1: Das Gericht hat auf den der Antragsgegnerin am 10.2.2016 zugestellten Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens diese fruchtlos unter Hinweis auf deren Auskunfts- und Mitwirkungspflichten nach den §§ 20, 97 InsO angehört; mit Beschluss vom 26.2.2016 hat das Gericht einen Sachverständigen bestellt, dessen Maßnahmen und Anhörungsversuche nicht minder fruchtlos scheiterten. Zur Darstellung der Tätigkeit des Sachverständigen nimmt das Gericht Bezug auf die Schriftsätze des Sachverständigen vom 16.3.2016 sowie vom 7.4.2016. Mit dem letztgenannten Schriftsatz regt der Sachverständige die Anordnung einer vorläufigen Postsperre an.

: II.

2: 1. Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist bereits mit Beschluss vom 26.02.2016 zugelassen worden, da die Zulässigkeitsvoraussetzungen vorgetragen sind. Es wird darauf hingewiesen, dass mit dieser Zulassung noch nicht entschieden ist, ob das Insolvenzverfahren auch eröffnet wird.

3: 2. Nach § 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 InsO iVm. § 99 InsO wird eine vorläufige Postsperre angeordnet, d.h. alle Postsendungen für den Schuldner sind dem vorläufigen Insolvenzverwalter auszuhändigen. Die Maßnahme erscheint erforderlich, um für die Gläubiger nachteilige Rechtshandlungen aufzuklären und zu verhindern.

4: Es ist zu befürchten, dass Vermögenswerte unter Verstoß gegen das erlassene Verfügungsverbot übertragen oder im Hinblick auf das Insolvenzverfahren auf andere Personen verlagert werden bzw. wurden. Die gesetzlich vorgeschriebene Anhörung erfolgt nach § 99 Abs. 1 S. 3 InsO erst nachträglich, um die Möglichkeit zu erschweren, Post umzuleiten. Von der vorläufigen Postsperre sind auch E-Mails erfasst (Münzel/Böhm, ZInsO 1998, 363; Uhlenbruck/Vallender, Insolvenzordnung, 14. Aufl., 2015, § 21, Rnr. 37; Heidelberger Kommentar/Kreft, 7. Auflage 2014, § 99 InsO, Rnr. 8), die von dem Provider auch dann abzufangen sind, wenn die Adresse persönlich auf den Geschäftsführer einer GmbH lautet.

5: Anlass zu der konkreten Befürchtung, dass der Schuldner nachteilige Rechtshandlungen vornehmen könnte, geben die Feststellungen des Gerichts sowie die Mitteilungen des Sachverständigen aus den Schreiben vom 16.3.2016 sowie vom 7.4.2016. Danach entzieht sich die Antragsgegnerin dem Verfahren nach Kräften, sie hat bislang auf mehrere Nachfragen keinerlei Auskünfte erteilt, so dass der Verdacht besteht, dass Vermögenswerte verschleiert werden oder zumindest wurden. Dass der Antragsgegnerin aber ihre Auskunfts- und Mitwirkungspflicht aus § 20 Abs. 1 InsO bekannt ist, ergibt sich aus der Zustellung eines entsprechenden Hinweises im Rahmen der Anhörung der Antragsgegnerin zu Beginn des Verfahrens.

6: 3. Weiterhin wird gemäß § 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 InsO ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt, ohne dass eine Verfügungsbeschränkung gemäß § 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 InsO angeordnet wird.

7: Die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters ist erforderlich, weil die notwendige Sicherungsmaßnahme der Postsperre (s.o. II. 1.) das Vorhandensein eines vorläufigen Insolvenzverwalters voraussetzt (OLG Celle, Beschluss vom 24.01.2001, Az.: 2 W 124/00, ZInsO 2001, 128; Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, Fachanwalts-Kommentar Insolvenzrecht, 2. Aufl. 2014, § 21, Rnr. 42; FK-InsO/Schmerbach, FK-InsO, 8. Aufl., 2015, § 21, Rnr. 274; Hamburger Kommentar zum Insolvenzrecht/Schröder, 5. Auflage 2015, § 21, Rnr. 66; Berliner Kommentar zur InsO/Blersch, Mai 2012, § 21, Rnr. 41; Haarmeyer/Wutzke/Förster, PK, Juli 2015, § 21, Rnr. 25; Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung/Haarmeyer, 3. Aufl., 2013; Wimmer/Dauernheim/Wagner/Gietl-Maier, Handbuch des Fachanwalts Insolvenzrecht, 7. Auflage 2015, § 21, Rnr. 32; Gundlach/Frenzel/Schmidt, ZInsO 2001, 979; aA. Uhlenbruck/Vallender, Insolvenzordnung, 14. Aufl., 2015, § 21, Rnr. 34 mit Hinweis darauf, dass das Gericht die Postkontrolle auch selbst vornehmen könne).

8: Aus der Bezugnahme auf die §§ 99, 101 InsO in § 21 Abs. 2 Nr. 4 InsO und die dort enthaltene Formulierung, dass Postsendungen dem Insolvenzverwalter zuzuleiten sind, ergibt sich zwar nicht das zwingende Erfordernis, auch im Eröffnungsverfahren einen vorläufigen Verwalter zu bestellen. § 21 Abs. 2 Nr. 4 InsO sieht nämlich lediglich dieentsprechende Anwendung der genannten Vorschriften vor. Der Schluss von dem eröffneten Verfahren, in dem es – bis auf die Fälle der Eigenverwaltung – regelmäßig einen Insolvenzverwalter gibt, auf das Eröffnungsverfahren, das auch ohne die Anordnung einer vorläufigen Verwaltung ablaufen kann, erscheint auch nicht zwingend und schränkt den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in unzulässiger Weise ein. § 99 InsO ist hier nur unter der Berücksichtigung der Besonderheiten des Eröffnungsverfahrens gegenüber dem eröffneten Verfahren anzuwenden, ebenso wie die Vorschriften aus der Zivilprozessordnung nur unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Insolvenzverfahrens nach § 4 InsO anzuwenden sind. Die – aus der Sicht des Gerichts maßgebliche – Besonderheit des Eröffnungsverfahrens gegenüber dem eröffneten Verfahren bei Betrachtung des § 99 InsO besteht darin, dass eben nicht regelmäßig ein Verwalter eingesetzt ist. Das Vorhandensein eines vorläufigen Insolvenzverwalters erwähnen lediglich § 21 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 5 InsO; zwingend voraussetzen eine Anordnung lediglich § 21 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 InsO. Auch das OLG Celle geht in seiner bereits zitierten Entscheidung wohl nicht von einer rechtlich zwingenden Anordnung einer vorläufigen Insolvenzverwaltung aus, sondern erörtert dieses Erfordernis nur unter dem Aspekt der Verhältnismäßigkeit.

9: a) Dementsprechend wäre zwar die Kontrolle der Postsendungen durch einen Sachverständigen zunächst nicht ausgeschlossen, die Notwendigkeit der Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters ergibt sich jedoch aus verfassungsrechtlichen Erwägungen. Die Postsperre mit der darauf folgenden Kontrolle der Post durch einen Dritten stellt einen Eingriff in das Grundrecht nach Art. 10 Abs. 1 GG dar; Eingriffe in das Grundrecht nach Art. 10 Abs. 1 GG sind lediglich auf Grund eines Gesetzes – hier in Form des § 21 Abs. 2 Nr. 4 InsO bzw. § 99 InsO – möglich, Art. 10 Abs. 2 GG (BGH, Urteil vom 12.10.2006, Az. IX ZR 34/05, DZWIR 2007, 84). So macht sich nach § 202 Abs. 1 StGB denn auch strafbar, wer unbefugt einen verschlossenen Brief oder ein anderes verschlossenes Schriftstück, die nicht zu seiner Kenntnis bestimmt sind, öffnet. Nicht zuletzt im Lichte dieser Strafandrohung muss die Postkontrolle im Eröffnungsverfahren auf einen vorläufigen Insolvenzverwalter übertragen werden.

10: Bei der Durchsicht der Post handelt sich um eine Maßnahme der Amtsermittlung bzw. zur Sicherung der Masse, die ebensowenig wie eine Hausdurchsuchung (vgl. BGH, ZInsO 2004, 550; Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung/Haarmeyer, 3. Aufl., 2013, § 21, Rnr. 91) auf den Sachverständigen übertragen werden kann.

11: b) Soweit eine Vornahme der Postkontrolle durch das Gericht vorgeschlagen wird (Uhlenbruck/Vallender, Insolvenzordnung, 14. Aufl., 2015, § 21, Rnr. 34), bestehen auch hiergegen verfassungsrechtliche Bedenken. Im Hinblick auf Kontenabrufersuchen von Gerichten hat das Bundesverfassungsgerichts in einem Urteil vom 13.6.2007 (Az. 1 BvR 1550/03, 1 BvR 2357/04, 1 BvR 603/05, NJW 2007, 2464) entschieden, dass ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung eine hinreichende Bestimmtheit der Norm in Bezug auf den Kreis der berechtigten Personen und der Aufgaben, denen solche Ersuchen dienen sollen voraussetzt.

12: Auf den Fall der Anordnung einer vorläufigen Postsperre im Eröffnungsverfahren nach § 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 InsO iVm. § 99 InsO übertragen, muss diese Rechtsprechung nach der Auffassung des Gerichts zur Notwendigkeit einer Einsetzung eines vorläufigen Insolvenzverwalters führen (vgl. die Ausführungen zur entsprechenden Anwendung des § 802l ZPO über § 4 InsO vonBeth, NZI 2016, 109). Denn es bedarf einer gesetzlichen Regelung, welche (staatliche) Stelle zur Erfüllung welcher Aufgaben zu einem Grundrechtseingriff – hier in den Schutzbereich des Art. 10 GG – befugt sein soll. § 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 InsO ist nur insoweit eine taugliche Eingriffsnorm, als durch die Verweisung auf §§ 99 InsO die berechtigte Stelle (Insolvenzverwalter) eindeutig benannt ist; diese Eindeutigkeit darf auch im Falle einer Verweisung bzw. entsprechenden Anwendung nicht verloren gehen.

13: Eine andere Sichtweise ergibt sich auch nicht daraus, dass die aus der Postsperre erlangten Erkenntnisse nicht alleiniges Herrschaftswissen des vorläufigen Insolvenzverwalters im Verfahren bleiben, sondern vielmehr im Zuge der Berichterstattung und abschließenden Begutachtung jedenfalls dem Gericht zugänglich gemacht werden könnten. Denn der Gegenstand der Postkontrolle und der Gegenstand der Berichterstattung gegenüber dem Gericht sind nicht deckungsgleich. Im Rahmen der Überwachung des Postverkehrs muss der vorläufige Insolvenzverwalter auch Schreiben, die ausschließlich privater bzw. nicht vermögensrelevanter Natur sind, zunächst öffnen, Ihren Inhalt aber mangels Verfahrensbezugs nicht dem Gericht mitteilen; hier darf die Grundrechtsbeeinträchtigung nicht noch dadurch vertieft werden, dass diese Schreiben Dritten - in diesem Falle dem Gericht - zugänglich gemacht werden.

14: c) Die Anordnung einer Verfügungsbeschränkung ist derzeit weder erforderlich noch zulässig. Im Rahmen der Ausübung seines pflichtgemäßen Ermessens muss das Gericht die Verhältnismäßigkeit seiner vorläufigen Maßnahmen abwägen. Zumindest solange nicht ersichtlich ist, dass zu sicherndes Vermögen vorliegt, besteht die Möglichkeit, einen vorläufigen Insolvenzverwalter ohne jegliche Verwaltungs- oder Verfügungsbefugnis zu bestellen (vgl. BGH, Urteil vom 05.05.2011, Az. IX ZR 144/10, ZInsO 2011, 1463; (FK-InsO/Schmerbach, 8. Aufl. 2015, § 21, Rnr. 73). Ob es in rechtlicher Hinsicht für die Anordnung einer vorläufigen Insolvenzverwaltung ausreicht, dass das Gericht eine Postkontrolle auf Grund der personellen und/oder materiellen Ausstattung tatsächlich nicht leisten kann, mag an dieser Stelle offen bleiben.

15: Zur Überwachung der Postsendungen benötigt der vorläufige Insolvenzverwalter keine weitergehenden Befugnisse, insbesondere ist die Anordnung eines allgemeinen Verfügungsverbotes nach § 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 1. Alt. InsO nicht erforderlich (ebenso: FK-InsO/Schmerbach, 8. Auflage 2015, § 21, Rnr. 274; Hamburger Kommentar zum Insolvenzrecht/Schröder, 5. Aufl., 2015, § 21, Rnr. 66; Gundlach/Frenzel/Schmidt, ZInsO 2001, 979; aA. OLG Celle, a.a.O.).

16: Entgegen der Auffassung des OLG Celle (aaO.) kann nicht generell von einem Nichtvorliegen der Voraussetzungen einer Postsperre ausgegangen werden, wenn die Anordnung eines allgemeinen Verfügungsverbots nicht erforderlich ist. Denn die Postsperre ist nicht nur ein Mittel, um gegen obstruierende Schuldner vorzugehen, sondern kann auch bei indifferenten Schuldnern eingesetzt werden, die das Verfahren zwar nicht aktiv hintertreiben, aber lediglich passiv über sich ergehen lassen. In diesem Falle wäre gerade die Anordnung eines allgemeinen Verfügungsverbots (insb. bei natürlichen Personen als Schuldnern) aus Sicht des Gerichts unverhältnismäßig. Zudem dient die Postsperre auch der Aufdeckung bereits erfolgter nachteiliger Vermögensverschiebungen, so dass auch die Anordnung eines Zustimmungsvorbehaltes ausreichend ist, wenn zumindest nunmehr kein Verstoß gegen den Vorbehalt – aus welchen Gründen auch immer – zu erwarten ist (so auch Gundlach/Frenzel/Schmidt, aaO.; Berliner Kommentar zur InsO/Blersch, Mai 2012, § 21, Rnr. 41).

17: Eine zwingende Verknüpfung der Anordnung einer Verfügungsbeschränkung und der vorläufigen Postsperre ergibt sich weder aus dem Wortlaut des Gesetzes noch seiner Systematik. Einer möglicherweise abweichenden historischen Auslegung misst das Gericht vor diesem Hintergrund keine ausreichende Bedeutung bei.

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InsO

(1) Das Insolvenzgericht hat alle Maßnahmen zu treffen, die erforderlich erscheinen, um bis zur Entscheidung über den Antrag eine den Gläubigern nachteilige Veränderung in der Vermögenslage des Schuldners zu verhüten. Gegen die Anordnung der Maßnahme

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published on 05/05/2011 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 144/10 Verkündet am: 5. Mai 2011 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja InsO § 21 Abs. 2 Satz 1

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Annotations

Insolvenzordnung - InsO | § 20 Auskunfts- und Mitwirkungspflicht im Eröffnungsverfahren.
Hinweis auf Restschuldbefreiung

(1) Ist der Antrag zulässig, so hat der Schuldner dem Insolvenzgericht die Auskünfte zu erteilen, die zur Entscheidung über den Antrag erforderlich sind, und es auch sonst bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen. Die §§ 97, 98, 101 Abs. 1 Satz 1, 2, Abs. 2 gelten entsprechend.

(2) Ist der Schuldner eine natürliche Person, so soll er darauf hingewiesen werden, dass er nach Maßgabe der §§ 286 bis 303a Restschuldbefreiung erlangen kann.

Insolvenzordnung - InsO | § 97 Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners

(1) Der Schuldner ist verpflichtet, dem Insolvenzgericht, dem Insolvenzverwalter, dem Gläubigerausschuß und auf Anordnung des Gerichts der Gläubigerversammlung über alle das Verfahren betreffenden Verhältnisse Auskunft zu geben. Er hat auch Tatsachen zu offenbaren, die geeignet sind, eine Verfolgung wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit herbeizuführen. Jedoch darf eine Auskunft, die der Schuldner gemäß seiner Verpflichtung nach Satz 1 erteilt, in einem Strafverfahren oder in einem Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten gegen den Schuldner oder einen in § 52 Abs. 1 der Strafprozeßordnung bezeichneten Angehörigen des Schuldners nur mit Zustimmung des Schuldners verwendet werden.

(2) Der Schuldner hat den Verwalter bei der Erfüllung von dessen Aufgaben zu unterstützen.

(3) Der Schuldner ist verpflichtet, sich auf Anordnung des Gerichts jederzeit zur Verfügung zu stellen, um seine Auskunfts- und Mitwirkungspflichten zu erfüllen. Er hat alle Handlungen zu unterlassen, die der Erfüllung dieser Pflichten zuwiderlaufen.

Insolvenzordnung - InsO | § 21 Anordnung vorläufiger Maßnahmen

(2) Das Gericht kann insbesondere

1.: einen vorläufigen Insolvenzverwalter bestellen, für den § 8 Absatz 3 und die §§ 56 bis 56b, 58 bis 66 und 269a entsprechend gelten;
1a.: einen vorläufigen Gläubigerausschuss einsetzen, für den § 67 Absatz 2, 3 und die §§ 69 bis 73 entsprechend gelten; zu Mitgliedern des Gläubigerausschusses können auch Personen bestellt werden, die erst mit Eröffnung des Verfahrens Gläubiger werden;
2.: dem Schuldner ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegen oder anordnen, daß Verfügungen des Schuldners nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam sind;
3.: Maßnahmen der Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner untersagen oder einstweilen einstellen, soweit nicht unbewegliche Gegenstände betroffen sind;
4.: eine vorläufige Postsperre anordnen, für die die §§ 99, 101 Abs. 1 Satz 1 entsprechend gelten;
5.: anordnen, dass Gegenstände, die im Falle der Eröffnung des Verfahrens von § 166 erfasst würden oder deren Aussonderung verlangt werden könnte, vom Gläubiger nicht verwertet oder eingezogen werden dürfen und dass solche Gegenstände zur Fortführung des Unternehmens des Schuldners eingesetzt werden können, soweit sie hierfür von erheblicher Bedeutung sind; § 169 Satz 2 und 3 gilt entsprechend; ein durch die Nutzung eingetretener Wertverlust ist durch laufende Zahlungen an den Gläubiger auszugleichen. Die Verpflichtung zu Ausgleichszahlungen besteht nur, soweit der durch die Nutzung entstehende Wertverlust die Sicherung des absonderungsberechtigten Gläubigers beeinträchtigt. Zieht der vorläufige Insolvenzverwalter eine zur Sicherung eines Anspruchs abgetretene Forderung anstelle des Gläubigers ein, so gelten die §§ 170, 171 entsprechend.

Die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen berührt nicht die Wirksamkeit von Verfügungen über Finanzsicherheiten nach § 1 Abs. 17 des Kreditwesengesetzes und die Wirksamkeit der Verrechnung von Ansprüchen und Leistungen aus Zahlungsaufträgen, Aufträgen zwischen Zahlungsdienstleistern oder zwischengeschalteten Stellen oder Aufträgen zur Übertragung von Wertpapieren, die in Systeme nach § 1 Abs. 16 des Kreditwesengesetzes eingebracht wurden. Dies gilt auch dann, wenn ein solches Rechtsgeschäft des Schuldners am Tag der Anordnung getätigt und verrechnet oder eine Finanzsicherheit bestellt wird und der andere Teil nachweist, dass er die Anordnung weder kannte noch hätte kennen müssen; ist der andere Teil ein Systembetreiber oder Teilnehmer in dem System, bestimmt sich der Tag der Anordnung nach dem Geschäftstag im Sinne des § 1 Absatz 16b des Kreditwesengesetzes.

(3) Reichen andere Maßnahmen nicht aus, so kann das Gericht den Schuldner zwangsweise vorführen und nach Anhörung in Haft nehmen lassen. Ist der Schuldner keine natürliche Person, so gilt entsprechendes für seine organschaftlichen Vertreter. Für die Anordnung von Haft gilt § 98 Abs. 3 entsprechend.

Insolvenzordnung - InsO | § 99 Postsperre

(1) Soweit dies erforderlich erscheint, um für die Gläubiger nachteilige Rechtshandlungen des Schuldners aufzuklären oder zu verhindern, ordnet das Insolvenzgericht auf Antrag des Insolvenzverwalters oder von Amts wegen durch begründeten Beschluß an, dass die in dem Beschluss bezeichneten Unternehmen bestimmte oder alle Postsendungen für den Schuldner dem Verwalter zuzuleiten haben. Die Anordnung ergeht nach Anhörung des Schuldners, sofern dadurch nicht wegen besonderer Umstände des Einzelfalls der Zweck der Anordnung gefährdet wird. Unterbleibt die vorherige Anhörung des Schuldners, so ist dies in dem Beschluß gesondert zu begründen und die Anhörung unverzüglich nachzuholen.

(2) Der Verwalter ist berechtigt, die ihm zugeleiteten Sendungen zu öffnen. Sendungen, deren Inhalt nicht die Insolvenzmasse betrifft, sind dem Schuldner unverzüglich zuzuleiten. Die übrigen Sendungen kann der Schuldner einsehen.

(3) Gegen die Anordnung der Postsperre steht dem Schuldner die sofortige Beschwerde zu. Das Gericht hat die Anordnung nach Anhörung des Verwalters aufzuheben, soweit ihre Voraussetzungen fortfallen.

Insolvenzordnung - InsO | § 20 Auskunfts- und Mitwirkungspflicht im Eröffnungsverfahren.
Hinweis auf Restschuldbefreiung

(2) Ist der Schuldner eine natürliche Person, so soll er darauf hingewiesen werden, dass er nach Maßgabe der §§ 286 bis 303a Restschuldbefreiung erlangen kann.

Insolvenzordnung - InsO | § 21 Anordnung vorläufiger Maßnahmen

(2) Das Gericht kann insbesondere

1.: einen vorläufigen Insolvenzverwalter bestellen, für den § 8 Absatz 3 und die §§ 56 bis 56b, 58 bis 66 und 269a entsprechend gelten;
1a.: einen vorläufigen Gläubigerausschuss einsetzen, für den § 67 Absatz 2, 3 und die §§ 69 bis 73 entsprechend gelten; zu Mitgliedern des Gläubigerausschusses können auch Personen bestellt werden, die erst mit Eröffnung des Verfahrens Gläubiger werden;
2.: dem Schuldner ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegen oder anordnen, daß Verfügungen des Schuldners nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam sind;
3.: Maßnahmen der Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner untersagen oder einstweilen einstellen, soweit nicht unbewegliche Gegenstände betroffen sind;
4.: eine vorläufige Postsperre anordnen, für die die §§ 99, 101 Abs. 1 Satz 1 entsprechend gelten;
5.: anordnen, dass Gegenstände, die im Falle der Eröffnung des Verfahrens von § 166 erfasst würden oder deren Aussonderung verlangt werden könnte, vom Gläubiger nicht verwertet oder eingezogen werden dürfen und dass solche Gegenstände zur Fortführung des Unternehmens des Schuldners eingesetzt werden können, soweit sie hierfür von erheblicher Bedeutung sind; § 169 Satz 2 und 3 gilt entsprechend; ein durch die Nutzung eingetretener Wertverlust ist durch laufende Zahlungen an den Gläubiger auszugleichen. Die Verpflichtung zu Ausgleichszahlungen besteht nur, soweit der durch die Nutzung entstehende Wertverlust die Sicherung des absonderungsberechtigten Gläubigers beeinträchtigt. Zieht der vorläufige Insolvenzverwalter eine zur Sicherung eines Anspruchs abgetretene Forderung anstelle des Gläubigers ein, so gelten die §§ 170, 171 entsprechend.

Insolvenzordnung - InsO | § 99 Postsperre

(3) Gegen die Anordnung der Postsperre steht dem Schuldner die sofortige Beschwerde zu. Das Gericht hat die Anordnung nach Anhörung des Verwalters aufzuheben, soweit ihre Voraussetzungen fortfallen.

Insolvenzordnung - InsO | § 101 Organschaftliche Vertreter. Angestellte

(1) Ist der Schuldner keine natürliche Person, so gelten die §§ 97 bis 99 entsprechend für die Mitglieder des Vertretungs- oder Aufsichtsorgans und die vertretungsberechtigten persönlich haftenden Gesellschafter des Schuldners. § 97 Abs. 1 und § 98 gelten außerdem entsprechend für Personen, die nicht früher als zwei Jahre vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens aus einer in Satz 1 genannten Stellung ausgeschieden sind; verfügt der Schuldner über keinen Vertreter, gilt dies auch für die Personen, die an ihm beteiligt sind. § 100 gilt entsprechend für die vertretungsberechtigten persönlich haftenden Gesellschafter des Schuldners.

(2) § 97 Abs. 1 Satz 1 gilt entsprechend für Angestellte und frühere Angestellte des Schuldners, sofern diese nicht früher als zwei Jahre vor dem Eröffnungsantrag ausgeschieden sind.

(3) Kommen die in den Absätzen 1 und 2 genannten Personen ihrer Auskunfts- und Mitwirkungspflicht nicht nach, können ihnen im Fall der Abweisung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Kosten des Verfahrens auferlegt werden.

Insolvenzordnung - InsO | § 21 Anordnung vorläufiger Maßnahmen

(2) Das Gericht kann insbesondere

1.: einen vorläufigen Insolvenzverwalter bestellen, für den § 8 Absatz 3 und die §§ 56 bis 56b, 58 bis 66 und 269a entsprechend gelten;
1a.: einen vorläufigen Gläubigerausschuss einsetzen, für den § 67 Absatz 2, 3 und die §§ 69 bis 73 entsprechend gelten; zu Mitgliedern des Gläubigerausschusses können auch Personen bestellt werden, die erst mit Eröffnung des Verfahrens Gläubiger werden;
2.: dem Schuldner ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegen oder anordnen, daß Verfügungen des Schuldners nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam sind;
3.: Maßnahmen der Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner untersagen oder einstweilen einstellen, soweit nicht unbewegliche Gegenstände betroffen sind;
4.: eine vorläufige Postsperre anordnen, für die die §§ 99, 101 Abs. 1 Satz 1 entsprechend gelten;
5.: anordnen, dass Gegenstände, die im Falle der Eröffnung des Verfahrens von § 166 erfasst würden oder deren Aussonderung verlangt werden könnte, vom Gläubiger nicht verwertet oder eingezogen werden dürfen und dass solche Gegenstände zur Fortführung des Unternehmens des Schuldners eingesetzt werden können, soweit sie hierfür von erheblicher Bedeutung sind; § 169 Satz 2 und 3 gilt entsprechend; ein durch die Nutzung eingetretener Wertverlust ist durch laufende Zahlungen an den Gläubiger auszugleichen. Die Verpflichtung zu Ausgleichszahlungen besteht nur, soweit der durch die Nutzung entstehende Wertverlust die Sicherung des absonderungsberechtigten Gläubigers beeinträchtigt. Zieht der vorläufige Insolvenzverwalter eine zur Sicherung eines Anspruchs abgetretene Forderung anstelle des Gläubigers ein, so gelten die §§ 170, 171 entsprechend.

Insolvenzordnung - InsO | § 99 Postsperre

(3) Gegen die Anordnung der Postsperre steht dem Schuldner die sofortige Beschwerde zu. Das Gericht hat die Anordnung nach Anhörung des Verwalters aufzuheben, soweit ihre Voraussetzungen fortfallen.

Insolvenzordnung - InsO | § 4 Anwendbarkeit der Zivilprozeßordnung

Für das Insolvenzverfahren gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften der Zivilprozeßordnung entsprechend. § 128a der Zivilprozessordnung gilt mit der Maßgabe, dass bei Gläubigerversammlungen sowie sonstigen Versammlungen und Terminen die Beteiligten in der Ladung auf die Verpflichtung hinzuweisen sind, wissentliche Ton- und Bildaufzeichnungen zu unterlassen und durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass Dritte die Ton- und Bildübertragung nicht wahrnehmen können.

Insolvenzordnung - InsO | § 99 Postsperre

(3) Gegen die Anordnung der Postsperre steht dem Schuldner die sofortige Beschwerde zu. Das Gericht hat die Anordnung nach Anhörung des Verwalters aufzuheben, soweit ihre Voraussetzungen fortfallen.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 10

(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.

(2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.

Insolvenzordnung - InsO | § 21 Anordnung vorläufiger Maßnahmen

(2) Das Gericht kann insbesondere

1.: einen vorläufigen Insolvenzverwalter bestellen, für den § 8 Absatz 3 und die §§ 56 bis 56b, 58 bis 66 und 269a entsprechend gelten;
1a.: einen vorläufigen Gläubigerausschuss einsetzen, für den § 67 Absatz 2, 3 und die §§ 69 bis 73 entsprechend gelten; zu Mitgliedern des Gläubigerausschusses können auch Personen bestellt werden, die erst mit Eröffnung des Verfahrens Gläubiger werden;
2.: dem Schuldner ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegen oder anordnen, daß Verfügungen des Schuldners nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam sind;
3.: Maßnahmen der Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner untersagen oder einstweilen einstellen, soweit nicht unbewegliche Gegenstände betroffen sind;
4.: eine vorläufige Postsperre anordnen, für die die §§ 99, 101 Abs. 1 Satz 1 entsprechend gelten;
5.: anordnen, dass Gegenstände, die im Falle der Eröffnung des Verfahrens von § 166 erfasst würden oder deren Aussonderung verlangt werden könnte, vom Gläubiger nicht verwertet oder eingezogen werden dürfen und dass solche Gegenstände zur Fortführung des Unternehmens des Schuldners eingesetzt werden können, soweit sie hierfür von erheblicher Bedeutung sind; § 169 Satz 2 und 3 gilt entsprechend; ein durch die Nutzung eingetretener Wertverlust ist durch laufende Zahlungen an den Gläubiger auszugleichen. Die Verpflichtung zu Ausgleichszahlungen besteht nur, soweit der durch die Nutzung entstehende Wertverlust die Sicherung des absonderungsberechtigten Gläubigers beeinträchtigt. Zieht der vorläufige Insolvenzverwalter eine zur Sicherung eines Anspruchs abgetretene Forderung anstelle des Gläubigers ein, so gelten die §§ 170, 171 entsprechend.

Insolvenzordnung - InsO | § 99 Postsperre

(3) Gegen die Anordnung der Postsperre steht dem Schuldner die sofortige Beschwerde zu. Das Gericht hat die Anordnung nach Anhörung des Verwalters aufzuheben, soweit ihre Voraussetzungen fortfallen.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 10

(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.

Strafgesetzbuch - StGB | § 202 Verletzung des Briefgeheimnisses

(1) Wer unbefugt

1.: einen verschlossenen Brief oder ein anderes verschlossenes Schriftstück, die nicht zu seiner Kenntnis bestimmt sind, öffnet oder
2.: sich vom Inhalt eines solchen Schriftstücks ohne Öffnung des Verschlusses unter Anwendung technischer Mittel Kenntnis verschafft,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 206 mit Strafe bedroht ist.

(2) Ebenso wird bestraft, wer sich unbefugt vom Inhalt eines Schriftstücks, das nicht zu seiner Kenntnis bestimmt und durch ein verschlossenes Behältnis gegen Kenntnisnahme besonders gesichert ist, Kenntnis verschafft, nachdem er dazu das Behältnis geöffnet hat.

(3) Einem Schriftstück im Sinne der Absätze 1 und 2 steht eine Abbildung gleich.

Insolvenzordnung - InsO | § 21 Anordnung vorläufiger Maßnahmen

(2) Das Gericht kann insbesondere

1.: einen vorläufigen Insolvenzverwalter bestellen, für den § 8 Absatz 3 und die §§ 56 bis 56b, 58 bis 66 und 269a entsprechend gelten;
1a.: einen vorläufigen Gläubigerausschuss einsetzen, für den § 67 Absatz 2, 3 und die §§ 69 bis 73 entsprechend gelten; zu Mitgliedern des Gläubigerausschusses können auch Personen bestellt werden, die erst mit Eröffnung des Verfahrens Gläubiger werden;
2.: dem Schuldner ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegen oder anordnen, daß Verfügungen des Schuldners nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam sind;
3.: Maßnahmen der Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner untersagen oder einstweilen einstellen, soweit nicht unbewegliche Gegenstände betroffen sind;
4.: eine vorläufige Postsperre anordnen, für die die §§ 99, 101 Abs. 1 Satz 1 entsprechend gelten;
5.: anordnen, dass Gegenstände, die im Falle der Eröffnung des Verfahrens von § 166 erfasst würden oder deren Aussonderung verlangt werden könnte, vom Gläubiger nicht verwertet oder eingezogen werden dürfen und dass solche Gegenstände zur Fortführung des Unternehmens des Schuldners eingesetzt werden können, soweit sie hierfür von erheblicher Bedeutung sind; § 169 Satz 2 und 3 gilt entsprechend; ein durch die Nutzung eingetretener Wertverlust ist durch laufende Zahlungen an den Gläubiger auszugleichen. Die Verpflichtung zu Ausgleichszahlungen besteht nur, soweit der durch die Nutzung entstehende Wertverlust die Sicherung des absonderungsberechtigten Gläubigers beeinträchtigt. Zieht der vorläufige Insolvenzverwalter eine zur Sicherung eines Anspruchs abgetretene Forderung anstelle des Gläubigers ein, so gelten die §§ 170, 171 entsprechend.

Insolvenzordnung - InsO | § 99 Postsperre

(3) Gegen die Anordnung der Postsperre steht dem Schuldner die sofortige Beschwerde zu. Das Gericht hat die Anordnung nach Anhörung des Verwalters aufzuheben, soweit ihre Voraussetzungen fortfallen.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 802l Auskunftsrechte des Gerichtsvollziehers

(1) Der Gerichtsvollzieher darf vorbehaltlich der Sätze 2 und 3 folgende Maßnahmen durchführen, soweit sie zur Vollstreckung erforderlich sind:

1.: Erhebung des Namens und der Vornamen oder der Firma sowie der Anschrift der derzeitigen Arbeitgeber des Schuldners bei den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung und bei einer berufsständischen Versorgungseinrichtung im Sinne des § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch;
2.: Ersuchen an das Bundeszentralamt für Steuern, bei den Kreditinstituten die in § 93b Absatz 1 und 1a der Abgabenordnung bezeichneten Daten, ausgenommen die Identifikationsnummer nach § 139b der Abgabenordnung, abzurufen (§ 93 Absatz 8 der Abgabenordnung);
3.: Erhebung der Fahrzeug- und Halterdaten nach § 33 Absatz 1 des Straßenverkehrsgesetzes beim Kraftfahrt-Bundesamt zu einem Fahrzeug, als dessen Halter der Schuldner eingetragen ist.

Maßnahmen nach Satz 1 sind nur zulässig, wenn

1.

die Ladung zu dem Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft an den Schuldner nicht zustellbar ist und

a): die Anschrift, unter der die Zustellung ausgeführt werden sollte, mit der Anschrift übereinstimmt, die von einer der in § 755 Absatz 1 und 2 genannten Stellen innerhalb von drei Monaten vor oder nach dem Zustellungsversuch mitgeteilt wurde, oder
b): die Meldebehörde nach dem Zustellungsversuch die Auskunft erteilt, dass ihr keine derzeitige Anschrift des Schuldners bekannt ist, oder
c): die Meldebehörde innerhalb von drei Monaten vor Erteilung des Vollstreckungsauftrags die Auskunft erteilt hat, dass ihr keine derzeitige Anschrift des Schuldners bekannt ist;

2.

der Schuldner seiner Pflicht zur Abgabe der Vermögensauskunft in dem der Maßnahme nach Satz 1 zugrundeliegenden Vollstreckungsverfahren nicht nachkommt oder

3.

bei einer Vollstreckung in die in der Vermögensauskunft aufgeführten Vermögensgegenstände eine vollständige Befriedigung des Gläubigers nicht zu erwarten ist.

Die Erhebung nach Satz 1 Nummer 1 bei einer berufsständischen Versorgungseinrichtung ist zusätzlich zu den Voraussetzungen des Satzes 2 nur zulässig, wenn der Gläubiger die berufsständische Versorgungseinrichtung bezeichnet und tatsächliche Anhaltspunkte nennt, die nahelegen, dass der Schuldner Mitglied dieser berufsständischen Versorgungseinrichtung ist.

(2) Daten, die für die Zwecke der Vollstreckung nicht erforderlich sind, hat der Gerichtsvollzieher unverzüglich zu löschen oder deren Verarbeitung einzuschränken. Die Löschung ist zu protokollieren.

(3) Über das Ergebnis einer Erhebung oder eines Ersuchens nach Absatz 1 setzt der Gerichtsvollzieher den Gläubiger unter Beachtung des Absatzes 2 unverzüglich und den Schuldner innerhalb von vier Wochen nach Erhalt in Kenntnis. § 802d Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 gilt entsprechend.

(4) Nach Absatz 1 Satz 1 erhobene Daten, die innerhalb der letzten drei Monate bei dem Gerichtsvollzieher eingegangen sind, darf dieser auch einem weiteren Gläubiger übermitteln, wenn die Voraussetzungen für die Datenerhebung auch bei diesem Gläubiger vorliegen. Der Gerichtsvollzieher hat dem weiteren Gläubiger die Tatsache, dass die Daten in einem anderen Verfahren erhoben wurden, und den Zeitpunkt ihres Eingangs bei ihm mitzuteilen. Eine erneute Auskunft ist auf Antrag des weiteren Gläubigers einzuholen, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass seit dem Eingang der Auskunft eine Änderung der Vermögensverhältnisse, über die nach Absatz 1 Satz 1 Auskunft eingeholt wurde, eingetreten ist.

(5) Übermittelt der Gerichtsvollzieher Daten nach Absatz 4 Satz 1 an einen weiteren Gläubiger, so hat er den Schuldner davon innerhalb von vier Wochen nach der Übermittlung in Kenntnis zu setzen; § 802d Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 gilt entsprechend.

1.: einen vorläufigen Insolvenzverwalter bestellen, für den § 8 Absatz 3 und die §§ 56 bis 56b, 58 bis 66 und 269a entsprechend gelten;
1a.: einen vorläufigen Gläubigerausschuss einsetzen, für den § 67 Absatz 2, 3 und die §§ 69 bis 73 entsprechend gelten; zu Mitgliedern des Gläubigerausschusses können auch Personen bestellt werden, die erst mit Eröffnung des Verfahrens Gläubiger werden;
2.: dem Schuldner ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegen oder anordnen, daß Verfügungen des Schuldners nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam sind;
3.: Maßnahmen der Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner untersagen oder einstweilen einstellen, soweit nicht unbewegliche Gegenstände betroffen sind;
4.: eine vorläufige Postsperre anordnen, für die die §§ 99, 101 Abs. 1 Satz 1 entsprechend gelten;
5.: anordnen, dass Gegenstände, die im Falle der Eröffnung des Verfahrens von § 166 erfasst würden oder deren Aussonderung verlangt werden könnte, vom Gläubiger nicht verwertet oder eingezogen werden dürfen und dass solche Gegenstände zur Fortführung des Unternehmens des Schuldners eingesetzt werden können, soweit sie hierfür von erheblicher Bedeutung sind; § 169 Satz 2 und 3 gilt entsprechend; ein durch die Nutzung eingetretener Wertverlust ist durch laufende Zahlungen an den Gläubiger auszugleichen. Die Verpflichtung zu Ausgleichszahlungen besteht nur, soweit der durch die Nutzung entstehende Wertverlust die Sicherung des absonderungsberechtigten Gläubigers beeinträchtigt. Zieht der vorläufige Insolvenzverwalter eine zur Sicherung eines Anspruchs abgetretene Forderung anstelle des Gläubigers ein, so gelten die §§ 170, 171 entsprechend.

Insolvenzordnung - InsO | § 99 Postsperre

(3) Gegen die Anordnung der Postsperre steht dem Schuldner die sofortige Beschwerde zu. Das Gericht hat die Anordnung nach Anhörung des Verwalters aufzuheben, soweit ihre Voraussetzungen fortfallen.