Amtsgericht Kenzingen Urteil, 19. Feb. 2004 - 1 C 222/03

bei uns veröffentlicht am19.02.2004

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

4. Eine Berufung gegen das Urteil wird nicht zugelassen.

Tatbestand

 
(von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 495 a ZPO abgesehen)

Entscheidungsgründe

 
Die Klage zulässig, indes jedoch nicht begründet. Der Kläger kann von dem Beklagten nicht die Bezahlung seiner Honorarnote über 232 Euro vom 11.09.2002 fordern.
Als Rechtsgrundlage für den klägerischen Gebührenanspruch käme im vorliegenden Fall nur § 675 BGB i.V.m. § 612 Abs. 1 BGB in Betracht. Entgegen der Auffassung des Klägers kann dieser seinen Vergütungsanspruch jedoch nicht auf § 612 BGB stützen. Hierbei wird zwar nicht verkannt, dass bei der Inanspruchnahme einer Dienstleistung, die zum Beruf des Dienstpflichtigen gehört, grundsätzlich von einer Vergütungspflicht auszugehen ist. Dies gilt jedoch nicht ausnahmslos, vielmehr ist im Einzelfall zu prüfen, ob die erbrachten Dienstleistungen den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten sind. Die vorliegend feststehenden Umstände rechtfertigen eine solche Erwartung des Klägers indes nicht. Nach der durchgeführten Beweisaufnahme ist davon auszugehen, dass zwischen den Parteien, insbesondere zwischen dem Kläger und dem Bruder des Beklagten seit der Schulzeit enge freundschaftliche Beziehungen bestanden haben. Mit Blick auf das unstreitig bestandene Freundschaftsverhältnis zwischen den Parteien kann nicht ohne weiteres stillschweigend auf eine Entgeltlichkeit der klägerischen Beratungstätigkeit geschlossen werden. Im Gegenteil, das freundschaftliche Verhältnis zwischen den Parteien bzw. zwischen dem Kläger und dem Bruder des Beklagten sowie auch der Umstand, dass die Beratung im privaten Anwesen des Klägers stattgefunden hat, sind vielmehr Indizien für die Unentgeltlichkeit der Tätigkeit. Aufgrund dieser Umstände hätte der Kläger nach Treue und Glauben (§ 242 BGB) ungefragt darauf hinweisen müssen, dass er eine Vergütung fordern und berechnen will, was jedoch nicht geschehen ist. Hätte der Kläger die Entgeltlichkeit seiner Beratungstätigkeit rechtlich erheblich machen wollen, hätte er dies ausdrücklich als vertragliche Bedingung in das Vertragsverhältnis einfügen müssen.
Bereicherungsrechtliche Ansprüche des Klägers sind ebenso nicht gegeben. Für einen solchen Anspruch müsste schlüssig dargelegt und gegebenenfalls bewiesen werden, ob und in welcher Höhe der Beklagte durch die Dienstleistungen des Klägers ungerechtfertigt bereichert wurde. Die Klage war daher mit der Kostenfolge des § 91 ZPO als unbegründet abzuweisen. Die sonstigen prozessualen Nebenentscheidungen haben ihre Rechtsgrundlage in den §§ 708 Nr. 11, 713 und 511 ZPO.
Eine Berufung gegen das Urteil war vorliegend nicht zuzulassen. Nach § 511 Abs. 4 ZPO ist die Berufung nur dann zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Besprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert. Keiner dieser Gesichtspunkte ist vorliegend jedoch gegeben.

Gründe

 
Die Klage zulässig, indes jedoch nicht begründet. Der Kläger kann von dem Beklagten nicht die Bezahlung seiner Honorarnote über 232 Euro vom 11.09.2002 fordern.
Als Rechtsgrundlage für den klägerischen Gebührenanspruch käme im vorliegenden Fall nur § 675 BGB i.V.m. § 612 Abs. 1 BGB in Betracht. Entgegen der Auffassung des Klägers kann dieser seinen Vergütungsanspruch jedoch nicht auf § 612 BGB stützen. Hierbei wird zwar nicht verkannt, dass bei der Inanspruchnahme einer Dienstleistung, die zum Beruf des Dienstpflichtigen gehört, grundsätzlich von einer Vergütungspflicht auszugehen ist. Dies gilt jedoch nicht ausnahmslos, vielmehr ist im Einzelfall zu prüfen, ob die erbrachten Dienstleistungen den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten sind. Die vorliegend feststehenden Umstände rechtfertigen eine solche Erwartung des Klägers indes nicht. Nach der durchgeführten Beweisaufnahme ist davon auszugehen, dass zwischen den Parteien, insbesondere zwischen dem Kläger und dem Bruder des Beklagten seit der Schulzeit enge freundschaftliche Beziehungen bestanden haben. Mit Blick auf das unstreitig bestandene Freundschaftsverhältnis zwischen den Parteien kann nicht ohne weiteres stillschweigend auf eine Entgeltlichkeit der klägerischen Beratungstätigkeit geschlossen werden. Im Gegenteil, das freundschaftliche Verhältnis zwischen den Parteien bzw. zwischen dem Kläger und dem Bruder des Beklagten sowie auch der Umstand, dass die Beratung im privaten Anwesen des Klägers stattgefunden hat, sind vielmehr Indizien für die Unentgeltlichkeit der Tätigkeit. Aufgrund dieser Umstände hätte der Kläger nach Treue und Glauben (§ 242 BGB) ungefragt darauf hinweisen müssen, dass er eine Vergütung fordern und berechnen will, was jedoch nicht geschehen ist. Hätte der Kläger die Entgeltlichkeit seiner Beratungstätigkeit rechtlich erheblich machen wollen, hätte er dies ausdrücklich als vertragliche Bedingung in das Vertragsverhältnis einfügen müssen.
Bereicherungsrechtliche Ansprüche des Klägers sind ebenso nicht gegeben. Für einen solchen Anspruch müsste schlüssig dargelegt und gegebenenfalls bewiesen werden, ob und in welcher Höhe der Beklagte durch die Dienstleistungen des Klägers ungerechtfertigt bereichert wurde. Die Klage war daher mit der Kostenfolge des § 91 ZPO als unbegründet abzuweisen. Die sonstigen prozessualen Nebenentscheidungen haben ihre Rechtsgrundlage in den §§ 708 Nr. 11, 713 und 511 ZPO.
Eine Berufung gegen das Urteil war vorliegend nicht zuzulassen. Nach § 511 Abs. 4 ZPO ist die Berufung nur dann zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Besprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert. Keiner dieser Gesichtspunkte ist vorliegend jedoch gegeben.

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Amtsgericht Kenzingen Urteil, 19. Feb. 2004 - 1 C 222/03 zitiert 8 §§.

ZPO | § 511 Statthaftigkeit der Berufung


(1) Die Berufung findet gegen die im ersten Rechtszug erlassenen Endurteile statt. (2) Die Berufung ist nur zulässig, wenn 1. der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro übersteigt oder 2. das Gericht des ersten Rechtszuges die Berufung im Urteil.

ZPO | § 91 Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht


(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung...

ZPO | Zivilprozessordnung


Buch 1 Allgemeine Vorschriften Abschnitt 1 Gerichte Titel 1 Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften § 1 Sachliche Zuständigkeit Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte wird...

BGB | § 612 Vergütung


(1) Eine Vergütung gilt als stillschweigend vereinbart, wenn die Dienstleistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. (2) Ist die Höhe der Vergütung nicht bestimmt, so ist bei dem Bestehen einer Taxe die taxmäßige...

Referenzen

BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

(1) Auf einen Dienstvertrag oder einen Werkvertrag, der eine Geschäftsbesorgung zum Gegenstand hat, finden, soweit in diesem Untertitel nichts Abweichendes bestimmt wird, die Vorschriften der §§ 663, 665 bis 670, 672 bis 674 und, wenn dem Verpflichteten das Recht zusteht, ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen, auch die Vorschriften des § 671 Abs. 2 entsprechende Anwendung.

(2) Wer einem anderen einen Rat oder eine Empfehlung erteilt, ist, unbeschadet der sich aus einem Vertragsverhältnis, einer unerlaubten Handlung oder einer sonstigen gesetzlichen Bestimmung ergebenden Verantwortlichkeit, zum Ersatz des aus der Befolgung des Rates oder der Empfehlung entstehenden Schadens nicht verpflichtet.

(3) Ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, die Anmeldung oder Registrierung des anderen Teils zur Teilnahme an Gewinnspielen zu bewirken, die von einem Dritten durchgeführt werden, bedarf der Textform.

(1) Eine Vergütung gilt als stillschweigend vereinbart, wenn die Dienstleistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist.

(2) Ist die Höhe der Vergütung nicht bestimmt, so ist bei dem Bestehen einer Taxe die taxmäßige Vergütung, in Ermangelung einer Taxe die übliche Vergütung als vereinbart anzusehen.

(3) (weggefallen)

(1) Eine Vergütung gilt als stillschweigend vereinbart, wenn die Dienstleistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist.

(2) Ist die Höhe der Vergütung nicht bestimmt, so ist bei dem Bestehen einer Taxe die taxmäßige Vergütung, in Ermangelung einer Taxe die übliche Vergütung als vereinbart anzusehen.

(3) (weggefallen)

(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.

(2) Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte.

(3) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne der Absätze 1, 2 gehören auch die Gebühren, die durch ein Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entstanden sind; dies gilt nicht, wenn zwischen der Beendigung des Güteverfahrens und der Klageerhebung mehr als ein Jahr verstrichen ist.

(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.

(1) Die Berufung findet gegen die im ersten Rechtszug erlassenen Endurteile statt.

(2) Die Berufung ist nur zulässig, wenn

1.
der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro übersteigt oder
2.
das Gericht des ersten Rechtszuges die Berufung im Urteil zugelassen hat.

(3) Der Berufungskläger hat den Wert nach Absatz 2 Nr. 1 glaubhaft zu machen; zur Versicherung an Eides statt darf er nicht zugelassen werden.

(4) Das Gericht des ersten Rechtszuges lässt die Berufung zu, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und
2.
die Partei durch das Urteil mit nicht mehr als 600 Euro beschwert ist.
Das Berufungsgericht ist an die Zulassung gebunden.

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.
Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.
Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.
Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.
Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.
Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.
Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.
Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.
Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.
Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.
Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.
andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.