Beweiswürdigung

• § 41 IStGHG Vollstreckung von Freiheitsstrafen (Zu Artikel 77 Abs. 1, Artikel 103 Abs. 1 und 2, Artikel 105, Artikel 106, Artikel 110 des Römischen Statuts)
• § 7 IStGHG Sachliche Zuständigkeit
• § 46 IStGHG Zuständigkeit, Anrufung des Bundesgerichtshofes, Rechtsbeistand
• § 52 IStGHG Beschlagnahme und Durchsuchung, Vermögensbeschlagnahme
• § 16 IStGHG Haftentscheidungen, Aussetzung des Vollzuges des Überstellungshaftbefehls (Zu Artikel 59 Abs. 4 bis 6 des Römischen Statuts)
• § 20 IStGHG Zulässigkeitsverfahren
• § 30 IStGHG Beschlagnahme und Durchsuchung
• § 32 IStGHG Vereinfachte Überstellung (Zu Artikel 92 Abs. 3 Satz 2 des Römischen Statuts)
• § 5 IStGHG Überstellungsunterlagen (Zu Artikel 91 Abs. 2 und 3, Artikel 111 des Römischen Statuts)
• § 42 IStGHG Flucht und Spezialität (Zu Artikel 108, Artikel 111 des Römischen Statuts)
• § 47 IStGHG Grundsatz (Zu Artikel 93 Abs. 1, Artikel 96 Abs. 1 und 2 des Römischen Statuts)
• § 50 IStGHG Gerichtliche Entscheidung
• § 72 IStGHG Anwendung anderer Verfahrensvorschriften
• § 1 IStGHG Anwendungsbereich (Zu Artikel 1, Artikel 17, Artikel 86 und Artikel 34 des Römischen Statuts)
• § 10 IStGHG Überstellungshaft (Zu Artikel 59 Abs. 1 des Römischen Statuts)
• § 11 IStGHG Vorläufige Überstellungshaft (Zu Artikel 59 Abs. 1, Artikel 92 des Römischen Statuts)
• § 12 IStGHG Überstellungshaftbefehl
• § 13 IStGHG Vorläufige Festnahme
• § 14 IStGHG Verfahren nach Ergreifung auf Grund eines Überstellungshaftbefehls(Zu Artikel 59 Abs. 2 des Römischen Statuts)
• § 15 IStGHG Verfahren nach vorläufiger Festnahme
• § 17 IStGHG Haftprüfung
• § 18 IStGHG Vollzug der Haft
• § 19 IStGHG Vernehmung des Verfolgten
• § 2 IStGHG Grundsatz (Zu Artikel 89 Abs. 1, Artikel 91 Abs. 2 und 3 des Römischen Statuts)
• § 21 IStGHG Durchführung der mündlichen Verhandlung
• § 22 IStGHG Entscheidung über die Zulässigkeit
• § 23 IStGHG Erneute Entscheidung über die Zulässigkeit
• § 24 IStGHG Haft zur Durchführung der Überstellung
• § 25 IStGHG Spezialität (Zu Artikel 101 des Römischen Statuts)
• § 26 IStGHG Überstellungsersuchen nach vorheriger Auslieferung
• § 27 IStGHG Vorübergehende Überstellung (Zu Artikel 89 Abs. 4 des Römischen Statuts)
• § 28 IStGHG Deutsches Strafverfahren und Überstellungsersuchen
• § 29 IStGHG Herausgabe von Gegenständen im Überstellungsverfahren
• § 3 IStGHG Überstellungsersuchen und früheres Strafverfahren vor dem Gerichtshof oder in einem ausländischen Staat (Zu Artikel 89 Abs. 2 Satz 1 des Römischen Statuts)
• § 31 IStGHG Rechtsbeistand
• § 33 IStGHG Anrufung des Bundesgerichtshofes
• § 4 IStGHG Überstellungsersuchen und Auslieferungsersuchen (Zu Artikel 90 des Römischen Statuts)
• § 6 IStGHG Bewilligung der Überstellung
• § 8 IStGHG Örtliche Zuständigkeit
• § 9 IStGHG Fahndungsmaßnahmen (Zu Artikel 59 Abs. 1 des Römischen Statuts)
• § 34 IStGHG Grundsatz (Zu Artikel 89 Abs. 3 des Römischen Statuts)
• § 35 IStGHG Durchbeförderungsunterlagen (Zu Artikel 89 Abs. 3 des Römischen Statuts)
• § 36 IStGHG Zuständigkeit
• § 37 IStGHG Durchbeförderungsverfahren(Zu Artikel 89 Abs. 3 Buchstabe c des Römischen Statuts)
• § 38 IStGHG Mehrfache Durchbeförderung
• § 39 IStGHG Unvorhergesehene Zwischenlandung (Zu Artikel 89 Abs. 3 Buchstabe e des Römischen Statuts)
• § 40 IStGHG Grundsatz
• § 43 IStGHG Vollstreckung von Geldstrafen(Zu Artikel 77 Abs. 2 Buchstabe a, Artikel 109 Abs. 1 des Römischen Statuts)
• § 44 IStGHG Vollstreckung von Anordnungen der Einziehung von Taterträgen (Zu Artikel 77 Abs. 2 Buchstabe b, Artikel 109 Abs. 2 des Römischen Statuts)
• § 45 IStGHG Vollstreckung von Wiedergutmachungsanordnungen (Zu Artikel 75 Abs. 2, Artikel 109 des Römischen Statuts)
• § 48 IStGHG Aufschub der Erledigung
• § 49 IStGHG Zuständigkeit
• § 51 IStGHG Herausgabe von Gegenständen
• § 53 IStGHG Persönliches Erscheinen von Zeugen
• § 54 IStGHG Vorübergehende Übergabe(Zu Artikel 93 Abs. 1 und 7 des Römischen Statuts)
• § 55 IStGHG Vorübergehende Übernahme und Verbringung
• § 56 IStGHG Schutz von Personen (Zu Artikel 93 Abs. 1 Buchstabe j des Römischen Statuts)
• § 57 IStGHG Zustellungen (Zu Artikel 58 Abs. 7 Satz 4, Artikel 93 Abs. 1 Buchstabe d des Römischen Statuts)
• § 58 IStGHG Weitergabe von dienstlich erlangten Erkenntnissen und Informationen
• § 59 IStGHG Telekommunikationsüberwachung und sonstige Maßnahmen ohne Wissen des Betroffenen (Zu Artikel 93 Abs. 1 Buchstabe l des Römischen Statuts)
• § 60 IStGHG Anwesenheit bei Rechtshilfehandlungen (Zu Artikel 99 Abs. 1 des Römischen Statuts)
• § 61 IStGHG Gerichtliche Anhörungen (Zu Artikel 3 Abs. 2 des Römischen Statuts)
• § 62 IStGHG Unmittelbare Erledigung durch den Gerichtshof (Zu Artikel 99 Abs. 4 Buchstabe b des Römischen Statuts)
• § 63 IStGHG Einleitung eines deutschen Strafverfahrens (Zu Artikel 70 Abs. 4 des Römischen Statuts)
• § 64 IStGHG Form und Inhalt der Ersuchen (Zu Artikel 93 Abs. 10, Artikel 96 Abs. 4 des Römischen Statuts)
• § 65 IStGHG Rücküberstellung
• § 66 IStGHG Vorübergehende Übergabe für ein deutsches Verfahren
• § 67 IStGHG Bedingungen
• § 68 IStGHG Zuständigkeit des Bundes
• § 69 IStGHG Deutsches Strafverfahren und früheres Strafverfahren vor dem Gerichtshof (Zu Artikel 20 Abs. 2, Artikel 70 Abs. 2 des Römischen Statuts)
• § 70 IStGHG Benachrichtigung(Zu Artikel 27 des Römischen Statuts)
• § 71 IStGHG Kosten (Zu Artikel 100, Artikel 107 Abs. 2 des Römischen Statuts)
• § 73 IStGHG Einschränkung von Grundrechten
• § 1 EuGHG § 1
• § 7 TKÜV Bereitzustellende Daten
• § 3 DokErstÜbV Übermittlung elektronischer Dokumente
• § 10 StPOEG (weggefallen)
• § 3 TKÜV Kreis der Verpflichteten
• § 5 TKÜV Grundsätze
• § 5 DokErstÜbV Übermittlungswege

• BGH BGH, 10.01.2024 – BESCHLUSS 6 StR 276/236 StR 276/23 · 10.01.2024 · BESCHLUSS

Strafrecht & OrdnungswidrigkeitenAbsehen von der Verfolgung im Jugendstrafverfahren: die drei Wege des § 45 JGGDer Staatsanwalt kann im Jugendstrafverfahren auf drei Wegen von der Verfolgung absehen — der erste ohne Richter und ohne Auflage. Die App zeigt, welcher Weg trägt, und schreibt die Anregung.

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Strafrecht & OrdnungswidrigkeitenAnzeige oder Strafantrag? Der Unterschied, der das Verfahren kostet (§ 158 StPO)Bei Hausfriedensbruch, Beleidigung oder Sachbeschädigung wird ohne Strafantrag nicht verfolgt — eine bloße Anzeige genügt nicht. Die App erkennt die Lage, schreibt das passende Dokument mit ausdrücklicher Antragsklausel und beantragt die Eingangsbestätigung, auf die Verletzte einen Anspruch haben.

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Strafrecht & OrdnungswidrigkeitenAuflagen im Jugendstrafrecht: die vier Auflagen des § 15 JGG und die Geldauflage als AusnahmeSchadenswiedergutmachung, Entschuldigung, Arbeitsleistung, Geldbetrag — keine davon darf unzumutbar sein, und die Geldauflage ist die Ausnahme. Die App prüft Ihre Frage bis zur Erledigterklärung nach dem Arrest.

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Schulden & InsolvenzAusgenommene Schulden: Straftat-FallePrüfen Sie nach § 302 InsO, welche Verbindlichkeiten aus unerlaubter Handlung, Geldstrafen oder Unterhalt von der Restschuldbefreiung ausgenommen sind.

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Strafrecht & OrdnungswidrigkeitenBetrug-Strafanzeige-CheckPrüfen Sie, ob Sie Opfer eines strafbaren Betrugs geworden sind und eine Anzeige lohnt (§ 263 StGB).

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VerkehrsrechtBußgeld & Fahrverbot: Lohnt der Einspruch?Bußgeldbescheid erhalten? Sehen Sie zum Tatvorwurf sofort Punkte, mögliches Fahrverbot und Regelbußgeld nach BKatV — plus die 2-Wochen-Einspruchsfrist nach § 67 OWiG. Klar, ohne Panik.

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VerkehrsrechtBußgeldbescheid: Einspruchs- & Fahrverbot-Fristen-RadarÜberprüft die 2-Wochen-Einspruchsfrist (§ 67 OWiG) ab Zustellung, die 4-Monats-Frist beim Fahrverbot (§ 25 Abs. 3 StVG), Härtefallkriterien zum Absehen vom Fahrverbot gegen Geldbußenerhöhung (§ 4 Abs. 4 BKatV) und erzeugt einen Einspruch mit Rohmessdaten-Anforderung.

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Strafrecht & OrdnungswidrigkeitenDurchsuchung: was Sie JETZT verlangen müssen (§§ 106, 107 StPO)Drei Ihrer Rechte gibt es nur „auf Verlangen“ — die schriftliche Mitteilung mit dem Grund, das Verzeichnis der mitgenommenen Sachen und, wenn nichts gefunden wurde, die Bescheinigung darüber (§ 107 StPO). Wer schweigt, bekommt sie nicht, und niemand muss darauf hinweisen.

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Strafrecht & OrdnungswidrigkeitenEinstellung durch den Richter im Jugendstrafverfahren: § 47 JGG und die Zustimmung des StaatsanwaltsNach der Anklage kann der Richter ein Jugendstrafverfahren einstellen — aber nicht allein: der Staatsanwalt muss zustimmen. Die App zeigt, welche Nummer trägt, und schreibt die Anregung.

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Strafrecht & OrdnungswidrigkeitenEinstellung-Geringfügigkeits-CheckPrüfen Sie, ob Ihr Strafverfahren wegen Geringfügigkeit ohne Strafe und ohne Auflagen eingestellt werden kann (§ 153 StPO).

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Strafrecht & OrdnungswidrigkeitenFalsche-Verdächtigung-CheckJemand hat Sie grundlos bei der Polizei angezeigt? Prüfen Sie, ob sich der Anzeigende wegen falscher Verdächtigung nach § 164 StGB strafbar gemacht hat.

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Strafrecht & OrdnungswidrigkeitenGeldwäsche-Verdachtsmeldungs-CheckPrüfen Sie, ob Sie nach dem Geldwäschegesetz (GwG) verpflichtet sind, eine Verdachtsmeldung an die FIU abzugeben (§ 43 GwG).

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Strafrecht & OrdnungswidrigkeitenGraffiti-Sachbeschädigungs-CheckFällt das Bemalen oder Besprühen einer fremden Wand schon unter Sachbeschädigung? Prüfen Sie die Voraussetzungen nach § 303 StGB.

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Strafrecht & OrdnungswidrigkeitenIdentitätsfeststellungs-CheckPrüfen Sie, ob und unter welchen Voraussetzungen die Polizei Ihre Personalien aufnehmen darf.

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Strafrecht & OrdnungswidrigkeitenKassenführung-Strafrechts-RadarPrüfen Sie typische Risiken formeller und materieller Mängel der Kassenführung nach § 146 AO und drohende Schätzungen.

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Strafrecht & OrdnungswidrigkeitenKlageerzwingung: zwei Fristen und der Anwaltszwang (§ 172 StPO)Die Staatsanwaltschaft hat eingestellt? Zwei Wochen für die Beschwerde, ein Monat für den Antrag beim Oberlandesgericht — und dieser Antrag muss von einer Anwältin oder einem Anwalt unterzeichnet sein.

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Strafrecht & OrdnungswidrigkeitenKörperverletzungs-CheckIst ein Schubser schon strafbar? Prüfen Sie, ob ein Verhalten den Straftatbestand der Körperverletzung nach § 223 StGB erfüllt.

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Strafrecht & OrdnungswidrigkeitenNächtliche-Hausdurchsuchung-CheckPolizei vor der Tür mitten in der Nacht? Prüfen Sie die Zulässigkeit einer Hausdurchsuchung zur Nachtzeit (§ 104 StPO).

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Verwaltungsverfahren & BehördenÖffentlichkeit-Gerichtsverhandlungs-CheckDürfen Zuschauer bei Ihrem Prozess dabei sein? Prüfen Sie, ob die Verhandlung öffentlich ist oder unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet (§ 169 GVG).

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VerkehrsrechtPromille-RechnerPromille-Rechner zur Schätzung der Blutalkoholkonzentration nach Watson- und Widmark-Formel.

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Verwaltungsverfahren & BehördenRechtsbehelfs- & Fristen-Kompass (Bescheid, Einspruch, Widerspruch, Klage)Berechnen Sie rechtsgebietsübergreifend Bekanntgabe (inkl. 4-Tages-Postfiktion), Rechtsbehelfsfrist, 1-Jahres-Frist bei Belehrungsmangel und Sofortvollzugs-Schutz (VwGO, SGG, AO, OWiG, KSchG, ZPO) inklusive fristwahrendem Schreiben.

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Strafrecht & OrdnungswidrigkeitenSchmerzensgeld im Strafverfahren: geht das noch? (Adhäsionsverfahren, § 403 StPO)Der Antrag geht bis zum Beginn der Schlussvorträge, sogar mündlich — und er wirkt wie eine Klage: die Verjährung ist gehemmt, ohne Gerichtskostenvorschuss (§ 404 Abs. 2 StPO). Aber wer schon Zivilklage erhoben hat, ist raus (§ 403 StPO).

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SteuerrechtSelbstanzeige-Steuerhinterziehungs-CheckSteuern hinterzogen? Prüfen Sie, ob eine strafbefreiende Selbstanzeige nach § 371 AO noch möglich ist oder bereits Sperrgründe vorliegen.

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Strafrecht & OrdnungswidrigkeitenSelbstanzeige: wirkt sie bei mir noch? Die vier Sperren des § 371 AOEine unvollständige Selbstanzeige bringt keine Straffreiheit — legt die Tat aber offen. Dieser Vorabcheck prüft die sechs Sperren des § 371 Abs. 2 AO, den Mindestzeitraum von zehn Kalenderjahren, die Grenze von 25.000 Euro je Tat und die Zahlungsbedingung des Absatzes 3.

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Strafrecht & OrdnungswidrigkeitenStrafantrag-Sachbeschädigungs-CheckAuto zerkratzt oder Fenster eingeworfen? Prüfen Sie, ob Sie einen formalen Strafantrag stellen müssen (§ 303c StGB).

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Strafrecht & OrdnungswidrigkeitenStrafantrag: drei Monate ab Kenntnis von Tat UND Täter (§ 77b StGB)Bei Antragsdelikten wie Beleidigung, Hausfriedensbruch oder Sachbeschädigung hängt die Strafverfolgung an drei Monaten. Sie beginnen erst, wenn Tat und Täter bekannt sind — und danach wird die Tat schlicht nicht verfolgt.

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Strafrecht & OrdnungswidrigkeitenStrafbefehl: Einspruchsfrist-Rechner (§ 410 StPO)Wann läuft die 2-Wochen-Frist für den Einspruch gegen einen Strafbefehl ab? Zustelldatum eingeben, Fristende (§ 410 StPO) mit Werktag-Verschiebung (§ 43 StPO) und Countdown sehen.

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Strafrecht & OrdnungswidrigkeitenStrafverfahren-, Durchsuchungs- (§§ 102–107 StPO) & Bußgeld-Schutzwall (StPO · StGB · OWiG · StVG)Vier Apps auf einer Seite: Ihre Rechte bei einer Durchsuchung (§§ 106, 107 StPO), die Vorladung durch die Polizei (§§ 163, 163a StPO), die Einspruchsfrist beim Strafbefehl (§ 410 StPO) und Bußgeld und Fahrverbot (§ 67 OWiG, § 25 StVG).

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Gesellschaftsrecht / GmbH-GeschäftsführerSV-Beiträge & § 266a StGB: Fälligkeits-Timer & Pflichtenkollisions-CheckWann werden die Sozialversicherungsbeiträge fällig — und was gilt in der Krise? Drittletzter Bankarbeitstag (§ 23 SGB IV) je Bundesland der Einzugsstelle, Countdown und Orientierung zur Pflichtenkollision § 15b InsO ↔ § 266a StGB.

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Strafrecht & OrdnungswidrigkeitenÜble-Nachrede-CheckJemand verbreitet rufschädigende Gerüchte über Sie? Prüfen Sie, ob der Straftatbestand der 'Üblen Nachrede' erfüllt ist (§ 186 StGB).

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VerkehrsrechtUnfallflucht: das 24-Stunden-Fenster der tätigen Reue (§ 142 Abs. 4 StGB)Nach einem Parkrempler weggefahren? Das Gesetz kennt ein Zeitfenster von 24 Stunden, das kaum jemand kennt. Der Timer zeigt, wie viel davon noch übrig ist und welche Voraussetzungen der Wortlaut nennt — ohne zur Meldung zu raten und ohne Straffreiheit zu versprechen.

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Strafrecht & OrdnungswidrigkeitenVorladung von der Polizei: muss ich hin? (§§ 163a, 163, 161a StPO)Ob eine Vorladung verpflichtet, hängt nach dem Wortlaut der StPO von zwei Dingen ab: in welcher Rolle Sie geladen werden und wer lädt. § 163a Abs. 3 S. 1 StPO nennt für den Beschuldigten ausschließlich die Staatsanwaltschaft — die Polizei steht dort nicht. Der Check ordnet Ihre Ladung in diese Matrix ein und nennt die Fundstelle.

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Strafrecht & OrdnungswidrigkeitenWeisungen im Jugendstrafrecht: Laufzeit, Verlängerung und Arrest nach § 11 JGGWie lange eine Weisung laufen darf, wann sie verlängert werden kann und wann Jugendarrest droht — mit der Ausnahme, die bei der Diversion jeden Arrest ausschließt.

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