Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 21. Jan. 2016 - L 15 SB 42/16 RG

21.01.2016

Tenor

I.

Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss vom 21. Januar 2016, Az.: L 15 SB 227/15 B PKH, wird als unzulässig verworfen.

II.

Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Gründe

Gründe:

I.

Mit Beschluss vom 21.01.2016, Az.: L 15 SB 227/15 B PKH, dem Beschwerdeführer zugestellt am 01.02.2016, wies der Senat eine Beschwerde gegen die durch das Sozialgericht (SG) München erfolgte Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) für ein schwerbehindertenrechtliches Klageverfahren zurück. Der Senat begründete dies damit, dass das SG wegen der bereits eingeholten Gutachten zutreffend die Erfolgsaussichten der Klage verneint habe.

Mit einem am 29.02.2016 an der Pforte des Bayer. Landessozialgerichts (LSG) abgegebenen undatierten Schreiben hat der Beschwerdeführer unter dem Aktenzeichen L 15 SB 227/15 B PKH zum LSG „Einspruch gegen Ihr Urteil vom 29.01.2016“ erhoben. Er hat auf seine infolge einer Reanimation am 22.05.2010 niedrige Herzleistung von 39%, Knieschmerzen, zu deren Abklärung er den Orthopäden gewechselt habe, sowie seine gesunde Lebensführung hingewiesen und eine „80% Schwerbehinderung wegen chronischen Krankheiten“ beantragt.

II.

Die Anhörungsrüge ist gemäß § 178 a Abs. 4 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) als unzulässig zu verwerfen.

1. Auslegung des am 29.02.2016 abgegebenen Schreibens des Beschwerdeführers

Das am 29.02.2016 beim LSG abgegebene Schreiben ist, wie seine Auslegung ergibt, als Anhörungsrüge im Sinn von § 178 a SGG zu dem in Sachen des Beschwerdeführers ergangenen Beschluss des Senatsvom 21.01.2016, Az.: L 15 SB 227/15 B PKH, zu sehen.

Maßstab der Auslegung von Prozesserklärungen und Anträgen bei Gericht ist der Empfängerhorizont eines verständigen Beteiligten (vgl. Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vom 12.12.2013, Az.: B 4 AS 17/13), wobei der Grundsatz einer rechtsschutzgewährenden Auslegung zu berücksichtigen ist (vgl. Bundesfinanzhof, Beschluss vom 29.11.1995, Az.: X B 328/94). Verbleiben Zweifel, ist von einem umfassenden Rechtsschutzbegehren auszugehen (vgl. BSG, Urteil vom 01.03.2011, Az.: B 1 KR 10/10 R), um dem Grundrecht des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 Grundgesetz auf wirksamen und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt sowie dem damit verbundenen Gebot der Effektivität des Rechtsschutzes gerecht zu werden (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschlüsse vom 30.04.2003, Az.: 1 PBvU 1/02, und vom 03.03.2004, Az.: 1 BvR 461/03).

Bei Beachtung dieser Vorgaben kann das Schreiben des Beschwerdeführers nur als Anhörungsrüge im Sinn von § 178 a SGG betrachtet werden.

Wenn sich der Beschwerdeführer mit seinem Schreiben an das LSG „gegen Ihr Urteil vom 29.01.2016“ wendet, kann damit nur der Beschluss des Senats vom 21.01.2016 gemeint sein. Dies ergibt sich zweifelsfrei daraus, dass der Beschwerdeführer im Betreff seines Schreibens das Aktenzeichen L 15 SB 227/15 B PKH angegeben hat, eine andere Entscheidung des Senats als die vom 21.01.2016 in Sachen des Beschwerdeführers unter dem von ihm angegeben Aktenzeichen nicht ergangen ist und es auch kein anderes anhängiges oder erledigtes Verfahren des Beschwerdeführers beim LSG gibt oder gegeben hat.

Der Beschwerdeführer scheint anzunehmen, dass die mit der Anhörungsrüge angegriffene Entscheidung des Senats zur Höhe des Grads der Behinderung (GdB) ergangen ist und der Senat ihm den gewünschten GdB zusprechen könnte. Tatsächlich hat der Senat aber nur über die Beschwerde gegen die durch das SG ausgesprochene Ablehnung der Gewährung von PKH entschieden. Der Beschwerdeführer geht also von völlig falschen Vorstellungen aus, was das Ziel seines Schreibens betrifft. Für die Erfüllung seiner Erwartungen durch den Senat fehlt jegliche Rechtsgrundlage. Um dem Anliegen des Beschwerdeführers, nämlich einem höheren GdB, wenigstens im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten entgegen zu kommen, sieht der Senat das am 29.02.2016 eingegangene Schreiben als Anhörungsrüge zu dem die Ablehnung von PKH bestätigenden Beschluss des Senats an, da irgendein anderer Rechtsbehelf im weitesten Sinn beim LSG nicht eröffnet ist.

2. Zur Prüfung der Anhörungsrüge

Die Anhörungsrüge ist gemäß § 178 a Abs. 4 Satz 1 SGG als unzulässig zu verwerfen, da der Beschwerdeführer dem Darlegungserfordernis nicht gerecht geworden ist.

Gemäß § 178 a Abs. 2 Satz 5 SGG muss die Anhörungsrüge die angegriffene Entscheidung bezeichnen und das Vorliegen der in § 178 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG genannten Voraussetzungen („das Gericht den Anspruch dieses Beteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat“) darlegen. Zu erheben ist sie innerhalb der Zwei-Wochen-Frist des § 178 a Abs. 2 Satz 1 SGG.

Die Erfüllung des Darlegungserfordernisses ist wegen § 178 a Abs. 4 Satz 1 SGG Zulässigkeitsvoraussetzung (ständige Rspr., vgl. z. B. BSG, Beschluss vom 07.04.2005, Az.: B 7a AL 38/05 B; Beschluss des Senats vom 24.07.2012, Az.: L 15 SF 150/12 AB RG, L 15 SF 151/12 AB RG). Eine Anhörungsrüge ist daher nur dann zulässig, wenn sich dem Vorbringen zweierlei entnehmen lässt, nämlich zum einen die Verletzung des Anspruchs des die Rüge erhebenden Beteiligten auf rechtliches Gehör durch das Gericht, zum anderen, dass die Verletzung entscheidungserheblich ist (vgl. Leitherer, in: Meyer-Ladewig/Keller/ders., SGG, 11. Aufl. 2014, § 178 a, Rdnr. 6a).

Bei nicht rechtskundig vertretenen Beteiligten dürfen - auch mit Blick auf die kurze Darlegungsfrist des § 178 a Abs. 2 Satz 1 SGG von zwei Wochen - die Anforderungen nicht überspannt werden, da auch im SGG zwingende Begründungsanforderungen ansonsten nur für Verfahren vor dem BSG mit Vertretungszwang aufgestellt werden. Auch von einem rechtsunkundigen Beteiligten müssen jedoch gewisse Mindestanforderungen erfüllt werden. Dies ist zum einen ein substantiierter Vortrag, aus dem erkennbar ist, warum das rechtliche Gehör nicht gewährt worden ist, oder der schlüssig die Umstände aufzeigt, aus denen sich die Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das Gericht ergibt; zum anderen ist darzulegen, weshalb ohne den Verstoß eine günstigere Entscheidung nicht ausgeschlossen werden kann (vgl. Leitherer, a. a. O., § 178 a, Rdnr. 6a; ständige Rspr., vgl. z. B. Bayer. LSG, Beschlüsse vom 07.08.2013, Az.: L 15 SF 139/13 RG, und vom 19.09.2013, Az.: L 1 SF 283/13 RG).

An einem solchen Vortrag fehlt es hier. Die vom Beschwerdeführer vorgetragenen orthopädischen und kardiologischen Beschwerden sind bekannt gewesen und in den vom SG eingeholten Gutachten bewertet worden, wobei diese Gutachten wiederum die Grundlage für die Entscheidung des SG zur Ablehnung der Gewährung von PKH und den nachfolgenden, mit der Anhörungsrüge angegriffenen Beschluss des Senats vom 21.01.2016 gewesen sind. Sie sind im Rahmen des Beschlusses vom 21.01.2016 in die Entscheidung eingeflossen, also berücksichtigt worden. Der mit der Anhörungsrüge vorgetragene Wechsel des behandelnden Orthopäden kann schon per se keine Verletzung des rechtlichen Gehörs begründen, da er als neuer Sachvortrag für die Anhörungsrüge unbeachtlich ist (vgl. Bayer. Verwaltungsgerichtshof, Beschuss vom 07.03.2006, Az.: 9 C 06.656). Denn eine Anhörungsrüge kann nicht auf neue, im gerügten Verfahren noch nicht bekannte Tatsachen gestützt werden (vgl. Beschlüsse des Senats vom 07.04.2014, Az.: L 15 SF 53/14, und vom 12.08.2015, Az.: L 15 RF 23/15). Dies begründet sich damit, dass die Anhörungsrüge nicht ein weiteres Rechtsmittel ist, das zu einer erneuten inhaltlichen Überprüfung oder Fortführung der inhaltlichen Überprüfung, wie sie im zugrunde liegenden Beschwerdeverfahren stattgefunden hat, führt (vgl. Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Beschluss vom 01.04.2008, Az.: 9 A 12/08, 9 A 12/08 (9 A 27/06)). Vielmehr ist die Anhörungsrüge nur ein Mittel, sich gegen die Verletzung des Gebots des rechtlichen Gehörs (vgl. Art. 103 Abs. 1 Grundgesetz, §§ 62, 128 Abs. 2 SGG) zur Wehr zu setzen. Es handelt sich also um ein formelles Recht, das nur dann greift, wenn das Gericht ein entscheidungserhebliches Vorbringen der Beteiligten nicht in ausreichendem Maß zur Kenntnis genommen und sich mit ihm nicht in der gebotenen Weise auseinander gesetzt hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24.11.2011, Az.: 8 C 13/11, 8 C 13/11 (8 C 5/10)). Eine Nachbesserung oder Ergänzung des ursprünglichen Sachvortrags durch neue Angaben ist daher durch eine Anhörungsrüge nicht möglich (vgl. BVerwG, Beschluss vom 01.03.2010, Az.: 9 B 8/10, 9 B 8/10 (9 B 3/09); Bundesgerichtshof, Beschluss vom 25.06.2015, Az.: V ZR 86/14).

Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung von § 193 SGG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 178 a Abs. 4 Satz 3 SGG).

ra.de-Urteilsbesprechung zu Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 21. Jan. 2016 - L 15 SB 42/16 RG

Urteilsbesprechung schreiben

0 Urteilsbesprechungen zu Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 21. Jan. 2016 - L 15 SB 42/16 RG

Referenzen - Gesetze

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 21. Jan. 2016 - L 15 SB 42/16 RG zitiert 5 §§.

SGG | § 128


(1) Das Gericht entscheidet nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. In dem Urteil sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind. (2) Das Urteil darf nur auf Tatsachen..

SGG | § 193


(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen ha

SGG | § 62


Vor jeder Entscheidung ist den Beteiligten rechtliches Gehör zu gewähren; die Anhörung kann schriftlich oder elektronisch geschehen.

Referenzen - Urteile

Urteil einreichen

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 21. Jan. 2016 - L 15 SB 42/16 RG zitiert oder wird zitiert von 4 Urteil(en).

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 21. Jan. 2016 - L 15 SB 42/16 RG zitiert 4 Urteil(e) aus unserer Datenbank.

Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Juni 2015 - V ZR 86/14

bei uns veröffentlicht am 25.06.2015

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS V ZR 86/14 vom 25. Juni 2015 in dem Rechtsstreit Der Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. Juni 2015 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, den Richter Dr. Czub,

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 12. Aug. 2015 - L 15 RF 23/15

bei uns veröffentlicht am 12.08.2015

----- Tenor ----- I. Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss vom 6. Mai 2015 , Az.: L 15 RF 9/15 , wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. ------ Gründe ------ I. Mit Beschluss vom 06.05.2015 , Az.: L 15 RF 9/15 ,...

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 07. Apr. 2014 - L 15 SF 53/14

bei uns veröffentlicht am 07.04.2014

------ Gründe ------ I. Mit am 04.02.2014 zugestelltem Beschluss vom 31.01.2014, Az.: L 15 SF 16/14 E, wies der Senat die Erinnerung gegen die Gerichtskostenfeststellung vom 13.01.2014 zurück. Dagegen hat der Vertreter der Erinnerungsführerin mit.

Bundessozialgericht Urteil, 01. März 2011 - B 1 KR 10/10 R

bei uns veröffentlicht am 01.03.2011

----- Tenor ----- Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. Februar 2010 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. ---------- Tatbestand ---------- 1 Die...

Referenzen

Die erneuten Anträge des Streithelfers vom 20. April, 5. Mai und 6. Mai 2015 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und die Anhörungsrüge vom 6. Mai 2015 werden zurückgewiesen.

Tenor

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. Februar 2010 wird zurückgewiesen.

Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten.

Gründe

I.

Mit am 04.02.2014 zugestelltem Beschluss vom 31.01.2014, Az.: L 15 SF 16/14 E, wies der Senat die Erinnerung gegen die Gerichtskostenfeststellung vom 13.01.2014 zurück.

Dagegen hat der Vertreter der Erinnerungsführerin mit einem beim Bayer. Landessozialgericht am 13.02.2014 eingegangenen Schreiben vom 10.02.2014 Anhörungsrüge erhoben. Er sieht in dem mit der Anhörungsrüge angegriffenen Beschluss einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz, weil das Sozialgericht in einem anderen Fall anders entschieden habe. Bei Gleichbehandlung müsste die Gegenseite die Kosten tragen. Er hat weiter die Aufrechnung mit einer Kostenschuld, die trotz Anordnung der aufschiebenden Wirkung durch das Sozialgericht in einem anderen Verfahren beglichen worden sei, erklärt.

Der Vertreter der Erinnerungsführerin hat am 11.03.2014 ein weiteres Schreiben vom 10.03.2014 eingereicht, das er unter zwei sozialhilferechtlichen Aktenzeichen an das Landessozialgericht gerichtet hatte.

II.

Die Anhörungsrüge ist gemäß § 178 a Abs. 4 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) als unzulässig zu verwerfen.

Gemäß § 178 a Abs. 2 Satz 5 SGG muss die Anhörungsrüge die angegriffene Entscheidung bezeichnen und das Vorliegen der in § 178 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG genannten Voraussetzungen („das Gericht den Anspruch dieses Beteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat“) darlegen.

Die Erinnerungsführerin hat das ihr obliegende Darlegungserfordernis nicht erfüllt.

Die Erfüllung des Darlegungserfordernisses ist wegen § 178 a Abs. 4 Satz 1 SGG Zulässigkeitsvoraussetzung (vgl. Bundessozialgericht - BSG -, Beschluss vom 07.04.2005, Az.: B 7a AL 38/05 B; Beschluss des Senats vom 24.07.2012, Az.: L 15 SF 150/12 AB RG, L 15 SF 151/12 AB RG). Eine Anhörungsrüge ist daher nur dann zulässig, wenn sich dem Vorbringen zweierlei entnehmen lässt, nämlich zum einen die Verletzung des Anspruchs des die Rüge erhebenden Beteiligten auf rechtliches Gehör durch das Gericht, zum anderen, dass die Verletzung entscheidungserheblich ist (vgl. Leitherer, in: Meyer-Ladewig/Keller/ders., SGG, 10. Aufl. 2012, § 178 a, Rdnr. 6a).

Bei nicht rechtskundig vertretenen Beteiligten dürfen - auch mit Blick auf die kurze Darlegungsfrist von zwei Wochen - die Anforderungen nicht überspannt werden, da im SGG zwingende Begründungsanforderungen ansonsten nur für Verfahren vor dem BSG mit Vertretungszwang aufgestellt werden. Auch von einem rechtsunkundigen Beteiligten müssen jedoch gewisse Mindestanforderungen erfüllt werden. Dies ist zum einen ein substantiierter Vortrag, aus dem erkennbar ist, warum das rechtliche Gehör nicht gewährt worden ist, oder der schlüssig die Umstände aufzeigt, aus denen sich die Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das Gericht ergibt. Zum anderen ist darzulegen, weshalb ohne den Verstoß eine günstigere Entscheidung nicht ausgeschlossen werden kann (vgl. Leitherer, a. a. O., § 178 a, Rdnr. 6a; Beschluss des Senats vom 07.08.2013, Az.: L 15 SF 139/13 RG; Bayer. Landessozialgericht - LSG -, Beschluss vom 19.09.2013, Az.: L 1 SF 283/13 RG).

An einem solchen Vortrag fehlt es hier.

Die Erinnerungsführerin hat im Rahmen ihres Vorbringens nichts gerügt, was einem Zustandekommen der Entscheidung vom 31.01.2014 unter Verletzung des Gebots des rechtlichen Gehörs entsprechen würde.

● Eine von ihr erklärte Aufrechnung, unabhängig davon, ob die Voraussetzungen dafür überhaupt vorliegen, könnte für die Gerichtskostenfeststellung keine Bedeutung haben, da etwaige Gegenforderungen keine Gesichtspunkte sind, die bei der Gerichtskostenfeststellung von rechtlicher Bedeutung sind und daher daraus keine Verletzung des Kostenrechts resultieren kann. Mangels Entscheidungserheblichkeit dieses Gesichtspunkts bei der gerügten Entscheidung scheidet insofern ein Verstoß gegen das rechtliche Gehör aus.

● Einen „Gleichbehandlungsgrundsatz“ mit Entscheidungen des Sozialgerichts in anderen Verfahren gibt es nicht, so dass darauf keine Verletzung des rechtlichen Gehörs gestützt werden könnte.

● Auch aus dem Schreiben vom 10.03.2014 ergibt sich nicht der Vortrag einer entscheidungserheblichen Verletzung des Gebots des rechtlichen Gehörs.

Dieses Schreiben enthält zwar aus Sicht der Erinnerungsführerin neue Gesichtspunkte zur Gerichtskostenfeststellung. Dieser Vortrag ist aber aus zwei Gründen ohne Bedeutung für die Anhörungsrüge:

Zum einen kann eine Anhörungsrüge nicht auf neue, im gerügten Verfahren noch nicht bekannte Tatsachen gestützt werden. Denn die Anhörungsrüge ist kein weiteres Rechtsmittel, das zu einer erneuten inhaltlichen Überprüfung oder Fortführung der inhaltlichen Überprüfung, wie sie im zugrunde liegenden Erinnerungsverfahren stattgefunden hat, führt (vgl. Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Beschluss vom 01.04.2008, Az.: 9 A 12/08, 9 A 12/08 (9 A 27/06)). Vielmehr ist es nur ein Mittel, sich gegen die Verletzung des Gebots des rechtlichen Gehörs (vgl. Art. 103 Abs. 1 Grundgesetz, §§ 62, 128 Abs. 2 SGG) zur Wehr zu setzen. Es handelt sich also um ein formelles Recht, das nur dann greift, wenn das Gericht ein entscheidungserhebliches Vorbringen der Beteiligten nicht in ausreichendem Maße zur Kenntnis genommen und sich mit ihm nicht in der gebotenen Weise auseinander gesetzt hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24.11.2011, Az.: 8 C 13/11, 8 C 13/11 (8 C 5/10)). Der Vortrag neuer Tatsachen, die im gerügten Verfahren möglicherweise von Bedeutung sein hätten können, wovon vorliegend nicht auszugehen ist, ist im Verfahren der Anhörungsrüge ohnehin unbeachtlich (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluss vom 26.08.2011, Az.: 54/10; Bayer. LSG, Beschlüsse vom 07.11.2008, Az.: L 7 B 795/08 AS ER C, und vom 12.02.2009, Az.: L 7 B 863/08 AS ER C).

Zum anderen wäre auch bereits Verfristung eingetreten. Denn der Rügevortrag und damit auch die Darlegung wäre nicht innerhalb der dafür beachtlichen Zwei-Wochen-Frist des § 178 a Abs. 2 Satz 1 SGG erfolgt (vgl. Leitherer, a. a. O., § 178 a, Rdnr. 7c). Diese Frist beginnt mit der Kenntnis der Tatsache, die die Verletzung des rechtlichen Gehörs begründen soll, zu laufen. Sofern - wie dies beim Rügevortrag der Erinnerungsführerin der Fall ist - die Gehörsverletzung aus den Entscheidungsgründe der gerügten Entscheidung abgeleitet werden soll, ist die Zustellung der gerügten Entscheidung maßgeblich (vgl. Leitherer, a. a. O., § 178 a, Rdnr. 7; Bayer. LSG, Beschluss vom 19.09.2013, Az.: L 1 SF 283/13 RG). Die Frist des § 178 a Abs. 2 Satz 1 SGG begann damit vorliegend mit der am 04.02.2014 erfolgten Zustellung des Beschlusses vom 31.01.2014 zu laufen und war am Tag der Einreichung des Schreibens vom 10.03.2014 längst abgelaufen.

Die Anhörungsrüge ist daher als unzulässig zu verwerfen.

Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung von § 193 SGG.

Tenor

I.

Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss vom 6. Mai 2015, Az.: L 15 RF 9/15, wird verworfen.

II.

Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Vor jeder Entscheidung ist den Beteiligten rechtliches Gehör zu gewähren; die Anhörung kann schriftlich oder elektronisch geschehen.

(1) Das Gericht entscheidet nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. In dem Urteil sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind.

(2) Das Urteil darf nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden, zu denen sich die Beteiligten äußern konnten.

(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen hat. Das Gericht entscheidet auf Antrag durch Beschluß, wenn das Verfahren anders beendet wird.

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.