Amtsgericht Bonn Urteil, 19. Okt. 2018 - 203 C 21/16
Tenor
1. Der Kläger wird auf die Widerklage verurteilt, die Wohnung J-Straße, XXXXX C, Erdgeschoss, Vorderhaus, einschließlich Langbau, bestehend aus drei Zimmern, Küche, Diele, Bad zu räumen und an den Beklagten und Herrn Rechtsanwalt K C, Q-straße, xxxxx E als Gesamtgläubiger herauszugeben.
2. Es wird festgestellt, dass der Kläger zur Minderung des Mietzinses wegen des Loches in der Decke der Küche mit verfaulten tragenden Balken in Höhe von 20 % des Bruttomietzinses berechtigt ist.
3. Im Übrigen werden die Klage und die Widerklage abgewiesen.
4. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.
5. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch den Beklagten abwenden durch Sicherheitsleistung i.H.v. 2.400 €, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit leistet in Höhe von 5000 €. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch den Kläger abwenden durch Sicherheitsleitung i.H.v 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit leistet i.H.v. 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages.
1
Tatbestand:
2Der Kläger begehrt als Mieter die Sanierung der von ihm bewohnten Wohnung und Feststellung, dass die Miete gemindert ist; der Beklagte begehrt widerklagend die Räumung.
3Der Kläger ist Mieter der Wohnung J-Straße in XXXXX C. Der Beklagte erwarb hälftiges Eigentum an der Immobilie im Jahr 1999. Zu diesem Zeitpunkt bewohnte der Kläger die Wohnung bereits.
4Die monatliche Miete beträgt 258,89 € (Inklusivmiete). Seit Juli 2015 macht der Kläger eine Minderung um 20% geltend und behält aufgrund dieser 51,39 € ein.
5Der Kläger nahm in der Wohnung umfangreiche Renovierungsarbeiten vor, unter anderem entfernte er die Wandpaneele aus Holz, entfernte alte Elektroleitungen, legte teilweise neue Elektroleitungen und schlug Putz von den Wänden ab. Als der Kläger die Holzpaneele von der Decke entfernte, bemerkte er, dass teilweise Holzbalken verfault waren und ein Loch in der Decke entstanden war. Im Obergeschoss über der Küche befindet sich eine Eingangstür. Die Treppe, die von außen nach oben zu dieser Tür führte, gibt es heute nicht mehr.
6Bereits zuvor hatte der Kläger im Laufe der Zeit eine Treppe ins erste Obergeschoss und Heizgeräte entfernt.
7Die Klageschrift, in der bereits Mangelbeseitigung wegen des Lochs in der Küche und anderer Mängel sowie Minderung verlangt wurde, wurde dem Beklagten spätestens am 27.06.2016 zugestellt.
8Mit anwaltlichem Schreiben vom 24.05.2017 wurde das Mietverhältnis von Vermieterseite außerordentlich fristlos gekündigt. Die Kündigung wurde auf einen Zahlungsrückstand in Höhe von mehr als zwei Monatsmieten gestützt, außerdem hilfsweise auf starke Verschmutzung der Wohnung, Zustellung der Wohnung, völlige Verwahrlosung der Wohnung, das Herausreißen von Treppe, Fußboden, Heizgeräten, Putz an den Wänden, Elektroleitungen, sowie auf die Vornahme von baulichen Veränderungen ohne Genehmigung und ohne Wissen des Vermieters.
9Der Kläger behauptet, den Beklagten mit Schreiben vom 03.03.2015 und 25.03.2015 mit Hinweis auf den Zustand aufgefordert zu haben, diesen zu beseitigen oder dem Kläger die Erlaubnis zur Schadensbeseitigung zu geben. In einem der Schreiben nimmt der Kläger Bezug auf ein Gespräch mit dem Beklagten, in dem er selbiges mündlich mitgeteilt habe. Zu den vorgenommenen Veränderungen der Mietsache habe der Vorvermieter die Zustimmung erteilt.
10Ursache für das Verrotten der Deckenbalken und das Loch in der Decke sei ein Wassereinbruch von außen gewesen. Über eine defekte Regenrinne sie Wasser in das Loch gelaufen und habe die Dachbalken zerstört. Durch herunterlaufendes Wasser habe sich Schimmel an den Wänden gebildet, hätten sich Fliesen gelöst und der Putz an den Wänden sei locker und schadhaft geworden.
11Die Klage ist durch Versäumnisurteil vom 14.06.2017 - dem Klägervertreter am 23.06.2017 zugestellt - abgewiesen worden. Am 06.07.2017 hat der Kläger Widerspruch eingelegt.
12Er beantragt nunmehr,
13das Versäumnisurteil vom 14.06.2017 aufzuheben und
141. den Beklagten zu verurteilen, diverse Instandsetzungsarbeiten in der Mietwohnung vorzunehmen (wegen des genauen Inhalts des Antrags wird auf Bl. 142 f. d.A. Bezug genommen),
152. festzustellen, dass der Kläger zur Minderung des Mietzinses wegen der vorbezeichneten Mängel i.H.v. 20 % des Bruttomietzinses berechtigt ist, sowie
163. dem Beklagten zur Erfüllung der Pflicht zu 1. eine Frist von vier Wochen zu setzen (wegen des genauen Inhalts des Antrags wird auf Bl.142 f. d.A. Bezug genommen).
17Der Beklagte beantragt,
18das Versäumnisurteil aufrechtzuerhalten.
19Widerklagend beantragt der Beklagte,
201. den Kläger zu verurteilen, die Wohnung J-Straße, XXXXX C, Erdgeschoss, Vorderhaus einschließlich Langbau, bestehend aus drei Zimmern, Küche, Diele, Bad zu räumen und an den Beklagten und Herrn Rechtsanwalt K C, Q-straße, XXXXX E als Gesamtgläubiger herauszugeben,
212. den Kläger zu verurteilen, an den Beklagten und Herrn K C, Q-straße, XXXXX E, als Gesamtgläubiger 1.695,87 € zuzüglich Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus je 51,39 € seit dem 04.07.2017 … 06.03.2018 zu zahlen,
223. den Kläger zu verurteilen, an den Beklagten und Herrn Rechtsanwalt K C, Q-straße, XXXXX E, als Gesamtgläubiger 727,80 € außergerichtliche Kosten zuzüglich Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen, sowie
234. den Kläger zu verurteilen, an den Beklagten und Herrn Rechtsanwalt K C, Q-straße, XXXXX E, als Gesamtgläubiger weitere 256,95 € zuzüglich Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus je 51,39 € seit dem 06.04.2018 … 04.08.2018 zu zahlen.
24Er behauptet, der Beklagte habe das Loch in der Decke durch das Anbringen der Holzpaneele als Diffusionssperre verursacht.
25Der Beklagte meint, die Klage sei unzulässig, weil auf Vermieterseite eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts stehe, der Kläger jedoch nur einen von zwei Mitgesellschaftern verklagt habe.
26Das Gericht hat Beweis erhoben durch Einholung eines schriftlichen Gutachtens des Sachverständigen Diplom-Ingenieurs N D C vom 23.04.2018 sowie durch Anhörung des Sachverständigen im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 10.08.2018.
27Entscheidungsgründe:
28Durch den Einspruch ist der Prozess in die Lage vor der Säumnis des Klägers zurückversetzt worden. Der Einspruch ist gemäß §§ 338, 341 Abs. 1 ZPO statthaft, sowie innerhalb der Frist des § 339 Abs. 1 ZPO und in der Form des § 340 ZPO eingelegt worden.
29Die Klage ist bis auf den Feststellungsantrag unbegründet. Die Widerklage ist nur wegen des Räumungsantrags begründet.
30I.
31Der Widerklageantrag zu Ziffer 1 ist begründet. Der Beklagte hat Anspruch auf Rückgabe der Wohnung gemäß § 546 Abs. 1 BGB. Denn der Mietvertrag wurde durch fristlose Kündigung beendet.
32Gemäß § 543 Abs. 1 kann jede Vertragspartei das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann.
33Vorliegend kann dem Beklagten Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden. Denn der Kläger hat das Mietobjekt in wesentlichen Punkten baulich verändert, ohne hierzu die Zustimmung des Vermieters einzuholen.
34Unstreitig baute der Kläger eine Treppe und die Heizgeräte aus, ebenso den Bodenbelag und die vorhandene Elektroinstallation.
35Der Ausbau der Elektroinstallation scheint erst kürzlich erfolgt zu sein. Dass er hierzu die Zustimmung des jetzigen Beklagten eingeholt habe, trägt der Kläger selbst nicht vor. Was seine Behauptung angeht, die Zustimmung von dem vorherigen Vermieter zu den anderen Umbaumaßnahmen eingeholt zu haben, so ist diese Behauptung nicht unter Beweis gestellt worden, so dass der Kläger beweisfällig bleibt.
36II.
37Die Widerklageanträge zu Ziffer 2 und 4 sind unbegründet. Ein Anspruch aus § 535 BGB auf Zahlung restlichen Mietzinses beziehungsweise aus § 546a Abs. 1 BGB auf Zahlung restlicher Nutzungsentschädigung besteht nicht, da die Miete gemäß § 536 Abs. 1 S. 1 BGB wegen eines Mietmangels um 20 % gemindert war.
381. Die Mietsache war in dem geltend gemachten Zeitraum ab Juli 2015 mangelhaft. Das Gericht ist aufgrund der Beweisaufnahme davon überzeugt, dass es sich bei dem Loch in der Decke der Küche und den durchfaulten tragenden Deckenbalken um einen bauseits bedingten Mietmangel handelt, den der Kläger nicht zu vertreten hat. Hierzu hat der Sachverständige nachvollziehbar und überzeugend ausgeführt, dass Ursache für das Faulen der Deckenbalken von oben eintretendes Wasser war. Aufgrund der Beweisaufnahme ist das Gericht davon überzeugt, dass aufgrund der defekten Regenrinne Wasser durch die im Obergeschoss befindliche Tür eingedrungen ist und dann in den Fußboden bzw. die Decke über der Küche des Klägers. Der Sachverständige hat außerdem nachvollziehbar ausgeführt, dass sich der Prozess des Verfaulens, Herabsinkens und Durchbrechens der Decke über einen Zeitraum von etwa einem Jahr ziehen konnte.
392. Ein Loch in der Decke der Küche mit fehlender Standfestigkeit der Decke der Küche stellt einen Mangel dar, der zu einer Minderung um 20 % berechtigt.
403. Das Recht zur Minderung war auch nicht gemäß § 536c Abs. 2 Nr. 1 BGB ausgeschlossen. Spätestens ab Zustellung der Klageschrift spätestens am 27.06.2016 war dem Beklagten der Mangel bekannt. Das Gericht ist jedoch darüber hinaus davon überzeugt, dass der Kläger den Mangel bereits zuvor angezeigt hatte. Ausweislich eines vorgerichtlichen Schreibens vom 03.03.2015 (Bl. 5 der Akte) gibt der Kläger an, mündlich mit dem Beklagten bereits vor dem 03.03.2015 darüber gesprochen zu haben. Das Gericht ist davon überzeugt, dass dies zutrifft.
41Zum einen schien der Kläger in der mündlichen Verhandlung aufrichtig. Auf Fragen des Gerichts antwortete er frei heraus, auch wenn dies teilweise nicht zu seinen Gunsten ging. Er schilderte beispielsweise den Ausbau der Treppe unter Heizgeräte, obwohl ihm zu diesem Zeitpunkt bereits mitgeteilt worden war, dass er damit gegen seine Pflichten als Mieter verstoßen haben könnte.
42Demgegenüber war das prozessuale Verhalten des Beklagten manipulativ. Beispielsweise ließ dieser mit Schriftsatz vom 19.07.2018 vortragen, das Dach des Hauses sei im Zeitpunkt der Begutachtung des Sachverständigen einwandfrei gewesen, nunmehr seien jedoch Dachziegel verschwunden, Dachpappe sei abgerissen und es habe keinen Sturm oder Ähnliches in der letzten Zeit gegeben, der für den Verlust von Dachziegeln hätte verantwortlich sein können. Es sei "ein Schuft, der Böses denkt". Dabei war auf den Lichtbildern zum Gutachten des Sachverständigen bereits zu erkennen, dass die Dachziegel fehlten und das Dach im Übrigen auch insgesamt einen maroden Eindruck machte. Vor diesem Hintergrund dem Kläger zu unterstellen, vorsätzlich das Dach zu beschädigen, schlechter Stil, plump, und lässt auch den Beklagtenvortrag auch im Übrigen nicht mehr glaubwürdig erscheinen.
43Es wäre wohl auch nicht zu erwarten gewesen, dass der Beklagte irgendwelche Sanierungsmaßnahmen in die Wege geleitet hätte, wenn er früher von den Mängeln erfahren hätte. Denn zum einen hat er während des Prozesses keine Anstalten gemacht, den Mangel zu beseitigen. Zum anderer zeigen die Lichtbilder des Sachverständigen von dem Mietobjekt von der Straße aus betrachtet und von der Hofseite her betrachtet, dass an dem Haus in den letzten Jahren nur das Allernötigste saniert wurde. Zum anderer spricht dafür, dass auch das Obergeschoss des Objekts nicht saniert und vermietet wurde.
44III.
45Der Widerklageantrag zu Ziffer 3 ist ebenfalls unbegründet. Der Beklagte hat keinen Anspruch auf Ersatz von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten wegen der Kündigung des Mietverhältnisses. Nach dem Vortrag des Beklagten ist der Miteigentümer der Immobilie von Beruf Rechtsanwalt. Vor diesem Hintergrund war die Beauftragung eines weiteren Rechtsanwalts mit der Kündigung nicht erforderlich (§ 249 BGB).
46IV.
47Der Klageantrag zu Ziffer 1 ist begründet. Vor dem Hintergrund, dass das Mietverhältnis wie oben dargestellt beendet ist, hat der Kläger auch keinen Anspruch mehr auf Erhaltung der Mietsache nach § 535 Abs. 1 S. 2 BGB. Vor diesem Hintergrund ist auch der Klageantrag zu Ziffer 3 unbegründet.
48V.
49Der Klageantrag zu Ziffer 2 ist zulässig und begründet.
501. Der Feststellungsantrag ist zulässig, soweit Feststellung ab dem Zeitraum ab einschließlich September 2018 beantragt wird.
51a. Ab diesem Zeitraum hat der Kläger ein rechtliches Interesse daran, dass festgestellt wird, ob die Miete gemindert ist. Für den Zeitraum hat er ein solches Interesse nicht. Denn in Höhe der geltend gemachten Minderungsquote hat der Beklagte Widerklage auf Leistung erhoben. Im Rahmen dieser Widerklage wird das Bestehen des Anspruchs geprüft. Ein darüber hinausgehendes Feststellungsinteresse ist nicht dargelegt.
52b. Die Feststellungsklage ist auch nicht deshalb unzulässig, weil Klagen nur gegen einen von zwei im Grundbuch eingetragenen Eigentümern erhoben wurde. Es liegt keine notwendige Streitgenossenschaft aus Gründen des materiellen Rechts vor, selbst wenn man den Beklagten und den weiteren Miteigentümer als Gesamthandschuldner betrachten würde. Eine notwendige Streitgenossenschaft ist nur dort anzunehmen, wo die den Streitgegenstand bildende Verpflichtung nur von den Gesamthändern gemeinsam erfüllt werden kann und getrennt gegen einzelne Gesamthänder geführte Verfahren von vornherein nicht zu dem begehrten Vollstreckungstitel führen können. Letzteres ist vorliegend nicht der Fall. Zum einen geht es vorliegend nicht um einen vollstreckbaren Titel. Zum anderen können zwei getrennte Verfahren auf Feststellung der Mietminderung zu Ergebnis führen, dass gegenüber der gesamten Vermieterseite festgestellt würde, dass die Miete gemindert ist.
532. Soweit der Feststellungsantrag zulässig ist, ist er auch begründet. Denn die Miete beziehungsweise Nutzungsentschädigung ist um 20 % gemindert.
54VI.
55Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 ZPO, diejenige zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 6 und Nr. 11, 709, 711 ZPO.
56VII.
57Der Streitwert wird festgesetzt auf 14.047 Euro, mit folgenden Teilbeträgen:
58Klageantrag zu Ziffer 1-3: 9.000 Euro;Widerklageantrag zu Ziffer 1: 3.096 Euro;Widerklageantrag zu Ziffer 2 u. 4: 1.951 Euro.
59Rechtsbehelfsbelehrung:
60Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel der Berufung für jeden zulässig, der durch dieses Urteil in seinen Rechten benachteiligt ist,
611. wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 EUR übersteigt oder
622. wenn die Berufung in dem Urteil durch das Amtsgericht zugelassen worden ist.
63Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung dieses Urteils schriftlich bei dem Landgericht Bonn, Wilhelmstr. 21, 53111 Bonn, eingegangen sein. Die Berufungsschrift muss die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Berufung gerichtet wird, sowie die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde, enthalten.
64Die Berufung ist, sofern nicht bereits in der Berufungsschrift erfolgt, binnen zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils schriftlich gegenüber dem Landgericht Bonn zu begründen.
65Die Parteien müssen sich vor dem Landgericht Bonn durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, insbesondere müssen die Berufungs- und die Berufungsbegründungsschrift von einem solchen unterzeichnet sein.
66Mit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden.
67Hinweis zum elektronischen Rechtsverkehr:
68Die Einlegung ist auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts möglich. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet und mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 130a ZPO nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (BGBl. 2017 I, S. 3803) eingereicht werden. Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite www.justiz.de.
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Der Partei, gegen die ein Versäumnisurteil erlassen ist, steht gegen das Urteil der Einspruch zu.
(1) Die Einspruchsfrist beträgt zwei Wochen; sie ist eine Notfrist und beginnt mit der Zustellung des Versäumnisurteils.
(2) Muss die Zustellung im Ausland erfolgen, so beträgt die Einspruchsfrist einen Monat. Das Gericht kann im Versäumnisurteil auch eine längere Frist bestimmen.
(3) Muss die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen, so hat das Gericht die Einspruchsfrist im Versäumnisurteil oder nachträglich durch besonderen Beschluss zu bestimmen.
(1) Der Einspruch wird durch Einreichung der Einspruchsschrift bei dem Prozessgericht eingelegt.
(2) Die Einspruchsschrift muss enthalten:
- 1.
die Bezeichnung des Urteils, gegen das der Einspruch gerichtet wird; - 2.
die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Einspruch eingelegt werde.
(3) In der Einspruchsschrift hat die Partei ihre Angriffs- und Verteidigungsmittel, soweit es nach der Prozesslage einer sorgfältigen und auf Förderung des Verfahrens bedachten Prozessführung entspricht, sowie Rügen, die die Zulässigkeit der Klage betreffen, vorzubringen. Auf Antrag kann der Vorsitzende für die Begründung die Frist verlängern, wenn nach seiner freien Überzeugung der Rechtsstreit durch die Verlängerung nicht verzögert wird oder wenn die Partei erhebliche Gründe darlegt. § 296 Abs. 1, 3, 4 ist entsprechend anzuwenden. Auf die Folgen einer Fristversäumung ist bei der Zustellung des Versäumnisurteils hinzuweisen.
(1) Durch den Mietvertrag wird der Vermieter verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit zu gewähren. Der Vermieter hat die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten. Er hat die auf der Mietsache ruhenden Lasten zu tragen.
(2) Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter die vereinbarte Miete zu entrichten.
(1) Gibt der Mieter die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht zurück, so kann der Vermieter für die Dauer der Vorenthaltung als Entschädigung die vereinbarte Miete oder die Miete verlangen, die für vergleichbare Sachen ortsüblich ist.
(2) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.
(1) Hat die Mietsache zur Zeit der Überlassung an den Mieter einen Mangel, der ihre Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufhebt, oder entsteht während der Mietzeit ein solcher Mangel, so ist der Mieter für die Zeit, in der die Tauglichkeit aufgehoben ist, von der Entrichtung der Miete befreit. Für die Zeit, während der die Tauglichkeit gemindert ist, hat er nur eine angemessen herabgesetzte Miete zu entrichten. Eine unerhebliche Minderung der Tauglichkeit bleibt außer Betracht.
(1a) Für die Dauer von drei Monaten bleibt eine Minderung der Tauglichkeit außer Betracht, soweit diese auf Grund einer Maßnahme eintritt, die einer energetischen Modernisierung nach § 555b Nummer 1 dient.
(2) Absatz 1 Satz 1 und 2 gilt auch, wenn eine zugesicherte Eigenschaft fehlt oder später wegfällt.
(3) Wird dem Mieter der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache durch das Recht eines Dritten ganz oder zum Teil entzogen, so gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend.
(4) Bei einem Mietverhältnis über Wohnraum ist eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung unwirksam.
(1) Zeigt sich im Laufe der Mietzeit ein Mangel der Mietsache oder wird eine Maßnahme zum Schutz der Mietsache gegen eine nicht vorhergesehene Gefahr erforderlich, so hat der Mieter dies dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen. Das Gleiche gilt, wenn ein Dritter sich ein Recht an der Sache anmaßt.
(2) Unterlässt der Mieter die Anzeige, so ist er dem Vermieter zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Soweit der Vermieter infolge der Unterlassung der Anzeige nicht Abhilfe schaffen konnte, ist der Mieter nicht berechtigt,
- 1.
die in § 536 bestimmten Rechte geltend zu machen, - 2.
nach § 536a Abs. 1 Schadensersatz zu verlangen oder - 3.
ohne Bestimmung einer angemessenen Frist zur Abhilfe nach § 543 Abs. 3 Satz 1 zu kündigen.
(1) Wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre.
(2) Ist wegen Verletzung einer Person oder wegen Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, so kann der Gläubiger statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen. Bei der Beschädigung einer Sache schließt der nach Satz 1 erforderliche Geldbetrag die Umsatzsteuer nur mit ein, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist.
(1) Durch den Mietvertrag wird der Vermieter verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit zu gewähren. Der Vermieter hat die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten. Er hat die auf der Mietsache ruhenden Lasten zu tragen.
(2) Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter die vereinbarte Miete zu entrichten.
Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:
- 1.
Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen; - 2.
Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a; - 3.
Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird; - 4.
Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden; - 5.
Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären; - 6.
Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden; - 7.
Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen; - 8.
Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht; - 9.
Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung; - 10.
Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist; - 11.
andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.
(1) Vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen, schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen der Parteien sowie schriftlich einzureichende Auskünfte, Aussagen, Gutachten, Übersetzungen und Erklärungen Dritter können nach Maßgabe der folgenden Absätze als elektronische Dokumente bei Gericht eingereicht werden.
(2) Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein. Die Bundesregierung bestimmt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates technische Rahmenbedingungen für die Übermittlung und die Eignung zur Bearbeitung durch das Gericht.
(3) Das elektronische Dokument muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden. Satz 1 gilt nicht für Anlagen, die vorbereitenden Schriftsätzen beigefügt sind.
(4) Sichere Übermittlungswege sind
- 1.
der Postfach- und Versanddienst eines De-Mail-Kontos, wenn der Absender bei Versand der Nachricht sicher im Sinne des § 4 Absatz 1 Satz 2 des De-Mail-Gesetzes angemeldet ist und er sich die sichere Anmeldung gemäß § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes bestätigen lässt, - 2.
der Übermittlungsweg zwischen den besonderen elektronischen Anwaltspostfächern nach den §§ 31a und 31b der Bundesrechtsanwaltsordnung oder einem entsprechenden, auf gesetzlicher Grundlage errichteten elektronischen Postfach und der elektronischen Poststelle des Gerichts, - 3.
der Übermittlungsweg zwischen einem nach Durchführung eines Identifizierungsverfahrens eingerichteten Postfach einer Behörde oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts und der elektronischen Poststelle des Gerichts, - 4.
der Übermittlungsweg zwischen einem nach Durchführung eines Identifizierungsverfahrens eingerichteten elektronischen Postfach einer natürlichen oder juristischen Person oder einer sonstigen Vereinigung und der elektronischen Poststelle des Gerichts, - 5.
der Übermittlungsweg zwischen einem nach Durchführung eines Identifizierungsverfahrens genutzten Postfach- und Versanddienst eines Nutzerkontos im Sinne des § 2 Absatz 5 des Onlinezugangsgesetzes und der elektronischen Poststelle des Gerichts, - 6.
sonstige bundeseinheitliche Übermittlungswege, die durch Rechtsverordnung der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates festgelegt werden, bei denen die Authentizität und Integrität der Daten sowie die Barrierefreiheit gewährleistet sind.
(5) Ein elektronisches Dokument ist eingegangen, sobald es auf der für den Empfang bestimmten Einrichtung des Gerichts gespeichert ist. Dem Absender ist eine automatisierte Bestätigung über den Zeitpunkt des Eingangs zu erteilen.
(6) Ist ein elektronisches Dokument für das Gericht zur Bearbeitung nicht geeignet, ist dies dem Absender unter Hinweis auf die Unwirksamkeit des Eingangs unverzüglich mitzuteilen. Das Dokument gilt als zum Zeitpunkt der früheren Einreichung eingegangen, sofern der Absender es unverzüglich in einer für das Gericht zur Bearbeitung geeigneten Form nachreicht und glaubhaft macht, dass es mit dem zuerst eingereichten Dokument inhaltlich übereinstimmt.