Amtsgericht Eschweiler Urteil, 18. März 2016 - 21 C 193/15
Tenor
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 2.545,51 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 24.09.2015 zu zahlen sowie den Kläger von außergerichtlichen Kosten des Rechtsanwalts L, Qstr. 0, 00000 O, in Höhe von 334,75 € freizustellen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger zu 30 % und den Beklagten als Gesamtschuldner zu 70 % auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für den Kläger jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags. Dem Kläger bleibt vorbehalten, die Vollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrags abzuwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leisten.
Der Kläger beantragt,
Die zulässige Klage ist überwiegend begründet.
1
Tatbestand
2Der Kläger befuhr am 16.08.2015 gegen 22.35 Uhr mit seinem Pkw Mercedes Benz E 320, amtliches Kennzeichen XX-X 000, Erstzulassung 2004, die Bstraße aus Richtung B. Straße kommend. In Fahrtrichtung rechts befindet sich ein Tankstellengelände. Der Beklagte zu 1) befuhr mit dem Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen XX-XX 0000, der bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversichert ist, die Bstraße in Gegenrichtung und bog nach links auf das Tankstellengelände der geschlossenen Tankstelle, wo er im Bogen fahrend wendete und die Bstraße in Fahrtrichtung des Klägers nutzen wollte. Zwischen den Fahrzeugen kam es zur Kollision zwischen der rechten Seite des klägerischen Fahrzeugs und dem linken vorderen Bereich des Beklagtenfahrzeugs.
3Mit der Klage macht der Kläger 2.465,97 € Netto-Reparaturkosten nach Abzug der Wertverbesserung, Sachverständigenkosten in Höhe von 690,91 € sowie 55,93 € für die Reparaturbestätigung, Nutzungsausfall für 4 Tage zu je 79 € und 25 € Kostenpauschale geltend.
4Mit anwaltlichem Schreiben unter Fristsetzung zum 23.09.2015 forderte der Kläger die Beklagten vergeblich zum Schadensersatz auf.
5Der Kläger behauptet, der Beklagte zu 1) sei bei dem Verlassen des Tankstellengeländes unter Missachtung der Vorfahrt mit seinem Pkw kollidiert. Dabei habe sich das Beklagtenfahrzeug noch teilweise auf dem Tankstellengelände befunden. Der Kläger behauptet, sein Fahrzeug habe sich vier Tage in der Werkstatt zur Reparatur befunden.
6Der Kläger beantragt,
7die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an den Kläger 3.553,81 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 24.09.2015 zu zahlen;
8die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, den Kläger von außergerichtlichen Kosten des Rechtsanwalts L, Qstr. 0, 00000 O, in Höhe von 413,64 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit Rechtshängigkeit freizustellen.
9Die Beklagten beantragen,
10die Klage abzuweisen.
11Die Beklagten behaupten, der Beklagte zu 1) sei bereits vollständig auf die Bstraße aufgefahren gewesen, als sich das Klägerfahrzeug plötzlich von hinten genähert und das Beklagtenfahrzeug von links überholt habe. Aufgrund des nahen Kreisverkehrs sei es zu früh nach rechts eingeschert, wobei es zur Kollision gekommen sei. Beim Einfahren auf die Bstraße sei das klägerische Fahrzeug noch nicht zu sehen gewesen.Die Beklagten bestreiten, dass die Reparaturen am klägerischen Fahrzeug vier Tage dauerten. Sie sind der Ansicht, aufgrund des Fahrzeugalters sei jedenfalls eine Herabstufung um zwei Klassen auf die Klasse G angezeigt. Die Kosten für die Reparaturbestätigung seien mangels Aussagekraft nicht erforderlich gewesen.
12Das Gericht hat Beweis erhoben durch Zeugenvernehmung. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes und des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen und das Protokoll der mündlichen Verhandlung Bezug genommen.
13Entscheidungsgründe
14Die zulässige Klage ist überwiegend begründet.
15Der Kläger hat gegen die Beklagten als Gesamtschuldner einen Anspruch auf Zahlung von 2.545,51 € sowie Freistellung von 334,75 € aus §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG, 115 VVG, 249 ff. BGB.
16Zum Unfall kam es beim Betrieb zweier am Unfall beteiligter Kraftfahrzeuge. Dies eröffnet die Haftung des Klägers einerseits und der Beklagten zu 1) und zu 2) andererseits jeweils als Fahrzeugfahrer bzw. Haftpflichtversicherer des Beklagtenfahrzeugs. Höhere Gewalt im Sinne des § 7 Abs. 2 StVG lag nicht vor. Der Unfall war auch nicht für einen der Unfallbeteiligten unabwendbar. Unabwendbarkeit im Sinne des § 17 Abs. 3 StVG ist dann in Betracht zu ziehen, wenn der Fahrer eines am Unfall beteiligten Fahrzeuges jede nach den Umständen des Falles gebotenen Sorgfalt beobachtet hätte und auch dadurch das Unfallereignis nicht abgewendet werden konnte. Dies erfordert ein sachgemäßes und geistesgegenwärtiges Handeln über den gewöhnlichen und persönlichen Sorgfaltsmaßstab hinaus. Dies steht nach dem Vortrag der Parteien nicht fest. Denn weder der Kläger noch der Beklagte zu 1) haben dargelegt und bewiesen, sich wie ein Idealfahrer verhalten zu haben.
17Daher ist die anteilige Haftung der Parteien nach dem Umfang der beiderseitigen Verursachungsbeiträge der Fahrzeugführer festzustellen, § 17 Abs. 1 StVG. Der jeweilige Verursachungsbeitrag wird gebildet aus der Summe der Gefahren, die in der konkreten Unfallsituation von den beteiligten Kraftfahrzeugen ausgegangen sind, und die sich auf die Herbeiführung des Unfalls und die entstandenen Schäden ausgewirkt haben. Solche Gefahren ergeben sich zum einen aus der Beschaffenheit der beteiligten Fahrzeug, den von ihnen gefahrenen Geschwindigkeiten, den zum Zeitpunkt des Unfalls durchgeführten Fahrmanövern sowie dem konkreten Fahrverhalten und dabei insbesondere aus etwaigen Fahrfehlern oder Verkehrsverstößen.
18Unstreitig ist der Beklagte vom Tankstellengelände auf die Fahrbahn eingefahren. Gemäß § 10 StVO hat sich derjenige, der aus einem Grundstück auf die Fahrbahn einfahren will, dabei so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist, erforderlichenfalls muss er sich einweisen lassen. Die Absicht einzufahren ist rechtzeitig und deutlich anzukündigen, dabei sind die Fahrtrichtungsanzeiger zu benutzen.
19Dahinstehen kann, ob – wie der Beklagte zu 1) im Rahmen seiner Anhörung angegeben hat – sich das Beklagtenfahrzeug bereits vollständig auf der Straße befand und 10 bis 15 m zurückgelegt hat, bevor es zur Kollision kam oder sich – wie der Kläger angegeben hat – noch weitgehend auf dem Tankstellengelände befand. Denn jedenfalls hat sich die Kollision im unmittelbaren zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit dem Einfahren des Beklagtenfahrzeugs auf die Fahrbahn ereignet. Dafür, dass der Kläger das im fließenden Verkehr befindliche Beklagtenfahrzeug überholen wollte, bestehen hingegen keinerlei Anhaltspunkte. Dies hat der Beklagte zu 1) im Rahmen seiner Anhörung schon nicht so geschildert. Vielmehr hat er eingeräumt, das Klägerfahrzeug vor dem Unfall nicht gesehen zu haben, so dass er naturgemäß keine Angaben zu vorkollisionären Fahrmanövern des Klägers machen kann. Die Zeugin T konnte weder zum vorkollisionären Geschehen noch zum Unfall hinreichend sichere Angaben machen. Aber auch die nach den Angaben des Beklagten zu 1) zurückgelegte Strecke im fließenden Verkehr von nur 10 bis 15 m spricht gegen ein Überholmanöver des Klägers gegenüber dem Beklagtenfahrzeug.
20Aufgrund der gesteigerten Sorgfaltspflicht des Anfahrenden kann bei einem Zusammenstoß mit einem Fahrzeug des fließenden Verkehrs grundsätzlich von der vollen Haftung des Anfahrenden ausgegangen werden. Eine Mithaftung des vorbeifahrenden Fahrzeugs kommt aber stets dann in Betracht, wenn der Fahrer etwa unaufmerksam oder mit überhöhter Geschwindigkeit gefahren ist (vgl. Grüneberg, Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen, 14. Auflage, Rn. 85).
21So liegt es hier. Dass der Kläger unaufmerksam gewesen ist, ergibt sich daraus, dass er – wie er selbst eingeräumt hat – das Beklagtenfahrzeug vor der Kollision nicht gesehen hat. Bei der gebotenen Aufmerksamkeit hätte er trotz der Dunkelheit und des Regens das auf dem Tankstellengelände der geschlossenen Tankstelle fahrende Fahrzeug vor der Kollision wahrnehmen müssen, zumal sich das Gelände längs der Bstraße erstreckt und sich die Kollision aus der Fahrtrichtung des Klägers gesehen in Höhe des hinteren Bereichs ereignet hat.
22Nach Abwägung der wechselseitigen Verursachungsbeiträge hält das Gericht die Anrechnung der einfachen Betriebsgefahr in Höhe von 20 % auf Klägerseite und damit eine Schadensteilung von 20 % zulasten des Klägers und 80 % zulasten der Beklagten für angemessen.
23Der Kläger kann daher die Netto-Reparaturkosten in Höhe von 1.972,78 €, die Sachverständigenkosten in Höhe von 552,73 € und die Kostenpauschale in Höhe von 20 € ersetzt verlangen.
24Dem Kläger steht demgegenüber kein Nutzungsausfall zu. Dem Eigentümer eines privat genutzten Pkw, der durch einen Schaden die Möglichkeit zur Nutzung verliert, steht grundsätzlich ein Anspruch auf Ersatz für seinen Nutzungsausfall zu, wenn er zur Nutzung willens und fähig gewesen wäre. Vorliegend ist der Kläger jedoch beweisfällig dafür geblieben, für welchen Zeitraum er seine Nutzungsmöglichkeit aufgrund der Reparatur verloren hat. Die vom vorgerichtlichen Sachverständigen angenommenen vier Tage Reparaturdauer können schon deswegen nicht zugrunde gelegt werden, weil nicht dargelegt ist, dass die Reparatur vollständig und fachgerecht erfolgt ist. Aus der vorgelegten Reparaturbestätigung ergibt sich weder der Umfang noch die Dauer der Reparatur. Dem Beweisantritt des Klägers auf Vernehmung als Partei für die Reparaturdauer war nicht nachzugehen, weil die Voraussetzungen gemäß §§ 447, 448 ZPO nicht vorliegen.
25Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Ersatz der Kosten für die Reparaturbestätigung (vgl. Palandt/Grüneberg, BGB, 75. Auflage, § 249 Rn. 58). Denn diese dient nicht der Schadensfeststellung. Sie ist vorliegend weder zum Nachweis des Nutzungsausfalls geeignet noch erforderlich, um die Mehrwertsteuer ersetzt zu bekommen, da der Kläger lediglich auf Nettoschadensbasis abrechnet.
26Es ergibt sich demnach ein Schadensersatzanspruch in Höhe von 2.545,51 €. Entsprechend hat der Kläger Anspruch auf Freistellung von den auf diesen Streitwert entfallenden Rechtsanwaltsgebühren in Höhe einer 1,3 Gebühr nebst Auslagenpauschale und Mehrwertsteuer, d.h. 334,75 €.
27Der Zinsanspruch auf die Hauptforderung ist entsprechend dieser aus §§ 280 Abs. 1, 2, 286, 288 Abs. 1 BGB begründet. Zinsen auf die vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren sind hingegen nicht zu zahlen, weil nach § 288 Abs. 1 BGB nur Geldschulden, nicht aber Freistellungsansprüche im Sinne des § 257 BGB zu verzinsen sind.
28Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92 Abs. 1, 100 Abs. 4, 708 Nr. 11, 709, 711 ZPO.
29Streitwert: 3.553,81 €
30Rechtsbehelfsbelehrung:
31Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel der Berufung für jeden zulässig, der durch dieses Urteil in seinen Rechten benachteiligt ist,
321. wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 EUR übersteigt oder
332. wenn die Berufung in dem Urteil durch das Amtsgericht zugelassen worden ist.
34Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung dieses Urteils schriftlich bei dem Landgericht Aachen, Adalbertsteinweg 90, 52070 Aachen, eingegangen sein. Die Berufungsschrift muss die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Berufung gerichtet wird, sowie die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde, enthalten.
35Die Berufung ist, sofern nicht bereits in der Berufungsschrift erfolgt, binnen zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils schriftlich gegenüber dem Landgericht Aachen zu begründen.
36Die Parteien müssen sich vor dem Landgericht Aachen durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, insbesondere müssen die Berufungs- und die Berufungsbegründungsschrift von einem solchen unterzeichnet sein.
37Mit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden.
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Referenzen - Gesetze
(1) Wird bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Halter verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.
(2) Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn der Unfall durch höhere Gewalt verursacht wird.
(3) Benutzt jemand das Kraftfahrzeug ohne Wissen und Willen des Fahrzeughalters, so ist er anstelle des Halters zum Ersatz des Schadens verpflichtet; daneben bleibt der Halter zum Ersatz des Schadens verpflichtet, wenn die Benutzung des Kraftfahrzeugs durch sein Verschulden ermöglicht worden ist. Satz 1 findet keine Anwendung, wenn der Benutzer vom Fahrzeughalter für den Betrieb des Kraftfahrzeugs angestellt ist oder wenn ihm das Kraftfahrzeug vom Halter überlassen worden ist.
(1) Wird ein Schaden durch mehrere Kraftfahrzeuge verursacht und sind die beteiligten Fahrzeughalter einem Dritten kraft Gesetzes zum Ersatz des Schadens verpflichtet, so hängt im Verhältnis der Fahrzeughalter zueinander die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist.
(2) Wenn der Schaden einem der beteiligten Fahrzeughalter entstanden ist, gilt Absatz 1 auch für die Haftung der Fahrzeughalter untereinander.
(3) Die Verpflichtung zum Ersatz nach den Absätzen 1 und 2 ist ausgeschlossen, wenn der Unfall durch ein unabwendbares Ereignis verursacht wird, das weder auf einem Fehler in der Beschaffenheit des Kraftfahrzeugs noch auf einem Versagen seiner Vorrichtungen beruht. Als unabwendbar gilt ein Ereignis nur dann, wenn sowohl der Halter als auch der Führer des Kraftfahrzeugs jede nach den Umständen des Falles gebotene Sorgfalt beobachtet hat. Der Ausschluss gilt auch für die Ersatzpflicht gegenüber dem Eigentümer eines Kraftfahrzeugs, der nicht Halter ist.
(4) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 sind entsprechend anzuwenden, wenn der Schaden durch ein Kraftfahrzeug und ein Tier oder durch ein Kraftfahrzeug und eine Eisenbahn verursacht wird.
Wer aus einem Grundstück, aus einer Fußgängerzone (Zeichen 242.1 und 242.2), aus einem verkehrsberuhigten Bereich (Zeichen 325.1 und 325.2) auf die Straße oder von anderen Straßenteilen oder über einen abgesenkten Bordstein hinweg auf die Fahrbahn einfahren oder vom Fahrbahnrand anfahren will, hat sich dabei so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist; erforderlichenfalls muss man sich einweisen lassen. Die Absicht einzufahren oder anzufahren ist rechtzeitig und deutlich anzukündigen; dabei sind die Fahrtrichtungsanzeiger zu benutzen. Dort, wo eine Klarstellung notwendig ist, kann Zeichen 205 stehen.
Das Gericht kann über eine streitige Tatsache auch die beweispflichtige Partei vernehmen, wenn eine Partei es beantragt und die andere damit einverstanden ist.
Auch ohne Antrag einer Partei und ohne Rücksicht auf die Beweislast kann das Gericht, wenn das Ergebnis der Verhandlungen und einer etwaigen Beweisaufnahme nicht ausreicht, um seine Überzeugung von der Wahrheit oder Unwahrheit einer zu erweisenden Tatsache zu begründen, die Vernehmung einer Partei oder beider Parteien über die Tatsache anordnen.
(1) Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.
(2) Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung kann der Gläubiger nur unter der zusätzlichen Voraussetzung des § 286 verlangen.
(3) Schadensersatz statt der Leistung kann der Gläubiger nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 281, des § 282 oder des § 283 verlangen.
(1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
(2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
(3) Der Gläubiger kann aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangen.
(4) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.
(5) Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. Die Pauschale nach Satz 1 ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.
(6) Eine im Voraus getroffene Vereinbarung, die den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf Verzugszinsen ausschließt, ist unwirksam. Gleiches gilt für eine Vereinbarung, die diesen Anspruch beschränkt oder den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf die Pauschale nach Absatz 5 oder auf Ersatz des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ausschließt oder beschränkt, wenn sie im Hinblick auf die Belange des Gläubigers grob unbillig ist. Eine Vereinbarung über den Ausschluss der Pauschale nach Absatz 5 oder des Ersatzes des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ist im Zweifel als grob unbillig anzusehen. Die Sätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn sich der Anspruch gegen einen Verbraucher richtet.
Wer berechtigt ist, Ersatz für Aufwendungen zu verlangen, die er für einen bestimmten Zweck macht, kann, wenn er für diesen Zweck eine Verbindlichkeit eingeht, Befreiung von der Verbindlichkeit verlangen. Ist die Verbindlichkeit noch nicht fällig, so kann ihm der Ersatzpflichtige, statt ihn zu befreien, Sicherheit leisten.
(1) Wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jeder Partei zur Hälfte zur Last.
(2) Das Gericht kann der einen Partei die gesamten Prozesskosten auferlegen, wenn
- 1.
die Zuvielforderung der anderen Partei verhältnismäßig geringfügig war und keine oder nur geringfügig höhere Kosten veranlasst hat oder - 2.
der Betrag der Forderung der anderen Partei von der Festsetzung durch richterliches Ermessen, von der Ermittlung durch Sachverständige oder von einer gegenseitigen Berechnung abhängig war.