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Rechtsgebiet
Wohnraummietrecht
7 Unterthemen · 76 von 111 Normen · 5 Urteile im Überblick
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Das Wohnraummietrecht ist ein essenzieller und hochgradig regulierter Teilbereich des allgemeinen Mietrechts im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Da die eigene Wohnung den räumlichen Lebensmittelpunkt darstellt, genießt der Mieter von Wohnraum einen starken gesetzlichen Schutz vor willkürlichen Mieterhöhungen und dem Verlust der Wohnung. Von diesen Schutzvorschriften darf vertraglich oft nicht zum Nachteil des Mieters abgewichen werden.
📐 Kündigungsschutz und Räumung
Der Vermieter kann ein Wohnraummietverhältnis nur ordentlich kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse hat, z. B. Eigenbedarf oder eine erhebliche Pflichtverletzung des Mieters (§ 573 BGB); der Mieter braucht dafür keinen Grund und kann mit der gesetzlichen Frist kündigen (§ 573c Abs. 1 Satz 1 BGB), soweit die Kündigung nicht wirksam ausgeschlossen ist. Selbst bei einer berechtigten Kündigung kann der Mieter der Kündigung widersprechen, wenn der Auszug eine unzumutbare Härte bedeuten würde (Sozialklausel).
Zieht der Mieter nicht aus, darf der Vermieter nicht zur Selbstjustiz greifen. Er muss Räumungsklage erheben.
⚖️ Mieterhöhung und Kostenmiete im sozialen Wohnungsbau
Bei frei finanzierten Wohnungen richtet sich die Miete nach dem Markt (begrenzt durch Mietspiegel und Mietpreisbremse). Anders verhält es sich im staatlich geförderten, sozialen Wohnungsbau (Preisbindung). Hier darf der Vermieter nur die Kostenmiete (die zur Deckung der laufenden Aufwendungen erforderliche Miete) verlangen.
Will der Vermieter im sozialen Wohnungsbau die Miete erhöhen, muss er strenge formale Anforderungen beachten. Geregelt ist dies in § 10 Abs. 1 WoBindG: Ist der Mieter nur zur Entrichtung eines niedrigeren als des nach diesem Gesetz zulässigen Entgelts verpflichtet, so kann der Vermieter dem Mieter gegenüber schriftlich erklären, dass das Entgelt um einen bestimmten Betrag, bei Umlagen um einen bestimmbaren Betrag, bis zur Höhe des zulässigen Entgelts erhöht werden soll. Die Erklärung ist nur wirksam, wenn in ihr die Erhöhung berechnet und erläutert ist. Der Berechnung der Kostenmiete ist eine Wirtschaftlichkeitsberechnung oder ein Auszug daraus, der die Höhe der laufenden Aufwendungen erkennen lässt, beizufügen.
⚠️ Mietminderung und Instandhaltung
Der Vermieter muss die Wohnung in einem bewohnbaren Zustand erhalten. Treten Mängel auf (z. B. defekte Heizung, Schimmel), darf der Mieter die Miete angemessen mindern (Mietminderung nach § 536 BGB). Klauseln im Mietvertrag, die den Mieter zur generellen Übernahme aller Reparaturkosten zwingen, sind meist unwirksam. Zulässig sind hingegen unter bestimmten Voraussetzungen Vereinbarungen zu Schönheitsreparaturen oder Kleinreparaturen.
Was ist eine Betriebskostenabrechnung? Weiterlesen ›
Das Wohnraummietrecht ist ein bedeutendes Unterthema des Immobilienrechts, das die rechtlichen Beziehungen zwischen Vermietern und Mietern von Wohnungen regelt. Weiterlesen ›
Der gesetzliche Rahmen der Mietpreisregulierung Die zentrale Norm für die Begrenzung der Miethöhe bei Mietbeginn ist § 556d Abs. 1 BGB. Weiterlesen ›
Schlüsselnormen
- § 28 II. BV Instandhaltungskosten
- § 27 II. BV Betriebskosten
- § 15 II. BV Eigenleistungen
- § 19 II. BV Kapitalkosten
- § 20 II. BV Eigenkapitalkosten
- § 42 II. BV Wohnfläche
- § 44 II. BV § 44
- § 1 II. BV Anwendungsbereich der Verordnung
- § 26 II. BV Verwaltungskosten
- § 43 II. BV § 43
- § 45 II. BV Befugnisse des Bauherrn und seines Rechtsnachfolgers
- § 12 II. BV Inhalt des Finanzierungsplanes
- § 13 II. BV Fremdmittel
- § 14 II. BV Verlorene Baukostenzuschüsse
- § 16 II. BV Ersatz der Eigenleistung
- § 17 II. BV § 17
- § 2 II. BV Gegenstand der Berechnung
- § 3 II. BV Gliederung der Berechnung
- § 4 II. BV Maßgebende Verhältnisse für die Aufstellung der Berechnung
- § 4a II. BV Berücksichtigung von Änderungen bei Aufstellung der Berechnung
- § 4b II. BV Berechnung für steuerbegünstigten Wohnraum, der mit Aufwendungszuschüssen oder Aufwendungsdarlehen gefördert ist
- § 4c II. BV Berechnung des angemessenen Kaufpreises aus den Gesamtkosten
- § 32 II. BV Voraussetzungen für besondere Arten der Wirtschaftlichkeitsberechnung
- § 33 II. BV Teilwirtschaftlichkeitsberechnung
- § 34 II. BV Gesamtkosten in der Teilwirtschaftlichkeitsberechnung
- § 35 II. BV Finanzierungsmittel in der Teilwirtschaftlichkeitsberechnung
- § 36 II. BV Laufende Aufwendungen und Erträge in der Teilwirtschaftlichkeitsberechnung
- § 37 II. BV Gesamtwirtschaftlichkeitsberechnung
- § 38 II. BV Teilberechnungen der laufenden Aufwendungen
- § 39 II. BV Vereinfachte Wirtschaftlichkeitsberechnung
- § 39a II. BV Zusatzberechnung
- § 18 II. BV Laufende Aufwendungen
- § 21 II. BV Fremdkapitalkosten
- § 22 II. BV Zinsersatz bei erhöhten Tilgungen
- § 23 II. BV Änderung der Kapitalkosten
- § 23a II. BV Marktüblicher Zinssatz für erste Hypotheken
- § 24 II. BV Bewirtschaftungskosten
- § 25 II. BV Abschreibung
- § 29 II. BV Mietausfallwagnis
- § 30 II. BV Änderung der Bewirtschaftungskosten
- § 31 II. BV Erträge
- § 10 II. BV Leistungen gegen Renten
- § 11 II. BV Änderung der Gesamtkosten, bauliche Änderungen
- § 11a II. BV Nicht feststellbare Gesamtkosten
- § 5 II. BV Gliederung der Gesamtkosten
- § 6 II. BV Kosten des Baugrundstücks
- § 7 II. BV Baukosten
- § 8 II. BV Baunebenkosten
- § 9 II. BV Sach- und Arbeitsleistungen
- § 40 II. BV Lastenberechnung
- § 40a II. BV Aufstellung der Lastenberechnung durch den Bauherrn
- § 40b II. BV Aufstellung der Lastenberechnung durch den Erwerber
- § 40c II. BV Ermittlung der Belastung
- § 40d II. BV Belastung aus dem Kapitaldienst
- § 41 II. BV Belastung aus der Bewirtschaftung
- § 46 II. BV Überleitungsvorschriften
- § 47 II. BV § 47
- § 48 II. BV § 48
- § 48a II. BV Berlin-Klausel
- § 49 II. BV Geltung im Saarland
- § 50 II. BV § 50
- § 20 NMV 1970 Umlagen neben der Einzelmiete
- § 4 NMV 1970 Erhöhung der Kostenmiete infolge Erhöhung der laufenden Aufwendungen
- § 21 NMV 1970 Umlegung der Kosten der Wasserversorgung und der Entwässerung
- § 3 NMV 1970 Erstmalige Ermittlung der Kostenmiete
- § 5 NMV 1970 Senkung der Kostenmiete infolge Verringerung der laufenden Aufwendungen
- § 6 NMV 1970 Erhöhung der Kostenmiete wegen baulicher Änderungen
- § 29 NMV 1970 Auskunftspflicht des Vermieters
- § 10 NMV 1970 Mieterleistungen
- § 9 NMV 1970 Zusatzberechnung, Auszug aus der Wirtschaftlichkeitsberechnung
- § 24 NMV 1970 Umlegung der Kosten des Betriebs von Aufzügen
- § 25b NMV 1970 § 25b
- § 26 NMV 1970 Zuschläge neben der Einzelmiete
- § 1 NMV 1970 Anwendungsbereich der Verordnung
- § 2 NMV 1970 Anwendung der Zweiten Berechnungsverordnung
- § 5a NMV 1970 Änderung der Kostenmiete infolge Änderung der Wirtschaftseinheit
Entscheidungen
20 Entscheidungen
- I ZR 129/2529.01.2026BGHI. Zivilsenat
- VIII ZR 228/2328.01.2026BGHVIII. Zivilsenat1× zitiert
- VIII ZR 161/2406.08.2025BGHVIII. Zivilsenat4× zitiert
- VIII ZR 291/2318.06.2025BGHVIII. Zivilsenat
- VIII ZR 256/2314.05.2025BGHVIII. Zivilsenat
- VIII ZR 152/2326.03.2025BGHVIII. Zivilsenat1× zitiert
- V ZR 167/2319.04.2024BGHV. Zivilsenat2× zitiert
- VIII ZR 147/2225.10.2023BGHVIII. Zivilsenat2× zitiert
- VIII ZR 109/2213.09.2023BGHVIII. Zivilsenat3× zitiert
- 67 S 104/2225.10.2022LG Berlin67. Kammer
- VIII ZR 277/2010.05.2022BGHVIII. Zivilsenat2× zitiert
- 3 C 237/2110.11.2021Amtsgericht NeuköllnAbteilung 3
- II R 4/1819.02.2020BFHII. Senat
- 116 C 65 1928.12.2019Amtsgericht Berlin MitteAbteilung 116
- 22A C 339 1915.10.2019Amtsgericht Wedding
- 2 C 190 1802.10.2018Amtsgericht PankowAbteilung 2
- VIII ZR 32/1304.12.2013BGHVIII. Zivilsenat2× zitiert
- VIII ZR 181/1212.12.2012BGHVIII. Zivilsenat1× zitiert
- VIII ZR 121/1016.03.2011BGHVIII. Zivilsenat
- VIII ZR 120/0914.04.2010BGHVIII. Zivilsenat1× zitiert
Nach Jahr:2026 (2)2025 (4)2024 (1)2023 (2)2022 (2)2021 (1)2020 (1)2019 (2)2018 (1)2013 (1)2012 (1)2011 (1)2010 (1)
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