicht durchdringen. Die Abweichung von einer Kommentarstelle als solcher oder das Missverstehen einer Kommentarstelle als solcher ist kein Beleg dafür, dass ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des betreffenden Urteils bestünden. Allein unter Berufung auf die fachliche Autorität derer, die eine bestimmte Rechtsmeinung vertreten, kann die Zulassung der Berufung nicht erreicht werden, weil es allein auf die inhaltliche Qualität der dargelegten Argumente ankommt (BayVGH, B.v. 21.10.2014 - 22 ZB 14. 1593 - Rn. 19).

1.2. Mit seinen Ausführungen dazu, welche vorgeschriebenen Arbeiten sich aus der Anlage 1 zu § 1 Abs. 4 KÜO ergeben (Schriftsatz vom 3.8.2015, Buchst. b auf S. 7 bis 10), vermag der Beklagte gleichfalls keine ernstlichen Zweifel darzulegen. Er meint, Nr. 1.10 der Anlage 1 zur KÜO sei wegen der besonderen Brandgefahr offener Kamine, die Grund für die Regelung in § 1 Abs. 3 Nr. 4 Halbs. 2 KÜO (diese enthält eine Rückausnahme von der ausnahmsweise nicht bestehenden Kehr- oder Überprüfungspflicht) sei, anders auszulegen, als das Verwaltungsgericht sie verstanden habe. So dürfe aus der fehlenden Eintragung in Spalte 3 der Anlage 1 (Zahl der jährlichen Kehrungen) nicht „per se auf die Unzulässigkeit einer Kehrung geschlossen werden“, sondern die Vorschrift sei so zu verstehen, dass die angeordnete Überprüfung als weiter reichende Maßnahme die Kehrung mit umfasse. Der Beklagte verweist in diesem Zusammenhang auf Erläuterungen im Arbeitsblatt Nr. 104 des Zentralinnungsverbands des Schornsteinfegerhandwerks „zu den Arbeitsvorgängen der Abgaswegeüberprüfung nach KÜO und Messung nach 1. BImSchV“ sowie im Arbeitsblatt Nr. 302 „Tätigkeiten an Abgasanlagen“, in denen erklärt wird, welche Teile eine Anlage auf welche Weise und mit welchen Geräten geprüft oder gereinigt werden können. Dieser Einwand des Beklagten geht aber schon deswegen fehl, weil die Anordnung der Überprüfung auch ohne gesonderte Anordnung der Kehrung eine Kehrung dann gleichsam selbstverständlich einschließt, wenn die Überprüfung sachgerecht auf diese Weise (mittels eines „Querschnittsprüfgeräts“, das auch der Reinigung diene) durchgeführt werden kann, weil sie so den anerkannten Regeln der Technik (§ 4 Abs. 1 Satz 1 KÜO) entspricht. Wenn die Überprüfung mittels Kehrgeräts das vom Bundesverband des Schornsteinfegerhandwerks als sachverständige Stelle für den Regelfall vorgegebene Prüfverfahren ist, das für die Kunden deutlich kostengünstiger ist als verschiedene andere Arten von Überprüfungen, wie der Beklagte vorträgt, dann schließt die Anordnung der Überprüfung die Anwendung dieses Überprüfungsverfahrens ein. Ausschlaggebend für die Rechtmäßigkeit einer gesonderten Anordnung der Kehrung ist allein, ob eine Kehrung auch dann generell verpflichtend angeordnet werden darf, wenn sie nicht sachgerechterweise schon mit der Überprüfung vorgenommen worden ist; dafür spricht nichts. Vielmehr ergibt sich - schon nach der Zitierung durch den Beklagten selbst - aus den Erläuterungen und Begründungen zu den Arbeitsvorgängen im Arbeitsblatt Nr. 104, dass die vom Beklagten angesprochenen Anlagenteile zwar zu überprüfen sind, dass sie aber nicht in jedem Fall zwingend gereinigt werden sollen, sondern nur „gegebenenfalls“ (vgl. die Zitate im Schriftsatz vom 3.8.2015, S. 7 Buchst. bbb und S. 8 oben); dem vom Beklagten auszugsweise vorgelegten Arbeitsblatt Nr. 302 ist (unter Nr. 2.2) zu entnehmen, dass je nach der Bauart der Abgasanlage und vor allem in Abhängigkeit von den Lichtverhältnissen auch die bloße optische Überprüfung zum Beispiel mittels Spiegel und/oder Lampe ausreichen kann.

1.3. Ernstliche Zweifel daran, dass das Urteil im Ergebnis richtig ist, vermag auch nicht der Einwand des Beklagten zu stützen, das Verwaltungsgericht habe die Anordnung einer jährlichen Kehrung des Rauchfangs zu Unrecht als unverhältnismäßig angesehen (Schriftsatz vom 3.8.2015, Buchst. cc auf S. 5). Die Argumente des Beklagten, mit denen er die vom Verwaltungsgericht angenommene Unverhältnismäßigkeit der vom Beklagten für richtig gehaltenen Auslegung der Kehr- und Überprüfungsordnung in Zweifel zieht, überzeugen in der Sache nicht. Die Kehrung eines überprüften Kamins, von dessen Nichtbenutzung sich der Schornsteinfeger überzeugt hat, ist nicht erforderlich.

1.4. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils ergeben sich im Ergebnis auch nicht aus den Ausführungen des Beklagten (Schriftsatz vom 3.8.2015, Buchst. dd auf S. 5 bis 6), mit denen er die Argumentation des Verwaltungsgerichts bemängelt, wonach eine Kehrung gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 KÜO dann durchzuführen sei, wenn sich deren Notwendigkeit bei einer Überprüfung der Feuerstelle herausstelle. Zwar mag die Ansicht des Verwaltungsgerichts, es könne in einem solchen Fall auf § 4 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 KÜO zurückgegriffen werden, in der Tat im Hinblick auf die vom Beklagten eingewandte, mit dem zweiten Halbsatz des § 4 Abs. 1 Satz 2 KÜO vorgenommene Einschränkung („dies gilt nicht…“) zweifelhaft sein. Indes lässt sich das vom Beklagten befürchtete Ergebnis, dass bei der Überprüfung bestimmter Feuerstätten (hier: des offenen Kamins) zwar die Notwendigkeit einer Kehrung festgestellt, sodann aber mangels einer Rechtsgrundlage (wegen § 4 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 KÜO) die Kehrung nicht angeordnet werden dürfe, nach eigener Darstellung des Beklagten vermeiden, indem die Überprüfung - wie dargelegt - nach den Regeln der Technik sachgerecht und kostengünstig mittels eines Querschnittsprüfgeräts, das auch der Reinigung dient, vorgenommen wird.

2. Besondere rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) ergeben sich aus den Darlegungen des Beklagten (Schriftsatz vom 3.8.2015, Nr. III auf S 12) nicht. In welcher Weise nicht betriebsbereite offene Kamine der Kehr- oder Überprüfungspflicht unterliegen, solange sie dauernd unbenutzt sind, und wie sich diese Pflicht ändert, sobald die Kamine benutzt werden, lässt sich der Kehr- und Überprüfungsordnung ohne Weiteres entnehmen (siehe oben). Tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten enthält die Rechtssache insofern nicht.

3. Auch eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) ergibt sich aus den Darlegungen des Beklagten (Schriftsatz vom 3.8.2015, Nr. II auf S 11 und 12) nicht. Der Beklagte hat nicht in einer den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügenden Weise dargelegt, welche Rechtsfrage nach der für die angefochtene oder erstrebte Entscheidung maßgeblichen Sach- und Rechtslage vorliegend erstens entscheidungserheblich, zweitens klärungsbedürftig und drittens über den Einzelfall hinaus von Bedeutung ist (zum Erfordernis des kumulativen Vorliegens dieser Voraussetzungen vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124 Rn. 35 bis 40).

Die vom Beklagten aufgeworfene Frage 1.a, ob für einen betriebsbereiten, aber dauernd unbenutzten offenen Kamin eine jährliche Kehr- oder Überprüfungspflicht besteht, ist im oben dargestellten Sinn zu beantworten.

Die vom Beklagten abstrakt formulierte Frage 1.b, ob der Begriff „Kehrung“ Dasselbe meine wie der Begriff „Überprüfung“, oder ob Nr. 1.10 der Anlage 1 zu § 1 Abs. 4 KÜO auch die Prüfung einer Abgasanlage mittels eines Kehrgeräts („Querschnittsprüfgerät“) zulasse, bedarf nicht der Klärung in einem Berufungsverfahren, weil sie sich ohne Weiteres aus der Kehr- und Überprüfungsordnung beantworten lässt. Denn auf welche Weise die Prüfung derjenigen Anlagen durchzuführen ist, die in § 1 KÜO genannt sind, ist im Detail nicht normiert, sondern richtet sich gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 KÜO nach den anerkannten Regeln der Technik (die für die Heizgaswege von Feuerstätten bestimmte Ausnahme in § 4 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 KÜO gilt für § 4 Abs. 1 Satz 1 KÜO nicht). Dasselbe gilt für die Frage 1.c, ob der Begriff „Überprüfung“ auch die Überprüfung mittels Kehrung umfasse.

4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Der Streitwert bemisst sich nach § 52 Abs. 1, § 47 Abs. 1 GKG (wie Vorinstanz).

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 3. August 2016 geändert und der Streitwert für das Klageverfahren auf 2.500 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

I.

Der Kläger hat dem Verwaltungsgerichtshof durch sein Schreiben vom 29. September 2016 zu verstehen gegeben, dass er zwar nach wie vor mit dem Feuerstättenbescheid des Beklagten vom 23. März 2016 nicht einverstanden ist, aber diesbezüglich den aus seiner Sicht überzogenen Aufwand für ein Berufungsverfahren ablehnt.

Eine ohne Mitwirkung eines Prozessbevollmächtigten zulässige gerichtsgebührenfreie Streitwertbeschwerde möchte der Kläger indes schon einlegen, weil er den vom Verwaltungsgericht festgesetzten Streitwert von 5.000 Euro für unrealistisch hält. Es sei ihm um die Abwehr nicht bedarfsgerechter Arbeiten gegangen; eine zweimalige jährliche Kehrung habe er als überzogen angesehen.

II.

Die Beschwerde ist teilweise begründet.

Dem Verwaltungsgericht ist im Ausgangspunkt darin zu folgen, dass jedenfalls bei Anfechtungsklagen, mit denen ein Feuerstättenbescheid zur Gänze (und nicht nur hinsichtlich einzelner darin enthaltener Regelungen) angegriffen wird, sowohl nach Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH, B. v. 24.3.2014 -22 C 14.472 - und B. v. 30.1.2014 - 22 B 13.1709 - juris Rn. 45 f.) als auch nach der Spruchpraxis anderer Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit der Auffangwert nach § 52 Abs. 2 GKG (5.000 Euro) anzusetzen ist (vgl. OVG NW, B. v. 17.9.2013 -4 E 408/13 - NVwZ-RR 2013, 1023 mit Nachweisen aus der Rechtsprechung u. a. des gleichen Gerichts; SaarlOVG, B. v. 12.2.2014 - 1 A 321/13 - juris Rn. 94; B. v. 14.12.2012 - 1 B 298/12 - juris Rn. 9; B. v. 4.3.2011 - 1 B 30/11 - juris Rn. 19; NdsOVG, B. v. 18.2.2011 - 8 OA 34/11 - juris; VG München, B. v. 17.9.2013 -M 1 K 13.1567 - juris Rn. 28; VG Saarlouis, B. v. 5.2.2013 - 6 L 1867/12 - juris Rn. 13). Ihre sachliche Rechtfertigung findet diese Streitwertbemessung in dem Umstand, dass sich die Ausführungs- und Duldungspflichten, die dem Adressaten eines Feuerstättenbescheids darin auferlegt werden, grundsätzlich nicht in anderer Weise sachgerecht bewerten lassen. Angegriffen werden bei einer Anfechtungsklage gegen einen Feuerstättenbescheid nicht einzelne Pflichten und Termine, sondern die Ausführungs- und Duldungspflicht des Grundstückseigentümers als solche.

Im vorliegenden Fall hält der Verwaltungsgerichtshof die Festsetzung eines um die Hälfte verringerten Streitwerts für vertretbar, weil sich der Kläger lediglich dagegen wendet, dass eine zweite jährliche Kehrung angeordnet worden ist. Das Verwaltungsgericht hat das Rechtsschutzbegehren des Klägers auf Seite 2 unten/Seite 3 oben und Seite 4 unten des Urteils vom 3. August 2016 in diesem Sinne ausgelegt. Dies entspricht auch einer Auslegung des Klagebegehrens vom angestrebten Rechtsschutzziel her. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass der Kläger in erster Instanz nicht durch einen rechtskundigen Bevollmächtigten vertreten war und mit den Grundstrukturen der Verwaltungsgerichtsbarkeit erkennbar nur wenig vertraut ist (vgl. dazu auch BayVGH, B. v. 14.9.2000 - 22 C 00.2417 -).

Dem weiteren Argument des Klägers, dass er eine verwaltungsgerichtliche Anfechtungsklage bei richtigem Verständnis seiner Schreiben vom April 2016 an das Verwaltungsgericht gar nicht habe erheben wollen, vermag der Verwaltungsgerichtshof in Übereinstimmung mit der Begründung des verwaltungsgerichtlichen Urteils vom 3. August 2016 nicht zu folgen. Ungeachtet der verwendeten Terminologie kommt das Bestreben, eine verwaltungsgerichtliche Überprüfung und eine Bescheidsänderung durch das Verwaltungsgericht zu erlangen, eindeutig zum Ausdruck (vgl. hierzu BVerwG, U. v. 27.4.1990 - 8 C 70/88 - NJW 1991, 508/510).

Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Eine Erstattung von Kosten findet nicht statt (§ 68 Abs. 3 GKG).

1. Der Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 30. Juli 2014 - 4 A 1414/12.Z -, soweit darin der Streitwert unter Abänderung der Streitwertfestsetzung erster Instanz für beide Rechtszüge auf je 4.995.666 € festgesetzt wird, verletzt den Beschwerdeführer in seinem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes und wird insoweit aufgehoben. Der Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 26. Mai 2015 - 4 A 1472/14.Z.R - wird damit gegenstandslos. Die Sache wird im aufgehobenen Umfang an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.

2. Das Land Hessen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten.

I.

1

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Festsetzung des Streitwerts in einem Verfahren des öffentlichen Baurechts.

2

1. Das Verwaltungsgericht wies eine auf Erteilung eines Bauvorbescheids gerichtete Klage des Beschwerdeführers ab und setzte den Streitwert auf 100.000 € fest. Den vom Beschwerdeführer Ende Juni 2012 gestellten Antrag auf Zulassung der Berufung lehnte der Verwaltungsgerichtshof ab und setzte, ohne den Beschwerdeführer zuvor anzuhören, den Streitwert mit Beschluss vom 30. Juli 2014 unter Abänderung der Streitwertfestsetzung erster Instanz für beide Rechtszüge auf je 4.995.666 € fest. Dies entspreche dem mit der Klage verfolgten Zuwachs des Bodenwerts. Zur Berechnung der Bodenwertsteigerung zog der Verwaltungsgerichtshof Bodenrichtwerte heran, die ab dem 1. Januar 2014 gültig waren. Die gegen die Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichtshofs erhobene Gehörsrüge wurde mit Beschluss vom 26. Mai 2015 zurückgewiesen.

3

2. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG und Art. 3 Abs. 1 GG.

4

3. Zu der Verfassungsbeschwerde hatten das Hessische Ministerium der Justiz und die Beklagte des Ausgangsverfahrens Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Akten des Ausgangsverfahrens lagen der Kammer vor.

II.

5

Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr statt, weil dies zur Durchsetzung des grundrechtsgleichen Rechts des Beschwerdeführers aus Art. 103 Abs. 1 GG angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Auch die weiteren Voraussetzungen des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG liegen vor.

6

1. Das Bundesverfassungsgericht hat die für die Beurteilung der Verfassungs-beschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen bereits entschieden (§ 93 c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG). Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Gewährung rechtlichen Gehörs sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ebenso geklärt wie die an das Willkürverbot anzulegenden verfassungsrechtlichen Maßstäbe.

7

2. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist zur Durchsetzung des grundrechtsgleichen Rechts des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig (a) und offensichtlich begründet (b).

8

a) Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig.

9

aa) Der Beschwerdeführer ist von einer (zu hohen) Streitwertfestsetzung unmittelbar betroffen. Denn der Streitwert wird zur Bestimmung der vom Beschwerdeführer zu tragenden Gerichtsgebühren festgesetzt und ist auch für die von ihm geschuldete Rechtsanwaltsvergütung maßgeblich (vgl. allgemein zu Streitwertfestsetzungen als Gegenstand der Verfassungsbeschwerde BVerfGE 83, 1 <12>; BVerfGK 6, 130 <132>).

10

bb) Das Beschwerdevorbringen genügt auch den Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde. Der Beschwerdeführer hat innerhalb der Beschwerdefrist die als verletzt gerügten Rechte bezeichnet und den die Verletzung enthaltenden Vorgang substantiiert und schlüssig vorgetragen. Insbesondere kann der Verfassungsbeschwerde in hinreichender Weise entnommen werden, was der Beschwerdeführer bei ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs vorgetragen hätte.

11

b) Die Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich begründet. Der Beschluss, mit dem der Streitwert unter Abänderung der Streitwertfestsetzung erster Instanz für beide Rechtszüge auf je 4.995.666 € festgesetzt wurde, verletzt den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG.

12

aa) Der im Grundgesetz verankerte Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs ist eine Folgerung aus dem Rechtsstaatsgedanken für das Gebiet des gerichtlichen Verfahrens (vgl. BVerfGE 74, 1 <5>; 74, 220 <224>). Der Einzelne soll nicht bloßes Objekt des gerichtlichen Verfahrens sein, sondern er soll vor einer Entscheidung, die seine Rechte betrifft, zu Worte kommen, um Einfluss auf das Verfahren und sein Ergebnis nehmen zu können (vgl. BVerfGE 7, 275 <279>; 55, 1 <6>; 57, 250 <275>). Da dies nicht nur durch tatsächliches Vorbringen, sondern auch durch Rechtsausführungen geschehen kann, gewährleistet Art. 103 Abs. 1 GG dem Verfahrensbeteiligten das Recht, sich nicht nur zu dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt, sondern auch zur Rechtslage zu äußern (vgl. BVerfGE 60, 175 <210, 211 f.>; 64, 135 <143>; 65, 227 <234>). Dies setzt voraus, dass der Betroffene von dem Sachverhalt und dem Verfahren, in dem dieser verwertet werden soll, Kenntnis erhält (BVerfGE 101, 397 <405>).

13

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts darf ein Gericht seiner Entscheidung keine Tatsachen und Beweisergebnisse zugrunde legen, ohne den Parteien vorher Gelegenheit zu geben, sich zu ihnen zu äußern. In Verfahren, in denen die Offizialmaxime gilt, hat das Gericht alle für die Entscheidung maßgeblichen Tatsachen von Amts wegen zu ermitteln; es darf und muss infolgedessen unter Umständen auch von sich aus Tatsachen in den Prozess einführen, von denen es Kenntnis hat und die für die Entscheidung erheblich sein können. Auch solche Tatsachen darf es nur berücksichtigen, wenn es die Parteien dazu gehört hat. Das gilt auch für gerichtskundige Tatsachen (vgl. BVerfGE 10, 177 <182 f.>; 15, 214 <218>; 32, 195 <197>; 64, 135 <144>).

14

Wenn ein Gericht eine Entscheidung abändern will und dadurch in die Rechtsstellung des durch diese Entscheidung Begünstigten eingreift, muss dieser Gelegenheit erhalten, sich in Kenntnis der dem Gericht vorliegenden Stellungnahme der Gegenseite zumindest einmal umfassend zur Sach- und Rechtslage zu äußern (vgl. BVerfGE 65, 227 <234>). Der Umfang des Äußerungsanspruchs entspricht in diesem Fall dem eines vom Gericht noch nicht angehörten Beteiligten in erster Instanz (vgl. dazu BVerfGE 60, 175 <210>) und hängt nicht davon ab, ob neue Tatsachen oder Beweisergebnisse vorliegen. Diese grundlegende, schon dem Rechtsstaatsgedanken zu entnehmende und auch ohne ausdrückliche Anordnung in den Verfahrensvorschriften von Art. 103 Abs. 1 GG unmittelbar geforderte Regel (vgl. BVerfGE 7, 95 <98 f.>; 34, 157 <159>; stRspr) hat das Bundesverfassungsgericht auch auf weitere Verfahren übertragen (vgl. BVerfGE 34, 1 <7 f.>). Art. 103 Abs. 1 GG verbietet Überraschungsentscheidungen umso mehr dann, wenn sie irreparabel, das heißt mit keinem Rechtsmittel mehr anfechtbar sind (vgl. BVerfGE 34, 1 <8> m.w.N.).

15

bb) Nach diesen Maßstäben ist die unter Abänderung der Streitwertfestsetzung erster Instanz erfolgte Streitwertfestsetzung durch den Verwaltungsgerichts-hof nicht mit Art. 103 Abs. 1 GG vereinbar.

16

(1) Art. 103 Abs. 1 GG ist bereits deshalb verletzt, weil der Verwaltungsgerichtshof von Amts wegen den erstinstanzlichen Streitwertfestsetzungsbeschluss zum Nachteil des Beschwerdeführers verändert hat, ohne dass diesem vorher von dieser Absicht Kenntnis und Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden wäre.

17

Mit der Abänderungsentscheidung ist der ursprünglich auf 100.000 € festgesetzte Streitwert um knapp das 50-Fache auf 4.995.666 € angehoben worden. Angesichts der hiermit für den Beschwerdeführer verbundenen gravierenden Erhöhung der Prozesskosten hätte ihm der Verwaltungsgerichtshof zur Vermeidung einer Überraschungsentscheidung zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme geben müssen, zumal der Abänderungsbeschluss ebenso wie die Ablehnung der Berufungszulassung mit keinem Rechtsmittel mehr anfechtbar war.

18

Soweit der Verwaltungsgerichtshof in dem Beschluss über die Anhörungsrüge ausführt, es habe im Bereich des für einen gewissenhaften Prozessbeteiligten Erwartbaren gelegen, dass das Rechtsmittelgericht die erkennbar zu niedrige Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts korrigieren könnte, kann dem nicht gefolgt werden. Dem Verwaltungsgerichtshof ist zwar zuzugeben, dass die Festsetzung des Streitwerts auf 100.000 € durch das Verwaltungsgericht wenig nachvollziehbar ist, wenn es zur Begründung zunächst auf einen geschätzten Verkaufswert der Grundstücke von 4.216.854,48 € abstellt, um dann ohne weitere Erläuterung festzuhalten, die Kammer halte "davon ausgehend einen Streitwert von 100.000 € jedenfalls für angemessen". In der prozessualen Situation des Beschwerdeführers, der lediglich die Zulassung der Berufung beantragt und die Festsetzung des Streitwerts nicht beanstandet hatte, bestand indes keinerlei Veranlassung, von sich aus zum Streitwert vorzutragen, zumal dessen Festsetzung angesichts des im Raum stehenden Betrages von knapp 4,2 Millionen € für ihn noch verhältnismäßig günstig ausgefallen war. In dieser Situation durfte sich der Beschwerdeführer vielmehr darauf verlassen, dass ihm das Rechtsmittelgericht Gelegenheit zur Stellungnahme geben würde, sollte es beabsichtigen, den Streitwert anzuheben.

19

Die im Beschluss über die Anhörungsrüge geäußerte Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs läuft auf das unzumutbare Ergebnis hinaus, dass sich der Antragsteller eines Antrags auf Zulassung der Berufung nicht darauf beschränken darf, das verwaltungsgerichtliche Urteil anzugreifen, sondern auch den von ihm nicht beanstandeten Streitwertfestsetzungsbeschluss mit etwaigen weiteren Argumenten und weiterem tatsächlichem Vorbringen verteidigen muss für den Fall, dass der Verwaltungsgerichtshof insoweit eine abweichende, ihm ungünstige Rechtsauffassung vertritt (vgl. zum rechtlichen Gehör im Berufungszulassungsverfahren BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 15. Februar 2011 - 1 BvR 980/10 -, NVwZ-RR 2011, S. 460 <461>). Selbst wenn man mit dem Verwaltungsgerichtshof davon ausgeht, dass der Streitwert durch das Verwaltungsgericht erkennbar zu niedrig festgesetzt worden war, musste der Beschwerdeführer auch bei Anwendung der von ihm zu verlangenden Sorgfalt nicht von sich aus zu den vom Verwaltungsgerichtshof herangezogenen Bodenrichtwerten vortragen. Dass es hierauf ankommen könnte, war für den Beschwerdeführer nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht vorhersehbar. Bodenrichtwerte hatten in der Entscheidung des Verwaltungsgerichts keine Rolle gespielt, sondern sind erstmals der Streitwertfestsetzung durch den Verwaltungsgerichtshof zugrunde gelegt worden. Dass es der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs entspricht, zur Ermittlung der Bodenwertsteigerung auf Bodenrichtwerte zu-rückzugreifen, ist nicht ersichtlich.

20

(2) Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist des Weiteren darin zu sehen, dass der Verwaltungsgerichtshof seiner Entscheidung über die Abänderung des erstinstanzlichen Streitwerts und die Festsetzung des Streitwerts für die zweite Instanz Tatsachen zugrunde gelegt hat, zu denen sich der Beschwerdeführer vorher nicht hat äußern können.

21

Der Verwaltungsgerichtshof hat bei der Ermittlung der für die Streitwertfestsetzung aus seiner Sicht maßgeblichen Bodenwertsteigerung auf bestimmte Bodenrichtwerte abgestellt, die er von Amts wegen der Bodenrichtwertkarte der Verwaltung für Bodenmanagement und Geoinformation entnommen hatte. Bodenrichtwerte sind die aufgrund einer Kaufpreissammlung (vgl. § 195 BauGB) ermittelten durchschnittlichen Lagewerte für den Boden unter Berücksichtigung des unterschiedlichen Entwicklungszustands (vgl. § 196 BauGB). Sie stellen die Tatsachengrundlage für die Streitwertfestsetzung durch den Verwaltungsgerichtshof dar. Für den Beschwerdeführer hat indes zu keinem Zeitpunkt des Verfahrens Gelegenheit bestanden, zu den zugrunde gelegten Bodenrichtwerten Stellung zu nehmen. Das Verwaltungsgericht hatte seiner Streitwertfestsetzung - jedenfalls im Ausgangspunkt - allein einen auf Grundlage des örtlichen Immobilienberichts geschätzten "Verkaufswert" der Grundstücke des Beschwerdeführers zugrunde gelegt und damit augenscheinlich auf deren - vom Bodenrichtwert zu unterscheidenden - Verkehrswert als dem am Markt zu erzielenden Preis (vgl. zum Begriff § 194 BauGB) abgestellt.

22

cc) Die Streitwertfestsetzung unter Abänderung der Streitwertfestsetzung erster Instanz beruht auch auf dem gerügten Gehörsverstoß.

23

Hätte der Verfassungsgerichtshof dem Beschwerdeführer ordnungsgemäß rechtliches Gehör gewährt, ist nicht auszuschließen, dass er einen geringeren Streitwert festgesetzt hätte und damit zu einer für den Beschwerdeführer günstigeren Entscheidung gelangt wäre. Der Beschwerdeführer legt in der Verfassungsbeschwerde umfangreich dar, was er bei ordnungsgemäßer Gewährung rechtlichen Gehörs in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht vorgetragen hätte, um Einfluss auf die Festsetzung des Streitwerts zu nehmen. Insbesondere trägt er vor, die Bodenrichtwerte bildeten im konkreten Fall die angestrebte Bodenwertsteigerung nicht realitätsgerecht ab, und es dürften nicht die gesamten Grundstücksflächen in Ansatz gebracht werden. Jedenfalls aber hätten gemäß § 40 Gerichtskostengesetz - GKG - der Streitwertfestsetzung anstelle der Richtwerte aus dem Jahre 2014 die deutlich niedrigeren aus dem Jahre 2012 zugrunde gelegt werden müssen.

24

dd) Der Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG ist auch nicht im Anhörungsrüge-verfahren geheilt worden. Denn der Verwaltungsgerichtshof hat in dieser Entscheidung den Gehörsverstoß in Abrede gestellt und sich daher mit der Stellungnahme des Beschwerdeführers zu den zugrunde gelegten Bodenrichtwerten inhaltlich nicht auseinandergesetzt.

III.

25

Der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs, mit dem der Streitwert unter Abänderung der Streitwertfestsetzung erster Instanz für beide Rechtszüge auf je 4.995.666 € festgesetzt wurde, wird gemäß § 93c Abs. 2 in Verbindung mit § 95 Abs. 2 BVerfGG aufgehoben. Der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs über die Anhörungsrüge wird hierdurch gegenstandslos. Die Sache wird gemäß § 95 Abs. 2 BVerfGG im aufgehobenen Umfang an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.

26

Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG.