Rechtsgebiet
Arbeitsverträge
5 Urteile im Überblick
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Die Behandlung von Arbeitsverträgen im internationalen Insolvenzrecht ist ein Spannungsfeld zwischen Effizienz und sozialen Schutz. Geht eine deutsche GmbH mit Niederlassung in Frankreich insolvent, stellt sich die Frage, welches Arbeitsrecht für die französischen Mitarbeiter gilt. Die EuInsVO durchbricht hier ihre eigene Grundregel radikal.
Die allgemeine Regel (Art. 7 EuInsVO) besagt: Es gilt das Recht des Staates, in dem eröffnet wurde (lex fori concursus). Für Arbeitsverträge statuiert Art. 13 EuInsVO jedoch eine dogmatische Ausnahme: Die Auswirkungen der Insolvenz auf Arbeitsverhältnisse richten sich ausschließlich nach dem nationalen Recht, das auf den Vertrag anwendbar ist (lex causae).
Will der deutsche Verwalter die französischen Mitarbeiter entlassen, darf er sich nicht auf die deutschen Erleichterungen (wie verkürzte Fristen nach § 113 InsO) berufen. Er muss das strenge französische Arbeitsrecht (Code du travail) anwenden. Dies schützt Arbeitnehmer europaweit davor, durch ausländische Insolvenzen ihre vertrauten nationalen Schutzrechte zu verlieren.
Übersichtsartikel · Was ist Arbeitsverträge?
Für dieses Unterthema zeigen wir die Inhalte des übergeordneten Gebiets „Spezielle Anknüpfungen der EuInsVO“.
Aktuelle Urteile
neueste zuerst- BGH Verjährung des Rückgewähranspruchs bei Insolvenzanfechtung: Anzuwendendes Recht auf die Zahlung eines Dritten zur Erfüllung der vertraglichen Zahlungsverpflichtung einer Vertragspartei bei Anfechtung dieser Zahlung im Rahmen eines grenzüberschreitenden InsolvenzverfahrensIX ZR 94/19 · 29.07.2021 · Urteil
- BGH, 12.12.2019 – URTEIL IX ZR 32818IX ZR 328/18 · 12.12.2019 · URTEIL
- BGH Grenzüberschreitende Insolvenz: Anwendbares Recht für die insolvenzrechtlichen Voraussetzungen und Wirkungen einer Aufrechnung sowie die Anfechtbarkeit einer Aufrechnungslage; alternative Anknüpfung für das Aufrechnungsstatut; Voraussetzungen einer Haftung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung bei Anwendbarkeit ausländischen Insolvenzanfechtungsrechts; sog. Firmenbestattung einer schweizerischen GesellschaftIX ZR 103/17 · 08.02.2018 · Urteil
- BGH Grenzüberschreitende Insolvenz: Anwendung des allgemeinen oder des besonderen Insolvenzstatuts für die Anfechtung von Rechtshandlungen bei einem Vertrag über ein dingliches Recht an einem unbeweglichen Gegenstand; anwendbares Recht für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit eines Vertrags; Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts bei Anwendbarkeit ausländischen Insolvenzanfechtungsrechts; kollusives Zusammenwirken zum Zweck einer sogenannten FirmenbestattungIX ZR 92/17 · 08.02.2018 · Urteil
- BAG Inkenntnissetzen von der Bevollmächtigung6 AZR 492/14 · 24.09.2015 · Urteil
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Schulden & InsolvenzAnfG-Fristen- und Angriffspfad-Pruefer (Anfechtungsgesetz)Pruefen Sie, ob eine Vermoegensuebertragung des Schuldners nach dem Anfechtungsgesetz noch angreifbar ist: massgeblicher Vornahmezeitpunkt nach Paragraf 8 AnfG (nicht die Grundbucheintragung) und vier Tatbestaende parallel mit dem jeweils spaetesten fristwahrenden Klagedatum.
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Schulden & InsolvenzAusgenommene Schulden: Straftat-FallePrüfen Sie nach § 302 InsO, welche Verbindlichkeiten aus unerlaubter Handlung, Geldstrafen oder Unterhalt von der Restschuldbefreiung ausgenommen sind.
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Schulden & InsolvenzAustauschpfändung nach § 811a ZPO: pfänden gegen ErsatzEine wertvolle unpfändbare Sache darf gepfändet werden, wenn der Gläubiger ein einfaches Ersatzstück oder Geld dafür gibt — auf Beschluss des Gerichts. Die App zeigt, welcher der zwei Wege gilt.
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Schulden & InsolvenzBürgschaft sittenwidrig? Überforderungs-Check für Angehörige (§ 138 BGB)Ehepartner, Kind oder Eltern haben eine Bürgschaft unterschrieben und die Bank fordert jetzt? Der Check rechnet den Maßstab der Rechtsprechung nach: Hätte das pfändbare Einkommen bei Vertragsschluss überhaupt die laufenden Zinsen getragen? Orientierung, keine Nichtigkeitsfeststellung.
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Forderungen & ZinsenDarlehen-Kündigungsfrist-CheckWann muss das geliehene Geld zurückgezahlt werden? Prüfen Sie die gesetzliche Kündigungsfrist eines Privatdarlehens ohne festes Enddatum (§ 488 BGB).
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FamilienrechtEhegatten-Mithaftungs-CheckIhr Ehepartner hat eingekauft und Sie sollen zahlen? Prüfen Sie die Mithaftung über die 'Schlüsselgewalt' nach § 1357 BGB.
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Schulden & InsolvenzEinrede der Vorausklage: besteht sie noch? (§ 771, § 773 BGB, § 349 HGB)Muss die Bank erst den Hauptschuldner verklagen, bevor sie den Bürgen holt? § 771 BGB sagt ja — und § 773 Abs. 1 Nr. 1 BGB nimmt es mit einem Wort im Vertrag wieder weg: „insbesondere wenn er sich als Selbstschuldner verbürgt hat“. Der Check ordnet Ihre Angaben in die vier Ausschlussgründe und § 349 HGB ein.
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ErbrechtErbe-Ausschlagung-Form-CheckBrief ans Gericht geschickt? Prüfen Sie, ob Sie die gesetzliche Form (§ 1945 BGB) für die Ausschlagung eines Erbes eingehalten haben.
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ErbrechtErbenhaftung-Schulden-CheckHaben Sie ein Erbe angetreten und nun melden sich Gläubiger? Prüfen Sie Ihre Haftung für Schulden des Erblassers nach § 1967 BGB.
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Schulden & InsolvenzGerichtsvollzieher hat meine Sachen mitgenommen: was jetzt? (§ 771 ZPO)Beim Ehegatten vermutet § 1362 Abs. 1 S. 1 BGB zugunsten der Gläubiger, dass alles dem Schuldner gehört — zwei Rettungen stehen im selben Paragraphen. Bei jedem anderen Dritten lässt § 809 ZPO die Pfändung ohnehin nur zu, wenn er „zur Herausgabe bereit“ ist.
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Schulden & InsolvenzGerichtsvollzieher-Durchsuchungs-CheckDarf der Gerichtsvollzieher einfach Ihre Wohnung aufbrechen? Prüfen Sie die strengen Voraussetzungen der Wohnungsdurchsuchung nach § 758 ZPO.
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Schulden & InsolvenzGlaeubigerbenachteiligungs-Rechner: verbleibende ZugriffsmasseLohnt sich der Zugriff auf das Grundstueck? Voraussichtlicher Zwangsversteigerungserloes abzueglich vorrangiger Belastungen (mit Valutierungsstand, nicht Nominalbetrag) und Verfahrenskosten. Fehlt der Valutierungsstand, schweigt der Rechner - statt den Nominalbetrag zu unterstellen.
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Gesellschaftsrecht / GmbH-GeschäftsführerGmbH-Geschäftsführer: § 15b-InsO-Zahlungs-CheckNach Insolvenzreife greift ein Zahlungsverbot: Welche Zahlungen sind noch erlaubt? Orientierender Zulässigkeits-Check nach § 15b InsO anhand weniger Faktoren (Empfängertyp, Antragsfrist, Gegenwert) — eher zulässig, kritisch oder verboten. Keine Haftungsberechnung, keine Rechtsberatung.
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Schulden & InsolvenzInsolvenz-drohende-Zahlungsunfähigkeit-CheckSie wissen heute schon, dass Sie die Rechnungen in 3 Monaten nicht zahlen können? Prüfen Sie den Insolvenzantrag nach § 18 InsO.
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Gesellschaftsrecht / GmbH-GeschäftsführerInsolvenzanfechtung: Risiko & Fristen prüfen (§§ 130–135, 142 InsO)Kann der Insolvenzverwalter eine Zahlung zurückfordern? Prüfen Sie transparent, welcher Anfechtungstatbestand (§§ 130, 131, 133, 134, 135 InsO) nach Ihren Angaben in Betracht kommt, ob die Zahlung im jeweiligen Rückschau-Fenster (3 Monate / 4 Jahre / 10 Jahre) liegt und ob das Bargeschäfts-Privileg (§ 142 InsO) sowie die Verjährung (§ 146 InsO) greifen — Risiko-Einordnung je Tatbestand (hoch/mittel/gering), keine Rechtsberatung.
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ArbeitsrechtInsolvenzgeld: die zwei Fristen nach der Arbeitgeber-Insolvenz (§§ 165, 324 SGB III)Der Arbeitgeber ist insolvent und der Lohn blieb aus? Aus einem Datum laufen zwei Fenster in entgegengesetzte Richtungen: drei Monate rückwirkend gedeckt — und zwei Monate Ausschlussfrist für den Antrag. Die zweite vernichtet den Anspruch, wenn sie verstreicht.
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Gesellschaftsrecht / GmbH-GeschäftsführerInsolvenzreife-Check: Stichtag & Antragsfrist (§§ 15a, 17, 19 InsO)Bin ich insolvenzreif — und ab wann? Der Check ermittelt aus Ihrer Liquiditäts- und Überschuldungslage, ob Zahlungsunfähigkeit (§ 17) oder Überschuldung (§ 19) vorliegt, zeigt eine ehrliche Stichtags-Spanne und leitet daraus die Antragsfrist (3/6 Wochen, § 15a InsO) mit Countdown und getrennter § 133-Anfechtungs-Rückschau ab.
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Gesellschaftsrecht / GmbH-GeschäftsführerKaufmännisches-Bestätigungsschreiben-CheckPrüfen Sie, ob Sie durch Schweigen auf eine Auftragsbestätigung (KBS) an deren Inhalt gebunden sind (§ 346 HGB).
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Schulden & InsolvenzKrypto-Börse insolvent: Aussonderung oder Quote — und woran sich das entscheidetEs gibt nur zwei Rollen, und § 47 S. 1 InsO sagt selbst, dass sie einander ausschließen: wer aussondern kann, „ist kein Insolvenzgläubiger“. Der Unterschied ist alles gegen einen Bruchteil. Entgegen der verbreiteten Annahme verlangt § 47 InsO kein Eigentum — ein „dingliches oder persönliches“ Recht genügt. Der Check sortiert die vier Tatsachen, an denen die Einordnung hängt, und sagt zu jeder, wo sie zu finden ist.
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Schulden & InsolvenzLöschung aus dem Schuldnerverzeichnis nach § 882e ZPO: drei Jahre oder vorzeitigEinträge im Schuldnerverzeichnis werden nach drei Jahren ab der Eintragungsanordnung gelöscht — vorzeitig, wenn die Schuld bezahlt ist. Die App rechnet den Tag und schreibt den Antrag.
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Forderungen & ZinsenMahnbescheid-Widerspruchs-CheckWas passiert nach einem Widerspruch gegen den Mahnbescheid? Prüfen Sie, ob und wann der Fall an das zuständige Zivilgericht abgegeben wird (§ 696 ZPO).
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Schulden & InsolvenzP-Konto-Umwandlungsfrist: Monats-Moratorium (§ 835 Abs. 3 ZPO)Kontopfändung? Berechnen Sie, bis wann Sie in ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) umwandeln können — Monats-Moratorium nach § 835 Abs. 3 Satz 2 ZPO ab Zustellung des Überweisungsbeschlusses, mit Countdown, Werktags-Regel (§ 193 BGB) und 4-Geschäftstage-Puffer für die Bank-Umsetzung (§ 850k Abs. 2 ZPO).
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Schulden & InsolvenzP-Konto: der Übertrag und die Sechs-Monats-Frist (§ 899, § 902 ZPO)Den Freibetrag nennt jede Bank. Was nirgends steht: nicht verbrauchtes Guthaben bleibt drei Kalendermonate länger geschützt, Einwendungen gegen die Höhe müssen bis zum Ablauf des sechsten folgenden Kalendermonats vorliegen — und § 902 ZPO zählt sechs Erhöhungstatbestände auf, von denen die meisten nur den ersten kennen.
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Schulden & InsolvenzPfändungsrechnerPfändbaren Betrag nach Paragraf 850c ZPO aus Netto-Einkommen und Unterhaltspflichten anhand der amtlichen Pfändungstabelle berechnen.
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Schulden & InsolvenzPfändungsschutz-, Zwangsvollstreckungs- & Insolvenz-Cockpit (ZPO §§ 850c–850k · InsO §§ 15a, 133, 287a)Ermitteln Sie in einem durchgehenden Vollstreckungs- und Insolvenz-Cockpit den geschützten Lohn- und P-Konto-Pfändungsfreibetrag (§§ 850a, 850c, 850k ZPO samt 1-Monats-Umwandlungsfrist nach § 835 Abs. 3 ZPO), den 3-Jahres-Entschuldungsplan in der Verbraucherinsolvenz (§§ 287 Abs. 2, 287a, 305 InsO) sowie die GmbH-Antragsfrist (§ 15a InsO) und das Bargeschäftsprivileg (§ 142 InsO).
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Schulden & InsolvenzPrivatinsolvenz- & Sanierungs-AssistentStrukturierte Erstorientierung zu Schulden, Gläubigern, Vergleichsoptionen und digitaler Kanzlei-Übergabe.
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Verwaltungsverfahren & BehördenProzessunfähigkeit-Zustellungs-CheckBrief vom Gericht an ein Kind oder eine demente Person? Prüfen Sie, ob diese Zustellung rechtlich überhaupt wirksam ist (§ 170 ZPO).
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Miete & WohnenRäumungsfrist-CheckVerloren im Räumungsprozess? Prüfen Sie, ob Sie vom Gericht eine Räumungsfrist nach § 721 ZPO bekommen können.
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Miete & WohnenRäumungsvollstreckung-Ablauf-CheckDer Gerichtsvollzieher steht vor der Tür, um die Wohnung zu räumen? Prüfen Sie den korrekten Ablauf der Räumungsvollstreckung nach § 885 ZPO.
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Schulden & InsolvenzRestschuldbefreiung: Sperrfrist und AbtretungsfristDarf ich (wieder) Restschuldbefreiung beantragen, und wann bin ich schuldenfrei? Der Planer prüft die drei Sperrfristen nach § 287a Abs. 2 InsO und rechnet die Abtretungsfrist aus — drei Jahre, im Wiederholungsfall fünf. Achtung: die beiden Fristen hängen an verschiedenen Zeitpunkten.
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ErbrechtStaatserbrecht-Fiskus-CheckKeine Verwandten und kein Testament? Prüfen Sie, wann nach § 1936 BGB der Staat Ihr Vermögen erbt.
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Gesellschaftsrecht / GmbH-GeschäftsführerSV-Beiträge & § 266a StGB: Fälligkeits-Timer & Pflichtenkollisions-CheckWann werden die Sozialversicherungsbeiträge fällig — und was gilt in der Krise? Drittletzter Bankarbeitstag (§ 23 SGB IV) je Bundesland der Einzugsstelle, Countdown und Orientierung zur Pflichtenkollision § 15b InsO ↔ § 266a StGB.
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Schulden & InsolvenzUnpfändbare Sachen nach § 811 ZPO: was der Gerichtsvollzieher nicht mitnehmen darfHausrat für eine bescheidene Lebensführung, Arbeitsmittel, Trauringe, Haustiere: § 811 ZPO nimmt sie von der Pfändung aus — mit Ausnahmen. Die App prüft Ihre Sache.
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FamilienrechtUnterhalt-Selbstbehalt-CheckPrüfen Sie grob, ob Sie überhaupt genug verdienen, um Unterhalt zahlen zu müssen, oder ob Ihr Selbstbehalt gefährdet ist (§ 1603 BGB).
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Schulden & InsolvenzVermögensauskunft-Pflicht-CheckDer Gerichtsvollzieher fordert die Vermögensauskunft (früher Offenbarungseid)? Prüfen Sie nach § 802c ZPO, ob Sie dazu verpflichtet sind.
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Forderungen & ZinsenVollstreckungsbescheid-Einspruchs-CheckGelber Brief vom Gericht? Prüfen Sie Ihre 2-Wochen-Frist für den Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid (§ 700 ZPO).
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Schulden & InsolvenzVollstreckungserinnerung nach § 766 ZPO: gegen das Wie der ZwangsvollstreckungGegen Fehler bei der Art und Weise der Vollstreckung oder im Verfahren des Gerichtsvollziehers hilft die Erinnerung zum Vollstreckungsgericht — gegen die Forderung selbst nicht. Die App ordnet ein und schreibt die Erinnerung.
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Schulden & InsolvenzVollstreckungsschutz-Härtefall-CheckDer Gerichtsvollzieher kommt und die Pfändung bedroht Ihre Existenz oder Gesundheit? Prüfen Sie den Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO.
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Schulden & InsolvenzZwangsvollstreckungs-Assistent (GVA & PfüB)Titel da, aber kein Geld? Routen-Check Gerichtsvollzieher gegen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss plus taggenaue Forderungsaufstellung nach Paragraf 288 BGB.
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