Zum Inhalt springen
Ansicht Kontext.

ra.de Gesetze

§ 26Amtlich · § 5 UrhG

§ 26 SEBG – Beschluss zur Aufnahme von Neuverhandlungen

Zeitreise: 16.09.2022

Alle §§ des SEBG← § 25 SEBG§ 27 SEBG →Gesetze & NormenRechtsgebiete

(1) Vier Jahre nach seiner Einsetzung hat der SE-Betriebsrat mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Beschluss darüber zu fassen, ob über eine Vereinbarung nach § 21 verhandelt werden oder die bisherige Regelung weiter gelten soll.

(2) Wird der Beschluss gefasst, über eine Vereinbarung nach § 21 zu verhandeln, so gelten die §§ 13 bis 15, 17, 20 und 21 entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des besonderen Verhandlungsgremiums der SE-Betriebsrat tritt. Kommt keine Vereinbarung zustande, findet die bisherige Regelung weiter Anwendung.

Zitiert in