Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Wegen zu vollstreckender Kosten in Höhe von 400,00 € für den Kläger ohne Sicherheitsleistung und im Übrigen darf der jeweilige Vollstreckungsschuldner die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 1.200,00 € abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d

Der am 03. April 1970 geborene Kläger ist seit dem Jahre 2009 bei der Beklagten privat krankenversichert. Unter anderem besteht unter der Versicherungsnummer X eine Krankheitskostenversicherung in den Tarifen MediVita 250 und MediVita Z 90 sowie eine Krankentagegeldversicherung in dem Tarif TG 680. Dem Versicherungsverhältnis lagen die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung, Teil I Musterbedingungen 2009 (MB/KK 2009), Teil II Tarifbedingungen und Teil III der Tarife MediVita 500 und 250, MediClinic und MediVita Z 90 sowie die MB/KT für den Tarif TG 680 zu Grunde.

In § 8 b Nr. 1.1 Satz 2 der streitgegenständlichen AVB heißt es:

„Der für den Vergleich der erforderlichen mit den kalkulierten Versicherungsleistungen maßgebliche gesetzliche Satz beträgt 10 %. Eine Anpassung kann jedoch entsprechend den Regelungen von § 8b dann erfolgen, wenn eine Abweichung von mehr als 5 % festgestellt wird.“

Zum 01.01.2012 erhöhte die Beklagte die monatlichen Beiträge für den Kläger.

Zum 01.01.2013 nahm die Beklagte eine weitere monatliche Beitragserhöhung in den Tarifen MediVita 250, MediVita Z 90 und TG 680 vor.

Gegen diese letzte monatliche Beitragserhöhung wendet sich der Kläger mit der streitgegenständlichen Feststellungklage. Er behauptet, die vertraglichen und gesetzlichen Voraussetzungen für eine Prämienanpassung der vorstehenden Tarife -die Abweichung der erforderlichen von den kalkulierten Versicherungsleistungen um mehr als 10 % oder auch nur um mehr als 5 %- liege nicht vor. Er ist der Ansicht § 8 b Nr. 1.1 Satz 2 der AVB sei unwirksam, da der Versicherungsnehmer durch eine solche Klausel, welche -aus seiner Sicht- eine Anpassung nach oben bereits bei 5 % zulasse, unangemessen benachteiligt werde. Mit Nichtwissen bestreitet er, dass dem mathematischen Treuhänder alle erforderlichen Unterlagen vorlagen, dass dieser diese geprüft und Berechtigung zur Prämienerhöhung festgestellt und seine Zustimmung zur Beitragsanpassung erteilt habe.

Der Kläger hat ursprünglich beantragt, festzustellen, dass sich die von ihm bei der Beklagten unterhaltene private Krankenversicherung mit der Versicherungsnummer X, betreffend die monatlichen Prämien der Tarife MediVita 250, MediVita Z90 und TG 680, nicht mit Wirkung zum 01.01.2013 erhöht hat. Nachdem die Beklagte mit anwaltlichem Schriftsatz vom 04.03.2015 mitgeteilt hat, die Beitragsanpassung im Tarif TG 680 von 40,00 € auf 41,77 € zum 01.01.2013 zurückzunehmen, haben die Parteien den Rechtsstreit insoweit übereinstimmend für erledigt erklärt.

Der Kläger beantragt nunmehr, sinngemäß,

festzustellen, dass sich die von ihm bei der Beklagten unterhaltene private Krankenversicherung mit der Versicherungsnummer X, betreffend die monatlichen Prämien der Tarife MediVita 250 und MediVita Z 90 nicht mit Wirkung zum 01.01.2013 erhöht hat.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie behauptet, der Tarif TG 680 hab für den Kläger von 40,00 € auf 41,77 € angehoben werden dürfen. Der Tarif MediVita 250 von 299,14 € auf 313,14 € und der Tarif MediVita Z 90 von 48,02 € auf 62,25 €. Bei dem Tarif MediVita 250 habe es eine Abweichung der erforderlichen von den kalkulierten Leistungen um 8,89 % gegeben, bei dem Tarif MediVita Z 90 habe diese bei 16,13 % und bei dem Tarif TG 680 bei 9,47 % gelegen. Deshalb sei sie ihrer Ansicht nach zur Beitragsanpassung berechtigt gewesen. Unter Vorlage der an den Treuhänder gerichteten Anschreiben und dessen Zustimmungserklärung behauptet sie weiter, diesem hätten alle erforderlichen Unterlagen vorgelegen und dieser habe diese geprüft sowie zugestimmt. Wegen der Einzelheiten der Anschreiben und der Zustimmungserklärung wird auf die Anlagen C 6 und C 7 (Bl. 112 ff. d. A.) Bezug genommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Das Gericht hat Beweis erhoben gemäß Beweisbeschluss vom 23.01.2014 (Bl. 144 f. d. A.) und vom 08.07.2014 (Bl. 211 f. d. A.) durch Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens nebst Einholung eines schriftlichen Ergänzungsgutachtens. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Gutachten des Sachverständigen S. vom 10.04.2014 sowie dessen Ergänzungsgutachten vom 01.10.2014 Bezug genommen. Des Weiteren hat das Gericht gemäß Beweisbeschluss vom 10.11.2014 (Bl. 257 d. A.) Beweis erhoben durch Anhörung des Sachverständigen S.. Wegen des Ergebnisses dieser Beweisaufnahme wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 11.02.2015 (Bl. 267 ff. d. A.) Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Feststellung, dass sich seine private Krankenversicherung in den Tarifen MediVita 250 und MediVita Z 90 nicht mit Wirkung zum 01.01.2013 erhöht hat, da die Beklagte zur Beitragsanpassung in diesen Tarifen berechtigt war.

Die Beitragserhöhungen zum 01.01.2013 waren wirksam. Der Beklagten stand gemäß § 203 Abs. 2 VVG, § 12 b Abs. 2 VAG i. V. m. § 8 b Absatz 1 der MB/KK 2009 ein Recht zur Beitragserhöhung zu. Es kann dahinstehen, ob § 8 b Nr. 1.1 Satz 2 der AVB wirksam ist, da die Beklagte auch unter den gesetzlichen Voraussetzungen und denen von § 8 b Absatz 1 der MB/KK 2009 zur Beitragserhöhung berechtigt war.

Gemäß § 203 Abs. 2 VVG ist der Versicherer bei einer nicht nur als vorübergehend anzusehenden Veränderung einer die Prämienkalkulation maßgeblichen Rechnungsgrundlage berechtigt, die Prämie entsprechend den berichtigten Rechnungsgrundlagen auch für bestehende Versicherungsverhältnisse neu festzusetzen, sofern ein unabhängiger Treuhänder die technischen Berechnungsgrundlagen überprüft und der Prämienanpassung zugestimmt hat.

Erforderlich ist, dass sich die Rechnungsgrundlage der Versicherungsleistungen verändert und die Veränderung einen bestimmten Schwellenwert, den sogenannten „auslösenden Faktor“ überschreitet. Dieser beträgt gemäß § 12 b Abs. 2 VAG 10 %, sofern nicht in den AVB ein geringerer Vomhundertsatz vorgesehen ist. Der auslösende Faktor ergibt sich gemäß § 12 b Abs. 2 VAG des Weiteren aus einem Vergleich der erforderlichen mit den kalkulierten Versicherungsleistungen.

Nach der durchgeführten Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Gerichts i. S. d. § 286 ZPO fest, dass der auslösende Faktor gemäß § 12 b Abs. 2 VAG von 10 % bei den Tarifen MediVita 250 und MediVita Z 90 erreicht und überschritten wurde. Ebenso ist das Gericht davon überzeugt, dass sämtliche Berechnungen und Berechnungsgrundlagen versicherungsmathematisch korrekt ermittelt und festgelegt worden sind sowie, dass keine Widersprüche zur KalV gegeben sind und dass die Prämien den technischen Berechnungsgrundlagen entsprechen und aus versicherungsmathematischer Sicht und unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften nicht zu beanstanden sind. Das Gericht stützt sich dabei maßgeblich auf die Feststellungen des Sachverständigen S.. Dieser hat sowohl die Anpassungsvoraussetzungen als auch den Umfang der Prämienerhöhung überprüft. Hierbei hat er festgestellt, dass der von § 12 b Abs. 2 VAG auslösende Faktor von 10 % bei dem Tarif MediVita 250 (Männer) überschritten worden sei, da der auslösende Faktor hier 1,167, also 16,7 % betrage. Hinsichtlich des Tarifs MediVita Z 90 (Männer) liege der auslösende Faktor bei 1,1613, also 16,13 %, sodass ebenfalls eine Überschreitung der gesetzlichen Vorgaben des § 12 b Abs. 2 VAG gegeben sei. Des Weiteren hat der Sachverständige festgestellt, dass die Berechnung der auslösenden Faktoren den gesetzlichen Vorgaben entsprach. Er hat weiter ausgeführt, dass die künftig erforderlichen Versicherungsleistungen von der Beklagten zutreffend und vollständig sowie nach den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik ermittelt worden seien. Die Herleitung der neuen Prämien für das Neugeschäft in den beiden vorgenannten Tarifen sei nach den gesetzlich vorgeschriebenen Prinzipien erfolgt und Verstöße gegen die versicherungsmathematischen Grundsätze lägen nicht vor. Des Weiteren hat der Sachverständige ausgeführt, dass die ab dem Anpassungszeitpunkt geforderten Prämien den Technischen Berechnungsgrundlagen entsprechen würden und nicht zu beanstanden seien. Schließlich hat der Sachverständige S. festgestellt, dass bei der Umsetzung der Prämienanpassung die gesetzlichen und vertraglichen Bedingungen gemäß § 203 Abs. 5 VVG und des § 8b Nr. 3 AVB eingehalten wurden. Diesen überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen schließt sich das Gericht an und macht sich diese vollumfänglich zu Eigen. Der Sachverständige hat nachvollziehbar ausgeführt, dass allein aus der Betrachtung der absoluten Werte der Versicherungsleistungen keine Rückschlüsse auf eine ausreichende oder nicht ausreichende Kalkulation gezogen werden können. Vielmehr seien hierfür die Quotienten aus tatsächlichen Versicherungsleistungen und kalkulierten Versicherungsleistungen heran zu ziehen. Die Anpassung der Schadensprofile hat der Sachverständige bei dem Tarif MediVita 250 unter Darstellung der konkreten Zahlenwerte als marginale Veränderung qualifiziert, sodass auch keine Anpassung vorliege, deren Erfordernis bei früheren Kalkulationen nicht ersichtlich war. Das gleiche gelte für den Tarif MediVita Z 90. Hinsichtlich dieses Tarifs hat der Sachverständige seine Ausführungen in der mündlichen Verhandlung noch ergänzt und dahingehend präzisiert, dass eine marginale Anpassung ab der dritten Stelle hinter dem Komma, sowie in jedem Fall unter 1 % vorgelegen habe. Des Weiteren hat der Sachverständige S. nachvollziehbar festgestellt, dass bei den streitgegenständlichen Tarifen MediVita 250 und MediVita Z 90 auch keine unzureichenden Erst- oder Vorkalkulation vorlagen, deren etwaig hierauf entfallender Anteil gemäß § 12 b Abs. 2 S. 4 VAG nicht zu Lasten des Versicherungsnehmers finanziert werden dürfe. Vielmehr ließen die Vergleichswerte (S. 16/17 des Gutachtens vom 10.04.2014), zwingend den Schluss dass die die vorhergehenden Kalkulationen nicht unzureichend waren, da bei beiden Tarifen die tatsächlichen Versicherungsleistungen deutlich unter den rechnungsmäßigen Versicherungsleistungen lagen. Der Sachverständige konnte seine Ausführungen jeweils an Hand konkreter, auf den hiesigen Fall bezogener Beispiele illustrativ erläutern und mit seiner Sachkunde überzeugen konnte. Soweit klägerseits beanstandet wird, dass der Sachverständige hinsichtlich des Tarifs MediVita Z 90 die zur rund 70 %-igen Erhöhung des Tarifs führenden Faktoren nicht habe benennen können, hat der Sachverständige nachvollziehbar ausgeführt, dass sich diese Faktoren in der Regel nicht aus den Geschäftsberichten, die ihm oder auch dem Treuhänder zur Verfügung gestellt würden ergeben. So könne weder er noch ein Treuhänder etwa die Angabe der tatsächlichen Versicherungsleistungen überprüfen. Es gebe aber auch insoweit keinen Anhalt von einer getürkten Zahl auszugehen. Entgegen der Auffassung des Klägers ist eine Überprüfung der Richtigkeit etwa der Angabe der tatsächlichen Versicherungsleistung nicht erforderlich. Etwaige Belege zu diesen Werten oder Nachweise sind weder dem Treuhänder noch dem Sachverständigen zur Verfügung zu stellen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn wie hier Anhaltspunkte für eine Manipulation dieser Zahlen weder dargetan noch ersichtlich sind. So folgt dies aus der Funktion des in § 203 Abs. 2 VVG vorgesehenen Treuhänders. Diese ist es versicherungsmathematisch nachzuvollziehen und zu kontrollieren, ob und bejahendenfalls in welcher Höhe die Prämienerhöhung berechtigt war. Hierzu benötigt er das versicherungstechnische Rechenwerk (Berechnungsgrundlagen ect.) und das statistische Material (z.B. Angaben zu der Anzahl der versicherten Personen etc.), auf denen die Berechnungsgrundlagen beruhen, nicht aber Belege für die Richtigkeit des statistischen Materials. Aufgabe des Treuhänders ist es grundsätzlich, zu überprüfen, ob das Rechenwerk versicherungsmathematisch korrekt ist, nicht aber die Kontrolle der statistischen Materialien, auf denen das versicherungstechnische Rechenwerk fußt. Soweit der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 16.06.2004, Az. IVZR 117/02 ausgeführt hat, aus den dem Treuhänder vorzulegenden Unterlagen müssten sich die Voraussetzungen und der Umfang der vorgenommenen Anpassung für den Sachverständigen nachvollziehbar und „in tatsächlicher Hinsicht belegt“ ergeben, ist dies im vorgenannten Sinne zu verstehen. Nämlich -orientiert an der Aufgabe und Funktion des Treuhänders-, „tatsächlich belegt“ insoweit, dass sich aus den Unterlagen ergeben muss, dass das Rechenwerk versicherungsmathematisch korrekt ist. Dies ergibt sich auch aus dem Gesamtkontext der vorzitierten Entscheidung. So heißt es dort auszugsweise:

„Maßstab für die gerichtliche Prüfung ist demgemäß, ob die Prämienanpassung nach aktuariellen Grundsätzen als mit den bestehenden Rechtsvorschriften in Einklang stehend anzusehen ist. Die danach vorzunehmende Kontrolle der Prämienerhöhung hat sich auf der Grundlage der dem Treuhänder vom Versicherer vorgelegten Unterlagen zunächst darauf zu erstrecken, ob die Anpassungsvoraussetzungen gegeben sind. (…) Aus diesen Unterlagen müssen sich die Voraussetzungen und der Umfang der vorgenommenen Anpassung für den Sachverständigen nachvollziehbar und in tatsächlicher Hinsicht belegt ergeben. (…) Der Versicherer kann dem grundsätzlich nicht dadurch entgehen, dass er im Prozess weiterer oder neue Unterlagen beibringt oder mit einer anderen Berechnungsmethode belegt, dass die Erhöhung im Ergebnis doch berechtigt ist.“

(BGH a.a.O.)

Die dem Sachverständigen S. vorliegenden Unterlagen haben auch dem Treuhänder R. vorgelegen. Der Kläger hat die Vorlage der Unterlagen gegenüber dem Treuhänder mit Nichtwissen bestritten. Die Beklagtenseite hat hierauf die Anschreiben an den Treuhänder vom 27.09.2012 und 19.10.2012 vorgelegt. Aus diesen ergibt sich, dass dem Treuhänder die Unterlagen als Anlagen zu den Anschreiben übermittelt wurden. Dem ist die Klägerseite nicht weiter entgegengetreten (§ 138 Abs. 1 und 2 ZPO). Ebenso ergibt sich aus der Zustimmungserklärung des Treuhänders R. vom 14.11.2012, dass dieser die ihm vorgelegten Unterlagen geprüft und sodann seine Zustimmung erteilt hat. Auch diesem substanziierten Vortrag der Beklagtenseite ist die Klägerseite nicht weiter entgegen getreten. Darüber hinaus kann durch die hiesige sachverständige und gerichtliche Überprüfung eine etwaig materiell unzureichende oder fehlende Treuhänderzustimmung ersetzt werden, soweit -wie hier- dem formellen Erfordernis der Vorlage der Unterlagen an den Treuhänder genüge getan ist (vgl. auch LG Dortmund, Az. 2 O 276/10, juris).

Die Kostenentscheidung folgt hinsichtlich des nicht erledigten Teils aus § 91 Abs. 1 ZPO. Soweit die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache hinsichtlich der Beitragsanpassung des Tarifs TG 680 übereinstimmend für erledigt erklärt haben, beruht sie auf § 91 a Abs. 1 ZPO. Einer Begründung bedarf es diesbezüglich nicht, da die Kostenentscheidung insoweit auf der Kostenübernahmeerklärung der Beklagten beruht.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 11, 711 S. 1 ZPO.

Streitwert: bis zum 01.04.2015 1.260,00 €

danach: 840,00 €

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel der Berufung für jeden zulässig, der durch dieses Urteil in seinen Rechten benachteiligt ist,

a) wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 EUR übersteigt oder

b) wenn die Berufung in dem Urteil durch das Amtsgericht zugelassen worden ist.

Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung dieses Urteils schriftlich bei dem Landgericht Bonn, , 53111 Bonn, eingegangen sein. Die Berufungsschrift muss die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Berufung gerichtet wird, sowie die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde, enthalten.

Die Berufung ist, sofern nicht bereits in der Berufungsschrift erfolgt, binnen zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils schriftlich gegenüber dem Landgericht Bonn zu begründen.

Die Parteien müssen sich vor dem Landgericht Bonn durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, insbesondere müssen die Berufungs- und die Berufungsbegründungsschrift von einem solchen unterzeichnet sein.

Mit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden.

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Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur

(1) Das Gericht hat unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer etwaigen Beweisaufnahme nach freier Überzeugung zu entscheiden, ob eine tatsächliche Behauptung für wahr oder für nicht wahr zu erachten sei.

1 Referenzen - Urteile

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published on 14/08/2013 00:00

Landgericht Dortmund

Tenor Der Kläger wird verurteilt, an die Beklagte 2.408,14 € (in Worten: zweitausendvierhundertacht 14/100 Euro) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.12.2010 zu zahlen.Von den Kosten des Rechtsstreits tragen 1

SubjectsAnlegerrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Immobilienrecht, andere, Wirtschaftsrecht

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Annotations

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 203 Prämien- und Bedingungsanpassung

(1) Bei einer Krankenversicherung, bei der die Prämie nach Art der Lebensversicherung berechnet wird, kann der Versicherer nur die entsprechend den technischen Berechnungsgrundlagen nach den §§ 146, 149, 150 in Verbindung mit § 160 des Versicherungsaufsichtsgesetzes zu berechnende Prämie verlangen. Außer bei Verträgen im Basistarif nach § 152 des Versicherungsaufsichtsgesetzes kann der Versicherer mit Rücksicht auf ein erhöhtes Risiko einen angemessenen Risikozuschlag oder einen Leistungsausschluss vereinbaren. Im Basistarif ist eine Risikoprüfung nur zulässig, soweit sie für Zwecke des Risikoausgleichs nach § 154 des Versicherungsaufsichtsgesetzes oder für spätere Tarifwechsel erforderlich ist.

(2) Ist bei einer Krankenversicherung das ordentliche Kündigungsrecht des Versicherers gesetzlich oder vertraglich ausgeschlossen, ist der Versicherer bei einer nicht nur als vorübergehend anzusehenden Veränderung einer für die Prämienkalkulation maßgeblichen Rechnungsgrundlage berechtigt, die Prämie entsprechend den berichtigten Rechnungsgrundlagen auch für bestehende Versicherungsverhältnisse neu festzusetzen, sofern ein unabhängiger Treuhänder die technischen Berechnungsgrundlagen überprüft und der Prämienanpassung zugestimmt hat. Dabei dürfen auch ein betragsmäßig festgelegter Selbstbehalt angepasst und ein vereinbarter Risikozuschlag entsprechend geändert werden, soweit dies vereinbart ist. Maßgebliche Rechnungsgrundlagen im Sinn der Sätze 1 und 2 sind die Versicherungsleistungen und die Sterbewahrscheinlichkeiten. Für die Änderung der Prämien, Prämienzuschläge und Selbstbehalte sowie ihre Überprüfung und Zustimmung durch den Treuhänder gilt § 155 in Verbindung mit einer auf Grund des § 160 des Versicherungsaufsichtsgesetzes erlassenen Rechtsverordnung.

(3) Ist bei einer Krankenversicherung im Sinn des Absatzes 1 Satz 1 das ordentliche Kündigungsrecht des Versicherers gesetzlich oder vertraglich ausgeschlossen, ist der Versicherer bei einer nicht nur als vorübergehend anzusehenden Veränderung der Verhältnisse des Gesundheitswesens berechtigt, die Allgemeinen Versicherungsbedingungen und die Tarifbestimmungen den veränderten Verhältnissen anzupassen, wenn die Änderungen zur hinreichenden Wahrung der Belange der Versicherungsnehmer erforderlich erscheinen und ein unabhängiger Treuhänder die Voraussetzungen für die Änderungen überprüft und ihre Angemessenheit bestätigt hat.

(4) Ist eine Bestimmung in Allgemeinen Versicherungsbedingungen des Versicherers durch höchstrichterliche Entscheidung oder durch einen bestandskräftigen Verwaltungsakt für unwirksam erklärt worden, ist § 164 anzuwenden.

(5) Die Neufestsetzung der Prämie und die Änderungen nach den Absätzen 2 und 3 werden zu Beginn des zweiten Monats wirksam, der auf die Mitteilung der Neufestsetzung oder der Änderungen und der hierfür maßgeblichen Gründe an den Versicherungsnehmer folgt.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 286 Freie Beweiswürdigung

(2) An gesetzliche Beweisregeln ist das Gericht nur in den durch dieses Gesetz bezeichneten Fällen gebunden.

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 203 Prämien- und Bedingungsanpassung

Zivilprozessordnung - ZPO | § 138 Erklärungspflicht über Tatsachen; Wahrheitspflicht

(1) Die Parteien haben ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben.

(2) Jede Partei hat sich über die von dem Gegner behaupteten Tatsachen zu erklären.

(3) Tatsachen, die nicht ausdrücklich bestritten werden, sind als zugestanden anzusehen, wenn nicht die Absicht, sie bestreiten zu wollen, aus den übrigen Erklärungen der Partei hervorgeht.

(4) Eine Erklärung mit Nichtwissen ist nur über Tatsachen zulässig, die weder eigene Handlungen der Partei noch Gegenstand ihrer eigenen Wahrnehmung gewesen sind.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 91 Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht

(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.

(2) Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte.

(3) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne der Absätze 1, 2 gehören auch die Gebühren, die durch ein Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entstanden sind; dies gilt nicht, wenn zwischen der Beendigung des Güteverfahrens und der Klageerhebung mehr als ein Jahr verstrichen ist.

(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.

(5) Wurde in einem Rechtsstreit über einen Anspruch nach Absatz 1 Satz 1 entschieden, so ist die Verjährung des Anspruchs gehemmt, bis die Entscheidung rechtskräftig geworden ist oder der Rechtsstreit auf andere Weise beendet wird.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.