Zum Inhalt springen

FinDAG· §§ 18–24

ra.de Gesetze

Siebenter Abschnitt · Übergangs- und Schlussbestimmungen

9 Einträge · 9 Vorschriften (§ 18 bis § 24)

Rechts-Graph
Bank- und KapitalmarktrechtAufgaben und ZusammenarbeitErrichtungRechts- und FachaufsichtUmlageZwangsmittel; Bekanntgabe von AllgemeinverfügungenVerschwiegenheitspflicht(weggefallen)Meldung von Verstößen; VerordnungsermächtigungVerletzung des parlamentarischen Informationsanspruchs durch Verweigerung von Antworten auf parlamentarische Anfragen bzgl der Deutschen Bahn AG sowie zur Finanzmarktaufsicht - Zur Frage der Beschränkung des parlamentarischen Frage- und Informationsrechts durch vertraglich vereinbarte oder einfachgesetzliche Verschwiegenheitsregelungen - Art 87e GG räumt DB AG keinen abwehrrechtlichen Status gegenüber gemeinwohlorientierten Einwirkungen des Staates auf die Unternehmensführung ein - teilweise Unzulässigkeit der Anträge im Organstreitverfahren mangels hinreichender Substantiierung bzw mangels Rechtsschutzinteresses nach MandatsniederlegungBGH, 07.05.2009 – Urteil III ZR 277/08BGH, 20.01.2005 – Urteil III ZR 48/01Begriff der "Rechtsvorschrift" im Sinne des § 3 Nr. 4 IFGVernehmung von durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht beauftragte Wirtschaftsprüfer: Pflicht zur Amtsverschwiegenheit; ZeugnisverweigerungsrechtKosten aus Amtspflichtverletzungen der BaFin sind umlagefähigFinanzdienstleistungsaufsichtsgesetz

Jeder Knoten in diesem Bild steht im Legal Knowledge Graph. Wie Lage und Abstand berechnet werden ›

  1. § 18 Übergangsbestimmungen
  2. § 18a Teilintegration der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung; Rechtsnachfolge; Verordnungsermächtigung
  3. § 18b Übernahme der Beschäftigten des Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung DPR e. V.
  4. § 19 Überleitung/Übernahme von Beschäftigten
  5. § 20 Verteilung der Versorgungskosten
  6. § 21 Übergang von Rechten und Pflichten
  7. § 22 Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht
  8. § 23 Übergangsbestimmungen zur Umlageerhebung
  9. § 24 Übergangsbestimmungen zu Kosten, Haushalt und Umlageerhebung für den Aufgabenbereich Bilanzkontrolle