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Rechtsbegriff

Erfüllung

Beitrag der Kanzlei

Streifler & Kollegen
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Erfüllung ist das Erlöschen eines Schuldverhältnisses durch Bewirkung der geschuldeten Leistung an den Gläubiger, § 362 Abs. 1 BGB. Sie ist der Regelfall der Beendigung einer Schuld.

📐 Leistungserfolg, nicht nur Leistungshandlung. Bewirkt ist die Leistung erst, wenn der geschuldete Erfolg eintritt — beim Kauf also mit Übergabe und Eigentumsübertragung, nicht schon mit dem Absenden der Ware. Die Leistungshandlung allein genügt nicht.

⚖️ Leistung an Dritte und Ersatzleistung. Wird an einen Dritten geleistet, tritt Erfüllung nur ein, wenn der Gläubiger zustimmt oder der Dritte zur Empfangnahme ermächtigt ist (§ 362 Abs. 2 i. V. m. § 185 BGB). Nimmt der Gläubiger eine andere als die geschuldete Leistung an Erfüllungs statt an, erlischt das Schuldverhältnis ebenfalls (§ 364 Abs. 1 BGB).

⚠️ Beweis. Die Beweislast für die Erfüllung trägt der Schuldner. Er kann gegen Empfang der Leistung eine Quittung verlangen (§ 368 BGB). Nimmt der Gläubiger die Leistung als Erfüllung an, trifft ihn die Beweislast für eine Schlechtleistung (§ 363 BGB).

Kein amtlicher Text und keine Rechtsberatung im Einzelfall. Maßgeblich ist das Gesetz oder die Entscheidung selbst.

Einschlägige Normen, Rechtsgebiete & Lebenslagen

Leitnormen im Rechtsgebiet

  • § 195 BGB · Wann verjähren allgemeine zivilrechtliche Ansprüche nach dem BGB (regelmäßige Verjährungsfrist)?
  • § 199 BGB · Wann verjähren allgemeine zivilrechtliche Ansprüche nach dem BGB (regelmäßige Verjährungsfrist)?
  • § 286 BGB · Wann gerät ein Schuldner in Zahlungsverzug und wie hoch sind die gesetzlichen Verzugszinsen?

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Zitieren

Erfüllung, ra.de

Permalink: https://ra.de/lexikon/erfuellung

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