Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 19. Feb. 2018 - 20 ZB 18.30175

bei uns veröffentlicht am19.02.2018
vorgehend
Verwaltungsgericht München, M 11 K 16.33570, 21.11.2017

Gericht

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor

Die Berufung wird zugelassen.

Gründe

Die Berufung wird wegen eines Verfahrensfehlers (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG) zugelassen, weil das Urteil des Verwaltungsgerichts auf einer Verletzung des rechtlichen Gehörs des Klägers (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) beruht. Das rechtliche Gehör ist verletzt, wenn vor Schluss der mündlichen Verhandlung bei Gericht eingegangene Schriftsätze deshalb bei der Entscheidung nicht berücksichtigt werden, weil sie dem Spruchkörper nicht rechtzeitig vorgelegt werden. Im vorliegenden Fall muss der Senat aufgrund der anwaltlichen Versicherung des Bevollmächtigten des Klägers davon ausgehen, dass der Schriftsatz mitsamt dem Schreiben der Al-Shabaab am 15. November 2017 bei der Poststelle des Verwaltungsgerichts München abgegeben wurde. Denn grundsätzlich darf von dem anwaltlich Versicherten als richtig ausgegangen werden, es sei denn, konkrete Anhaltspunkte schließen es aus, den geschilderten Sachverhalt mit überwiegender Wahrscheinlichkeit als zutreffend zu erachten (BGH, B. v. 12.11.2014 - XII ZB 289/14 - NJW 2015, 349). Solche Anhaltspunkte sind hier nicht ersichtlich, zumal das Verwaltungsgericht bei der Vorlage an den Senat lediglich erklärt hat, dass laut Auskunft der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts der betreffende Schriftsatz nicht bekannt sei. Dieses Nichtwissen schließt jedoch die Wahrscheinlichkeit des Vortrags des Bevollmächtigten des Klägers nicht aus.

Gemäß der unwiderleglichen Vermutung des § 138 VwGO gilt der gerügte Mangel als ursächlich für die angefochtene Entscheidung. Ausnahmen hiervon kommen nur dann in Betracht, wenn die unberücksichtigt gebliebene Äußerung „neben der Sache“ liegt, also in keinem Zusammenhang mit ihr steht und es auf sie daher unter keinem denkbaren Gesichtspunkt ankommen kann (BVerwG, a.a.O., m.w.N.). Auf den Schriftsatz des Klägers vom 15. November 2017 treffen diese Voraussetzungen nicht zu. Dabei verkennt der Senat nicht, dass das Vorbringen des Klägers vom Bundesamt und dem Verwaltungsgericht weitgehend als unglaubhaft eingestuft worden ist. Dem Senat ist im Zulassungsverfahren jedoch eine eigene Sachverhalts- und Beweiswürdigung verwehrt (vgl. hierzu BVerfG, B.v. 30.6.2005 - 1 BvR 2615/04 – NVwZ 2005,1176).

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VwGO | § 108


(1) Das Gericht entscheidet nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. In dem Urteil sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind. (2) Das Urteil darf nur auf Tatsachen..

VwGO | § 138


Ein Urteil ist stets als auf der Verletzung von Bundesrecht beruhend anzusehen, wenn 1. das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war, 2. bei der Entscheidung ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetze

GG | Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland


Eingangsformel Der Parlamentarische Rat hat am 23. Mai 1949 in Bonn am Rhein in öffentlicher Sitzung festgestellt, daß das am 8. Mai des Jahres 1949 vom Parlamentarischen Rat beschlossene...

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Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Nov. 2014 - XII ZB 289/14

bei uns veröffentlicht am 12.11.2014

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Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 12. Mai 2014 wird auf Kosten des Beklagten verworfen. Wert: 20.400 €
AsylG

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ABl. EU Nr. L 31 S. 18),
2.
Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (Abl. EU Nr. L 304 S. 12),
3.
Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 1. Dezember 2005 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft (ABl. EU Nr. L 326 S. 13).

(1) Das Urteil des Verwaltungsgerichts, durch das die Klage in Rechtsstreitigkeiten nach diesem Gesetz als offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet abgewiesen wird, ist unanfechtbar. Das gilt auch, wenn nur das Klagebegehren gegen die Entscheidung über den Asylantrag als offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet, das Klagebegehren im Übrigen hingegen als unzulässig oder unbegründet abgewiesen worden ist.

(2) In den übrigen Fällen steht den Beteiligten die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zu, wenn sie von dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

(3) Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.
das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.
ein in § 138 der Verwaltungsgerichtsordnung bezeichneter Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt.

(4) Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. In dem Antrag sind die Gründe, aus denen die Berufung zuzulassen ist, darzulegen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss, der keiner Begründung bedarf. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) § 134 der Verwaltungsgerichtsordnung findet keine Anwendung, wenn das Urteil des Verwaltungsgerichts nach Absatz 1 unanfechtbar ist.

(7) Ein Rechtsbehelf nach § 84 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Gerichtsbescheids zu erheben.

(1) Das Gericht entscheidet nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. In dem Urteil sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind.

(2) Das Urteil darf nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten.

Ein Urteil ist stets als auf der Verletzung von Bundesrecht beruhend anzusehen, wenn

1.
das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war,
2.
bei der Entscheidung ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen oder wegen Besorgnis der Befangenheit mit Erfolg abgelehnt war,
3.
einem Beteiligten das rechtliche Gehör versagt war,
4.
ein Beteiligter im Verfahren nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertreten war, außer wenn er der Prozeßführung ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt hat,
5.
das Urteil auf eine mündliche Verhandlung ergangen ist, bei der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt worden sind, oder
6.
die Entscheidung nicht mit Gründen versehen ist.