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Rechtsgebiet
Nebenkosten
76 von 111 Normen · 5 Urteile im Überblick
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Die Nebenkosten („zweite Miete“) sind das fehleranfälligste Streitfeld des Mietrechts. Zivilrechtlich muss eigentlich der Vermieter alle Lasten der Mietsache tragen (§ 535 BGB). Eine Abwälzung der Kosten (Heizung, Müll, Grundsteuer) auf den Mieter erfordert eine präzise vertragliche Vereinbarung und fehlerfreie Abrechnung. Die juristische Zentralnorm für die Umlage ist § 556 BGB. Eine Abwälzung ist nur wirksam, wenn vertraglich auf die Betriebskostenverordnung (BetrKV) verwiesen wird. Diese listet abschließend 17 umlegbare Kostenarten auf. Instandhaltungs- und Verwaltungskosten gehören nicht zu den Betriebskosten (§ 1 Abs. 2 BetrKV); eine Vereinbarung, sie dem Wohnraummieter als Betriebskosten aufzuerlegen, ist unwirksam (§ 556 Abs. 5 BGB). Kleinreparaturen können in Grenzen vertraglich auf den Mieter übertragen werden. Das gefährlichste Fallbeil für den Vermieter ist die formelle Abrechnungsfrist (§ 556 Abs. 3 BGB). Der Vermieter muss spätestens bis zum Ablauf des 12. Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums formell korrekt abrechnen (für 2023 also bis zum 31.12.2024). Verfehlt er diese Frist, ist er mit Nachforderungen ausgeschlossen, es sei denn, er hat die Verspätung nicht zu vertreten (§ 556 Abs. 3 Satz 3 BGB).
Eine formularmäßige Vereinbarung in einem Wohnraummietvertrag, durch die ein Mieter anteilig mit Kosten für einen Aufzug belastet wird, mit dem seine Wohnung nicht erreicht werden kann, weil sich der … Weiterlesen ›
Die Kosten einer Terrorversicherung, die der Vermieter während des bestehenden Mietverhältnisses für ein gewerbliches Mietobjekt abschließt, weil die Versicherung gegen Terrorgefahren nicht mehr von … Weiterlesen ›
Ein Vermieter kann von einem Mieter auch dann die Nachzahlung von Betriebskosten verlangen, wenn die Betriebskostenabrechnung nur dem in Anspruch genommenen Mieter, nicht aber auch den weiteren … Weiterlesen ›
Für dieses Unterthema zeigen wir die Inhalte des übergeordneten Gebiets „Wohnraummietrecht“.
Schlüsselnormen
- § 28 II. BV Instandhaltungskosten
- § 27 II. BV Betriebskosten
- § 15 II. BV Eigenleistungen
- § 19 II. BV Kapitalkosten
- § 20 II. BV Eigenkapitalkosten
- § 42 II. BV Wohnfläche
- § 44 II. BV § 44
- § 1 II. BV Anwendungsbereich der Verordnung
- § 26 II. BV Verwaltungskosten
- § 43 II. BV § 43
- § 45 II. BV Befugnisse des Bauherrn und seines Rechtsnachfolgers
- § 12 II. BV Inhalt des Finanzierungsplanes
- § 13 II. BV Fremdmittel
- § 14 II. BV Verlorene Baukostenzuschüsse
- § 16 II. BV Ersatz der Eigenleistung
- § 17 II. BV § 17
- § 2 II. BV Gegenstand der Berechnung
- § 3 II. BV Gliederung der Berechnung
- § 4 II. BV Maßgebende Verhältnisse für die Aufstellung der Berechnung
- § 4a II. BV Berücksichtigung von Änderungen bei Aufstellung der Berechnung
- § 4b II. BV Berechnung für steuerbegünstigten Wohnraum, der mit Aufwendungszuschüssen oder Aufwendungsdarlehen gefördert ist
- § 4c II. BV Berechnung des angemessenen Kaufpreises aus den Gesamtkosten
- § 32 II. BV Voraussetzungen für besondere Arten der Wirtschaftlichkeitsberechnung
- § 33 II. BV Teilwirtschaftlichkeitsberechnung
- § 34 II. BV Gesamtkosten in der Teilwirtschaftlichkeitsberechnung
- § 35 II. BV Finanzierungsmittel in der Teilwirtschaftlichkeitsberechnung
- § 36 II. BV Laufende Aufwendungen und Erträge in der Teilwirtschaftlichkeitsberechnung
- § 37 II. BV Gesamtwirtschaftlichkeitsberechnung
- § 38 II. BV Teilberechnungen der laufenden Aufwendungen
- § 39 II. BV Vereinfachte Wirtschaftlichkeitsberechnung
- § 39a II. BV Zusatzberechnung
- § 18 II. BV Laufende Aufwendungen
- § 21 II. BV Fremdkapitalkosten
- § 22 II. BV Zinsersatz bei erhöhten Tilgungen
- § 23 II. BV Änderung der Kapitalkosten
- § 23a II. BV Marktüblicher Zinssatz für erste Hypotheken
- § 24 II. BV Bewirtschaftungskosten
- § 25 II. BV Abschreibung
- § 29 II. BV Mietausfallwagnis
- § 30 II. BV Änderung der Bewirtschaftungskosten
- § 31 II. BV Erträge
- § 10 II. BV Leistungen gegen Renten
- § 11 II. BV Änderung der Gesamtkosten, bauliche Änderungen
- § 11a II. BV Nicht feststellbare Gesamtkosten
- § 5 II. BV Gliederung der Gesamtkosten
- § 6 II. BV Kosten des Baugrundstücks
- § 7 II. BV Baukosten
- § 8 II. BV Baunebenkosten
- § 9 II. BV Sach- und Arbeitsleistungen
- § 40 II. BV Lastenberechnung
- § 40a II. BV Aufstellung der Lastenberechnung durch den Bauherrn
- § 40b II. BV Aufstellung der Lastenberechnung durch den Erwerber
- § 40c II. BV Ermittlung der Belastung
- § 40d II. BV Belastung aus dem Kapitaldienst
- § 41 II. BV Belastung aus der Bewirtschaftung
- § 46 II. BV Überleitungsvorschriften
- § 47 II. BV § 47
- § 48 II. BV § 48
- § 48a II. BV Berlin-Klausel
- § 49 II. BV Geltung im Saarland
- § 50 II. BV § 50
- § 20 NMV 1970 Umlagen neben der Einzelmiete
- § 4 NMV 1970 Erhöhung der Kostenmiete infolge Erhöhung der laufenden Aufwendungen
- § 21 NMV 1970 Umlegung der Kosten der Wasserversorgung und der Entwässerung
- § 3 NMV 1970 Erstmalige Ermittlung der Kostenmiete
- § 5 NMV 1970 Senkung der Kostenmiete infolge Verringerung der laufenden Aufwendungen
- § 6 NMV 1970 Erhöhung der Kostenmiete wegen baulicher Änderungen
- § 29 NMV 1970 Auskunftspflicht des Vermieters
- § 10 NMV 1970 Mieterleistungen
- § 9 NMV 1970 Zusatzberechnung, Auszug aus der Wirtschaftlichkeitsberechnung
- § 24 NMV 1970 Umlegung der Kosten des Betriebs von Aufzügen
- § 25b NMV 1970 § 25b
- § 26 NMV 1970 Zuschläge neben der Einzelmiete
- § 1 NMV 1970 Anwendungsbereich der Verordnung
- § 2 NMV 1970 Anwendung der Zweiten Berechnungsverordnung
- § 5a NMV 1970 Änderung der Kostenmiete infolge Änderung der Wirtschaftseinheit
Entscheidungen
6 Entscheidungen
- 1 S 198/1504.03.2016Landgericht Hagen1. Kammer
- 1 S 121/1112.05.2015Landgericht Siegen1. Kammer
- 3 S 188/1204.10.2013Landgericht Landau (Pfalz)3. Kammer
- 3 W 48/1217.09.2012Oberlandesgericht Rostock3. Senat
- 9 S 118/1027.05.2011Landgericht Itzehoe9. Kammer
- S 13 AS 256/0618.10.2009SG Neubrandenburg
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