/ Bayerischer Verwaltungsgerichtshof / Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 28. März 2018 - 14 ZB 16.2354

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 28. März 2018 - 14 ZB 16.2354

bei uns veröffentlicht am

28.03.2018

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 28. März 2018 - 14 ZB 16.2354

ra.de-Urteilsbesprechung zu Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 28. März 2018 - 14 ZB 16.2354

Referenzen - Urteile

vorgehend

Verwaltungsgericht Augsburg, Au 2 K 15.1170, 06.10.2016

Gericht

Tenor

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt.

Gründe

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg. Soweit Zulassungsgründe i.S.v. § 124 Abs. 2 VwGO ausdrücklich oder sinngemäß geltend gemacht werden, sind sie nicht in einer den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügenden Art und Weise dargelegt bzw. liegen nicht vor.

1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen nicht.

1.1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind anzunehmen, wenn in der Antragsbegründung ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (vgl. etwa BVerfG, B.v. 10.9.2009 – 1 BvR 814/09 – NJW 2009, 3642) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (BVerwG, B.v. 10.3.2004 – 7 AV 4.03 – DVBl 2004, 838/839). Schlüssige Gegenargumente in diesem Sinne liegen dann vor, wenn der Rechtsmittelführer substantiiert rechtliche oder tatsächliche Umstände aufzeigt, aus denen sich die gesicherte Möglichkeit ergibt, dass die erstinstanzliche Entscheidung im Ergebnis unrichtig ist (vgl. BVerfG, B.v. 20.12.2010 – 1 BvR 2011/10 – NVwZ 2011, 546/548). Welche Anforderungen an Umfang und Dichte der Darlegung zu stellen sind, hängt wesentlich von der Intensität ab, mit der die Entscheidung begründet worden ist (Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124a Rn. 64 m.w.N.).

1.2. Das Verwaltungsgericht hat die Klage, mit der der Kläger begehrt, unter Aufhebung ablehnender Bescheide festzustellen, dass er dadurch in seinen Rechten verletzt sei, dass sein früherer Auslandsdienstort (Nieuw Milligen/Niederlande) nach der Auslandszuschlagsverordnung vom 17. August 2010 (BGBl I S. 1177, AuslZuschlV) in ihrer vom 1. Juli 2010 bis zum 30. Juni 2013 geltenden Fassung – anders als nach der ab 1. Juli 2013 geltenden Fassung der Änderungsverordnung vom 23. Mai 2013 (BGBl I S. 1398), die insoweit die Zonenstufe 2 vorsieht – nur der Zonenstufe 1 zugeordnet war, und dass die Beklagte deshalb verpflichtet sei, ihm für diesen Zeitraum den Auslandszuschlag nach der Zonenstufe 2 zu gewähren, mit Urteil vom 6. Oktober 2016 abgewiesen. Der Kläger hatte erstmals mit einem Schreiben vom 12. Juni 2012 eine Anhebung seines Auslandszuschlags beantragt, was die Beklagte mit einem Erstbescheid vom 19. Juli 2012 ablehnte, der am 25. September 2012 bestandskräftig wurde. Mit Schreiben vom 1. Juli 2013 forderte der Kläger erneut eine Anhebung des Auslandszuschlags auch für die Vergangenheit ab Inkrafttreten der Auslandszuschlagsverordnung (1.7.2010). Der streitgegenständliche Bescheid der Beklagten vom 17. September 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 3. Juni 2014 hat diesen erneuten Antrag abgelehnt und ist dabei für die Zeit vom 1. Juli 2010 bis vor Bestandskraft des Erstbescheids (24.9.2012) von einem Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens ausgegangen.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage für unbegründet gehalten. Die hinsichtlich des Wiederaufgreifens einschlägige Verpflichtungsklage scheitere am Fehlen eines Wiederaufgreifensgrunds. Insbesondere sei in einer klägerseits benannten Entscheidung (VGH BW, U.v. 4.6.2013 – 4 S 182/12 – BeckRS 2013 Nr. 196766) keine Änderung der Rechtslage i.S.v. § 51 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 VwVfG zu sehen, zumal dieses Urteil eine einzelfallbezogene Feststellungsklage gegen die Einstufung eines Dienstorts in Belgien betroffen habe, die nicht Ausdruck einer neuen allgemein gültigen Rechtsauffassung sei. Die im Übrigen einschlägige Feststellungsklage sei unbegründet, weil die Besoldung des Klägers von der Beklagten zutreffend berechnet worden und die dabei zugrunde gelegte Einstufung des Dienstorts Nieuw Milligen/Niederlande zur Zonenstufe 1 rechtlich nicht zu beanstanden sei. Für den streitgegenständlichen Zeitraum (1.7.2010 - 30.6.2013) habe sich hinsichtlich des Dienstorts Nieuw Milligen/Niederlande die Zonenzuordnung nach der Anlage 1 zu § 1 Abs. 2 Satz 2 AuslZuschlV gerichtet, die eine vereinfachte Zuordnung (ohne eine eigene standardisierte Prüfung) dahingehend zulasse, dass sich die Zuordnung der Dienstorte, die nicht in Anlage 1 genannt seien, nach der Zuordnung derjenigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland richte, in deren Amtsbezirk der Dienstort liege. Nieuw Milligen/Niederlande liege im Amtsbezirk Amsterdam, welcher in Anlage 1 zu § 1 Abs. 2 Satz 2 AuslZuschlV der Zonenstufe 1 zugeordnet werde. Damit sei für Nieuw Milligen/Niederlande ebenso Zonenstufe 1 für die Zahlung des Auslandszuschlags i.S.v. § 53 Abs. 1 BBesG zugrunde zu legen. Das seitens des Klägers zitierte Urteil (VGH BW, U.v. 4.6.2013 – 4 S 182/12 – BeckRS 2013 Nr. 196766) ändere nichts an dieser Zuordnung, weil dort der Dienstort Glons/Belgien in der Anlage 2 zu § 1 Abs. 2 Satz 3 AuslZuschlV ohne eine standardisierte Bewertung aufgenommen worden sei, womit der Verordnungsgeber – mangels ausreichender Ermittlungen hinsichtlich der zutreffenden Zuordnung des Dienstorts zu einer der 20 Zonenstufen – gegen das in der gesetzlichen Ermächtigung enthaltene Regelungsprogramm verstoßen habe. Vorliegend sei aber gerade keine vorhergehende standardisierte Bewertung für den streitgegenständlichen Zeitraum notwendig, weil Nieuw Milligen/Niederlande in Anlage 1 zu § 1 Abs. 2 Satz 2 AuslZuschlV, der eine vereinfachte Zuordnung zulasse, aufgenommen gewesen sei.

1.3. Durch das klägerische Vorbringen im Zulassungsverfahren wird die Richtigkeit des vom Verwaltungsgericht gefundenen Ergebnisses nicht ernstlich in Frage gestellt. Das angegriffene Urteil ist unter Berücksichtigung der im Anhörungsschreiben des Verwaltungsgerichtshofs vom 1. Februar 2018 genannten Gründe im Ergebnis nicht zu beanstanden. Insoweit wurden klägerseits weder in der Stellungnahme vom 6. März 2018 noch in den früheren Schriftsätzen hinreichende Gründe vorgetragen, die die Zulassung der Berufung rechtfertigen könnten.

1.3.1. Soweit die Klageabweisung auf das Fehlen von Wiederaufgreifensgründen gestützt ist, wird klägerseits im Wesentlichen vorgebracht, die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Auslandszuschlagsverordnung im Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 4. Juni 2013 – 4 S 182/12 – (BeckRS 2013 Nr. 196766), die nach der dortigen Argumentation auch auf § 1 Abs. 2 Satz 2 AuslZuschlV übertragbar sei, bedeute eine nachträgliche Änderung der Rechtslage, so dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens erfüllt gewesen seien. Da das Verwaltungsgericht diese schwierige Rechtsfrage unzutreffend verneint, die Voraussetzungen der Norm nicht als erfüllt angesehen und aus diesem Grund die Klage als unbegründet abgewiesen habe, seien zugleich ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung begründet. Auch habe das Verwaltungsgericht zu Unrecht verneint, dass die Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung Ausdruck neuer allgemeiner Rechtsauffassungen gewesen sei, wobei in der Antragsbegründung vom 22. Dezember 2016 auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 16. Dezember 2015 – 10 A 10945/15.OVG – (BeckRS 2016 Nr. 40187) und das Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 24. November 2015 – W 1 K 14.455 – (juris) sowie im Schriftsatz vom 13. Januar 2017 nachträglich auch auf den Berufungszulassungsbeschluss des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 6. Januar 2017 – 1 A 2146/15 – hingewiesen wurde.

Mit diesem Vortrag werden keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils begründet. Das Verwaltungsgericht hat eine Änderung der Rechtslage im Ergebnis zu Recht verneint.

Im Grundsatz bewirken Rechtsprechungsänderungen keine Änderung der Rechtslage i.S.v. § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG, weil gerichtliche Entscheidungsfindung stets rechtliche Würdigung des Sachverhalts am Maßstab der vorgegebenen Rechtsordnung bleibt (BVerwG, U.v. 27.1.1994 – 2 C 12.92 – BVerwGE 95, 86/89). Zwar steht dieser Grundsatz der Annahme nicht entgegen, dass eine Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung in bestimmten Ausnahmefällen doch einer Änderung der Sach- und Rechtslage i.S.v. § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG gleich zu erachten sein können (vgl. BVerwG, B.v. 14.2.1994 – 3 B 83.93 – juris Rn. 3 m.w.N.), wobei vorliegend offen bleiben kann, ob solche Ausnahmefälle nicht streng genommen eher einen Fall der Ermessensreduzierung im Rahmen von § 51 Abs. 5 i.V.m. §§ 48, 49 VwVfG darstellen und tatbestandlich nicht unter § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG fallen (vgl. BVerwG, B.v. 25.5.1981 – 8 B 89.80 u.a. – NJW 1981, 2595). Jedenfalls aber kann in einem bundesrechtlich geregelten, revisionsgerichtlich überprüfbaren Sachbereich eine Änderung der Rechtsprechung bloß erst- und zweitinstanzlicher Gerichte einer Änderung der Rechtslage nicht gleichgeachtet werden (vgl. BVerwG, B.v. 11.9.1987 – 9 B 309.87 – NVwZ 1988, 143/144; U.v. 30.8.1988 – 9 C 47.87 – NVwZ 1989, 161/162). In einem durch Bundesrecht geregelten Regelungsbereich kann allenfalls ein Wechsel der Rechtsprechung eines obersten Bundesgerichts mit der Änderung der objektiven Rechtslage gleichzusetzen sein, nicht aber eine Rechtsprechungsänderung erst- und zweitinstanzlicher Gerichte (BVerwG, B.v. 11.9.1987 a.a.O.; U.v. 30.8.1988 a.a.O.).

Vor diesem Hintergrund handelt es sich angesichts der Revisibilität des Bundesbesoldungswie des Soldatenrechts bei den klägerseits zur Frage der Rechtswidrigkeit der Auslandszuschlagsverordnung zitierten oberverwaltungsgerichtlichen und verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen nicht um „höchstrichterliche“ Rechtsprechung im genannten Sinn und kann schon deshalb – selbst wenn man zugunsten des Klägers das Kriterium des „Ausdrucks neuer allgemeiner Rechtsauffassungen“ zugrunde legt – diese instanzgerichtliche Judikatur nicht als eine Änderung der auslandszuschlagsrechtlichen Rechtslage i.S.v. § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG angesehen werden. Die diesbezügliche Einschätzung des Verwaltungsgerichts ist deshalb im Ergebnis nicht zu beanstanden.

1.3.2. Seitens des Klägers wird weiter vorgebracht, abweichend von der Argumentation des Verwaltungsgerichts habe der Verordnungsgeber mit § 1 Abs. 2 Satz 2 AuslZuschlV gegen das in der gesetzlichen Ermächtigung des § 53 BBesG enthaltene Regelungsprogramm verstoßen. Unter Verstoß gegen § 53 Abs. 1 Satz 4 BBesG habe er ohne eigene Ermittlungen eine Zonenzuordnung zu derjenigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland vorgenommen, in deren Amtsbezirk der Dienstort liege. Bei zutreffender Beantwortung dieser rechtlich schwierigen Frage – nämlich dahingehend, dass § 1 Abs. 2 Satz 2 AuslZuschlV mit höherrangigem Recht (§ 53 Abs. 1 Satz 4 BBesG) nicht vereinbar sei – ergäben sich ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung.

Auch aufgrund dieser klägerischen Kritik, die im Schriftsatz vom 6. März 2018 anlässlich des gerichtlichen Anhörungsschreibens vom 1. Februar 2018 erneuert wurde, ist die Berufung nicht zuzulassen. Denn weder § 53 BBesG noch Art. 33 Abs. 5 GG noch die Auslandszuschlagsverordnung enthalten prozedurale Anforderungen für den Verordnungsgeber dazu, wie die für eine „standardisierte Dienstpostenbewertung“ relevanten Berechnungsfaktoren zu ermitteln sind (vgl. BVerwG, B.v. 2.12.2016 – 2 B 5.16 – NVwZ-RR 2017, 385 Rn. 14, 24, 28). Dabei setzt der weite Spielraum, den der Gesetzgeber dem Verordnungsgeber bei der in § 53 BBesG vorgesehenen „standardisierten Dienstpostenbewertung“ überlassen wollte, auch der gerichtlichen Überprüfung Grenzen (BVerwG, B.v. 2.12.2016 a.a.O. Rn. 28 ff.). Auch wenn die präzise Vorgabe eines Ermittlungsverfahrens sachlich sinnvoll erschiene und eine gerichtliche Kontrolle erleichtern würde, besteht nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts eine Pflicht zu einer derartigen stringenten Methodenwahl nicht (BVerwG, B.v. 2.12.2016 a.a.O. Rn. 28). Hinzu kommt, dass besoldungsrechtliche Regelungen – soweit im Verwaltungsprozess von Beamten oder Soldaten im „Außenverhältnis“ gerügt – von den Gerichten nur am Maßstab einer „evidenten Sachwidrigkeit“ zu messen sind (BVerwG, B.v. 2.12.2016 a.a.O. Rn. 31). Das führt dazu, dass sich die Rechtswidrigkeit eines gewährten Auslandszuschlags nicht schon deshalb ergibt, weil eine Berechnungsweise möglicherweise nicht vollumfänglich zutreffend oder überzeugend erfolgt ist. Vielmehr ist dies nur dann der Fall, wenn die jeweilige Zuteilung der Zonenstufe „evident sachwidrig“ wäre (BVerwG, B.v. 2.12.2016 a.a.O. Rn. 32).

Hinsichtlich des somit für die Frage der Fehlerhaftigkeit der Auslandszuschlagsverordnung allein in Betracht kommenden Maßstabs der „evidenten Sachwidrigkeit“ fehlt es aber schon an einer hinreichenden Darlegung i.S.v. § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO. Diesen rechtlichen Maßstab haben weder die Antragsbegründung bei ihrer Kritik am angegriffenen Urteil noch der Schriftsatz vom 6. März 2018 hinreichend diskutiert. Vielmehr steht auch im Schriftsatz vom 6. März 2018 im Mittelpunkt der Kritik, dass keine „Berechnung“ vorgenommen worden sei, womit letztlich wieder ein vermeintliches prozedurales Defizit gerügt wird. Es wird aber nicht hinreichend dargelegt, weshalb das nicht berechnete Ergebnis der vorliegenden Zuteilung der Zonenstufe inhaltlich – bezogen auf die seinerzeitigen wirtschaftlichen Verhältnisse – evident sachwidrig gewesen sein sollte. Soweit die Antragsbegründung auf die erstinstanzliche Klagebegründung Bezug genommen hatte, genügt dies ebenfalls nicht den Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO. Ebenso wenig wie mit bloßen Wiederholungen des erstinstanzlichen Vortrags (W.-R. Schenke in Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl. 2017, § 124a Rn. 49 m.w.N.) werden ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils nicht mittels entsprechender bloßer Bezugnahmen dargelegt i.S.v. § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO.

Im Ergebnis lässt der Umstand, dass das Verwaltungsgericht die vorliegend einschlägigen Regelungen der Auslandszuschlagsverordnung nicht als rechtsfehlerhaft behandelt hat, die Richtigkeit des angegriffenen Urteils nicht als ernstlich zweifelhaft erscheinen.

1.3.3. Seitens des Klägers wird außerdem kritisiert, das Verwaltungsgericht habe die rechtlich schwierige Frage nicht in Erwägung gezogen, ob sich die Rechtswidrigkeit des Auslandszuschlags daraus ergeben könne, dass die Zuordnung zu einer Zonenstufe nicht nachvollziehbar begründet sei. Insoweit wurde auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 24. April 2012 – 7 K 17.11 – (juris) hingewiesen. Bei zutreffender Beantwortung dieser Frage sei diese zu bejahen, was letztlich wiederum aus den Vorgaben der Verordnungsermächtigung und namentlich des § 53 Abs. 1 Satz 4 BBesG folge. Denn wenn dienstortspezifische Ermittlungen der immateriellen Belastungen an einem im Ausland belegenen Dienstort notwendig seien, müssten diese in die Begründung der Zuordnung einfließen und käme eine nicht begründete Übertragung der für einen anderen Dienstort ermittelten Ergebnisse nicht in Betracht. Der Beklagte müsste dann zumindest die absolute Vergleichbarkeit der dienstortspezifischen immateriellen Belastungen an beiden Dienstorten begründen. Eine nachvollziehbare Begründung fehle jedoch in allen Fällen der Zuordnung eines Dienstorts gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 AuslZuschlV. Daraus ergebe sich wiederum, dass die Zuordnung rechtswidrig sei, weil sich nämlich für Nieuw Milligen/Niederlande nicht ausschließen lasse, dass es auch bei früher durchgeführter Ermittlung der dienstortspezifischen immateriellen Belastungen der Zonenstufe 2 zugeordnet worden wäre. Diese schwierige Rechtsfrage hätte das Verwaltungsgericht ebenfalls stellen und wie vom Kläger vorgetragen beantworten müssen.

Auch diese klägerische Kritik lässt die Richtigkeit des angegriffenen Urteils nicht ernstlich zweifelhaft erscheinen. Dabei ist zunächst zu sehen, dass das klägerseits zitierte Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 24. April 2012 – 7 K 17.11 – (juris) durch das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. Oktober 2015 – OVG 7 B 17.14 – (juris) geändert und die dortige Klage (entgegen dem Verwaltungsgericht) abgewiesen wurde, wobei das Bundesverwaltungsgericht im Beschluss vom 2. Dezember 2016 – 2 B 5.16 – (NVwZ-RR 2017, 385) das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg bestätigt hat. Vor diesem Hintergrund ist das vorliegend angegriffene verwaltungsgerichtliche Urteil, das die Rechtmäßigkeit der Auslandszuschlagsverordnung nicht in Zweifel gezogen hat, jedenfalls im Ergebnis nicht zu beanstanden.

Unabhängig davon ist auch insoweit zu sehen, dass nach der dargestellten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (siehe 1.3.2.) eine gerichtliche Überprüfung der Auslandszuschlagsverordnung nur anhand des Maßstabs der „evidenten Sachwidrigkeit“ möglich ist. Hierzu fehlt es schon an einer hinreichenden Darlegung i.S.v. § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO.

1.4. Unabhängig von den vorgenannten Erwägungen ist die Klageabweisung im Ergebnis auch gerechtfertigt im Hinblick das im Anhörungsschreiben vom 1. Februar 2018 genannte Erfordernis zeitnaher Geltendmachung, das auch im Bereich des Auslandszuschlags gilt (BVerwG, U.v. 4.5.2017 – 2 C 60.16 – NVwZ-RR 2017, 703).

Den zum ersten Antrag vom 12. Juni 2012 ergangenen Ablehnungsbescheid vom 19. Juli 2012 hat der Kläger bestandskräftig werden lassen. Mangels Vorliegens eines Wiederaufgreifensgrunds ist über die bis zum Zeitpunkt des Eintritts der Bestandskraft (25.9.2012) angefallenen Zeiträume „abschließend entschieden worden“ (vgl. BVerfG, B.v. 22.3.1990 – 2 BvL 1/86 – BVerfGE 81, 363/385), so dass insoweit rückwirkende Auslandszuschlagsverpflichtungen des Dienstherrn nicht festzustellen sind, zumal auch der Haushaltsgesetzgeber bestandskräftig abgelehnte Anträge auf erhöhte Auslandszuschläge nicht in seine Bedarfsplanungen aufnehmen müsste (vgl. BVerwG, U.v. 4.5.2017 – 2 C 60.16 – NVwZ-RR 2017, 703 Rn. 21).

Der zweite Antrag vom 1. Juli 2013 fiel mit dem Inkrafttreten der Dritten Verordnung zur Änderung der Auslandszuschlagsverordnung vom 23. Mai 2013 (BGBl I S. 1398 – 3. ÄnderungsV) zusammen (vgl. Art. 2 der 3. ÄnderungsV), mit der auch N. Milligen/Niederlande in die Anlage 2 zu § 1 Abs. 2 Satz 3 AuslZuschlV aufgenommen und dort der Zonenstufe 2 zugeordnet wurde, so dass ab diesem Zeitpunkt dem Petitum des Klägers durch die Auslandszuschlagsverordnung direkt genügt war und es nur noch um eine rückwirkende Bewilligung für davor liegende Zeiträume gehen konnte. Gerade eine derartige rückwirkende Bewilligung ist aber im Besoldungsrecht im Interesse verlässlicher Finanz- und Haushaltsplanung und mit Rücksicht auf die jeweils gegenwärtig zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel nicht angezeigt (BVerwG, U.v. 4.5.2017 – 2 C 60.16 – NVwZ-RR 2017, 703 Rn. 21). Weil der Auslandszuschlag nicht den Bereich der Mindestalimentation betrifft, kann insoweit eine Zahlungsverpflichtung erst ab dem auf die Geltendmachung folgenden Monat bestehen (BVerwG, U.v. 4.5.2017 a.a.O. Rn. 18, 22). Deshalb ist der zweite Antrag vom 1. Juli 2013 für die streitgegenständlichen Zeiträume nicht „rechtzeitig“ gestellt, so dass die Klage auch aus diesem Grund keinen Erfolg hat und die verwaltungsgerichtliche Klageabweisung auch deshalb im Ergebnis nicht zu beanstanden ist. Entgegen dem klägerischen Einwand im Schreiben vom 6. März 2018 ergibt sich nichts anderes daraus, dass die umstrittene Erhöhung des Auslandszuschlags bereits zuvor im ersten Antrag vom 12. Juni 2012 geltend gemacht worden war. Denn gerade die am 25. September 2012 eingetretene Bestandskraft des diesbezüglichen Ablehnungsbescheids war – wie gezeigt – in die Bedarfsplanungen des Haushaltsgesetzgebers und damit auch des Verordnungsgebers aufzunehmen (s.o.).

2. Entgegen den klägerischen Ausführungen weist die Sache keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) auf.

2.1. Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten weist eine Rechtssache auf, wenn sie voraussichtlich in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht größere, d.h. über dem Durchschnitt liegende und das normale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursacht (vgl. OVG Hamburg, B.v. 26.7.1999 – 3 Bf 92/99 – NVwZ-RR 2000, 190 m.w.N.; BayVGH, B.v. 29.1.2009 – 14 ZB 07.1880 – juris Rn. 8; B.v. 3.11.2009 – 1 ZB 06.1842 – juris Rn. 12), sich also wegen ihrer Komplexität und abstrakten Fehleranfälligkeit aus der Mehrzahl der verwaltungsgerichtlichen Verfahren heraushebt (BayVGH, B.v. 3.11.2011 – 8 ZB 10.2931 – BayVBl 2012, 147 Rn. 28 m.w.N.).

2.2. Der Kläger begründet seine These, es lägen besondere Schwierigkeiten vor, mit denselben Argumenten, wegen derer er die Richtigkeit des angegriffenen Urteils für ernstlich zweifelhaft hält. Wie gezeigt, wirken sich aber bei all diesen Kritikpunkten die Aussagen der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aus (BVerwG, B.v. 11.9.1987 – 9 B 309.87 – NVwZ 1988, 143/144 und U.v. 30.8.1988 – 9 C 47.87 – NVwZ 1989, 161/162, siehe 1.3.1.; BVerwG, B.v. 2.12.2016 – 2 B 5.16 – NVwZ-RR 2017, 385, siehe 1.3.2. und 1.3.3.). Das führt dazu, dass insoweit auch keine besonderen Schwierigkeiten i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO anzunehmen sind.

Unabhängig davon fehlt es hinsichtlich der von der Klagepartei gerügten angeblichen Fehler der Auslandszuschlagsverordnung auch hinsichtlich § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO an einer hinreichenden Darlegung i.S.v. § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO hinsichtlich der vom Bundesverwaltungsgericht betonten nur eingeschränkten verwaltungsgerichtlichen Überprüfungsmöglichkeit am Maßstab der „evidenten Sachwidrigkeit“ (siehe 1.3.2. und 1.3.3.).

3. Schließlich hat die Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO.

3.1. Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO erfordert, dass eine Rechts- oder Tatsachenfrage für die Entscheidung des Rechtsstreits erheblich, bislang höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht geklärt und über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus bedeutsam ist; die Frage muss ferner im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts einer berufungsgerichtlichen Klärung zugänglich sein und dieser Klärung auch bedürfen (BayVGH, B.v. 28.7.2010 – 14 ZB 09.422 – juris Rn. 8 m.w.N.). Um den auf grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache gestützten Zulassungsantrag zu begründen, muss der Rechtsmittelführer innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO (1.) eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage formulieren, (2.) ausführen, weshalb diese Frage für den Rechtsstreit entscheidungserheblich (klärungsfähig) ist, (3.) erläutern, weshalb die formulierte Frage klärungsbedürftig ist, und (4.) darlegen, weshalb der Frage eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (BayVGH, B.v. 7.2.2017 – 14 ZB 16.1867 – juris Rn. 15 m.w.N.).

3.2. Der Kläger hält die Frage, ob § 1 Abs. 2 Satz 2 AuslZuschlV rechtswidrig ist, weil die Bestimmung gegen die Verordnungsermächtigung, namentlich § 53 Abs. 1 Satz 4 BBesG, verstößt, sowie die Frage, ob eine Zonenzuordnung jedenfalls nachvollziehbar zu begründen ist, für grundsätzlich klärungsbedürftig.

Eine derartige grundsätzliche Klärungsbedürftigkeit ist allerdings entgegen der klägerischen Einschätzung im Hinblick auf die bereits erfolgen Klärungen im höchstrichterlichen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Dezember 2016 – 2 B 5.16 – (NVwZ-RR 2017, 385) nicht gegeben. Unabhängig davon ist auch nicht hinreichend dargelegt i.S.v. § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO, inwieweit im Hinblick auf den vom Bundesverwaltungsgericht betonten weiten Spielraum des Verordnungsgebers und die nur eingeschränkte verwaltungsgerichtliche Überprüfungsmöglichkeit am Maßstab der „evidenten Sachwidrigkeit“ (siehe 1.3.2.) der vorliegende Rechtsstreit zu einer weiteren, über den einzelnen Fall hinausgehenden Klärung beitragen können sollte, zumal die Problematik eine seit dem 1. Juli 2013 nicht mehr in Kraft befindliche Fassung der Auslandszuschlagsverordnung betrifft.

4. Die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens trägt der Kläger, der dieses Rechtsmittel vorliegend ohne Erfolg eingelegt hat (§ 154 Abs. 2 VwGO). Der Streitwert des Berufungszulassungsverfahrens bestimmt sich nach §§ 47, 52 Abs. 2 GKG (mangels anderer Anhaltspunkte wie Vorinstanz). Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird die angegriffene Entscheidung rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

ra.de-Urteilsbesprechung zu Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 28. März 2018 - 14 ZB 16.2354

Urteilsbesprechung schreiben

0 Urteilsbesprechungen zu Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 28. März 2018 - 14 ZB 16.2354

Referenzen - Gesetze

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 28. März 2018 - 14 ZB 16.2354 zitiert 15 §§.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

VwGO

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für die Rechtsmittelbegründung vorgeschrieben ist, inn

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird. (2) Die B

(1) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nic

(1) Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts können vorbehaltlich des § 99 Abs. 2 und des § 133 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochte

VwVfG

(1) Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten. (2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte. (3) Der Genuß bürgerlicher und st

(1) Die Behörde hat auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden, wenn 1. sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen g

(1) Ein rechtmäßiger nicht begünstigender Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, außer wenn ein Verwaltungsakt gleichen Inhalts erneut erlassen werden müsste

Auslandszuschlagsverordnung - AuslZuschlV

(1) Bei Anwärterinnen und Anwärtern bemisst sich der Auslandszuschlag nicht nach dem zustehenden Grundgehalt, sondern nach dem zustehenden Anwärtergrundbetrag, dem zustehenden Anwärtererhöhungsbetrag und dem zustehenden Anwärtersonderzuschlag. (2

Referenzen - Urteile

Urteil einreichen

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 28. März 2018 - 14 ZB 16.2354 zitiert oder wird zitiert von 1 Urteil(en).

1 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 28. März 2018 - 14 ZB 16.2354.

bei uns veröffentlicht am 17.10.2018

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst. III. Der Streitwert wird unter Abände

Referenzen

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Auslandszuschlagsverordnung - AuslZuschlV 2010 | § 1 Bemessungsgrundlage für den Auslandszuschlag und Zuordnung der Dienstorte zu den Zonenstufen

(2) Die Dienstorte, an denen sich eine Vertretung der Bundesrepublik Deutschland befindet, werden nach Maßgabe der Anlage 1 den Zonenstufen zugeordnet. Die Zuordnung eines in der Anlage 1 nicht aufgeführten Dienstortes richtet sich nach der Zuordnung derjenigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland, in deren Amtsbezirk der Dienstort liegt. Abweichend von Satz 2 werden die Dienstorte, die in der Anlage 2 aufgeführt sind, den dort ausgewiesenen Zonenstufen zugeordnet.

Bundesbesoldungsgesetz - BBesG | § 53 Auslandszuschlag

(1) Der Auslandszuschlag gilt materiellen Mehraufwand sowie allgemeine und dienstortbezogene immaterielle Belastungen der allgemeinen Verwendung im Ausland ab. Er bemisst sich nach der Höhe des Mehraufwands und der Belastungen, zusammengefasst in Dienstortstufen, sowie des zustehenden Grundgehalts, darüber hinaus nach der Anzahl der berücksichtigungsfähigen Personen sowie der Bereitstellung von Gemeinschaftsunterkunft oder -verpflegung oder entsprechenden Geldleistungen. Der Ermittlung des materiellen Mehraufwands und der dienstortbezogenen immateriellen Belastungen werden standardisierte Dienstortbewertungen im Verhältnis zum Sitz der Bundesregierung zugrunde gelegt. Die allgemeinen immateriellen Belastungen des Auslandsdienstes werden dienstortunabhängig abgegolten. Bei außergewöhnlichen materiellen Mehraufwendungen oder immateriellen Belastungen kann die oberste Dienstbehörde zur Abgeltung dieser Mehraufwendungen oder Belastungen oder zur Sicherung einer anforderungsgerechten Besetzung von Dienstposten im Ausland im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt, dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und dem Bundesministerium der Finanzen befristet einen Zuschlag in Höhe von bis zu 700 Euro monatlich im Verwaltungswege festsetzen.

(2) Der Auslandszuschlag für den Beamten, Richter oder Soldaten wird nach der Tabelle in Anlage VI.1 gezahlt. Bei der ersten neben dem Beamten, Richter oder Soldaten berücksichtigungsfähigen Person nach Absatz 4 Nr. 1 oder 3 erhöht sich der Betrag um 40 Prozent. Für alle anderen berücksichtigungsfähigen Personen wird jeweils ein Zuschlag nach der Tabelle in Anlage VI.2 gezahlt. Wird dem Beamten, Richter oder Soldaten Gemeinschaftsunterkunft oder Gemeinschaftsverpflegung bereitgestellt, so verringert sich der Betrag nach den Sätzen 1 und 2 auf 85 Prozent. Werden sowohl Gemeinschaftsunterkunft als auch Gemeinschaftsverpflegung bereitgestellt, so verringert sich der Betrag nach den Sätzen 1 und 2 auf 70 Prozent. Die Sätze 4 und 5 gelten auch, wenn entsprechende Geldleistungen gezahlt werden.

(3) Hat eine berücksichtigungsfähige Person ebenfalls Anspruch auf Auslandsdienstbezüge gegen einen öffentlich-rechtlichen Dienstherrn (§ 29 Abs. 1) oder einen Verband, dessen Mitglieder öffentlich-rechtliche Dienstherren sind, wird der Auslandszuschlag für jeden Berechtigten nach der Tabelle in Anlage VI.1 gezahlt. § 4 Abs. 2 Satz 2 und 3 ist anzuwenden. Bei ermäßigter regelmäßiger Arbeitszeit erhalten beide Berechtigte zusammen mindestens den Auslandszuschlag eines Berechtigten mit einer berücksichtigungsfähigen Person, der zustünde, wenn die von beiden geleistete Arbeitszeit von einem der Berechtigten allein geleistet würde. Für jede weitere berücksichtigungsfähige Person wird einem der Berechtigten ein Zuschlag nach Tabelle VI.2 gewährt. Die Zahlung wird an denjenigen geleistet, den die beiden bestimmen oder dem die weitere berücksichtigungsfähige Person zuzuordnen ist; ist der Empfänger danach nicht bestimmbar, erhält jeder Berechtigte die Hälfte des Zuschlags.

(4) Im Auslandszuschlag berücksichtigungsfähige Personen sind:

1.

Ehegatten, die mit dem Beamten, Richter oder Soldaten am ausländischen Dienstort eine gemeinsame Wohnung haben und sich überwiegend dort aufhalten,

2.

Kinder, für die dem Beamten, Richter oder Soldaten Kindergeld nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes zusteht oder ohne Berücksichtigung des § 63 Absatz 1 Satz 6, des § 64 oder des § 65 des Einkommensteuergesetzes zustehen würde und

a): die sich nicht nur vorübergehend im Ausland aufhalten,
b): die sich nicht nur vorübergehend im Inland aufhalten, wenn dort kein Haushalt eines Elternteils besteht, der für das Kind bis zum Erreichen der Volljährigkeit sorgeberechtigt ist oder war, oder
c): die sich in der Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten befinden, wenn und soweit sich der Beginn des nächsten Ausbildungsabschnitts durch die Auslandsverwendung des Beamten, Richters oder Soldaten verzögert hat, ungeachtet der zeitlichen Beschränkung nach § 63 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit § 32 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b des Einkommensteuergesetzes, höchstens jedoch für ein Jahr;

diese Kinder sind auch beim Familienzuschlag zu berücksichtigen,

2a.

(weggefallen)

3.

Personen, denen der Beamte, Richter oder Soldat in seiner Wohnung am ausländischen Dienstort nicht nur vorübergehend Unterkunft und Unterhalt gewährt, weil er gesetzlich oder sittlich dazu verpflichtet ist oder aus beruflichen oder gesundheitlichen Gründen ihrer Hilfe bedarf; dies gilt bei gesetzlicher oder sittlicher Verpflichtung zur Unterhaltsgewährung nicht, wenn für den Unterhalt der aufgenommenen Person Mittel zur Verfügung stehen, die den in § 8 Absatz 1 Nummer 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch genannten Monatsbetrag übersteigen.

(5) Begründet eine berücksichtigungsfähige Person im Sinne des Absatzes 4 Nummer 1 oder 3 erst später einen Wohnsitz am ausländischen Dienstort oder gibt sie ihn vorzeitig auf, werden ab dem Eintreffen rückwirkend bis zum Beginn der Verwendung des Beamten, Richters oder Soldaten oder ab dem Auszug aus der gemeinsamen Wohnung bis zum Ende der Verwendung 70 Prozent des für diese Person geltenden Satzes gewährt, längstens jedoch für sechs Monate. Stirbt eine im ausländischen Haushalt lebende berücksichtigungsfähige Person, wird sie beim Auslandszuschlag bis zum Ende der Verwendung weiter berücksichtigt, längstens jedoch für zwölf Monate.

(6) Empfängern von Auslandsdienstbezügen, für die das Gesetz über den Auswärtigen Dienst gilt, wird unter Berücksichtigung des § 29 jenes Gesetzes ein um 4 Prozent ihrer Dienstbezüge im Ausland erhöhter Auslandszuschlag gezahlt. Dies gilt bei nur befristeter Verwendung im Auswärtigen Dienst nach Ablauf des sechsten Jahres der Verwendung im Ausland; Unterbrechungen von weniger als fünf Jahren sind unschädlich. Verheirateten Empfängern von Auslandsdienstbezügen, für die das Gesetz über den Auswärtigen Dienst gilt, kann unter Berücksichtigung des § 29 des genannten Gesetzes ein um bis zu 18,6 Prozent ihres Grundgehalts zuzüglich Amtszulagen, höchstens jedoch um 18,6 Prozent des Grundgehalts aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 14 erhöhter Auslandszuschlag gezahlt werden, der zum Aufbau einer eigenständigen Altersvorsorge des Ehegatten zu verwenden ist; Erwerbseinkommen des Ehegatten wird berücksichtigt. Voraussetzung der Gewährung ist, dass der Nachweis der Verwendung im Sinne des Satzes 3 nach Maßgabe der Auslandszuschlagsverordnung erbracht wird. Abweichend von den Sätzen 3 und 4 kann Empfängern von Auslandsdienstbezügen mit Ehegatten mit ausschließlich ausländischer Staatsangehörigkeit, die keinen Verwendungsnachweis erbringen, ein um bis zu 6 Prozent ihrer Dienstbezüge im Ausland erhöhter Auslandszuschlag gezahlt werden. Für Personen im Sinne des Absatzes 4 Nummer 3 kann dem Besoldungsempfänger unter entsprechender Berücksichtigung des § 29 des Gesetzes über den Auswärtigen Dienst ein um bis zu 6 Prozent seiner Dienstbezüge im Ausland erhöhter Auslandszuschlag gezahlt werden, soweit der Besoldungsempfänger nicht bereits einen Zuschlag nach Satz 3 erhält; Erwerbseinkommen dieser Personen wird berücksichtigt.

(7) Das Auswärtige Amt regelt die Einzelheiten des Auslandszuschlags einschließlich dessen Erhöhung nach Absatz 6 Satz 3 sowie die Zuteilung der Dienstorte zu den Stufen des Auslandszuschlags durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium der Verteidigung.

Auslandszuschlagsverordnung - AuslZuschlV 2010 | § 1 Bemessungsgrundlage für den Auslandszuschlag und Zuordnung der Dienstorte zu den Zonenstufen

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 51 Wiederaufgreifen des Verfahrens

(1) Die Behörde hat auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden, wenn

1.: sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat;
2.: neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden;
3.: Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung gegeben sind.

(2) Der Antrag ist nur zulässig, wenn der Betroffene ohne grobes Verschulden außerstande war, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren Verfahren, insbesondere durch Rechtsbehelf, geltend zu machen.

(3) Der Antrag muss binnen drei Monaten gestellt werden. Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem der Betroffene von dem Grund für das Wiederaufgreifen Kenntnis erhalten hat.

(4) Über den Antrag entscheidet die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der Verwaltungsakt, dessen Aufhebung oder Änderung begehrt wird, von einer anderen Behörde erlassen worden ist.

(5) Die Vorschriften des § 48 Abs. 1 Satz 1 und des § 49 Abs. 1 bleiben unberührt.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 48 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes

(1) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), darf nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 zurückgenommen werden.

(2) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte gewährte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, wenn er

1.: den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat;
2.: den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren;
3.: die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.

In den Fällen des Satzes 3 wird der Verwaltungsakt in der Regel mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen.

(3) Wird ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der nicht unter Absatz 2 fällt, zurückgenommen, so hat die Behörde dem Betroffenen auf Antrag den Vermögensnachteil auszugleichen, den dieser dadurch erleidet, dass er auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat, soweit sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse schutzwürdig ist. Absatz 2 Satz 3 ist anzuwenden. Der Vermögensnachteil ist jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus zu ersetzen, das der Betroffene an dem Bestand des Verwaltungsaktes hat. Der auszugleichende Vermögensnachteil wird durch die Behörde festgesetzt. Der Anspruch kann nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden; die Frist beginnt, sobald die Behörde den Betroffenen auf sie hingewiesen hat.

(4) Erhält die Behörde von Tatsachen Kenntnis, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes rechtfertigen, so ist die Rücknahme nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme zulässig. Dies gilt nicht im Falle des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 1.

(5) Über die Rücknahme entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zurückzunehmende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 49 Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes

(2) Ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt darf, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft nur widerrufen werden,

1.: wenn der Widerruf durch Rechtsvorschrift zugelassen oder im Verwaltungsakt vorbehalten ist;
2.: wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat;
3.: wenn die Behörde auf Grund nachträglich eingetretener Tatsachen berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde;
4.: wenn die Behörde auf Grund einer geänderten Rechtsvorschrift berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, soweit der Begünstigte von der Vergünstigung noch keinen Gebrauch gemacht oder auf Grund des Verwaltungsaktes noch keine Leistungen empfangen hat, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde;
5.: um schwere Nachteile für das Gemeinwohl zu verhüten oder zu beseitigen.

§ 48 Abs. 4 gilt entsprechend.

(3) Ein rechtmäßiger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung zur Erfüllung eines bestimmten Zwecks gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise auch mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden,

1.: wenn die Leistung nicht, nicht alsbald nach der Erbringung oder nicht mehr für den in dem Verwaltungsakt bestimmten Zweck verwendet wird;
2.: wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat.

§ 48 Abs. 4 gilt entsprechend.

(4) Der widerrufene Verwaltungsakt wird mit dem Wirksamwerden des Widerrufs unwirksam, wenn die Behörde keinen anderen Zeitpunkt bestimmt.

(5) Über den Widerruf entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zu widerrufende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.

(6) Wird ein begünstigender Verwaltungsakt in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 3 bis 5 widerrufen, so hat die Behörde den Betroffenen auf Antrag für den Vermögensnachteil zu entschädigen, den dieser dadurch erleidet, dass er auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat, soweit sein Vertrauen schutzwürdig ist. § 48 Abs. 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend. Für Streitigkeiten über die Entschädigung ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 51 Wiederaufgreifen des Verfahrens

(1) Die Behörde hat auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden, wenn

1.: sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat;
2.: neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden;
3.: Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung gegeben sind.

(3) Der Antrag muss binnen drei Monaten gestellt werden. Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem der Betroffene von dem Grund für das Wiederaufgreifen Kenntnis erhalten hat.

(5) Die Vorschriften des § 48 Abs. 1 Satz 1 und des § 49 Abs. 1 bleiben unberührt.

Auslandszuschlagsverordnung - AuslZuschlV 2010 | § 1 Bemessungsgrundlage für den Auslandszuschlag und Zuordnung der Dienstorte zu den Zonenstufen

Bundesbesoldungsgesetz - BBesG | § 53 Auslandszuschlag

(4) Im Auslandszuschlag berücksichtigungsfähige Personen sind:

1.

Ehegatten, die mit dem Beamten, Richter oder Soldaten am ausländischen Dienstort eine gemeinsame Wohnung haben und sich überwiegend dort aufhalten,

2.

a): die sich nicht nur vorübergehend im Ausland aufhalten,
b): die sich nicht nur vorübergehend im Inland aufhalten, wenn dort kein Haushalt eines Elternteils besteht, der für das Kind bis zum Erreichen der Volljährigkeit sorgeberechtigt ist oder war, oder
c): die sich in der Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten befinden, wenn und soweit sich der Beginn des nächsten Ausbildungsabschnitts durch die Auslandsverwendung des Beamten, Richters oder Soldaten verzögert hat, ungeachtet der zeitlichen Beschränkung nach § 63 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit § 32 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b des Einkommensteuergesetzes, höchstens jedoch für ein Jahr;

diese Kinder sind auch beim Familienzuschlag zu berücksichtigen,

2a.

(weggefallen)

3.

Auslandszuschlagsverordnung - AuslZuschlV 2010 | § 1 Bemessungsgrundlage für den Auslandszuschlag und Zuordnung der Dienstorte zu den Zonenstufen

Bundesbesoldungsgesetz - BBesG | § 53 Auslandszuschlag

(4) Im Auslandszuschlag berücksichtigungsfähige Personen sind:

1.

Ehegatten, die mit dem Beamten, Richter oder Soldaten am ausländischen Dienstort eine gemeinsame Wohnung haben und sich überwiegend dort aufhalten,

2.

a): die sich nicht nur vorübergehend im Ausland aufhalten,
b): die sich nicht nur vorübergehend im Inland aufhalten, wenn dort kein Haushalt eines Elternteils besteht, der für das Kind bis zum Erreichen der Volljährigkeit sorgeberechtigt ist oder war, oder
c): die sich in der Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten befinden, wenn und soweit sich der Beginn des nächsten Ausbildungsabschnitts durch die Auslandsverwendung des Beamten, Richters oder Soldaten verzögert hat, ungeachtet der zeitlichen Beschränkung nach § 63 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit § 32 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b des Einkommensteuergesetzes, höchstens jedoch für ein Jahr;

diese Kinder sind auch beim Familienzuschlag zu berücksichtigen,

2a.

(weggefallen)

3.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 33

(1) Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.

(2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.

(3) Der Genuß bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte, die Zulassung zu öffentlichen Ämtern sowie die im öffentlichen Dienste erworbenen Rechte sind unabhängig von dem religiösen Bekenntnis. Niemandem darf aus seiner Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einem Bekenntnisse oder einer Weltanschauung ein Nachteil erwachsen.

(4) Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen.

(5) Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln.

Bundesbesoldungsgesetz - BBesG | § 53 Auslandszuschlag

(4) Im Auslandszuschlag berücksichtigungsfähige Personen sind:

1.

Ehegatten, die mit dem Beamten, Richter oder Soldaten am ausländischen Dienstort eine gemeinsame Wohnung haben und sich überwiegend dort aufhalten,

2.

a): die sich nicht nur vorübergehend im Ausland aufhalten,
b): die sich nicht nur vorübergehend im Inland aufhalten, wenn dort kein Haushalt eines Elternteils besteht, der für das Kind bis zum Erreichen der Volljährigkeit sorgeberechtigt ist oder war, oder
c): die sich in der Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten befinden, wenn und soweit sich der Beginn des nächsten Ausbildungsabschnitts durch die Auslandsverwendung des Beamten, Richters oder Soldaten verzögert hat, ungeachtet der zeitlichen Beschränkung nach § 63 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit § 32 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b des Einkommensteuergesetzes, höchstens jedoch für ein Jahr;

diese Kinder sind auch beim Familienzuschlag zu berücksichtigen,

2a.

(weggefallen)

3.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

Bundesbesoldungsgesetz - BBesG | § 53 Auslandszuschlag

(4) Im Auslandszuschlag berücksichtigungsfähige Personen sind:

1.

Ehegatten, die mit dem Beamten, Richter oder Soldaten am ausländischen Dienstort eine gemeinsame Wohnung haben und sich überwiegend dort aufhalten,

2.

a): die sich nicht nur vorübergehend im Ausland aufhalten,
b): die sich nicht nur vorübergehend im Inland aufhalten, wenn dort kein Haushalt eines Elternteils besteht, der für das Kind bis zum Erreichen der Volljährigkeit sorgeberechtigt ist oder war, oder
c): die sich in der Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten befinden, wenn und soweit sich der Beginn des nächsten Ausbildungsabschnitts durch die Auslandsverwendung des Beamten, Richters oder Soldaten verzögert hat, ungeachtet der zeitlichen Beschränkung nach § 63 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit § 32 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b des Einkommensteuergesetzes, höchstens jedoch für ein Jahr;

diese Kinder sind auch beim Familienzuschlag zu berücksichtigen,

2a.

(weggefallen)

3.

Auslandszuschlagsverordnung - AuslZuschlV 2010 | § 1 Bemessungsgrundlage für den Auslandszuschlag und Zuordnung der Dienstorte zu den Zonenstufen

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

Auslandszuschlagsverordnung - AuslZuschlV 2010 | § 1 Bemessungsgrundlage für den Auslandszuschlag und Zuordnung der Dienstorte zu den Zonenstufen

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

Auslandszuschlagsverordnung - AuslZuschlV 2010 | § 1 Bemessungsgrundlage für den Auslandszuschlag und Zuordnung der Dienstorte zu den Zonenstufen

Bundesbesoldungsgesetz - BBesG | § 53 Auslandszuschlag

(4) Im Auslandszuschlag berücksichtigungsfähige Personen sind:

1.

Ehegatten, die mit dem Beamten, Richter oder Soldaten am ausländischen Dienstort eine gemeinsame Wohnung haben und sich überwiegend dort aufhalten,

2.

a): die sich nicht nur vorübergehend im Ausland aufhalten,
b): die sich nicht nur vorübergehend im Inland aufhalten, wenn dort kein Haushalt eines Elternteils besteht, der für das Kind bis zum Erreichen der Volljährigkeit sorgeberechtigt ist oder war, oder
c): die sich in der Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten befinden, wenn und soweit sich der Beginn des nächsten Ausbildungsabschnitts durch die Auslandsverwendung des Beamten, Richters oder Soldaten verzögert hat, ungeachtet der zeitlichen Beschränkung nach § 63 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit § 32 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b des Einkommensteuergesetzes, höchstens jedoch für ein Jahr;

diese Kinder sind auch beim Familienzuschlag zu berücksichtigen,

2a.

(weggefallen)

3.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 47 Rechtsmittelverfahren

(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.

(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 152

(2) Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt für Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle § 151 entsprechend.