Amtsgericht Schweinfurt Endurteil, 29. Feb. 2016 - 1 C 942/15

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen:

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf 3.375,00 € festgesetzt.

Die Parteien streiten über ein Kreditbearbeitungsentgelt aus einem Darlehensvertrag.

Der Kläger ist als Finanzmakler und Finanzberater tätig. Die Beklagte ist eine in der Form einer Anstalt des öffentlichen Rechts organisierte Bank.

Am 12.06.2012 vereinbarten die Parteien die Gewährung eines Darlehens in Höhe von 450.000,00 € von der Beklagten an den Kläger. In Ziffer 1.2 des Darlehensvertrages heißt es: „Die Sparkasse erhebt eine einmalige Bearbeitungsprovision von 0,75 v.H. des Darlehensbetrags.“ Die Verhandlungen und Besprechungen bezüglich des Vertragsabschlusses führte der Kläger mit dem Zeugen .... Der Darlehensvertrag diente einem Projekt des Klägers, nach welchem er in bauträgerähnlicher Weise 3 Grundstücke erwerben, bebauen und veräußern/vermieten wollte. Der Darlehensvertrag liegt mit der Anlage K1 vor. Das Darlehen war nach Vereinbarung der Parteien jederzeit rückführbar, ohne dass damit für den Beklagten eine Zinssteigerung verbunden war. Verlängerungen der Darlehenslaufzeit sollten ohne Aufpreis ermöglicht werden. Auch Pfandfreigaben sollten bereits von der Bearbeitungsprovision gedeckt sein. Ziffer 4.2. des Darlehensvertrages regelt Teilzahlungen der Baufinanzierung.

Der Kläger ist der Ansicht, dass die Vereinbarung über die Bearbeitungsprovision im Anschluss an die jüngere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu klauselmäßig vereinbarten Kreditbearbeitungsentgelten unwirksam sei. Er trägt vor, dass es zwischen ihm und dem Zeugen ... nicht zu einem offenen individuellen Aushandeln der Bearbeitungsprovision gekommen sei. Die Gebühr sei individuell von der Beklagten vorgegeben worden.

Der Kläger ist der Auffassung, dass die von ihm zitierte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch auf Unternehmerkredite anzuwenden sei. Da der Kläger zum Zeitpunkt des Darlehensvertragsabschlusses kein Bauträger gewesen sei, müsse der Vertrag aber ohnehin wie ein Verbraucherdarlehensvertrag behandelt werden.

Der Kläger beantragt:

• 1.Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.375,00 € nebst Zinsen in Höhe von 8 %-Punkten Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit 01.02.2015 zu zahlen.

• 2.Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger außergerichtlich angefallene Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 413,64 € nebst 8-%-Punkten Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit 01.02.2015 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Beklagte trägt vor, der Darlehensvertrag sei - einschließlich der Bearbeitungsprovision - individuell ausgehandelt worden. Es liege daher bereits keine Allgemeine Geschäftsbedingung vor, welche einer Inhaltskontrolle unterliege.

Des Weiteren trägt die Beklagte vor, dass die Bearbeitungsprovision auch deshalb rechtlich nicht zu beanstanden sei, da mit ihr eine Vielzahl von Leistungen - mögliche Verlängerungen der Darlehenslaufzeit, Änderungen der Konditionen, etwaige Pfandfreigaben, Nichtvalutierungserklärungen, entsprechende Mittelverwendungskontrolle etc. - abgegolten wurden. Da ähnlich einer Bauträgerfinanzierung erhöhte Leistungen der darlehensgebenden Bank anfielen sei das Bearbeitungsentgelt angemessen.

Zudem ist die Beklagte der Ansicht, dass der Kläger als Kaufmann zu behandeln sei. Daher sei unter der Heranziehung des Rechtgedankens des § 354 Abs. 2 HGB ein Bearbeitungsentgelt als zulässig anzusehen. Gerade im Bereich von Bauträgerfinanzierungen sei eine Bearbeitungsprovision wegen des erhöhten Arbeitsaufwandes des Kreditinstituts sowie auch im Interesse des Darlehensnehmers als angemessen anzusehen.

In der mündlichen Verhandlung am 25.01.2016 ist der Zeuge ... uneidlich vernommen worden. Der Kläger ist informatorisch angehört worden.

Hinsichtlich des übrigen Tatbestandes wird auf die Schriftsätze und Anlagen der Parteien Bezug genommen.

Die Klage ist zulässig. Sie ist jedoch nicht begründet.

Der Kläger kann von der Beklagten die Rückzahlung der Bearbeitungsprovision in Höhe von 3.375,00 € gemäß § 812 Abs. 1 S. 1 1. Alt. BGB nicht verlangen.

Den Betrag hat die Beklagte vom Kläger durch Leistung erlangt. Die Leistung ist jedoch nicht ohne Rechtsgrund erfolgt, sodass die Voraussetzungen des bereicherungsrechtlichen Rückzahlungsanspruchs nicht vorliegen.

Die streitgegenständliche Regelung zur Bearbeitungsprovision in Ziffer 1.2 des Darlehensvertrages ist nicht gemäß §§ 306, 307 BGB unwirksam.

Zwar liegt eine Allgemeine Geschäftsbedingung gemäß § 305 Abs. 1 BGB vor. In Ziffer 1.2 des Vertrages liegt ein formularmäßige Regelung, deren Text von der Beklagten bei einer Vielzahl von Vertragsabschlüssen verwendet wird. Die Regelung ist auch als einseitig von der Beklagten gestellt anzusehen. Auch die Tatsache, dass die Höhe der Bearbeitungsprovision „0,75 v.H.“ nachträglich in den vorformulierten Text eingefügt wurde, schließt es nicht aus, dass die Klausel insgesamt als vorformuliert anzusehen. Denn die Lücke wurde in einem vom Verwender gewünschten Sinne ausgefüllt (BGH, Urteil vom 6.4.2005 - VIII ZR 27/04, veröffentlicht in: NJW 2005, 1574). Zu einem freien Aushandeln der Klausel, durch welches die AGB nicht von der Beklagten gestellt worden wäre, kam es im vorliegenden Fall nicht. Der Zeuge ... hat ausgesagt, dass bei den 0,75 v.H. für die Beklagte kein Verhandlungsspielraum bestand, dass beispielsweise bei einer Forderung einer Provision bei 0,6 v.H. durch den Kläger, der Vertrag nicht zu Stande gekommen wäre. Er hat zuvor erklärt, dass es das übliche Vorgehen ist, dass er beim Aushandeln eines Darlehensvertrages eine angemessene Gebühr benennt. Daran, ob die 0,75 v.H. hier evtl. auf Vorschlag des Klägers durch den Zeugen ... benannt wurden, konnte letzterer sich nicht erinnern. Nach den - glaubhaften - Aussagen des Zeugen ist das Gericht davon überzeugt, dass kein echtes Aushandeln der Kreditbearbeitungsprovision vorlag. Denn, selbst wenn man unterstellt, der Zeuge ... habe den Anteil „0,75 v.H.“ auf einen Vorschlag des Klägers benannt, läge aufgrund der faktischen Entscheidungsmacht des Bankmitarbeiters über die Höhe der Provision (er „benennt“), hier kein Fall vor, in welchem die Einbeziehung der Klausel nach einer objektiven Gesamtbetrachtung als Ergebnis einer freien Entscheidung des Klägers anzusehen wäre (Grüneberg, in: Palandt, § 305, Rn. 10). Eine Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingung gemäß § 305 Abs. 2 BGB liegt vor.

Die streitgegenständliche Allgemeine Geschäftsbedingung ist jedoch nicht im Sinne von § 306 BGB unwirksam.

Zwar ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in einem klauselmäßig vereinbarten Kreditbearbeitungsentgelt bei einem Verbraucherdarlehen eine kontrollfähige Bestimmung und keine Regelung einer Hauptleistungspflicht zu sehen, welche gemäß § 307 Abs. 3 BGB der Inhaltskontrolle entzogen ist (BGH, Urteil vom 13.05.2014 - XI ZR 405/12, veröffentlicht in: NJW 2014, 2420). Zudem ist in einem solchen Fall von einer unangemessenen Benachteiligung gemäß § 307 Abs. 1 S. 1 i.V.m. Abs. 2 BGB auszugehen. Denn ein solches Kreditbearbeitungsentgelt läuft im Sinne von § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB dem gesetzlichen Grundgedanken des Darlehensvertages - Valutaauszahlung gegen Zinsleistungspflicht - zuwider. Das Kreditbearbeitungsentgelt dient in einem solchen Fall nicht der Abgeltung von zusätzlichen Leistungen der Bank sondern - nicht anders als der Zins - der Bezahlung der Hauptleistung und einer Abgeltung eines Verwaltungsaufwandes, welchen die Bank im eigenen Interesse betreibt (BGH, Urteil vom 13.05.2014 - XI ZR 405/12, veröffentlicht in: NJW 2014, 2420).

Auf den vorliegenden Einzelfall sind die vom BGH hergeleiteten Grundsätze jedoch nicht zu übertragen.

Unstreitig diente das Darlehen der Finanzierung eines „bauträgerähnlichen Geschäfts“, bei welchem der Kläger drei Grundstücke erwerben, bebauen und verkaufen bzw. vermieten wollte. Der Zeuge ... hat dem Gericht hierzu glaubhaft berichtet, dass ein „neues Geschäftsmodell“ mit dem Kläger beschritten wurde und das Darlehen hierauf abgestimmt wurde. Etwaige Pfandfreigaben sollten durch die Bearbeitungsgebühr unstreitig gedeckt sein. Zudem ergibt sich aus der Regelung in Ziffer 4.2 des Darlehensvertrages und der Aussage des Zeugen ..., dass die Prüfung des Baufortschritts bezüglich der Erbringung von Teilzahlungen von der Bearbeitungsgebühr gedeckt war. Das Darlehen war nach Vereinbarung der Parteien jederzeit rückführbar, ohne dass damit für den Beklagten ein Zinsverlust verbunden war. Verlängerungen der Darlehenslaufzeit sollten ermöglicht werden. Eine solche Verlängerung wurde nach der Aussage des Zeugen ... auch tatsächlich umgesetzt. Der Kläger war, wie sich insbesondere aus der informatorischen Anhörung von ihm sowie aus der Vernehmung des Zeugen ... ergibt, der Beklagten bereits von früheren Geschäften bekannt, die im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Klägers als Finanzmakler und Finanzberater standen.

Nach der Überzeugung des Gerichts liegt aufgrund der Gesamtkonstruktion des Darlehens im vorliegenden Einzelfall unter Berücksichtigung der zuvor geschilderten Umstände zwar im Sinne von § 305 BGB eine Allgemeine Geschäftsbedingung vor. Jedoch handelt es sich um eine Klausel, die mit der Bearbeitungsgebühr eine Hauptleistungspflicht des Darlehensnehmers regelt und daher gemäß § 307 Abs. 3 BGB der Inhaltskontrolle entzogen ist. Mit dem Darlehen sind im vorliegenden Fall besondere Leistungen verbunden, die in ihrer Gesamtheit eine eigenständige Zahlung eines Kreditbearbeitungsentgelts neben dem Darlehenszins als eine Gegenleistung für die erbrachten Zusatzleistungen erscheinen lassen. Denn die unstreitige flexible Abzahlbarkeit und umgekehrt Verlängerbarkeit des Darlehens sind über ein gewöhnliches Darlehen hinausgehende Leistungen, welche im Interesse des Darlehensnehmers erfolgen. Zudem ist auch die Prüfung und Begleitung einzelner Schritte des vom Kläger verfolgten bauträgerähnlichen Geschäfts ein Vorgang, der nicht bloß im Interesse der Bank erfolgt. Vielmehr hat hier der Kläger als Bauherr ein eigenes Interesse daran, dass beispielsweise Auszahlungen im Sinne von Ziffer 4.2 des Darlehensvertrages kaufmännisch überprüft werden. Das im vorliegenden Fall erkennbare Gesamtbild eines das individuelle Projekt des Klägers begleitenden Darlehens lässt eine Bearbeitungsprovision als nachvollziehbare Gegenleistung für die auf die Begleitung des individuellen Projekts ausgerichteten Zusatzleistungen der Beklagten erscheinen. Denn die Beratungs- und Prüfungsleistungen der Bank sind bei einem Bauträgergeschäft kein bloß reflexhafter Nebeneffekt sondern erfolgen auch im wirtschaftlichen Eigeninteresse des Darlehensnehmers (LG München I, Urteil vom 22.08.2014 - 22 O 21794/13).

Aufgrund dieses Gesamtbildes, wonach die Bearbeitungsprovision im vorliegenden Einzelfall tatsächlich erbrachte Zusatzleistungen der Darlehensgeberin abdeckt, könnte auch keine unangemessene Benachteiligung gemäß § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 BGB angenommen werden (LG München I, Urteil vom 22.08.2014 - 22 O 21794/13). Hier muss im vorliegenden Einzelfall auch berücksichtigt werden, dass der Kläger der Beklagten bereits als Finanzberater und Finanzmakler bekannt war und es sich objektiv beim vorliegenden Geschäft aufdrängen musste, dass der Kläger unternehmerische Interessen mit seinem Bauträgerkonzept verfolgt. Ob das Projekt letztendlich einer privaten Anlage des Klägers dienen sollte, wie von ihm in der mündlichen Verhandlung berichtet, ist unerheblich. Der Umfang des Projekts übersteigt eine übliche private Immobilienanlage deutlich. Kaufmännische Planungen und Bilanzierungen drängen sich bezüglich eines solchen Projekts auf. Es war daher angemessen, dass die Beklagte eine Bearbeitungsprovision verlangte, welche den konkreten kaufmännischen Planungen und Bilanzierungen diente.

Es kann für die Beurteilung des streitgegenständlichen Kreditbearbeitungsentgelts dahinstehen, ob der Kläger beim Abschluss des Darlehensvertrages tatsächlich Unternehmer im Sinne von § 14 BGB war oder lediglich in zurechenbarer Weise den Eindruck einer unternehmerischen Planung erweckte.

Ebenfalls dahinstehen kann eine Entscheidung des juristischen Meinungsstreits darüber, ob die Grundsätze des BGH zu Kreditbearbeitungsentgelten bei Verbraucherdarlehen generell keine Anwendung auf Unternehmerdarlehen finden können.

Ferner kann es dahinstehen, ob das bloße Vorhandensein einzelner Zusatzleistungen einer Bank zum Ausschluss der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 3 BGB führt. Im vorliegenden Fall genügt jedenfalls das objektive Gesamtbild des Darlehens, um die Bearbeitungsprovision als Ausgleich für die Zusatzleistungen der Beklagten erscheinen zu lassen.

Da Ziffer 1.2 des Darlehensvertrages wirksam ist, scheidet mithin eine Rückforderung der Bearbeitungsprovision gemäß § 812 Abs. 1 S. 1 1. Alt. BGB aus.

Auch Ansprüche auf Verzugszinsen und vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten bestehen somit nicht.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 91 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.