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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 12. Jan. 2015 - 15 ZB 13.1874

12.01.2015

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 12. Jan. 2015 - 15 ZB 13.1874

ra.de-Urteilsbesprechung zu Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 12. Jan. 2015 - 15 ZB 13.1874

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vorgehend

Verwaltungsgericht Augsburg, 5 K 13.190, 18.07.2013

Gericht

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II.

Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.

III.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt.

Gründe

Der Kläger wendet sich gegen die zwangsgeldbewehrte Anordnung des Beklagten vom 11. Januar 2013, die ihm aufgibt, das im Norden seines Grundstücks FlNr. ... Gemarkung W. errichtete Nebengebäude vollständig zu beseitigen. Das Verwaltungsgericht Augsburg hat die Klage mit Urteil vom 18. Juli 2013 abgewiesen. Hiergegen richtet sich das Rechtsmittel des Klägers.

II.

A. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

1. Der Kläger beruft sich auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Ob solche Zweifel bestehen, ist im Wesentlichen anhand dessen zu beurteilen, was der Kläger innerhalb offener Frist hat darlegen lassen (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO). Daraus ergeben sich solche Zweifel nicht.

a) Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, der Kläger habe den ihm mit Schreiben des Landratsamts vom 16. November 2011 zugestandenen Rahmen verfahrensfreier Instandhaltungsarbeiten überschritten, indem er (u. a.) die wesentlichen Bestandteile seines Nebengebäudes, wie Seiten- und Rückwände und auch die Dachkonstruktion vollständig erneuert habe.

Der Kläger trägt vor, das Verwaltungsgericht habe negiert, dass es sich bei den Seiten- oder Rückwänden der Holzhütte nur und gerade um die zulässige ausgewechselte Außenschalung (Holz) handle.

Dieser Einwand lässt bereits unberücksichtigt, dass das Verwaltungsgericht die Baumaßnahmen des Klägers „im Rahmen einer Gesamtschau“ bewertet und nicht lediglich auf den Austausch der Seiten- und Rückwände abgestellt hat. Davon abgesehen wurde der Kläger im Schreiben des Landratsamts vom 16. November 2011 dahin informiert, dass „die Außenschalung (Holz)“ erneuert, zusätzliche Stützen an der Südseite eingebracht und tragende Teile verstärkt werden dürften, soweit dies statisch erforderlich sei. Demgegenüber hat der Kläger ausweislich der tatrichterlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts die vormalige Bausubstanz in den Außenwänden vollständig ausgetauscht, also nicht nur die Holzverschalung ausgewechselt, sondern auch die Holzbalken, wie die im Ortstermin vom 10. April 2013 gefertigten Fotografien, auf die sich das Verwaltungsgericht bezieht, eindeutig belegen. Die vom Kläger aufgestellte Gleichung „Außenwände = Verschalung“ trifft nicht zu. Soweit das Landratsamt auf die Erneuerung der „Außenschalung (Holz)“ abstellt, ist damit ersichtlich die Außenhaut des Holzgebäudes gemeint, hier also die Bretterverkleidung. Darauf haben sich die baulichen Änderungen durch den Kläger aber nicht beschränkt; sie umfassen vielmehr auch die gesamte Balkenkonstruktion.

b) Der Kläger wendet ein, das Verwaltungsgericht habe das Schreiben des Landratsamts vom 16. November 2011 in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unzutreffend gewürdigt. Das trifft nicht zu.

Der Kläger hatte bereits mit Schreiben vom 2. November 2011 angekündigt, u. a. den Geräteschuppen erneuern zu wollen, weil dieser einsturzgefährdet sei. Dem erteilte das Landratsamt mit Schreiben vom 10. November 2011 eine Absage, weil an den bestehenden Gebäuden lediglich Instandhaltungsarbeiten zulässig seien, die die vorhandene Gebäudesubstanz im Wesentlichen erhalten würden. Nach Durchführung einer Ortseinsicht am 11. November 2011 wies das Landratsamt den Kläger mit Schreiben vom 16. November 2011 auf den zulässigen Umfang von Instandhaltungsarbeiten hin. Einleitend erläutert das Landratsamt in diesem Schreiben nochmals, dass an den Gebäuden lediglich Instandhaltungsarbeiten zulässig seien, die die vorhandene Gebäudesubstanz im Wesentlichen erhalten würden. Im Anschluss daran werden einzelne Maßnahmen beschrieben, die der Kläger ausführen dürfe. Hiervon ausgehend legt das Verwaltungsgericht dar, die vom Kläger durchgeführten baulichen Veränderungen verstießen bereits gegen die erste Einschränkung, wonach die Gebäudesubstanz im Wesentlich zu erhalten sei. Im Weiteren führt das Verwaltungsgericht umfassend und im Einzelnen aus, dass sich der Kläger auch nicht an die Beschränkungen gehalten habe, die bei der Beschreibung der nach Ansicht des Landratsamts zulässigen Maßnahmen zu beachten seien. Diese Ausführungen treffen der Sache nach zu.

So wurde dem Kläger eben nur eine Instandhaltung durch „zusätzliche Stützfundamente und Stützen an der Südseite“ ermöglicht und nicht die Neuerrichtung sämtlicher Fundamente oder der nahezu vollständige Materialaustausch. Gleichermaßen dürfen nach Maßgabe des Schreibens nur „einzelne Pfetten und Dachsparren“ erneuert werden, die „restlichen Teile“ dürfen nur verstärkt werden. Auch diese Formulierung ist eindeutig und zeigt auf, dass eine vollständige und abweichende Neukonstruktion des Daches nicht zulässig ist. Das Verwaltungsgericht hat im Übrigen an keiner Stelle der angefochtenen Entscheidung ausgeführt, der Kläger müsse von sich aus prüfen, ob die „konkret angegebenen Arbeiten mit dem als Einleitung gewählten allgemeinen Satz 1 in Einklang stehen“. Dazu bestand auch kein Anlass, weil der Kläger die Beschränkungen zum Umfang der vom Landratsamt für zulässig erachteten Maßnahmen („zusätzliche“, „einzelne“) vollends außer Acht gelassen hat. Dass die Formulierung „einzelne Pfetten“ auf den Austausch weniger Pfetten abstellt und nicht den Austausch sämtlicher Pfetten umfasst, bedarf keiner Vertiefung. Gleichermaßen kann sich der Kläger nicht mit Erfolg darauf berufen, er habe nur „zusätzliche Stützen“ angebracht. Wie die im Ortstermin gefertigten Fotografien zeigen, sind sämtliche Stützen des Nebengebäudes neu. Die Erklärung des Klägers, er habe die alten Stützen entfernen müssen, um die neuen Stützen einzubauen, diese habe er aber aufgrund der Baueinstellungsverfügung vom 6. September 2012 nicht wieder anbringen können, überzeugt nicht. Ausweislich der im Ortstermin gefertigten Fotografien ist das Nebengebäude insgesamt mit neuen Stützen ausgestattet, die das Dach tragen und dem Nebengebäude seine Standsicherheit vermitteln. Weshalb also noch die alten Stützen eingebracht werden müssten, ist jedenfalls in baulichkonstruktiver Hinsicht nicht nachvollziehbar.

Der Vortrag, der Kläger habe sich an die ihm als zulässig mitgeteilten Maßnahmen gehalten, trifft demnach weder in der Sache zu noch wurde dem Kläger aufgegeben, zu überprüfen, ob die Mitteilung des Landratsamts vom 16. November 2011 vielleicht inhaltlich falsch sein könnte. Er hat die ohne weiteres verständlichen Vorgaben des Landratsamts im Schreiben vom 16. November 2011 nicht beachtet. Davon abgesehen wurde dem Kläger im Schreiben vom 16. November 2011 ebenfalls mitgeteilt, dass das Landratsamt bei Rückfragen gerne zur Verfügung stehe. Hiervon hat der Kläger keinen Gebrauch gemacht, um etwaige bei ihm entstandene Zweifel - trotz eindeutiger Beschreibung des Zulässigen - auszuräumen. Dieses Versäumnis ist dem Kläger zuzurechnen.

c) Auch der Einwand, das Nebengebäude weise keine größere Grundfläche auf als zuvor, verhilft dem Zulassungsantrag nicht zum Erfolg, weil das Verwaltungsgericht nicht entscheidungserheblich auf eine größere Grundfläche abgestellt hat, sondern auf den nahezu vollständigen Austausch der Gebäudesubstanz. Zutreffend führt das Verwaltungsgericht allerdings aus, der Baukontrolleur des Landratsamts habe anlässlich der Begehung am 5. September 2012 festgestellt, dass das Nebengebäude größer errichtet worden sei als das im Jahr 2011 vorhandene Gebäude. Dies trifft jedenfalls insoweit zu, wie erhebliche Dachvorsprünge von bis zu 1,56 m (im Osten) ausgeführt wurden. Ohne dass es hierauf ankommt, hatte das Landratsamt darüber hinaus festgestellt, das Nebengebäude habe im Jahr 2011 noch eine Fläche von 6,70 m x 2,50 m aufgewiesen (vgl. die Feststellungen des Baukontrolleurs vom 11.11.2011 - Baukontrollbericht vom 15.11.2011 - und Schreiben vom 16.11.2011) und sei nunmehr 7,23 m lang und 3,02 m bzw. 2,60 m breit.

d) Angesichts des nahezu vollständigen Austauschs der Bausubstanz hat das Verwaltungsgericht unter Berücksichtigung der Rechtsprechung zutreffend festgestellt, dass von bloßen Instandhaltungsarbeiten nicht mehr gesprochen werden könne und des Nebengebäude in seinem derzeitigen Zustand vielmehr ein aliud zur ursprünglich vorhandenen Gerätehütte darstelle. Was gelten würde, wenn der Kläger nur eine zusätzliche Fensteröffnung eingebaut und den Dachüberstand vergrößert hätte, kann deshalb dahinstehen.

e) Nicht nachvollziehbar sind die Ausführungen des Klägers, das Verwaltungsgericht habe auf Seite 9 Rn. 32 d. UA die Rechtmäßigkeit der Beseitigungsanordnung damit begründet, dass sich die Beurteilung, ob eine Instandhaltung vorliege, danach richte, dass die Identität des wiederhergestellten Gebäudes mit dem ursprünglichen gewahrt bleibe. An der genannten Stelle hat das Verwaltungsgericht die Rechtsprechung der Obergerichte zu den Voraussetzungen einer bloßen Instandhaltung zitiert. Die auf den Fall bezogene Begründung des Verwaltungsgerichts folgt im Anschluss auf den Seiten 10 ff. Darin hat sich das Verwaltungsgericht umfassend mit den vom Kläger veranlassten Bauarbeiten unter Berücksichtigung des Schreibens vom 16. November 2011 befasst.

f) Der Vortrag, der nahezu vollständige Materialaustausch sei bei Anwendung der gemäß dem Schreiben des Landratsamts vom 16. November 2011 auf Seite 2 beschriebenen Arbeiten zwangsläufige Folge, trifft, wie bereits vorstehend erläutert wurde, in der Sache nicht zu. Weshalb das Verwaltungsgericht von sich aus ein Sachverständigengutachten hätte einholen müssen, weil es sich um Zimmermanns- bzw. Tischlerarbeiten handle und die Frage, ob der Kläger diese Arbeiten durchgeführt habe, eine Sachverständigenfrage sei, erschließt sich dem Senat nicht. Angesichts der tatrichterlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts steht es außer Frage, dass der Kläger einen nahezu vollständigen Materialaustausch am Nebengebäude vorgenommen hat. Der Einholung eines Sachverständigengutachtens bedurfte es hierfür erkennbar nicht.

g) Das Verwaltungsgericht hat weiter darauf abgestellt, dass die vom Kläger veranlassten Baumaßnahmen, die einer Neuerrichtung (Ersatzbau) gleichkommen, von einem etwaigen Bestandsschutz für das Nebengebäude nicht mehr gedeckt seien. Selbst bei einem unterstellten vollständigen Verfall des Nebengebäudes sei ein etwaiger Bestandsschutz erloschen, weil ein aufgestauter Sanierungsbedarf unter dem Gesichtspunkt bestandsschützender Erwägungen nicht zur Errichtung eines Ersatzbaus berechtige. Hiergegen ist nichts zu erinnern. Der Vortrag des Klägers, es sei durch ein Sachverständigengutachten zu klären gewesen, dass die „Instandsetzungsarbeiten“ erforderlich gewesen seien um die im Schreiben des Landratsamts vom 16. November 2011 angegebenen Arbeitsschritte nach den anerkannten Regeln der Baukunst auszuführen, geht deshalb ins Leere. Dem Kläger war gerade nicht gestattet worden, ein Vorhaben auszuführen, das einem Ersatzbau gleichkommt. Die Entscheidung darüber, ob die nach Auffassung des Landratsamts zulässigen baulichen Maßnahmen genügen, um das Nebengebäude zu erhalten, obliegt dem Kläger. Er wurde vom Landratsamt darauf hingewiesen, welche Arbeiten in welchem Umfang zulässig seien, damit noch von einer Instandhaltung des Nebengebäudes ausgegangen werden könne. Ist der Kläger der Ansicht, die im Schreiben des Landratsamts im Einzelnen aufgeführten baulichen Maßnahmen reichten nicht aus, um das Nebengebäude in einen brauchbaren Zustand zu versetzen, und verlässt er deshalb den Rahmen des Zugelassenen, so kann er sich nicht darauf berufen, seine Maßnahmen würden aber den anerkannten Regeln der Baukunst entsprechen.

h) Soweit der Kläger einwendet, die „Instandsetzungsmaßnahmen“ hätten aufgrund der Baueinstellungsverfügung vom 6. September 2012 nicht abgeschlossen werden können, zeigt auch dieser Vortrag keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils auf. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht auf den „derzeitigen Zustand“ des Nebengebäudes abgestellt, der nach den zutreffenden Feststellungen des Verwaltungsgerichts ein aliud zur ursprünglich vorhandenen Gerätehütte darstelle (vgl. S. 10 Rn. 33 d. UA). Hiervon ausgehend trifft es zu, dass das bereits im Wesentlichen neu erstellte Nebengebäude einen etwaigen Bestandsschutz für das ursprüngliche Nebengebäude entfallen ließ und auch ein partielles Wiederanbringen ursprünglicher Bausubstanz keinen verfahrensfreien Ersatzbau für den ursprünglichen vorhandenen Geräteschuppen mehr entstehen lässt.

Nichts anderes gilt für das Vorbringen, Teile des Altbestands, wie die Rückwand des Nebengebäudes, die alten Stützen, die alten Fenster und die tragende Zwischenwand im Gebäudeinnern seien als wieder anzubringende Bausubstanz zu berücksichtigen gewesen. Hat der Kläger den Rahmen zulässiger Instandhaltungsarbeiten verlassen und stellt das der Beseitigungsanordnung zugrunde liegende Gebäude in seinem momentanen Bauzustand deshalb einen Ersatzbau für das ursprüngliche Nebengebäude dar, so kann ungeachtet noch verfügbarer alter Bauteile kein Gebäude mehr entstehen, das die Annahme bloßer Instandhaltungsarbeiten zuließe. Vielmehr haben die vom Kläger veranlassten Baumaßnahmen den Rahmen zulässiger Instandhaltungsarbeiten auch unter Berücksichtigung des Schreibens des Landratsamts vom 16. November 2011 bei weitem Überschritten, so dass ein etwaiger Bestandsschutz für das Nebengebäude erloschen ist. Sogar ein vollständiger Rückbau des bereits Errichteten in den vorherigen Zustand wäre auf dieser Grundlage nicht mehr zulassungsfähig, weil dies hier auf die Errichtung eines neuen Gebäudes mit den alten Bauteilen hinausliefe, was einer Neuerrichtung gleichsteht. Die Neuerrichtung eines Nebengebäudes ist aber nicht zulassungsfähig (vgl. auch nachfolgend Nr. 1 Buchst. k).

i) Der Vortrag, der Kläger habe das Nebengebäude über einen „langen Zeitraum von über einem Jahr instandgesetzt“, verhilft dem Zulassungsantrag nicht zum Erfolg. Soweit dieses Vorbringen auf die Möglichkeit des Wiedereinbaus alter Bausubstanz abzielt, kann auf vorstehende Ausführungen (Nr. 1 Buchst. h) verwiesen werden. Soweit damit zum Ausdruck gebracht werden soll, die über den genannten Zeitraum durchgeführten Arbeiten stünden in keinem zeitlichen oder kausalen Zusammenhang, trifft das nicht zu. Der Kläger hatte bereits mit Schreiben vom 2. November 2011 angekündigt, u. a. den Geräteschuppen erneuern zu wollen, weil dieser einsturzgefährdet sei. Der Kläger beabsichtigte demnach von Anfang an, sein Nebengebäude in einen seinen Vorstellungen entsprechenden gebrauchsfähigen Zustand zu versetzen und er hat die hierzu seiner Ansicht nach erforderlichen Arbeiten auch in einem überschaubaren zeitlichen Rahmen von ca. einem Jahr durchgeführt. Die zum Entfallen des Bestandsschutzes führenden Arbeiten sind deshalb hier in baulicher Sicht auch dann als einheitlicher Vorgang zu werten, wenn sie in mehreren Bauschritten vorgenommen wurden.

j) Der Einwand, der Kläger habe sich redlich bemüht, die Vorgaben des Schreibens vom 16. November 2011 einzuhalten, zeigt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung auf. Die Anordnung der Beseitigung einer im Widerspruch zu den öffentlichrechtlichen Vorschriften errichteten baulichen Anlage enthält keinen Schuldvorwurf, sondern richtet sich auf die Wiederherstellung baurechtmäßiger Zustände. Davon abgesehen lässt das Zulassungsvorbringen auch keine besondere Härte zulasten des Klägers erkennen, die ein Belassen des rechtswidrigen Zustands etwa im Wege einer Duldung im Einzelfall rechtfertigen könnte. Der Kläger wurde von Anfang an darauf hingewiesen, dass lediglich Instandhaltungsarbeiten zulässig sind, die die vorhandene Gebäudesubstanz im Wesentlichen erhalten; dabei wurde auch der Rahmen der zulässigen einzelnen Maßnahmen angegeben. Dass der Kläger diesen Rahmen derart weitgehend überschritten und damit einen Neubau erstellt hat, ist nicht einem missverständlichen Wortlaut des Schreibens des Landratsamts vom 16. November 2011 anzulasten, sondern der Außerachtlassung des gesteckten Rahmens durch den Kläger. Auch wenn sich der Kläger bemüht haben mag, die Vorgaben des Landratsamts einzuhalten, so muss ihm doch bewusst gewesen sein, dass er ganz erheblich von diesen Vorgaben abgewichen ist. Insoweit ist es schon nicht nachvollziehbar, dass es der Kläger vor der Auswechslung nahezu sämtlicher Bauteile des Nebengebäudes jedenfalls unterlassen hat, nochmals die Beratung des Landratsamts in Anspruch zu nehmen, die ihm im Schreiben vom 16. November 2011 ausdrücklich angeboten wurde.

k) Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, dass eine Neuerrichtung des Nebengebäudes nicht zulassungsfähig ist, weil es als nicht privilegiertes Vorhaben im Außenbereich ausgeführt werden soll und öffentliche Belange beeinträchtigt. Dies ist nicht zu beanstanden.

(1) Aus der im erstinstanzlichen Verfahren vorgelegten Bestätigung der (vormaligen) Gemeinde vom 3. Januar 1964, in der bescheinigt wird, dass u. a. das Grundstück des Klägers FlNr. ... nach dem bestehenden Bebauungsplan bebaut werden kann, weil dieses Gebiet von der Regierung als Wohngebiet anerkannt ist, kann der Kläger keine für ihn günstigere Rechtslage herleiten. Nach den Ausführungen des Landratsamts im angefochtenen Bescheid vom 11. Januar 2013 hat die (vormalige) Gemeinde im Jahr 1963 zwar die Aufstellung eines Bebauungsplans beschlossen, diesen jedoch nie zur Rechtswirksamkeit gebracht. Das Landratsamt hatte im Zuge bauaufsichtlicher Maßnahmen bereits mit Schreiben vom 5. August 2004 und unter Bezugnahme auf die Bestätigung vom 3. Januar 1964 bei der Regierung von Schwaben angefragt, ob Unterlagen zu einer Bauleitplanung in dem betroffenen Bereich vorliegen, was diese im Antwortschreiben vom 12. August 2004 verneint hat. Zudem hat das Landratsamt mit Schreiben an die (vormalige) Gemeinde vom 17. Oktober 1967 darauf hingewiesen, dass diese offenbar keinen Bebauungsplan aufstellen wolle und weitere Vorhaben unter den erschwerten Genehmigungsvoraussetzungen des § 35 Abs. 2 BBauG beurteilt werden müssten. Mit Beschluss des Gemeinderats vom 15. März 2004 sprach sich die Gemeinde nochmals gegen die Aufstellung eines Bebauungsplans aus. Tragfähige Anhaltspunkte für das Vorliegen ggf. auch eines übergeleiteten Baulinienplans bestehen deshalb nicht. Vor diesem Hintergrund ist nicht zu sehen, weshalb das Verwaltungsgericht weitere Ermittlungen hätte anstellen müssen.

(2) Der Vortrag, entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts sei das Gebiet ein im Zusammenhang bebauter Ortsteil nach § 34 BauGB, führt nicht zur Zulassung der Berufung. Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt und umfassend begründet, dass die in der Umgebung des klägerischen Grundstücks befindliche Bebauung keinen Ortsteil darstelle, weil die vorhandenen Bauten weder ein gewisses Gewicht besitzen würden noch Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur seien. Der hiergegen gerichtete Einwand, „angesichts der Anzahl der genehmigten und der Anzahl der seit Jahrzehnten geduldeten Gebäude ist das Gebiet schon lange kein Außenbereich mehr, sondern ein richtiger Ortsteil“, ist nicht geeignet, Zweifel an der zutreffenden rechtlichen Bewertung durch das Verwaltungsgerichts zu wecken (vgl. zuletzt BVerwG, B. v. 19.2.2014 - 4 B 40/13 - BayVBl 2014, 477).

l) Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung bestehen schließlich nicht, soweit sich der Kläger auf die Verletzung des Übermaßverbots beruft.

aa) Dass es in der Umgebung zahlreiche Gebäude gibt, die bis zum Jahr 1994 erbaut und auch genehmigt wurden, wurde berücksichtigt. Der Beklagte hat im Jahr 2002 ein Konzept für das Einschreiten gegen ungenehmigte Baumaßnahmen entwickelt, das einerseits der Vermeidung einer städtebaulich unerwünschten Erweiterung und Verfestigung der vorhandenen Splittersiedlung und andererseits dem Grundsatz der Gleichbehandlung Rechnung trägt. Als Stichtag wird danach der Zeitpunkt der letzten (unrechtmäßig) erteilten Baugenehmigung vom 23. Juni 1994 herangezogen. Dies ist nachvollziehbar und vor dem Gebot der Gleichbehandlung nicht zu beanstanden. Die Bauaufsichtsbehörde ist im Interesse der Wahrung der öffentlichrechtlichen Vorschriften nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet, eine als rechtswidrig erkannte Genehmigungspraxis zumindest für die Zukunft aufzugeben.

bb) Wie bereits ausgeführt wurde, hat das Verwaltungsgericht die Ortsteileigenschaft der umgebenden Bebauung u. a. mit der rechtlich zutreffenden Erwägung verneint, die zufällig angeordnete Anhäufung von Gebäuden lasse hier keine städtebauliche Systematik erkennen. In der Konsequenz der nicht zu beanstandenden tatrichterlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts ist demnach als Gegensatz zu den Anforderungen an eine organische Siedlungsstruktur vom Vorliegen einer unerwünschten Splittersiedlung im Außenbereich auszugehen (vgl. BVerwG, B. v. 19.2.2014 - 4 B 40/13 - BayVBl 2014, 477). Nicht ernstlich zweifelhaft ist deshalb die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass die als Neuerrichtung des Nebengebäudes zu wertende bauliche Maßnahme die Verfestigung dieser Splittersiedlung i. S. d. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB erwarten lässt.

2. Der Rechtsstreit weist keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten auf (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO), die die Durchführung eines Berufungsverfahrens erfordern. Der Kläger sieht die besonderen Schwierigkeiten der Rechtssache in der Auslegung des Schreibens des Landratsamts vom 16. November 2011 und der Ausführung der darin genannten Arbeiten. Insoweit hat der Kläger nichts über das zu § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO Ausgeführte vorgetragen. Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten ergeben sich daraus nicht.

3. Den Darlegungen im Zulassungsantrag lässt sich schließlich kein Verfahrensmangel entnehmen, auf dem die Entscheidung des Verwaltungsgerichts beruhen kann (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO). Das Verwaltungsgericht hat die in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisanträge des Klägers zu Recht abgelehnt.

a) Die Frage, ob der Kläger die Vorgaben des Schreibens des Landratsamts vom 16. November 2011 eingehalten hat, ist, soweit es dem Kläger um die Auslegung des Inhalts des Schreibens vom 16. November 2011 gehen mag, eine der Bewertung durch einen Sachverständigen nicht zugängliche Rechtsfrage. Im Übrigen steht nach den tatrichterlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts zweifelsfrei fest, dass die baulichen Maßnahmen des Klägers weit über das im Schreiben vom 16. November 2011 Zugelassene hinausgehen und einer Neuerrichtung des Nebengebäudes gleichstehen.

b) Die für den Fall der Nichteinhaltung der Vorgaben des Schreibens vom 16. November 2011 behauptete Tatsache, diese Vorgaben seien nicht einzuhalten gewesen, weil ansonsten die Instandhaltung nicht den anerkannten Regeln der Baukunst entsprochen hätte, ist nicht entscheidungserheblich. Das Verwaltungsgericht hat zutreffend darauf abgestellt, dass dem Kläger keine über die im Schreiben vom 16. November 2011 hinausgehenden Instandhaltungsmaßnahmen gestattet wurden und dass dem Ersatzbau des Klägers kein weitergehender Bestandsschutz zugutekommt (vgl. vorstehend Nr. 1 Buchst. g).

B. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 3 und Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1 GKG; sie folgt der Festsetzung des Verwaltungsgerichts, gegen die keine Einwände erhoben worden sind.

Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für die Rechtsmittelbegründung vorgeschrieben ist, inn

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird. (2) Die B

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(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es1.einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Bet

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bei uns veröffentlicht am 19.02.2014

Bundesverwaltungsgericht

Gründe 1 Die auf die Revisionszulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

RechtsgebieteBaugenehmigung Bebauungsplan Nutzungsuntersagung und -änderung andere Verwaltungsrecht

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Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

Baugesetzbuch - BBauG | § 35 Bauen im Außenbereich

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es

1.

einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,

2.

einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient,

3.

der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient,

4.

wegen seiner besonderen Anforderungen an die Umgebung, wegen seiner nachteiligen Wirkung auf die Umgebung oder wegen seiner besonderen Zweckbestimmung nur im Außenbereich ausgeführt werden soll, es sei denn, es handelt sich um die Errichtung, Änderung oder Erweiterung einer baulichen Anlage zur Tierhaltung, die dem Anwendungsbereich der Nummer 1 nicht unterfällt und die einer Pflicht zur Durchführung einer standortbezogenen oder allgemeinen Vorprüfung oder einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt, wobei bei kumulierenden Vorhaben für die Annahme eines engen Zusammenhangs diejenigen Tierhaltungsanlagen zu berücksichtigen sind, die auf demselben Betriebs- oder Baugelände liegen und mit gemeinsamen betrieblichen oder baulichen Einrichtungen verbunden sind,

5.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient,

6.

der energetischen Nutzung von Biomasse im Rahmen eines Betriebs nach Nummer 1 oder 2 oder eines Betriebs nach Nummer 4, der Tierhaltung betreibt, sowie dem Anschluss solcher Anlagen an das öffentliche Versorgungsnetz dient, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb,
b): die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt,
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und
d): die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,

7.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken oder der Entsorgung radioaktiver Abfälle dient, mit Ausnahme der Neuerrichtung von Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität,

8.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient

a)

in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder

b)

auf einer Fläche längs von

aa): Autobahnen oder
bb): Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen

und in einer Entfernung zu diesen von bis zu 200 Metern, gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahn, oder

9.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie durch besondere Solaranlagen im Sinne des § 48 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe a, b oder c des Erneuerbare-Energien-Gesetzes dient, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2,
b): die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.

(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben

1.: den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,
2.: den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,
3.: schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird,
4.: unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert,
5.: Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
6.: Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet,
7.: die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder
8.: die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.

Raumbedeutsame Vorhaben dürfen den Zielen der Raumordnung nicht widersprechen; öffentliche Belange stehen raumbedeutsamen Vorhaben nach Absatz 1 nicht entgegen, soweit die Belange bei der Darstellung dieser Vorhaben als Ziele der Raumordnung abgewogen worden sind. Öffentliche Belange stehen einem Vorhaben nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6 in der Regel auch dann entgegen, soweit hierfür durch Darstellungen im Flächennutzungsplan oder als Ziele der Raumordnung eine Ausweisung an anderer Stelle erfolgt ist.

(4) Den nachfolgend bezeichneten sonstigen Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 kann nicht entgegengehalten werden, dass sie Darstellungen des Flächennutzungsplans oder eines Landschaftsplans widersprechen, die natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtigen oder die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lassen, soweit sie im Übrigen außenbereichsverträglich im Sinne des Absatzes 3 sind:

1.

die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz,
b): die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt,
c): die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück,
d): das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden,
e): das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,
f): im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und
g): es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,

2.

die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen:

a): das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf,
c): das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und
d): Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,

3.

die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle,

4.

die Änderung oder Nutzungsänderung von erhaltenswerten, das Bild der Kulturlandschaft prägenden Gebäuden, auch wenn sie aufgegeben sind, wenn das Vorhaben einer zweckmäßigen Verwendung der Gebäude und der Erhaltung des Gestaltwerts dient,

5.

die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und
c): bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,

6.

die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.

In begründeten Einzelfällen gilt die Rechtsfolge des Satzes 1 auch für die Neuerrichtung eines Gebäudes im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1, dem eine andere Nutzung zugewiesen werden soll, wenn das ursprüngliche Gebäude vom äußeren Erscheinungsbild auch zur Wahrung der Kulturlandschaft erhaltenswert ist, keine stärkere Belastung des Außenbereichs zu erwarten ist als in Fällen des Satzes 1 und die Neuerrichtung auch mit nachbarlichen Interessen vereinbar ist; Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b bis g gilt entsprechend. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 und 3 sowie des Satzes 2 sind geringfügige Erweiterungen des neuen Gebäudes gegenüber dem beseitigten oder zerstörten Gebäude sowie geringfügige Abweichungen vom bisherigen Standort des Gebäudes zulässig.

(5) Die nach den Absätzen 1 bis 4 zulässigen Vorhaben sind in einer flächensparenden, die Bodenversiegelung auf das notwendige Maß begrenzenden und den Außenbereich schonenden Weise auszuführen. Für Vorhaben nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6, 8 Buchstabe b und Nummer 9 ist als weitere Zulässigkeitsvoraussetzung eine Verpflichtungserklärung abzugeben, das Vorhaben nach dauerhafter Aufgabe der zulässigen Nutzung zurückzubauen und Bodenversiegelungen zu beseitigen; bei einer nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6 und 8 Buchstabe b zulässigen Nutzungsänderung ist die Rückbauverpflichtung zu übernehmen, bei einer nach Absatz 1 Nummer 1 oder Absatz 2 zulässigen Nutzungsänderung entfällt sie. Die Baugenehmigungsbehörde soll durch nach Landesrecht vorgesehene Baulast oder in anderer Weise die Einhaltung der Verpflichtung nach Satz 2 sowie nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe g sicherstellen. Im Übrigen soll sie in den Fällen des Absatzes 4 Satz 1 sicherstellen, dass die bauliche oder sonstige Anlage nach Durchführung des Vorhabens nur in der vorgesehenen Art genutzt wird.

(6) Die Gemeinde kann für bebaute Bereiche im Außenbereich, die nicht überwiegend landwirtschaftlich geprägt sind und in denen eine Wohnbebauung von einigem Gewicht vorhanden ist, durch Satzung bestimmen, dass Wohnzwecken dienenden Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 nicht entgegengehalten werden kann, dass sie einer Darstellung im Flächennutzungsplan über Flächen für die Landwirtschaft oder Wald widersprechen oder die Entstehung oder Verfestigung einer Splittersiedlung befürchten lassen. Die Satzung kann auch auf Vorhaben erstreckt werden, die kleineren Handwerks- und Gewerbebetrieben dienen. In der Satzung können nähere Bestimmungen über die Zulässigkeit getroffen werden. Voraussetzung für die Aufstellung der Satzung ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Bei Aufstellung der Satzung sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. § 10 Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden. Von der Satzung bleibt die Anwendung des Absatzes 4 unberührt.

Baugesetzbuch - BBauG | § 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile

(1) Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.

(2) Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete, die in der auf Grund des § 9a erlassenen Verordnung bezeichnet sind, beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach seiner Art allein danach, ob es nach der Verordnung in dem Baugebiet allgemein zulässig wäre; auf die nach der Verordnung ausnahmsweise zulässigen Vorhaben ist § 31 Absatz 1, im Übrigen ist § 31 Absatz 2 entsprechend anzuwenden.

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.

einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:

a): der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,
b): der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder
c): der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,

2.

städtebaulich vertretbar ist und

3.

auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

Satz 1 findet keine Anwendung auf Einzelhandelsbetriebe, die die verbrauchernahe Versorgung der Bevölkerung beeinträchtigen oder schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden haben können. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 Buchstabe b und c kann darüber hinaus vom Erfordernis des Einfügens im Einzelfall im Sinne des Satzes 1 in mehreren vergleichbaren Fällen abgewichen werden, wenn die übrigen Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und die Aufstellung eines Bebauungsplans nicht erforderlich ist.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.: die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
2.: bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,
3.: einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.

Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

In den Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 können einzelne Festsetzungen nach § 9 Absatz 1 und 3 Satz 1 sowie Absatz 4 getroffen werden. § 9 Absatz 6 und § 31 sind entsprechend anzuwenden. Auf die Satzung nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 sind ergänzend § 1a Absatz 2 und 3 und § 9 Absatz 1a entsprechend anzuwenden; ihr ist eine Begründung mit den Angaben entsprechend § 2a Satz 2 Nummer 1 beizufügen.

(6) Bei der Aufstellung der Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. Auf die Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 bis 3 ist § 10 Absatz 3 entsprechend anzuwenden.

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 19. Feb. 2014 - 4 B 40/13

Gründe

1: Die auf die Revisionszulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

2: 1. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beschwerde zumisst.

3: a) Die Klägerin hält für grundsätzlich klärungsbedürftig,

: ob - obgleich eine organische Siedlungsstruktur keinem städtebaulichen Ordnungsbild entsprechen muss - das Vorliegen einer "organischen Siedlungsstruktur" verneint werden kann, wenn zwar hinsichtlich der überbauten Grundstücksfläche, der Bauweise sowie der Bebauungsdichte ein weiter Rahmen besteht ("Regellosigkeit"), jedoch sich der vorhandenen Bebauung hinsichtlich der Art und des Maßes der baulichen Nutzung, einschließlich der Zahl der Vollgeschosse hinlänglich verlässliche Kriterien einer organischen Siedlungsstruktur entnehmen lassen.

4: Dies führt nicht zur Zulassung der Revision. Der Verwaltungsgerichtshof hat angenommen, dass vorliegend der Bebauungszusammenhang hinsichtlich der Art und des Maßes der baulichen Nutzung einen Rahmen vorgibt, der eine nach der Siedlungsstruktur angemessene Fortentwicklung der Bebauung innerhalb des gegebenen Bereichs ermöglicht (UA Rn. 48 f.). Die Beschwerde möchte rechtsgrundsätzlich geklärt wissen, ob in einem solchen Fall stets eine organische Siedlungsstruktur vorliegt, die Voraussetzung für einen Ortsteil im Sinne von § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist. Diese Frage ist nicht klärungsbedürftig. Sie ist geklärt und mit dem Verwaltungsgerichtshof zu verneinen.

5: Die Anforderung einer organischen Siedlungsstruktur schließt das ein, was in Entgegensetzung zur unerwünschten Splittersiedlung dem inneren Grund für die Rechtsfolge des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB entspricht, nämlich die nach der Siedlungsstruktur angemessene Fortentwicklung der Bebauung innerhalb des gegebenen Bereichs. So kann etwa eine völlig regellose und in dieser Anordnung geradezu funktionslose Bebauung die Annahme einer organischen Siedlungsstruktur ebenso ausschließen wie eine bandartige oder einzeilige Bebauung (Urteil vom 6. November 1968 - BVerwG 4 C 31.66 - BVerwGE 31, 22 <27>). Auch eine historisch gewachsene Bebauung kann eine unorganische Splittersiedlung sein, wenn die Fortführung der Siedlungsstruktur eine angemessene Fortentwicklung der Bebauung innerhalb des gegebenen Bereichs nicht zulässt (Beschluss vom 25. März 1986 - BVerwG 4 B 41.86 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 112 S. 60 zu einer Moorsiedlung). Hieraus folgt unmittelbar, dass einer Bebauung nach tatrichterlicher Würdigung auch dann die organische Siedlungsstruktur fehlen kann, wenn sie zwar hinsichtlich der Art und des Maßes der baulichen Nutzung einen Rahmen vorgibt, hinsichtlich der überbaubaren Grundstücksflächen und der Bauweise - wie vom Verwaltungsgerichtshof (UA Rn. 50) angenommen - hingegen optisch wahrnehmbare Merkmale, die eine gewisse Regelmäßigkeit oder einen Plan erkennen lassen, nicht feststellbar sind.

6: b) Die Beschwerde sieht weiter grundsätzlichen Klärungsbedarf für die Fragen,

: ob das Vorliegen einer "organischen Siedlungsstruktur" schon deswegen zu verneinen ist, weil anderenfalls eine bauliche Verdichtung möglich wäre, welche die vorhandene Siedlungsstruktur grundlegend verändert,

: ferner, ob eine organische Siedlungsstruktur deshalb verneint werden darf, weil ein festgestellter "weiter Rahmen" mit "Regellosigkeit" gleichgestellt wird.

7: Hinsichtlich dieser Fragen verfehlt die Beschwerde die Darlegungsanforderung des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO. Diese fordert die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts und außerdem die Angabe, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll (Beschlüsse vom 2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 <91 f.> = Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 18 S. 21 f. und vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14). An Letzterem fehlt es vollständig.

8: c) Schließlich möchte die Beschwerde geklärt wissen,

: ob das Vorliegen einer "organischen Siedlungsstruktur" verneint werden kann, obwohl - vormals, d.h. vor der Eingemeindung - Baugenehmigungen auf der Grundlage des § 34 BauGB im Einvernehmen mit der Gemeinde erteilt wurden, mithin also sowohl die Baugenehmigungsbehörde als auch die Standortgemeinde übereinstimmend vom Vorliegen eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles ausgegangen sind.

9: Die Frage kann schon deshalb nicht zur Zulassung der Revision führen, weil der Verwaltungsgerichtshof keine Feststellungen dazu getroffen hat, ob und auf welcher Rechtsgrundlage Baugenehmigungen für die vorhandene Bebauung in dem von ihm als maßgeblich angesehenen Bebauungszusammenhang erteilt worden sind. Wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache ist die Revision nur zuzulassen, wenn sich die grundsätzliche Rechtsfrage unmittelbar, nicht erst auf Grund von weiterer Sachaufklärung nach Aufhebung und Zurückverweisung der Sache beantwortet (stRspr, Beschluss vom 29. März 1961 - BVerwG 3 B 43.60 - Buchholz 427.3 § 339 LAG Nr. 120 S. 151).

10: d) Die hinsichtlich der Verfestigung einer Splittersiedlung im Sinne von § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB für klärungsbedürftig gehaltenen Fragen sind nicht entscheidungserheblich.

11: Ist ein Urteil in je selbständiger Weise mehrfach begründet, kann die Revision nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder der Begründungen ein Zulassungsgrund geltend gemacht und gegeben ist (Beschlüsse vom 19. August 1997 a.a.O. S. 15 und vom 17. Dezember 2010 - BVerwG 9 B 60.10 - BayVBl 2011, 352 Rn. 3). Der Verwaltungsgerichtshof hat eine Beeinträchtigung des öffentlichen Belangs des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB selbständig tragend darauf gestützt, dass auf dem bisher weitgehend unbebauten Grundstück, in dessen unmittelbarer Nachbarschaft nur wesentlich kleinere und baurechtlich lediglich geduldete Wohnbauten stehen, ein ganzes Wohnhaus errichtet werden soll (UA Rn. 64). Insoweit zeigt die Beschwerde keinen Zulassungsgrund auf. Das Gleiche gilt hinsichtlich der ebenfalls selbständig tragenden Annahme des Verwaltungsgerichtshofs, das Vorhaben der Klägerin beeinträchtige den öffentlichen Belang des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 BauGB (UA Rn. 63 f. mit Bezugnahme auf das erstinstanzliche Urteil nach § 130b Satz 2 VwGO).

12: Hiervon unabhängig legt die Klägerin nicht - wie von § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO gefordert - dar, welchen grundsätzlichen Klärungsbedarf sie hinsichtlich der Vorbildwirkung eines Vorhabens als Grund für die Missbilligung einer Splittersiedlung im Sinne von § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB sieht (vgl. dazu Beschluss vom 24. Juni 2004 - BVerwG 4 B 23.04 - ZfBR 2004, 702 = BRS 67 Nr. 109). Sie wendet sich vielmehr in der Sache dagegen, dass der Verwaltungsgerichtshof für den für maßgeblich gehaltenen Bebauungszusammenhang (vgl. UA Rn. 24 - 30) eine zu missbilligende Vorbildwirkung ihres Vorhabens angenommen hat. Ein Zulassungsgrund ist damit nicht geltend gemacht.

13: 2. Auch die Verfahrensrügen nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO führen nicht zur Zulassung der Revision.

14: a) Ein Verstoß gegen § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO liegt nicht vor. Die Beschwerde räumt selbst ein, dass die von ihr angenommenen Mängel der Beweis- und Sachverhaltswürdigung revisionsrechtlich dem sachlichen Recht zuzuordnen sind und nicht auf einen Verstoß gegen die verfahrensrechtliche Vorschrift des § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO führen (Kraft, in: Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 132 Rn. 46). Warum hier eine Ausnahme von diesem Grundsatz eingreifen sollte, legt die Beschwerde nicht nachvollziehbar dar und ist auch nicht ersichtlich. Die Einwände der Beschwerde können hiervon unabhängig auch deswegen nicht zur Zulassung der Revision führen, weil die angegriffenen Ausführungen das Urteil nicht tragen. Dies gilt für die siedlungsstrukturellen Verhältnisse in der Gemeinde H. (UA Rn. 42; vgl. Rn. 34 "nur noch") ebenso wie für die Ausführungen zum Gewicht der Bebauung (UA Rn. 43: "Es kann offen bleiben...").

15: b) Die Beschwerde hält Art. 103 Abs. 1 GG für verletzt, weil der Verwaltungsgerichtshof - soweit ersichtlich - der Genehmigungslage nicht weiter nachgegangen sei, er die Klägerin über diesen "Meinungsumschwung" hätte in Kenntnis setzen und ihr Gelegenheit zur Äußerung geben müssen. Dies reicht zur Bezeichnung einer Gehörsrüge nicht aus. Denn es fehlt eine substantiierte Darlegung, was die Klägerin bei einer ausreichenden Gehörsgewährung noch vorgetragen hätte (Beschlüsse vom 28. Januar 2003 - BVerwG 4 B 4.03 - juris Rn. 4 § 86 abs. 2 vwgo nr. 53> und vom 28. März 2013 - BVerwG 4 B 15.12 - BauR 2013, 1248 Rn. 14). Es ist aber auch in der Sache kein Gehörsverstoß durch eine Überraschungsentscheidung ersichtlich: Nach der Niederschrift über den Augenschein am 27. Juni 2012 ist die Genehmigungslage nur bei wenigen der in Augenschein genommenen Gebäuden mündlich erörtert und sind hierzu die Angabe von Beteiligten protokolliert worden. Hinsichtlich eines Gebäudes hat die Beklagte angekündigt, zu einer mutmaßlich vorliegenden Baugenehmigung noch Stellung zu nehmen. Angesichts dessen ist nicht nachvollziehbar, worauf die Klägerin die Annahme stützt, der Verwaltungsgerichtshof habe zu diesem Zeitpunkt die Entscheidungserheblichkeit der Genehmigungslage unterstellt und sei gehalten gewesen, die Beteiligten über einen "Meinungsumschwung" insoweit in Kenntnis zu setzen.

16: c) Entgegen der Auffassung der Beschwerde ist auch § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO nicht verletzt. Allerdings ist eine Entscheidung nicht nur dann nicht mit Gründen versehen, wenn der Entscheidungsformel überhaupt keine Gründe beigegeben sind, sondern auch dann, wenn die Begründung nicht erkennen lässt, welche Überlegungen für die Entscheidung maßgebend gewesen sind, weil die angeführten Gründe rational nicht nachvollziehbar, sachlich inhaltslos oder sonstwie völlig unbrauchbar sind (stRspr, Urteil vom 28. November 2002 - BVerwG 2 C 25.01 - BVerwGE 117, 228 <230>).

17: Für einen solchen Fall ist hier nichts ersichtlich. Die Klägerin bemängelt einen Widerspruch zwischen der Aussage, dass auch eine unterschiedliche, ja sogar eine in ihrer Art und Zweckbestimmung gegensätzliche Bebauung einen Ortsteil bilden könne (UA Rn. 20 im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 6. November 1968 - BVerwG 4 C 31.66 - BVerwGE 31, 22 <27>), und der Aussage, es sei danach zu fragen, ob sich bei einer wertenden Gesamtbetrachtung der optisch wahrnehmbaren Merkmale Kriterien für die Frage der planungsrechtlichen Zulässigkeit oder Unzulässigkeit eines künftigen Vorhabens gewinnen lassen (UA Rn. 46). Hierin liegt kein Widerspruch, weil das Senatsurteil vom 6. November 1968 nicht annimmt, dass eine gegensätzliche Bebauung stets einen Ortsteil bildet. Dass der Verwaltungsgerichtshof die Möglichkeit eines Ortsteils in diesem Fall nicht in Abrede stellt, zeigt die in UA Rn. 46 unmittelbar vorangehende Bezugnahme auf das Senatsurteil vom 13. Februar 1976 (BVerwG 4 C 53.74 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 52 S. 6), das sich seinerseits ausdrücklich dem Urteil vom 6. November 1968 anschließt.

18: Soweit sich die Beschwerde schließlich gegen die Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofs zu § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB wendet, fehlt es an einer ausreichenden Bezeichnung des Verfahrensmangels im Sinne von § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO. Dass der Verwaltungsgerichtshof der Auffassung der Klägerin nicht gefolgt ist, bezeichnet keinen Verstoß gegen § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO.

Baugesetzbuch - BBauG | § 35 Bauen im Außenbereich

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es

1.

einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,

2.

einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient,

3.

der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient,

4.

5.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient,

6.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb,
b): die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt,
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und
d): die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,

7.

8.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient

a)

in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder

b)

auf einer Fläche längs von

aa): Autobahnen oder
bb): Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen

und in einer Entfernung zu diesen von bis zu 200 Metern, gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahn, oder

9.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2,
b): die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.

(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben

1.: den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,
2.: den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,
3.: schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird,
4.: unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert,
5.: Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
6.: Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet,
7.: die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder
8.: die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.

1.

die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz,
b): die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt,
c): die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück,
d): das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden,
e): das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,
f): im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und
g): es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,

2.

die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen:

a): das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf,
c): das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und
d): Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,

3.

die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle,

4.

5.

die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und
c): bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,

6.

die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 63 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren

(1) Sind Gebühren, die sich nach dem Streitwert richten, mit der Einreichung der Klage-, Antrags-, Einspruchs- oder Rechtsmittelschrift oder mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung zu Protokoll fällig, setzt das Gericht sogleich den Wert ohne Anhörung der Parteien durch Beschluss vorläufig fest, wenn Gegenstand des Verfahrens nicht eine bestimmte Geldsumme in Euro ist oder gesetzlich kein fester Wert bestimmt ist. Einwendungen gegen die Höhe des festgesetzten Werts können nur im Verfahren über die Beschwerde gegen den Beschluss, durch den die Tätigkeit des Gerichts aufgrund dieses Gesetzes von der vorherigen Zahlung von Kosten abhängig gemacht wird, geltend gemacht werden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit.

(2) Soweit eine Entscheidung nach § 62 Satz 1 nicht ergeht oder nicht bindet, setzt das Prozessgericht den Wert für die zu erhebenden Gebühren durch Beschluss fest, sobald eine Entscheidung über den gesamten Streitgegenstand ergeht oder sich das Verfahren anderweitig erledigt. In Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen oder der Finanzgerichtsbarkeit gilt dies nur dann, wenn ein Beteiligter oder die Staatskasse die Festsetzung beantragt oder das Gericht sie für angemessen hält.

(3) Die Festsetzung kann von Amts wegen geändert werden

1.: von dem Gericht, das den Wert festgesetzt hat, und
2.: von dem Rechtsmittelgericht, wenn das Verfahren wegen der Hauptsache oder wegen der Entscheidung über den Streitwert, den Kostenansatz oder die Kostenfestsetzung in der Rechtsmittelinstanz schwebt.

Die Änderung ist nur innerhalb von sechs Monaten zulässig, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 47 Rechtsmittelverfahren

(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.

(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.