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Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 11. Sept. 2015 - L 16 AS 510/15 B ER

published on 11/09/2015 00:00

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Tenor

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 16. Juni 2015 wird zurückgewiesen.

II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

III. Der Antrag auf Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Gründe

I. Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist die Untersagung der Zwangsvollstreckung aus Aufhebungs- und Erstattungsbescheiden vom 01.02.2013 und vom 04.02.2013 streitig.

Die Antragstellerin zu 1, ihr Ehemann (Antragsteller zu 2) und die drei gemeinsamen Kindern (Antragsteller zu 3 bis 5) leben in Bedarfsgemeinschaft. Sie beziehen Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II)

Am 01.02.2013 und am 04.02.2013 erließ der Antrags- und Beschwerdegegner eine Vielzahl von Aufhebungs- und Erstattungsbescheiden, die teils an die Antragstellerin zu 1, teils an den Antragsteller zu 2 gerichtet waren. Der Widerspruch der Antragstellerin zu 1 vom 13./14.02.2015 wegen der „Änderung 2011 und 2012“ wurde mit Widerspruchsbescheid vom 25.06.2013 zurückgewiesen. Dagegen wurde Klage nicht erhoben.

Nachdem die Antragstellerin zu 1 vom Antragsgegner die Zahlungsaufforderung vom 28.10.2013 über einen zu zahlenden Betrag von 7.591,78 € erhalten hatte, stellte sie am 25.11.2013 über ihre Bevollmächtigte Antrag auf Nachprüfung gemäß § 44 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X), den der Antragsgegner mit Bescheid vom 13.12.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 02.04.2014 ablehnte. Dagegen ist Klage zum Sozialgericht Landshut erhoben worden (S 14 AS 274/14).

Die Agentur für Arbeit B-Stadt, Regionaler Inkasso-Service, wendete sich mit Schreiben vom 13.10.2014 an die Antragstellerin zu 1 zwecks Mahnung des offenen Betrags von 7.658,85 € (mit Festsetzung weiterer Mahngebühren). In diesem Schreiben wurde sie darauf hingewiesen, dass sie sich bitte umgehend mit dem Inkassobereich unter der angegebenen Rufnummer in Verbindung setzen solle, wenn ihr die fristgerechte Zahlung nicht möglich sei.

Der zum Antragsgegner am 10.04.2015 gestellte Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wurde mit Schreiben vom 15.04.2015 abgelehnt.

Am 27.04.2015 ist von den Antragstellern beim Sozialgericht Landshut Antrag auf vorläufige Einstellung der Vollstreckung mittels Regelungsanordnung nach § 86b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz gestellt worden. Nachdem der Antragstellerin zu 1 nach Erlass des Mahnbescheids die Zwangsvollstreckung unmittelbar drohe und sie finanziell nicht in der Lage sei, die geltend gemachten Beträge zu zahlen, sei die Vollstreckung im Wege der Regelungsanordnung einzustellen. Gemäß dem Beschluss des Bayer. Landessozialgerichts vom 26.03.2014 (L 7 AS 220/14 B ER) sei ein solcher Eilantrag trotz Bestandskraft der mit dem Überprüfungsantrag angegriffenen Bescheide unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Der Antrag sei auch begründet, weil die Anfechtungsklage gegen die Aufhebungs- und Erstattungsbescheide erfolgreich sein werde.

Das Sozialgericht Landshut hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit Beschluss vom 16.06.2015 abgelehnt. Die Regelungsanordnung sei statthaft, ein Anspruch nach § 44 SGB X sei ein streitiges Rechtsverhältnis. Ein Anspruch nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG bestehe, wenn glaubhaft sei, dass das begehrte materielle Recht (Anordnungsnanspruch) bestehe und dass eine vorläufige Regelung notwendig sei (Anordnungsgrund). Bei Überprüfungsverfahren sei ein strenger Maßstab für den Anordnungsanspruch und den Anordnungsgrund anzulegen. Nur bei ernstlichen Zweifeln am Ausgangsbescheid sei der vorläufige Durchgriff des Gerichts im Eilverfahren zu rechtfertigen. Es bestünden keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Anordnungsbescheids. Die Eilbedürftigkeit müsse ein besonderes Ausmaß erreichen. Einen Anordnungsgrund könne das Gericht erst Recht nicht erkennen. Gegen die Eilbedürftigkeit spreche neben dem Verstreichenlassen der Rechtsbehelfsfrist, dass zwischen der Mahnung der Bundesagentur für Arbeit vom 13.10.2014 bis zum Eingang des Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz beim Sozialgericht am 27.04.2015 weitere sechs Monate verstrichen seien. In der Mahnung vom 13.10.2014 sei mitgeteilt worden, dass sich die Antragstellerin zu 1 bei Zahlungsproblemen umgehend mit dem Inkassobereich in Verbindung setzten könne. Es wäre ihr möglich gewesen, gegen die Zwangsvollstreckung selbst vorzugehen, indem sie beim Verwaltungsgericht bzw. beim Finanzgericht einen entsprechenden Antrag stellt.

Gegen diese der Bevollmächtigten der Antragstellerin am 08.07.2015 zugegangene Entscheidung ist am 03.08.2015 Beschwerde eingelegt worden. Mit Schriftsatz vom 31.08.2015 ist ausgeführt worden, dass entgegen den Ausführungen des Sozialgerichts ein Anordnungsgrund gegeben sei. Die Einstellung der Zwangsvollstreckung bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren sei eilbedürftig. Ein ausreichender Anordnungsanspruch sei gegeben, weil ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Aufhebungs- und Erstattungsbescheide vom 01.02.2013 und vom 04.02.2013 bestehen würden. Dies ist umfänglich dargelegt worden: Maßgebliche Änderungsbescheide seien nicht aufgehoben worden, notwendige Änderungsbescheide seien nicht erlassen worden, ein unrichtiger Sachverhalt (private Krankenversicherung des Antragstellers zu 2) sei zugrunde gelegt, Fehler des Antragsgegners dürften nicht zulasten der Antragsteller gehen, die Anrechnung eines Einkommens des Antragstellers zu 2 für die Zeit vom Februar bis März 2011 sei verfahrensfehlerhaft, der Antragsteller zu 2 habe das Photovoltaikkonto dem Antragsgegner nicht verheimlicht, die Umsatzsteuer und die Überziehungszinsen als Betriebsausgaben hätten berücksichtigt werden müssen, der an den Sohn A. geleistete Unterhalt in Höhe von 30 € hätte berücksichtigt werden müssen, die Angaben bezüglich der „Kaiser-Rente“ seien korrekt gewesen, u.v.m.

Die Antragsteller beantragen,

den Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 16.06.2015 aufzuheben und dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren vor dem Sozialgericht Landshut (S 14 AS 274/14) Zwangsvollstreckungsmaßnahmen aus den Aufhebungs- und Erstattungsbescheiden vom 01.02.2013 und vom 04.02.2013 durchzuführen.

Der Antragsgegner beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Anlässlich einer telefonischen Nachfrage der Berichterstatterin am 07.09.2015, ob einem Vergleich dahingehend zugestimmt werde, dass die Stundung der bestandskräftigen und zu überprüfenden Forderung für ein Jahr vereinbart werde, hat die Bevollmächtigte mitgeteilt, dass der Inkassoservice der Arbeitsagentur B-Stadt die Forderung bereits gestundet habe. Mit Fax vom 07.09.2015 hat sie dies dahingehend konkretisiert, dass auf Antrag der Antragsteller die Forderung in Höhe von 7697,40 € mit Bescheid vom 05.08.2015 bis zum 31.07.2016 gestundet und danach die Forderung fällig sei. Die Möglichkeit einer Stundungsabrede schließe aber, so die Einlassung in diesem Schriftsatz, das Bestehen eines Anordnungsgrunds nicht aus. Mit Fax vom 10.09.2014 hat sie den Bescheid vom 05.08.2015 und den zuvor gestellten Antrag vom 08.07.2015 zur Verfügung gestellt.

Zur Ergänzung des Sachverhalts wird auf die Prozessakten erster und zweiter Instanz und auf die beigezogenen Akten des Antragsgegners Bezug genommen.

II. Die Beschwerde ist zulässig. Sie ist insbesondere gemäß § 173 Sozialgerichtsgesetz (SGG) form- und fristgerecht erhoben worden und nicht gemäß § 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG i. V. m. § 144 Abs. 1 SGG ausgeschlossen.

Die Beschwerde ist nicht begründet. Das Sozialgericht hat den Erlass einer einstweiligen Anordnung im Ergebnis zu Recht abgelehnt.

Das Begehren im Eilverfahren ist darauf gerichtet, während der Dauer des Hauptsacheverfahrens Zwangsvollstreckungsmaßnahmen zu untersagen. Gegenstand des Hauptsacheverfahrens ist eine Anfechtungs- und Verpflichtungsklage gegen den Bescheid vom 13.12.2014 gemäß § 44 SGB X in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 02.04.2015. Wären die Aufhebungs- und Erstattungsbescheide nicht bestandskräftig geworden, wäre einstweiliger Rechtsschutz über einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs bzw. der Klage gemäß § 86b Abs. 1 Nr. 2 SGG anzustrengen gewesen. Wenn allerdings wie hier im Hauptsacheverfahren ein ablehnender Verwaltungsakt nach § 44 SGB X streitig ist, der die Bestandskraft des zu überprüfenden Verwaltungsakts unberührt lässt, scheidet die Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch/Klage von vornherein aus. In solchen Fällen kommt nur ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen (Regelungs-) Anordnung in Betracht. Nach richtiger Auffassung ist ein solcher Antrag nicht schon deswegen von vornherein unzulässig, weil die zu vollstreckenden Erstattungsbescheide bestandskräftig sind (vgl. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12.02.2009, L 25 AS 70/09 B ER, und Beschluss vom 13.11.2013, L 9 KR 254/13 B ER; Bayer. Landessozialgericht, Beschluss vom 26.03.2014, L 7 AS 220/14 B ER).

Nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG kann das Gericht der Hauptsache eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis erlassen, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint (Regelungsanordnung). Der geltend gemachte Anspruch (Anordnungsanspruch) und die Notwendigkeit der vorläufigen Regelung (Anordnungsgrund) sind glaubhaft zu machen (§ 86b Abs. 2 Satz 4 SGG i. V. m. § 920 Abs. 2, § 294 Zivilprozessordnung - ZPO). Bei einem Antrag auf einstweilige Anordnung in Fallgestaltungen wie hier ist zu berücksichtigen, dass über die Bindung der Beteiligten an einen nicht mehr anfechtbaren Verwaltungsakt (Bestandskraft, vgl. § 77 SGG) Rechtssicherheit geschaffen wird, die ein hohes Gut im Rechtsstaat ist und nicht ohne weiteres disponibel ist. Andererseits gebietet es die Rechtsschutzgarantie gemäß Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz, dass bei einem gesetzlich vorgesehenen und auch betriebenen, aber noch nicht abgeschlossenen Überprüfungsverfahren die Vollstreckung im Wege einer einstweiligen Anordnung dann vorläufig eingestellt werden kann, wenn der zu überprüfende Bescheid offensichtlich rechtswidrig ist. Geht es beim Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz um die Gewährung existenzsichernder Grundsicherungsleistungen, wird die Entscheidung des Gerichts (auch) auf eine Folgenabwägung gestützt werden können. Dies kann hier allerdings dahin stehen, weil es sich bei den bestandskräftig gewordenen Bescheiden nicht um Grundsicherungsleistungen ablehnende Bescheide, sondern um Aufhebungs- und Erstattungsbescheide handelt, bei deren Vollstreckung über Pfändungsschutzvorschriften das absolute Existenzminimum geschützt ist.

Die begehrte einstweilige Anordnung kann schon deswegen nicht ergehen, weil ein Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht ist. Außerdem fehlt die für eine einstweilige Anordnung nötige Dringlichkeit.

Die Glaubhaftmachung des Anordnungsanspruchs setzt voraus, dass die Rechtswidrigkeit der bestandskräftigen Aufhebungs- und Erstattungsbescheide, die der gegen die Antragstellerin zu 1 gerichteten Forderung zugrunde liegen, offensichtlich ist und deshalb klar mit einem für den Antragsteller positiven Ausgang des Überprüfungsverfahrens zu rechnen ist (so auch Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13.11.2014, L 9 KR 254/13 B ER, Juris Rn. 4). Allenfalls dann ist es nämlich im Rahmen der geltenden Rechtsordnung gerechtfertigt, im Vollstreckungsverfahren die Bestandskraft des Verwaltungsakts zu ignorieren. Bei unsicherem Ausgang des Überprüfungsverfahrens gemäß § 44 SGB X würde die Untersagung der Vollstreckung der Wertung gemäß § 257 Abgabenordnung (AO) widersprechen, der bei der Vollstreckung der bestandskräftigen Erstattungsforderungen Anwendung findet (vgl. § 40 Abs. 6 Satz 1 SGB II i. V. m. § 5 Abs. 1 Verwaltungsvollstreckungsgesetz). Gemäß § 257 Abs. 1 Nr. 2 AO ist die Vollstreckung (erst) einzustellen oder zu beschränken, sobald der Verwaltungsakt, aus dem vollstreckt wird, aufgehoben wird.

Von einem Anspruch der Antragsteller auf Rücknahme der Aufhebungs- und Erstattungsbescheide gemäß § 44 Abs. 1 SGB X wegen offensichtlicher Rechtswidrigkeit kann keine Rede sein. Die Erfolgsaussichten des anhängigen Hauptsacheverfahrens S 14 AS 274/14 liegen nicht auf der Hand. Ob ein Anspruch auf Rücknahme der Aufhebungs- und Erstattungsbescheide gemäß § 44 Abs. 1 SGB X besteht, bedarf einer aufwändigen Prüfung im Hauptsacheverfahren. Allein die Vielzahl der geltend gemachten Fehler bei Erlass der Bescheide macht deutlich, dass eine umfängliche Prüfung notwendig ist.

Auch ein Anordnungsgrund liegt mangels Dringlichkeit nicht vor. Derzeit besteht für eine vorläufige Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile kein Bedürfnis, weil die bestandskräftige und zu überprüfende Forderung laut Bescheid der für die Vollstreckung zuständigen Arbeitsagentur vom 05.08.2015 bis zum Juli 2016 gestundet worden ist. Die Antragsteller müssen also in den nächsten zehn Monaten weitere Vollstreckungsmaßnahmen nicht befürchten.

III. Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung des § 193 SGG.

IV. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe mit Beiordnung des Rechtsanwalts Siegel ist gemäß § 73a Abs. 1 Satz 1 SGG i. V. m. § 114 Satz 1 ZPO abzulehnen, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (siehe oben).

V. Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar (§ 177 SGG).

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SGG

(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen ha

Annotations

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 44 Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes

(1) Soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind, ist der Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen. Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Betroffene vorsätzlich in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat.

(2) Im Übrigen ist ein rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft zurückzunehmen. Er kann auch für die Vergangenheit zurückgenommen werden.

(3) Über die Rücknahme entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zurückzunehmende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.

(4) Ist ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen worden, werden Sozialleistungen nach den Vorschriften der besonderen Teile dieses Gesetzbuches längstens für einen Zeitraum bis zu vier Jahren vor der Rücknahme erbracht. Dabei wird der Zeitpunkt der Rücknahme von Beginn des Jahres an gerechnet, in dem der Verwaltungsakt zurückgenommen wird. Erfolgt die Rücknahme auf Antrag, tritt bei der Berechnung des Zeitraumes, für den rückwirkend Leistungen zu erbringen sind, anstelle der Rücknahme der Antrag.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 86b

(1) Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag

1.: in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung haben, die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise anordnen,
2.: in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen,
3.: in den Fällen des § 86a Abs. 3 die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise wiederherstellen.

Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen oder befolgt worden, kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann mit Auflagen versehen oder befristet werden. Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag die Maßnahmen jederzeit ändern oder aufheben.

(2) Soweit ein Fall des Absatzes 1 nicht vorliegt, kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Das Gericht der Hauptsache ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht. Die §§ 920, 921, 923, 926, 928, 929 Absatz 1 und 3, die §§ 930 bis 932, 938, 939 und 945 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.

(3) Die Anträge nach den Absätzen 1 und 2 sind schon vor Klageerhebung zulässig.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluss.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 172

(1) Gegen die Entscheidungen der Sozialgerichte mit Ausnahme der Urteile und gegen Entscheidungen der Vorsitzenden dieser Gerichte findet die Beschwerde an das Landessozialgericht statt, soweit nicht in diesem Gesetz anderes bestimmt ist.

(2) Prozeßleitende Verfügungen, Aufklärungsanordnungen, Vertagungsbeschlüsse, Fristbestimmungen, Beweisbeschlüsse, Beschlüsse über Ablehnung von Beweisanträgen, über Verbindung und Trennung von Verfahren und Ansprüchen und über die Ablehnung von Gerichtspersonen und Sachverständigen können nicht mit der Beschwerde angefochten werden.

(3) Die Beschwerde ist ausgeschlossen

1.

in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, wenn in der Hauptsache die Berufung der Zulassung bedürfte,

2.

gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe, wenn

a): das Gericht die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe verneint,
b): in der Hauptsache die Berufung der Zulassung bedürfte oder
c): das Gericht in der Sache durch Beschluss entscheidet, gegen den die Beschwerde ausgeschlossen ist,

3.

gegen Kostengrundentscheidungen nach § 193,

4.

gegen Entscheidungen nach § 192 Abs. 4, wenn in der Hauptsache kein Rechtsmittel gegeben ist und der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 Euro nicht übersteigt.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 144

(1) Die Berufung bedarf der Zulassung in dem Urteil des Sozialgerichts oder auf Beschwerde durch Beschluß des Landessozialgerichts, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes

1.: bei einer Klage, die eine Geld-, Dienst- oder Sachleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt betrifft, 750 Euro oder
2.: bei einer Erstattungsstreitigkeit zwischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder Behörden 10.000 Euro

nicht übersteigt. Das gilt nicht, wenn die Berufung wiederkehrende oder laufende Leistungen für mehr als ein Jahr betrifft.

(2) Die Berufung ist zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Landessozialgerichts, des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Landessozialgericht ist an die Zulassung gebunden.

(4) Die Berufung ist ausgeschlossen, wenn es sich um die Kosten des Verfahrens handelt.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 44 Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 86b

(1) Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag

1.: in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung haben, die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise anordnen,
2.: in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen,
3.: in den Fällen des § 86a Abs. 3 die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise wiederherstellen.

(3) Die Anträge nach den Absätzen 1 und 2 sind schon vor Klageerhebung zulässig.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluss.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 44 Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 86b

(1) Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag

1.: in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung haben, die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise anordnen,
2.: in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen,
3.: in den Fällen des § 86a Abs. 3 die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise wiederherstellen.

(3) Die Anträge nach den Absätzen 1 und 2 sind schon vor Klageerhebung zulässig.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluss.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 920 Arrestgesuch

(1) Das Gesuch soll die Bezeichnung des Anspruchs unter Angabe des Geldbetrages oder des Geldwertes sowie die Bezeichnung des Arrestgrundes enthalten.

(2) Der Anspruch und der Arrestgrund sind glaubhaft zu machen.

(3) Das Gesuch kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 294 Glaubhaftmachung

(1) Wer eine tatsächliche Behauptung glaubhaft zu machen hat, kann sich aller Beweismittel bedienen, auch zur Versicherung an Eides statt zugelassen werden.

(2) Eine Beweisaufnahme, die nicht sofort erfolgen kann, ist unstatthaft.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 77

Wird der gegen einen Verwaltungsakt gegebene Rechtsbehelf nicht oder erfolglos eingelegt, so ist der Verwaltungsakt für die Beteiligten in der Sache bindend, soweit durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 44 Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes

Abgabenordnung - AO 1977 | § 257 Einstellung und Beschränkung der Vollstreckung

(1) Die Vollstreckung ist einzustellen oder zu beschränken, sobald

1.: die Vollstreckbarkeitsvoraussetzungen des § 251 Abs. 1 weggefallen sind,
2.: der Verwaltungsakt, aus dem vollstreckt wird, aufgehoben wird,
3.: der Anspruch auf die Leistung erloschen ist,
4.: die Leistung gestundet worden ist.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 und 3 sind bereits getroffene Vollstreckungsmaßnahmen aufzuheben. Ist der Verwaltungsakt durch eine gerichtliche Entscheidung aufgehoben worden, so gilt dies nur, soweit die Entscheidung unanfechtbar geworden ist und nicht auf Grund der Entscheidung ein neuer Verwaltungsakt zu erlassen ist. Im Übrigen bleiben die Vollstreckungsmaßnahmen bestehen, soweit nicht ihre Aufhebung ausdrücklich angeordnet worden ist.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 40 Anwendung von Verfahrensvorschriften

(1) Für das Verfahren nach diesem Buch gilt das Zehnte Buch. Abweichend von Satz 1 gilt § 44 des Zehnten Buches mit der Maßgabe, dass

1.: rechtswidrige nicht begünstigende Verwaltungsakte nach den Absätzen 1 und 2 nicht später als vier Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem der Verwaltungsakt bekanntgegeben wurde, zurückzunehmen sind; ausreichend ist, wenn die Rücknahme innerhalb dieses Zeitraums beantragt wird,
2.: anstelle des Zeitraums von vier Jahren nach Absatz 4 Satz 1 ein Zeitraum von einem Jahr tritt.

Abweichend von Satz 1 gelten die §§ 45, 47 und 48 des Zehnten Buches mit der Maßgabe, dass ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit nicht aufzuheben ist, wenn sich ausschließlich Erstattungsforderungen nach § 50 Absatz 1 des Zehnten Buches von insgesamt weniger als 50 Euro für die Gesamtheit der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft ergäben. Bei der Prüfung der Aufhebung nach Satz 3 sind Umstände, die bereits Gegenstand einer vorherigen Prüfung nach Satz 3 waren, nicht zu berücksichtigen. Die Sätze 3 und 4 gelten in den Fällen des § 50 Absatz 2 des Zehnten Buches entsprechend.

(2) Entsprechend anwendbar sind die Vorschriften des Dritten Buches über

1.: (weggefallen)
2.: (weggefallen)
3.: die Aufhebung von Verwaltungsakten (§ 330 Absatz 2, 3 Satz 1 und 4);
4.: die vorläufige Zahlungseinstellung nach § 331 mit der Maßgabe, dass die Träger auch zur teilweisen Zahlungseinstellung berechtigt sind, wenn sie von Tatsachen Kenntnis erhalten, die zu einem geringeren Leistungsanspruch führen;
5.: die Erstattung von Beiträgen zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung (§ 335 Absatz 1, 2 und 5); § 335 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 5 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 ist nicht anwendbar, wenn in einem Kalendermonat für mindestens einen Tag rechtmäßig Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 gewährt wurde; in den Fällen des § 335 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 5 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 2 besteht kein Beitragserstattungsanspruch.

(3) Liegen die in § 44 Absatz 1 Satz 1 des Zehnten Buches genannten Voraussetzungen für die Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes vor, weil dieser auf einer Rechtsnorm beruht, die nach Erlass des Verwaltungsaktes

1.: durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für nichtig oder für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt worden ist oder
2.: in ständiger Rechtsprechung anders als durch den für die jeweilige Leistungsart zuständigen Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende ausgelegt worden ist,

so ist der Verwaltungsakt, wenn er unanfechtbar geworden ist, nur mit Wirkung für die Zeit nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts oder ab dem Bestehen der ständigen Rechtsprechung zurückzunehmen. Bei der Unwirksamkeit einer Satzung oder einer anderen im Rang unter einem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschrift, die nach § 22a Absatz 1 und dem dazu ergangenen Landesgesetz erlassen worden ist, ist abweichend von Satz 1 auf die Zeit nach der Entscheidung durch das Landessozialgericht abzustellen.

(4) Der Verwaltungsakt, mit dem über die Gewährung von Leistungen nach diesem Buch abschließend entschieden wurde, ist mit Wirkung für die Zukunft ganz aufzuheben, wenn in den tatsächlichen Verhältnissen der leistungsberechtigten Person Änderungen eintreten, aufgrund derer nach Maßgabe des § 41a vorläufig zu entscheiden wäre.

(5) Verstirbt eine leistungsberechtigte Person oder eine Person, die mit der leistungsberechtigten Person in häuslicher Gemeinschaft lebt, bleiben im Sterbemonat allein die dadurch eintretenden Änderungen in den bereits bewilligten Leistungsansprüchen der leistungsberechtigten Person und der mit ihr in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen unberücksichtigt; die §§ 48 und 50 Absatz 2 des Zehnten Buches sind insoweit nicht anzuwenden. § 118 Absatz 3 bis 4a des Sechsten Buches findet mit der Maßgabe entsprechend Anwendung, dass Geldleistungen, die für die Zeit nach dem Monat des Todes der leistungsberechtigten Person überwiesen wurden, als unter Vorbehalt erbracht gelten.

(6) § 50 Absatz 1 des Zehnten Buches ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass Gutscheine in Geld zu erstatten sind. Die leistungsberechtigte Person kann die Erstattungsforderung auch durch Rückgabe des Gutscheins erfüllen, soweit dieser nicht in Anspruch genommen wurde. Eine Erstattung der Leistungen nach § 28 erfolgt nicht, soweit eine Aufhebungsentscheidung allein wegen dieser Leistungen zu treffen wäre. Satz 3 gilt nicht im Fall des Widerrufs einer Bewilligungsentscheidung nach § 29 Absatz 5 Satz 2.

(7) § 28 des Zehnten Buches gilt mit der Maßgabe, dass der Antrag unverzüglich nach Ablauf des Monats, in dem die Ablehnung oder Erstattung der anderen Leistung bindend geworden ist, nachzuholen ist.

(8) Für die Vollstreckung von Ansprüchen der in gemeinsamen Einrichtungen zusammenwirkenden Träger nach diesem Buch gilt das Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz des Bundes; im Übrigen gilt § 66 des Zehnten Buches.

(9) § 1629a des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt mit der Maßgabe, dass sich die Haftung eines Kindes auf das Vermögen beschränkt, das bei Eintritt der Volljährigkeit den Betrag von 15 000 Euro übersteigt.

(10) Erstattungsansprüche nach § 50 des Zehnten Buches, die auf die Aufnahme einer bedarfsdeckenden sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung zurückzuführen sind, sind in monatlichen Raten in Höhe von 10 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs zu tilgen. Dies gilt nicht, wenn vor Tilgung der gesamten Summe erneute Hilfebedürftigkeit eintritt.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 257 Einstellung und Beschränkung der Vollstreckung

(1) Die Vollstreckung ist einzustellen oder zu beschränken, sobald

1.: die Vollstreckbarkeitsvoraussetzungen des § 251 Abs. 1 weggefallen sind,
2.: der Verwaltungsakt, aus dem vollstreckt wird, aufgehoben wird,
3.: der Anspruch auf die Leistung erloschen ist,
4.: die Leistung gestundet worden ist.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 44 Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 193

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 73a

(1) Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Prozeßkostenhilfe mit Ausnahme des § 127 Absatz 2 Satz 2 der Zivilprozeßordnung gelten entsprechend. Macht der Beteiligte, dem Prozeßkostenhilfe bewilligt ist, von seinem Recht, einen Rechtsanwalt zu wählen, nicht Gebrauch, wird auf Antrag des Beteiligten der beizuordnende Rechtsanwalt vom Gericht ausgewählt. Einem Beteiligten, dem Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, kann auch ein Steuerberater, Steuerbevollmächtigter, Wirtschaftsprüfer, vereidigter Buchprüfer oder Rentenberater beigeordnet werden. Die Vergütung richtet sich nach den für den beigeordneten Rechtsanwalt geltenden Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes.

(2) Prozeßkostenhilfe wird nicht bewilligt, wenn der Beteiligte durch einen Bevollmächtigten im Sinne des § 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 bis 9 vertreten ist.

(3) § 109 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt.

(4) Die Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach den §§ 114 bis 116 der Zivilprozessordnung einschließlich der in § 118 Absatz 2 der Zivilprozessordnung bezeichneten Maßnahmen, der Beurkundung von Vergleichen nach § 118 Absatz 1 Satz 3 der Zivilprozessordnung und der Entscheidungen nach § 118 Absatz 2 Satz 4 der Zivilprozessordnung obliegt dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des jeweiligen Rechtszugs, wenn der Vorsitzende ihm das Verfahren insoweit überträgt. Liegen die Voraussetzungen für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe hiernach nicht vor, erlässt der Urkundsbeamte die den Antrag ablehnende Entscheidung; anderenfalls vermerkt der Urkundsbeamte in den Prozessakten, dass dem Antragsteller nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Prozesskostenhilfe gewährt werden kann und in welcher Höhe gegebenenfalls Monatsraten oder Beträge aus dem Vermögen zu zahlen sind.

(5) Dem Urkundsbeamten obliegen im Verfahren über die Prozesskostenhilfe ferner die Bestimmung des Zeitpunkts für die Einstellung und eine Wiederaufnahme der Zahlungen nach § 120 Absatz 3 der Zivilprozessordnung sowie die Änderung und die Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach den §§ 120a und 124 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 der Zivilprozessordnung.

(6) Der Vorsitzende kann Aufgaben nach den Absätzen 4 und 5 zu jedem Zeitpunkt an sich ziehen. § 5 Absatz 1 Nummer 1, die §§ 6, 7, 8 Absatz 1 bis 4 und § 9 des Rechtspflegergesetzes gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Rechtspflegers der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle tritt.

(7) § 155 Absatz 4 gilt entsprechend.

(8) Gegen Entscheidungen des Urkundsbeamten nach den Absätzen 4 und 5 kann binnen eines Monats nach Bekanntgabe das Gericht angerufen werden, das endgültig entscheidet.

(9) Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, dass die Absätze 4 bis 8 für die Gerichte des jeweiligen Landes nicht anzuwenden sind.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 114 Voraussetzungen

(1) Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Für die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe innerhalb der Europäischen Union gelten ergänzend die §§ 1076 bis 1078.

(2) Mutwillig ist die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung, wenn eine Partei, die keine Prozesskostenhilfe beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung absehen würde, obwohl eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 177

Entscheidungen des Landessozialgerichts, seines Vorsitzenden oder des Berichterstatters können vorbehaltlich des § 160a Abs. 1 dieses Gesetzes und des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht angefochten werden.