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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 16. Mai 2018 - 10 CS 18.616

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16.05.2018

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 16. Mai 2018 - 10 CS 18.616

ra.de-Urteilsbesprechung zu Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 16. Mai 2018 - 10 CS 18.616

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vorgehend

Verwaltungsgericht München, M 10 S 17.3153, 08.02.2018

Gericht

Tenor

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt.

Gründe

Der Antragsteller, ein 1997 in P./Kosovo geborener, 2002 mit seinen Eltern und einem Bruder in das Bundesgebiet eingereister serbischer Staatsangehöriger, verfolgt mit seiner Beschwerde die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage (M 10 K 17.3057) gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 12. Juni 2017 weiter. Mit dem Bescheid lehnte die Antragsgegnerin seinen Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG unter Bestimmung einer Ausreisefrist und Erlass einer Abschiebungsandrohung ab.

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet.

1. Das Verwaltungsgericht München hat mit Beschluss vom 8. Februar 2018 zutreffend entschieden, dass der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO abzulehnen ist, weil die in der Hauptsache erhobene Klage hinsichtlich der Ablehnung des Antrags auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis und der Abschiebungsandrohung im streitgegenständlichen Bescheid voraussichtlich erfolglos bleiben wird. Gemäß der Leitentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Januar 2009 (1 C 40.07) liege die nach dem Tatbestand von § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG erforderliche außergewöhnliche Härte in der Person des Antragstellers nicht vor. Unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit sei insbesondere anzuführen, dass sich der mittlerweile volljährige Antragsteller nicht mehr auf den Schutz der Kernfamilie berufen könne. Zudem seien mittlerweile auch die Aufenthaltstitel seiner Eltern und der seines Bruders von der Antragsgegnerin nicht verlängert worden, weil der ursprüngliche Aufenthaltszweck für die gesamte Familie, die regelmäßig notwendigen Operationen des Bruders des Antragstellers, entfallen sei. Auch wenn der Antragsteller den größten Teil seines Lebens im Bundesgebiet zugebracht und seit Mai 2012 eine Aufenthaltserlaubnis besessen habe, falle zu seinen Lasten ins Gewicht, dass er weder einen Schulabschluss erreicht noch eine Berufsausbildung abgeschlossen habe; außerdem lebe er – wie die gesamte Familie – ausschließlich von öffentlichen Leistungen. Schließlich sei auf einige strafgerichtliche Entscheidungen des Jugendrichters hinzuweisen, die im angefochtenen Bescheid aufgeführt seien; die letzte Entscheidung des Amtsgerichts München wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln sei erst am 17. Mai 2016 ergangen. Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Abs. 1 AufenthG scheitere jedenfalls am Erfordernis des Einfügens in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik.

Zur Begründung seiner Beschwerde legt der Antragsteller eine Bescheinigung über ein seit dem 13. Februar 2018 bestehendes Teilzeit-Arbeitsverhältnis als Reinigungskraft vor, weiter einen Rentenversicherungsverlauf seines Vaters, aus dem die seit 2003 zurückgelegten Pflichtbeitragszeiten – zuletzt sechs Monate von März bis August 2017 – hervorgehen. Der Antragsteller rügt im Wesentlichen eine Reihe von rechtlichen und tatsächlichen Annahmen des Verwaltungsgerichts. Es liege sehr wohl eine außergewöhnliche Härte vor; insbesondere habe das Verwaltungsgericht die Rechte des Antragstellers aus Art. 8 EMRK nicht ausreichend gewürdigt und dabei übersehen, dass der aufenthaltsrechtliche Status seiner Eltern und seines Bruders derzeit nicht abschließend geklärt sei. Beim Bruder, der sich zuletzt im August 2017 einem operativen Eingriff habe unterziehen müssen, seien auch in Zukunft weitere chirurgische Maßnahmen notwendig. Den Verurteilungen des Antragstellers, bei denen es sich nur um Erziehungsmaßregeln und Freizeitarreste nach dem Jugendgerichtsgesetz gehandelt habe, habe das Verwaltungsgericht zu hohes Gewicht beigemessen. Hingegen habe es der Dauer des rechtmäßigen Aufenthalts des Antragstellers, seiner entscheidenden Prägung im Bundesgebiet, in das er als Fünfjähriger eingereist sei, sowie dem Umstand, dass er als Volkszugehöriger der Roma in Serbien – obwohl aus dem Kosovo stammend – erheblicher Diskriminierung ausgesetzt sei, zu wenig oder überhaupt kein Augenmerk geschenkt. Im Hinblick auf eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Abs. 1 AufenthG fehle es an einer eigenständigen rechtlichen Prüfung der Integrationsprognose.

2. Diese sowie die weiteren vom Antragsteller dargelegten Gründe, auf die der Verwaltungsgerichtshof seine Prüfung nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO zu beschränken hat, rechtfertigen nicht die Abänderung oder Aufhebung des angefochtenen Beschlusses. Die dort getroffene Wertung, nach welcher die Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis und die Abschiebungsandrohung bei summarischer Prüfung rechtmäßig seien und die Klage auf Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis daher voraussichtlich ohne Erfolg bleiben werde, ist nicht erschüttert.

2.1 Das Verlassen des Bundesgebiets würde für den Antragsteller voraussichtlich keine „außergewöhnliche Härte bedeuten“ (§ 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG). Die vom Verwaltungsgericht vor dem Hintergrund der vorliegenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (a.a.O.) zum Begriff der außergewöhnlichen Härte vorgenommene Prüfung des konkreten Falles anhand des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, insbesondere unter Berücksichtigung des Ausmaßes der „Verwurzelung“ des Antragstellers im Bundesgebiet, begegnet im Ergebnis keinen rechtlichen Bedenken.

Zunächst geht der Vorwurf, das Verwaltungsgericht habe die gebotene „eigene Interessenabwägung…gerade nicht vorgenommen“, ins Leere. Denn das Verwaltungsgericht hat – wenn auch zusätzlich unter Bezugnahme auf den angefochtenen Verwaltungsakt „gemäß § 117 Abs. 2 VwGO“ (gemeint ist: Abs. 5) – für die Beurteilung der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse sehr wohl auf den maßgeblichen Zeitpunkt seiner Entscheidung abgestellt. Dies ergibt sich bereits daraus, dass die gegen die Eltern und den Bruder des Antragstellers mit Bescheiden vom 30. November 2017 ergangenen Ausreiseaufforderungen (vgl. BA, S. 8, 11-12) in die Begründung des angefochtenen Beschlusses mit eingeflossen sind. Den Umstand, dass auch diese Bescheide der Antragsgegnerin als Folge ihrer Anfechtung im Klagewege derzeit nicht bestandskräftig sind, hat das Verwaltungsgericht in seine Würdigung der Erfolgsaussichten der Klage des Antragstellers eingestellt, ihm jedoch im Ergebnis zu Recht keine Bedeutung zugemessen. Denn es ist weder dargetan noch ersichtlich, dass der bereits seit 2. Januar 2015 volljährige, nun 21-jährige Antragsteller auf den Beistand seiner Eltern angewiesen ist oder dies in umgekehrter Richtung der Fall wäre und deshalb die abschließende Klärung des aufenthaltsrechtlichen Status der Familienangehörigen abgewartet werden müsste. Eine Verkennung der vor diesem Hintergrund in ihrem Gewicht verminderten Rechtsposition des Antragstellers aus Art. 8 Abs. 1 EMRK vermag der Senat nicht festzustellen. Damit spielt es auch keine Rolle, dass offenbar die erst im Beschwerdeverfahren eingereichten ärztlichen Berichte zum Krankheitsverlauf des Bruders des Antragstellers (vom 27. Juni und 25. August 2017) dem Verwaltungsgericht nicht vorgelegen haben. Denn selbst wenn beim Bruder des Antragstellers, der in Kürze die Volljährigkeit erreichen wird, tatsächlich weitere, nur im Bundesgebiet zu leistende kardiologischen Eingriffe erforderlich werden sollten, hätte dies grundsätzlich keinen Einfluss auf ein Aufenthaltsrecht des Antragstellers.

Der Beschwerde vermag auch nicht der Hinweis darauf zum Erfolg zu verhelfen, das Verwaltungsgericht (UA, S. 12) sei zu Unrecht davon ausgegangen, § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG ermögliche „grundsätzlich nur vorübergehende Aufenthalte“. Auch wenn mit dieser Bestimmung unter Umständen durchaus die Verlängerung eines Aufenthaltsrechts auf Dauer in Betracht kommen kann (Hailbronner, AuslR, Stand: Januar 2018, A1 § 25 Rn. 98), hat ungeachtet dessen das Verwaltungsgericht diese Bestimmung als eigenständige Anspruchsgrundlage behandelt und ist dabei zu Recht von hohen Anforderungen an die Erfüllung des Begriffs der außergewöhnlichen Härte (vgl. BVerwG, B.v. 19.1.2010 – 1 B 25.09 – juris Rn. 18 f. unter Verweis auf die Rechtsprechung zur Vorgängerbestimmung § 30 Abs. 2 AuslG 1990) ausgegangen.

Der Beschwerde ist zwar zuzugeben, dass die Annahme im angefochtenen Beschluss (BA, S. 11) unrichtig ist, wonach die gesamte Familie bisher „ausschließlich von öffentlichen Leistungen“ gelebt habe und der Vater „offenbar stets arbeitslos“ gewesen sei. Diese Behauptung ist vor dem Hintergrund des im Beschwerdeverfahren vorgelegten, dem Verwaltungsgericht aber offenbar nicht bekannten Rentenversicherungsverlaufs vom 30. Oktober 2017 sowie einer Bezüge-Abrechnung der vom Vater des Antragstellers im Januar 2018 erzielten Einkünfte (1057,74 €) nicht haltbar. Allerdings kommt es im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung primär darauf an, welche Bemühungen der Antragsteller selbst in den letzten Jahren zur Sicherung seines Lebensunterhalts nachweisbar an den Tag gelegt hat. Anhaltspunkte für eine Erwerbstätigkeit ergeben sich jedoch weder aus der Ausländerakte noch aus dem Beschwerdevorbringen. Die Bestätigung einer Reinigungsfirma vom 20. Februar 2018 über eine vom Antragsteller kurz zuvor begonnene Teilzeit-Beschäftigung – zumal ohne Angabe eines Monatsverdienstes – reicht nicht aus, um eine erfolgreiche Integration in den hiesigen Arbeitsmarkt annehmen zu können (zur beruflichen Verwurzelung BVerwG, U.v. 27.1.2009, a.a.O., juris Rn. 23). In nicht zu beanstandender Weise hat das Verwaltungsgericht dem Umstand, dass der Antragsteller bisher weder einen Schulabschluss vorweisen kann noch eine Berufsausbildung abgeschlossen hat, erhebliches Gewicht zugemessen, das geeignet ist, auch die zu seinen Gunsten sprechende und ebenfalls gewichtige Tatsache zu überwiegen, dass er sich bereits seit seinem 5. Lebensjahr und seit Mai 2012 mit Aufenthaltserlaubnis im Bundesgebiet aufhält.

Im Rahmen dieser Abwägungsentscheidung konnte das Verwaltungsgericht auch die verschiedenen, vom Antragsteller im Zeitraum der Jahre 2012 bis 2015 begangenen, überwiegend jugendtypischen Straftaten (vgl. Bescheid der Antragsgegnerin vom 12.6.2017, S. 3) zu seinen Lasten verwerten, auch wenn sie – worauf die Beschwerde zu Recht hinweist – nie mit einer Jugendstrafe, sondern ausschließlich mit Erziehungsmaßregeln nach dem Jugendgerichtsgesetz geahndet wurden. Es ist nicht ausgeschlossen, auch eine gewisse Anzahl geringfügiger, selbst länger zurückliegender strafbarer Handlungen bei der Prüfung, inwieweit der Antragsteller in Deutschland verwurzelt ist, heranzuziehen, und entsprechend mit den weiteren für eine Aufenthaltsbeendigung sprechenden Gründen abzuwägen, weil sie für die Beurteilung einer erfolgreichen Integration Aussagekraft haben können.

Zuletzt vermag der Beschwerde auch nicht der Vortrag zum Erfolg zu verhelfen, dass die Familie des Antragstellers aus dem Kosovo stamme und in Serbien wegen ihrer Volkszugehörigkeit (Roma) allgemeiner Diskriminierung unterliege. Es ist davon auszugehen, dass der Antragsteller im albanischsprachigen Gebiet in Südserbien auch als Volkszugehöriger der Roma sein Auskommen finden wird.

2.2 Soweit die Beschwerde beanstandet, das Verwaltungsgericht habe es unterlassen, im Rahmen der Prüfung eines Aufenthaltsrechts nach § 25a Abs. 1 Satz 1 AufenthG eine eigenständige rechtliche Prüfung im Hinblick auf die vorzunehmende Integrationsprognose durchzuführen, ist dem entgegenzuhalten, dass letztlich offenbleiben kann, ob es beim Antragsteller „gewährleistet erscheint, dass er sich…in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland einfügen kann“ (§ 25a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG), was das Verwaltungsgericht verneint. Denn er erfüllt bereits das Erfordernis eines anerkannten Schul- oder Berufsabschlusses gemäß § 25a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG nicht.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 2 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 25 Aufenthalt aus humanitären Gründen

(2) Einem Ausländer ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Flüchtlingseigenschaft im Sinne des § 3 Absatz 1 des Asylgesetzes oder subsidiären Schutz im Sinne des § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes zuerkannt hat. Absatz 1 Satz 2 bis 3 gilt entsprechend.

(3) Einem Ausländer soll eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 vorliegt. Die Aufenthaltserlaubnis wird nicht erteilt, wenn die Ausreise in einen anderen Staat möglich und zumutbar ist oder der Ausländer wiederholt oder gröblich gegen entsprechende Mitwirkungspflichten verstößt. Sie wird ferner nicht erteilt, wenn schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass der Ausländer

1.: ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen festzulegen,
2.: eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen hat,
3.: sich Handlungen zuschulden kommen ließ, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen verankert sind, zuwiderlaufen, oder
4.: eine Gefahr für die Allgemeinheit oder eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt.

(4) Einem nicht vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer kann für einen vorübergehenden Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, solange dringende humanitäre oder persönliche Gründe oder erhebliche öffentliche Interessen seine vorübergehende weitere Anwesenheit im Bundesgebiet erfordern. Eine Aufenthaltserlaubnis kann abweichend von § 8 Abs. 1 und 2 verlängert werden, wenn auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalls das Verlassen des Bundesgebiets für den Ausländer eine außergewöhnliche Härte bedeuten würde. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nicht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit; sie kann nach § 4a Absatz 1 erlaubt werden.

(4a) Einem Ausländer, der Opfer einer Straftat nach den §§ 232 bis 233a des Strafgesetzbuches wurde, soll, auch wenn er vollziehbar ausreisepflichtig ist, für einen Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Die Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn

1.: seine Anwesenheit im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre,
2.: er jede Verbindung zu den Personen, die beschuldigt werden, die Straftat begangen zu haben, abgebrochen hat und
3.: er seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

Nach Beendigung des Strafverfahrens soll die Aufenthaltserlaubnis verlängert werden, wenn humanitäre oder persönliche Gründe oder öffentliche Interessen die weitere Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet erfordern. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nicht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit; sie kann nach § 4a Absatz 1 erlaubt werden.

(4b) Einem Ausländer, der Opfer einer Straftat nach § 10 Absatz 1 oder § 11 Absatz 1 Nummer 3 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes oder nach § 15a des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes wurde, kann, auch wenn er vollziehbar ausreisepflichtig ist, für einen vorübergehenden Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Die Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn

1.: die vorübergehende Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre, und
2.: der Ausländer seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

Die Aufenthaltserlaubnis kann verlängert werden, wenn dem Ausländer von Seiten des Arbeitgebers die zustehende Vergütung noch nicht vollständig geleistet wurde und es für den Ausländer eine besondere Härte darstellen würde, seinen Vergütungsanspruch aus dem Ausland zu verfolgen. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nicht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit; sie kann nach § 4a Absatz 1 erlaubt werden.

(5) Einem Ausländer, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, kann eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist und mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist. Die Aufenthaltserlaubnis soll erteilt werden, wenn die Abschiebung seit 18 Monaten ausgesetzt ist. Eine Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn der Ausländer unverschuldet an der Ausreise gehindert ist. Ein Verschulden des Ausländers liegt insbesondere vor, wenn er falsche Angaben macht oder über seine Identität oder Staatsangehörigkeit täuscht oder zumutbare Anforderungen zur Beseitigung der Ausreisehindernisse nicht erfüllt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 25 Aufenthalt aus humanitären Gründen

1.: ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen festzulegen,
2.: eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen hat,
3.: sich Handlungen zuschulden kommen ließ, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen verankert sind, zuwiderlaufen, oder
4.: eine Gefahr für die Allgemeinheit oder eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt.

1.: seine Anwesenheit im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre,
2.: er jede Verbindung zu den Personen, die beschuldigt werden, die Straftat begangen zu haben, abgebrochen hat und
3.: er seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

1.: die vorübergehende Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre, und
2.: der Ausländer seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 146

(2) Prozeßleitende Verfügungen, Aufklärungsanordnungen, Beschlüsse über eine Vertagung oder die Bestimmung einer Frist, Beweisbeschlüsse, Beschlüsse über Ablehnung von Beweisanträgen, über Verbindung und Trennung von Verfahren und Ansprüchen und über die Ablehnung von Gerichtspersonen sowie Beschlüsse über die Ablehnung der Prozesskostenhilfe, wenn das Gericht ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe verneint, können nicht mit der Beschwerde angefochten werden.

(3) Außerdem ist vorbehaltlich einer gesetzlich vorgesehenen Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision die Beschwerde nicht gegeben in Streitigkeiten über Kosten, Gebühren und Auslagen, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands zweihundert Euro nicht übersteigt.

(4) Die Beschwerde gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (§§ 80, 80a und 123) ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, ist die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen. Das Verwaltungsgericht legt die Beschwerde unverzüglich vor; § 148 Abs. 1 findet keine Anwendung. Das Oberverwaltungsgericht prüft nur die dargelegten Gründe.

(5) u. (6) (weggefallen)

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 25 Aufenthalt aus humanitären Gründen

1.: ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen festzulegen,
2.: eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen hat,
3.: sich Handlungen zuschulden kommen ließ, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen verankert sind, zuwiderlaufen, oder
4.: eine Gefahr für die Allgemeinheit oder eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt.

1.: seine Anwesenheit im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre,
2.: er jede Verbindung zu den Personen, die beschuldigt werden, die Straftat begangen zu haben, abgebrochen hat und
3.: er seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

1.: die vorübergehende Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre, und
2.: der Ausländer seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 63 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren

(1) Sind Gebühren, die sich nach dem Streitwert richten, mit der Einreichung der Klage-, Antrags-, Einspruchs- oder Rechtsmittelschrift oder mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung zu Protokoll fällig, setzt das Gericht sogleich den Wert ohne Anhörung der Parteien durch Beschluss vorläufig fest, wenn Gegenstand des Verfahrens nicht eine bestimmte Geldsumme in Euro ist oder gesetzlich kein fester Wert bestimmt ist. Einwendungen gegen die Höhe des festgesetzten Werts können nur im Verfahren über die Beschwerde gegen den Beschluss, durch den die Tätigkeit des Gerichts aufgrund dieses Gesetzes von der vorherigen Zahlung von Kosten abhängig gemacht wird, geltend gemacht werden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit.

(2) Soweit eine Entscheidung nach § 62 Satz 1 nicht ergeht oder nicht bindet, setzt das Prozessgericht den Wert für die zu erhebenden Gebühren durch Beschluss fest, sobald eine Entscheidung über den gesamten Streitgegenstand ergeht oder sich das Verfahren anderweitig erledigt. In Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen oder der Finanzgerichtsbarkeit gilt dies nur dann, wenn ein Beteiligter oder die Staatskasse die Festsetzung beantragt oder das Gericht sie für angemessen hält.

(3) Die Festsetzung kann von Amts wegen geändert werden

1.: von dem Gericht, das den Wert festgesetzt hat, und
2.: von dem Rechtsmittelgericht, wenn das Verfahren wegen der Hauptsache oder wegen der Entscheidung über den Streitwert, den Kostenansatz oder die Kostenfestsetzung in der Rechtsmittelinstanz schwebt.

Die Änderung ist nur innerhalb von sechs Monaten zulässig, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 47 Rechtsmittelverfahren

(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.

(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 53 Einstweiliger Rechtsschutz und Verfahren nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes

(1) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 3 der Zivilprozessordnung:

1.: über die Anordnung eines Arrests, zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung, wenn keine Festgebühren bestimmt sind, und auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sowie im Verfahren über die Aufhebung, den Widerruf oder die Abänderung der genannten Entscheidungen,
2.: über den Antrag auf Zulassung der Vollziehung einer vorläufigen oder sichernden Maßnahme des Schiedsgerichts,
3.: auf Aufhebung oder Abänderung einer Entscheidung auf Zulassung der Vollziehung (§ 1041 der Zivilprozessordnung),
4.: nach § 47 Absatz 5 des Energiewirtschaftsgesetzes über gerügte Rechtsverletzungen, der Wert beträgt höchstens 100 000 Euro, und
5.: nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes; er darf jedoch ein Zehntel des Grundkapitals oder Stammkapitals des übertragenden oder formwechselnden Rechtsträgers oder, falls der übertragende oder formwechselnde Rechtsträger ein Grundkapital oder Stammkapital nicht hat, ein Zehntel des Vermögens dieses Rechtsträgers, höchstens jedoch 500 000 Euro, nur insoweit übersteigen, als die Bedeutung der Sache für die Parteien höher zu bewerten ist.

(2) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 52 Absatz 1 und 2:

1.: über einen Antrag auf Erlass, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung nach § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung oder § 114 der Finanzgerichtsordnung,
2.: nach § 47 Absatz 6, § 80 Absatz 5 bis 8, § 80a Absatz 3 oder § 80b Absatz 2 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung,
3.: nach § 69 Absatz 3, 5 der Finanzgerichtsordnung,
4.: nach § 86b des Sozialgerichtsgesetzes und
5.: nach § 50 Absatz 3 bis 5 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 152

(2) Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt für Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle § 151 entsprechend.