Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz - FinDAG | § 5 Organe, Satzung

Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

(1) Organe der Bundesanstalt sind das Direktorium, der Präsident oder die Präsidentin und der Verwaltungsrat.

(2) Aufgaben und Befugnisse der Organe bestimmt die Satzung der Bundesanstalt, soweit sie nicht durch dieses Gesetz geregelt sind.

(3) Das Bundesministerium wird ermächtigt, die Satzung der Bundesanstalt durch Rechtsverordnung zu erlassen. Die Satzung kann vom Bundesministerium durch Rechtsverordnung im Benehmen mit dem Verwaltungsrat geändert werden. In die Satzung sind insbesondere Bestimmungen aufzunehmen über

1.
den Aufbau und die Organisation der Bundesanstalt,
2.
die Rechte und Pflichten der Organe der Bundesanstalt,
3.
die Einzelheiten der Bestellung und Abberufung der Mitglieder des Verwaltungsrats und des Anhörungsrechts der Verbände der Kredit- und Versicherungswirtschaft sowie der Kapitalverwaltungsgesellschaften,
4.
die Einzelheiten der Bestellung und Abberufung der Mitglieder des Fachbeirats und des Verbraucherbeirats,
5.
die Haushaltsführung sowie die Rechnungslegung der Bundesanstalt.

Referenzen - Gesetze

§ 5 FinDAG zitiert oder wird zitiert von 3 §§.

§ 5 FinDAG wird zitiert von 2 §§ in anderen Gesetzen.

Anzeigen >FinDASa | § 4 Befugnisse des Verwaltungsrats


(1) Der Verwaltungsrat überwacht und unterstützt die Geschäftsführung der Bundesanstalt. Er ist insbesondere berufen: 1. zur Feststellung des Haushaltsplans (§ 12 Abs. 2 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes) nach Vorlage durch das...

Anzeigen >FinDASaV | Eingangsformel


Auf Grund des § 5 Abs. 2 und 3 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes vom 22. April 2002 (BGBl. I S. 1310) verordnet das Bundesministerium der Finanzen:

§ 5 FinDAG wird zitiert von 1 anderen §§ im FinDAG.

Anzeigen >FinDAG | § 23 Übergangsbestimmungen zur Umlageerhebung


(1) Die §§ 16 bis 16k und 16m bis 16q in der ab dem 1. Januar 2013 geltenden Fassung sind erstmals auf die Umlageerhebung für das Umlagejahr 2013 anzuwenden. Auf die Erhebung der Vorauszahlung für das Umlagejahr 2013, auf die Umlageerhebung für das..

Referenzen - Urteile

1 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 5 FinDAG.

Anzeigen >Bundesverwaltungsgericht Urteil, 28. Juli 2016 - 7 C 3/15

28.07.2016
Bundesverwaltungsgericht Urteil 7 C 3/15, 28. Juli 2016

---------- Tatbestand ---------- 1 Die Klage ist auf Zugang zu Informationen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gerichtet. 2 Der Kläger war von 2006 bis 2010 als Arbeitnehmer bei der BaFin tätig. Das Arbeitsverhältnis...