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Rechtsgebiet
Schulrecht
58 von 69 Normen · 5 Urteile im Überblick
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Das Schulrecht ist eine sensible Materie des besonderen Verwaltungsrechts, in der staatliche Schulaufsicht, elterliches Erziehungsrecht und Schülergrundrechte kollidieren. Da Bildungspolitik der Kulturhoheit der Länder unterliegt, existieren 16 verschiedene Landes-Schulgesetze.
Die oberste Richtschnur bildet Art. 7 Abs. 1 GG, wonach das Schulwesen unter Aufsicht des Staates steht. Zu den streitanfälligsten Bereichen gehören Versetzungsentscheidungen (Sitzenbleiben), Nichtzulassungen zu Prüfungen sowie Schulverweise.
Erlässt eine Schule tiefgreifende Maßnahmen, handelt es sich juristisch um Verwaltungsakte im Sinne von § 35 VwVfG. Gegen diese können Eltern oder volljährige Schüler rechtlich vorgehen (Widerspruch, danach verwaltungsgerichtliche Anfechtungsklage gemäß § 42 VwGO). Da Lehrern jedoch ein pädagogischer Beurteilungsspielraum zusteht, überprüfen die Verwaltungsgerichte solche Entscheidungen nur eingeschränkt. Geprüft wird primär, ob Verfahrensfehler vorliegen (Verletzung des rechtlichen Gehörs), sachfremde Erwägungen angestellt wurden oder gegen die Verhältnismäßigkeit verstoßen wurde.
Derzeit sind Grundschulen, Europaschulen, oder Gymnasien mancher Orts überlaufen. Für den Laien ist das Auswahlverfahren der Schulen nicht transparent. Weiterlesen ›
Das VG Berlin hat am 29.9.2009 (Aktenzeichen: VG 3 A 984.07) entschieden, dass ein muslimischer Schüler in der Schule - außerhalb der Unterrichtszeiten - beten darf. Weiterlesen ›
Hierauf wies das Verwaltungsgericht (VG) Aachen im Fall einer 12-jährigen Schülerin hin. Weiterlesen ›
Für dieses Unterthema zeigen wir die Inhalte des übergeordneten Gebiets „Hochschul-, Schul- und Prüfungsrecht“.
Schlüsselnormen
- § 1 HStatG Zweck
- § 10 HStatG Auskunftserteilung
- § 6 HStatG Erhebungsmerkmale bei Einrichtungen nach § 2 Nummer 3 (Berufsakademien)
- § 11 HStatG Veröffentlichung und Übermittlung von Tabellen
- § 12 HStatG Ausschuß für die Hochschulstatistik
- § 13 HStatG Übergangsvorschrift
- § 2 HStatG Erhebungsbereich
- § 3 HStatG Erhebungsmerkmale bei Einrichtungen nach § 2 Nummer 1 (Hochschulen und Hochschulkliniken)
- § 4 HStatG Erhebungsmerkmale bei Einrichtungen nach § 2 Nummer 1 und 2 (Hochschulen, Hochschulkliniken sowie staatliche und kirchliche Prüfungsämter)
- § 5 HStatG Erhebungsmerkmale für Promovierende bei Einrichtungen nach § 2 Nummer 1 (Hochschulen und Hochschulkliniken)
- § 7 HStatG Studienverlaufsstatistik
- § 8 HStatG Auswertungsdatenbank Hochschulstatistik
- § 9 HStatG Hilfsmerkmale
- § 1 ASchulG Anwendungsbereich
- § 2 ASchulG Begriffsbestimmungen
- § 3 ASchulG Anspruch auf die Verleihung des Status „Deutsche Auslandsschule“ und Kündigung des Verleihungsvertrages
- § 4 ASchulG Schulaufsicht über die Deutschen Auslandsschulen
- § 5 ASchulG Ausschluss eines Beschulungsanspruchs
- § 6 ASchulG Aufgabenwahrnehmung des Bundes
- § 10 ASchulG Erstattung der finanziellen Förderung
- § 11 ASchulG Personelle Förderung
- § 12 ASchulG Finanzielle Förderung
- § 13 ASchulG Übergangsregelung
- § 14 ASchulG Weitere Förderung förderfähiger Deutscher Auslandsschulen
- § 15 ASchulG Vermittlung zusätzlicher Lehrkräfte
- § 16 ASchulG Freiwillige Förderung
- § 17 ASchulG Förderung des Deutschen Sprachdiploms an anderen Schulen
- § 18 ASchulG Verwaltungsvorschriften
- § 19 ASchulG Inkrafttreten
- § 7 ASchulG Förderanspruch, Förderantrag und Förderzeitraum
- § 8 ASchulG Förderfähigkeit
- § 9 ASchulG Fördervertrag
- § 1 ESBiSGDBest 4 § 1
- § 2 ESBiSGDBest 4 Kindergärten
- § 1 LehrErzVDBest 1 Geltungsbereich
- § 10 LehrErzVDBest 1 § 10
- § 11 LehrErzVDBest 1 § 11
- § 2 LehrErzVDBest 1 § 2
- § 3 LehrErzVDBest 1 § 3
- § 4 LehrErzVDBest 1 § 4
- § 5 LehrErzVDBest 1 Die Aufgaben des Leiters der Einrichtung
- § 6 LehrErzVDBest 1 § 6
- § 7 LehrErzVDBest 1 § 7
- § 8 LehrErzVDBest 1 § 8
- § 9 LehrErzVDBest 1 § 9
- § 1 SchKiSpVDBest 1 § 1
- § 10 SchKiSpVDBest 1 § 10
- § 11 SchKiSpVDBest 1 § 11
- § 12 SchKiSpVDBest 1 § 12
- § 13 SchKiSpVDBest 1 § 13
- § 2 SchKiSpVDBest 1 § 2
- § 3 SchKiSpVDBest 1 § 3
- § 4 SchKiSpVDBest 1 § 4
- § 5 SchKiSpVDBest 1 § 5
- § 6 SchKiSpVDBest 1 § 6
- § 7 SchKiSpVDBest 1 § 7
- § 8 SchKiSpVDBest 1 § 8
- § 9 SchKiSpVDBest 1 § 9
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