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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 11. Nov. 2014 - 10 ZB 14.2078

published on 11/11/2014 00:00

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Gericht

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Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

III.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt.

Gründe

Mit ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt die Klägerin ihre in erster Instanz erfolglose Klage auf Aufhebung des Bescheides der Beklagten vom 17. April 2014 und auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 31 Abs. 2 AufenthG weiter. Mit diesem Bescheid befristete die Beklagte die Geltungsdauer der der Klägerin am 20. Oktober 2011 erteilten und bis 19. Oktober 2014 gültigen Aufenthaltserlaubnis auf den Zeitpunkt der Bekanntgabe dieses Bescheides und lehnte den Antrag auf Verlängerung dieser Aufenthaltserlaubnis ab.

Der Zulassungsantrag, der sich nur noch gegen die Abweisung der Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis durch Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 24. Juli 2014 richtet, ist unbegründet. Aus dem der rechtlichen Überprüfung durch den Senat allein unterliegenden Vorbringen der Klägerin im Zulassungsantrag (§ 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO) ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Weitere Zulassungsgründe hat die Klägerin nicht vorgebracht.

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils, die die Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO rechtfertigen könnten, lägen nur vor, wenn die Klägerin einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt hätte (vgl. BVerfG, B. v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - juris Rn. 11). Dies ist jedoch nicht der Fall.

Bezüglich des behaupteten Anspruchs der Klägerin auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 31 Abs. 2 AufenthG hat das Verwaltungsgericht zunächst festgestellt, dass eine besondere Härte im Sinne des § 31 Abs. 2 Satz 2 Alt. 1 AufenthG nicht gegeben sei, weil die Klägerin bei ihrer Rückkehr nach Bosnien keine Beeinträchtigungen, die mit der ehelichen Lebensgemeinschaft oder ihrer Auflösung in Zusammenhang stehen, drohten. Besonderheiten, nach denen die Klägerin die Rückkehrverpflichtung deutlich härter treffen würde als andere Frauen, seien weder erkennbar noch sei dazu etwas vorgetragen. Weiterhin hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, dass der Klägerin aus der Gesamtschau aller vorgetragenen Umstände ein Festhalten an der ehelichen Lebensgemeinschaft nicht unzumutbar im Sinne des § 31 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 AufenthG gewesen sei. Im Scheidungsverfahren nach der erfolgten Trennung habe sie ausgeführt, dass sie in der Ehe mit dem Ehemann keine persönlichen Probleme gehabt habe. Die Umstände, in denen sie gewohnt habe, hätten sie zum Auszug aus der Wohnung veranlasst, ohne die Schwiegereltern sei ihre Ehe aber sicher voller Harmonie. Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren habe sie vorgetragen, dass sie der Ehemann und die Schwiegereltern erniedrigt hätten und der Ehemann ihr nicht erlaubt habe, ein eigenes Konto zu haben. In der mündlichen Verhandlung habe sie für die unterschiedlichen Aussagen keine Begründung abgeben können. Es spreche viel dafür, dass die Klägerin den Sachvortrag gewählt habe, der ihr die gewünschte Aufenthaltserlaubnis bringen könne. Weder die von der Klägerin vorgetragenen Ereignisse noch die in der mündlichen Verhandlung aus den Zeugenaussagen gewonnenen Erkenntnisse führten zum Vorliegen einer besonderen Härte. Die von der Klägerin vorgetragenen Vorfälle seien vom Ehemann teilweise bestätigt worden, im Wesentlichen aber nicht. Die Schwiegereltern hätten die Vorfälle im Wesentlichen nicht bestätigt. Insbesondere sei keine gegen die Klägerin gerichtete Tätlichkeit erwiesen. Der Vortrag, die Klägerin sei in der Ehe psychisch krank geworden, sei durch nichts belegt oder substantiiert.

Hiergegen wendet die Klägerin im Zulassungsverfahren ein, dass ihr als geschiedener Frau in Bosnien aufgrund der islamisch geprägten Gesellschaftsstruktur mit Geringschätzung begegnet werde. Der Ehemann habe der Klägerin während der Ehe eine unverhohlene Verachtung entgegen gebracht. Er habe das Selbstbewusstsein der Klägerin zerstört. Das Verwaltungsgericht habe das vorgelegte Attest nicht zutreffend gewürdigt.

Mit diesem Vorbringen zieht die Klägerin die Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts jedoch nicht ernsthaft in Zweifel. Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass der Klägerin eine besondere Härte in Gestalt einer erheblichen Beeinträchtigung schutzwürdiger Belange wegen der aus der Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft erwachsenden Rückkehrverpflichtung nicht droht. Die im Zulassungsverfahren erstmals vorgetragene Behauptung der Klägerin, als geschiedene Frau werde sie in ihrem Heimatland gering geschätzt und würde daher weit über das sonstige Maß für rückkehrende Menschen hinaus einer Perspektivlosigkeit begegnen, begründet keine besondere Härte im Sinne des § 31 Abs. 2 Satz 2 Alt. 1 AufenthG. Es ist nicht auszuschließen, dass eine geschiedene Frau in Bosnien gesellschaftlich diskriminiert wird und folglich ein Zusammenhang zwischen der Diskriminierung und der Auflösung der Ehe besteht. Die dadurch hervorgerufene Beeinträchtigung müsste nach dem Gesetzeswortlaut jedoch erheblich sein (Göbel-Zimmermann in Huber, AufenthG, 1. Aufl. 2010, § 31, Rn. 18). Dies kann zum Beispiel dann der Fall sein, wenn Frauen schwerwiegende gesellschaftliche Nachteile drohen, weil sie aus Rechts- und Kulturkreisen stammen, in denen die Eheauflösung herkömmlich den Männern vorbehalten ist (z. B. staatliche Maßnahmen wie Bestrafung wegen Ehescheidung oder private Bedrohungen und Gefährdungen wegen Verletzung der Familienehre, gegen die staatlicher Schutz nicht oder nur schwer zu erreichen ist) oder ihnen die Führung eines selbstbestimmten Lebens im Heimatstaat unmöglich ist (Dienelt in Renner/Bergmann/Dienelt, AuslR, 10. Aufl. 2013, § 31 Rn. 48). Das Unverständnis der Eltern über die Ehescheidung oder eine etwaige gesellschaftliche Geringschätzung reichen für die Annahme einer besonderen Härte im Sinne des § 31 Abs. 2 Satz 2 Alt.1 AufenthG jedoch nicht aus.

Ebenso zutreffend hat das Verwaltungsgericht entschieden, dass der Klägerin das Festhalten an der ehelichen Lebensgemeinschaft wegen der Beeinträchtigung ihrer schutzwürdigen Belange nicht unzumutbar war (§ 31 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 AufenthG). Die Feststellung des Verwaltungsgerichts, aus der Gesamtschau aller Umstände (Marx in Gemeinschaftskommentar zum Aufenthaltsgesetz, § 31 Rn. 180) ergebe sich nicht, dass durch das Verhalten des Ehemanns oder der Schwiegereltern die Schwelle zu einer psychischen Misshandlung der Klägerin überschritten worden sei, wird durch das Vorbringen im Zulassungsverfahren nicht ernsthaft in Zweifel gezogen. Insbesondere konnte die Klägerin nicht hinreichend nachvollziehbar darlegen, dass die von ihr angeführte Kritik seitens des Ehemanns und der Schwiegereltern zu einer depressiven Symptomatik geführt habe. Das Verwaltungsgericht hat insoweit zu Recht darauf abgestellt, dass durch das im Verwaltungsverfahren vorgelegte Attest vom 17. Dezember 2013 weder belegt ist, aufgrund welcher Befundtatsachen die behandelnde Ärztin eine psychische Erkrankung der Klägerin diagnostiziert haben will, noch sich daraus ergibt, dass die Erkrankung der Klägerin auf das Verhalten des Ehemanns oder der Schwiegereltern zurückzuführen sei. Das Attest müsste hierfür nachvollziehbar die Befundtatsachen angeben, gegebenenfalls die Methode der Tatsachenerhebung benennen und nachvollziehbar die fachlich-medizinische Beurteilung des Krankheitsbildes (Diagnose) darlegen. Die Klägerin bringt diesbezüglich lediglich vor, das Verwaltungsgericht habe bei der Prüfung des Attests einen falschen, weil zu strengen Maßstab angelegt. Da es sich bei der - im Übrigen nicht von einem Facharzt diagnostizierten - depressiven Erkrankung der Klägerin um eine Erkrankung mit einer diffusen, nicht ohne weiteres wahrnehmbaren Symptomatik handelt, ist gerade in einem solchen Fall eine aussagekräftige ärztliche Bescheinigung zu den Ursachen und den Auswirkungen der Erkrankung erforderlich, wenn die Klägerin aus der Erkrankung für sie günstige Rechtsfolgen herleiten will. Die Bestätigung der Caritas vom 10. Januar 2014, wonach die Klägerin Beratungsgespräche beim sozialpsychiatrischen Dienst in Anspruch nehme, lässt ebenso keinen Rückschluss darauf zu, dass die vom Ehemann und den Schwiegereltern geäußerte Kritik, die die Klägerin als kränkend oder erniedrigend empfunden hat, im Ergebnis dazu geführt hat, dass sie sich in einer Situation befand, die „maßgeblich von Angst vor psychischer oder physischer Gewalt geprägt war“ (Göbel-Zimmermann in Huber, AufenthG, 1. Aufl. 2010, § 31 Rn. 14 m. w. N.).

Soweit das Verwaltungsgericht aufgrund der Zeugeneinvernahme des Ehegatten und der Schwiegereltern festgestellt hat, dass die Auseinandersetzungen, Differenzen und Kränkungen nicht ein Maß erreichten, das der Klägerin die Fortsetzung der ehelichen Lebensgemeinschaft unzumutbar gemacht hätte, hat sie die Würdigung der Zeugenaussagen durch das Gericht nicht hinreichend in Frage gestellt. Das Verwaltungsgericht hat weder feststehende Tatsachen übergangen noch verstoßen seine Schlussfolgerungen gegen zwingende Erfahrungssätze (vgl. hierzu BayVGH, B. v. 20.11.2013 - 10 ZB 13.828 - juris Rn. 4 m. w. N.). Die von der Klägerin behauptete Anwendung psychischer Gewalt durch den Ehemann wurde nicht bestätigt. Die von der Klägerin als erniedrigend empfundenen Äußerungen seitens des Ehemanns und auch der Schwiegereltern sowie die Tatsache, dass er oder der Schwiegervater die der Klägerin gehörende Kleiderschrankhälfte abfotografiert haben, um die Klägerin bei ihrer Mutter als unordentlich zu disqualifizieren, haben sich zwar teilweise bestätigt. Die Wertung des Verwaltungsgerichts, wonach die Beeinträchtigung der schutzwürdigen Belange der Klägerin dennoch keine derartige Intensität erreicht hat, dass sich hieraus eine Unzumutbarkeit der Fortsetzung der ehelichen Lebensgemeinschaft für die Klägerin ergeben würde, ist auch unter Berücksichtigung des Vorbringens im Zulassungsverfahren nicht ernstlich zweifelhaft. Insoweit hat das Verwaltungsgericht ohne Rechtsfehler auf die unterschiedlichen Aussagen der Klägerin im Scheidungsverfahren und im verwaltungsgerichtlichen Verfahren abgestellt. Im Scheidungsverfahren und auch bei der Anhörung bei der Beklagten am 5. Dezember 2013 hat sie trotz der schlechten Erfahrungen in ihrer Ehe ausgeführt, dass sie wieder mit ihrem Ehemann zusammenleben möchte und der störende Faktor in der Ehe die Schwiegereltern gewesen seien. Die Schlussfolgerung des Erstgerichts, dass die Klägerin selbst die Fortsetzung der ehelichen Lebensgemeinschaft nicht als unzumutbar empfunden habe, ist daher nachvollziehbar und schlüssig.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 2 VwGO abzulehnen.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 2 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für die Rechtsmittelbegründung vorgeschrieben ist, inn

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird. (2) Die B

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published on 04/03/2015 00:00

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahrens wird auf 5.000‚- Euro festgesetzt.

published on 23/07/2015 00:00

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

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Annotations

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 31 Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten

(1) Die Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten wird im Falle der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft als eigenständiges, vom Zweck des Familiennachzugs unabhängiges Aufenthaltsrecht für ein Jahr verlängert, wenn

1.: die eheliche Lebensgemeinschaft seit mindestens drei Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden hat oder
2.: der Ausländer gestorben ist, während die eheliche Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet bestand

und der Ausländer bis dahin im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU war, es sei denn, er konnte die Verlängerung aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen nicht rechtzeitig beantragen. Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn die Aufenthaltserlaubnis des Ausländers nicht verlängert oder dem Ausländer keine Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU erteilt werden darf, weil dies durch eine Rechtsnorm wegen des Zwecks des Aufenthalts oder durch eine Nebenbestimmung zur Aufenthaltserlaubnis nach § 8 Abs. 2 ausgeschlossen ist.

(2) Von der Voraussetzung des dreijährigen rechtmäßigen Bestandes der ehelichen Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 ist abzusehen, soweit es zur Vermeidung einer besonderen Härte erforderlich ist, dem Ehegatten den weiteren Aufenthalt zu ermöglichen, es sei denn, für den Ausländer ist die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ausgeschlossen. Eine besondere Härte liegt insbesondere vor, wenn die Ehe nach deutschem Recht wegen Minderjährigkeit des Ehegatten im Zeitpunkt der Eheschließung unwirksam ist oder aufgehoben worden ist, wenn dem Ehegatten wegen der aus der Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft erwachsenden Rückkehrverpflichtung eine erhebliche Beeinträchtigung seiner schutzwürdigen Belange droht oder wenn dem Ehegatten wegen der Beeinträchtigung seiner schutzwürdigen Belange das weitere Festhalten an der ehelichen Lebensgemeinschaft unzumutbar ist; dies ist insbesondere anzunehmen, wenn der Ehegatte Opfer häuslicher Gewalt ist. Zu den schutzwürdigen Belangen zählt auch das Wohl eines mit dem Ehegatten in familiärer Lebensgemeinschaft lebenden Kindes. Zur Vermeidung von Missbrauch kann die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis versagt werden, wenn der Ehegatte aus einem von ihm zu vertretenden Grund auf Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch angewiesen ist.

(3) Wenn der Lebensunterhalt des Ehegatten nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft durch Unterhaltsleistungen aus eigenen Mitteln des Ausländers gesichert ist und dieser eine Niederlassungserlaubnis oder eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU besitzt, ist dem Ehegatten abweichend von § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, 5 und 6 ebenfalls eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen.

(4) Die Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch steht der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis unbeschadet des Absatzes 2 Satz 4 nicht entgegen. Danach kann die Aufenthaltserlaubnis verlängert werden, solange die Voraussetzungen für die Erteilung der Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU nicht vorliegen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

(1) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nicht befugt.

(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 31 Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten

1.: die eheliche Lebensgemeinschaft seit mindestens drei Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden hat oder
2.: der Ausländer gestorben ist, während die eheliche Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet bestand

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 63 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren

(1) Sind Gebühren, die sich nach dem Streitwert richten, mit der Einreichung der Klage-, Antrags-, Einspruchs- oder Rechtsmittelschrift oder mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung zu Protokoll fällig, setzt das Gericht sogleich den Wert ohne Anhörung der Parteien durch Beschluss vorläufig fest, wenn Gegenstand des Verfahrens nicht eine bestimmte Geldsumme in Euro ist oder gesetzlich kein fester Wert bestimmt ist. Einwendungen gegen die Höhe des festgesetzten Werts können nur im Verfahren über die Beschwerde gegen den Beschluss, durch den die Tätigkeit des Gerichts aufgrund dieses Gesetzes von der vorherigen Zahlung von Kosten abhängig gemacht wird, geltend gemacht werden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit.

(2) Soweit eine Entscheidung nach § 62 Satz 1 nicht ergeht oder nicht bindet, setzt das Prozessgericht den Wert für die zu erhebenden Gebühren durch Beschluss fest, sobald eine Entscheidung über den gesamten Streitgegenstand ergeht oder sich das Verfahren anderweitig erledigt. In Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen oder der Finanzgerichtsbarkeit gilt dies nur dann, wenn ein Beteiligter oder die Staatskasse die Festsetzung beantragt oder das Gericht sie für angemessen hält.

(3) Die Festsetzung kann von Amts wegen geändert werden

1.: von dem Gericht, das den Wert festgesetzt hat, und
2.: von dem Rechtsmittelgericht, wenn das Verfahren wegen der Hauptsache oder wegen der Entscheidung über den Streitwert, den Kostenansatz oder die Kostenfestsetzung in der Rechtsmittelinstanz schwebt.

Die Änderung ist nur innerhalb von sechs Monaten zulässig, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 47 Rechtsmittelverfahren

(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.

(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 152

(1) Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts können vorbehaltlich des § 99 Abs. 2 und des § 133 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.

(2) Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt für Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle § 151 entsprechend.