FinDAGAmtlich · § 5 UrhG
Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz
Rechtsstand: 22.10.2026Fundstelle: BGBl I 2002, 1310Ausgefertigt: 22.04.2002
Gliederung
65 Vorschriften- Erster AbschnittErrichtung, Aufsicht, Aufgaben
- § 1 Errichtung
- § 2 Rechts- und Fachaufsicht
- § 3 (weggefallen)
- § 4 Aufgaben und Zusammenarbeit
- § 4a Meinungsverschiedenheiten bei der laufenden Überwachung
- § 4b Beschwerden
- § 4c Aktenvorlage und Auskunftspflicht in verwaltungsgerichtlichen Verfahren
- § 4d Meldung von Verstößen; Verordnungsermächtigung
- § 4e Vorschriften über die Verarbeitung personenbezogener Daten
- § 4f Elektronische Bekanntgabe von Verwaltungsakten durch Bereitstellung zum Abruf
- § 4g Elektronische Zustellung durch Bereitstellung zum Abruf
- § 4h Bekanntgabe und Zustellung im Ausland
- § 4i Absehen von einer Anhörung
- Zweiter AbschnittOrganisation
- Dritter AbschnittPersonal
- Vierter AbschnittHaushaltsplan, Rechnungslegung, Deckung des Verwaltungsaufwands
- Fünfter AbschnittGebühren und Umlage, Zwangsmittel
- § 15 Gesonderte Erstattung; Verordnungsermächtigung
- § 16 Umlage
- § 16a Umlagefähige Kosten; Umlagejahr
- § 16b Kostenermittlung nach Aufgabenbereichen und Gruppen
- § 16c Fehlbeträge, nicht eingegangene Beträge und Überschüsse der Vorjahre
- § 16d Umlagebetrag, Umlagepflicht und Verteilungsschlüssel
- § 16e Kostenermittlung und Umlagepflicht im Aufgabenbereich Banken und sonstige Finanzdienstleistungen
- § 16f Bemessungsgrundlagen der Umlage im Aufgabenbereich Banken und sonstige Finanzdienstleistungen
- § 16g Mindestumlagebeträge im Aufgabenbereich Banken und sonstige Finanzdienstleistungen
- § 16h Aufgabenbereich Versicherungen
- § 16i Kostenermittlung und Umlagepflicht im Aufgabenbereich Wertpapierhandel
- § 16j Bemessungsgrundlagen der Umlage im Aufgabenbereich Wertpapierhandel
- § 16k Aufgabenbereich Abwicklung
- § 16l Aufgabenbereich Bilanzkontrolle
- § 16m Entstehung der Umlageforderung, Festsetzung des Umlagebetrages und Fälligkeit
- § 16n Festsetzung und Fälligkeit von Umlagevorauszahlungen
- § 16o Differenz zwischen Umlagebetrag und Vorauszahlung
- § 16p Säumniszuschläge; Beitreibung
- § 16q Festsetzungsverjährung
- § 16r Zahlungsverjährung
- § 16s Erstattung überzahlter Umlagebeträge
- § 17 Zwangsmittel; Bekanntgabe von Allgemeinverfügungen
- Sechster AbschnittFinanzierung gesonderter Aufgaben
- Siebenter AbschnittÜbergangs- und Schlussbestimmungen
- § 18 Übergangsbestimmungen
- § 18a Teilintegration der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung; Rechtsnachfolge; Verordnungsermächtigung
- § 18b Übernahme der Beschäftigten des Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung DPR e. V.
- § 19 Überleitung/Übernahme von Beschäftigten
- § 20 Verteilung der Versorgungskosten
- § 21 Übergang von Rechten und Pflichten
- § 22 Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht
- § 23 Übergangsbestimmungen zur Umlageerhebung
- § 24 Übergangsbestimmungen zu Kosten, Haushalt und Umlageerhebung für den Aufgabenbereich Bilanzkontrolle