Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 20. Juni 2018 - 11 CS 18.1027

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens.

III. Der Streitwert wird unter Abänderung der Entscheidung des Verwaltungsgerichts für beide Rechtszüge auf 15.000,- Euro festgesetzt.

I.

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen A1, BE, C1E und die Ablehnung der Erteilung der Fahrerlaubnis der Klasse A2 sowie der Verlängerung der Fahrerlaubnis der Klassen C und CE mit Bescheid vom 14. März 2016 rechtswidrig gewesen ist.

Der Kläger war alkoholabhängig. Vom 4. März 2013 bis 17. Januar 2016, mit Zwischenvollzug vom 5. September 2013 bis 31. Oktober 2014 wegen eines Bewährungswiderrufs aus einer Verurteilung vom 27. April 2009, befand sich der Kläger nach § 64 StGB in einer Entziehungsanstalt. Ab 27. April 2015 fand eine Außenerprobung statt. Seit seiner Entlassung am 17. Januar 2016 befindet er sich in der ambulanten Sicherungsnachsorge.

Am 21. September 2015 beantragte der Kläger die Verlängerung seiner Fahrerlaubnis der Klassen C und CE sowie die Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klasse A2. Auf Anforderung des Landratsamts Neustadt a.d. Aisch – Bad Windsheim (im Folgenden: Landratsamt) legte der Kläger ein Fahreignungsgutachten der TÜV SÜD Life Service GmbH vom 10. Februar 2016 vor. Die Gutachter kamen zu dem Ergebnis, es sei zu erwarten, dass der Kläger auch künftig erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrechtliche Bestimmungen verstoßen und unter Alkoholeinfluss am Straßenverkehr teilnehmen werde.

Daraufhin entzog ihm das Landratsamt mit Bescheid vom 14. März 2016 die Fahrerlaubnis der Klassen A1, B, BE, C1, C1E, L, M, S und T und lehnte die Verlängerung der Fahrerlaubnis der Klassen C und CE sowie die Erteilung der Fahrerlaubnis der Klasse A2 ab.

Den gegen die Anordnung des Sofortvollzugs gerichteten Antrag auf Eilrechtsschutz hat das Verwaltungsgericht Ansbach mit Beschluss vom 13. April 2016 abgelehnt (AN 10 S. 16.00485). Das Verwaltungsgericht stellte fest, nach der gebotenen summarischen Überprüfung sei die Fahrerlaubnis mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Recht entzogen worden. Die dagegen erhobene Beschwerde war erfolglos (BayVGH, B.v. 17.6.2016 – 11 CS 16.914). Der Senat führte aus, die Klage werde voraussichtlich nicht erfolgreich sein, da der Kläger unstreitig lange Zeit alkoholabhängig war und seine Fahreignung dadurch verloren habe. Bis zum Erlass des Entziehungsbescheids habe er die Fahreignung auch nicht wiedererlangt. Der Senat ging davon aus, dass unabhängig davon, ob die Zeiten der Außenerprobung ganz oder teilweise auf den in der Regel einjährigen Abstinenzzeitraum angerechnet werden können, die Verhaltensänderung des Klägers sowohl hinsichtlich des Umgangs mit Alkohol als auch hinsichtlich seiner Aggressionen außerhalb des Maßregelvollzugs zum Zeitpunkt des Bescheiderlasses noch nicht hinreichend stabilisiert war. Im Neuerteilungsverfahren könne die Außenerprobung aber ggf. teilweise auf den notwendigen Abstinenzzeitraum angerechnet werden.

Am 7. September 2016 legte der Kläger ein weiteres Fahreignungsgutachten vor. Demzufolge ist er mittlerweile zum Führen von Kraftfahrzeugen (wieder) geeignet. Mit Bescheid vom 8. September 2016 nahm das Landratsamt den Bescheid vom 14. März 2016 für die Zukunft zurück, stellte dem Kläger eine vorläufige Fahrberechtigung für die Fahrerlaubnisklassen aus, die er zuvor schon besessen hat, und erteilte einen Prüfauftrag für die Fahrerlaubnisklasse A2.

Mit Schriftsatz vom 12. Oktober 2016 stellte der Kläger seine Klage auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage um. Im Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 17. Juni 2016 sei angedeutet worden, dass die Zeiten der Außenerprobung im vorliegenden besonderen Fall ganz oder teilweise auf den Abstinenzzeitraum hätten angerechnet bzw. auch eine Belassung der Fahrerlaubnis unter Auflagen hätte in Betracht gezogen werden können. Die Behörde habe stets das mildeste Mittel zu ergreifen. Die Entziehung der Fahrerlaubnis sei überzogen und daher rechtswidrig. Dem Kläger sei bei seiner Berufsausübung ein erheblicher finanzieller Schaden entstanden.

Mit Gerichtsbescheid vom 27. April 2017 wies das Verwaltungsgericht die Klage ab. Es bestünden schon erhebliche Zweifel an der Zulässigkeit, da ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse nicht hinreichend dargelegt worden sei. Es fehle an substantiierten Ausführungen zur Art und Höhe eines Schadens, sowie dazu, dass ein Amtshaftungsprozess mit ausreichender Sicherheit zu erwarten sei. Ein solcher erscheine aber ohnehin aussichtslos, da zwei Kollegialgerichte im Eilverfahren zu dem Ergebnis gekommen seien, dass der angefochtene Bescheid rechtmäßig sei.

Jedenfalls sei die Klage unbegründet. Auch der Verwaltungsgerichtshof sei in seiner Beschwerdeentscheidung davon ausgegangen, dass der Bescheid rechtmäßig sei und der Kläger bis zum Erlass des Entziehungsbescheids seine Fahreignung auch nicht wiedergewonnen habe. Der Senat habe nur für das Wiedererteilungsverfahren darauf hingewiesen, dass zu prüfen sei, ob die Außenerprobung ggf. teilweise auf die Abstinenzzeit angerechnet werden könne. Dies habe das Landratsamt berücksichtigt und dem Kläger ermöglicht, schon im September 2016 ein erneutes Gutachten einzuholen, mit dem die Wiedererlangung der Kraftfahreignung festgestellt worden sei. Das Landratsamt habe dann umgehend reagiert und den Bescheid vom 14. März 2016 für die Zukunft aufgehoben. Zum Zeitpunkt des Bescheiderlasses sei der Kläger aber fahrungeeignet gewesen.

Dagegen wendet sich der Kläger mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung, dem der Beklagte entgegentritt. Der Kläger macht geltend, es sei obergerichtlich zu klären, ob die Fahrerlaubnisbehörde trotz des vom Kläger vorgelegten Abstinenznachweises und der über zwei Jahre andauernden Unterbringung im Maßregelvollzug berechtigt gewesen sei, die Vorlage eines Fahreignungsgutachtens nebst Abstinenznachweisen zu verlangen. Die Fahrerlaubnisbehörde hätte die Abstinenznachweise des Bezirksklinikums akzeptieren müssen. Die Untersuchung beim TÜV habe nicht einmal eine Stunde angedauert, das Gutachten bestehe überwiegend aus vorgefertigten Textbausteinen und die Ärztin sei kurz darauf entlassen worden. Dem Kläger sei ein finanzieller Schaden entstanden. Zum einen hätten die beiden Fahreignungsgutachten und die drei Haaranalysen zusammen 1.563,68 Euro gekostet. Darüber hinaus sei ihm ein wirtschaftlicher Schaden im Rahmen seiner Berufstätigkeit als selbstständiger Gastwirt entstanden, der aber erst berechnet und belegt werden könne, wenn die Steuererklärung 2016 fertiggestellt sei.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten beider Instanzen und die vorgelegten Behördenakten verwiesen.

II.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Aus der Antragsbegründung, auf die sich gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO die Prüfung im Zulassungs-verfahren beschränkt (BayVerfGH, E.v. 14.2.2006 – Vf. 133-VI-04 – VerfGHE 59, 47/52; E.v. 23.9.2015 – Vf. 38-VI-14 – BayVBl 2016, 49 Rn. 52; Happ in Eyermann, VwGO, 14. Auflage 2014, § 124a Rn. 54), ergeben sich keine Berufungszulassungsgründe (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 VwGO).

Der Senat legt die Begründung des Antrags dahingehend aus, dass ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Gerichtsbescheids geltend gemacht werden, da der Kläger keinen konkreten Berufungszulassungsgrund genannt hat. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit einer Entscheidung liegen vor, wenn der Rechtsmittelführer einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellt (BVerfG, B.v. 9.6.2016 – 1 BvR 2453/12 – NVwZ 2016, 1243 Rn. 16).

Erweist sich die angefochtene Entscheidung aus anderen Gründen, auf die das Verwaltungsgericht nicht tragend abgestellt hat, als richtig, kann die Berufung gleichwohl nicht zugelassen werden (Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124 VwGO RdNr. 44). So verhält es sich hier, da die Klage mangels Fortsetzungsfeststellungsinteresse unzulässig ist. Dies hat das Verwaltungsgericht zwar angedeutet, im Ergebnis aber offen gelassen.

1. Bei einer Erledigung der Streitsache nach Klageerhebung setzt die Umstellung auf eine Feststellungsklage ein berechtigtes Interesse an einem Sachausspruch des Gerichts voraus (Schmidt in Eyermann a.a.O. § 113 Rn. 64, 83 ff.). Dabei ist es Sache des Klägers, die Umstände darzulegen, aus denen sich sein Feststellungsinteresse ergibt (Schmidt a.a.O. Rn. 85). Hier hat der Kläger geltend gemacht, er wolle einen Amtshaftungsprozess führen, um sich sowohl die Gutachtenskosten als auch die Kosten für die Haaranalysen und zusätzliche Aufwendungen für einen Fahrer im Rahmen seiner Berufsausübung zu erstreiten.

Dabei kann dahinstehen, ob er vor dem Verwaltungsgericht schon hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht hat, dass er einen Amtshaftungsprozess anstrengen möchte und ob er die Schadenspositionen ausreichend konkret bezeichnet hat. Denn die Absicht, einen Amtshaftungsprozess zu führen, begründet dann kein Feststellungsinteresse, wenn dieser Prozess offensichtlich aussichtslos ist (Schmidt a.a.O. Rn. 89). Bei dieser Prüfung ist ein strenger Maßstab anzulegen, d.h. es muss ohne eine ins Einzelne gehende Prüfung erkennbar sein, dass der behauptete Anspruch unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt besteht (Schmidt a.a.O. Rn. 89). Dies ist hier der Fall, denn ein dem Dienstherrn zurechenbares Verschulden der Bediensteten des Landratsamts scheidet offensichtlich aus. Am Verschulden fehlt es nämlich regelmäßig dann, wenn ein mit mehreren Rechtskundigen besetztes Kollegialgericht das Verwaltungshandeln gebilligt hat (Schmidt a.a.O. Rn. 90). Dabei brauchen auch Kollegialentscheidungen in vorläufigen Rechtsschutzverfahren jedenfalls dann nicht außer Betracht zu bleiben, wenn sie inhaltlich eine Würdigung der Rechtslage enthalten, die den Schluss auf die Vertretbarkeit des Verwaltungshandelns rechtfertigt (BVerwG, B.v. 23.3.1993 – 2 B 28/93 – juris Rn. 6; BayVGH, B.v. 26.6.2015 – 11 BV 15.487 – juris; B.v. 30.9.2014 – 11 ZB 14.856 – juris Rn. 14 ff. m.w.N.).

Hier haben sowohl das Verwaltungsgericht als auch der Verwaltungsgerichtshof in den Eilentscheidungen die Rechtslage ausführlich geprüft und gewürdigt. Beide sind als Kollegialgerichte zu dem Ergebnis gekommen, dass der Kläger zum Zeitpunkt des Bescheiderlasses nicht fahrgeeignet und die Entziehung der Fahrerlaubnis damit rechtmäßig war. Damit ist ein Amtshaftungsprozess offensichtlich aussichtslos.

2. Im Übrigen hat der Kläger auch mit seinem Zulassungsantrag nicht aufgezeigt, dass er zum Zeitpunkt des Entziehungsbescheids seine Fahreignung schon wiedergewonnen haben könnte.

Zum einen macht er geltend, die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens vom 1. Dezember 2015 sei unzulässig gewesen. Damit kann er nicht gehört werden, denn nach ständiger Rechtsprechung kann unabhängig davon, ob die Anordnung der Beibringung eines Gutachtens zu Recht erfolgte, das Gutachten in vollem Umfang verwertet werden. Hat der Kraftfahrer das von ihm geforderte Gutachten vorgelegt, kann er nicht einwenden, die Behörde habe ihre Erkenntnisse rechtswidrig erlangt. Das Ergebnis des Gutachtens schafft eine neue Tatsache, die selbständige Bedeutung hat. Ein Verbot, diese Tatsache für die Entscheidung über die Fahrerlaubnisentziehung zu verwerten, lässt sich aus der Fahrerlaubnis-Verordnung oder sonstigem innerstaatlichen Recht nicht ableiten. Einem Verwertungsverbot steht auch das Interesse der Allgemeinheit entgegen, vor Kraftfahrern geschützt zu werden, die sich aufgrund festgestellter Tatsachen als ungeeignet erwiesen haben (vgl. BVerwG, U.v. 28.4.2010 – 3 C 2/10 – BVerwGE 137, 10, U.v. 28.6.2012 – 3 C 30.11 – BayVBl 2013, 408/410; BayVGH, B.v. 3.3.2015 – 11 ZB 14.2418 – juris Rn. 18, B.v. 11.6.2014 – 11 CS 14.532 – juris Rn. 11; Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Auflage 2017, § 11 FeV Rn. 26).

Soweit der Kläger ausführt, das Fahreignungsgutachten der TÜV SÜD Life Service GmbH vom 10. Februar 2016 sei nicht nachvollziehbar, da der Kläger sich schon über zwei Jahre in der Entziehungseinrichtung befunden habe, während die Begutachtung beim TÜV nur ca. eine Stunde gedauert habe und die Ärztin des TÜV kurz darauf entlassen worden sei, kann dies seinem Antrag nicht zum Erfolg verhelfen. Das Gutachten des TÜV ist nachvollziehbar zu dem Ergebnis gekommen, dass die Zeit der Legalbewährung nach Entlassung aus der Entziehungsanstalt nicht hinreichend lang gewesen und damit eine ausreichende Stabilisierung sowohl hinsichtlich der erforderlichen Alkoholabstinenz als auch bezogen auf die zu Tage getretenen Aggressionen des Klägers noch nicht festzustellen sei. Überzeugende Argumente dagegen bringt der Kläger nicht vor. Demgegenüber lässt sich dem Kriterium A 1.6 N Nrn. 3 und 4 der Beurteilungskriterien (Urteilsbildung in der Fahreignungsbegutachtung, herausgegeben von der Deutschen Gesellschaft für Verkehrspsychologie [DGVP] und der Deutschen Gesellschaft für Verkehrsmedizin [DGVM], 3. Aufl. 2013, S. 131) entnehmen, dass der Proband für eine positive Prognose rückfallbegünstigende Situationen im beruflichen und privaten Umfeld in ihrer Problematik erkannt und das Rückfallrisiko durch plausible Schritte minimiert haben muss. Dies erscheint jedoch nicht unbedingt möglich, solange der Betreffende sich noch überwiegend in dem geschützten Raum einer Entziehungsanstalt aufhält.

Aus dem Beschluss des Senats vom 17. Juni 2016 ergibt sich nichts anderes. Der Senat hat dort nur für das Neuerteilungsverfahren ausgeführt, dass es angesichts der engmaschigen Weisungen und Auflagen im Rahmen der Führungsaufsicht, den vorgelegten Abstinenznachweisen und der Tatsache, dass der Kläger trotz seiner Alkoholabhängigkeit viele Jahre unbeanstandet als Kraftfahrer am Straßenverkehr teilgenommen hat, möglich erscheine, dass der Abstinenzzeitraum und die Verhaltensänderung ggf. schon nach einem Zeitraum von sechs Monaten nach Entlassung aus dem Maßregelvollzug hinreichend lang und gefestigt sind. Dies hat sich durch die Vorlage des positiven Gutachtens am 7. September 2016 bestätigt, führt jedoch nicht dazu, dass zum Zeitpunkt des Bescheiderlasses am 14. März 2016 die Fahreignung des Klägers zu bejahen gewesen wäre.

3. Als unterlegener Rechtsmittelführer hat der Kläger die Kosten des Verfahrens zu tragen (§ 154 Abs. 2 VwGO). Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 52 Abs. 1 GKG und den Empfehlungen in Nr. 46.2, 46.3 und 46.4 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (abgedruckt in Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl. 2017, Anh. § 164 Rn. 14).

Die Befugnis des Verwaltungsgerichtshofs, die Streitwertfestsetzung der Vorinstanz von Amts wegen zu ändern, ergibt sich aus § 63 Abs. 3 GKG. Der Senat geht dabei davon aus, dass die Fahrerlaubnisklassen C1 und C1E nach § 6 Abs. 3 Nr. 5 und 6 FeV in den Fahrerlaubnisklassen C und CE enthalten sind und damit nicht gesondert angesetzt werden können, selbst wenn hinsichtlich der Klassen C1 und C1E die Entziehung und bezogen auf die Klassen C und CE die Verlängerung streitgegenständlich sind (vgl. BayVGH, B.v. 7.3.2016 – 11 B 15.2093 – juris).

4. Dieser Beschluss, mit dem die Entscheidung des Verwaltungsgerichts rechtskräftig wird (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO), ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

I.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

III.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 15.000,- Euro festgesetzt.

I.

Der am 17. Mai 1956 geborene Kläger wendet sich gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis der Klassen 1, 1 a und 3 (alt).

Am 1. Februar 2013 wurde er wegen geäußerter Suizidabsichten im Bezirkskrankenhaus L. untergebracht. Er hatte an diesem Tag seinen Arbeitsplatz wegen Alkoholkonsums verloren und zu Hause weiter Bier getrunken. Ein Atemalkoholtest um 18:16 Uhr ergab einen Wert von 0,72 mg/l. Die Diagnose des Bezirkskrankenhauses lautete Anpassungsstörung, Alkoholintoxikation und anamnestisch vorbekannte Alkoholabhängigkeit. Die Blutalkoholkonzentration (BAK) betrug bei Aufnahme 1,09‰. Der Kläger hat bei der Aufnahme angegeben, dass er sich 1990 bereits einmal einer Entgiftung unterzogen und eine Langzeittherapie gemacht habe. Er sei dann 20 Jahre abstinent gewesen. Seit ca. zwei Jahren trinke er wieder regelmäßig zwei bis drei Flaschen Bier pro Tag.

Mit Schreiben vom 29. April 2013 forderte die Fahrerlaubnisbehörde den Kläger unter Hinweis auf den erneuten Alkoholkonsum auf, ein medizinisch-psychologisches Gutachten einer Begutachtungsstelle für Fahreignung bis spätestens 21. Juni 2013 vorzulegen. Es könne nicht generell ausgeschlossen werden, dass es sich bei ihm um eine Ausnahme vom Regelfall gemäß der Vorbemerkung 3 der Anlage 4 zur FeV handele. Es sei deshalb nach § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. e Alt. 2 FeV die Frage zu klären, ob der Kläger in Zukunft in der Lage sei, die erforderliche Abstinenz einzuhalten oder ob bei ihm im Sinne einer Ausnahme von den Begutachtung-Leitlinien die Voraussetzungen für „kontrolliertes Trinken“ gegeben seien und, falls dies der Fall sei, ob insbesondere nicht zu erwarten sei, dass das Führen von Kraftfahrzeugen und ein die Fahrsicherheit beeinträchtigender Alkoholkonsum nicht hinreichend sicher getrennt werden könne.

Am 24. Juli 2013 legte der Kläger das Fahreignungsgutachten der TÜV Süd Live Service GmbH vom 16. Juli 2013 vor. Es geht von einem Rückfall des Klägers in die Alkoholabhängigkeit aus. Der Kläger könne nicht kontrolliert mit Alkohol umgehen und daher sei auch zu erwarten, dass er kein Trennungsvermögen habe. Im Rahmen der medizinischen Untersuchung waren erhöhte alkoholspezifische Laborparameter (GGT, GPT und GOT) festgestellt worden. Der Kläger hatte zunächst angegeben, Mitte 2010 wieder angefangen zu haben, Alkohol zu trinken, aber seit dem 1. Februar 2013 abstinent zu leben, gab jedoch später zu, seit seiner Entlassung täglich drei Flaschen Bier zu trinken, das aber seiner Frau zu verheimlichen. Trotz Alkoholverbots bei der Arbeit habe er gegen Ende der Arbeit mit einem Kollegen zusammen ein bis zwei Bier getrunken. Deshalb sei er gekündigt worden. Es sei immer mehr zur Gewohnheit geworden, ein bis zwei Bier bei der Arbeit zu trinken. Am 1. Februar 2013 habe er mehr Alkohol getrunken.

Nach vorheriger Anhörung entzog die Fahrerlaubnisbehörde dem Kläger mit Bescheid vom 6. August 2013 die Fahrerlaubnis und fordert ihn auf, den Führerschein spätestens fünf Tagen nach Zustellung des Bescheids zurückzugeben, andernfalls ihm die Wegnahme des Führerscheins durch die Polizei angedroht wurde.

Die vom Kläger gegen den Bescheid erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht Würzburg mit Urteil vom 25. September 2014 ab. Der Kläger sei wegen Rückfalls in die Alkoholabhängigkeit ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen. Ein Ausnahmefall liege nicht vor. Das ergebe sich nachvollziehbar aus dem zu Recht angeforderten und verwertbaren Gutachten vom 16. Juli 2013.

Gegen das Urteil beantragt der Kläger die Zulassung der Berufung, der der Beklagte entgegentritt.

Bezüglich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakten und die vorgelegten Behördenakten verwiesen.

II.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen entweder nicht vor oder sind nicht ausreichend im Sinne von § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegt worden.

1. Das Zulassungsvorbringen begründet keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

Der Kläger führt aus, „er mache nicht geltend, dass bei ihm eine Alkoholkrankheit vorliege“. Folglich spiele der Nachweis einer Alkoholerkrankung vorliegend keine Rolle. Schließlich sei er nicht alkoholisiert mit einem Kraftfahrzeug im Straßenverkehr gefahren. Das Verwaltungsgericht bemühe sich, dem Kläger eine Alkoholkrankheit nachzuweisen, die jedoch unstreitig sei. Es begründe eine Rückfallgefahr und lasse die eigentliche Frage, ob aufgrund der Trinkgewohnheiten des Klägers eine fehlende Eignung gegeben sein könnte, weitgehend außer Betracht. Der Kläger mache dagegen geltend, dass trotz seiner Alkoholerkrankung keine fehlende Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen vorliege, ferner, dass die Gutachtensanforderung rechtswidrig gewesen sei. Das Verwaltungsgericht und das Fahreignungsgutachten vom 16. Juli 2013 hätten den Streitgegenstand ebenfalls verkannt. Es werde unterstellt, der Kläger sei betrunken mit einem Kraftfahrzeug im Straßenverkehr gefahren. Mit der eigentlichen Problematik, ob der Kläger unter Berücksichtigung seiner Trinkgewohnheiten in der Lage sei, zu erkennen, wann er ein Kraftfahrzeug führen dürfe, setze sich das Gutachten nicht auseinander. Allein die Tatsache, dass der Kläger zunächst 20 Jahre lang abstinent gelebt habe und anschließend nach der Arbeit zwei bis drei Flaschen Bier trinke, rechtfertige nicht die Annahme eines unkontrollierten Alkoholkonsums. Vielmehr sei das Gegenteil der Fall. Der Alkoholkonsum sei limitiert und auf den Abend beschränkt. Hieraus ergebe sich ein kontrollierter Alkoholgenuss. Der Kläger fahre nach der Arbeit mit dem Fahrrad nach Hause. Bei einem kontrollierten Alkoholgenuss sei eine weitere Verhaltensänderung nicht notwendig. Das Trennungsvermögen habe der Kläger durch sein Verhalten in der Vergangenheit bewiesen.

Diese Ausführungen begründen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts.

Maßgeblich für die Beurteilung des Falls ist einerseits die Frage, ob beim Kläger eine Alkoholabhängigkeit nach Anlage 4 Nr. 8.3 zu den §§ 11, 13 und 14 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV) vom 18. Dezember 2010 (BGBl S. 1980), zuletzt geändert durch Verordnung vom 16. Dezember 2014 (BGBl S. 2213), vorliegt und für den Fall, dass diese Frage bejaht wird, ob beim Kläger eine Ausnahme vom Regelfall, dass die Alkoholabhängigkeit zur Fahrungeeignetheit führt, nach der Vorbemerkung 3 der Anlage 4 zur FeV vorliegt.

1.1 Alkoholabhängigkeit führt nach Anlage 4 Nr. 8.3 zur FeV zum Ausschluss der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen. Alkoholabhängigkeit ist eine Krankheit, die die Fahreignung ausschließt, ohne dass es darauf ankommt, ob die betroffene Person strafrechtlich oder verkehrsrechtlich negativ aufgefallen ist. Wer alkoholabhängig ist, hat krankheitsbedingt grundsätzlich nicht die Fähigkeit, den Konsum von Alkohol und das Führen eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr zu trennen (sog. Trennungsvermögen).

Unstreitig bestand beim Kläger früher (im Jahr 1990) eine Alkoholabhängigkeit. Die Fahrerlaubnisbehörde ging, da der Kläger erheblich alkoholisiert (0,72 mg/l AAK bzw. 1,09‰ BAK) angetroffen wurde und zugab, wieder regelmäßig Alkohol zu konsumieren bei der Gutachtensanordnung davon aus, das der Kläger erneut alkoholabhängig ist. Das Fahreignungsgutachten vom 16. Juli 2013 bestätigt dies. Der Kläger stellt das in der Zulassungsbegründung nicht in Abrede. Wäre zu klären gewesen, ob der Kläger wieder alkoholabhängig ist, hätte ein medizinisches Gutachten nach § 11 Abs. 2 Nr. 1 FeV angeordnet werden müssen (vgl. BayVGH, B.v. 9.12.2014 - 11 CS 14.1868 - juris Rn. 15 f.).

1.2 Das Verlangen nach Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens konnte im Fall des Klägers daher nur auf § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. e FeV i. V. m. Satz 3 der Vorbemerkung 3 zur Anlage 4 zur FeV gestützt werden, um der Behauptung des Klägers, er könne kontrolliert trinken und verfüge trotz (nachgewiesener oder unterstellter) Alkoholabhängigkeit über die Fähigkeit, den Konsum von Alkohol vom Führen von Fahrzeugen im Straßenverkehr zu trennen, nachzugehen. Nach dem Satz 2 der Vorbemerkung 3 kann eine Person, bei der einer der in der Anlage 4 aufgeführten Verlusttatbestände eingetreten ist und die die Voraussetzungen für die Wiedererlangung der Fahreignung nicht erfüllt, ausnahmsweise dann als fahrgeeignet anzusehen sein, wenn bei ihr eine besondere Veranlagung, Einstellung, Verhaltenssteuerung oder -umstellung vorliegt oder Gewöhnung eingetreten ist.

Die Anordnung einer solchen Untersuchung kommt in Betracht, wenn Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Ausnahme im Sinn der Vorbemerkung 3 zur Anlage 4 zur FeV vorliegen. Denn nach Art. 24 Abs. 2 BayVwVfG hat die Behörde im Rahmen ihrer Verpflichtung zur Sachverhaltsaufklärung alle, auch die für den Beteiligten günstigen Umstände zu berücksichtigen. Die Wahrscheinlichkeit, dass der Kläger trotz Alkoholabhängigkeit fahrgeeignet sein könnte, war zwar von Anfang an als gering zu veranschlagen. Derart offensichtlich unzutreffend, dass eine dahingehende Vergewisserung hätte unterbleiben dürfen, war sie wohl nicht. Das Verwaltungsgericht hat die mögliche Annahme einer Ausnahme damit begründet (UA S. 14 f.), dass nicht auszuschließen gewesen sei, dass es sich im Fall des Klägers um einen einmaligen Ausrutscher („Lapsus“) hätte handeln können, der nicht geeignet gewesen wäre, die Stabilität der Abstinenz grundsätzlich in Frage zu stellen bzw. dass ihm - trotz nicht durchgehaltener Abstinenz - ein kontrollierter Alkoholkonsum möglich wäre, so dass nicht zu erwarten wäre, dass der Kläger die Führung eines Kraftfahrzeugs und einen die Fahrsicherheit beeinträchtigenden Alkoholkonsum nicht hinreichend sicher trennen könne. Da es somit um die Prognose einer weiterhin bestehenden stabilen Abstinenz bzw. die Stabilität einer Verhaltensänderung, die kontrolliertes Trinken ermöglicht, gegangen sei, sei insofern nicht nur eine medizinische Untersuchung gemäß § 13 Satz 1 Nr. 1 FeV, sondern auch eine psychologische Untersuchung erforderlich gewesen, mittels der eine Aussage über das künftige verkehrsbezogene Verhalten des Klägers habe getroffen werden können.

1.3 Letztlich kommt es hier jedoch auf die Rechtmäßigkeit der Gutachtensanforderung nicht an. Denn der Kläger hat sich der medizinisch-psychologischen Begutachtung gestellt und das Fahreignungsgutachten der TÜV Süd Live GmbH vom 16. Juli 2013 vorgelegt. Ein der Fahrerlaubnisbehörde vorgelegtes Fahreignungsgutachten ist unabhängig von der Rechtmäßigkeit der Beibringungsanordnung als neue Tatsache mit selbstständiger Bedeutung verwertbar (vgl. BVerwG, B.v. 19.3.1996 - 11 B 14.96 - BayVBl 1997, 54; BayVGH, B.v. 11.6.2014 - 11 CS 14.532 - juris Rn. 11).

Aus diesem Fahreignungsgutachten ergibt sich neben der bereits erwähnten Bestätigung der Alkoholabhängigkeit des Klägers, dass dieser entgegen seiner eigenen Einschätzung nicht kontrolliert mit Alkohol umgehen kann. Die Zulassungsbegründung vermag die Aussagen des Gutachtens nicht in Frage zu stellen. Das Gutachten befasst sich entgegen der Zulassungsbegründung und entsprechend der Fragestellung gerade damit, ob beim Kläger trotz Alkoholabhängigkeit eine Ausnahme im Sinne der Vorbemerkung 3 zur Anlage 4 zur FeV vorliegt, ob er also ausnahmsweise das erforderliche Trennungsvermögen hat. Dass der Kläger bisher nicht durch Teilnahme am Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss aufgefallen ist, reicht hierfür entgegen der Zulassungsbegründung schon angesichts der geringen Kontrolldichte nicht aus (vgl. BayVGH, B.v. 27.3.2012 - 11 CS 12.201 - juris Rn. 26). Zu Recht weist das Gutachten darauf hin, dass der Kläger seit Jahren trotz Verbots am Arbeitsplatz Alkohol konsumiert und somit seinen Arbeitsplatz gefährdet und letztlich verloren hat. Zudem verheimlicht er seinen Alkoholkonsum vor seiner Ehefrau. Ferner hat er zunächst wahrheitswidrig angegeben, seit dem Vorfall am 1. Februar 2013 abstinent zu sein, und erst wegen der angekündigten Haaranalyse zugegeben, täglich zwei bis drei Flaschen Bier zu trinken. Auch die im Gutachten (S. 6 unten) wiedergegebene Aussage des Klägers, „wenn ihm der Führerschein entzogen werde, könne er das Bier ja dann kästenweise konsumieren“, spricht nicht für die ernsthaft Absicht des Klägers zu einem nur kontrollierten Alkoholkonsum.

2. Der geltend gemachte Verfahrensmangel (Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) liegt nicht vor. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG liegt dann vor, wenn ein Beteiligter entweder keine Gelegenheit hatte, das aus seiner Sicht für seine Rechtsverfolgung oder -verteidigung Notwendige sowohl im Tatsächlichen als auch im Rechtlichen vorzutragen (Kraft in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 138 Rn. 31) oder wenn das Gericht diesen Vortrag nicht zur Kenntnis genommen hat (Kraft, a. a. O. Rn. 32). Ein solcher Fall liegt hier nicht vor.

Das Verwaltungsgericht hat (UA S. 15 ff.) ausführlich und zutreffend dargestellt, warum das vorliegende Gutachten nicht zu beanstanden ist, so dass sich die Frage nach Einholung eines weiteren Gutachtens nicht stellte. Mit der beantragten Einholung von Auskünften aus dem VZR, dem BZR und bei der PI Obernburg befasst sich das Verwaltungsgericht ebenso (UA S. 17 unten) wie mit dem Besuch einer Selbsthilfegruppe durch den Kläger (UA S. 19 oben).

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 2 GKG i. V. m. den Empfehlungen in Nr. 46.1, 46.3 und 46.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (abgedr. in Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl. 2014, Anhang zu § 164 Rn. 14). Der Kläger besitzt eine Fahrerlaubnis der Klasse 1, 1a und 3 (alt). Der Führerschein wurde ihm 1998 ausgestellt. Der Zeitpunkt der Erteilung der Fahrerlaubnis der einzelnen Klassen ist nicht bekannt, kann jedoch auch offen bleiben. Nach der zum 19. Januar 2013 neu gefassten Anlage 3 zu § 6 Abs. 6 FeV (BGBl I S. 35) umfasst die Fahrerlaubnis der Klasse 3 gemäß Abschnitt A I, Nrn. 17, 18 und 19 (Erteilung der Fahrerlaubnis der Klasse 3 vor dem 1.4.1980, vor und nach dem 1.1.1989) die Fahrerlaubnisklassen A, A1, AM, B, BE, C1, C1E, CE und L. Da der Kläger hier zusätzlich über die Klasse 1 (alt) verfügt, die die Klasse 1 a einschließt und der heutigen Klasse A einschließlich Unterklassen entspricht (vgl. Anlage 3 Abschnitt A I, Nrn. 3, 4 und 5), sind für den Streitwert der Klasse 3 nur die Fahrerlaubnisklassen BE und C1E maßgeblich. Die Fahrerlaubnisklasse L ist in der Klasse B enthalten (§ 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 FeV), die Fahrerlaubnisklasse E wird nicht mehr streitwerterhöhend berücksichtigt. Das gilt auch für die Klasse CE, weil sie durch die Schlüsselzahl 79 (vgl. Anlage 9 zur FeV Nr. 48) lediglich die Befugnis zum Führen bestimmter Anhänger mit einem Zugfahrzeug der Klasse C1 im Verhältnis zu der durch eine Fahrerlaubnis der Klasse C1E verliehenen Befugnis erweitert (vgl. BayVGH, B.v. 30.1.2014 - 11 CS 13.2324 - juris Rn. 21 ff.). Für die Klasse BE und C1E sind nach dem Streitwertkatalog jeweils 5.000 Euro (Nrn. 46.3 und 46.5) vorgesehen. Die Klasse A, die bei Fahrerlaubnisinhabern der Klasse 3 (alt) wegen der Einschränkungen durch die Schlüsselzahlen in Spalte 5 der Anlage 3 i. V. m. Anlage 9 zur FeV je nach Erteilungszeitraum nicht oder nur eingeschränkt zu berücksichtigen ist (vgl. BayVGH, B.v. 23.2.2015 - 11 ZB 14.2497 - juris Rn. 13), kommt hier in vollem Umfang hinzu; für sie sieht der Streitwertkatalog ebenfalls 5.000 Euro vor (Nr. 46.1).

Mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).