Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Parteien wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht vor der Vollstreckung die jeweils andere Partei Sicherheit in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Streitwert: 1204,93 EUR

T a t b e s t a n d

Der Kläger verlangt die Vergütung für Steuerberaterleistungen.

Der Beklagte übertrug dem Kläger für das Jahr 2009 die Fertigung der Umsatzsteuererklärung, der Ermittlung des Überschusses der Betriebseinnahmen über die- ausgaben, der Einkommenssteuererklärung und der Anlagenbuchführung. Hierrüber erstellte der Kläger die Rechnung vom 15.07.2010 in Höhe von 1204,93 EUR. Für die Umsatzsteuererklärung rechnete der Kläger zu einem Gegenstandswert von 6000,- € 3/10 einer vollen Gebühr, für die Ermittlung des Überschusses zu einem Gegenstandswert von 71.181,85 EUR 15,00/10 einer vollen Gebühr, für die Einkommenssteuererklärung zu einem Gegenstandswert von 23.721,- EUR 3,00/10 einer vollen Gebühr und für die Anlagenbuchführung einen Gegenstandswert von 4892,90 € 4,00/10 einer vollen Gebühr ab. Wegen der weiteren Einzelheiten der Rechnung wird auf die Anlage K1 zur Klageschrift (Bl. 16 f. d.GA) verwiesen.

Der Kläger trägt vor:

Die Fertigung der Umsatzsteuererklärung sei eine Angelegenheit mittleren Umfangs und Schwierigkeitsgrades gewesen, für die er 1,5 Stunden aufgewendet habe. Zudem habe er die Einkommensverhältnisse des Beklagten berücksichtigt.

Die Ermittlung des Überschusses der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben sei überdurchschnittlich umfangreich gewesen, der Schwierigkeit durchschnittlich. Er habe hierfür 6 Stunden aufgewendet.

Für die Einkommensteuererklärung habe er zwei Stunden aufgewendet. Sie sei vom Schwierigkeitsgrad durchschnittlich gewesen.

Die Anlagenbuchführung einschließlich des Diskontierens der Belege sei vom Umfang her durchschnittlich zu bewerten, ebenso wie der Schwierigkeitsgrad. Hierfür habe er 3 Stunden aufgewendet.

Die vom Beklagten geleisteten Vorschusszahlungen bezögen sich auf die Vorschussrechnung hinsichtlich der Finanzbuchhaltung, nicht hinsichtlich der Anlagenbuchführung.

Der Kläger beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger 1204,93 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 30.7.2010 zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte behauptet,

die Arbeiten aus der Rechnung vom 15.07.2010 sei bereits in früheren Rechnungen aufgeführt und von ihm beglichen worden.

Zudem sei die Erstellung der Umsatzsteuererklärung sehr einfach gewesen, sodass der Kläger lediglich 1/10 einer vollen Gebühr in Ansatz hätte bringen dürfen.

Bei der Ermittlung des Überschusses der Betriebseinnahmen hätte der Kläger nicht 71.181,85 EUR als Gegenstandswert in Ansatz bringen und bei der Rahmengebühr allenfalls 10/10 einer vollen Gebühr in Ansatz bringen dürfen.

Zudem sei der Gegenstandswert der Einkommensteuererklärung nicht korrekt und, da die Erklärung nicht aufwendig gewesen sei, allenfalls ein Gebührensatz in Höhe von 1/10 gerechtfertigt.

Der für die Buchführung angesetzte Gegenstandswert sei nicht nachvollziehbar und der Beklagte habe bereits die von dem Kläger angeforderten Vorschüsse hierfür aus den Rechnungen Nr. #####, ##### und #####, insgesamt 392,70 EUR gezahlt. Mit diesem Betrag hat der Beklagte die Aufrechnung erklärt.

Bezüglich des übrigen Vorbringens der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die zulässige Klage ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet.

Der Kläger hat einen Anspruch auf Vergütung der von ihm geleisteten Tätigkeiten als Steuerberater aus dem Steuerberatervertrag.

26
1 Umsatzsteuererklärung für das Kalenderjahr einschließlich ergänzender Anträge und Meldungen

Im vorliegenden Fall kann der Kläger lediglich eine Mindestgebühr von 1/10 einer vollen Gebühr gemäß der Tabelle A der StBGebV, mithin 33,80 € geltend machen. Maßgeblich für das Honorar für die Umsatzsteuererklärung ist § 24 Abs. 1 Nr. 8 StBGebV, der eine Rahmengebühr 1/10 bis 8/10 vorsieht. Gemäß § 11 StBGebV bestimmt bei Rahmengebühren der Steuerberater die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände insbesondere der Bedeutung der Angelegenheit, des Umfangs und der Schwierigkeit der beruflichen Tätigkeit nach billigem Ermessen. Dabei ist nicht thematisch von einer bestimmten Gebühr, auch nicht von einer „Mittelgebühr“ auszugehen (OLG Düsseldorf NJW-RR 2005, 1152, 1154). Die Steuerberatergebührenverordnung kennt den Begriff der „Mittelgebühr“ nicht. Noch weniger knüpft sie hieran eine Regelvermutung für eine zutreffende Ermessensausübung im Sinne des §§ 11 StBGebV. Nach allgemeinen Grundsätzen trägt vielmehr der Steuerberater als Bestimmungsberechtigter im Sinne des §§ 315 BGB uneingeschränkt die Darlegungs- und Beweislast für die Billigkeit seiner Bestimmung (OLG Düsseldorf a.a.O.; NJW 1970, 1189). Dies gilt im Streitfall für jede die Mindestgebühr übersteigende Gebührenforderung (OLG Düsseldorf a.a.O.). Auf die Mindestgebühr kann der Steuerberater nur dann verwiesen werden, wenn er eine einfache Angelegenheit mit geringem Umfang bearbeitet und die Angelegenheit für den Auftraggeber geringe Bedeutung hat (zum Beispiel des Fertigen einer einfacher Einkommensteuererklärung, in der neben Einkünften aus unselbstständiger Tätigkeit nur geringe Einkünfte aus Kapitalvermögen zu verzeichnen sind) (vgl. OLG Düsseldorf a.a.O.). Handelt es sich dagegen um eine Angelegenheit von durchschnittlicher Bedeutung mit durchschnittlichem Umfang/Schwierigkeitsgrad, ist regelmäßig die Mittelgebühr gerechtfertigt (BGH NJW-RR 2001, 494).

Im hier zu entscheidenden Fall kann nicht festgestellt werden, dass die Tätigkeit des Klägers eine die Mindestgebühr übersteigende Gebührenforderung rechtfertigt. Der Vortrag des Klägers, zu den seiner Ermessensausübung zu Grunde liegenden Tätigkeiten und Tatsachen, reicht nicht aus. So beschränkt sich die Angabe des Klägers zu seiner Tätigkeit darauf, vorzutragen, er habe 1,5 Stunden für die Fertigung der Umsatzsteuer aufgewendet wobei es sich um eine Angelegenheit mittleren Umfangs und Schwierigkeitsgrades gehandelt habe. Dabei hat der Beklagte in diesem höchst unsubstantiierten Vortrag entgegengehalten, dass durch die Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung bereits sämtliche Umsätze und Vorsteuern berücksichtigt gewesen seien und die Erstellung der Umsatzsteuerjahreserklärung lediglich eine Zusammenfassung dieser Tätigkeit darstellte. Auch auf den Hinweis des Gerichtes, dass der klägerische Vortrag nicht ausreichend ist, hat der Kläger seine Ausführungen zu den geleisteten Tätigkeiten nicht weiter ergänzt oder substantiiert.

Soweit der Beklagte die Höhe der Gegenstandswerte bestreitet, reicht sein einfaches Bestreiten nicht aus, so dass die vom Kläger angegebenen Gegenstandswerte als unstreitig zu Grunde zu legen sind. Da es sich um die Buchführung des Beklagten handelt, hat er ausreichende Erkenntnismöglichkeiten, um seinen Vortrag zu qualifizieren. Dieses hat er auch auf gerichtlichen Hinweis hin nicht getan.

31
2 Ermittlung des Überschusses der Betriebseinnahmen über die –ausgaben aus selbstständiger Arbeit

Die Gebühr für die Ermittlung des Überschusses der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder selbständiger Arbeit beträgt gemäß § 25 Abs. 1 StBGebV 5/10 bis 20/10 einer vollen Gebühr nach Tabelle B (Anlage 2). Im vorliegenden Fall beträgt der gerechtfertigte Betrag danach 271,- €. Für diese Position hat der Beklagte den Ansatz einer 10/10 Gebühr gemäß Tabelle B der StBGebV unstreitig gestellt. Die Rechtfertigung einer darüber hinausgehenden Gebühr lässt sich anhand des klägerischen Vortrages nicht darstellen. Auf das qualifizierte Bestreiten des Beklagten, dass die Überschussrechnung aus den Zahlen der Buchführung erstellt worden sei, hat der Kläger seine Ausführungen nicht weiter qualifiziert. Er rechtfertigt die angesetzte 15/10 Gebühr lediglich mit dem Vortrag, es habe sich um eine überdurchschnittlich umfangreiche Angelegenheit gehandelt, da sein Zeitaufwand 6 Stunden betragen habe. Dieser Vortrag reicht nicht aus, um festzustellen wofür der Kläger sechs Arbeitsstunden im Einzelnen aufgewendet hat, etwa für das Sichten von Belegen, Zusammenstellen von Unterlagen oder Besprechungen mit dem Beklagten. Darüber hinaus hat der Beklagte diesen Zeitaufwand bestritten, der Kläger hierfür jedoch kein Beweis angeboten.

Wegen des von den Beklagten bestrittenen Gegenstandswertes wird auf die obigen Ausführungen zu dem zu Grunde gelegten Gegenstandswert Bezug genommen.

35
3 Einkommensteuererklärung ohne Ermittlung der Einkünfte

Diese Position ist in Höhe von 68,60 € begründet. Der Gebührenrahmen für die Erstellung der Einkommensteuererklärung beträgt 1/10 bis 6/10 einer vollen Gebühr gemäß Tabelle A nach § 24 Abs. 1 Nr. 1 StBGebV.

Auch hinsichtlich der Gebühr für die Einkommensteuererklärung reicht der Vortrag des Klägers nicht aus um festzustellen, dass hier eine Gebühr, die über der Mindestgebühr liegt, angemessen wäre. Allein die Angabe, dass er hier für 2 Stunden benötigt habe, was der Beklagte bestreitet, ist nicht ausreichend. Da nicht erkennbar ist, für welche Tätigkeit dieser zwei Arbeitsstunden aufgewendet worden sind, insbesondere vor dem Hintergrund des qualifizierten Bestreitens des Beklagten, dass die Daten aus dem Vorjahr automatisch übernommen werden konnten, ist nicht ersichtlich woraus genau sich der Umfang der Bearbeitung des Klägers ergeben soll. Er hat weder vorgetragen, ob die ihm zur Verfügung gestellten Unterlagen einzusehen waren, noch ob hier Besprechungen mit dem Beklagten notwendig gewesen wären.

Wegen des von den Beklagten bestrittenen Gegenstandwertes wird auf die obigen Ausführungen zu dem zu Grunde gelegten Gegenstandswert Beug genommen.

40
4 Anlagenbuchführung einschließlich des Kontierens der Belege

Diese Position ist in Höhe von 11,60 € begründet. Für die Buchführung einschließlich des Kontierens der Belege beträgt die Monatsgebühr gemäß § 33 Abs. 1 StBGebV 2/10 bis 12/10 einer vollen Gebühr nach Tabelle C (Anlage 3). Auch hinsichtlich der Gebühr für die Anlagenbuchführung reicht der Vortrag des Klägers nicht aus, um festzustellen, dass hier eine Gebühr, die über der Mindestgebühr liegt, angemessen wäre. Allein die Angabe des Klägers, dass er drei Stunden aufgewendet hätte, ist kein ausreichender Vortrag.

Die Forderung des Klägers ist nicht bereits durch die Zahlung des Beklagten auf die Vorschussrechnungen erloschen. Der Kläger trägt vielmehr vor, dass es sich bei den Vorschüssen um die Gebühren für die Finanzbuchhaltung handelte. Dem ist der Beklagte nicht ausreichend entgegen getreten. Er hat nicht bestritten, dass er auch die Finanzbuchhaltung von dem Kläger erstellen ließ und hierfür die Gebühren schuldete.

Darüber hinaus kann der Kläger die Kostenpauschale und die Mehrwertsteuer geltend machen.

II.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 11, § 709, § 711 ZPO.

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Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur

(1) Wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jeder Partei zur Hälfte zur Last. (2) Das Ger

Annotations

Steuerberatervergütungsverordnung - StBGebV | § 24 Steuererklärungen

(1) Der Steuerberater erhält für die Anfertigung

1.	der Einkommensteuererklärung ohne Ermittlung der einzelnen Einkünfte	1/10 bis 6/10
1.	einer vollen Gebühr nach Tabelle A (Anlage 1); Gegenstandswert ist die Summe der positiven Einkünfte, jedoch mindestens 8 000 Euro;
2.	der Erklärung zur gesonderten Feststellung der Einkünfte ohne Ermittlung der Einkünfte	1/10 bis 5/10
2.	einer vollen Gebühr nach Tabelle A (Anlage 1); Gegenstandswert ist die Summe der positiven Einkünfte, jedoch mindestens 8 000 Euro;
3.	der Körperschaftsteuererklärung	2/10 bis 8/10
3.	einer vollen Gebühr nach Tabelle A (Anlage 1); Gegenstandswert ist das Einkommen vor Berücksichtigung eines Verlustabzugs, jedoch mindestens 16 000 Euro; bei der Anfertigung einer Körperschaftsteuererklärung für eine Organgesellschaft ist das Einkommen der Organgesellschaft vor Zurechnung maßgebend; das entsprechende Einkommen ist bei der Gegenstandswertberechnung des Organträgers zu kürzen;
4.	(weggefallen)
5.	der Erklärung zur Gewerbesteuer	1/10 bis 6/10
5.	einer vollen Gebühr nach Tabelle A (Anlage 1); Gegenstandswert ist der Gewerbeertrag vor Berücksichtigung des Freibetrags und eines Gewerbeverlustes, jedoch mindestens 8 000 Euro;
6.	der Gewerbesteuerzerlegungserklärung	1/10 bis 6/10
6.	einer vollen Gebühr nach Tabelle A (Anlage 1); Gegenstandswert sind 10 Prozent der als Zerlegungsmaßstab erklärten Arbeitslöhne, jedoch mindestens 4 000 Euro;
7.	der Umsatzsteuer-Voranmeldung sowie hierzu ergänzender Anträge und Meldungen	¹/10 bis⁶/10
7.	einer vollen Gebühr nach Tabelle A (Anlage 1); Gegenstandswert sind 10 Prozent der Summe aus dem Gesamtbetrag der Entgelte und der Entgelte, für die der Leistungsempfänger Steuerschuldner ist, jedoch mindestens 650 Euro;
8.	der Umsatzsteuererklärung für das Kalenderjahr einschließlich ergänzender Anträge und Meldungen	1/10 bis 8/10
8.	einer vollen Gebühr nach Tabelle A (Anlage 1); Gegenstandswert sind 10 Prozent der Summe aus dem Gesamtbetrag der Entgelte und der Entgelte, für die der Leistungsempfänger Steuerschuldner ist, jedoch mindestens 8 000 Euro;
9.	(weggefallen)
10.	der Vermögensteuererklärung oder der Erklärung zur gesonderten Feststellung des Vermögens von Gemeinschaften	1/20 bis 18/20
10.	einer vollen Gebühr nach Tabelle A (Anlage 1); Gegenstandswert ist das Rohvermögen, jedoch bei natürlichen Personen mindestens 12 500 Euro und bei Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen mindestens 25 000 Euro;
11.	der Erklärung zur Feststellung nach dem Bewertungsgesetz oder dem Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, vorbehaltlich der Nummer 11a,
11.	einer vollen Gebühr nach Tabelle A (Anlage 1); Gegenstandswert ist der erklärte Wert, jedoch mindestens 25 000 Euro;	¹/20 bis¹⁸/20
11a.	der Erklärung zur Feststellung oder Festsetzung für Zwecke der Grundsteuer im Rahmen des ab dem Jahr 2025 anzuwendenden Grundsteuerrechts
11a.	einer vollen Gebühr nach Tabelle A (Anlage 1); Gegenstandswert ist der Grundsteuerwert oder, sofern dessen Feststellung nicht vorgesehen ist, der jeweilige Grundsteuermessbetrag dividiert durch die Grundsteuermesszahl nach § 15 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a des Grundsteuergesetzes, jedoch jeweils mindestens 25 000 Euro;	¹/20 bis⁹/20
12.	der Erbschaftsteuererklärung ohne Ermittlung der Zugewinnausgleichsforderung nach § 5 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes	2/10 bis 10/10
12.	einer vollen Gebühr nach Tabelle A (Anlage 1); Gegenstandswert ist der Wert des Erwerbs von Todes wegen vor Abzug der Schulden und Lasten, jedoch mindestens 16 000 Euro;
13.	der Schenkungsteuererklärung	2/10 bis 10/10
13.	einer vollen Gebühr nach Tabelle A (Anlage 1); Gegenstandswert ist der Rohwert der Schenkung, jedoch mindestens 16 000 Euro;
14.	der Kapitalertragsteueranmeldung sowie für jede weitere Erklärung in Zusammenhang mit Kapitalerträgen	¹/20 bis⁶/20
14.	einer vollen Gebühr nach Tabelle A (Anlage 1); Gegenstandswert ist die Summe der kapitalertragsteuerpflichtigen Kapitalerträge, jedoch mindestens 4 000 Euro;
15.	der Lohnsteuer-Anmeldung	1/20 bis 6/20
15.	einer vollen Gebühr nach Tabelle A (Anlage 1); Gegenstandswert sind 20 Prozent der Arbeitslöhne einschließlich sonstiger Bezüge, jedoch mindestens 1 000 Euro;
16.	von Steuererklärungen auf dem Gebiet der Einfuhr- und Ausfuhrabgaben, und der Verbrauchsteuern, die als Einfuhrabgaben erhoben werden,	1/10 bis 3/10
16.	einer vollen Gebühr nach Tabelle A (Anlage 1); Gegenstandswert ist der Betrag, der sich bei Anwendung der höchsten in Betracht kommenden Abgabensätze auf die den Gegenstand der Erklärung bildenden Waren ergibt, jedoch mindestens 1 000 Euro;
17.	von Anmeldungen oder Erklärungen auf dem Gebiete der Verbrauchsteuern, die nicht als Einfuhrabgaben geschuldet werden,	1/10 bis 3/10
17.	einer vollen Gebühr nach Tabelle A (Anlage 1); Gegenstandswert ist für eine Steueranmeldung der angemeldete Betrag und für eine Steuererklärung der festgesetzte Betrag, jedoch mindestens 1 000 Euro;
18.	von Anträgen auf Gewährung einer Verbrauchsteuervergütung oder einer einzelgesetzlich geregelten Verbrauchsteuererstattung, sofern letztere nicht in der monatlichen Steuererklärung oder Steueranmeldung geltend zu machen ist,	1/10 bis 3/10
18.	einer vollen Gebühr nach Tabelle A (Anlage 1); Gegenstandswert ist die beantragte Vergütung oder Erstattung, jedoch mindestens 1 000 Euro;
19.	von Anträgen auf Gewährung einer Investitionszulage	1/10 bis 6/10
19.	einer vollen Gebühr nach Tabelle A (Anlage 1); Gegenstandswert ist die Bemessungsgrundlage;
20.	von Anträgen auf Steuervergütung nach § 4a des Umsatzsteuergesetzes	1/10 bis 6/10
20.	einer vollen Gebühr nach Tabelle A (Anlage 1); Gegenstandswert ist die beantragte Vergütung;
21.	von Anträgen auf Vergütung der abziehbaren Vorsteuerbeträge	1/10 bis 6/10
21.	einer vollen Gebühr nach Tabelle A (Anlage 1); Gegenstandswert ist die beantragte Vergütung, jedoch mindestens 1 300 Euro;
22.	von Anträgen auf Erstattung von Kapitalertragsteuer und Vergütung der anrechenbaren Körperschaftsteuer	1/10 bis 6/10
22.	einer vollen Gebühr nach Tabelle A (Anlage 1); Gegenstandswert ist die beantragte Erstattung, jedoch mindestens 1 000 Euro;
23.	von Anträgen nach Abschnitt X des Einkommensteuergesetzes 2/10 bis 10/10 einer vollen Gebühr nach Tabelle A (Anlage 1); Gegenstandswert ist das beantragte Jahreskindergeld;
23.
24.	(weggefallen)
25.	der Anmeldung über den Steuerabzug von Bauleistungen	1/10 bis 6/10
25.	einer vollen Gebühr nach Tabelle A (Anlage 1); Gegenstandswert ist der angemeldete Steuerabzugsbetrag (§§ 48 ff. des Einkommensteuergesetzes), jedoch mindestens 1 000 Euro;
26.	sonstiger Steuererklärungen
	einer vollen Gebühr nach Tabelle A (Anlage 1); Gegenstandswert ist die jeweilige Bemessungsgrundlage, jedoch mindestens 8 000 Euro.	¹/10 bis⁶/10

(2) Für die Ermittlung der Zugewinnausgleichsforderung nach § 5 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes erhält der Steuerberater 5 Zehntel bis 15 Zehntel einer vollen Gebühr nach Tabelle A (Anlage 1); Gegenstandswert ist der ermittelte Betrag, jedoch mindestens 12 500 Euro.

(3) Für einen Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung (Antrag auf Eintragung von Freibeträgen) erhält der Steuerberater 1/20 bis 4/20 einer vollen Gebühr nach Tabelle A (Anlage 1); Gegenstandswert ist der voraussichtliche Jahresarbeitslohn; er beträgt mindestens 4 500 Euro.

(4) Der Steuerberater erhält die Zeitgebühr

1.: (weggefallen)
2.: für Arbeiten zur Feststellung des verrechenbaren Verlustes gemäß § 15a des Einkommensteuergesetzes;
3.: für die Anfertigung einer Meldung über die Beteiligung an ausländischen Körperschaften, Vermögensmassen und Personenvereinigungen und an ausländischen Personengesellschaften;
4.: (weggefallen)
5.: für sonstige Anträge und Meldungen nach dem Einkommensteuergesetz;
6.: (weggefallen)
7.: (weggefallen)
8.: (weggefallen)
9.: (weggefallen)
10.: (weggefallen)
11.: (weggefallen)
12.: (weggefallen)
13.: für die Überwachung und Meldung der Lohnsumme sowie der Behaltensfrist im Sinne von § 13a Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 6 Satz 1, Absatz 5 in Verbindung mit Absatz 6 Satz 2 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes;
14.: für die Berechnung des Begünstigungsgewinnes im Sinne von § 34a Absatz 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (Begünstigung der nicht entnommenen Gewinne).

Steuerberatervergütungsverordnung - StBGebV | § 11 Rahmengebühren

Ist für die Gebühren ein Rahmen vorgesehen, so bestimmt der Steuerberater die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der beruflichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers, nach billigem Ermessen. Ein besonderes Haftungsrisiko des Steuerberaters kann bei der Bemessung herangezogen werden. Bei Rahmengebühren, die sich nicht nach dem Gegenstandswert richten, ist das Haftungsrisiko zu berücksichtigen. Ist die Gebühr von einem Dritten zu ersetzen, ist die von dem Steuerberater getroffene Bestimmung nicht verbindlich, wenn sie unbillig ist.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 315 Bestimmung der Leistung durch eine Partei

(1) Soll die Leistung durch einen der Vertragschließenden bestimmt werden, so ist im Zweifel anzunehmen, dass die Bestimmung nach billigem Ermessen zu treffen ist.

(2) Die Bestimmung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem anderen Teil.

(3) Soll die Bestimmung nach billigem Ermessen erfolgen, so ist die getroffene Bestimmung für den anderen Teil nur verbindlich, wenn sie der Billigkeit entspricht. Entspricht sie nicht der Billigkeit, so wird die Bestimmung durch Urteil getroffen; das Gleiche gilt, wenn die Bestimmung verzögert wird.

Steuerberatervergütungsverordnung - StBGebV | § 25 Ermittlung des Überschusses der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben

(1) Die Gebühr für die Ermittlung des Überschusses der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder selbständiger Arbeit beträgt 5 bis 30 Zehntel einer vollen Gebühr nach Tabelle B (Anlage 2). Gegenstandswert ist der jeweils höhere Betrag, der sich aus der Summe der Betriebseinnahmen oder der Summe der Betriebsausgaben ergibt, jedoch mindestens 17 500 Euro.

(2) Für Vorarbeiten, die über das übliche Maß erheblich hinausgehen, erhält der Steuerberater die Zeitgebühr.

(3) Sind bei mehreren Einkünften aus derselben Einkunftsart die Überschüsse getrennt zu ermitteln, so erhält der Steuerberater die Gebühr nach Absatz 1 für jede Überschußrechnung.

(4) Für die Aufstellung eines schriftlichen Erläuterungsberichts zur Ermittlung des Überschusses der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben erhält der Steuerberater 2/10 bis 12/10 einer vollen Gebühr nach Tabelle B (Anlage 2). Der Gegenstandswert bemisst sich nach Absatz 1 Satz 2.

Steuerberatervergütungsverordnung - StBGebV | § 24 Steuererklärungen

(1) Der Steuerberater erhält für die Anfertigung

1.	der Einkommensteuererklärung ohne Ermittlung der einzelnen Einkünfte	1/10 bis 6/10
1.	einer vollen Gebühr nach Tabelle A (Anlage 1); Gegenstandswert ist die Summe der positiven Einkünfte, jedoch mindestens 8 000 Euro;
2.	der Erklärung zur gesonderten Feststellung der Einkünfte ohne Ermittlung der Einkünfte	1/10 bis 5/10
2.	einer vollen Gebühr nach Tabelle A (Anlage 1); Gegenstandswert ist die Summe der positiven Einkünfte, jedoch mindestens 8 000 Euro;
3.	der Körperschaftsteuererklärung	2/10 bis 8/10
3.	einer vollen Gebühr nach Tabelle A (Anlage 1); Gegenstandswert ist das Einkommen vor Berücksichtigung eines Verlustabzugs, jedoch mindestens 16 000 Euro; bei der Anfertigung einer Körperschaftsteuererklärung für eine Organgesellschaft ist das Einkommen der Organgesellschaft vor Zurechnung maßgebend; das entsprechende Einkommen ist bei der Gegenstandswertberechnung des Organträgers zu kürzen;
4.	(weggefallen)
5.	der Erklärung zur Gewerbesteuer	1/10 bis 6/10
5.	einer vollen Gebühr nach Tabelle A (Anlage 1); Gegenstandswert ist der Gewerbeertrag vor Berücksichtigung des Freibetrags und eines Gewerbeverlustes, jedoch mindestens 8 000 Euro;
6.	der Gewerbesteuerzerlegungserklärung	1/10 bis 6/10
6.	einer vollen Gebühr nach Tabelle A (Anlage 1); Gegenstandswert sind 10 Prozent der als Zerlegungsmaßstab erklärten Arbeitslöhne, jedoch mindestens 4 000 Euro;
7.	der Umsatzsteuer-Voranmeldung sowie hierzu ergänzender Anträge und Meldungen	¹/10 bis⁶/10
7.	einer vollen Gebühr nach Tabelle A (Anlage 1); Gegenstandswert sind 10 Prozent der Summe aus dem Gesamtbetrag der Entgelte und der Entgelte, für die der Leistungsempfänger Steuerschuldner ist, jedoch mindestens 650 Euro;
8.	der Umsatzsteuererklärung für das Kalenderjahr einschließlich ergänzender Anträge und Meldungen	1/10 bis 8/10
8.	einer vollen Gebühr nach Tabelle A (Anlage 1); Gegenstandswert sind 10 Prozent der Summe aus dem Gesamtbetrag der Entgelte und der Entgelte, für die der Leistungsempfänger Steuerschuldner ist, jedoch mindestens 8 000 Euro;
9.	(weggefallen)
10.	der Vermögensteuererklärung oder der Erklärung zur gesonderten Feststellung des Vermögens von Gemeinschaften	1/20 bis 18/20
10.	einer vollen Gebühr nach Tabelle A (Anlage 1); Gegenstandswert ist das Rohvermögen, jedoch bei natürlichen Personen mindestens 12 500 Euro und bei Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen mindestens 25 000 Euro;
11.	der Erklärung zur Feststellung nach dem Bewertungsgesetz oder dem Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, vorbehaltlich der Nummer 11a,
11.	einer vollen Gebühr nach Tabelle A (Anlage 1); Gegenstandswert ist der erklärte Wert, jedoch mindestens 25 000 Euro;	¹/20 bis¹⁸/20
11a.	der Erklärung zur Feststellung oder Festsetzung für Zwecke der Grundsteuer im Rahmen des ab dem Jahr 2025 anzuwendenden Grundsteuerrechts
11a.	einer vollen Gebühr nach Tabelle A (Anlage 1); Gegenstandswert ist der Grundsteuerwert oder, sofern dessen Feststellung nicht vorgesehen ist, der jeweilige Grundsteuermessbetrag dividiert durch die Grundsteuermesszahl nach § 15 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a des Grundsteuergesetzes, jedoch jeweils mindestens 25 000 Euro;	¹/20 bis⁹/20
12.	der Erbschaftsteuererklärung ohne Ermittlung der Zugewinnausgleichsforderung nach § 5 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes	2/10 bis 10/10
12.	einer vollen Gebühr nach Tabelle A (Anlage 1); Gegenstandswert ist der Wert des Erwerbs von Todes wegen vor Abzug der Schulden und Lasten, jedoch mindestens 16 000 Euro;
13.	der Schenkungsteuererklärung	2/10 bis 10/10
13.	einer vollen Gebühr nach Tabelle A (Anlage 1); Gegenstandswert ist der Rohwert der Schenkung, jedoch mindestens 16 000 Euro;
14.	der Kapitalertragsteueranmeldung sowie für jede weitere Erklärung in Zusammenhang mit Kapitalerträgen	¹/20 bis⁶/20
14.	einer vollen Gebühr nach Tabelle A (Anlage 1); Gegenstandswert ist die Summe der kapitalertragsteuerpflichtigen Kapitalerträge, jedoch mindestens 4 000 Euro;
15.	der Lohnsteuer-Anmeldung	1/20 bis 6/20
15.	einer vollen Gebühr nach Tabelle A (Anlage 1); Gegenstandswert sind 20 Prozent der Arbeitslöhne einschließlich sonstiger Bezüge, jedoch mindestens 1 000 Euro;
16.	von Steuererklärungen auf dem Gebiet der Einfuhr- und Ausfuhrabgaben, und der Verbrauchsteuern, die als Einfuhrabgaben erhoben werden,	1/10 bis 3/10
16.	einer vollen Gebühr nach Tabelle A (Anlage 1); Gegenstandswert ist der Betrag, der sich bei Anwendung der höchsten in Betracht kommenden Abgabensätze auf die den Gegenstand der Erklärung bildenden Waren ergibt, jedoch mindestens 1 000 Euro;
17.	von Anmeldungen oder Erklärungen auf dem Gebiete der Verbrauchsteuern, die nicht als Einfuhrabgaben geschuldet werden,	1/10 bis 3/10
17.	einer vollen Gebühr nach Tabelle A (Anlage 1); Gegenstandswert ist für eine Steueranmeldung der angemeldete Betrag und für eine Steuererklärung der festgesetzte Betrag, jedoch mindestens 1 000 Euro;
18.	von Anträgen auf Gewährung einer Verbrauchsteuervergütung oder einer einzelgesetzlich geregelten Verbrauchsteuererstattung, sofern letztere nicht in der monatlichen Steuererklärung oder Steueranmeldung geltend zu machen ist,	1/10 bis 3/10
18.	einer vollen Gebühr nach Tabelle A (Anlage 1); Gegenstandswert ist die beantragte Vergütung oder Erstattung, jedoch mindestens 1 000 Euro;
19.	von Anträgen auf Gewährung einer Investitionszulage	1/10 bis 6/10
19.	einer vollen Gebühr nach Tabelle A (Anlage 1); Gegenstandswert ist die Bemessungsgrundlage;
20.	von Anträgen auf Steuervergütung nach § 4a des Umsatzsteuergesetzes	1/10 bis 6/10
20.	einer vollen Gebühr nach Tabelle A (Anlage 1); Gegenstandswert ist die beantragte Vergütung;
21.	von Anträgen auf Vergütung der abziehbaren Vorsteuerbeträge	1/10 bis 6/10
21.	einer vollen Gebühr nach Tabelle A (Anlage 1); Gegenstandswert ist die beantragte Vergütung, jedoch mindestens 1 300 Euro;
22.	von Anträgen auf Erstattung von Kapitalertragsteuer und Vergütung der anrechenbaren Körperschaftsteuer	1/10 bis 6/10
22.	einer vollen Gebühr nach Tabelle A (Anlage 1); Gegenstandswert ist die beantragte Erstattung, jedoch mindestens 1 000 Euro;
23.	von Anträgen nach Abschnitt X des Einkommensteuergesetzes 2/10 bis 10/10 einer vollen Gebühr nach Tabelle A (Anlage 1); Gegenstandswert ist das beantragte Jahreskindergeld;
23.
24.	(weggefallen)
25.	der Anmeldung über den Steuerabzug von Bauleistungen	1/10 bis 6/10
25.	einer vollen Gebühr nach Tabelle A (Anlage 1); Gegenstandswert ist der angemeldete Steuerabzugsbetrag (§§ 48 ff. des Einkommensteuergesetzes), jedoch mindestens 1 000 Euro;
26.	sonstiger Steuererklärungen
	einer vollen Gebühr nach Tabelle A (Anlage 1); Gegenstandswert ist die jeweilige Bemessungsgrundlage, jedoch mindestens 8 000 Euro.	¹/10 bis⁶/10

(4) Der Steuerberater erhält die Zeitgebühr

1.: (weggefallen)
2.: für Arbeiten zur Feststellung des verrechenbaren Verlustes gemäß § 15a des Einkommensteuergesetzes;
3.: für die Anfertigung einer Meldung über die Beteiligung an ausländischen Körperschaften, Vermögensmassen und Personenvereinigungen und an ausländischen Personengesellschaften;
4.: (weggefallen)
5.: für sonstige Anträge und Meldungen nach dem Einkommensteuergesetz;
6.: (weggefallen)
7.: (weggefallen)
8.: (weggefallen)
9.: (weggefallen)
10.: (weggefallen)
11.: (weggefallen)
12.: (weggefallen)
13.: für die Überwachung und Meldung der Lohnsumme sowie der Behaltensfrist im Sinne von § 13a Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 6 Satz 1, Absatz 5 in Verbindung mit Absatz 6 Satz 2 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes;
14.: für die Berechnung des Begünstigungsgewinnes im Sinne von § 34a Absatz 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (Begünstigung der nicht entnommenen Gewinne).

Steuerberatervergütungsverordnung - StBGebV | § 33 Buchführung

(1)	Für die Buchführung oder das Führen steuerlicher Aufzeichnungen einschließlich des Kontierens der Belege beträgt die Monatsgebühr	2/10 bis 12/10
	einer vollen Gebühr nach Tabelle C (Anlage 3).

(2)	Für das Kontieren der Belege beträgt die Monatsgebühr	1/10 bis 6/10
	einer vollen Gebühr nach Tabelle C (Anlage 3).

(3)	Für die Buchführung oder das Führen steuerlicher Aufzeichnungen nach vom Auftraggeber kontierten Belegen oder erstellten Kontierungsunterlagen beträgt die Monatsgebühr	1/10 bis 6/10
	einer vollen Gebühr nach Tabelle C (Anlage 3).

(4) Für die Buchführung oder das Führen steuerlicher Aufzeichnungen nach vom Auftraggeber erstellten Eingaben für die Datenverarbeitung und mit beim Auftraggeber eingesetzten Datenverarbeitungsprogrammen des Steuerberaters erhält der Steuerberater neben der Vergütung für die Datenverarbeitung und für den Einsatz der Datenverarbeitungsprogramme eine Monatsgebühr von 1/20 bis 10/20 einer vollen Gebühr nach Tabelle C (Anlage 3).

(5)	Für die laufende Überwachung der Buchführung oder der steuerlichen Aufzeichnungen des Auftraggebers beträgt die Monatsgebühr	1/10 bis 6/10
	einer vollen Gebühr nach Tabelle C (Anlage 3).

(6) Gegenstandswert ist der jeweils höchste Betrag, der sich aus dem Jahresumsatz oder aus der Summe des Aufwandes ergibt.

(7) Für die Hilfeleistung bei sonstigen Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Buchführung oder dem Führen steuerlicher Aufzeichnungen erhält der Steuerberater die Zeitgebühr.

(8) Mit der Gebühr nach den Absätzen 1, 3 und 4 sind die Gebühren für die Umsatzsteuervoranmeldung (§ 24 Abs. 1 Nr. 7) abgegolten.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 92 Kosten bei teilweisem Obsiegen

(2) Das Gericht kann der einen Partei die gesamten Prozesskosten auferlegen, wenn

1.: die Zuvielforderung der anderen Partei verhältnismäßig geringfügig war und keine oder nur geringfügig höhere Kosten veranlasst hat oder
2.: der Betrag der Forderung der anderen Partei von der Festsetzung durch richterliches Ermessen, von der Ermittlung durch Sachverständige oder von einer gegenseitigen Berechnung abhängig war.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 709 Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung

Andere Urteile sind gegen eine der Höhe nach zu bestimmende Sicherheit für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Soweit wegen einer Geldforderung zu vollstrecken ist, genügt es, wenn die Höhe der Sicherheitsleistung in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages angegeben wird. Handelt es sich um ein Urteil, das ein Versäumnisurteil aufrechterhält, so ist auszusprechen, dass die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil nur gegen Leistung der Sicherheit fortgesetzt werden darf.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 711 Abwendungsbefugnis

In den Fällen des § 708 Nr. 4 bis 11 hat das Gericht auszusprechen, dass der Schuldner die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden darf, wenn nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit leistet. § 709 Satz 2 gilt entsprechend, für den Schuldner jedoch mit der Maßgabe, dass Sicherheit in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages zu leisten ist. Für den Gläubiger gilt § 710 entsprechend.