Mietkaution

Die Mietkaution ist die Sicherheit, die der Mieter dem Vermieter für die Erfüllung seiner Pflichten leistet. Die Regeln für Wohnraum stehen in § 551 BGB („Begrenzung und Anlage von Mietsicherheiten“).

Höhe und Zahlung in Raten (§ 551 Absatz 1 und 2 BGB)

• Die Sicherheit darf nach § 551 Absatz 1 BGB höchstens das Dreifache der auf einen Monat entfallenden Miete ohne die als Pauschale oder Vorauszahlung ausgewiesenen Betriebskosten betragen.
• Ist eine Geldsumme bereitzustellen, ist der Mieter nach § 551 Absatz 2 BGB zu drei gleichen monatlichen Teilzahlungen berechtigt. Die erste ist zu Beginn des Mietverhältnisses fällig, die weiteren zusammen mit den unmittelbar folgenden Mietzahlungen.

Anlage und Zinsen (§ 551 Absatz 3 BGB)

Der Vermieter hat eine Geldsumme nach § 551 Absatz 3 BGB bei einem Kreditinstitut zu dem für Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist üblichen Zinssatz anzulegen; eine andere Anlageform kann vereinbart werden. In beiden Fällen muss die Anlage vom Vermögen des Vermieters getrennt erfolgen, und die Erträge stehen dem Mieter zu; sie erhöhen die Sicherheit. Bei Wohnraum in einem Studenten- oder Jugendwohnheim muss der Vermieter die Sicherheit nicht verzinsen.

Zwingend (§ 551 Absatz 4 BGB)

Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist nach § 551 Absatz 4 BGB unwirksam.

Was hier nicht dargestellt ist

Wann der Vermieter die Kaution nach dem Auszug zurückzahlen muss, regelt § 551 BGB nicht. Andere Vorschriften und die Rechtsprechung dazu sind hier nicht gemessen und deshalb nicht dargestellt.