Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 04. Sept. 2014 - 22 ZB 14.1717

I.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II.

Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

III.

Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 15.000 Euro festgesetzt.

I.

Die Klägerin ist Eigentümerin des Außenbereichsgrundstücks FlNr. 971 der Gemarkung Töpen, auf dem sie ein Hotel betreibt. Die Beigeladene beabsichtigt die Errichtung von vier Windkraftanlagen auf den Grundstücken FlNr. 909, 912, 918 und 925 der Gemarkung Zedtwitz. Die Beigeladene erhielt für die Errichtung von vier insgesamt je 185,90 m hohen Windkraftanlagen auf diesen Grundstücken die immissionsschutzrechtliche Genehmigung mit Bescheid des Landratsamts Hof vom 13. Dezember 2012. Die Klägerin hat diesen Bescheid nicht angefochten. Die Beigeladene erhielt auf entsprechenden Antrag unter dem 31. Juli 2013 eine immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung dahingehend, die vier geplanten und bereits genehmigten Windkraftanlagen noch zu vergrößern; u. a. soll die Gesamthöhe nunmehr je 199,50 m betragen. Hiergegen erhob die Klägerin Anfechtungsklage. Sie machte unzumutbare Beeinträchtigungen unterschiedlicher Art im Hinblick auf die Lage der Windkraftanlagen im Südwesten ihres Hotels und auf den geringen Abstand der Windkraftanlagen von ihrem Hotel geltend; dieser betrage von der dem Hotel nächstgelegenen Windkraftanlage 1 auf dem Grundstück FlNr. 925 der Gemarkung Zedtwitz nicht einmal 700 m. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab (Urteil vom 23.10.2013).

Die Klägerin hat die Zulassung der Berufung beantragt.

Der Beklagte und die Beigeladene sind diesem Antrag entgegen getreten.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen.

II.

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die insoweit maßgeblichen Darlegungen der Klägerin (§ 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO) lassen die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht hervortreten. Die Klägerin macht geltend, es bestünden ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und die Rechtssache weise besondere tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten auf (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO). Außerdem habe das Verwaltungsgericht den erforderlichen Sachverständigenbeweis zur Lärmprognose nicht erhoben (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO). Damit kann die Klägerin nicht durchdringen.

I. Ernstliche Zweifel im vorgenannten Sinn bestehen dann, wenn gegen die Richtigkeit des Urteils nach summarischer Prüfung gewichtige Gesichtspunkte sprechen. Davon ist immer dann auszugehen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird und wenn sich nicht ohne nähere Prüfung die Frage beantworten lässt, ob die Entscheidung möglicherweise im Ergebnis aus einem anderen Grund richtig ist (Kopp/Schenke, VwGO, 18. Aufl. 2012, § 124 Rn. 7 m. w. N.). Diese schlüssigen Gegenargumente müssen gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO innerhalb offener Frist vorgebracht werden. Der Rechtsmittelführer muss konkret darlegen, warum die angegriffene Entscheidung aus seiner Sicht im Ergebnis falsch ist. Dazu muss er sich mit den entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts konkret auseinandersetzen und im Einzelnen dartun, in welcher Hinsicht und aus welchen Gründen diese Annahmen ernstlichen Zweifeln begegnen (BVerfG, B.v. 8.12.2009 - 2 BvR 758/07 - NVwZ 2010, 634/641; Happ in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 124a Rn. 62 ff.). Dies ist der Klägerin nicht gelungen.

1. Die Klägerin führt aus, nach dem aktuell gültigen Regionalplan Oberfranken-Ost befänden sich nur drei der vier genehmigten Windkraftanlagen innerhalb des hier interessierenden Vorranggebiets (Vorrangfläche 8 Isaar-Südost). Die der Klägerin am nächsten gelegene Windkraftanlage 1 befinde sich lediglich im Konzentrationsgebiet des Flächennutzungsplans der Gemeinde Feilitzsch. Die Übernahme dieser Darstellung in den Regionalplan wäre gegebenenfalls offenkundig abwägungsfehlerhaft. Die Windkraftanlage 1 komme so in einem Ausschlussgebiet zu liegen. Die Festlegungen über Vorranggebiete und Ausschlussgebiete im Regionalplan Oberfranken-Ost seien insofern drittschützend, als das Eigentumsrecht der Klägerin mitabgewogen worden sei.

Es kann dahinstehen, ob der Auffassung des Verwaltungsgerichts uneingeschränkt gefolgt werden kann, dass der Regionalplan ausschließlich Normen enthält, die nicht drittschützend sind, so dass die Klägerin selbst bei etwaigen Verstößen nicht in ihren Rechten verletzt sein könnte (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die drittschützende Wirkung einzelner regionalplanerischer Festsetzungen könnte sich aus dem auch private Belange einschließenden raumordnungsrechtlichen Abwägungsgebot ergeben (vgl. Art. 17 Satz 1 BayLPlG). So könnte eine Bestimmung in einem Regionalplan, die Vorranggebiete für die Windenergienutzung mit Ausschlusswirkung an anderer Stelle festsetzt, im Einzelfall auch der Rücksichtnahme auf Belange eines Privaten dienen.

Im vorliegenden Fall braucht dem nicht weiter nachgegangen zu werden, weil es die von der Klägerin geltend gemachten Bestimmungen im einschlägigen Regionalplan Oberfranken-Ost bisher nicht gibt. Die Verordnung zur Änderung des Regionalplans Oberfranken-Ost zur Festschreibung des Ziels B V 3.1.1 (neu) Windenergie war im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Ergänzungsbescheids vom 31. Juli 2013 noch nicht in Kraft getreten, sondern befand sich noch im sog. zweiten ergänzenden Anhörungsverfahren. Es könnte im Hinblick auf das sog. Vorranggebiet 8 Isaar-Südost und das weitere Ziel, dass außerhalb der ausgewiesenen Vorrang- und Vorbehaltsgebiete die Errichtung raumbedeutsamer Windkraftanlagen in der Regel ausgeschlossen sein soll (vgl. S. 6 der ins Internet gestellten Unterlagen für das sog. zweite ergänzende Anhörungsverfahren, Stand 1.10.2013), allenfalls von sonstigen Grundsätzen der Raumordnung in Gestalt von in Aufstellung befindlichen Zielen der Raumordnung gesprochen werden (Art. 2 Nr. 4 BayLPlG), die unter bestimmten Voraussetzungen als sonstige öffentliche Belange im Sinn von § 35 Abs. 3 BauGB einer Genehmigung entgegenstehen könnten (BVerwG, U.v. 27.1.2005 - 4 C 5.04 -BVerwGE 122, 364/371 ff.). Davon ist hier aber nicht auszugehen.

Ein solches Entgegenstehen käme im vorliegenden Fall allenfalls im Hinblick auf die Windkraftanlage 1 in Betracht, weil sich die anderen Windkraftanlagen nach wie vor innerhalb des geplanten Vorranggebiets 8 Isaar-Südost befinden. Ein Entgegenstehen ist aber auch insofern letztlich deshalb ausgeschlossen, weil die hierfür notwendige hinreichend sichere Erwartung, dass der Entwurf der Zielfestlegung über das Entwurfstadium hinaus zu einer verbindlichen Vorgabe erstarken wird (BVerwG a. a. O. 364/372), hier zu verneinen ist. Diesem Erfordernis ist erst dann genügt, wenn ein Planungsstand erreicht ist, der die Prognose nahelegt, dass die ins Auge gefasste planerische Aussage Eingang in die endgültige Fassung des Raumordnungsplans finden wird. Davon kann keine Rede sein, solange der Abwägungsprozess gänzlich offen ist. Der Abwägungsprozess muss bereits weit fortgeschritten sein, bevor sich hinreichend sicher abschätzen lässt, welcher der beiden Gebietskategorien ein im Planungsraum gelegenes Einzelgrundstück zuzuordnen ist (BVerwG a. a. O. 364/372). Eine solche hinreichend sichere Abschätzung ist im vorliegenden Fall nicht möglich. Wie der vom Beklagten vorgelegten Stellungnahme des Regionalen Planungsverbands Oberfranken-Ost im Schriftsatz vom 6. Februar 2014 zu entnehmen ist, entspricht es nicht den Intentionen des Regionalen Planungsverbands Oberfranken-Ost, die Errichtung der Windkraftanlage 1 an der strittigen Stelle zu verhindern. Es gibt auch keine Anhaltspunkte dafür, dass der Bereich, in dem die Windkraftanlage 1 errichtet werden soll, für die Windenergienutzung von vornherein tabu ist (vgl. zu diesem Aspekt ebenfalls BVerwG a. a. O. 364/372). Dem zu den Genehmigungsunterlagen gehörenden Detailplan 2.4 ist zu entnehmen, dass das Anwesen der Klägerin mehr als 700 m von der Windkraftanlage 1 entfernt ist, so dass nicht einmal ein „weiches“ Ausschlusskriterium der Regionalplanung (nach der Kriterientabelle der Unterlagen für das zweite ergänzende Anhörungsverfahren 700 m Abstand zu sonstigen Siedlungsflächen) tangiert ist.

2. Die Klägerin macht weiter geltend, dass die strittigen Windkraftanlagen eine rücksichtslose optisch bedrängende Wirkung (sonstiger öffentlicher Belang im Sinn von § 35 Abs. 3 BauGB) auf ihr Anwesen ausüben würden.

Diese Rechtsbehauptung wird durch die Darlegungen der Klägerin nicht belegt. Dem zu den Genehmigungsunterlagen gehörenden Detailplan 2.4 ist zu entnehmen, dass das klägerische Anwesen etwa 704 m von der nächstgelegenen Windkraftanlage 1 entfernt ist. Dies entspricht etwa dem Dreieinhalbfachen der Gesamthöhe der vier Windkraftanlagen von je 199,50 m. Die Rechtsprechung hat Anhaltswerte für die Beurteilung entwickelt, wann von einer rücksichtslosen optisch bedrängenden Wirkung auszugehen ist. Ab einem Abstand, der dem Dreifachen der Gesamthöhe der Windkraftanlage entspricht, ist in der Regel nicht mehr von einer rücksichtslosen optisch bedrängenden Wirkung auszugehen (BayVGH, U.v. 29.5.2009 - 22 B 08.1785 - m. w. N.; BayVGH B.v. 16.1.2014 - 22 ZB 13.2608). Es trifft zu, dass dies den Blick auf die Umstände des konkreten Einzelfalls nicht generell entbehrlich macht. Davon ist das Verwaltungsgericht aber ausgegangen und hat zu diesem Zweck einen Augenschein eingenommen und den konkreten Einzelfall gewürdigt. Es hat insofern nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung entschieden (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Irgendwie geartete Rechtsfehler bei der richterlichen Überzeugungsbildung sind von der Klägerin nicht dargelegt worden (vgl. dazu auch BayVGH, B.v. 14.3.2013 - 22 ZB 13.103 f. - m. w. N.).

3. Die Klägerin bemängelt des weiteren, die Angaben des Herstellers Enercon zum immissionswirksamen Schallleistungspegel der strittigen Anlagen von jeweils 106 dB(A) seien keine ausreichende Grundlage für die Lärmimmissionsprognose. Es müsse auf gesicherte und überprüfbare Erkenntnisse über die messtechnisch erfassten Schallleistungspegel einer Vielzahl von Anlagen einer Serie zurückgegriffen werden können. Selbst dann müsse zur Ermittlung des für die Lärmimmissionsprognose maßgeblichen Schallleistungspegels der bei einer Referenzmessung an einer typgleichen Anlage festgestellte Wert um einen Sicherheitszuschlag von mindestens 2 Dezibel erhöht werden, um etwaigen herstellungsbedingten Serienstreuungen Rechnung zu tragen. Etwaige Zweifel dürften nicht zulasten der Klägerin gehen. Die hier vom Beklagten vorgestellte Referenzmessung an einer Windkraftanlage Enercon E-101 betreffe einen kleineren Anlagentyp mit einer Nabenhöhe von nur 99 m und sei daher nicht repräsentativ.

Diese Ausführungen sind nicht geeignet, die vom Verwaltungsgericht bestätigte Einhaltbarkeit der von der Klägerin ansonsten nicht beanstandeten Lärmschutzregelungen des angefochtenen Bescheids in Frage zu stellen. Zwar ist eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung rechtswidrig, wenn der genehmigte Immissionswert nicht eingehalten werden kann (BVerwG, U.v. 11.12.2003 - 7 C 19.02 - NVwZ 2004, 610/612). Zwar mögen Herstellerangaben zum immissionswirksamen Schallleistungspegel nicht immer eine ausreichende Tatsachengrundlage darstellen. Dies hat das Verwaltungsgericht aber zutreffend erkannt. Dies ergibt sich schon daraus, dass das Verwaltungsgericht in von der Klägerin nicht beanstandeter Weise eine angemessene Überprüfungsmöglichkeit der Lärmimmissionsprognose festgestellt und darauf hingewiesen hat, dass die Anlagen im Nachtbetrieb hinsichtlich ihrer Geräuschentwicklung heruntergeregelt werden könnten. Im Hinblick auf etwaige Zweifel an der Verlässlichkeit der Herstellerangaben zum immissionswirksamen Schallleistungspegel hat das Verwaltungsgericht darüber hinaus darauf hingewiesen, dass bei der Lärmprognose im konkreten Fall tatsächlich ein Sicherheitszuschlag von 2 dB(A) aufgeschlagen worden sei und obendrein im vorliegenden Fall eine zusätzliche Sicherheitsreserve von 1,9 dB(A) bestehe. Die Klägerin zeigt nicht auf, dass dies nicht ausreichen könnte, um die Einhaltbarkeit der maßgeblichen Immissionswerte zu gewährleisten, und dass eine Vielzahl von Messungen an Referenzanlagen eines Typs auch hier unverzichtbar wäre.

II.

Aus den genannten Gründen sind auch keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten der Rechtssache erkennbar geworden.

III.

Ein Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz in § 86 VwGO, der nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO relevant wäre, ist nicht ordnungsgemäß dargelegt. Das Vorbringen der Klägerin enthält nichts darüber, inwiefern sich dem Verwaltungsgericht die Einholung eines Sachverständigengutachtens von seinem insofern maßgeblichen materiellrechtlichen Rechtsstandpunkt her hätte aufdrängen müssen. Die Klägerin hat insofern in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht vom 23. Oktober 2013 weder einen Beweisantrag gestellt noch eine Beweiserhebung angeregt.

Kosten: § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO; erhebliche Förderung des Verfahrens durch die Beigeladene.

Streitwert: § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG; in Ermangelung anderweitiger Gesichtspunkte wie Vorinstanz.

I.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II.

Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

III.

Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 15.000 Euro festgesetzt.

I.

Die Klägerin ist Eigentümerin des Außenbereichsgrundstücks FlNr. 971 der Gemarkung Töpen, auf dem sie ein Hotel betreibt. Die Beigeladene beabsichtigt die Errichtung von vier Windkraftanlagen auf den Grundstücken FlNr. 909, 912, 918 und 925 der Gemarkung Zedtwitz. Die Beigeladene erhielt für die Errichtung von vier insgesamt je 185,90 m hohen Windkraftanlagen auf diesen Grundstücken die immissionsschutzrechtliche Genehmigung mit Bescheid des Landratsamts Hof vom 13. Dezember 2012. Die Klägerin hat diesen Bescheid nicht angefochten. Die Beigeladene erhielt auf entsprechenden Antrag unter dem 31. Juli 2013 eine immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung dahingehend, die vier geplanten und bereits genehmigten Windkraftanlagen noch zu vergrößern; u. a. soll die Gesamthöhe nunmehr je 199,50 m betragen. Hiergegen erhob die Klägerin Anfechtungsklage. Sie machte unzumutbare Beeinträchtigungen unterschiedlicher Art im Hinblick auf die Lage der Windkraftanlagen im Südwesten ihres Hotels und auf den geringen Abstand der Windkraftanlagen von ihrem Hotel geltend; dieser betrage von der dem Hotel nächstgelegenen Windkraftanlage 1 auf dem Grundstück FlNr. 925 der Gemarkung Zedtwitz nicht einmal 700 m. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab (Urteil vom 23.10.2013).

Die Klägerin hat die Zulassung der Berufung beantragt.

Der Beklagte und die Beigeladene sind diesem Antrag entgegen getreten.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen.

II.

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die insoweit maßgeblichen Darlegungen der Klägerin (§ 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO) lassen die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht hervortreten. Die Klägerin macht geltend, es bestünden ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und die Rechtssache weise besondere tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten auf (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO). Außerdem habe das Verwaltungsgericht den erforderlichen Sachverständigenbeweis zur Lärmprognose nicht erhoben (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO). Damit kann die Klägerin nicht durchdringen.

I. Ernstliche Zweifel im vorgenannten Sinn bestehen dann, wenn gegen die Richtigkeit des Urteils nach summarischer Prüfung gewichtige Gesichtspunkte sprechen. Davon ist immer dann auszugehen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird und wenn sich nicht ohne nähere Prüfung die Frage beantworten lässt, ob die Entscheidung möglicherweise im Ergebnis aus einem anderen Grund richtig ist (Kopp/Schenke, VwGO, 18. Aufl. 2012, § 124 Rn. 7 m. w. N.). Diese schlüssigen Gegenargumente müssen gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO innerhalb offener Frist vorgebracht werden. Der Rechtsmittelführer muss konkret darlegen, warum die angegriffene Entscheidung aus seiner Sicht im Ergebnis falsch ist. Dazu muss er sich mit den entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts konkret auseinandersetzen und im Einzelnen dartun, in welcher Hinsicht und aus welchen Gründen diese Annahmen ernstlichen Zweifeln begegnen (BVerfG, B.v. 8.12.2009 - 2 BvR 758/07 - NVwZ 2010, 634/641; Happ in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 124a Rn. 62 ff.). Dies ist der Klägerin nicht gelungen.

1. Die Klägerin führt aus, nach dem aktuell gültigen Regionalplan Oberfranken-Ost befänden sich nur drei der vier genehmigten Windkraftanlagen innerhalb des hier interessierenden Vorranggebiets (Vorrangfläche 8 Isaar-Südost). Die der Klägerin am nächsten gelegene Windkraftanlage 1 befinde sich lediglich im Konzentrationsgebiet des Flächennutzungsplans der Gemeinde Feilitzsch. Die Übernahme dieser Darstellung in den Regionalplan wäre gegebenenfalls offenkundig abwägungsfehlerhaft. Die Windkraftanlage 1 komme so in einem Ausschlussgebiet zu liegen. Die Festlegungen über Vorranggebiete und Ausschlussgebiete im Regionalplan Oberfranken-Ost seien insofern drittschützend, als das Eigentumsrecht der Klägerin mitabgewogen worden sei.

Es kann dahinstehen, ob der Auffassung des Verwaltungsgerichts uneingeschränkt gefolgt werden kann, dass der Regionalplan ausschließlich Normen enthält, die nicht drittschützend sind, so dass die Klägerin selbst bei etwaigen Verstößen nicht in ihren Rechten verletzt sein könnte (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die drittschützende Wirkung einzelner regionalplanerischer Festsetzungen könnte sich aus dem auch private Belange einschließenden raumordnungsrechtlichen Abwägungsgebot ergeben (vgl. Art. 17 Satz 1 BayLPlG). So könnte eine Bestimmung in einem Regionalplan, die Vorranggebiete für die Windenergienutzung mit Ausschlusswirkung an anderer Stelle festsetzt, im Einzelfall auch der Rücksichtnahme auf Belange eines Privaten dienen.

Im vorliegenden Fall braucht dem nicht weiter nachgegangen zu werden, weil es die von der Klägerin geltend gemachten Bestimmungen im einschlägigen Regionalplan Oberfranken-Ost bisher nicht gibt. Die Verordnung zur Änderung des Regionalplans Oberfranken-Ost zur Festschreibung des Ziels B V 3.1.1 (neu) Windenergie war im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Ergänzungsbescheids vom 31. Juli 2013 noch nicht in Kraft getreten, sondern befand sich noch im sog. zweiten ergänzenden Anhörungsverfahren. Es könnte im Hinblick auf das sog. Vorranggebiet 8 Isaar-Südost und das weitere Ziel, dass außerhalb der ausgewiesenen Vorrang- und Vorbehaltsgebiete die Errichtung raumbedeutsamer Windkraftanlagen in der Regel ausgeschlossen sein soll (vgl. S. 6 der ins Internet gestellten Unterlagen für das sog. zweite ergänzende Anhörungsverfahren, Stand 1.10.2013), allenfalls von sonstigen Grundsätzen der Raumordnung in Gestalt von in Aufstellung befindlichen Zielen der Raumordnung gesprochen werden (Art. 2 Nr. 4 BayLPlG), die unter bestimmten Voraussetzungen als sonstige öffentliche Belange im Sinn von § 35 Abs. 3 BauGB einer Genehmigung entgegenstehen könnten (BVerwG, U.v. 27.1.2005 - 4 C 5.04 -BVerwGE 122, 364/371 ff.). Davon ist hier aber nicht auszugehen.

Ein solches Entgegenstehen käme im vorliegenden Fall allenfalls im Hinblick auf die Windkraftanlage 1 in Betracht, weil sich die anderen Windkraftanlagen nach wie vor innerhalb des geplanten Vorranggebiets 8 Isaar-Südost befinden. Ein Entgegenstehen ist aber auch insofern letztlich deshalb ausgeschlossen, weil die hierfür notwendige hinreichend sichere Erwartung, dass der Entwurf der Zielfestlegung über das Entwurfstadium hinaus zu einer verbindlichen Vorgabe erstarken wird (BVerwG a. a. O. 364/372), hier zu verneinen ist. Diesem Erfordernis ist erst dann genügt, wenn ein Planungsstand erreicht ist, der die Prognose nahelegt, dass die ins Auge gefasste planerische Aussage Eingang in die endgültige Fassung des Raumordnungsplans finden wird. Davon kann keine Rede sein, solange der Abwägungsprozess gänzlich offen ist. Der Abwägungsprozess muss bereits weit fortgeschritten sein, bevor sich hinreichend sicher abschätzen lässt, welcher der beiden Gebietskategorien ein im Planungsraum gelegenes Einzelgrundstück zuzuordnen ist (BVerwG a. a. O. 364/372). Eine solche hinreichend sichere Abschätzung ist im vorliegenden Fall nicht möglich. Wie der vom Beklagten vorgelegten Stellungnahme des Regionalen Planungsverbands Oberfranken-Ost im Schriftsatz vom 6. Februar 2014 zu entnehmen ist, entspricht es nicht den Intentionen des Regionalen Planungsverbands Oberfranken-Ost, die Errichtung der Windkraftanlage 1 an der strittigen Stelle zu verhindern. Es gibt auch keine Anhaltspunkte dafür, dass der Bereich, in dem die Windkraftanlage 1 errichtet werden soll, für die Windenergienutzung von vornherein tabu ist (vgl. zu diesem Aspekt ebenfalls BVerwG a. a. O. 364/372). Dem zu den Genehmigungsunterlagen gehörenden Detailplan 2.4 ist zu entnehmen, dass das Anwesen der Klägerin mehr als 700 m von der Windkraftanlage 1 entfernt ist, so dass nicht einmal ein „weiches“ Ausschlusskriterium der Regionalplanung (nach der Kriterientabelle der Unterlagen für das zweite ergänzende Anhörungsverfahren 700 m Abstand zu sonstigen Siedlungsflächen) tangiert ist.

2. Die Klägerin macht weiter geltend, dass die strittigen Windkraftanlagen eine rücksichtslose optisch bedrängende Wirkung (sonstiger öffentlicher Belang im Sinn von § 35 Abs. 3 BauGB) auf ihr Anwesen ausüben würden.

Diese Rechtsbehauptung wird durch die Darlegungen der Klägerin nicht belegt. Dem zu den Genehmigungsunterlagen gehörenden Detailplan 2.4 ist zu entnehmen, dass das klägerische Anwesen etwa 704 m von der nächstgelegenen Windkraftanlage 1 entfernt ist. Dies entspricht etwa dem Dreieinhalbfachen der Gesamthöhe der vier Windkraftanlagen von je 199,50 m. Die Rechtsprechung hat Anhaltswerte für die Beurteilung entwickelt, wann von einer rücksichtslosen optisch bedrängenden Wirkung auszugehen ist. Ab einem Abstand, der dem Dreifachen der Gesamthöhe der Windkraftanlage entspricht, ist in der Regel nicht mehr von einer rücksichtslosen optisch bedrängenden Wirkung auszugehen (BayVGH, U.v. 29.5.2009 - 22 B 08.1785 - m. w. N.; BayVGH B.v. 16.1.2014 - 22 ZB 13.2608). Es trifft zu, dass dies den Blick auf die Umstände des konkreten Einzelfalls nicht generell entbehrlich macht. Davon ist das Verwaltungsgericht aber ausgegangen und hat zu diesem Zweck einen Augenschein eingenommen und den konkreten Einzelfall gewürdigt. Es hat insofern nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung entschieden (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Irgendwie geartete Rechtsfehler bei der richterlichen Überzeugungsbildung sind von der Klägerin nicht dargelegt worden (vgl. dazu auch BayVGH, B.v. 14.3.2013 - 22 ZB 13.103 f. - m. w. N.).

3. Die Klägerin bemängelt des weiteren, die Angaben des Herstellers Enercon zum immissionswirksamen Schallleistungspegel der strittigen Anlagen von jeweils 106 dB(A) seien keine ausreichende Grundlage für die Lärmimmissionsprognose. Es müsse auf gesicherte und überprüfbare Erkenntnisse über die messtechnisch erfassten Schallleistungspegel einer Vielzahl von Anlagen einer Serie zurückgegriffen werden können. Selbst dann müsse zur Ermittlung des für die Lärmimmissionsprognose maßgeblichen Schallleistungspegels der bei einer Referenzmessung an einer typgleichen Anlage festgestellte Wert um einen Sicherheitszuschlag von mindestens 2 Dezibel erhöht werden, um etwaigen herstellungsbedingten Serienstreuungen Rechnung zu tragen. Etwaige Zweifel dürften nicht zulasten der Klägerin gehen. Die hier vom Beklagten vorgestellte Referenzmessung an einer Windkraftanlage Enercon E-101 betreffe einen kleineren Anlagentyp mit einer Nabenhöhe von nur 99 m und sei daher nicht repräsentativ.

Diese Ausführungen sind nicht geeignet, die vom Verwaltungsgericht bestätigte Einhaltbarkeit der von der Klägerin ansonsten nicht beanstandeten Lärmschutzregelungen des angefochtenen Bescheids in Frage zu stellen. Zwar ist eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung rechtswidrig, wenn der genehmigte Immissionswert nicht eingehalten werden kann (BVerwG, U.v. 11.12.2003 - 7 C 19.02 - NVwZ 2004, 610/612). Zwar mögen Herstellerangaben zum immissionswirksamen Schallleistungspegel nicht immer eine ausreichende Tatsachengrundlage darstellen. Dies hat das Verwaltungsgericht aber zutreffend erkannt. Dies ergibt sich schon daraus, dass das Verwaltungsgericht in von der Klägerin nicht beanstandeter Weise eine angemessene Überprüfungsmöglichkeit der Lärmimmissionsprognose festgestellt und darauf hingewiesen hat, dass die Anlagen im Nachtbetrieb hinsichtlich ihrer Geräuschentwicklung heruntergeregelt werden könnten. Im Hinblick auf etwaige Zweifel an der Verlässlichkeit der Herstellerangaben zum immissionswirksamen Schallleistungspegel hat das Verwaltungsgericht darüber hinaus darauf hingewiesen, dass bei der Lärmprognose im konkreten Fall tatsächlich ein Sicherheitszuschlag von 2 dB(A) aufgeschlagen worden sei und obendrein im vorliegenden Fall eine zusätzliche Sicherheitsreserve von 1,9 dB(A) bestehe. Die Klägerin zeigt nicht auf, dass dies nicht ausreichen könnte, um die Einhaltbarkeit der maßgeblichen Immissionswerte zu gewährleisten, und dass eine Vielzahl von Messungen an Referenzanlagen eines Typs auch hier unverzichtbar wäre.

II.

Aus den genannten Gründen sind auch keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten der Rechtssache erkennbar geworden.

III.

Ein Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz in § 86 VwGO, der nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO relevant wäre, ist nicht ordnungsgemäß dargelegt. Das Vorbringen der Klägerin enthält nichts darüber, inwiefern sich dem Verwaltungsgericht die Einholung eines Sachverständigengutachtens von seinem insofern maßgeblichen materiellrechtlichen Rechtsstandpunkt her hätte aufdrängen müssen. Die Klägerin hat insofern in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht vom 23. Oktober 2013 weder einen Beweisantrag gestellt noch eine Beweiserhebung angeregt.

Kosten: § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO; erhebliche Förderung des Verfahrens durch die Beigeladene.

Streitwert: § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG; in Ermangelung anderweitiger Gesichtspunkte wie Vorinstanz.