Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 24. März 2014 - L 7 AS 217/14 B ER

bei uns veröffentlicht am24.03.2014

Gericht

Bayerisches Landessozialgericht

Gründe

I.

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Bf) wendet sich im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes gegen einen Eingliederungsverwaltungsakt des Antragsgegners und Beschwerdegegners (Bg).

Der Bf, der zusammen mit seiner 2003 geborenen Tochter eine Bedarfsgemeinschaft bildet, erhält laut Bescheid vom 10.02.2014 in Gestalt des Änderungsbescheides vom 13.02.2014 Leistungen nach dem SGB II für den Zeitraum vom 01.01.2014 bis 30.06.2014.

Nachdem der Bf am 19.02.2014 eine Eingliederungsvereinbarung nicht unterschrieben und stattdessen um den Erlass eines Eingliederungsverwaltungsaktes gebeten hatte, erließ der Bg einen Eingliederungsverwaltungsakt mit einer Gültigkeitsdauer vom 19.02.2014 bis einschließlich 18.08.2014. Hiergegen legte der Bf am 22.02.2014 Widerspruch mit der Begründung ein, der Verwaltungsakt enthalte rechtswidrige Inhalte. Über diesen Widerspruch ist bislang nicht entschieden.

Am 25.02.2014 stellte der Bf beim Sozialgericht München Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen den Eingliederungsverwaltungsakt. Der Eingliederungsverwaltungsakt sei aus zahlreichen Gründen rechtswidrig.

Mit Beschluss vom 6. März 2014 wies das Sozialgericht München den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz ab. Unter Berücksichtigung des § 39 Nr. 1 SGB II müsse die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eine mit gewichtigen Argumenten zur begründenden Ausnahme bleiben. Eine solche Ausnahme sei hier nicht gegeben, da der Eingliederungsverwaltungsakt nicht offenbar rechtswidrig sei: Der BG habe durch Eingliederungsverwaltungsakt entscheiden dürfen. Denn nach beiden beim BSG vertretenen Rechtsauffassungen (BSG, Urteil vom 22.09.2009, Az.: B 4 AS 13/09 R einerseits und BSG, Urteil vom 14.02.2013, Az.: B 14 AS 195/11 R andererseits) sei ein die Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt jedenfalls dann zulässig, wenn der Grundsicherungsträger - wie hier - zuvor den Versuch unternommen hat, mit dem Arbeitssuchenden eine Vereinbarung zu schließen. Die Geltungsdauer des Eingliederungsverwaltungsaktes von 6 Monaten entspreche im Übrigen dem Regelfall des § 15 Abs. 1 Satz 3 SGB II. Die einzelnen im Eingliederungsverwaltungsakt enthaltenen Regelungen seien nicht offenbar rechtswidrig:

- Soweit der Bg sich im Eingliederungsverwaltungsakt verpflichtet habe, auf vorherigen Antrag des Bf Bewerbungsbemühungen durch Erstattung der Kosten für das Erstellen und Versenden schriftlicher Bewerbungen zu fördern, sei diese Verpflichtung nicht zu unbestimmt. Zwar bestünden bei dieser Formulierung grundsätzlich Bedenken bezüglich der Bestimmtheit, da für den Leistungsberechtigten nicht eindeutig erkennbar sei, in welcher Höhe genau Bewerbungskosten erstattungsfähig seien. Allerdings sei auch hier zu berücksichtigen, dass zum einen der Bg mit der gewählten Formulierung bereits das ihm zustehende Ermessen bezüglich einer Kostenübernahme zugunsten des Bf ausgeübt sowie zumindest keine Obergrenze für die Kostenerstattung festgelegt habe und zum anderen im Rahmen des persönlichen Gesprächs am 19.02.2014 dem Bf sowohl das Antragsformular für die Erstattung der Bewerbungskosten ausgehändigt als auch erläutert wurde, dass Bewerbungskosten in Höhe von 5,- EUR pro nachgewiesener schriftlicher Bewerbung erstattet würden. Dies ergebe sich auch aus der Stellungnahme des Bg zur Abhilfeprüfung im Rahmen des Widerspruchsverfahrens.

- Soweit der Bg sich im Eingliederungsverwaltungsakt verpflichtet habe zur Unterbreitung geeigneter Vermittlungsvorschläge, handelt es sich zwar um eine Pflichtleistung des Leistungsträgers und nicht um eine Ermessensleistung. Entgegen der Ansicht des Bf könnten aber Regelungsgegenstand einer Eingliederungsvereinbarung auch in zulässiger Weise Pflichtleistungen sein. Pflichtleistungen, auf die ein Anspruch bestünde, hätten bei Aufnahme in den Eingliederungsverwaltungsakt dabei nur klarstellenden Charakter, weil die Eingliederungsvereinbarung Rechte eines Betroffenen nicht verkürzen könne.

- Auch sei es zulässig, im Eingliederungsverwaltungsakt gesetzlich bereits normierte Regelungen zum Leistungswegfall bei Ortsabwesenheit (§ 7 Abs. 4a SGB II), zu den Anzeige- und Bescheinigungspflichten bei Arbeitsunfähigkeit (§ 56 SGB II) und zu den allgemeinen Mitwirkungspflichten eines Leistungsberechtigten nach § 60 SGB I aufzunehmen; dies stelle keine zusätzliche Belastung eines Leistungsberechtigten dar und sei unschädlich. Zudem seien hier im Eingliederungsverwaltungsakt keine weitergehenden Aktionsmöglichkeiten des Bg an die sich aus dem Gesetz ergebenden Pflichten geknüpft.

- Die Verpflichtung des Bf zur Bewerbung auf durch den Bg ihm vorgelegte Vermittlungsvorschläge binnen 3 Tagen und mit einer entsprechenden Rückantwort an den Bg zu reagieren, sei ebenfalls möglich. Die Aufzählung möglicher Verpflichtungen im Rahmen des § 15 Abs. 1 Satz 2 SGB II sei, wie sich aus dem Wort „insbesondere“ ergebe, nicht abschließend. Eine unzumutbare Belastung des Bf entstehe durch diese konkrete Verpflichtung nicht. Vielmehr sei eine zeitnahe Bewerbung auf Vermittlungsvorschläge eine Selbstverständlichkeit.

- Auch die im Eingliederungsverwaltungsakt enthaltene Verpflichtung des Bf zur Teilnahme an der Trainingsmaßnahme bei der Kolpingakademie betreffend eine Schulung zur besseren Bewerbung, sei zulässig. Insbesondere sei hierbei die familiäre Situation des Bf - nämlich die derzeit nicht vorhandene Betreuungsmöglichkeit seiner schulpflichtigen Tochter am Nachmittag und in den Schulferien - vom Bg ausreichend berücksichtigt worden. Dies ergebe sich aus der Stellungnahme des Bf zur Abhilfeprüfung im Rahmen des Widerspruchsverfahrens. Hiernach erfolgte die Zuweisung zu der Maßnahme anstelle der möglichen 8 Wochen in Hinblick auf die Faschings- und Osterferien nur für 4 Wochen und dies lediglich vormittags und für Zeiten außerhalb der Ferien. Zudem habe der vom Bf vorgelegte Lebenslauf Optimierungspotential für Bewerbungen erkennen lassen, so dass insoweit trotz Absolvierung einer ähnlichen Maßnahme vor Jahren durch den Bf von einem gewissen Mindesterfolg der Maßnahme bezüglich der Verbesserung seiner Bewerbungschancen auf freie Stellen im Bürobereich auszugehen sei. Soweit er eine entsprechende Verlängerung der Maßnahme bei der Kolpingakademie um Zeiten der krankheitsbedingten Abwesenheit im Eingliederungsverwaltungsakt vorgesehen sei, sei zu berücksichtigen, dass die Maßnahme ohnehin auf 4 Wochen verkürzt worden sei und die Verlängerung im Hinblick auf den angestrebten Maßnahmeerfolg sinnvoll sei.

- Auch sei es nicht zu beanstanden, dass dem Bf im Eingliederungsverwaltungsakt auferlegt worden sei, sich grundsätzlich um die Ausweitung der werktäglichen Kinderbetreuung für seine schulpflichtige Tochter zu bemühen. Nach der gesetzlichen Regelung habe der Leistungsträger darauf hinzuwirken, dass Erziehenden vorrangig ein Platz zur Tagesbetreuung der Kinder angeboten wird. Ein Leistungsberechtigter könne sich also nicht auf den Standpunkt zurückziehen, dass er aufgrund der Erziehung seiner Kinder nicht arbeiten könne. Dementsprechend sehe § 16a Nr. 1 SGB II Leistungen zur Übernahme der Kosten für eine Kinderbetreuung vor, wenn dies zur Eingliederung in Arbeit erforderlich sei. § 10 Abs. 1 Nr. 3 SGB II schließe weder die Möglichkeit der Erziehungsberechtigten aus, die Regelannahme in Hinblick auf die Gefährdung der Erziehung des Kindes im Einzelfall zu entkräften, noch werde der Bf durch den Eingliederungsverwaltungsakt unmittelbar verpflichtet, seine Tochter nachmittags betreuen zu lassen. Trotz der ihm auferlegten Bemühungen der Ausweitung des Nachmittags- und Ferienbetreuung seiner Tochter werde ihm nicht die Möglichkeit abgeschnitten darzulegen und nachzuweisen, dass hierdurch im Einzelfall eine Kindeswohlbeeinträchtigung eintrete. Zu berücksichtigen sei dabei auch, dass der Bg dem Bf keine Verpflichtung zum Nachweis seiner Bemühungen nach einer Ausweitung der Kinderbetreuung auferlegt habe, an deren Nichtvorlage Sanktionen geknüpft würden.

- Ob die Rechtsfolgenbelehrung teilweise unzutreffend bzw. ungenügend sei, wie der Bf darlegt, könne dahingestellt bleiben. Soweit Rechtsfolgenbelehrungen fehlerhaft wären, wäre dies allein für die Frage der Rechtmäßigkeit etwaiger Sanktionen, die wegen des Verstoßes gegen den Eingliederungsverwaltungsakt ausgesprochen würden, erheblich und würden zu deren Rechtswidrigkeit führen (BayLSG, Beschluss vom 05.06.2013, Az.: L 11 AS 272/13 B ER).

- Soweit der Bf vortrage, der Anspruch einer leistungsberechtigten Person gegenüber dem Leistungsträger auf Nacherfüllung mit Fristsetzung sei fehlerhaft nicht im Eingliederungsverwaltungsakt enthalten, sei dieses Vorbringen für die Kammer nicht nachvollziehbar. Für ein derartiges generelles Nacherfüllungsrecht des Leistungsträgers und einen damit korrespondierenden Anspruch eines Leistungsberechtigten fehle es bereits an einer gesetzlichen Rechtsgrundlage im SGB II. Jedenfalls sei die Vereinbarung bzw. Begründung eines Anspruchs auf Nacherfüllung weder Wirksamkeits- noch Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für eine Eingliederungsvereinbarung bzw. einen Eingliederungsverwaltungsakt. Auch würden damit nicht die Rechte des Bf, sondern jene des Bg gestärkt bzw. erweitert.

Im Ergebnis kam das Sozialgericht dann bei seiner Interessenabwägung dazu, dass die Interessen des Bf nicht überwiegen und Belastungen durch den Eingliederungsverwaltungsakt nicht erkennbar seien. Einstweiliger Rechtsschutz habe grundsätzlich nicht die Aufgabe, Rechtsfragen zu beantworten, die mit einer gegenwärtigen Notlage nichts zu tun hätten (BayLSG, Beschluss vom 20.12.2012, Az.: L 7 AS 862/12 B ER). Für vorbeugenden Rechtsschutz sei deshalb ein qualifiziertes Rechtsschutzinteresse erforderlich, das insbesondere beinhalte, dass der Betroffene nicht auf nachträglichen Rechtsschutz verwiesen werden könne. Insoweit sei auch zu berücksichtigen, dass regelmäßig nachträglicher Rechtsschutz gegen Sanktionen aufgrund eines Verstoßes gegen eine sich aus dem Eingliederungsveraltungsakt ergebend Pflicht möglich und ausreichend sei.

Hiergegen hat der Bf Beschwerde zum Bayer. Landessozialgericht eingelegt. Die Beschwerde begründet er u. a. mit folgenden Punkten: - Die zu erstattenden Bewerbungskosten seien im Eingliederungsverwaltungsakt nicht hinreichend bestimmt benannt worden. - Die Unterbreitung von Vermittlungsvorschlägen sei Kernaufgabe der Jobcenter und bedürfe keiner Regelung im Eingliederungsverwaltungsakt. - Nach Art. 6 GG hätten die Eltern über Pflege und Erziehung der Kinder zu entscheiden und nicht der Bg. Eine Pflicht zur Fremdbetreuung sei daraus nicht ableitbar. Ein Sanktionstatbestand „Weigerung, Kinder fremdbetreuen zu lassen“ gebe es nicht. Die dahingehende Regelung in dem Eingliederungsverwaltungsakt sei nichtig. - Die Verlängerung der Maßnahme bei K. im Krankheitsfalle widerspreche den Angaben zur Maßnahme. So sei die Dauer der Maßnahme mit einem Anfangs- und Enddatum festgelegt. - Die Sinnhaftigkeit der Maßnahme bei K. sei zu bezweifeln. Er habe bereits an ähnlichen Maßnahmen teilgenommen. - Zur Ortsabwesenheit seien keine Angaben im Eingliederungsverwaltungsakt erforderlich, da die Regelung hierüber bereits in § 7 Abs. 4a SGB II verankert sei. - Auch die Verpflichtung zur Anzeige von Veränderungen sei bereits gesetzlich vorgeschrieben in § 60 SGB I und bedürfe keiner Regelung im Eingliederungsverwaltungsakt. - Das gleiche gelte für die Meldung bei Arbeitsunfähigkeit, die in § 56 SGB II geregelt sei. - Der Anspruch einer leistungsberechtigten Person gegenüber dem Leistungsträger auf Nacherfüllung mit Fristsetzung sei nicht im Eingliederungsverwaltungsakt aufgeführt. - Der Eingliederungsverwaltungsakt enthalte formale Mängel, da dort bisweilen formuliert sei „die Eingliederungsvereinbarung“. Außerdem sei fälschlich die Rede von „Kunden“, „Vertragspartnern“ und „Vereinbarung“. Dieser achtlose Umgang mit sog. Kunden sei menschenunwürdig. - Die Rechtsfolgenbelehrung sei unzutreffend, weil die bloße Nennung einer prozentualen Minderung unter Verweis auf den maßgebenden Regelbedarf nach § 20 SGB II nicht den Anforderungen an die Rechtsprechung des BSG genüge.

Wenn nur eine Regelung im Eingliederungsverwaltungsakt rechtswidrig sei, sei insgesamt die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den gesamten Eingliederungsverwaltungsakt auszusprechen.

Der Bg hält die Entscheidung des Sozialgerichts für zutreffend.

II.

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet.

Neu gegenüber dem Vorbringen in erster Instanz lediglich, dass der Bf im Beschwerdeverfahren erstmals Formulierungen im Eingliederungsverwaltungsakt wie z. B. „Kunde“, „Eingliederungsvereinbarung“, „Vereinbarung“ und „Vertragspartner“ rügt. Hierbei handelt es sich offensichtlich um Formulierungen, die für den Verwaltungsakt aus dem ursprünglich als Eingliederungsvereinbarung gedachten Text übernommen worden sind. An der Verständlichkeit und Regelungswirkung des Eingliederungsverwaltungsaktes entstehen hierdurch jedoch keine Zweifel. Dies hat auch der Bf deutlich zu erkennen gegeben, indem er den Eingliederungsverwaltungsakt gerade als solchen Verwaltungsakt angreift.

Das übrige Vorbringen des Bf bei seiner Beschwerdebegründung entspricht inhaltlich seinem Vorbringen in der ersten Instanz. Die Beschwerde wird insoweit aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung des Sozialgerichts als unbegründet zurückgewiesen und es wird gemäß § 142 Abs. 2 Satz 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) auf eine weitere Begründung verzichtet.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG und der Erwägung, dass der Bf mit seinem Begehren erfolglos blieb.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 177 SGG.

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Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 24. März 2014 - L 7 AS 217/14 B ER zitiert 5 §§.

SGG | § 193


(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen ha

GG | Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland


Eingangsformel Der Parlamentarische Rat hat am 23. Mai 1949 in Bonn am Rhein in öffentlicher Sitzung festgestellt, daß das am 8. Mai des Jahres 1949 vom Parlamentarischen Rat beschlossene...

SGG | § 177


Entscheidungen des Landessozialgerichts, seines Vorsitzenden oder des Berichterstatters können vorbehaltlich des § 160a Abs. 1 dieses Gesetzes und des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das...

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Bundessozialgericht Urteil, 14. Feb. 2013 - B 14 AS 195/11 R

bei uns veröffentlicht am 14.02.2013

----- Tenor ----- Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 14. Juli 2010 und das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 30. Juli 2009 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Bescheid des...

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Tenor

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 14. Juli 2010 und das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 30. Juli 2009 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Bescheid des Beklagten vom 19. Februar 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids 26. März 2008 rechtswidrig war.

Der Beklagte hat dem Kläger die Kosten des Verfahrens für alle Instanzen zu erstatten.

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

(5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.

(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen hat. Das Gericht entscheidet auf Antrag durch Beschluß, wenn das Verfahren anders beendet wird.

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.

Entscheidungen des Landessozialgerichts, seines Vorsitzenden oder des Berichterstatters können vorbehaltlich des § 160a Abs. 1 dieses Gesetzes und des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht angefochten werden.