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Rechtsgebiet
Arbeitskampfrecht
80 von 817 Normen · 4 Urteile im Überblick
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Das Arbeitskampfrecht ist fast vollständig Richterrecht. Grundlage ist die Koalitionsfreiheit: Das Recht, Vereinigungen zur Wahrung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen zu bilden, ist für alle gewährleistet (Art. 9 Abs. 3 GG) und umfasst die Mittel des Arbeitskampfs, weil Tarifverhandlungen ohne Druckmittel nicht funktionieren.
Zulässig ist ein Streik nur, wenn er von einer Gewerkschaft getragen wird, auf ein tariflich regelbares Ziel gerichtet ist, die Friedenspflicht des laufenden Tarifvertrags nicht verletzt und verhältnismäßig bleibt; Warnstreiks sind ohne vorherige Urabstimmung möglich. Unzulässig sind politische Streiks und Streiks zur Durchsetzung nicht tariffähiger Forderungen. Die Arbeitgeberseite kann mit Aussperrung antworten, die ebenfalls verhältnismäßig sein muss.
Rechtsfolge des rechtmäßigen Streiks ist das Ruhen der Hauptpflichten: keine Arbeit, kein Entgelt; das Arbeitsverhältnis bleibt bestehen. Bei rechtswidrigem Arbeitskampf drohen Schadensersatz und Kündigung. Notdienstvereinbarungen sichern unaufschiebbare Arbeiten, in der Daseinsvorsorge gelten besondere Rücksichtspflichten. Beamte dürfen nach der Rechtsprechung nicht streiken.
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Streikmaßnahmen läuft über die Arbeitsgerichte (§ 62 ArbGG).
So entschied es das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Fall von vier Fluggesellschaften. Diese hatten die Gewerkschaft der Flugsicherung e.V. (GdF) auf Schadenersatz verklagt. Weiterlesen ›
Der Streik ist das zentrale Arbeitskampfmittel der Arbeitnehmer. Weiterlesen ›
Eine gewerkschaftliche Aktion, bei der kurzfristig aufgerufene Teilnehmer durch den Kauf geringwertiger Waren oder das Befüllen und Stehenlassen von Einkaufswagen in einem Einzelhandelsgeschäft eine … Weiterlesen ›
Für dieses Unterthema zeigen wir die Inhalte des übergeordneten Gebiets „Kollektives Arbeitsrecht“.
Schlüsselnormen
- § 21 SEBG Inhalt der Vereinbarung
- § 4 SEBG Information der Leitungen
- § 16 SEBG Nichtaufnahme oder Abbruch der Verhandlungen
- § 1 SEBG Zielsetzung des Gesetzes
- § 3 SEBG Geltungsbereich
- § 18 SEBG Wiederaufnahme der Verhandlungen
- § 22 SEBG Voraussetzung
- § 2 SEBG Begriffsbestimmungen
- § 34 SEBG Besondere Voraussetzungen
- § 43 SEBG Missbrauchsverbot
- § 19 SEBG Kosten des besonderen Verhandlungsgremiums
- § 45 SEBG Strafvorschriften
- § 5 SEBG Zusammensetzung des besonderen Verhandlungsgremiums
- § 10 SEBG Wahl der Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums
- § 8 SEBG Zusammensetzung des Wahlgremiums; Urwahl
- § 9 SEBG Einberufung des Wahlgremiums
- § 11 SEBG Information über die Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums
- § 35 SEBG Umfang der Mitbestimmung
- § 47 SEBG Geltung nationalen Rechts
- § 6 SEBG Persönliche Voraussetzungen der auf das Inland entfallenden Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums
- § 7 SEBG Verteilung der auf das Inland entfallenden Sitze des besonderen Verhandlungsgremiums
- § 13 SEBG Zusammenarbeit zwischen besonderem Verhandlungsgremium und Leitungen
- § 15 SEBG Beschlussfassung im besonderen Verhandlungsgremium
- § 26 SEBG Beschluss zur Aufnahme von Neuverhandlungen
- § 36 SEBG Sitzverteilung und Bestellung
- § 37 SEBG Abberufung und Anfechtung
- § 12 SEBG Sitzungen; Geschäftsordnung
- § 14 SEBG Sachverständige und Vertreter von geeigneten außenstehenden Organisationen
- § 17 SEBG Niederschrift
- § 20 SEBG Dauer der Verhandlungen
- § 23 SEBG Errichtung des SE-Betriebsrats
- § 24 SEBG Sitzungen und Beschlüsse
- § 25 SEBG Prüfung der Zusammensetzung des SE-Betriebsrats
- § 27 SEBG Zuständigkeiten des SE-Betriebsrats
- § 28 SEBG Jährliche Unterrichtung und Anhörung
- § 29 SEBG Unterrichtung und Anhörung über außergewöhnliche Umstände
- § 30 SEBG Information durch den SE-Betriebsrat
- § 31 SEBG Fortbildung
- § 32 SEBG Sachverständige
- § 33 SEBG Kosten und Sachaufwand
- § 38 SEBG Rechtsstellung; Innere Ordnung
- § 39 SEBG Tendenzunternehmen
- § 40 SEBG Vertrauensvolle Zusammenarbeit
- § 41 SEBG Geheimhaltung; Vertraulichkeit
- § 42 SEBG Schutz der Arbeitnehmervertreter
- § 44 SEBG Errichtungs- und Tätigkeitsschutz
- § 46 SEBG Bußgeldvorschriften
- § 48 SEBG Sonderregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie
- § 6 MgFSG Information der Leitung zur Bildung des besonderen Verhandlungsgremiums
- § 36 MgFSG Missbrauchsverbot
- § 2 WODrittelbG Betriebswahlvorstand, Bildung und Zusammensetzung
- § 13 WODrittelbG Stimmabgabe, Stimmzettel
- § 6 WODrittelbG Einspruch gegen die Wählerliste
- § 3 MontanMitbestGErgG § 3
- § 4 WMVO Allgemeine Aufgaben des Werkstattrats
- § 5 WMVO Mitwirkung und Mitbestimmung
- § 6 WMVO Vermittlungsstelle
- § 8 WMVO Zusammenarbeit
- § 10 WMVO Wahlberechtigung
- § 39 WMVO Kosten und Sachaufwand des Werkstattrats
- § 3 WODrittelbG Geschäftsführung des Betriebswahlvorstands
- § 4 WODrittelbG Wählerliste
- § 5 WODrittelbG Wahlausschreiben, Einleitung der Wahl, Bekanntmachung
- § 7 WODrittelbG Wahlvorschläge
- § 1 MgFSG Zielsetzung des Gesetzes
- § 2 MgFSG Begriffsbestimmungen
- § 3 MgFSG Geltungsbereich
- § 4 MgFSG Anwendung des Rechts des Sitzstaats
- § 5 MgFSG Anwendung der Regelungen über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer kraft Vereinbarung oder kraft Gesetzes
- § 10 MgFSG Verteilung der auf das Inland entfallenden Sitze des besonderen Verhandlungsgremiums
- § 7 MgFSG Bildung mehrerer besonderer Verhandlungsgremien bei grenzüberschreitender Spaltung
- § 8 MgFSG Zusammensetzung des besonderen Verhandlungsgremiums
- § 9 MgFSG Persönliche Voraussetzungen der auf das Inland entfallenden Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums
- § 11 MgFSG Zusammensetzung des Wahlgremiums; Urwahl
- § 12 MgFSG Einberufung des Wahlgremiums
- § 13 MgFSG Wahl der Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums
- § 14 MgFSG Information über die Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums
- § 15 MgFSG Sitzungen; Geschäftsordnung
- § 16 MgFSG Zusammenarbeit zwischen besonderem Verhandlungsgremium und Leitung
- § 17 MgFSG Sachverständige, Vertreterinnen und Vertreter von geeigneten außenstehenden Organisationen
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