Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz - FinDAG | § 1 Errichtung

Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

(1) Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen wird durch Zusammenlegung des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen, des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen und des Bundesaufsichtsamtes für den Wertpapierhandel eine bundesunmittelbare, rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts zum 1. Mai 2002 errichtet. Sie trägt die Bezeichnung "Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht" (Bundesanstalt).

(2) Die Bundesanstalt hat ihren Sitz in Bonn und in Frankfurt am Main.

(3) Für Klagen gegen die Bundesanstalt gilt Frankfurt am Main als Sitz der Behörde. In Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten gilt Frankfurt am Main als Sitz der Verwaltungsbehörde. Satz 1 ist auf Klagen aus dem Beamtenverhältnis und auf Rechtsstreitigkeiten, für die die Gerichte für Arbeitssachen zuständig sind, nicht anzuwenden.

(4) Die Bundesanstalt ist in Verfahren vor den ordentlichen Gerichten von der Zahlung der Gerichtskosten befreit.

Referenzen - Gesetze

{{shorttitle}} zitiert oder wird zitiert von 1 §§.

{{shorttitle}} wird zitiert von 1 anderen §§ im {{customdata_jurabk}}.

Anzeigen >FinDAG | § 16k Aufgabenbereich Abwicklung


(1) Die Umlagepflicht besteht für Institute im Sinne des § 2 des Restrukturierungsfondsgesetzes ab dem Zeitpunkt der Erteilung oder der Fiktion der Erlaubnis nach dem Kreditwesengesetz und endet, wenn die Erlaubnis des Instituts erlischt oder...

Referenzen - Urteile

3 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren {{shorttitle}}.

Anzeigen >Bundesgerichtshof Urteil, 20. Jan. 2005 - III ZR 48/01

20.01.2005

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 48/01 Verkündet am: 20. Januar 2005 F r e i t a g Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja ..

Anzeigen >Bundesverwaltungsgericht Urteil, 23. Nov. 2011 - 8 C 20/10

23.11.2011
Bundesverwaltungsgericht Urteil 8 C 20/10, 23. November 2011

---------- Tatbestand ---------- 1 Die Klägerin, ein Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitut sowie Wertpapierhandelsunternehmen, unterliegt der Aufsicht der beklagten Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt). Sie wendet sic

Anzeigen >Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 12. Okt. 2010 - 2 AV 1/10

12.10.2010
Bundesverwaltungsgericht Beschluss 2 AV 1/10, 12. Oktober 2010

------ Gründe ------ 1 Der auf § 53 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 VwGO gestützte Antrag, ein zuständiges Gericht für einen Rechtsstreit um die Erteilung von Aussagegenehmigungen für Zivilrechtsstreitigkeiten der Antragsteller zu bestimmen, hat keinen...