Mahnverfahren

Das Mahnverfahren ist ein vereinfachtes gerichtliches Verfahren für Geldforderungen. Nach § 688 Absatz 1 ZPO („Zulässigkeit“) ist wegen eines Anspruchs, der die Zahlung einer bestimmten Geldsumme in Euro zum Gegenstand hat, auf Antrag ein Mahnbescheid zu erlassen. Ob der Anspruch besteht, prüft das Gericht dabei nicht: Der Mahnbescheid enthält nach § 692 Absatz 1 Nr. 2 ZPO („Mahnbescheid“) ausdrücklich den Hinweis, dass das Gericht dies nicht geprüft hat.

Ausschluss und Zuständigkeit (§§ 688, 689 ZPO)

• Ausschluss: Nach § 688 Absatz 2 ZPO findet das Mahnverfahren unter anderem nicht statt, wenn die Geltendmachung des Anspruchs von einer noch nicht erbrachten Gegenleistung abhängig ist oder wenn die Zustellung des Mahnbescheids durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen müsste.
• Zuständigkeit: Das Mahnverfahren wird nach § 689 Absatz 1 ZPO („Zuständigkeit; maschinelle Bearbeitung“) von den Amtsgerichten durchgeführt. Ausschließlich zuständig ist nach § 689 Absatz 2 ZPO das Amtsgericht, bei dem der Antragsteller seinen allgemeinen Gerichtsstand hat; hat er im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand, ist das Amtsgericht Wedding in Berlin ausschließlich zuständig. Nach § 689 Absatz 3 ZPO können die Landesregierungen Mahnverfahren einem Amtsgericht für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte zuweisen.

Ablauf und Fristen (§§ 692, 694, 699, 700, 701 ZPO)

• Zwei Wochen nach Zustellung: Der Mahnbescheid fordert den Antragsgegner nach § 692 Absatz 1 Nr. 3 ZPO auf, innerhalb von zwei Wochen seit der Zustellung zu zahlen oder dem Gericht mitzuteilen, ob und in welchem Umfang er dem Anspruch widerspricht.
• Widerspruch: Nach § 694 Absatz 1 ZPO („Widerspruch gegen den Mahnbescheid“) kann der Antragsgegner bei dem Gericht, das den Mahnbescheid erlassen hat, schriftlich Widerspruch erheben, solange der Vollstreckungsbescheid nicht verfügt ist. Ein verspäteter Widerspruch wird nach § 694 Absatz 2 ZPO als Einspruch behandelt.
• Vollstreckungsbescheid: Hat der Antragsgegner nicht rechtzeitig widersprochen, erlässt das Gericht nach § 699 Absatz 1 ZPO („Vollstreckungsbescheid“) auf Antrag einen Vollstreckungsbescheid. Der Antrag kann nicht vor Ablauf der Widerspruchsfrist gestellt werden.
• Sechs Monate für den Antragsteller: Ist kein Widerspruch erhoben und beantragt der Antragsteller den Vollstreckungsbescheid nicht binnen sechs Monaten ab Zustellung des Mahnbescheids, fällt nach § 701 ZPO („Wegfall der Wirkung des Mahnbescheids“) die Wirkung des Mahnbescheids weg.
• Zwei Wochen für den Einspruch: Der Vollstreckungsbescheid steht nach § 700 Absatz 1 ZPO („Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid“) einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Versäumnisurteil gleich. Für den Einspruch gilt damit die Frist des § 339 Absatz 1 ZPO („Einspruchsfrist“): zwei Wochen ab Zustellung, als Notfrist. Wird Einspruch eingelegt, gibt das Gericht den Rechtsstreit nach § 700 Absatz 3 ZPO an das im Mahnbescheid bezeichnete Gericht ab.

Verjährung (§ 204 BGB)

Die Zustellung des Mahnbescheids hemmt nach § 204 Absatz 1 Nr. 3 BGB („Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung“) die Verjährung. Die Hemmung endet nach § 204 Absatz 2 BGB sechs Monate nach der rechtskräftigen Entscheidung oder anderweitigen Beendigung des Verfahrens. Gerät das Verfahren in Stillstand, weil die Parteien es nicht betreiben, tritt an die Stelle der Beendigung die letzte Verfahrenshandlung.