Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 17. Okt. 2016 - 22 ZB 15.2650

Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfahren der Verfassungsbeschwerde wird auf 250.000 € (in Worten: zweihundertfünfzigtausend Euro) festgesetzt (§ 37 Abs. 2 Satz 2 RVG).

I.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen als Gesamtschuldner.

III.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 15.000 Euro festgesetzt.

I.

Die Kläger wenden sich als Eigentümer eines Wohnhauses gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von fünf Windkraftanlagen auf einem bewaldeten Höhenrücken („G... K...“) in der Gemarkung P.... Diese Genehmigung wurde vom Landratsamt S... unter dem Datum des 14. November 2014 erteilt. Das klägerische Wohnanwesen ist ca. 1.900 m von der nächstgelegenen Windkraftanlage entfernt. Die Kläger erhoben Drittanfechtungsklage zum Bayerischen Verwaltungsgericht Regensburg, die erfolglos blieb (Urteil vom 9.10.2015). Die Kläger haben die Zulassung der Berufung beantragt.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen.

II.

Beiladung: Die Veräußerung oder Abtretung der streitbefangenen Genehmigung nach Rechtshängigkeit hat grundsätzlich auf den Prozess keinen Einfluss (§ 173 VwGO, § 265 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 ZPO). Im vorliegenden Fall will die Beigeladene den Rechtsstreit fortsetzen, die - nicht beantragte - zusätzliche Beiladung der Erwerberin ist nicht erforderlich (§ 173 VwGO, § 325 Abs. 1 ZPO).

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt erfolglos. Die insoweit maßgeblichen Darlegungen der Kläger, auf die sich die Prüfung durch den Verwaltungsgerichtshof beschränkt (§ 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO), lassen den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils) nicht hervortreten. Zu den ebenfalls angesprochenen Zulassungsgründen des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO (grundsätzliche Bedeutung) und des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO (Verfahrensmängel) liegen keine spezifischen Darlegungen vor.

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils bestehen, wenn gegen die Richtigkeit des Urteils gewichtige Gesichtspunkte sprechen. Davon ist immer dann auszugehen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten infrage gestellt wird und wenn sich nicht ohne nähere Prüfung die Frage beantworten lässt, ob die Entscheidung möglicherweise im Ergebnis aus einem anderen Grund richtig ist (Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl. 2015, § 124 Rn. 7 m. w. N.). Der Rechtsmittelführer muss konkret darlegen, warum die angegriffene Entscheidung aus seiner Sicht im Ergebnis falsch ist. Dazu muss er sich mit den entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts konkret auseinandersetzen und im Einzelnen dartun, in welcher Hinsicht und aus welchen Gründen diese Annahmen ernstlichen Zweifeln begegnen (BVerfG, B. v. 8.12.2009 - 2 BvR 758/07 - NVwZ 2010, 634/641; Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124a Rn. 62 f.). Gemessen an diesen Voraussetzungen ergeben sich aus dem Vortrag der Kläger keine ernstlichen Zweifel.

1. Lärmschutz:

Die Kläger machen geltend, durch den Betrieb der strittigen Windkraftanlagen würden zur Nachtzeit unzumutbare Lärmimmissionen hervorgerufen. Es dürfe nicht vom Immissionsort P... Straße ... auf das Anwesen der Kläger geschlossen werden. Der Immissionsort P... Straße ... liege zwar näher an den strittigen Windkraftanlagen als das klägerische Anwesen, aber im Gegensatz zu diesem nicht auf einer Anhöhe, die sich in gerader Linie zum „G... K...“ und zu den strittigen Windkraftanlagen befinde.

Das Verwaltungsgericht hat sich dazu auf eine Stellungnahme des Umweltingenieurs des Landratsamts vom 19. Januar 2015 gestützt, wonach sich die Höhe der Pegel im Wesentlichen aus der Entfernung zur Schallquelle ergebe. Ob der Immissionsort dabei auf einem Hang oder in der Ebene liege, spiele keine Rolle. Der Immissionsrichtwert von 40 dB(A) für ein allgemeines Wohngebiet während der Nachtzeit werde um mindestens 7 dB(A) unterschritten. Das Verwaltungsgericht stellte zusätzlich fest, dass es während der Nachtzeit keine Lärmvorbelastungen gebe.

Diese Ausführungen des Verwaltungsgerichts sind nachvollziehbar; die Kläger setzen sich damit nicht näher auseinander. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils ergeben sich hieraus nicht.

2. Rücksichtslose optisch bedrängende Wirkung:

Die Kläger meinen, trotz einer Entfernung ihres Anwesens zur nächstgelegenen Windkraftanlage (WKA 3) von 1.900 m müsse von rücksichtsloser optisch bedrängender Wirkung (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB) ausgegangen werden, weil die strittigen Windkraftanlagen auf einer exponierten Anhöhe errichtet würden und nicht durch umgebende Hügel verdeckt würden. Es sei davon auszugehen, dass diese Windkraftanlagen den Standort um 300 m überragen würden und in Ermangelung anderer störender Anlagen unnatürlich dominant seien. Das klägerische Anwesen liege zudem auf einer Anhöhe und sei gerade in Richtung auf den „G... K...“ ausgerichtet. Aus nahezu jedem Fenster des Hauses der Kläger sei der Blick auf die strittigen Windkraftanlagen gegeben.

Das Verwaltungsgericht hat dazu ausgeführt, es treffe zu, dass die strittigen Windkraftanlagen durch ihre erhöhte Lage gegenüber dem Anwesen der Kläger noch höher, noch dominanter wirken würden. Wenn man dies durch Einrechnung der Höhendifferenz in die Gesamthöhe der strittigen Windkraftanlagen berücksichtige, betrage der Abstand zum klägerischen Anwesen aber immer noch ca. das Siebenfache. Wenn schon dann, wenn der Abstand das Dreifache der Gesamthöhe der strittigen Windkraftanlagen betrage, eine rücksichtslose optisch bedrängende Wirkung regelmäßig zu verneinen sei, dann falle bei einem siebenfachen Abstand nicht mehr ins Gewicht, dass das Anwesen der Kläger in Richtung der strittigen Windkraftanlagen ausgerichtet sei.

Die klägerische Darlegung vermag die gerichtliche Würdigung der optisch bedrängenden Wirkung als zumutbar nicht ernstlich infrage zu stellen. Es handelt sich hier um einen Fall von richterlicher Überzeugungsbildung nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO; die Klägerseite hat nicht dargelegt, dass die Grenzen richterlicher Überzeugungsbildung überschritten werden. Dies wäre nur der Fall, wenn das Gericht von einem unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalt ausginge, namentlich Umstände überginge, deren Entscheidungserheblichkeit sich ihm hätte aufdrängen müssen oder wenn die Beweiswürdigung objektiv willkürlich wäre, gegen die Denkgesetze verstoßen oder einen allgemeinen Erfahrungssatz missachten würde (vgl. BayVGH, B. v. 14.3.2013 -22 ZB 13.103/104 - Rn. 11 m. w. N.). Dies ergibt sich aus dem klägerischen Vortrag nicht.

Hieran würden auch die Art. 82, 83 BayBO n. F., so sie denn anwendbar wären, nichts ändern. Bei dieser Regelung darf nicht aus den Augen verloren werden, dass Art. 82 BayBO n. F. lediglich die Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB entfallen lässt, aber die Genehmigungsfähigkeit nach § 35 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB (schädliche Umwelteinwirkungen, Gebot der Rücksichtnahme) auch im Hinblick auf optisch bedrängende Wirkungen unberührt lässt.

3. Schattenwurf:

Die Kläger meinen, dass entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts die Regelungen zum Schutz vor Schattenwurf einen besonderen Schutz vor Schattenwurf in den Wintermonaten hätten berücksichtigen müssen. Sie legen aber zumindest nicht dar, dass gerade sie ohne einen derartigen Schutz in ihren Rechten verletzt sein könnten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Sie zeigen nicht auf, dass sie selbst in ihrem Anwesen in den Wintermonaten überhaupt vom Schattenwurf der strittigen Anlagen betroffen wären. Der angefochtene Bescheid geht davon aus, dass dies nicht der Fall ist, und sieht folgerichtig schon deshalb von weitergehenden Schutzmaßnahmen für die Kläger ab. Nach den Antragsunterlagen, die Bestandteil der angefochtenen Genehmigung sind, soll die astronomisch maximal mögliche Schattenwurfdauer null Stunden im Jahr betragen (vgl. Shadow-Karte Bl. 495 der Akten, vgl. Berechnung für den Immissionsort 9 - P... Straße ... - Bl. 467 der Akten). Dafür, dass für das höhergelegene und weiter entfernte klägerische Anwesen etwas anderes gelten könnte, fehlt es an Anhaltspunkten. Anlass für ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils bestehen also auch insofern nicht.

4. Sog. 10-H-Regelung:

Die Kläger meinen, die sog. 10-H-Regelung sei durch den vorzeitigen Erlass der angefochtenen Genehmigung zu ihren Lasten widerrechtlich umgangen worden. Dies trifft nicht zu.

Dem Landratsamt kann nicht mit Erfolg vorgehalten werden, es hätte mit der Entscheidung über die begehrte immissionsschutzrechtliche Genehmigung abwarten müssen, bis eine der Beigeladenen ungünstige Neuregelung in Kraft getreten ist. Die zügige Durchführung des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens ist rechtlich nicht bedenklich, sondern vielmehr geboten (Art. 10 Abs. 1 Satz 2 BayVwVfG im Allgemeinen, § 10 Abs. 6a BImSchG im Besonderen). Auf welche weiteren Klärungen das Landratsamt noch hätte warten sollen, legen die Kläger nicht dar. Dass auf eventuelle neue Erkenntnisse mit einer Bescheidsänderung reagiert wird, begegnet ebenfalls keinen Bedenken (vgl. z. B. BayVGH, B. v. 16.4.2015 - 22 CS 15.476 - Rn. 15).

Kosten: § 154 Abs. 2, § 159 Satz 2, § 162 Abs. 3 VwGO.

Streitwert: § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG.

I.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II.

Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

III.

Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt.

I.

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid der Regierung von O., in dem die Verpflichtung ausgesprochen wurde, in Bezug auf die Nutzung eines Transportfahrzeugs bestimmte Arbeitszeitnachweise vorzulegen und Auskünfte zu erteilen, um die Einhaltung unionsrechtlicher Sozialvorschriften im Straßenverkehr überprüfen zu können.

Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG einen Pferdehof, in dem Kunden ihre Pferde einstellen können. Die Anlage der Klägerin verfügt über Unterbringungsmöglichkeiten für insgesamt 23 Pferde; derzeit hat die Tochter der Geschäftsführerin der Klägerin nach Angaben der Klägerin insgesamt sieben Pferde eingestellt. Die Klägerin ist als Halterin eines Transportfahrzeugs mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 26 Tonnen gemeldet, das sechs Pferdeboxen und daneben einen vergleichbar einem Wohnmobil ausgebauten Aufbau enthält. Den Zulassungspapieren zufolge ist dieses Fahrzeug als Wohnmobil zugelassen.

Die Anfechtungsklage der Klägerin zum Bayerischen Verwaltungsgericht München blieb ohne Erfolg.

Die Klägerin hat die Zulassung der Berufung beantragt.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen.

II.

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg.

1, Die insoweit maßgeblichen Darlegungen der Klägerin (§ 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO) lassen den geltend gemachten Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht hervortreten.

a) Dies gilt zum einen für die Adressaten- und Bekanntgabefrage, die die Klägerin aufgeworfen hat. Die Regierung von O. hat mit Ergänzungsbescheid vom 14. Juli 2015 eindeutig klargestellt, dass Regelungsadressat der angefochtenen Anordnung allein die Klägerin, die Pferdezentrum D. GmbH & Co. KG, sein soll. Dies bezweifelt auch die Klägerin nicht. Sie meint aber, dass - entsprechend der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts im Beschluss vom 16. Januar 2015 -M 16 S 14.5432 - Zustellungsadressatin die Komplementär-GmbH der Klägerin sei, so dass es an einer Bekanntgabe des angefochtenen Verwaltungsakts an die Klägerin und somit an einer Wirksamkeitsvoraussetzung dieses Verwaltungsakts nach Art. 43 Abs. 1 BayVwVfG fehle. Zwar sei der Klägerin der angefochtene Bescheid in der Fassung des Ergänzungsbescheids tatsächlich bekannt geworden; dies allein genüge aber nicht für eine Bekanntgabe im Rechtssinne. Sollte die Klägerin damit auf einen mangelnden Bekanntgabewillen der Regierung ihr gegenüber abstellen wollen, so wäre dies nicht nachvollziehbar. Jedenfalls im Adressenfeld des Ergänzungsbescheids vom 14. Juni 2015 hat die Regierung auch klargestellt, dass der gesamte Regelungskomplex gegenüber der Klägerin bekannt gegeben werden soll.

b) Dies gilt zum anderen auch für die materiell-rechtlichen Fragen. Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, dass die strittigen Verpflichtungen auch bei (fast) ausschließlich privater Nutzung des strittigen Fahrzeugs durch die Tochter der Geschäftsführerin der Klägerin zum Transport ihrer Privatpferde bestünden.

aa) Die Klägerin wendet ein, dass die unionsrechtlichen Sozialvorschriften im Straßenverkehr bei zweckentsprechender und grundrechtskonformer Auslegung auf die rein private Nutzung im nichtgewerblichen Bereich nicht anwendbar seien. Zur Begründung verweist sie auf die Klagebegründung vom 2. Dezember 2014. In Bezug auf die Begründung des angefochtenen Urteils wird ausgeführt, dass diese bereits aus den in der Klageschrift dargelegten Gründen nicht zutreffe. Dies stellt keine ausreichende Darlegung i. S. v. § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dar. Die Bezugnahme ist zum einen nicht hinreichend konkret erfolgt. Eine Klagebegründung vom 2. Dezember 2014, überhaupt eine Klagebegründung, sucht man in der erstinstanzlichen Klageverfahrensakte vergebens; lediglich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist ein Antragsschriftsatz mit diesem Datum vorhanden (vgl. Verfahren M 16 S 14.5432). Selbst wenn dies noch ausreichend wäre, so würde es doch an der konkreten Auseinandersetzung mit dem angegriffenen Urteil fehlen (vgl. dazu z. B. Seibert in Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, Rn. 98 zu § 124a). Diese findet nicht statt, wenn lediglich gesagt wird, die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts sei aus den in der Klagebegründung dargelegten Gründen nicht zutreffend.

bb) Das neue Argument der Klägerin, das strittige Fahrzeug sei in Deutschland als Wohnmobil zugelassen und unterliege schon deshalb nicht den unionsrechtlichen Sozialvorschriften im Straßenverkehr, greift die tatsächliche Feststellung des Verwaltungsgerichts nicht auf, dass das strittige Fahrzeug i. S. d. Art. 3 Abs. 1 VO (EWG) Nr. 3821/85 der Güterbeförderung im Straßenverkehr diene und dass keine der Ausnahmen nach Art. 3 VO (EG) Nr. 561/2006 einschlägig sei, insbesondere nicht lit. h): „Fahrzeuge mit einer zulässigen Höchstmasse von nicht mehr als 7,5 t, die zur nichtgewerblichen Güterbeförderung verwendet werden“. Dass zusätzlich zur nach dem Verordnungswortlaut erforderlichen Zulassung in einem Mitgliedstaat eine Zulassung sinngemäß zur Güterbeförderung erforderlich wäre, ergibt sich aus dem Verordnungstext nicht, ebenso wenig aus den einleitenden Erwägungen. Die Klägerin legt nicht dar, inwieweit eine solche Anforderung aus der genannten unionsrechtlichen Verordnung abgeleitet werden könnte.

cc) Die Argumentation der Klägerin mit der Ausnahmeregelung in § 1 Abs. 2 Nr. 5 und Nr. 7 BKrFQG vom 14. August 2006 (BGBl I S. 1958) vermag ebenfalls nicht zu überzeugen. Die Vermittlung besonderer tätigkeitsbezogener Fertigkeiten und Kenntnisse an Fahrer im Güterkraft- oder Personenverkehr, die bereits Inhaber einschlägiger Fahrerlaubnisse sind, braucht nicht notwendig im gleichen Umfang zu erfolgen, wie die Überwachung von Sozialvorschriften im Straßenverkehr. Der Weiterbildungszweck rechtfertigt die Festlegung eines anderen Anwendungsbereichs als der Zweck von Sozialvorschriften.

c) Abgesehen davon hat das Verwaltungsgericht den Tatsachenvortrag der Klägerin, das strittige Fahrzeug werde von der Tochter der Geschäftsführerin der Klägerin fast ausschließlich rein privat zum Transport ihrer Privatpferde genutzt, nicht geglaubt. Es sei vielmehr davon auszugehen, dass das strittige Fahrzeug „allgemein zum Transport derjenigen Pferde eingesetzt werde, die in der Anlage der Klägerin untergebracht sind.“ Das Verwaltungsgericht stützt sich insofern zum einen darauf, dass nicht die Tochter der Geschäftsführerin der Klägerin, sondern die Klägerin als Halterin des strittigen Fahrzeugs gemeldet sei. Das Verwaltungsgericht hält es ferner aus betriebswirtschaftlichen Gründen für offensichtlich unrentabel, das strittige Fahrzeug - wie von der Klägerin vorgetragen - nur zweimal im Monat rein privat nutzen zu lassen. Das Verwaltungsgericht hält der Klägerin weiter vor, nicht plausibel gemacht zu haben, dass die genannte Fahrzeugnutzerin nicht auch im Rahmen der gewerblichen Tätigkeit der Klägerin tätig werde. Die Klägerin hat diese Ausführungen nicht ernstlich in Zweifel zu ziehen vermocht.

Die Klägerin greift zwar das von ihr für falsch gehaltene Ergebnis der richterlichen Überzeugungsbildung an; soweit sie sinngemäß Fehler bei dieser Überzeugungsbildung geltend macht, ergeben sich aus ihren Darlegungen aber keine derartigen Fehler. Gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. Es würdigt den Prozessstoff auf seinen Aussage- und Beweiswert für die Feststellung der entscheidungserheblichen Tatsachen nur nach der ihm innewohnenden Überzeugungskraft.Trotz des besonderen Charakters der Beweiswürdigung, der dem Gericht einen Wertungsrahmen eröffnet, ist das Gericht allerdings nicht gänzlich frei. Die richterliche Überzeugung muss auf rational nachvollziehbaren Gründen beruhen, d. h. sie muss insbesondere die Denkgesetze, die Naturgesetze sowie zwingende Erfahrungssätze beachten (ständige Rechtsprechung, vgl. z. B. BayVGH, B. v. 14.3.2013 -22 ZB 13.103/104 - Rn. 11 m. w. N.). Ein Verstoß gegen § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO liegt vor, wenn das Gericht von einem unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalt ausgeht, namentlich Umstände übergeht, deren Entscheidungserheblichkeit sich ihm hätte aufdrängen müssen, oder wenn die Beweiswürdigung objektiv willkürlich ist, gegen die Denkgesetze verstößt oder einen allgemeinen Erfahrungssatz missachtet. Soweit eine fehlerhafte Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts gerügt wird, liegt der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO folglich nur dann vor, wenn die tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts augenscheinlich nicht zutreffen oder beispielsweise wegen gedanklicher Lücken oder Ungereimtheiten ernstlich zweifelhaft sind. Allein die Möglichkeit einer anderen Bewertung der Beweisaufnahme rechtfertigt die Zulassung der Berufung nicht (ständige Rechtsprechung, vgl. z. B. BayVGH, B. v. 14.3.2013 - 22 ZB 13.103/104 - Rn. 11 m. w. N.). Derartige Fehler bei der verwaltungsgerichtlichen Überzeugungsbildung hat die Klägerin nicht aufgezeigt; sie sind für den Verwaltungsgerichtshof auch nicht erkennbar.

Die Klägerin hat nicht darzulegen vermocht, welchem legalen Zweck es dienen sollte, ein Fahrzeug, das (fast) ausschließlich von der Tochter der Geschäftsführerin der Klägerin privat genutzt wird, auf die Klägerin als Halterin zuzulassen. Die Klägerin hat auch nicht darzulegen vermocht, dass es betriebswirtschaftlich sinnvoll sein könnte, dass die Tochter ihrer Geschäftsführerin ein Fahrzeug mit sechs Pferdeboxen fast ausschließlich für sich und ihre Privatpferde nutzt und dass für die Kunden der Klägerin und deren bei der Klägerin eingestellte Pferde stets anderweitige Transportmöglichkeiten gesucht werden müssen bzw. vorgesehen sind. Dabei fällt auf, dass die Tochter der Geschäftsführerin - wie von der Klägerin vorgetragen -das Fahrzeug nur zweimal im Monat benötigen soll. Außerdem soll sie - z. B. bei der Anreise zu Turnieren - dabei nicht stets alle sechs Pferdeboxen für ihre eigenen Pferde benötigen. Nach Angaben der Klägerin besucht die Tochter ihrer Geschäftsführerin Turniere in der Regel (nur) mit drei oder vier Pferden. Die Klägerin hat sich zudem nicht in der Lage gesehen, ausdrücklich mitzuteilen, ob und gegebenenfalls inwieweit die Tochter ihrer Geschäftsführerin auch im Rahmen ihrer gewerblichen Tätigkeit eingesetzt wird, obwohl das Verwaltungsgericht dies vermutet hat. Die Tochter der Geschäftsführerin könnte z. B. als Pferdetrainerin und als Begleiterin bei der Teilnahme von Kunden und Kundenpferden an Turnieren tätig werden.

2. Die von der Klägerin angeschnittenen Fragen zum Fahrpersonalrecht und zu den unionsrechtlichen Sozialvorschriften im Straßenverkehr setzen eine (fast) ausschließlich private Nutzung des betreffenden Transportfahrzeugs voraus; sie erweisen sich angesichts der tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts, die die Klägerin nicht mit Erfolg in Zweifel zu ziehen vermochte, als nicht entscheidungserheblich. Sie vermögen daher weder unter dem Gesichtspunkt besonderer rechtlicher Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) noch unter dem Gesichtspunkt der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) die Zulassung der Berufung zu rechtfertigen.

Kosten: § 154 Abs. 2 VwGO.

Streitwert: § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 2 GKG; in Ermangelung anderweitiger Gesichtspunkte wie Vorinstanz.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat sich bei der Festsetzung des Streitwerts für die Prüfung zum Industriemeister, Fachrichtung Metall, nach § 52 Abs. 1 und 2 GKG auf 5.000 Euro an der Spruchpraxis des Verwaltungsgerichtshofs orientiert (vgl. dazu näher B.v. 8.5.2014 – 22 C 14.1018 –). Die Beschwerdebegründung gibt keinen Anlass zur Änderung dieser Spruchpraxis. Das Argument, der Kläger erhalte mit der erfolgreichen Ablegung der Prüfung zum Industriemeister, Fachrichtung Metall, die Möglichkeit, sich in die Handwerksrolle eintragen zu lassen, ist nicht nachvollziehbar. Bei der Handwerksrolle handelt es sich um ein von der Handwerkskammer geführtes Verzeichnis, in welches die Inhaber von Betrieben zulassungspflichtiger Handwerke ihres Bezirks einzutragen sind (§ 6 Abs. 1 HwO). Der Industriemeister, Fachrichtung Metall, ist im Verzeichnis der Gewerbe, die als zulassungspflichtige Handwerke betrieben werden können, nicht enthalten (vgl. Anlage 1 zur HwO), was im Übrigen nicht weiter verwundert; die Ausbildung zum Industriemeister, Fachrichtung Metall, zielt nicht auf einen handwerksmäßigen Betrieb ab (vgl. § 1 der Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss geprüfter Industriemeister/geprüfte Industriemeisterin, Fachrichtung Metall, vom 12.12.1997, BGBl I S. 2923). § 1 Abs. 2 dieser Verordnung hebt zudem auch sonst keine subjektive Zulassungsschranke auf, sondern bescheinigt nur den Besitz bestimmter Befähigungen.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

I.

Mit der von ihm zum Verwaltungsgericht Augsburg erhobenen Klage beantragte der Kläger zuletzt die Aufhebung eines Bescheids der Beklagten, durch den ein Teil der vom Kläger abgelegten Prüfung zum Geprüften Industriemeister - Fachrichtung Elektrotechnik für nicht bestanden erklärt worden war, sowie die Verpflichtung der Beklagten, ihm die für diese Prüfung entrichteten Gebühren zu erstatten. Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt hatten, stellte das Verwaltungsgericht durch Beschluss vom 14. April 2014 das Verfahren unter Überbürdung der Kosten des Rechtsstreits auf die Beklagte ein. Unter der Nummer III des Beschlusses wurde der Streitwert des Klageverfahrens auf 5.000,- € festgesetzt.

Zur Begründung der am 24. April 2014 gegen die Streitwertfestsetzung eingelegten Beschwerde macht die Klagepartei u. a. geltend, der Ansatz des Auffangwerts (§ 52 Abs. 2 GKG) für eine Meisterprüfung erscheine nicht angemessen, da andere für den jeweiligen Kläger gleich wichtige Prüfungen (z. B. Gesellen-, Diplom- oder Masterprüfungen) mit 15.000,- € bewertet würden.

Die Beklagte tritt der Beschwerde mit dem Argument entgegen, bei der Prüfung zum Geprüften Industriemeister - Fachrichtung Elektrotechnik handele es sich um eine Fortbildungsprüfung, für die nach der Nummer 36.4 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung der zuletzt am 18. Juli 2013 beschlossenen Änderungen (Streitwertkatalog 2013) der in § 52 Abs. 2 GKG genannte Betrag anzusetzen sei.

Das Verwaltungsgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen.

II.

Die zulässige Beschwerde, über die gemäß § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbs. 2 i. V. m. § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG der Einzelrichter zu befinden hat, ist nicht begründet.

Auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof setzt den Streitwert von Hauptsacheverfahren, die Prüfungen zum Industriemeister zum Gegenstand haben, auf 5.000,- € fest (vgl. BayVGH, B. v. 3.7.2008 - 22 ZB 07.1674 - GewArch 2008, 455 Rn. 13; B. v. 29.1.2013 - 22 ZB 12.2181 - GewArch 2013, 258 Rn. 29). Er orientiert sich hierbei an den Empfehlungen des Streitwertkatalogs, der in der im vorliegenden Fall anzuwendenden Fassung aus dem Jahr 2013 in Abschnitt 36 danach differenziert, ob eine Prüfung den Zugang zu einem Beruf eröffnet, der kraft öffentlichen Rechts nur nach erfolgreicher Ablegung dieser Prüfung ausgeübt werden darf (in solchen Fällen schlagen die Nummern 36.2 und 36.3 des Streitwertkatalogs 2013 einen Streitwert von 15.000,- € vor), ob es sich um eine Prüfung handelt, die ihrerseits (im Regelfall) eine Voraussetzung für den Zugang zu einer solchen berufseröffnenden Prüfung darstellt (sie soll nach der Nummer 36.1 des Streitwertkatalogs 2013 mit 7.500,- € bewertet werden), oder ob eine sonstige Prüfung inmitten steht; für sie sieht die Nummer 36.4 des Streitwertkatalogs 2013 den Ansatz des Auffangwerts vor. Da die Ablegung der Prüfung zum Handwerksmeister nach § 7 Abs. 1a HwO die Regelvoraussetzung für die Eintragung in die Handwerksrolle und damit für die selbstständige Ausübung eines zulassungspflichtigen Handwerks im Sinn der Anlage A zur Handwerksordnung darstellt, schlägt der Streitwertkatalog 2013 in Übereinstimmung mit der Systematik, die dem Abschnitt 36 des Streitwertkatalogs 2013 zugrunde liegt, in der Nummer 54.3.2 vor, Hauptsacheverfahren, die handwerksrechtliche Meisterprüfungen zum Gegenstand haben, mit 15.000,- € zu bewerten; da die erfolgreiche Ablegung der Gesellenprüfung nach § 49 Abs. 1 HwO grundsätzlich erforderlich ist, um zur Meisterprüfung zugelassen zu werden, ist ihre in der Nummer 54.3.3 des Streitwertkatalogs 2013 vorgenommene Gleichstellung mit den in der Nummer 36.1 erwähnten Prüfungen sachlich gerechtfertigt. Die Prüfung zum Industriemeister hebt demgegenüber keine subjektive Berufszulassungsschranke auf, sondern bescheinigt nur den Besitz bestimmter Befähigungen (vgl. § 1 Abs. 2 der Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin - Fachrichtung Elektrotechnik vom 30.11.2004, BGBl. I S. 3133).

Da nach § 52 Abs. 1 GKG die Bedeutung der Sache für den Kläger die maßgebliche Bemessungsgrundlage für die Streitwerthöhe darstellt, haben Umstände wie die in der Beschwerdeschrift erwähnte, mit dem Nichtbestehen der Prüfung einhergehende psychische Belastung des Klägers bei der Streitwertfestsetzung jedenfalls im Regelfall außer Betracht zu bleiben. Ständiger Praxis des für Verfahren der vorliegenden Art zuständigen Senats des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs entspricht es zudem, Nebenentscheidungen zu einem angefochtenen Verwaltungsakt bei der Streitwertbemessung unberücksichtigt zu lassen; das Verlangen auf Rückerstattung von Prüfungsgebühren wirkt sich deshalb nicht streitwerterhöhend aus.

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 66 Abs. 3 Satz 3 i. V. m. § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG kein Rechtsmittel eröffnet.