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Rechtsgebiet
Recht der SE (Europäische Aktiengesellschaft)
48 Schlüsselnormen · 4 Urteile im Überblick
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Das Recht der Europäischen Gesellschaft (Societas Europaea, kurz SE) ist ein hochgradig spezialisierter Bereich des Gesellschaftsrechts, der es Unternehmen ermöglicht, europaweit in einer einheitlichen Rechtsform zu operieren. Die SE ist die erste wirklich supranationale Rechtsform in der Europäischen Union und bietet großen Konzernen eine Alternative zur deutschen Aktiengesellschaft (AG).
📐 Rechtsgrundlagen der SE
Da die SE eine europäische Rechtsform ist, basiert sie primär auf EU-Recht, insbesondere auf der SE-Verordnung (SE-VO, Verordnung (EG) Nr. 2157/2001). Da die Verordnung jedoch viele Fragen offenlässt, wird sie durch das nationale SE-Ausführungsgesetz (SEAG) ergänzt. Die fundamentale Struktur ist in Art. 1 Abs. 1 SE-VO sowie den deutschen Vorschriften verankert. Eine SE wird wie eine Aktiengesellschaft behandelt, weshalb in Deutschland ergänzend das Aktiengesetz (AktG) zur Anwendung kommt. Das Mindestkapital einer SE muss 120.000 Euro betragen und ist in Aktien zerlegt.
⚖️ Das Leitungssystem (Dualistisch vs. Monistisch)
Einer der größten Vorteile der SE im Vergleich zur deutschen AG ist die Wahlmöglichkeit bezüglich der Unternehmensführung. Die deutsche AG zwingt Unternehmen zwingend zum dualistischen System (strenge Trennung zwischen Vorstand als Leitungsorgan und Aufsichtsrat als Kontrollorgan).
Bei der SE können die Gründer wählen:
- Dualistisches System: Wie in der AG gibt es ein Leitungsorgan und ein Aufsichtsorgan.
- Monistisches System (Board-System): Wie im angloamerikanischen Raum gibt es nur ein einziges Verwaltungsorgan (den Verwaltungsrat), der die Gesellschaft sowohl leitet als auch kontrolliert. Er bestellt geschäftsführende Direktoren, die auch Mitglieder des Verwaltungsrats sein können.
⚠️ Die Arbeitnehmermitbestimmung
Der wohl häufigste Grund, warum deutsche Konzerne (wie Allianz, BASF oder Porsche) sich in eine SE umwandeln, liegt im Recht der Arbeitnehmermitbestimmung. In Deutschland führt das Mitbestimmungsgesetz dazu, dass bei großen AGs der Aufsichtsrat zur Hälfte mit Arbeitnehmervertretern besetzt werden muss.
Bei der Gründung einer SE wird die Mitbestimmung jedoch ausgehandelt (SE-Beteiligungsgesetz, SEBG). Die Arbeitgeber und ein Besonderes Verhandlungsgremium der Arbeitnehmer schließen eine Vereinbarung. Zwar gilt der Grundsatz der Vorher-Nachher-Sicherung (das bisherige Mitbestimmungsniveau darf nicht einfach abgeschafft werden), jedoch wird die absolute Zahl der Arbeitnehmervertreter zum Zeitpunkt der Gründung „eingefroren“. Wächst das Unternehmen danach weiter, muss der Aufsichtsrat nicht mehr (wie bei der deutschen AG) zwingend vergrößert werden.
Auf dem Nizzaer Gipfel haben die Mitgliedstaaten sich über die Europäische Aktiengesellschaft (Societas Europaea, SE) geeinigt. Weiterlesen ›
Schlüsselnormen
- § 21 SEBG Inhalt der Vereinbarung
- § 4 SEBG Information der Leitungen
- § 16 SEBG Nichtaufnahme oder Abbruch der Verhandlungen
- § 1 SEBG Zielsetzung des Gesetzes
- § 3 SEBG Geltungsbereich
- § 18 SEBG Wiederaufnahme der Verhandlungen
- § 22 SEBG Voraussetzung
- § 2 SEBG Begriffsbestimmungen
- § 34 SEBG Besondere Voraussetzungen
- § 43 SEBG Missbrauchsverbot
- § 19 SEBG Kosten des besonderen Verhandlungsgremiums
- § 45 SEBG Strafvorschriften
- § 5 SEBG Zusammensetzung des besonderen Verhandlungsgremiums
- § 10 SEBG Wahl der Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums
- § 8 SEBG Zusammensetzung des Wahlgremiums; Urwahl
- § 9 SEBG Einberufung des Wahlgremiums
- § 11 SEBG Information über die Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums
- § 35 SEBG Umfang der Mitbestimmung
- § 47 SEBG Geltung nationalen Rechts
- § 6 SEBG Persönliche Voraussetzungen der auf das Inland entfallenden Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums
- § 7 SEBG Verteilung der auf das Inland entfallenden Sitze des besonderen Verhandlungsgremiums
- § 13 SEBG Zusammenarbeit zwischen besonderem Verhandlungsgremium und Leitungen
- § 15 SEBG Beschlussfassung im besonderen Verhandlungsgremium
- § 26 SEBG Beschluss zur Aufnahme von Neuverhandlungen
- § 36 SEBG Sitzverteilung und Bestellung
- § 37 SEBG Abberufung und Anfechtung
- § 12 SEBG Sitzungen; Geschäftsordnung
- § 14 SEBG Sachverständige und Vertreter von geeigneten außenstehenden Organisationen
- § 17 SEBG Niederschrift
- § 20 SEBG Dauer der Verhandlungen
- § 23 SEBG Errichtung des SE-Betriebsrats
- § 24 SEBG Sitzungen und Beschlüsse
- § 25 SEBG Prüfung der Zusammensetzung des SE-Betriebsrats
- § 27 SEBG Zuständigkeiten des SE-Betriebsrats
- § 28 SEBG Jährliche Unterrichtung und Anhörung
- § 29 SEBG Unterrichtung und Anhörung über außergewöhnliche Umstände
- § 30 SEBG Information durch den SE-Betriebsrat
- § 31 SEBG Fortbildung
- § 32 SEBG Sachverständige
- § 33 SEBG Kosten und Sachaufwand
- § 38 SEBG Rechtsstellung; Innere Ordnung
- § 39 SEBG Tendenzunternehmen
- § 40 SEBG Vertrauensvolle Zusammenarbeit
- § 41 SEBG Geheimhaltung; Vertraulichkeit
- § 42 SEBG Schutz der Arbeitnehmervertreter
- § 44 SEBG Errichtungs- und Tätigkeitsschutz
- § 46 SEBG Bußgeldvorschriften
- § 48 SEBG Sonderregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie
Entscheidungen
14 Entscheidungen
- 1 ABR 6/2326.11.2024BAG1. Senat
- 1 ABR 37/2026.11.2024BAG1. Senat2× zitiert
- 1 ABR 3/2326.11.2024BAG1. Senat
- c-677-2018.10.2022Gerichtshof der EU
- II ZB 20/1823.07.2019BGHII. Zivilsenat
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