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Rechtsgebiet

Arbeitskampfrecht

80 von 817 Normen · 5 Urteile im Überblick

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Das Arbeitskampfrecht ist fast vollständig Richterrecht. Grundlage ist die Koalitionsfreiheit: Das Recht, Vereinigungen zur Wahrung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen zu bilden, ist für alle gewährleistet (Art. 9 Abs. 3 GG) und umfasst die Mittel des Arbeitskampfs, weil Tarifverhandlungen ohne Druckmittel nicht funktionieren.

Zulässig ist ein Streik nur, wenn er von einer Gewerkschaft getragen wird, auf ein tariflich regelbares Ziel gerichtet ist, die Friedenspflicht des laufenden Tarifvertrags nicht verletzt und verhältnismäßig bleibt; Warnstreiks sind ohne vorherige Urabstimmung möglich. Unzulässig sind politische Streiks und Streiks zur Durchsetzung nicht tariffähiger Forderungen. Die Arbeitgeberseite kann mit Aussperrung antworten, die ebenfalls verhältnismäßig sein muss.

Rechtsfolge des rechtmäßigen Streiks ist das Ruhen der Hauptpflichten: keine Arbeit, kein Entgelt; das Arbeitsverhältnis bleibt bestehen. Bei rechtswidrigem Arbeitskampf drohen Schadensersatz und Kündigung. Notdienstvereinbarungen sichern unaufschiebbare Arbeiten, in der Daseinsvorsorge gelten besondere Rücksichtspflichten. Beamte dürfen nach der Rechtsprechung nicht streiken.

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Streikmaßnahmen läuft über die Arbeitsgerichte (§ 62 ArbGG).

Übersichtsartikel · Was ist Arbeitskampfrecht?1 von 3· weitere: ra.de Redaktion, ra.de Redaktion
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So entschied es das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Fall von vier Fluggesellschaften. Diese hatten die Gewerkschaft der Flugsicherung e.V. (GdF) auf Schadenersatz verklagt. Weiterlesen ›

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Übersichtsartikel · Was ist Arbeitskampfrecht?2 von 3· weitere: ra.de Redaktion, ra.de Redaktion
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Der Streik ist das zentrale Arbeitskampfmittel der Arbeitnehmer. Weiterlesen ›

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Übersichtsartikel · Was ist Arbeitskampfrecht?3 von 3· weitere: ra.de Redaktion, ra.de Redaktion
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Eine gewerkschaftliche Aktion, bei der kurzfristig aufgerufene Teilnehmer durch den Kauf geringwertiger Waren oder das Befüllen und Stehenlassen von Einkaufswagen in einem Einzelhandelsgeschäft eine … Weiterlesen ›

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Für dieses Unterthema zeigen wir die Inhalte des übergeordneten Gebiets „Kollektives Arbeitsrecht“.

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ArbeitsrechtAbfindung & Fünftelregelung: was bleibt netto?Sie sollen eine Abfindung erhalten und fragen sich, wie viel netto bleibt? Schätzen Sie die Netto-Abfindung mit vs. OHNE Fünftelregelung (§ 34 EStG) und die mögliche Steuerersparnis — mit Zusammenballungs-Vorprüfung. Unverbindliche Orientierung, keine Steuerberatung.
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ArbeitsrechtAbfindungsrechnerBrutto-Regelabfindung nach der arbeitsgerichtlichen Faustformel (Faktor x Bruttomonatsgehalt x Beschäftigungsjahre) als erste Orientierung berechnen.
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ArbeitsrechtAGG-Entschädigung: zwei Monate schreiben, drei Monate klagen (§ 15 AGG, § 61b ArbGG)Nach einer Absage bleiben zwei Monate, um den Anspruch schriftlich geltend zu machen. Erst dieses Schreiben startet die Drei-Monats-Klagefrist — die zweite Uhr setzen Sie also selbst in Gang.
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VerbraucherrechtAnnahmeverzug-Entbehrlichkeit-Angebot-CheckMüssen Sie dem Käufer / Arbeitgeber die Leistung noch extra anbieten? Prüfen Sie, ob ein wörtliches oder tatsächliches Angebot entbehrlich ist (§ 296 BGB).
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ArbeitsrechtArbeitsbeendigungs-, Abfindungs- & Sperrzeit-Cockpit (KSchG · BGB § 622 · SGB III § 159 · GewO § 109)Prüfen Sie nach Kündigung oder Aufhebungsvertrag an einem Ort die 3-Wochen-Klagefrist (§ 4 KSchG), die Kündigungsfrist (§ 622 BGB), die Abfindungsspanne inklusive Fünftelregelung (§ 34 EStG) sowie das Sperrzeit- und Ruhensrisiko beim Arbeitslosengeld I (§§ 158, 159 SGB III).
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ArbeitsrechtArbeitsgericht oder Amtsgericht? Der Katalog des § 2 ArbGG, durchgeprüft§ 2 Abs. 1 ArbGG zählt zehn Konstellationen auf, in denen die Arbeitsgerichte ausschließlich zuständig sind. Diese App geht sie durch — und § 5 ArbGG davor: wirtschaftlich abhängige Selbständige gelten als Arbeitnehmer, Beamte nicht, Handelsvertreter nur bis 1.000 Euro im Monat.
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ArbeitsrechtArbeitszeugnis anfordern oder berichtigen lassen: das Schreiben nach § 109 GewOKein Zeugnis bekommen — oder eines, das nicht stimmt? Fordern Sie es schriftlich an, einfach oder qualifiziert, mit Frist; oder verlangen Sie die Berichtigung mit den Gründen, die im Gesetz stehen. Aus festen Bausteinen, als Text oder PDF.
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ArbeitsrechtArbeitszeugnis-Formulierungen prüfen & Berichtigungs-Assistent (§ 109 Abs. 1, Abs. 2 GewO)Ordnen Sie die Zufriedenheitsformel Ihres Arbeitszeugnisses der üblichen Notenstufe zu und prüfen Sie, ob Formulierungen gegen § 109 Abs. 2 GewO verstoßen.
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ArbeitsrechtArbeitszeugnis: darf da ein Geheimcode drinstehen? (§ 109 GewO)Nein. § 109 Abs. 2 S. 2 GewO verbietet Formulierungen, „die den Zweck haben, eine andere als aus dem Wortlaut ersichtliche Aussage über den Arbeitnehmer zu treffen“. Sie brauchen also keine Übersetzungstabelle, sondern einen Berichtigungsanspruch — der Check zeigt jeden Punkt mit Fundstelle und dem, was konkret zu verlangen ist.
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Verwaltungsverfahren & BehördenAufenthalts-, Fachkräfte- & Einbürgerungs-Kompass (StAG § 10, AufenthG §§ 9, 18c, 18g, 81)Prüfen Sie Ihr Aufenthalts-Zeitkonto für Einbürgerung (§ 10 Abs. 1 und 3 StAG), Niederlassungserlaubnis (§ 9, § 18c AufenthG, Blaue Karte EU § 18g AufenthG), die Wiedereinreise mit Fiktionsbescheinigung (§ 81 Abs. 3 vs. Abs. 4 AufenthG) sowie die 3-Monats-Frist für eine Untätigkeitsklage (§ 75 VwGO).
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ArbeitsrechtAufhebungsvertrag und Arbeitslosengeld: vier Uhren, nicht eine (§§ 38, 148, 158, 159 SGB III)„Zwölf Wochen Sperrzeit“ ist nur eine von vier Folgen. Daneben laufen die Meldepflicht des § 38 Abs. 1 SGB III (beim Aufhebungsvertrag meist drei TAGE), das Ruhen nach § 158 SGB III und die Minderung der Anspruchsdauer um mindestens ein Viertel (§ 148 Abs. 1 Nr. 4 SGB III) — bei 24 Monaten also 180 statt 84 Tage.
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ArbeitsrechtAufhebungsvertrag: Sperrzeit-Risiko-Check (§ 159 SGB III)Droht bei einem Aufhebungsvertrag eine Sperrzeit? Prüfen Sie anhand weniger Ja/Nein-Faktoren orientierend, ob das Sperrzeit-Risiko nach § 159 SGB III eher hoch oder eher gering ist — welche Umstände einen wichtigen Grund indizieren.
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Verwaltungsverfahren & BehördenBeamtenversorgung-Ruhegehalt-CheckBeamter auf Lebenszeit? Prüfen Sie, ob Sie die 5-jährige Wartezeit für das Ruhegehalt (Pension) erfüllt haben (§ 4 BeamtVG).
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ArbeitsrechtBetriebsrats-Anhörung: eine Woche oder drei Tage (§ 102 BetrVG)Ohne Anhörung des Betriebsrats ist die Kündigung unwirksam. Dieser Rechner zeigt die Wochenfrist bzw. Drei-Tages-Frist — und den sicheren Tag für beide Seiten, die dabei auseinanderfallen können.
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ArbeitsrechtBetriebsrente nicht erhöht? Wer drei Monate schweigt, verliert sie dauerhaft (§ 16 BetrAVG)§ 16 Abs. 4 S. 1 BetrAVG: ist eine Anpassung „zu Recht unterblieben“, muss der Arbeitgeber sie später nicht nachholen. Satz 2 lässt sie nur dann als zu Recht unterblieben gelten, wenn drei Dinge zusammentreffen — schriftliche Darlegung der Lage, kein fristgemäßer schriftlicher Widerspruch und der Hinweis auf die Rechtsfolgen. Der Check rechnet die Drei-Monats-Frist und schreibt den Widerspruch.
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ArbeitsrechtBetriebsübergang: Widerspruchsfrist, Pflichtangaben und die zwei Jahresfristen (§ 613a BGB)Der Betrieb wird verkauft und im Brief steht ein Monat. Der Monat beginnt aber erst mit einer Unterrichtung, die alle vier Pflichtangaben des Absatzes 5 enthält — und zwei weitere Fristen laufen ohnehin, ab dem Übergang.
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ArbeitsrechtBleibt die Betriebsrente, wenn ich vorher gehe? Vier Regeln — und welche gilt, entscheidet der Tag der Zusage (§§ 1b, 30f BetrAVG)§ 1b Abs. 1 S. 1 BetrAVG nennt 21 Jahre und drei Jahre Zusage — diese Zahlen gelten nur für Zusagen ab 2018. § 30f BetrAVG schiebt für ältere drei weitere Regime unter, und jedes hat einen zweiten Weg, der vom Stichtag rechnet statt von der Zusage. Der Check ordnet den Fall dem richtigen Regime zu, nennt den TAG, an dem die Anwartschaft unverfallbar wird, und schreibt das Auskunftsverlangen nach § 4a BetrAVG.
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ArbeitsrechtDisziplinarverfahren: welche Maßnahme ist zeitlich schon ausgeschlossen? (§ 15 BDG)Verweis nach zwei, Geldbuße nach drei, Zurückstufung nach sieben Jahren — aber bei einem politischen Post sind es vier, sechs und acht (§ 15 Abs. 2 BDG i. V. m. § 60 Abs. 2 BBG). Die Frist läuft ab der Vollendung des Dienstvergehens, nicht ab der Kenntnis des Dienstherrn.
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ArbeitsrechtElternzeit-Anmeldefrist-Rechner (§ 16 BEEG)Bis wann muss ich Elternzeit anmelden? Sieben Wochen vor Beginn bis zum dritten Geburtstag, 13 Wochen danach (§ 16 BEEG). Der Rechner ermittelt aus Geburtsdatum und Wunschbeginn die spätestmögliche Anmeldung — inklusive der verbindlichen Zwei-Jahres-Erklärung.
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ArbeitsrechtElternzeit-Teilzeit: Anspruch & Fristen prüfen (§ 15 Abs. 7 BEEG)Besteht ein Rechtsanspruch auf Teilzeit während der Elternzeit? Voraussetzungs- und Fristen-Check nach § 15 Abs. 7 BEEG anhand weniger Angaben (Betriebsgröße, Betriebszugehörigkeit, gewünschte Wochenstunden, Antragsfrist) — mit qualitativer Einordnung, ob eine Ablehnung wegen „dringender betrieblicher Gründe“ voraussichtlich trägt. Keine verbindliche Erfolgsaussage, keine Rechtsberatung.
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SozialrechtErwerbsminderungsrente-CheckPrüfen Sie, ob Sie die medizinischen und versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Erwerbsminderungsrente (EM-Rente) erfüllen (§ 43 SGB VI).
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VerbraucherrechtFristbeginn-CheckPrüfen Sie, ab welchem Tag eine Frist genau zu laufen beginnt (Ereignisfrist vs. Beginnfrist) (§ 187 BGB).
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VerbraucherrechtFristende-Wochenend-CheckPrüfen Sie, ob sich das Ende einer gesetzlichen oder vertraglichen Frist auf den nächsten Werktag verschiebt (§ 193 BGB).
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ArbeitsrechtFristlose Kündigung: die zwei Uhren (§ 626 Abs. 2 BGB, §§ 4, 7, 13 KSchG)Aus einer fristlosen Kündigung laufen zwei Fristen für zwei Parteien: zwei Wochen für den Arbeitgeber, drei Wochen für den Arbeitnehmer. Und die zweite kann den Fehler der ersten heilen.
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Kosten & GebührenGerichtsstands-, Zuständigkeits- & Anwaltszwang-Check (§§ 23, 71 GVG · §§ 12, 29a, 29c, 32, 78 ZPO · § 34 GKG)Prüfen Sie für jede Klageart sofort das sachlich zuständige Gericht (Amtsgericht bis 5.000 €, Landgericht ab 5.000,01 €, Wohnraummiete § 23 Nr. 2a GVG, Arbeitsgericht § 2 ArbGG), den örtlichen Gerichtsstand (§§ 12, 29a, 29c, 32 ZPO), den Anwaltszwang (§ 78 ZPO) und den Gerichtskostenvorschuss (KV 1210 GKG).
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ArbeitsrechtGüteverhandlung-Arbeitsgerichts-CheckErster Termin vor dem Arbeitsgericht? Prüfen Sie den Ablauf und Zweck der obligatorischen Güteverhandlung nach § 54 ArbGG.
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ArbeitsrechtHandelsvertreter-Ausgleichsanspruchs-CheckPrüfen Sie, ob Sie nach Beendigung Ihres Handelsvertretervertrags einen gesetzlichen Ausgleichsanspruch (Abfindung) haben (§ 89b HGB).
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ArbeitsrechtHandelsvertreter-Mindestarbeitsbedingungen-CheckNur für eine Firma tätig? Prüfen Sie als Einfirmenvertreter Ihren Anspruch auf tarifliche Mindestarbeitsbedingungen nach § 92a HGB.
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ArbeitsrechtInsolvenzgeld: die zwei Fristen nach der Arbeitgeber-Insolvenz (§§ 165, 324 SGB III)Der Arbeitgeber ist insolvent und der Lohn blieb aus? Aus einem Datum laufen zwei Fenster in entgegengesetzte Richtungen: drei Monate rückwirkend gedeckt — und zwei Monate Ausschlussfrist für den Antrag. Die zweite vernichtet den Anspruch, wenn sie verstreicht.
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ArbeitsrechtKarenzentschädigungs-Rechner: Mindestniveau nach § 74 II HGB berechnenGesetzliches Mindestniveau der Karenzentschädigung nach § 74 Abs. 2 HGB (mind. 50 % der zuletzt bezogenen vertragsmäßigen Leistungen inkl. Boni und Sachbezüge) aus letztem Monatsbrutto und Verbotsdauer berechnen.
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ArbeitsrechtKettenbefristung: Rechtsmissbrauch-Ampel (BAG 7 AZR 135/15)Kettenbefristung im Job? Prüfen Sie mit zwei Schiebereglern (Gesamtdauer + Zahl der Verlängerungen) orientierend, ob nach den BAG-Richtwerten (7 AZR 135/15) ein institutioneller Rechtsmissbrauch indiziert erscheint — Ampel GRÜN/GELB/ROT, plus die 3-Wochen-Entfristungsklagefrist (§ 17 TzBfG).
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ArbeitsrechtKrank im Urlaub: Rückhol-Rechner (§ 9 BUrlG)Wie viele Urlaubstage holen Sie zurück, wenn Sie im Urlaub krank werden? Der Rechner zählt die ärztlich attestierten Krankheitstage, die in Ihren Urlaub fallen und nach § 9 BUrlG nicht angerechnet werden — inkl. Check der Attest- und Auslands-Meldevorgaben (§ 5 Abs. 2 EFZG).
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ArbeitsrechtKündigungsfrist-Rechner (§ 622 BGB)Gesetzliche Kündigungsfrist im Arbeitsverhältnis berechnen (§ 622 BGB): Grundfrist, verlängerte Arbeitgeber-Fristen nach Betriebszugehörigkeit, Probezeit — mit frühestmöglichem Kündigungstermin und Countdown.
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ArbeitsrechtKündigungsschutz-Check: Frist & Schutz nach KSchGBerechnen Sie die 3-Wochen-Klagefrist nach § 4 KSchG ab Zugang der Kündigung und ordnen Sie schematisch ein, ob der allgemeine Kündigungsschutz greift.
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ArbeitsrechtKündigungsschutzklage-verspätet-CheckPrüfen Sie, ob das Arbeitsgericht Ihre Klage gegen die Kündigung noch nachträglich zulässt, wenn Sie die 3-Wochen-Frist verpasst haben (§ 5 KSchG).
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ArbeitsrechtKündigungsschutzklage: läuft Ihre 3-Wochen-Frist noch?Kündigung erhalten? Prüfen Sie die dreiwöchige Frist für die Kündigungsschutzklage (§ 4 KSchG) — nach Ablauf gilt die Kündigung als wirksam (§ 7 KSchG), auch wenn sie inhaltlich angreifbar wäre.
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Kosten & GebührenMandats-Vorbereitungs- & Erstberatungs-Check (§ 34 RVG · § 1 BORA)Berechnen Sie den gesetzlichen Kostendeckel für eine anwaltliche Erstberatung von Verbrauchern (max. 190 € netto / 226,10 € brutto bzw. 250 € netto bei schriftlichem Gutachten nach § 34 Abs. 1 RVG), prüfen Sie die Anrechnung auf ein Folgemandat (§ 34 Abs. 2 RVG) und erstellen Sie Ihre chronologische Sachverhalts- und Unterlagen-Akte für die Kanzlei.
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ArbeitsrechtMassenentlassung: anzeigepflichtig? Die drei Zählregeln des § 17 KSchGDie Schwellen des § 17 Abs. 1 KSchG stehen im Gesetz — die Fehler stecken darin, was mitzählt. Vom Arbeitgeber veranlasste Aufhebungsverträge zählen mit (Abs. 1 S. 2), fristlose Entlassungen nicht (Abs. 4 S. 2), und Geschäftsführer gelten hier nicht als Arbeitnehmer (Abs. 5). Der Check zählt nach dem Wortlaut.
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ArbeitsrechtMindestlohn trotz Zulagen? Anrechnungs-Rechner (MiLoG)Zählen Ihre Zulagen zum Mindestlohn? Nachtzuschläge sind nicht anrechenbar (§ 6 Abs. 5 ArbZG), Leistungs- und Schmutzzulagen sowie anteiliges Weihnachtsgeld schon (BAG 10 AZR 171/16). Der Rechner ermittelt Ihren mindestlohnrelevanten Stundenlohn und die rechnerische Differenz zum gesetzlichen Mindestlohn.
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ArbeitsrechtMinijob-Grenze: Geringfügigkeitsgrenze nach der Formel des § 8 SGB IVWie viel darf man im Minijob verdienen? Die Grenze ist keine feste Zahl — sie wandert mit dem Mindestlohn. Der Rechner wendet die im Gesetz stehende Formel an (Mindestlohn × 130 ÷ 3, aufgerundet), zeigt die möglichen Wochenstunden und das Überschreitungs-Fenster des Abs. 1b.
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ArbeitsrechtMutterschutz-Rechner (§ 3 MuSchG)Wann beginnt und endet der Mutterschutz? Sechs Wochen vor dem Termin, acht (bei Früh-/Mehrlingsgeburt zwölf) Wochen nach der Entbindung (§ 3 MuSchG). Bei früherer Geburt werden die verkürzten Vor-Tage an die Nachfrist übertragen — der Rechner ermittelt Beginn, Ende und Gesamtdauer.
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Verwaltungsverfahren & BehördenRechtsbehelfs- & Fristen-Kompass (Bescheid, Einspruch, Widerspruch, Klage)Berechnen Sie rechtsgebietsübergreifend Bekanntgabe (inkl. 4-Tages-Postfiktion), Rechtsbehelfsfrist, 1-Jahres-Frist bei Belehrungsmangel und Sofortvollzugs-Schutz (VwGO, SGG, AO, OWiG, KSchG, ZPO) inklusive fristwahrendem Schreiben.
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SteuerrechtSteuern-, Finanzamts-Abwehr- & Abgaben-Suite (EStG § 34, GrEStG § 9, UStG § 19, AO § 361)Fünf Apps auf einer Seite: die Fünftelregelung für Abfindungen (§ 34 Abs. 1 EStG), die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer ohne bewegliche Sachen (§ 9 GrEStG), die Kleinunternehmer-Grenzen (25.000 € / 100.000 € nach § 19 UStG), die Prüfung eines Schätzungsbescheids (§ 162 AO) und die Aussetzung der Vollziehung (§ 361 AO).
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Gesellschaftsrecht / GmbH-GeschäftsführerSV-Beiträge & § 266a StGB: Fälligkeits-Timer & Pflichtenkollisions-CheckWann werden die Sozialversicherungsbeiträge fällig — und was gilt in der Krise? Drittletzter Bankarbeitstag (§ 23 SGB IV) je Bundesland der Einzugsstelle, Countdown und Orientierung zur Pflichtenkollision § 15b InsO ↔ § 266a StGB.
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ArbeitsrechtTeilurlaub-Rechner (§ 5 BUrlG)Wie viele Urlaubstage stehen mir bei Ein- oder Austritt im laufenden Jahr zu? Ein Zwölftel des Jahresurlaubs je vollem Beschäftigungsmonat (§ 5 BUrlG), voller Anspruch erst nach sechs Monaten (§ 4). Bei Austritt in der zweiten Jahreshälfte bleibt der volle Urlaub. Mit Aufrundung.
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ArbeitsrechtTeilzeit verlangt und keine Antwort? Dann verringert sich die Arbeitszeit von selbst (§ 8 TzBfG)§ 8 Abs. 5 S. 2 TzBfG: lehnt der Arbeitgeber nicht spätestens einen Monat vor dem gewünschten Beginn in Textform ab, verringert sich die Arbeitszeit im gewünschten Umfang — kraft Gesetzes. Satz 3 sagt dasselbe für die Verteilung, und beide laufen getrennt. Der Check rechnet die drei Fristen, prüft beide Rechtsfolgen einzeln und schreibt das passende Schreiben.
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ArbeitsrechtUrlaubsverfall bei Langzeiterkrankung: Stichtag & Abgeltung (§ 7 BUrlG)Wann verfällt Resturlaub bei durchgehender Krankheit? Urlaubsjahr und offene Tage eingeben — der Rechner zeigt den 15-Monats-Verfalls-Stichtag (31.03. des übernächsten Jahres, BAG 9 AZR 353/10) und die noch abzugeltenden gesetzlichen Urlaubstage.
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ArbeitsrechtVerfallklausel im Arbeitsvertrag: läuft Ihre Frist noch? (§ 3 MiLoG, § 309 Nr. 13 BGB)Eine Ausschlussfrist tötet den Anspruch ohne Bescheid, ohne Mahnung, ohne Brief. Der Rechner nennt beide Stufen mit § 193 BGB, daneben die Regelverjährung — und drei gesetzliche Merkmale, die die Klausel treffen kann.
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VerbraucherrechtVertrag-Formmangel-CheckEin Haus per Handschlag gekauft oder gekündigt per WhatsApp? Prüfen Sie, ob Ihr Vertrag wegen Formmangels nach § 125 BGB nichtig ist.
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VerbraucherrechtVertrag-gesetzliches-Verbot-CheckIst Ihr Vertrag überhaupt gültig? Prüfen Sie, ob der Vertrag wegen eines Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot (§ 134 BGB) nichtig ist.
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