Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 16. Apr. 2015 - 2 ZB 14.180

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz vom 1. April 2011 wird abgelehnt.

Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.

Der Wert des Streitgegenstandes für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,00 € festgesetzt.

Der Berufungszulassungsantrag bleibt erfolglos.

Die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 3 und 4 VwGO liegen nicht vor.

Das Verwaltungsgericht hat die auf Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Genehmigung zur Anbringung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des Anwesens des Klägers gerichtete Klage im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, dass die Voraussetzungen hierfür nicht vorlägen. Das Anwesen des Klägers sei einerseits Einzeldenkmal im Sinne des Denkmalschutzgesetzes. Andererseits sei es Bestandteil einer Denkmalzone. Durch die Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des Hauses werde dessen Erscheinungsbild nicht nur vorübergehend beeinträchtigt, weshalb hierfür eine denkmalschutzrechtliche Genehmigung erforderlich sei. Diese könne indessen nicht erteilt werden, da Belange des Denkmalschutzes entgegenstünden. Die Photovoltaikanlage führe zu einer erheblichen Beeinträchtigung sowohl des Einzeldenkmales als auch der Denkmalzone. Sie werde als Fremdkörper in einem Bereich empfunden, der sein historisches Erscheinungsbild weitgehend bewahrt habe. Auch könne nicht festgestellt werden, dass Erfordernisse des Gemeinwohls oder private Belange diejenigen des Denkmalschutzes überwögen. So sei das Ziel, regenerative Energien zu nutzen, zwar anerkennenswert, dieser Belang könne indessen keinen Vorrang gegenüber den Belangen des Denkmalschutzes beanspruchen. Was das private Interesse des Klägers angehe, so müsse er es wegen der mit dem Denkmaleigentum verbundenen Sozialbindung hinnehmen, auf eine rentablere Nutzung seines Anwesens zu verzichten.

1. An der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung bestehen keine ernstlichen Zweifel (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass das Anwesen des Klägers einerseits als Einzeldenkmal, andererseits als Bestandteil einer Denkmalzone denkmalrechtlichen Schutz nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 Denkmalschutzgesetz – DSchG − genießt (a). Die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf diesem Gebäude bedarf nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 DSchG einer Genehmigung (b), die indessen nicht erteilt werden kann, da die hierfür in § 13 Abs. 2 DSchG vorgesehenen Voraussetzungen nicht vorliegen (c).

a. Bei dem Anwesen des Klägers als Einzelgebäude handelt es sich um ein geschütztes Kulturdenkmal. Diese Eigenschaft kommt auch der Denkmalzone zu, zu der das Haus gehört. Als geschützte Kulturdenkmäler sind nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 DSchG die unbeweglichen Kulturdenkmäler anzusehen. Diese untergliedern sich nach § 4 Abs. 1 Satz 1 DSchG einerseits in ortsfeste Einzeldenkmäler und Bauwerke (Nr. 1) sowie in Denkmalzonen (Nr. 2).

aa. Das Anwesen des Klägers erfüllt als Einzelgebäude die Eigenschaft eines Kulturdenkmals nach § 3 Abs. 1 DSchG. Es entstand in einer historischen Epoche, nämlich dem 18. und 19. Jahrhundert und kann insoweit als Zeugnis des handwerklichen Wirkens sowie historischer Entwicklungen innerhalb des Ortes Gau-Bickelheim angesehen werden (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a DSchG). Zudem stellt es ein kennzeichnendes Merkmal der Gemeinde dar (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c DSchG). Insoweit kann auf die zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichtes verwiesen werden, das seinerseits auf die zur Gerichtsakte gereichte fachkundige Stellungnahme der Generaldirektion Kulturelles Erbe Bezug genommen hat.

Was die Denkmalwürdigkeit des Anwesens angeht, so besteht an dessen Erhaltung jedenfalls aus geschichtlichen, wissenschaftlichen und städtebaulichen Gründen ein öffentliches Interesse (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 DSchG). Seitens der Denkmalfachbehörde wird hierzu auf die herausragende städtebauliche Funktion des Anwesens hingewiesen, die darin zu sehen sei, dass es sich als zentraler historischer Blickpunkt im Bereich des Ortskerns von Gau-Bickelheim für den aus Richtung der Straße P. kommenden Betrachter darstelle. Zudem kommt dem Gebäude ein geschichtlicher und wissenschaftlicher Wert dadurch zu, dass seine Straßenansicht den Eindruck einer typisch rheinhessischen Hofanlage vermittelt.

Der Denkmalwert des Gebäudes wird nicht dadurch beeinträchtigt, dass an der ursprünglichen historischen Bausubstanz Veränderungen vorgenommen wurden. Der Kläger verweist hierzu auf die Aufdoppelung des Fachwerks sowie die Erneuerung der Dacheindeckung. Spätere Veränderungen sind für die Frage der Denkmaleigenschaft indessen unerheblich, wenn sich trotz ihrer Vornahme noch das ursprüngliche Aussehen des Gebäudes ablesen lässt. Wiederherstellungsarbeiten an Teilen des Denkmals sind hiernach unschädlich, wenn sie sich funktional unterordnen und das Original im Übrigen nicht beeinträchtigen. Selbst Zerstörungen oder Beschädigungen der Denkmalsubstanz lassen die Denkmaleigenschaft erst dann entfallen, wenn der Verfall so weit fortgeschritten ist, dass eine Erhaltung des Schutzobjektes schlechterdings ausgeschlossen ist (vgl. OVG RP, Urteil vom 3. April 1987 – 1 A 103/85 – in NVwZ-RR 1989, 119; Urteil vom 5. Juni 1987 – 8 A 19/86 – AS 21, 222, Martin Viebrock, in: Martin/Krautzberger, Handbuch Denkmalschutz und Denkmalpflege, 3. Aufl. 2010 Teil C Rn. 29).

Die am Anwesen des Klägers vorgenommenen Veränderungen beschränken sich auf Details der Bauausführung. Der äußere Eindruck des gesamten Gebäudes bleibt indessen im Wesentlichen gewahrt. So orientiert sich die Ausgestaltung der Fassade weiterhin am Originalfachwerk. Auch durch die Verwendung moderner Dachmaterialien wird die optische Wirkung des Hauses nicht durchgreifend beeinflusst. Dabei ist zu berücksichtigen, dass gerade die ortsbildprägende Wirkung des Gebäudes als Teil seiner städtebaulichen Bedeutung, die wesentlich zur Denkmalseigenschaft beiträgt, in erster Linie durch den Gesamteindruck bestimmt ist. Auch auf die Gewichtung des Denkmalwertes wirken sich daher die vorgenommenen Veränderungen nicht aus.

bb. Dem Verwaltungsgericht ist auch darin zu folgen, dass das Gebäude Teil einer Denkmalzone ist. Die gesamte Häusergruppe um den Dorfplatz kann als kennzeichnendes Platzbild nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 DSchG eingeordnet werden. Hierunter sind nach § 5 Abs. 3 Satz 1 DSchG solche Gruppierungen baulicher Anlagen zu zählen, deren Erscheinungsbild in seiner Gesamtheit eine bestimmte Epoche oder Entwicklung oder eine charakteristische Bauweise mit einheitlicher Bauart oder unterschiedlichen Stilarten veranschaulicht. Diese Kriterien erfüllt die Umgebung des klägerischen Anwesens. Ausweislich der schlüssigen Darstellung der Generaldirektion Kulturelles Erbe als Denkmalfachbehörde sind die Gebäude an einer Stelle errichtet, an der sich bereits im Mittelalter der Kern des Dorfes befand. Das Ensemble besteht hiernach im Wesentlichen aus doppelgeschossigen Bauten aus dem 16. bis 19. Jahrhundert, und ist charakterisiert durch verspringende Baufluchten und wechselnde Firstausrichtungen der Häuser. In diesem Bereich sind die Bezugspunkte dörflichen Leben in den vergangenen Jahrhunderten wie das Rathaus, das Dorfgasthaus und das alte katholische Pfarrhaus konzentriert. Die Denkmalwürdigkeit des Ensembles kann wiederum aus wissenschaftlichen und städtebaulichen Gründen nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 DSchG hergeleitet werden. Die Generaldirektion Kulturelles Erbe führt hierzu in nachvollziehbarer Weise aus, dass sich aus der Platzanlage mit ihren Bauten wichtige Informationen zur Dorfgeschichte bis ins 16. Jahrhundert zurückgehend ablesen lassen. Zudem komme ihr ein hoher Stellenwert neben vergleichbaren Platzbildern anderer rheinhessischer Gemeinden zu.

b. Handelt es sich hiernach bei dem Anwesen des Klägers um ein geschütztes Einzeldenkmal sowie um den Bestandteil einer Denkmalzone, so bedurfte die Installation einer Photovoltaikanlage auf dem südlichen Dach des traufständigen Gebäudeteils einer denkmalschutzrechtlichen Genehmigung. Nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 DSchG ist eine solche Genehmigung erforderlich, wenn ein geschütztes Kulturdenkmal in seinem Erscheinungsbild nicht nur vorübergehend beeinträchtigt wird. Als Beeinträchtigung des Kulturdenkmals ist dabei jede Beeinflussung seines Erscheinungsbildes anzusehen, die der aufgeschlossene Durchschnittsbetrachter als nachteilige Veränderung des Kulturdenkmals wahrnimmt, ohne dass diese Veränderung von besonderem Gewicht oder deutlich wahrnehmbar sein muss (vgl. VGH BW, Urteil vom 27. Juni 2005 – 1 S 1674/04 – ESVGH 56, 23 und juris, Rn. 29). Eine derartige die Genehmigungsbedürftigkeit auslösende Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes von Einzeldenkmal und Denkmalzone ist darin zu sehen, dass der den Belangen des Denkmalschutzes aufgeschlossene Durchschnittsbetrachter die Photovoltaikanlage als Fremdkörper in ihrer durch die historische Bebauung geprägten Umgebung empfindet.

c. Die denkmalschutzrechtliche Genehmigung kann indessen nicht erteilt werden, da dem Vorhaben Belange des Denkmalschutzes entgegenstehen (§ 13 Abs. 2 Nr. 1 DSchG) (aa.) und die bei der Entscheidung zu berücksichtigenden Gemeinwohlinteressen oder privaten Belange des Klägers nicht als so gewichtig angesehen werden können, dass sie die Belange des Denkmalschutzes überwiegen (§ 13 Abs. 2 Nr. 2 DSchG) (bb.).

aa. Die Frage, ob Belange des Denkmalschutzes einem Vorhaben entgegenstehen, wird dabei maßgeblich davon bestimmt, unter welchen Gesichtspunkten die Denkmalwürdigkeit des Objektes angenommen wird. Die entsprechende Beurteilung muss kategorienadäquat erfolgen. Sie muss sich – auch im Hinblick auf die durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Eigentümerbefugnisse – an der für das Schutzgut maßgeblichen denkmalrechtlichen Bedeutungskategorie orientieren (vgl. VGH BW, Urteil vom 27. Juni 2005, a.a.O., juris, Rn. 36; Urteil vom 10. Juni 2010 – 1 S 585/10 – VBlBW 2010, 393 und juris, Rn. 21 f.; Viebrock, a.a.O., Teil E, Rn. 146). Bei Anwendung einer kategorienadäquaten Betrachtungsweise stehen dem Vorhaben des Klägers Belange des Denkmalschutzes von erheblichem Gewicht jedenfalls insoweit entgegen, als die Schutzwürdigkeit des Denkmals aus städtebaulichen Gründen abgeleitet wird. Die städtebauliche Bedeutung des Anwesens des Klägers kommt in der ortsbildprägenden Funktion sowohl des Einzeldenkmals als auch der Denkmalzone zum Ausdruck. Gerade dieser Schauwert des durch die historische Bebauung geprägten Denkmalbereichs wird durch die zur Genehmigung gestellte Photovoltaikanlage aber in negativer Weise beeinträchtigt. Die Photovoltaikanlage dominiert aufgrund ihrer in der Umgebung historischer Bauten als besonders auffällig wahrgenommenen Ausgestaltung den optischen Eindruck sowohl des Einzelgebäudes als auch der Denkmalzone und wird so in besonders intensiver Weise als Störung wahrgenommen. Was die Gewichtung der Belange des Denkmalschutzes angeht, so ist zu berücksichtigen, dass der Denkmalzone einerseits eine besonders hohe Wertigkeit zukommt, die sie besonders empfindlich gegen störende Einflüsse macht. Die Denkmalzone Marktplatz Gau-Bickelheim ist in der Liste der Haager Konvention zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten vom 14. Mai 1954 aufgeführt. Mit dieser Aufnahme in das Register wird zum Ausdruck gebracht, dass es sich bei der Denkmalzone um ein Kulturgut von hoher Bedeutung handelt (Art. 8 Abs. 1 der Konvention). In Rheinland-Pfalz betrifft dies ungefähr 800 von etwa 45.000 Kulturdenkmälern. Hinzu kommt, dass das Anwesen des Klägers sich in exponierter Lage innerhalb des Ortskerns befindet, da es im Bereich der sich aus der Straße P. ergebenden Blickachse liegt und von daher frühzeitig und besonders markant in Erscheinung tritt.

Im Hinblick auf die Beeinträchtigung der Denkmalzone insgesamt kann sich der Kläger nicht darauf berufen, dass sein Anwesen sich nicht zentral innerhalb der Denkmalzone befindet, sondern eine Randlage einnimmt. Hierzu ist wiederum auf die exponierte Lage des Anwesens zu verweisen sowie auf den Umstand, dass sich um das Anwesen des Klägers herum die für das dörfliche Leben in der Vergangenheit wichtigen Bezugspunkte der Denkmalzone wie das Rathaus, das Dorfgasthaus und das alte katholische Pfarrhaus befinden.

bb. Ergibt sich hiernach eine besonders schwerwiegende Beeinträchtigung denkmalschutzrechtlicher Belange, so überwiegen diese Belange die privaten Interessen des Klägers sowie andere öffentliche Gemeinwohlerfordernisse. Der durch Art. 20 a GG normierte Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen entfaltet kein solches Gewicht, dass er sich gegen die Belange des Denkmalschutzes im vorliegenden Fall durchsetzen würden. Zwar kann dieser Belang nicht von vornherein unberücksichtigt bleiben. Bei seiner Gewichtung ist jedoch zu beachten, dass die entsprechenden Vorschriften darauf ausgerichtet sind, die natürlichen Lebensgrundlagen insgesamt sicherzustellen. Die klimaökologischen Wirkungen, die der Einsatz von Photovoltaikanlagen gerade auf denkmalgeschützten Gebäuden erbringen kann, haben in ihrer Summe indes kein erhebliches Gewicht. Keinesfalls räumt Art. 20 a GG dem einzelnen Eigentümer eine besondere gegenüber dem Denkmalschutzrecht durchschlagende Rechtstellung ein, Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien gerade auf seinem Grundstück zu verwirklichen. Zudem kann aus Art. 20 a GG nicht entnommen werden, welches Schutzniveau für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen erreicht werden soll und wie dieses Ziel umzusetzen ist (vgl. Schulze-Fielitz, in: Dreier, GG, 2. Aufl. 2006 Art. 20 a Rn. 27 und 66). Die Belange des Denkmalschutzes erweisen sich hiernach im vorliegenden Fall als gewichtiger.

Dies gilt gleichermaßen, soweit die privaten Interessen des Klägers betroffen sind. Er beruft sich letztlich darauf, durch die Nutzung erneuerbarer Energien Erlöse erzielen zu können und die Energieversorgung seines Anwesens nach seinen Vorstellungen umzusetzen zu wollen. Insoweit greift indessen die Sozialbindung des Eigentums, aufgrund derer er es hinnehmen muss, dass ihm eine möglicherweise rentablere Nutzung seines Grundstücks wegen der Schutzwürdigkeit des Denkmals verwehrt wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. März 1999 – 1 BvL 7/91 –, BVerfGE 100, 226 und juris, Rn. 84). Wegen des hohen Denkmalwertes kann dem privaten Interesse des Klägers wiederum kein solches Gewicht beigemessen werden, dass es die Belange des Denkmalschutzes überwöge.

Soweit der Kläger einwendet, das Verwaltungsgericht hätte der Klage wenigstens teilweise stattgeben und die Beklagte zur Genehmigung einer Photovoltaikanlage mit reduzierter Fläche verpflichten müssen, kann dem ebenfalls nicht gefolgt werden. Einerseits hat der Kläger mit seinem Antrag eine bestimmte Ausgestaltung der Photovoltaikanlage zur Genehmigung gestellt, so dass es bereits an Anhaltspunkten fehlt, dass eine hinter diesem Antrag zurückbleibende Genehmigung überhaupt seinem Willen entspräche. Andererseits spricht angesichts der hohen Gewichtung des Denkmalwertes einiges dafür, dass auch eine Photovoltaikanlage mit geringerer Fläche denkmalschutzrechtlich nicht genehmigungsfähig wäre.

2. Die Berufung war auch nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Der Kläger sieht sinngemäß die Frage als grundsätzlich klärungsbedürftig an, inwieweit Photovoltaikanlagen auf geschützten Kulturdenkmälern zulässig sind, die sich nicht mehr vollständig in ihrem ursprünglichen Bauzustand befinden. Zudem sei grundsätzlich zu klären, in welcher Weise das Interesse an der Nutzung von Photovoltaikanlagen zu gewichten sei. Beide Fragen betreffen indes die im Rahmen der Prüfung der Genehmigungsfähigkeit vorzunehmende Abwägung zwischen den Belangen des Denkmalschutzes und anderen Gemeinwohlbelangen sowie privaten Interessen der Gebäudeeigentümer. Eine derartige Abwägung stellt jedoch immer eine Einzelfallentscheidung dar, so dass die aufgeworfenen Fragen einer grundsätzlichen Klärung nicht zugänglich sind.

3. Das Verwaltungsgericht weicht mit dem angefochtenen Urteil auch nicht von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts ab (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO). Soweit der Kläger hierzu auf den Beschluss des Senats vom 11. Februar 2011 (8 A 11111/10.OVG) abstellt, lässt sich hieraus bereits kein für die Entscheidung des vorliegenden Falles relevanter abstrakter Rechtssatz herleiten. Die zitierte Entscheidung hatte nämlich nicht die Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Genehmigung zum Inhalt, sondern befasste sich mit der Vereinbarkeit einer Solaranlage mit den Vorschriften einer Gestaltungssatzung. Zudem hat der Senat in seiner damaligen Entscheidung nicht die Zulässigkeit einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des Anwesens festgestellt. Gegenstand des Berufungszulassungsverfahrens war vielmehr die Frage, ob das Verwaltungsgericht, das die streitgegenständliche Beseitigungsverfügung teilweise aufgehoben hatte, diesen Bescheid hinsichtlich der verbleibenden Solarplattenreihe zu Recht bestätigt hatte.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Der Wert des Streitgegenstandes bestimmt sich nach den §§ 47 und 52 GKG.